Eherecht - Studentenverbindung Concordia Bern

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Hegnauer/Breitschmid, <strong>Eherecht</strong> Zusammenfassung von David Vasella Dritte gegen Gatten: Der Zugriff ist immer nur auf einen Gatten und dessen Vermögen möglich (Eigengut, Errungenschaft). Forderungen eines Gatten gegen den anderen werden nur gepfändet, wenn sein Vermögen ohne diese Forderungen nicht ausreicht, SchKG 95a. Der nichtbetriebene Gatte, dessen Vermögen gepfändet werden soll, kann im Widerspruchsverfahren sein Vermögen aussondern (und sich auf die Vermutungen von 200, 226. 248 stützen 64 ). In der Betreibung gegen einen Gatten kann sich der andere Gatte nach 111 SchKG anschliessen 65 . Bei der Lohnpfändung kann nur gepfändet werden, was dem Gatten von seinem Einkommen nach Abzug seines Anteils an gemeinsamen Existenzminimum und des Kinderunterhalts bleibt. Schutz der ehelichen Gemeinschaft n Allgemeines Schutz durch Zwangsmassnahmen, 172 ff., nur, was den wirtschaftlichen Aspekt der Ehe und die Kinderbelange betrifft; der sittliche Inhalt wird durch Beratung durch psychologisch und rechtli- che geschulte Personen geschützt, 171. 66 n Eheschutzverfahren Auf Begehren eines Gatten, 172 I, II und III. Unklare Begehren sind durch richterliche Befragung zu klären. Anzeige eines Dritten genügt nicht. Sachliche Zuständigkeit: nach kantonalem Recht. 67 Örtlich ist der Richter am Wohnsitz eines Gatten zuständig, 180 I, in Konkurrenz der zuerst angerufene Richter, 180 II. Der einmal angerufene Richter bleibt zuständig für Begehren um Aufhe- bung oder Änderung einer Massnahme. Ist eine Scheidungsklage oder ein Begehren um gerichtliche Trennung 68 hängig, sind 171 ff. nicht mehr anwendbar, sondern nur noch 137 ff. Bereits getroffene Eheschutzmassnahmen blei- ben aber in Kraft, ausser sie werden im Rahmen von 137 ff. geändert oder aufgehoben. Scheidung und Trennung gehen also den Eheschutzmassnahmen vor. Das Verfahren untersteht dem kanto- nalen Recht in sinngemässer Anwendung von 135 ff. 69 Das Eheschutzverfahren ist meist ein summarisches Verfahren; es genügt die Glaubhaftmachung der Tatsachen. Das Begehren kann auch vom Vormund gestellt werden. Eheschutzmassnahmen unterstehen Anpassungen an ver- änderte Verhältnisse, 179 I, wenn die Aufrechterhaltung Treu und Glauben widerspräche. n Vermittelnder Eheschutz (der Richter versucht auf Begehren zwischen den Gatten zu vermitteln) 64 Annahme des Miteigentums; Vermutung, dass alles Vermögen bis zum Beweis des Gegenteils zur Errungenschaft resp. Eigengut gehört. 65 Da er nicht für seine Rücksichtnahme nach 159 II und III bestraft werden soll. 66 Wer in einer solchen Beratungsstelle die Ehegatten beraten hat, kann nach 139 III im Scheidungsverfahren nicht mehr Zeuge sein. 67 Meist ein Einzelrichter. 68 Resp. sind die Gatten bereits richterlich getrennt. 69 Gerichtsstand: Beachte GestG 15* 18/32
Hegnauer/Breitschmid, <strong>Eherecht</strong> Zusammenfassung von David Vasella Voraussetzungen, 172 I: • Nichterfüllung der Pflichten nach 159 • Uneinigkeit in der Wahl der Wohnung Der Richter mahnt die Gatten 70 an ihre Pflichten 71 und versucht, sie zu versöhnen 72 . Er kann sie an eine Beratungsstelle verweisen. Die Befolgung kann weder erzwungen noch deren Missachtung mit Strafe oder Busse belegt werden. Er kann aber die Vormundschaftsbehörde einschalten, wenn Kindesschutzmassnahmen nötig sind. n Autoritativer Eheschutz Hier kann der Richter die im Gesetz vorgesehenen und von einem Gatten begehrten Massnah- men verfügen, 172 III. (a) Während des Zusammenlebens: • Festsetzung von Geldleistungen (S. 9) • Entzug der Vertretungsbefugnis (S. 14) (b) Regelung des Getrenntlebens 73 : nur der zur Aufhebung berechtigte Gatte kann das Begehren stellen, also... • bei Gefahr für diesen Gatten oder die Gemeinschaft (175) • wenn die Gatten den Haushalt einvernehmlich aufheben (jederzeit) • wenn das Zusammenleben für einen Gatten unmöglich ist (176 II; beachte Systematik) Massnahmen: 1. Festsetzung der Geldbeiträge: gleiche Regeln wie im Scheidungsverfahren (v.a. 143). Es verändert sich der Bedarf, wobei grundsätzlich beide Gatten den Mehr- aufwand zu tragen haben, wobei die Berufung darauf rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn der sich darauf Berufende z.B. grundlos das Zusammenleben ver- weigert (176 II). 74 Grundsätzlich haben aber beide Partner Anspruch darauf, die bisherige Lebenshaltung 75 beizubehalten. Zu berechnen ist das sog. „erweiterte Existenzminimum“. Basis ist das betreibungsrechtliche Existenzminimum, das um rund 20% erhöht wird, jedenfalls bei ausreichenden Geldmitteln. Liegt das Einkommen (inkl. hypothetisches Einkommen) unter diesem Betrag („Mangel- fälle“), hat er dem anderen keinen Unterhalt auszurichten; gegebenenfalls kann ihm aber zugemutet werden, sein Vermögen anzugreifen. Es ist vom tatsächli- 70 Dritte werde nicht gemahnt. 71 An jede beliebige Pflicht aus 159 II und III. 72 Der Richter schlägt eine Lösung vor. 73 Die Gatten können das Getrenntleben selbst regeln, wobei eine Vereinbarung erst nach richterlicher (bzw. vormundschaftsbehördlicher) Genehmigung vollstreckbar wird (140 sinngemäss). 74 Unterhaltsbeiträge können von dem wegen Rechtsmissbrauch nicht gefordert werden, dessen Unterhalt ein Konkubinatspartner bestreitet. 75 Die bisherige Lebenshaltung ist auch obere Grenze für den Unterhaltsanspruch. 19/32
Seite 1 und 2: Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusa
Seite 17: Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusa

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