DE-2004 - Assembly of European Regions

in der Tat an einer Gesamtvision dessen,
worum es bei diesen Gebieten wirklich geht.
Der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse – Verkehr, Bildung,
gesundheitliche Unterstützung, Entwicklung
der KMU – wird dabei mehr und mehr von
der zu strengen Anwendung der Wettbewerbsregeln
und des Systems der staatlichen
Beihilfen beeinträchtigt. Die VRE
wurde damit beauftragt, sich bei den
europäischen Institutionen für eine größere
Flexibilität dieser Regeln sowie für die
Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf
die neuen GAP-Kriterien einzusetzen, damit
die direkte Verwaltung der Agrarbeihilfen
durch die Regionen ermöglicht wird.
Darüber habe ich mich im Juli mit
N. Sivenas von der GD Landwirtschaft,
zuständig für die horizontalen Fragen der
ländlichen Gebiete, unterhalten und wir
werden unsere Einflussarbeit mit der neuen
Kommission und den neuen gewählten
Vertretern des EP weiterführen.
Bewahrung der traditionellen und
ökologischen regionalen
Landwirtschaft
Die nachhaltige ländliche Entwicklung
erfolgt auch über die Erhaltung und
Förderung der traditionellen und ökologischen
Landwirtschaft, vor allem im
Zusammenhang mit der zunehmenden Öffnung
des Gemeinschaftsmarktes für gentechnisch
veränderte Produkte. Die
Kommission ‘Regionalpolitik’ der VRE, im
Zusammenschluss mit der NRO “Friends
of the Earth” und dem Netzwerk der
GVO-freien Regionen hat beschlossen, eine
Kampagne (3) mit dem Ziel zu starten, eine
politische Debatte zu dieser sensiblen Frage
und über die Art, wie die Regionen ihre traditionellen
und biologischen Produkte erhalten
und fördern können, anzuregen. In diesem
Rahmen wurden am 14. September mit
Unterstützung von J. Wojciechowski (EVP,
PL), stellvertretender Vorsitzender des
Landwirtschaftsausschusses, von J. Evans
(GRÜNE/FEA, UK), Mitglied des
Umweltausschusses, und von L. Van
Nistelrooij (EVP/DE, NL), Mitglied des
Ausschusses für regionale Entwicklung, eine
Informationsveranstaltung und Pressekonferenz
im Europäischen Parlament in
Straßburg organisiert. Der Vorschlag der VRE
zur Einführung einer bindenden
Gemeinschaftsregelung zur Koexistenz,
nach dem Muster des kürzlich durch den
Deutschen Bundestag angenommenen
Gesetzes, fand bei den neuen europäischen
Parlamentariern und den Medien ein
positives Echo. Mehr als 100 in den
europäischen und internationalen Medien
erschienene Artikel (4) haben uns nicht nur
die begeisterte Unterstützung von
Organisationen der Zivilgesellschaft eingebracht,
sondern zeigten auch den
Fortschritt dieser Frage auf nationaler
Ebene, wie in Italien oder Frankreich.
Anlässlich des Rates der
Landwirtschaftsminister im Oktober hat
sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten der
EU zusammengeschlossen und die
Einführung eines gemeinschaftlichen
Rechtsrahmens gefordert. Kommissar
Fischler sprach sich seinerseits für einen
Ansatz auf nationaler Ebene aus. Die VRE
wird daher ihre Aktion für ein
Gemeinschaftsgesetz zur Koexistenz
fortführen und dabei die Kennzeichnung von
Produkten mit Herkunftsbezeichnung
unterstützen.
Start der VRE/FOE Kampagne für GVO-freie
Gebiete und Regionen im Europäischen Parlament
Verkehr: Intermodalität und
Gemeinwohlverpflichtung in der
Debatte
Nach der Annahme der Reform des
Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V)
haben wir zum Follow-up für die
Verbesserung der Umsetzung der Projekte
beigetragen. In der Erklärung von Bari werden
jedoch der Mangel an Beteiligung der
regionalen Behörden im Vorfeld und die
geringe Koordinierung zwischen den TEN-V
und den anderen Verkehrsinfrastrukturprojekten
bedauert. Im Rahmen der
kommissionsübergreifenden Arbeitsgruppe
der VRE zur Daseinsvorsorge, die zu einer
gemeinsamen Position (5) geführt hat, hat
unsere Kommission die Notwendigkeit
vorangestellt, die Auswirkung der
Liberalisierung auf den Sektor der öffentlichen
Verkehrsdienste vor jeder weiteren
Maßnahme in diese Richtung zu bewerten.
