DE-2004 - Assembly of European Regions

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’ Kommission 'Kultur, Erziehung & Bildung, Jugend, Informationstechnologie und Sport' Bruno Hosp, Vorsitzender der VRE- Kommission 'Kultur, Erziehung & Bildung, Jugend, Informationstechnologie und Sport' Im neuen Europa das Gemeinwohl vertreten und die Vielfalt erhalten Bericht von Bruno Hosp (Bozen-Südtirol/I), Vorsitzender der Kommission 'Kultur, Erziehung & Bildung, Jugend, Informationstechnologie und Sport' Das Prinzip der kulturellen Vielfalt wurde außerhalb der VRE lange Zeit unterschätzt, es hat nun aber dieses Jahr endgültig seinen Einzug in die gemeinschaftliche und internationale Politik erhalten. Die VRE, sein langjähriges Sprachrohr, wurde im Europäischen Parlament, im Rat, bei der UNESCO und bei vielen Organisationen, die zu Partnern geworden sind, gehört. Die Europäische Verfassung, die Daseinsvorsorge, das GATS-Abkommen, der Medienpluralismus, die Förderung eines multidisziplinären öffentlichen Bildungswesens oder die Bewertung der Vorschläge der Kommission zu den Programmen 2007- 2013, die Kommission 'Kultur, Erziehung & Bildung, Jugend' der VRE war trotz ihrer bescheidenen Mittel im Laufe des Geschäftsjahres 2004 an allen Fronten zu finden. Auf dem Weg zu einer Internationalen Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt Ende Januar hat das Präsidium der VRE die Annahme des Berichts der österreichischen Europaabgeordneten Christa Prets ‘Erhaltung der kulturellen Vielfalt: die Rolle der europäischen Regionen und internationaler Organisationen wie der UNESCO und des Europarates (2002/2269(INI))’ durch das Europäische Parlament begrüßt. Die VRE begrüsste insbesondere die Forderung des Parlaments an die Regierungskonferenz, im Verfassungsentwurf die Regel der Einstimmigkeit im Rat für die Verhandlung und den Abschluss internationaler Vereinbarungen im Bereich kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen (wie GATS) zu festigen, einem Dr. Bruno Hosp, Cecilia Keaveney T.D., Muiris Ó Raghaill, Niamh Bhreathnach, Cathaoirleach, Charles MacNamara und Dr. Franz Josef Stummann in Killiney/IRL Hauptthema der VRE seit der Annahme der 'Erklärung von Brixen/Bressanone' (Okt. 2002). Mehr noch, das Parlament hat beschlossen, die Einführung eines bindenden internationalen Rechtsinstruments zur Gewährleistung der kulturellen Vielfalt zu unterstützen. Dieses von der Regierung von Quebec initiierte und durch die 'Erklärung von Brixen/ Bressanone' der VRE mitgetragene Projekt wird heute von der UNESCO geleitet mit dem Ziel, eine Internationale Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt auszuarbeiten. Trotzdem müssen wir, auch wenn die VRE auf die erzielten Fortschritte stolz ist, weiter wachsam verfolgen, welche Tragweite dieses neue Instrument erhalten wird. Das Ergebnis eines neuen Textes von symbolischem Wert wird keineswegs der Sache der kulturellen Vielfalt dienlich sein und der Europarat ist mit der VRE hier einer Meinung. Diesem neuen Instrument muss ein höherer rechtlicher Wert zukommen als anderen internationalen Vereinbarungen, dazu gehört auch das GATS-Abkommen. Gewährleistung der Qualität und des freien Zugangs der Bürger zu Kultur und Bildung in der EU Im Laufe des ersten Halbjahres hat die VRE ihre Kampagne zur Abänderung des Artikels III-217 (7) des Verfassungsvertrags in Bezug auf die Gemeinsame Handelspolitik weitergeführt, der die Qualität und den freien Zugang der Europäer zu Daseinsvorsorgeleistungen gefährdete, insbesondere in den Bereichen Kultur und Bildung. Wir haben uns mit mehreren Initiativen, die auch in den Medien aufgegriffen wurden, an die irische Präsidentschaft und einige Mitgliedstaaten gewandt. Die endgültige Fassung des Verfassungsvertrags umfasst somit die in letzter Minute vorgenommenen Änderungen, die vorsehen, dass der Rat bei Verhandlungen und der Unterzeichnung von internationalen Vereinbarungen in den Bereichen Kultur und Bildung, aber auch Gesundheitsund Sozialdienstleistungen einstimmig entscheidet, wenn diese Vereinbarungen ernsthaft die Gefahr bergen, der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Union, der nationalen Organisation dieser Dienstleistungen und der Verantwortung der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu schaden. Hätte es den ständigen Einsatz und Druck seitens der VRE nicht gegeben, wären diese Schutzbestimmungen, auch wenn sie im Hinblick auf die alten Bestimmungen des Artikels 133 des Vertrags von Nizza noch unzureichend sind, wahrscheinlich niemals in die Verfassung aufgenommen worden. 12
