Repetitorium Erbrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

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Ein Enterbungsgrund kann vorliegen, wenn die Unterstützungspflicht nach ZGB 328 vernachlässigt
wird, auch eine gewichtige Ehrverletzung kann enterbend wirken.
Als Missachtung persönlicher Beziehung ist ein Verhalten nur relevant, wenn es schuldhaft erfolgt.
Aggressives Verhalten in einer krankhaft manischen Phase muss anders beurteilt werden.
Aus dem gleichen Motiv muss der Enterbungsgrund entfallen, wenn der Erblasser das Verhalten
verziehen hat, und zwar auch dann, wenn die Verzeihung erst nach der Enterbungsverfügung erklärt
wird.
- Präventiventerbung
Eine Enterbung ist auch möglich, wenn der präsumtive Erbe überschuldet ist. Die Voraussetzungen von
ZGB 480 müssen jedoch erfüllt sein.
Der Erblasser muss in der Verfügung von Todes wegen den Grund der Enterbung konkret abgeben;
„beleidigendes Verhalten“ ist keine genügende Begründung. Die Person, die von der Enterbung profitiert,
hat zu beweisen, dass dieser Grund auch wirklich vorliegt, ZGB 479. Fehlt die Angabe oder scheitert der
Nachweis, so kann der Enterbte mit der Herabsetzungsklage, ZGB 522, seinen Pflichtteil, aber nur diesen
und nicht etwa den gesetzlichen Erbteil, verlangen. Will er die Benachteiligung ganz beseitigen, seine volle
gesetzliche Erbportion erhalten, so muss er die Ungültigkeit der Verfügung geltend machen, ZGB 519. Am
besten dadurch, dass er seinerseits einen Irrtum in den Motiven des Erblassers nachweist.
Die Herabsetzung
Herabsetzung ist die Sanktion der Pflichtteilsverletzung. Mit der Herabsetzungsklage verlangt der Pflichtteilsberechtige
von den zu seinen Lasten Begünstigten „eine Auffüllung“ des Pflichtteils. Ausserdem
bedeutet Herabsetzung auch den Vollzug der „qualitativen“ Pflichtteilsgarantien, die jedoch nicht isoliert
gefordert werden können, wenn der Pflichtteilsberechtigte seinen Wert dem Werte nach bereits erhalten
hat.
Pflichtteil heisst garantierter Anteil am Nachlass. Die Verletzung des Pflichtteils geschieht darum durch
Verfügungen von Todes wegen.
Herabgesetzt wird nur, bis der Pflichtteil aufgefüllt ist. Soweit die Verfügungen in der verfügbaren Quote
Platz finden, bleiben sie davon verschont.
Nach ZGB 532 wird diejenige Zuwendung, die zuletzt ausgefällt wurde, herabgesetzt. Je weiter ihr Vollzug
zeitlich zurückliegt, desto eher wird sie also verschont. An erster Stelle werden somit die Verfügungen von
Todes wegen (einschliesslich der Schenkungen auf den Todesfall, OR 245 II), herabgesetzt.
Stehen mehrere Verfügungen auf gleicher zeitlicher Stufe, insbesondere alle Verfügungen von Todes
wegen, so wird proportional herabgesetzt, ZGB 525 I.
Massgeblicher Zeitpunkt
Die Pflichtteilsberechnung erfolgt zum Wert am Todestag, ZGB 474 I. Ist das Objekt herabsetzbarer
Schenkungen beim Tod nicht mehr erhalten, so kann nach ZGB 474 dem Beschenkten nur bei Verschulden
ein Vorwurf gemacht werden. Bei Gutgläubigkeit hat er nur herauszugeben, was er an Werten (evtl.
Verkaufserlös) noch hat, ZGB 528 I.
Bei der Herabsetzungsklage stehen sich der benachteiligte Pflichtteilserbe (Aktivlegitimation) und der zu
Unrecht Begünstigte (Passivlegitimation) gegenüber. Weder der Willensvollstrecker noch eine Behörde
noch irgendwelche mittelbar Interessierten können auf der einen oder anderen Seite im
Herabsetzungsprozess Partei sein. Ausnahme: ZGB 524, gewisse Gläubiger des Pflichtteilserben.
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