Wir bleiben dabei, dass die lokalen, regionalen
und interregionalen Verkehrsdienste sich
nicht auf den Wettbewerb zwischen den
Mitgliedstaaten auswirken und daher nicht
den gleichen Vorschriften in punkto
Wettbewerb und staatliche Beihilfen unterliegen
dürfen. Zudem, trotz der rechtlichen
Anerkennung der gemeinwirtschaftlichen
Verpflichtungen in diesem Bereich (Altmark
Trans-Rechtsprechung) hat das jüngst
veröffentlichte Paket von Kommissar Monti
keinerlei Klärung in Bezug auf
Schwellenwerte bei der Ausnahme für
öffentliche Investitionen bewirkt. Eine
Klarstellung ist daher notwendig.
Wir wollen auch eine tatsächliche Vision der
Intermodalität des Verkehrs auf interregionaler
Ebene fördern, wobei regionale
Flughäfen und die regionale Luftfahrt in die
TEN-V-Strategien integriert werden. In diesem
Zusammenhang möchte ich Herrn
Onno Hoes, Ratsmitglied von Noord-
Brabant (NL) und Vorsitzender des
Unterausschusses 'Regionaler Flugverkehr'
der VRE danken für seine Analyse der
Folgen der Entscheidung der Europäischen
Kommission im Fall Ryanair/Flughafen
Charleroi (Wallonie/B) auf sämtliche regionale
Flughäfen in Europa und auf die regionale
Luftfahrt, aber auch für die Wirkung
seiner Pressekampagne (ungefähr 150 Artikel,
in denen die Initiative der VRE erwähnt wird)
und seiner Lobbyarbeit, die er ins Leben rief,
um eine zu strenge Regulierung dieses für
die regionale Entwicklung lebenswichtigen
Sektors zu vermeiden. Die von der VRE im
April in Barcelona organisierte Anhörung der
wichtigsten Partner dieses Sektors, der sich
seit 1997 in vollem Aufschwung befindet,
hat es erlaubt, die negativen Auswirkungen
einer eventuellen Richtlinie der EU zu dieser
Beförderungsart zu ermessen, die einen
erheblichen Beitrag zur besseren Zugänglichkeit
der Regionen sowie zu ihrer wirtschaftlichen
Entwicklung leistet. Diese
Anhörung hat es auch erlaubt, den besonderen
Charakter der regionalen Luftfahrt im
Vergleich zum nationalen und internationalen
Luftverkehr zu unterstreichen. Sie hat
auch zur Schaffung einer strategischen
Allianz zwischen Regionen, regionalen
Flughäfen und Billigfluggesellschaften
geführt, um eine nachhaltige Entwicklung
der Fluglinien und der regionalen Flughäfen
zu gewährleisten.
Abschließend möchte ich den Mitgliedern
meiner Kommission für ihr Engagement
während meiner vierjährigen Amtszeit danken,
die sich nun ihrem Ende zuneigt. Mein
besonderer Dank gilt den Mitgliedern, die
2004 unsere verschiedenen Veranstaltungen
bei sich organisiert haben, wie Puglia-I,
Heves-H, Catalunya-E und meine Region,
Devon-UK, Gastgeber des Seminars der VRE
über nachhaltigen Qualitätstourismus.
1) www.a-e-r.org/COMMUN/
A213a1.html#Regional
2) www.a-e-r.org/COMMUN/A213b3bisPuglia.html
3) Press-book, steht im VRE Intranet zur Verfügung
4) Siehe www.a-e-r.org/GMO
5) Siehe VRE Intranet oder www.a-e-r.org
(Hauptversammlung 2004 – Verabschiedete Texte)
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