DE-2004 - Assembly of European Regions

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Kommission 'Sozialer Zusammenhalt, Soziales und Öffentliches Gesundheitswesen' Stig-Erik Westmark, Vorsitzender der VRE-Kommission 'Sozialer Zusammenhalt, Soziales und Öffentliches Gesundheitswesen' und Präsident des internationalen Ausschusses der Region Västmanland/S Die Rechte der Bürger auf Gesundheits- und Sozialdienstleistungen sicherstellen Bericht von Stig-Erik Westmark (Västmanland/S), Vorsitzender der Kommission 'Sozialer Zusammenhalt, Soziales und Öffentliches Gesundheitswesen' Schwerpunkt der Arbeit der Kommission "Sozialer Zusammenhalt, Soziales und Öffentliches Gesundheitswesen" im Jahr 2004 war die Debatte über die Modernisierung der Gesundheits- und Sozialdienstleistungen zur Verbesserung von Qualität und Nachhaltigkeit bei gleichzeitiger Sicherstellung, dass sie weiterhin dem öffentlichen Interesse dienen. Die Mitgliedsregionen tauschten beste Praktiken darüber aus, wie heutzutage auf die wichtigsten Gesundheits- und Sozialprobleme in den verschiedenen Gesellschaftsschichten geantwortet werden kann. Schließlich leistete unsere Kommission einen Beitrag zur Formulierung und Bewertung der politischen Strategien auf europäischer Ebene in gesundheitsund sozialpolitischen Angelegenheiten. Wir müssen die Gesundheitsund Sozialdienstleistungen modernisieren, aber auch weiter dem Gemeinwohl dienen Die Regionen stehen heutzutage vor der Herausforderung, qualitativ hochwertige Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, die für alle Bürgerinnen und Bürger verfügbar sind, zu organisieren, zu erbringen und zu finanzieren und dabei gleichzeitig finanziell zukunftsfähig und effizient zu bleiben. Die Regionen sind der Überzeugung, dass eine rein wirtschaftliche Ideologie und die Regeln des Marktes allein nicht einseitig auf Gesundheits- und Sozialdienstleistungen angewendet werden können, da eines der Ziele dieser Dienstleistungen darin besteht, den widrigen Auswirkungen des Marktes entgegenzuwirken. Außerdem sind die Regionen über die Einführung des Begriffs "Verbraucher" von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen beunruhigt. Obwohl dieses Konzept so interpretiert werden kann, dass es die Anwendung der Verbraucherrechte auf diese Dienstleistungen impliziert, bleibt es doch eigentlich ein wirtschaftlicher Grundsatz im Zusammenhang mit der Idee der "Kaufkraft" und könnte dazu benutzt werden, den Zugang zu Gesundheits- und Sozialdienstleistungen für die Bürger zu begrenzen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen. Die Regionen fordern, dass die Liberalisierung von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen eher eine Option für die Regionen bleibt und nicht zur Verpflichtung wird. Es handelt sich um typische Beispiele für Dienstleistungen, die um die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürger herum entstanden sind und die in Antwort auf den Bedarf der Bürger gestaltet wurden; die Organisation und Erbringung dieser Leistungen sollte daher weiter den Regionen obliegen. Unsere Kommission äußerte die Bedenken der Regionen vor der Europäischen Kommission und trug zur Ausarbeitung einer gemeinsamen Position der VRE (1) zu diesem Thema bei. Unter Beachtung insbesondere der Gesundheits- und Sozialdienstleistungen gelang es unserer Kommission sicherzustellen, dass keine weitere europäische Maßnahme in diesen Bereichen ergriffen wird, bevor nicht eine vollständige Bewertung der Besonderheiten der Gesundheits- und Sozialdienstleistungen durchgeführt wurde. Die Kommission hat ferner entschieden, diese Frage der Liberalisierung von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen auch auf internationaler Ebene zu behandeln, und zwar vor allem im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der Welthandelsorganisation (WTO). Das zeigt deutlich, dass die Regionen politische Handlungsträger auf allen Regierungsebenen, die ihre Befugnisse berühren könnten, sein können und sollen. Auch hier sind die Regionen darüber beunruhigt, dass eine auf internationaler Ebene getroffene Entscheidung zur Liberalisierung, eine von ihnen erbrachte öffentliche Dienstleistung für ihre Bürger merklich berühren wird. Die Mitgliedsregionen der VRE werden daher ihre Bedenken ihrer jeweiligen nationalen Regierung sowie der Europäischen Kommission zur Kenntnis bringen und weiterhin darauf drängen, dass die Regionen in Europa ihre Autonomie bei der Entscheidung, wie diese Dienstleistungen am besten organisiert und erbracht werden können, behalten. 8
