Eherecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusammenfassung von David Vasella
n Durchsetzung des Unterhalts
Können sich die Gatten nicht einigen, können sie einzeln oder gemeinsam den Richter anrufen,
172, welcher bei fehlendem Vermittlungserfolg (172 II) die Beiträge für jeden Gatten festsetzt,
173 I, für die Zukunft und max. 1 Jahr vor Einreichung des Begehrens, 173 II und III 279 I (Klage
des Kindes gegen Vater und/oder Mutter auf Kindesunterhalt). Der Richter beachtet die von den
Gatten getroffene Aufgabenteilung.
Durchsetzung: Vollstreckbar sind Geldleistungen; andere Leistungen können nicht erzwungen
werden 20 , aber es kann Ersatz geschuldet sein, wenn aufgrund fehlender Naturalbeiträge der an-
dere Gatte finanzielle Einbussen hinnehmen muss. Unterhaltsbeitragsforderungen sind von
Dritten unpfändbar. Gatten können einander betreiben, wobei das zugesprochene Geld im Ei-
gentum des Betriebenen verbleibt und dem anderen nur zur Verwaltung und Nutzung für die
Gemeinschaft zusteht. Ist der gemeinsame Haushalt aufgehoben, kann der Richter für den ge-
richtlich festgesetzten Unterhaltsbedarf in den Notbedarf des Gatten eingreifen. Die Verletzung
der Pflicht zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen ist nach StGB 217 strafbar.
n Versicherungen
Bei einer Lebensversicherung erhalten nach VVG 72 der Ehegatte und die Nachkommen je die
Hälfte der Summe. Der Anspruch unterliegt im Rückkaufswert der Ausgleichung (?). Die
Zwangsverwertung der Versicherungssumme ist für Ehegatte und Nachkommen ausgeschlos-
sen, VVG 80.
Jeder Ehegatte hat einen individuellen Anspruch auf AHV-Renten. Bei zusammenlebenden Ehe-
gatten beträgt dieser aber zusammen max. 150 % der Maximalrente, AHVG 35.
Auch das Erbrecht hat Unterhaltsfunktion (606, der „Dreissigste“ 21 ).
n Anspruch des Hausgatten, 164
Der Betrag zur freien Verfügung ist eine Quote am Überschuss aus Einkommen und Vermögen
des anderen zur Befriedigung über den Unterhalt hinausgehender Bedürfnisse des Hausgatten
selbst, der zur freien Verfügung steht und ins Eigentum 22 des Hausgatten übergeht.
Der Ehegatte, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem anderen in Beruf oder Ge-
werbe mithilft, hat Anspruch auf regelmässigen angemessenen Beitrag zur freien Verfügung,
also ein Art Dividende. 23 .Auf ihn kann nicht zum Voraus verzichtet werden.
Eigene Einkünfte 24 des Hausgatten sind zu berücksichtigen, 164 II 25 . Der Anspruch besteht nur
dann, wenn der leistungsfähigere Gatte nach Leistung des geschuldeten Unterhalts und Unter-
20 Aber nach 172 II gemahnt.
21 Anspruch der Hausgenossen des Erblassers auf Unterhaltszahlung während eines Monats aus der Erbschaft
22 Also in die Errungenschaft, 200 III. Keine Rolle spielt dieser Anspruch bei Gütergemeinschaft, da der Überschuss ohnehin
beiden zusteht, 227/228. 164 bleibt aber sinngemäss anwendbar, was die freie Verfügung angeht.
23 Nicht Lohn, denn dieser ist unbedingt geschuldet, während es hier um eine Art Gewinnbeteiligung geht.
24 Nicht nur Arbeitsverdienst, sondern auch Vermögenserträge, maW nur die abstrakte wirtschaftliche Lage.
25 Der Anspruch besteht nur bei starkem wirtschaftlichen Gefälle.
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