Eherecht - Studentenverbindung Concordia Bern

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Hegnauer/Breitschmid, <strong>Eherecht</strong> Zusammenfassung von David Vasella Regel: es gilt die Errungenschaftsbeteiligung (SchlT 9b I), es sei denn, die Ehegatten erklären, die Güterverbindung beibehalten zu wollen (schriftliche Erklärung, Ehevertrag). Ehevertrag: die vereinbarte Güterverbindung besteht weiter, ausser sie Gatten ändern den Ver- trag, dass die Errungenschaftsbeteiligung gilt. Andernfalls: Regel: gilt weiter Vertrag: vereinbarte Gütertrennung gilt weiter ausserordentlicher Güterstand: Gütertrennung gilt weiter. n Internationales Recht • Für die Auseinandersetzung gilt bei Tod die Anknüpfung des Erbrechts, bei gerichtlicher Auflösung diese Zuständigkeit (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt). • Objektive Anknüpfung: Gemeinsamer Wohnsitz, sonst gemeinsames Heimatrecht, sonst Gütertrennung des schweizerischen Rechts. • Rechtswahl: Rückwirkend auf Ehebeginn. Durch Vereinbarung/Ehevertrag. • Ehevertrag: unterstehen inhaltlich dem auf den Güterstand anwendbaren Recht. Ehever- träge schliessen automatischen Rechtswandel aus. • Rechtsverhältnisse mit Dritten: Wohnsitzstaat des Gatten zum Zeitpunkt der Entstehung des Rechtsverhältnisses. Rechtsgeschäftliche Autonomie n Möglichkeiten zur Gestaltung des Eheregimes • Ehevertrag • Vereinbarung • schriftlich • formlos (z.B. Verwaltungsüberlassung • einseitig • andere Rechtsgeschäfte. Schenkungsabsicht nicht vermutet. • Inventar • Gläubigerschutz (193: kein Haftungsausschluss bei Güterstandsänderung; Haftung des Ehegatten, der ein haftendes Vermögen empfängt, soweit dieses ausreicht). n Ehevertrag (182 ff., diverse Bestimmungen in verschiedenen Kapiteln) Abschluss: vor oder nach der Ehe, 182. Unterzeichnet, öffentlich beurkundet. Urteilsfähigkeit verlangt; je nachdem Zustimmung der Vormundschaftsbehörde. Bei Unmündigkeit / Entmündi- gung Zustimmung und Unterzeichnung des gesetzlichen Vertreters (183, 184). Keine Vertretung, da höchstpersönlich. 22/32
Hegnauer/Breitschmid, <strong>Eherecht</strong> Zusammenfassung von David Vasella Wirkung: gegenüber den Parteien und Dritten. Rückwirkung kann vereinbart werden. Im Hin- blick auf Scheidung: gerichtliche Zustimmung wie bei einer Konvention, 140. Inhalt: Beachte Typengebundenheit (182 II). Kann bedingt oder befristet sein. • Wahl des Güterstandes (Wechsel von einen zum anderen, Wechsel vom ausserordentli- chen zum ordentlichen) • Modifizierung des ordentlichen Güterstandes 84 • Modifizierung der Gütergemeinschaft 85 • Änderung oder Aufhebung eines Ehevertrages, nur durch Ehevertrag (OR 115 gilt hier nicht). Eheverträge müssen sich immer mind. zur Hauptsache auf Fragen des Güterrechts beziehen. 86 n Andere güterrechtliche Rechtsgeschäfte • Vereinbarungen: schriftlich kann der Mehrwertanteil ausgeschlossen oder geändert werden, 206 III, 239; formlos kann die Verwaltung geregelt werden, die Verfügung über Mit- eigentum ohne Zustimmung vereinbart werden, 201 II, Verzinsung ausgeschlossen werden, 218 II, die Haftung des Gesamtgutes neben dem Eigengut mit dritten vereinbart werden, 233 Ziff. 4. • einseitige Erklärungen: Formlose Zustimmung zu Verfügung über Miteigentum, 201 II, zu Zuwendungen an Dritte, 208 I, zur Verpflichtung der Gemeinschaft und zur Verfü- gung über Gesamtgut, 228 I, zur Ausübung eines Berufes oder eines Gewerbes, 229, zur Ausschlagung einer Erbschaft, 230 I. n Überlassung der Verwaltung ...durch einen Ehegatten auf den anderen, 195, wo dieser Ehegatte sonst Eigenverwaltung hätte, nämlich immer das eigene Vermögen. Beim Güterstand der • Errungenschaftsbeteiligung: Errungenschaft, 197, und Eigengut, 198 • Gütergemeinschaft: Eigengut, 225 87 • Gütertrennung: ganzes Vermögen des Gatten, 247 ... oder jeweils auf Teile dieser Massen; hier entweder die gesamte Verwaltung oder nur in Bezug auf bestimmte Handlungen. Zur Übertragung ist eine ausdrückliche oder konkludente Willenseinigung erforderlich, die den Bestimmungen des Auftragsrechts unterliegt, 195 I. 88 Die Verwaltung hat sorgfältig zu erfolgen; 84 z.B. Zuordnung von Errungenschaft oder von Erträgen zum Eigengut, 199, Änderung der Vorschlagsbeteiligung, 216, Zuteilung von Wohnung und Hausrat, 219 I. 85 Beschränkung der Gemeinschaft auf die Errungenschaft, 223 I, Ausschluss von Vermögenswerten von der Gemeinschaft, 224 I, Begründung von Eigengut, 225 I, Ausschluss der Zuwendung zu Eigengut, 225 III, Änderung der Teilung des Gesamtgutes, 241 II, 242 III. 86 Unterhaltsvereinbarungen z.B. können nicht selbständigen Inhalt eines Ehevertrages bilden. 87 Auch die Verwaltung des Gesamtgutes kann aber auf einen Ehegatten allein übertragen werden. 88 Ist ein Ehegatte zur Verwaltung nicht befähigt, so ist der andere aufgrund 159 III verpflichtet, die Verwaltung zu übernehmen, was ein Beitrag zum Unterhalt, 163 II, sein kann, obwohl der Auftrag ohne abweichende Vereinbarung unentgeltlich ist. 23/32
Seite 1 und 2: Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusa
Seite 21: Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusa

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