Repetitorium Erbrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Abgrenzung von Rechtsgeschäften unter Lebenden
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Das Basiskriterium ergibt sich aus der Funktion der Verfügungen von Todes wegen ohne weiteres. Sie
regeln den Nachwuchs. Damit ist als Geschäft unter Lebenden alles zu qualifizieren, was seine Wirkungen
nicht (erst) im Nachlass einer Person entfalten soll.
Folgendes ist nicht als Verfügung von Todes wegen zu bezeichnen:
- Ein Vertrag, der beim Tod einer Person aufgelöst sein soll.
- Eine Klausel, welche in Abweichung einer gesetzlich-dispositiven Regel die Fortgeltung eines lebzeitig
wirkenden Verhältnisses stipuliert. Das Fortwirken in den Nachlass ändert am Charakter als Geschäft
unter Lebenden nichts; so kommt es zum Übergang der Schuldenhaftung auf die Erben, ZGB 560.
Bloss diejenigen Verfügungen, deren Wirkungen erst mit dem Tod einsetzt, sind solche von Todes
wegen.
- Eine Abmachung, deren Wirkung mit dem Tod einer Person eintreten soll, aber nicht ihren Nachlass
betrifft. (Zusage über Stellennachfolge).
- Eine gegenseitige Abmachung, die unabhängig von der Reihenfolge des Versterbens dem
überlebenden Partner zugute kommen soll.
Verdeckte Verfügungen von Todes wegen
Randziffer 42ff.
Nachfolge und Abfindungsklauseln in Gesellschaftsverträgen
Nach dem Gesetz werden Personengesellschaften mit dem Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Der
Gesellschaftsvertrag kann jedoch vorsehen
- eine Fortsetzungsklausel: Die Gesellschaft soll unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt
werden.
- Eine Eintrittsklausel: Die Erben oder einzelne von ihnen, sind zum Eintritt in die Gesellschaft berechtigt.
- Eine Abfindungsklausel: Es wird eine Berechnung und Auszahlung des Anteils des Verstorbenen
festgelegt.
- Nachfolgeklausel: Den Erben oder einzelnen unter ihnen wird die Gesellschaft zugewiesen.
Während die Fortsetzungs- und Eintrittsklausel nicht in die Nachlassregelung eingreifen und damit
Vereinbarungen unter Lebenden sind; ist die Nachfolgeklausel – soweit sie bestimmten Erben die
Nachfolgerolle zuweist – eine Verfügung von Todes wegen, die der Pflicht des Erben wegen, sogar in seine
persönliche Freiheit eingreifen kann.
Bei der Abfindungsklausel handelt es sich ebenfalls um ein Geschäft unter Lebenden; ihre Überlegung ist
es, dass jede vorzeitige Liquidation von Gesellschaftsvermögen dem Zweck schadet.
Begünstigung aus Lebensversicherung
Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann die Person bezeichnen, der die Summe nach
seinem Tod zufallen soll. Dies wird als Verfügung unter Lebenden behandelt.
Güterrechtliche Begünstigung
Randziffer 50.
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