Eherecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Hegnauer/Breitschmid, <strong>Eherecht</strong> Zusammenfassung von David Vasella • Gegenüber Dritten: 166 III; jeder Gatte verpflichtet sich und solidarisch den Gatten 55 . Wenn das Geschäft den Rahmen der üblichen Bedürfnisse überschreitet, kann ein Gatte dann auch den anderen verpflichten, wenn für den Dritten nicht erkennbar war, dass der Vertreter der ehelichen Gemeinschaft seine Vertretungsbefugnis überschreitet. • Zwischen den Gatten: Es kann eine Entschädigung geschuldet sein: Da beide Gatten, 166 III, verpflichtet waren, ist die Leistung nur durch einen u.U. ein ausserordentlicher Bei- trag iS 165 II. Jeder Gatte kann vertragliche Forderungen geltend machen. n Entzug der Vertretung • Für die laufenden Bedürfnisse: nach 174, im Rahmen der Eheschutzmassnahmen. Die Befugnis kann ganz oder teilweise entzogen werden 56 , wenn ein Gatte seine Befugnis ü- berschreitet oder sich (dauernd) als unfähig erweist, die Vertretung mit der geschulde- ten Umsicht wahrzunehmen. Bis der Entzug veröffentlicht worden ist, können sich die Ehegatten Dritten gegenüber nicht darauf berufen. • für die übrigen Bedürfnisse : Unter den Voraussetzungen von 174 I Entzug durch den, der die Bewilligung erteilt hat, den Ehegatten oder den Richter. Auskunftspflicht n Anspruch 170 konkretisiert 159 II und III. Jederzeitige Auskunft 57 über Schulden, Vermögen, Einkommen, Verwendung unverbrauchter Mittel, allerdings nur soweit, wie die Auskunft für irgendeine ver- mögensrechtliche Frage von Bedeutung ist. 58 Die Auskunft muss auf Verlangen schriftlich und unter Vorweisung der Belege gegeben werden, allenfalls auch einem beauftragten sachkundigen Vertreter des Gatten, doch sind die Auskünfte vertraulich zu behandeln. Von wichtigen Tatsachen hat jeder Gatte den anderen auch von sich aus zu informieren. Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung besteht in jedem Fall volle Auskunftspflicht, eben- so bei Irrtumsanfechtung einer Scheidungskonvention. n Schutz des Auskunftsrechts Bei verweigerter oder unrichtiger Auskunft kann der Gatte den Richter 59 anrufen, unter Andro- hung der kantonal vorgesehen Zwangsmittel wie z.B. Busse oder Strafe. Auskunftsverweigerung bewirkt nicht Umkehr der Beweislast. 60 Der Richter kann einen Sachverständigen beiziehen. 55 Es ist gesondert zu betreiben. 56 Durch den Eheschutzrichter. 57 Aber doch rücksichtsvoll. 58 z.B. Festsetzung der Unterhaltsbeiträge, des Betrages zur freien Verfügung, der Entschädigung für ausserordentliche Beiträge; die Kenntnis der durch die Vertretung für beide begründeten Schulden; die Aufnahme eines Inventars; die Kenntnis der güterrechtlichen Anwartschaften. 59 Nach kant. Recht, meist den Eheschutzrichter. 60 Kann es aber rechtfertigen, dass der Richter dem Säumigen geringere Unterhaltsbeiträge zuspricht. 16/32
Hegnauer/Breitschmid, <strong>Eherecht</strong> Zusammenfassung von David Vasella Verweigert der Gatte standhaft die Auskunft, kann der Richter Dritte anweisen, die Auskünfte zu erteilen. 61 Das Bankgeheimnis wird hier durchbrochen. Auch Steuerbehörden haben Auskunft zu erteilen. Vorbehalten bleibt aber immer das Berufsgeheimnis der Anwälte, Ärzte, Geistlichen und deren Hilfspersonen, wobei das Berufsgeheimnis nur die Tatsachen erfasst, die den Vertrau- enspersonen gerade aufgrund ihrer Funktion zu Kenntnis gekommen sind (also kein Privileg in der Vermögensverwaltung). Schulden unter Gatten und Gegenüber Dritten n Grundsatz Schulden werden unter Gatten nach den Regeln des OR AT fällig (OR 75 ff.). Die Verjährung be- ginnt nicht oder steht still für Forderungen der Ehegatten während der Dauer der Ehe, OR 134 I Ziff. 3. n Fristen Der Gatte hat aber das Recht, zu verlangen, dass ihm Fristen eingeräumt werden (203, 235, 250 je II, in Konkretisierung von 159 III). Nötig ist dafür die objektive Gefährdung der ehelichen Ge- meinschaft durch die Schwierigkeit der Erfüllung durch den Schuldner. Es wird eine Interessen- abwägung vorgenommen. 62 Verweigert der Gläubiger die Befristung, kann der Richter angerufen werden; 180 sinngemäss anwendbar. 63 Verlängert wird die Frist nur ausnahmsweise. Fristen werden nur eingeräumt, falls Aussicht auf Bezahlung besteht; der chronisch Überschul- dete kann sie nicht beanspruchen. Wenn die Umstände es rechtfertigen, ist die Forderung sicherzustellen. Die Fristerstreckung ist eine Stundung; gestützt darauf kann z.B. Rechtsvorschlag erhoben werden, SchKG 85. Die Frist fällt z.B. bei Pfändung nur dahin, wenn die Stundung mit dieser Resolutivbedingung erfolgte. n Fristen für güterrechtliche Forderungen Der nach der Auseinandersetzung Zahlungspflichtige kann Frist verlangen, wenn er durch die Zahlung in ernstliche Schwierigkeiten kommen würde, 218 I (gilt nicht für die Schulden nach 205 III, Zuteilung eines Vermögenswertes). n Zwangsvollstreckung Innerhalb des Gebotes der Rücksichtnahme nach den allgemeinen Regeln zulässig. 61 Kantonale Vorschriften über Aussageverweigerungsrechte sind hier wirkungslos. 62 Deshalb sind Fristen ausgeschlossen für Zahlungen, die gerade der Gemeinschaft zugute kommen, wie z.B. Unterhalts- zahlungen. 63 Eheschutzrichter am Wohnsitz eines Ehegatten zuständig. 17/32
Seite 1 und 2: Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusa
Seite 15: Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusa

Eherecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?