Sicherstellung einer nachhaltigen Daseinsvorsorge Der Erhalt der Kontrolle der öffentlichen Hand über die Kultur- und Bildungspolitik ist ausschlaggebend für die Gestaltung des Europa von morgen. Kultur und Bildung sind keine Handelswaren und von der Nachhaltigkeit der öffentlichen Politik in diesen Bereichen hängt in vielerlei Hinsicht das Überleben des europäischen Sozialmodells ab. Unter diesem Blickwinkel hat unsere Kommission sich an der Ausarbeitung der Gemeinsamen Position der Kommissionen der VRE zum Weißbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (1) , das der Hauptversammlung im November in Wien vorgelegt werden wird, beteiligt. Wir hoffen, dass unsere Analysen zur Öffnungsperspektive der Wettbewerbsregeln auf Dienstleistungen in diesen Bereichen von allen Mitgliedern der VRE geteilt werden. Die Frage der Liberalisierung der Medien ist in diesem Punkt besonders Besorgnis erregend. Während sich viele Beteiligte auf die technischen Aspekte dieser Frage konzentrieren erinnert die VRE an die Notwendigkeit, im Falle der Liberalisierung dieses Sektors die Frage nach der Unabhängigkeitsgarantie und der journalistischen Vielfalt dieser Träger zu stellen. Die Medien können und sollen nicht allein den Interessen des Marktes unterworfen werden. Öffentlicher Hörfunk und Fernsehen müssen weiterhin in der Lage sein, die Unterstützung der nationalen, regionalen und lokalen Behörden zu genießen, um so ihrer öffentlichen Informations- und Bildungsaufgabe umfassend gerecht zu werden. Multidisziplinäre öffentliche Bildung versus durch den Markt instrumentalisierte Bildung In der Fortführung der Arbeiten, die bei der von der VRE 2003 in Budapest organisierten Konferenz begonnen wurden, hat die Kommission ihre Untersuchungen und Forschungen 2004 auf die Stellung der Kultur, der Künste und der Kreativität in den Bildungssystemen in Europa und die Rolle, die sie bei der Entwicklung von Innovations- und Anpassungsfähigkeiten an die sich ständig verändernde Umgebung spielen, konzentriert. Im Bewusstsein der zunehmenden wirtschaftlichen Instrumentalisierung der Bildung in Europa und der 140 politische Verantwortliche, Künstler und Akademiker diskutierten in Dun Laoghaire-IRL darüber, welchen Platz die Kunst in der Bildung einnehmen soll Liberalisierungsrisiken, die auf diesem Sektor lasten, unterstützt die VRE die These, dass rein utilitaristische Überlegungen der kurzfristigen Beschäftigungsfähigkeit angesichts sehr unsicherer Märkte oder der finanziellen Rentabilität der Betriebe sich nicht auf diesen für unsere zukünftige Entwicklung entscheidenden Sektor anwenden lassen dürfen. Auf der Konferenz ‘Welche Rolle für die Künste in Erziehung und Bildung? Hin zu einem neuen Pädagogikmodell basierend auf Kreativität und Partnerschaft’, die am 23. und 24. September in Dún Loaghaire (IRL) stattfand, konnten die von der VRE in Zusammenarbeit mit den Fachorganisationen, den Universitäten und den Nichtregierungsorganisationen erzielten Arbeitsergebnisse den regionalen Ministern und Verantwortlichen für Erziehung, Bildung und Kultur vorgestellt werden. Wir hoffen, dass diese Sensibilisierungsphase auf die Mobilisierung der regionalen Entscheidungsträger für den Erhalt des öffentlichen Bildungssystems und der pädagogischen Modelle, in denen Künste und Kultur einbezogen werden, hinauslaufen wird und ebenso auf die erneute Bestätigung ihrer Unterstützung für die Förderung von kulturellen und künstlerischen erzieherischen Aktivitäten außerhalb der Schule. Europäische Programme Kultur, Bildung und Erziehung, Jugend 2007-2013 Die Ankündigung der neuen Programme für den Zeitraum ab 2007 bot der VRE erneut die Gelegenheit, der Europäischen Kommission die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in Erinnerung zu rufen. Da unsere Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort uns jeden Tag zeigt, welche Vielzahl von Netzen und Austauschprogrammen es auf subnationaler Ebene gibt, die sich selbst tragen – nennen wir nur mal das Programm Eurodyssee der VRE – haben wir den Schwerpunkt auf den Abbau von Hindernissen auf Ebene der rechtlichen Bestimmungen gelegt, die deren Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenhang festlegen. Die VRE hat die Gelegenheit genutzt, zu unterstreichen, dass es in diesen Bereichen nicht darum gehen kann, zentrale (europäische) Strukturen aufzubauen, die Gelder auf eine begrenzte Anzahl von Organen zu konzentrieren oder über Auswahlkriterien eine qualitative Auswahl vornehmen zu wollen. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass so letztlich nur eine auf der Strecke bleibt: die Vielfalt, so wie sie in der Europäischen Verfassung festgeschrieben wurde. Die Kommission dankt den Regionen Malopolska-PL und Dún Loaghaire/IRL die 2004 die Plenarsitzungen und Konferenzen ausgerichtet haben. 1) Siehe VRE Intranet oder www.a-e-r.org (Hauptversammlung 2004 – Verabschiedete Texte) 13
Seite 1 und 2: Geschäftsbericht
Seite 3 und 4: Die VRE, Anwalt der regionalen Inte
Seite 5 und 6: Eine ausgeglichene Finanzlage Beric
Seite 7 und 8: 2004 hat sich die Zahl der Aufrufe
Seite 9 und 10: Unsere Kommission setzt sich weiter
Seite 11 und 12: Die Mitglieder der Kommission 'Sozi
Seite 13: in der Tat an einer Gesamtvision de
Seite 17 und 18: ‘Eurodyssee’ Programm Begeister
Seite 19 und 20: Gruppe ‘Chancengleichheit’ Die

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