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IX. Rechtsschutz-Zusatzversicherung
Für die Leistung Rechtsschutz und Schadensersatzforderungen gelten die nachstehend
genannten Bedingungen:
ARTIKEL 1. DEFINITION DES VERSICHERTEN
Mit Wirkung auf diese Leistung werden als Versicherter angesehen:
– Der Versicherungsnehmer, natürliche oder juristische Person, Inhaber des Interesses,
das Gegenstand der Versicherung ist, sein faktischer oder von Rechts wegen angesehener
Ehepartner.
– Angehörige in auf- oder absteigender Linie beider, die mit ihnen in der versicherten
Wohnung zusammenleben.
– Sonstige Familienmitglieder, die mit dem Versicherten zusammenleben, vorausgesetzt,
dass sie keinen sonstigen gesetzlichen Wohnsitz haben.
Der Status eines Versicherten geht nicht dadurch verloren, dass die entsprechende Person
vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen, des Studiums wegen oder wegen
Ableistung des Militärdienstes außerhalb der Wohnung des Versicherungsnehmers lebt.
Der Versicherungsnehmer kann sich gegen das Erbringen der Leistungen oder Deckungen
der Police gegenüber den sonstigen Versicherten aussprechen.
ARTIKEL 2. GEGENSTAND UND UMFANG DER LEISTUNG
Die Gesellschaft verpflichtet sich, im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Grenzen
die Unkosten zu übernehmen, die dem Versicherten bei seinem Auftreten in Verwaltungs-
, Gerichts- oder Schiedsverfahren verursacht werden, und ihm gerichtliche oder außergerichtliche
Rechtshilfe in Zusammenhang mit der vertraglichen Deckung zu leisten.
Von der Versicherungsgesellschaft werde die Kosten übernommen, die sich in Zusammenhang
mit der Rechtsverteidigung der Interessen des Versicherten ergeben. Für folgende
Kosten besteht Deckung:
a) Gerichtskosten und –gebühren für die Abwicklung von Verfahren, für die mit der
Police Deckung vorhanden ist.
b) Honorare und Kosten des Rechtsanwalts
c) Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten, wenn dessen Intervention vorgeschrieben
ist.
d) - Die Notarkosten für die Ausstellung von Prozessvollmachten sowie von Schriftsätzen,
Ersuchen und sonstigen für die Interessen des Versicherten erforderlichen Unterlagen.
e) Honorare und Unkosten der benötigten Sachverständigen
f) Die Hinterlegung von Kautionen in Strafprozessen, die zu seiner bedingten Freilassung
sowie zur Zahlung der Gerichtskosten , mit Ausschluss von Entschädigungen
und Geldstrafen, gefordert werden.
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