Eherecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusammenfassung von David Vasella
Der Mehrwertanteil kommt derjenigen Masse zu, aus welcher die Investition stammt.
Bei Investition Eigengut in Eigengut spielt er, was die Vorschlagsbeteiligung betrifft, keine Rolle.
Bei Investition aus Eigengut in Errungenschaft ist die Forderung (Grundforderung plus Mehr-
wertanteil, 206 I) vom Vorschlag des Empfängers der unentgeltlichen Leistung in Abzug zu brin-
gen (in die Passiven einzusetzen), da diese Schuld (Grundschuld plus Mehrwertanteil) zu beglei-
chen ist; würde diese Schuld nicht den Vorschlag belasten, so müsste der Empfänger neben der
Leistung der Schuld noch einen erhöhten Vorschlag auf sich nehmen.
Bei Investition aus Errungenschaft in Eigengut 116 ist die Forderung zu den Aktiven der Vor-
schlagsrechnung des Investierenden zu nehmen, da hier der Empfänger im Eigengut profitiert,
wovon er sonst nichts anzugeben hätte.
Bei Investition Errungenschaft in Errungenschaft wird der Vorschlag des Empfängers erhöht, er
hat diesen aber zu teilen, weshalb hier die Mehrwertsberechnung unterbleiben kann
n Investitionen zwischen Eigengut und Errungenschaft eines Gatten
209 III; wenn Mittel der einen Masse zum Erwerb, Erhaltung oder Vermehrung eines Wertes der
anderen Masse beigetragen haben und ein Mehr- oder Minderwert eingetreten ist: Ersatzforde-
rung plus Mehrwertanteil. Hier ist aber nicht nur ein Mehr-, sondern auch ein Minderanteil zu
berücksichtigen.
Vorschlagsbeteiligung
Ein Rückschlag ist allein zu tragen.
Jedem Gatten steht die Hälfte am Vorschlag des anderen Gatten zu; die Forderungen werden
verrechnet, 215 I und II.
Durch Ehevertrag kann eine andere Vorschlagsbeteiligung vereinbart werden, 117 die nur bei
Auflösung durch Tod/Verschollenerklärung gilt; für Ungültigerklärung, Trennung oder Schei-
dung muss sie ausdrücklich vereinbart werden.
Eine Rückschlagsbeteiligung kann nicht vereinbart werden.
Zu wahren sind die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Nachkommen, 216 II 118 , wird
aber relativiert durch die Möglichkeit, gewisse Werte, die eigentlich zur Errungenschaft gehören,
zu Eigengut zu erklären, 199.
Ein solcher Ehevertrag kann bedingt sein, nicht aber durch die Bedingung des Verschuldens.
Erfüllung der Ansprüche
116 Dazu gehört auch eine Arbeitsleistung!
117 Änderung der Bruchteile; Verzicht des einen Gatten auf die Beteiligung; Kombination von Bruchteilen mit Maximalbetrag,
Zuwendung eines festen Betrages an die eine Seite und des Restes an die andere, Teilungsvorschriften.
118 Der Ehevertrag geht aber gemeinsamen Nachkommen vor.
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