Eherecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusammenfassung von David Vasella
Die Bemessung der Entschädigung folgt die Berücksichtigung der Umstände (ZGB 4), nament-
lich Art, Umfang und Dauer der Mithilfe, welchen Güterstand die Gatten vereinbart haben 35 und
in welcher Höhe ein Betrag zur freien Verfügung ausgerichtet wird.
Die Entschädigung gehört güterrechtlich zur Masse, aus der sie geleistet worden ist, 197 II Ziff. 5,
198 Ziff. 4 (Ersatzanschaffungen für Errungenschaft resp. Eigengut).
Es können nur bereits verfallene Entschädigungen geltend gemacht werden; wird für laufende
Leistung für Mitarbeit oder eine Entschädigung vereinbart, stellt dies ein Rechtsverhältnis iS 165
III dar.
Wohnung der Familie
n Bestimmung der elterlichen Wohnung
...erfolgt durch die Gatten gemeinsam, 162, ebenso spätere Wechsel. Der Richter kann diese Ent-
scheidung nicht ersetzen. Die vertraglichen Handlungen zur Beschaffung einer solchen Woh-
nung bedürfen aber nicht der Zustimmung. 36 Der nicht obligatorisch oder dinglich berechtigte
Gatte hat einen unübertragbaren Anspruch auf unterschiedslose Mitbenützung der Wohnung
und Einrichtung. Die Gatten haben Mitbesitz (920) und Gewahrsam (SchKG 106); die Vermutung
von 930 greift aber nicht. 37 Hausgewalt, 331, hat das Familienoberhaupt, und das sind beide Gat-
ten gemeinsam, beide bestimmen über das Hausrecht 38 und haften nach 333 I.
n Wohnsitz
.. bestimmt sich für jeden Gatten nach der Absicht des dauernden Verbleibens (23, 24); ge-
trennter Wohnsitz ist zulässig. Für Kinder der Ort des gemeinsamen Wohnsitzes der Eltern, bei
dessen Fehlen der Wohnsitz des Inhabers der Obhut; fehlt dieser, dann sein Aufenthaltsort; ist es
bevormundet der Sitz der Vormundschaftsbehörde (25).
n Rechtsgeschäfte über die Familienwohnung
Nur Verfügung 39 mit ausdrücklicher Zustimmung 40 des anderen, z.B. um den Mietvertrag zu
kündigen 41 oder die Wohnung zu veräussern, 169 I 42 , der Grundbuchverwalter hat die Zustim-
35 Leben die Gatten in der Errungenschaftsbeteiligung, so wird die Entschädigung aus der Errungenschaft entrichtet und Teil
der Errungenschaft des Empfängers, weshalb bei der Auseinandersetzung nicht gesondert berücksichtigt zu werden
braucht. Ebensowenig muss sie berücksichtigt werden beim Güterstand der Gütergemeinschaft, wenn der Betrieb zum Gesamtgut
gehört. Anders bei der Gütertrennung.
36 Miete oder Kauf einer Wohnung sind nicht Teil der laufenden Geschäfte, weshalb der vertragsschliessende Partner allein
berechtigt und verpflichtet wird (166 I. Ausnahme: 166 II).
37 Mitbesitz lässt hier die Vermutung des Miteigentums nicht aufkommen, da die Gatten nicht aus Eigentum, sondern aufgrund
ihrer Ehe besitzen.
38 z.B. Aufnahme von Hausgenossen.
39 Veräusserung oder jede andere Beschränkung der Rechte an den Räumlichkeiten. Bei einer Renovation ist immerhin Einigung
anzustreben, gehört aber streng genommen nicht zu 169.
40 Formfrei, aber explizit. Diese Zustimmung muss dem Vermieter wie die Kündigung vor Beginn der Kündigungsfrist zugehen;
bei Verspätung wird sie erst auf den nächsten Termin wirksam.
41 Bei Beginn des Mietverhältnisses muss der Mieter sich um den Familienstand des Mieters kümmern; bei späterer Veränderung
trifft den Mieter die Obliegenheit (mit ggf. Schadenersatzfolge), dem Vermieter diese anzuzeigen.
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