Eherecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusammenfassung von David Vasella
haltsbeiträge für nicht gemeinsame voreheliche Kinder einen nennenswerten Überschuss behält;
es ist aber auch dann eine verantwortungsbewusste Vorsorge zu berücksichtigen, 164 II, d.h.
auch Vorsorge geht dem Betrag zur freien Verfügung vor.
Der Hausgatte hat mehr oder weniger Anspruch auf denselben finanziellen Spielraum wie der
Leistungspflichtige nach Abzug der genannten Posten, solange der Überschuss nicht unverhält-
nismässig hoch ist. 26
Trotz der Systematik ist der Betrag zur freien Verfügung nicht Teil des Familienunterhalts, son-
dern steht zur freien Verfügung, weshalb dieser Betrag – im Gegensatz zum Unterhaltsanspruch
– unbeschränkt verrechenbar ist.
Ist der Anspruch streitig, ist er vom Richter festzusetzen, 173 II und III, 176 I (bei Aufhebung des
gemeinsamen Haushalts).
n Ausserordentliche Beiträge
Aufgrund 159 II und v.a. III, genannt in 165 I und II (Mitarbeits- und Geldleistung).
Es kann z.B. Mitarbeit in Beruf und Gewerbe geschuldet sein; ohne Einigung kann der Richter
nach 172 die Mithilfe abmahnen, es besteht aber keine Klage zur Feststellung dieser Pflicht. 27
Nach 163 II kann diese Mithilfe den Beitrag zum Familienunterhalt ganz oder teilweise ausma-
chen. Eine Entschädigung steht im nur zu, wenn diese Beiträge den ordentlichen Beitrag über-
steigen, 28 und wenn der Beitrag nicht im Rahmen eines Arbeits- oder Gesellschaftsvertrages 29 ge-
leistet worden ist, 165 III, sogar dann, wenn das vertragliche Entgelt die sonst geschuldete Ent-
schädigung unterschreitet. 30
Ausserordentliche Geldbeträge, 165 II, also Beträge, welche die vereinbarte Aufteilung, 163 II,
oder die richterliche Festlegung, 173 Iss, des Unterhalts sprengen, und welche zudem den Unter-
halt betreffen. 31 Dies kann z.B. unter dem Druck der Verhältnisse geschehen 32 , wenn der eine
Gatte ein Studium absolviert und deshalb keinen Beitrag zum Unterhalt leisten kann, oder wenn
der eine Gatte Schulden begleicht, die den anderen Gatten betreffen. 33 Nach 165 II ist hier eine
Entschädigung geschuldet, wenn der geleistete Mehrbetrag bedeutend war. Anstelle von 165 II
kann der Gatte im Verfahren nach 173 I und III auch die Rückerstattung der während eines Jah-
res vor Einreichung des Begehrens geleisteten ausserordentlichen Beträge verlangen. 34
26 Bei sehr hohen Überschüssen sinkt der proportionale Anteil (ZGB 4).
27 Die Vermutung eines stillschweigenden Arbeitsvertrages nach OR 320 ist aufgrund 165 I und III ausgeschlossen, nicht
aber der stillschweigende Arbeitsvertrag als solcher.
28 Eine erhebliche Mehrleistung liegt nach BGer dann vor, wenn es das Betriebsergebnis erlauben würde, die geleistete Arbeit
von einer bezahlten Arbeitskraft erledigen zu lassen. Reicht der Ertrag dagegen nur aus, die Familie zu unterhalten, so ist
der Beitrag des Ehegatten im Rahmen der Unterhaltspflicht geschuldet.
29 Nicht möglich ist es, den Unterhaltsbeitrag in Form eines solchen Vertrages zu leisten.
30 Ausser natürlich der gerade aufgrund dieses Vertrages geschuldet en Entschädigung. Die Ehegatten sind in Bezug auf dieses
Verhältnis wie Dritte zu behandeln, da der Rechtsgrund ja gerade nicht die Ehe ist.
31 Nicht der Fall bei einer Schenkung an den Ehegatten.
32 Die berüchtigte normative Kraft des Faktischen.
33 Vertretungsrecht: 166 ff.
34 Ausgeschlossen ist auch hier eine Entschädigung, wenn der Beitrag aufgrund eines Vertrages geleistet wurde, 165 III .
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