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Hegnauer/Breitschmid, <strong>Eherecht</strong> Zusammenfassung von David Vasella mung des Gatten abzuwarten, wenn der andere Gatte als Eigentümer über die Wohnung verfü- gen will, GBV 15a; vorbehalten bleibt immer die Notgeschäftsführungsbefugnis iS 166 II Ziff. 2 43 . Familienwohnung iS 169 ist die Wohnung, wo die Gatten – auch kinderlose – ihren Lebens- mittelpunkt haben, auch wenn dies auch Geschäftsräume sind, also keine Zweit-, aber auch keine Amtswohnung. 169 bleibt auch bei Aufhebung des gemeinsamen Haushalts, gerichtlicher Trennung (171) oder Scheidungsverfahren anwendbar 44 , nicht aber, wenn ein Gatte aus freiem Entschluss die eheliche Wohnung verlässt, oder die Gatten die Wohnung aufgeben, oder bei einer Massnahme nach 176 oder 137, welche die endgültige Aufhebung der Wohnung zur Folge hat. Verweigert der Gatte die Zustimmung, kann der Richter 45 angerufen werden (159 III iVm 169 II, OR 266m II. 180 ist sinngemäss anwendbar (Wohnsitz eines der Gatten). Der Gerichtsentscheid wirkt zeitlich wie eine Kündigung, nach Beginn der Kündigungsfrist auf den nächsten Termin. Ex tunc wirkt ein verspäteter Entscheid nur, wenn der Ehegatte zur Notgeschäftsführung befugt war/gewesen wäre oder wenn der Richter vor Beginn der Frist entscheidet, dass die Verweige- rung der Zustimmung ungerechtfertigt war oder wenn die Zustimmung objektiv gar nicht nötig war. Kündigt der Vermieter, hat der den Gatten die Kündigung gesondert zuzustellen. Beide Gatten können die mietvertraglichen Rechte wie Anfechtung der Kündigung oder Gesuch auf Erstre- ckung des Mietverhältnisses jeder für sich allein ausüben. 46 Fehlt die Zustimmung, geniesst der andere Gatte bei einer Räumung der Wohnung Besitzes- schutz. n Aufhebung des gemeinsamen Haushalts • Vereinbarung der Gatten: immer möglich • im Scheidungsverfahren (137 I) • bei Unmöglichkeit des Zusammenlebens, da ein Gatte unbekannt abwesend ist, das Zu- sammenleben grundlos ablehnt oder sich in einem „Zwangsaufenthalt“ befindet, 176 II. • Gefährdung des Familienwohls oder eines Gatten, in seiner Persönlichkeit oder wirt- schaftlichen Sicherheit, 176, wobei die Gefährdung qualifiziert zu sein hat; gewisser Kummer usw. ist hinzunehmen. 47 Einer richterlichen Bewilligung bedarf die Aufhebung nicht 48 , möglicherweise wird die Berechti- gung aber vorfrageweise geprüft bei der richterlichen Regelung des Getrenntlebens. 42 Ohne Zustimmung ist das Geschäft ungültig, Dritte werden nicht geschützt. 43 Wenn ein Interesse des Gatten am Verbleib in der Wohnung mit Sicherheit ausgeschlossen ist. 44 Auch wenn der direkt Berechtigte auszieht. 45 Kant. Recht, meist der Eheschutzrichter, was sich im Hinblick auf 159 rechtfertigt. 46 Will der Vermieter kündigen, weil die Mietzinszahlungen nicht eingehen, so ist ein Zahlungsbefehl beiden zuzustellen, damit beide die Möglichkeit haben, durch Zahlung des Mietzinses die Betreibung und v.a. Kündigung abzuwenden. 47 Schliesslich: bis dass der Tod euch scheidet... 48 Im Gegensatz zur gerichtlichen Trennung nach 117 muss auch kein Scheidungsgrund vorliegen (111-115). 14/32
Hegnauer/Breitschmid, <strong>Eherecht</strong> Zusammenfassung von David Vasella Die einzige eherechtliche Wirkung ist der Wegfall der Vertretungsbefugnis und der Beginn des Fristenlaufs nach 114 (bei einer Absprache über die Trennung, auch stillschweigend). Vertretung der ehelichen Gemeinschaft Zwingende Ehewirkung. Die Vertretung ist eine eherechtliche, keine Vertretung iSd Gesellschafts- rechts. n Laufende Bedürfnisse Nach 166 I ist jeder Ehegatte berechtigt, den anderen im Umfang der laufenden Bedürfnisse 49 zu vertreten. n Übrige Bedürfnisse Für die Vertretung im Rahmen der übrigen Bedürfnisse 50 müssen die Voraussetzungen von 166 II erfüllt sein (vorherige Zustimmung, Notgeschäftsführung. Die Bedürfnisse müssen im Interes- se der zusammenlebenden Familie liegen, sonst ist nur Handeln auf eigene Rechnung oder echte Stellvertretung nach OR möglich; ebenso muss die Befriedigung dieser Bedürfnisse durch 159 III gedeckt sein. 51 Voraussetzungen: • Ermächtigung durch den anderen Gatten,166 I Ziff. 1: ausdrücklich oder stillschweigend, allgemein oder nur für bestimmte Geschäfte. 52 • Ermächtigung durch den Richter, 166 I Ziff. 1; möglich, wenn das Geschäft im Interesse beider nötig ist, der andere aber seine Zustimmung verweigert. 53 Nur für einzelne Ge- schäfte. • Notstand, 166 II Ziff. 2. Wenn das Interesse der Gemeinschaft keinen Aufschub duldet, der andere aber zur Zustimmung verhindert ist. 54 Nur für einzelne Geschäfte. Ist der Gatte dauernd nicht fähig oder bereit zur Zustimmung, ist eher eine vormundschaftliche Massnahme angezeigt. Die Vertretungsmacht und -befugnis kann sich im Einzelfall auch auf GoA stützen. n Wirkungen 49 Der notwendige und übliche tägliche Unterhalt, z.B. Entgegennahme von Urkunden (vgl, SchKG 64), Abschluss von Kranken- und Unfallversicherungsverträgen im Rahmen der möglichen Lebenshaltung; nicht aber die Aufnahme von Krediten oder der Abschluss von Bürgschaften. 50 Anschaffungen von Fahrzeugen, Möbeln, Ferienreisen, Mietverträge mit hohen Zinsen; alles, was eben den Rahmen des üblichen in dieser konkreten Ehe sprengt. 51 Nicht der Fall z.B. bei langjähriger spitzenmedizinischer Behandlung. 52 z.B. durch Teilnahme an der Handlung. Beim anschliessenden schriftlichen Vertragsschluss müssen aber beide unterschreiben (OR 16) oder der Unterschreibende muss zur Stellvertretung iS OR 33 III ermächtigt worden sein. 53 Zuständig nach kantonalem Recht der Eheschutzrichter. 54 Verweigerung der Zustimmung: Richter; Verhinderung an der Zustimmung: Notgeschäftsführung. 15/32
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