Eherecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusammenfassung von David Vasella
n Geldzahlungen
Fällig ist der Saldo des Ehegatten mit grösserem Vorschlag mit Abschluss der güterrechtlichen
Auseinandersetzung; der Anspruch ist dispositiv verzinslich.
Es sind auch die übrigen noch offenen Schulden zwischen den Gatten zu tilgen.
n Klage gegen Dritte
Deckt das Vermögen eines Gatten die Beteiligungsforderung nicht, können der berechtigte Gatte
oder dessen Nachkommen Zuwendungen, die der Errungenschaft zugehören, bei Dritten einfor-
dern, 208 I, 119 bis zur Höhe des Fehlbetrages, 220 I. Diese Forderungen verjähren in 1/10 Jahren.
Subsidiär gelten die Bestimmungen der erbrechtlichen Herabsetzungsklage, 220 III.
n Wohnung und Hausrat
Der überlebende Gatte kann bei Auflösung des Güterstandes durch Tod zur Beibehaltung seiner
bisherigen Lebensweise auf Anrechnung seiner güterrechtlichen Forderung und gegebenenfalls
unter Leistung einer Ausgleichszahlung die Zuteilung verlangen von...
... Hausrat zu Eigentum, 219 II
... ehelichen Wohnung zur Nutzniessung, 745 ff., oder Wohnrecht, 776 ff.
n Gerichtsstand
Bei Klagen aus güterrechtlicher Auseinandersetzung ist bei Tod der Richter am letzten Wohnsitz
des Verstorbenen, bei Scheidung, Trennung, gerichtlicher Gütertrennung oder Ungültigerklä-
rung der Richter am hierfür geltenden Gerichtsstand, in den übrigen Fällen am Wohnsitz des
beklagten Gatten.
VERTRAGLICHE GÜTERSTÄNDE
Gütergemeinschaft
n Merkmal
Die Gütergemeinschaft kann nur durch Ehevertrag begründet werden. Den Gatten steht hier ein
Teil des Vermögens, das Gesamtgut, zu Gesamteigentum zu. Es existiert also das Gesamtgut und
das Eigengut jedes Gatten, 221. Ersatzanschaffungen gehören jeweils zur Masse, aus der sie ange-
schafft wurden. Erfolgt die Anschaffung aus Eigengut beider Gatten, entsteht Miteigentum. 120
Wird eine Anschaffung aus verschiedenen Mitteln getätigt, so gehört sie zur Masse mit dem
grössten Anteil, im Zweifel zum Gesamtgut.
119 Die unentgeltlichen Zuwendungen der letzten 5 Jahre ohne Zustimmung oder alle, die zur Verminderung der Beteiligungsforderung
getätigt worden sind.
120 Nicht Gesamteigentum, da die Anschaffung nicht zum Gesamtgut gehört (Mittelersatz), sondern eigentlich zum Eigengut.
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