DE-2004 - Assembly of European Regions

Unsere Kommission setzt sich weiter bei
den Europäischen Institutionen zu diesem
Thema ein, da die Europäische
Kommission einen sektorbezogenen
Ansatz für die Gesetzgebung in diesem
Bereich sondiert. Das Seminar der VRE mit
dem Titel "Liberalisierung der Märkte oder
öffentliche Dienstleistungen", bei dem die
Erfahrungen der Regionen mit der
Liberalisierung von Daseinsvorsorgeleistungen
untersucht wurden, fand im April
in Zürich statt. Die kommissionsübergreifende
Arbeitsgruppe der VRE hat den
Entwurf einer gemeinsamen Position zu
Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse (2) vorbereitet, der anlässlich der
Hauptversammlung der VRE in Wien zur
Diskussion und Annahme vorgelegt werden
wird. Das Dokument zielt darauf ab,
die Aufmerksamkeit der Mitglieder der
VRE und der Europäischen Kommission
auf den besonderen Charakter der
Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse in den Bereichen Gesundheitsund
Sozialdienstleistungen, Netzwerkindustrien,
Umweltleistungen sowie
Kultur und Bildung, insbesondere auf
regionaler Ebene, zu lenken.
Eine neue EU mit neuen Nachbarn
Der 1. Mai 2004, als 10 neue Mitgliedstaaten
beitraten, war für die Europäische
Union ein historischer Tag. Die VRE hatte
seit vielen Jahren auf dieses Ziel hingearbeitet
und ihre Mitgliedsregionen in den
Beitrittsländern auf die neuen
Verantwortungen und Möglichkeiten, die
sich aus der EU-Mitgliedschaft ergeben,
vorbereitet. Es sind die regionalen und
lokalen Behörden, die für die Umsetzung
einer großen Mehrheit der EU-
Gesetzestexte verantwortlich sind; sie
sind auch die Organe, die die
Mitgliedschaft in der Europäischen Union
Wirklichkeit werden lassen können, indem
sie Europa den Bürgerinnen und Bürgern
näher bringen. Die Regionen hatten
daher eine wesentliche Rolle im
Erweiterungsprozess inne und sind nun
die Hauptakteure bei der Sicherstellung,
dass die EU-Mitgliedschaft in diesen
Ländern als Erfolg gewertet wird.
Die Erweiterung der EU hat zur
Entstehung neuer Außengrenzen geführt,
die sowohl neue Chancen als auch neue
Herausforderungen bedeuten. Um der
Gefahr des Entstehens neuer Trennlinien
in Europa zu begegnen hat die
Europäische Kommission eine neue
"Nachbarschaftspolitik" mit dem Ziel,
eine Stabilitäts- und Sicherheitszone auf
dem ganzen Kontinent zu gewährleisten,
entwickelt. Die EU-Kommission erkennt
die wichtige Rolle an, die die Regionen bei
der Umsetzung dieser Politik spielen können.
Die VRE hat im Oktober ein erstes
Seminar in diesem Bereich organisiert, das
sich auf die Beziehung zwischen den
Regionen in der EU und Westeuropa mit
ihren Partnern in Osteuropa, den westlichen
Balkanländern und dem südlichen
Mittelmeerraum konzentrierte. Unsere
Kommission hat auch eine neue
Arbeitsgruppe zur “Nord-Süd-Zusammenarbeit“
ins Leben gerufen, die das Ziel hat,
speziell die Zusammenarbeit zwischen
regionalen Behörden innerhalb der VRE
und den entsprechenden Stellen im südlichen
Mittelmeerraum sowie auf dem
westlichen Balkan zu fördern, um so
eine leistungsfähige, effektive und
P. Straub, M. R. Puig, Regionalminister im
Präsidium und für Sport und der
Generaldirektor für europäische
Angelegenheiten der Illes Balears-E, Vertreter
der europäischen Institutionen und
Verantwortliche der VRE
demokratische regionale Selbstverwaltung
zu unterstützen.
Dialog mit den Institutionen der EU
2004 fanden die ersten einer Reihe von
Treffen zwischen den Präsidenten der
interregionalen Organisationen und dem
Präsidenten der Europäischen
Kommission statt. Dieser 'strukturierte
Dialog' begründet einen wichtigen neuen
Kanal für die Versammlung der Regionen
Europas, ihre Ansichten unmittelbar dem
Kommissionspräsidenten darzulegen. Die
VRE wird diesen Kanal nutzen, um
sicherzustellen, dass die Europäische
Kommission bei der Vorbereitung neuer
Gesetze die Bedürfnisse der Regionen
berücksichtigt.
Ein europäischer Rahmen
für regionale Partnerschaften
Die Zusammenarbeit zwischen den
Regionen trägt wesentlich dazu bei, den
Erfahrungsaustausch und die Verbreitung
von besten Praktiken innerhalb der
Europäischen Union sowie bei den neuen
Nachbarn der EU sicherzustellen. Die
Kommission 'Institutionelle Angelegenheiten'
hat an der Verbesserung des
gesetzgebenden und finanziellen
Rahmens für regionale Partnerschaften
mitgewirkt. Die Arbeitsgruppe 'regionale
Partnerschaften' dieser Kommission hat
sich aktiv an der Debatte zur Finanzierung
der interregionalen Zusammenarbeit im
Rahmen der Strukturfonds ab 2007 beteiligt,
und auch an der Debatte zur
Schaffung eines neuen Rechtsinstruments
für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
teilgenommen.
Zukunftsaussichten
Die VRE hat das Jahr 2005 zum Jahr der
Lokalen und Regionalen Partnerschaften
erklärt. Es wird auch das Jahr des 20jährigen
Bestehens der VRE sein. Die
Kommission 'Institutionelle Angelegenheiten'
wird sich vor allem an der
Organisation dieser beiden Ereignisse
beteiligen. Unter anderem wird unsere
Kommission die Ausarbeitung eines
"Weißbuchs zur Rolle der Regionen in
Europa" koordinieren, in dem die Rolle
untersucht wird, die die Regionen in der
europäischen Integration im Licht der EU-
Erweiterung, der neuen Verfassung der EU
und der Neudefinierung der regionalen
Agenda in vielen Ländern spielen können.
Mit diesem Weißbuch werden die
Regionen den wichtigen Platz darlegen, den
sie bei der Förderung und Umsetzung der
Schlüsselprinzipien des Regionalismus und
der Subsidiarität innehaben und dabei
versuchen, Europa den Bürgern näher zu
bringen.
Die VRE möchte den Regionen Alsace-F,
Zürich-CH und Illes Balears-E danken, die
2004 die Konferenzen, Arbeitsgruppentreffen
und Seminare der Kommission
für Institutionelle Angelegenheiten ausrichteten.
1) cf. www.a-e-r.org/COMMUN/GP-Services-
General-Int.html
2) Siehe VRE Intranet oder www.a-e-r.org
(Hauptversammlung 2004 –
Verabschiedete Texte)
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