Die Mitglieder der Kommission 'Sozialer Zusammenhalt, Soziales und Öffentliches Gesundheitswesen' treffen sich in Bad-Hofgastein/A Den Regionen die Möglichkeit zum Schutz der Gesundheits- und Sozialdienstleistungen in der Union der Zukunft geben Unsere Kommission beteiligte sich aktiv an der Kampagne der VRE zum Entwurf des Verfassungsvertrags für Europa und trug zur Ausformulierung des Entwurfstextes in Bezug auf Gesundheits- und Sozialpolitik bei. Es gelang der VRE sicherzustellen, dass im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik für Gesundheits- und Sozialdienstleistungen eine Ausnahme gemacht wird, dergleichen für Kultur- und Bildungsdienstleistungen. Diese Ausnahme ermöglicht den Mitgliedstaaten der EU und ihren Regionen, diese Dienstleistungen vor der Liberalisierung im Rahmen internationaler Handelsabkommen wie GATS zu schützen. Die Regionen werden nun zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass diese Ausnahme streng ausgelegt wird und einen wirksamen Schutz der Kompetenzen der Regionen in diesen Bereich gewährleistet. Die Rolle der EU in der Gesundheitspolitik sollte darin bestehen, das Handeln der Regionen zu unterstützen Die historische Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 hat die Grenzen der Union ausgedehnt und sorgte für die Hervorhebung gemeinsamer Gesundheits- und Sozialprobleme, die die Union angehen muss. Die Mitglieder unserer Kommission arbeiten in Kooperationsprojekten zum Erkennen von Lösungen bei der Vorbeugung von übertragbaren Krankheiten, häuslicher Gewalt sowie Alkohol- und Drogensucht. Die Mitgliedsregionen der VRE hatten während der Plenarsitzung der Kommission am 7. und 8. Oktober in Bad Hofgastein (Salzburg-A) die Gelegenheit, ihren Standpunkt unmittelbar dem Europäischen Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, David Byrne, darzulegen. Die Regionen unterstützten die Initiative des Kommissars, einen Reflexionsprozess zur Rolle der Europäischen Union bei der Förderung von Gesundheit in ganz Europa zu starten und baten darum, die Gesundheit zu einem prioritären Ziel im Rahmen der zukünftigen Finanzierungsinstrumente der Union, insbesondere der Strukturfonds und des neuen Nachbarschaftsinstrument, zu machen. Konkreter schlugen die Regionen vor, dass die Union die regionalen Kooperationsinitiativen unterstützen könnte, die sich in den neuen Mitgliedstaaten und den Beitrittsstaaten mit der Umstrukturierung des Gesundheitswesens, der Vorbeugung von Drogen- und Alkoholmissbrauch, der Pflege von älteren Menschen sowie der Jugendfürsorge beschäftigen. Es ist indes wichtig, dass diese Gesundheitsschwerpunkte in Zusammenarbeit mit den Regionen formuliert werden, sodass die Union in ihrem Handeln von deren Wissen und Erfahrung profitieren kann. Die Politik der sozialen Eingliederung sollte mit der Einbeziehung der Regionen in den politischen Gestaltungsprozess beginnen Unsere Kommission vertrat die VRE anlässlich der Europäischen Öffentlichen Sozialen Plattform (EPSP) zur Zusammenarbeit der interregionalen Organisationen für eine Politik der sozialen Eingliederung. Gemeinsam haben die Organisationen einen Bericht für die Europäische Kommission erstellt, in dem der Grad des aktiven Beitrags der Regionen zu ihrer nationalen Strategie für soziale Eingliederung bewertet und Beispiele für beste Praktiken in Regionen und Städten gegeben werden. Unsere Kommission hat ständig die Botschaft wiederholt, dass sich die Strategien zur sozialen Eingliederung auf nationaler und europäischer Ebene auf den Beitrag der Regionen stützen müssen. EU-Kommissar David Byrne bei der Sitzung der Kommission in Bad-Hofgastein-A, im Beisein von R. H. Augustijn (Noord-Brabant-NL), Präsident des Unterausschusses Gesundheit und A. Kiefer (Salzburg-A) Prioritäten für das kommende Jahr Unsere Kommission wird einen aktiven Beitrag zur Evaluierung der Gesundheitsund Sozialdienstleistungen durch die Europäische Kommission leisten, um zu zeigen, welchen besonderen Charakter diese Dienstleistungsbereiche haben und dass es notwendig ist, in Bezug auf ihre Organisation und Erbringung einen Bottom-up Ansatz zu verfolgen. Die Kommission wird weiterhin die Auswirkungen einer möglichen Liberalisierung von Gesundheitsdienstleistungen im Rahmen des GATS- Abkommens bewerten und auch weiter für ihren Standpunkt werben, dass die Liberalisierung für die Regionen eher eine Option bleiben sollte, als zu einer Verpflichtung zu werden. In der ersten Hälfte des Jahres 2005 wird die Kommission ein Seminar zur Vorbeugung von Drogen- und Alkoholmissbrauch ausrichten, bei dem Regionalpolitiker und -beamte mit Experten in diesem Bereich zusammentreffen werden, um diesbezügliche Schlüsselfragen zu diskutieren und mögliche Maßnahmen zur Beseitigung dieses Problems herauszufinden. Die Kommission möchte den Regionen Wallonie (B) und Salzburg (A) sowie dem Europäischen Gesundheitsforum Gastein für ihre herzliche Gastfreundschaft beim Ausrichten der Sitzungen der Kommission im Jahr 2004 danken. 1) Siehe VRE Intranet oder www.a-e-r.org (Hauptversammlung 2004 – Verabschiedete Texte) 9
Seite 1 und 2: Geschäftsbericht
Seite 3 und 4: Die VRE, Anwalt der regionalen Inte
Seite 5 und 6: Eine ausgeglichene Finanzlage Beric
Seite 7 und 8: 2004 hat sich die Zahl der Aufrufe
Seite 9: Unsere Kommission setzt sich weiter
Seite 13 und 14: in der Tat an einer Gesamtvision de
Seite 15 und 16: Sicherstellung einer nachhaltigen D
Seite 17 und 18: ‘Eurodyssee’ Programm Begeister
Seite 19 und 20: Gruppe ‘Chancengleichheit’ Die

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