Eherecht - Studentenverbindung Concordia Bern

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Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusammenfassung von David Vasella Abs. 1: eheliche Gemeinschaft 4 Abs. 2: Wahrung des Wohls der Gemeinschaft und der Kinder „in einträchtigem Zusammen- wirken“. 5 Abs. 3: Schulden einander Treue und Beistand 6 (konkretisiert in einer Reihe von besonderen Be- stimmungen (Rücksichtnahme bei Berufswahl und -Ausübung, 167, Güterstand nach 181, Ver- tretung der Gemeinschaft, 166, usw.) Die hier statuierten Pflichten sind Rechtspflichten, die sich aber nur freiwillig erfüllen lassen. Über die Art der Erfüllung (Wohnungswahl, Einkommens- und Aufgabenverteilung usw.) haben sich die Ehegatten (formfrei) zu verständigen. Bei Verletzung von 159 II und III kann der Richter angerufen werden, 171 (Eheschutzmassnahmen). Art. 159 funktioniert im Eherecht als eine Art konkretisiertes Rechtsmissbrauchsverbot. 7 n Allgemeine Grundsätze • Gleichberechtigung (8 III BV) 8 . • Zusammenwirken nach 159 II: Grundnorm der Ehe. Behördliche Befugnis zum Eingriff in die Eheorganisation besteht nur ausnahmsweise 9 , normalerweise regeln dies die Ehe- gatten selbst. Die Pflicht zum Zusammenwirken bedingt auch eine Pflicht zum Versuch, sich zu einigen. • Gemeinsame Kinderfürsorge, 159 II. Gemeinsame Wahrnehmung der elterlichen Sorge, 276 (wiederholt in 278 II). Pflicht zu Beistand, Rücksicht und Achtung im Kindesverhält- nis, 272. • Treue und Beistand, 159 III: Treue 10 heisst unbedingte Loyalität als qualifizierte Konkre- tisierung von 2 I (weitere Konkretisierung: Zeugnisverweigerungsrecht, Auskunfts- pflicht). Beistand 11 umfasst alle zumutbare Hilfe an den Ehegatten (Selbstaufgabe ist ei- gentlich nicht verlangt). Die Beistandspflicht. Jeder hat maW dem anderen nach Kräften zu helfen, womit auch der Schlüssel für die Verteilung, d.h. Verständigung über die Auf- gabenteilung, Erwerbstätigkeit, Mithilfe im Gewerbe des anderen, Haushaltsführung, Kinderbetreuung usw. bestimmt ist: jeder nach seinen Kräften. Dazu gehören auch die selbstverständlichen und alltäglichen Handreichungen. 12 n Konkurrent familienrechtlicher Rechte und Pflichten 4 Führt zu den Bestimmungen von Abs. 2 und 3 5 Folge von Abs. 1. 6 Auch als Voraussetzung für die eheliche Gemeinschaft und das einträchtige Zusammenwirken. 7 z.B. haben die Ehegatten ein Auskunftsrecht, 170, das sie berechtigt, unbegrenzt oft Auskunft über die finanziellen Verhältnisse des anderen oder der Gemeinschaft zu verlangen; dieses recht muss aber rücksichtsvoll ausgeübt werden. 8 Verletzt durch 160/161. 9 Kindesschutz, Zuteilung der Wohnung. 10 Passiv. 11 Aktiv. 12 Weiter gehören beispielsweise dazu: Hilfe bei Prozessführung (zur-Verfügung-stellen – rückleistungspflichtiger – Prozesskostenvorschüsse); Aufnahme Angehöriger, Unterhalt des Stiefkindes, Regelung des Nachscheidungsunterhalts usw. 8/32
Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusammenfassung von David Vasella Geht jemand während der Ehe fremd und entsteht daraus ein Kind, so hat der andere Ehegatte zum Unterhalt (276) des ausserehelichen Kindes nicht beizutragen. Aufnahme dieses Kindes nur, wenn keine andere Lösung machbar ist. n Persönlichkeitsrecht und Ehe Zu unterscheiden sind die Wirkungen des Persönlichkeitsrechts zwischen den Gatten und zwischen einem Gatten und Dritten: in letzterem Verhältnis ist nämlich das „Eheband“ Teil des Per- sönlichkeitsrechts. 13 Bei der Ausübung der Persönlichkeitsrechte ist Rücksicht auf die Gemeinschaft (159 I) und den anderen (159 III) zu nehmen, vgl. 167 (Berufswahl). Ein Glaubensbekenntnis z.B. entbindet nicht von der beistands- oder einer anderen eherechtlichen Pflicht 14 . Die Ehe verpflichtet nicht zur Selbstaufopferung. Das Persönlichkeitsrecht wird geschützt • Recht, den gemeinsamen Haushalt aufzuheben, 175 (bei Gefahr) • Ungültigerklärung der Ehe möglich, 104 • Scheidung, 111 ff. • Über gewisse wichtige Entscheide bestimmt jeder Gatte allein (medizinische Eingriffe, Abtreibung, nicht aber die Verwendung von Verhütungsmitteln). Ansprüche aus Verletzung sind nach 28 bzw. 49 ZGB zu beurteilen. Es gibt aber auch so etwas wie eine Solidarität im Leiden. n Handlungsfähigkeit Im Prinzip durch die Ehe nicht berührt, 168; das Gesetzt kennt aber gewisse Einschränkungen. Es besteht Pflicht zur Rücksichtnahme bei der (an sich freien) Berufswahl und -ausübung, 167; der Zustimmung des anderen Gatten bedarf... • bei richterlicher Anordnung die Verfügung über bestimmte Vermögenswerte (178) • ausserordentliche Verwaltung des Gesamtgutes, 228 I • Bürgschaften und ab- oder Vorauszahlungsverträge, OR 226b, 228, 494 Der Zustimmung durch den anderen Gatten oder den Richter bedarf... • Verfügung über die eheliche Wohnung, 169 I, II • die ausserordentliche Vertretung der ehelichen Gemeinschaft, 166 (in dringenden Fällen auch ganz ohne Zustimmung) Unterhalt der Familie n Gemeinsame Verantwortung 13 z.B. sind beide Gatten in ihrer Persönlichkeit verletzt, wenn ein Dritter behauptet, Vater des gemeinsamen Kindes zu sein. nicht verletzt ist ein Gatte durch Beschimpfung des anderen, wohl aber durch dessen Tötung (Anspruch auf Genugtuung nach OR 47 und 49). Geht ein Gatte fremd, so verletzt der Dritte die Persönlichkeit des betrogenen Gatten nicht (a.M. BREHM). 14 Allerdings hat der andere Ehegatte auf ein Glaubensbekenntnis Rücksicht zu nehmen, 159 III, also kommt es letztlich zu einer Interessenabwägung. 9/32
Seite 1 und 2: Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusa
Seite 7: Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusa

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