DE-2004 - Assembly of European Regions

Die Mitglieder der Kommission 'Sozialer
Zusammenhalt, Soziales und Öffentliches
Gesundheitswesen' treffen sich in Bad-Hofgastein/A
Den Regionen die Möglichkeit zum
Schutz der Gesundheits- und
Sozialdienstleistungen in der Union
der Zukunft geben
Unsere Kommission beteiligte sich aktiv
an der Kampagne der VRE zum Entwurf
des Verfassungsvertrags für Europa
und trug zur Ausformulierung des
Entwurfstextes in Bezug auf Gesundheits-
und Sozialpolitik bei. Es gelang der
VRE sicherzustellen, dass im Rahmen der
Gemeinsamen Handelspolitik für
Gesundheits- und Sozialdienstleistungen
eine Ausnahme gemacht wird,
dergleichen für Kultur- und
Bildungsdienstleistungen. Diese Ausnahme
ermöglicht den Mitgliedstaaten der EU
und ihren Regionen, diese
Dienstleistungen vor der Liberalisierung
im Rahmen internationaler Handelsabkommen
wie GATS zu schützen. Die
Regionen werden nun zusammenarbeiten,
um sicherzustellen, dass diese Ausnahme
streng ausgelegt wird und einen wirksamen
Schutz der Kompetenzen der
Regionen in diesen Bereich gewährleistet.
Die Rolle der EU in der
Gesundheitspolitik sollte darin
bestehen, das Handeln der
Regionen zu unterstützen
Die historische Erweiterung der
Europäischen Union am 1. Mai 2004 hat
die Grenzen der Union ausgedehnt und
sorgte für die Hervorhebung gemeinsamer
Gesundheits- und Sozialprobleme,
die die Union angehen muss. Die
Mitglieder unserer Kommission arbeiten
in Kooperationsprojekten zum Erkennen
von Lösungen bei der Vorbeugung von
übertragbaren Krankheiten, häuslicher
Gewalt sowie Alkohol- und Drogensucht.
Die Mitgliedsregionen der VRE hatten
während der Plenarsitzung der
Kommission am 7. und 8. Oktober in Bad
Hofgastein (Salzburg-A) die Gelegenheit,
ihren Standpunkt unmittelbar dem
Europäischen Kommissar für Gesundheit
und Verbraucherschutz, David Byrne, darzulegen.
Die Regionen unterstützten die
Initiative des Kommissars, einen
Reflexionsprozess zur Rolle der
Europäischen Union bei der Förderung
von Gesundheit in ganz Europa zu starten
und baten darum, die Gesundheit zu
einem prioritären Ziel im Rahmen der
zukünftigen Finanzierungsinstrumente
der Union, insbesondere der
Strukturfonds und des neuen
Nachbarschaftsinstrument, zu machen.
Konkreter schlugen die Regionen vor,
dass die Union die regionalen
Kooperationsinitiativen unterstützen
könnte, die sich in den neuen
Mitgliedstaaten und den Beitrittsstaaten
mit der Umstrukturierung des
Gesundheitswesens, der Vorbeugung von
Drogen- und Alkoholmissbrauch, der
Pflege von älteren Menschen sowie der
Jugendfürsorge beschäftigen. Es ist indes
wichtig, dass diese Gesundheitsschwerpunkte
in Zusammenarbeit mit den
Regionen formuliert werden, sodass die
Union in ihrem Handeln von deren
Wissen und Erfahrung profitieren kann.
Die Politik der sozialen
Eingliederung sollte mit der
Einbeziehung der Regionen in den
politischen Gestaltungsprozess
beginnen
Unsere Kommission vertrat die VRE
anlässlich der Europäischen Öffentlichen
Sozialen Plattform (EPSP) zur
Zusammenarbeit der interregionalen
Organisationen für eine Politik der sozialen
Eingliederung. Gemeinsam haben die
Organisationen einen Bericht für die
Europäische Kommission erstellt, in dem
der Grad des aktiven Beitrags der
Regionen zu ihrer nationalen Strategie
für soziale Eingliederung bewertet und
Beispiele für beste Praktiken in Regionen
und Städten gegeben werden. Unsere
Kommission hat ständig die Botschaft
wiederholt, dass sich die Strategien zur
sozialen Eingliederung auf nationaler
und europäischer Ebene auf den Beitrag
der Regionen stützen müssen.
EU-Kommissar David Byrne bei der Sitzung der
Kommission in Bad-Hofgastein-A, im Beisein
von R. H. Augustijn (Noord-Brabant-NL),
Präsident des Unterausschusses Gesundheit und
A. Kiefer (Salzburg-A)
Prioritäten für das kommende Jahr
Unsere Kommission wird einen aktiven
Beitrag zur Evaluierung der Gesundheitsund
Sozialdienstleistungen durch die
Europäische Kommission leisten, um zu
zeigen, welchen besonderen Charakter
diese Dienstleistungsbereiche haben und
dass es notwendig ist, in Bezug auf ihre
Organisation und Erbringung einen
Bottom-up Ansatz zu verfolgen. Die
Kommission wird weiterhin die
Auswirkungen einer möglichen
Liberalisierung von Gesundheitsdienstleistungen
im Rahmen des GATS-
Abkommens bewerten und auch weiter
für ihren Standpunkt werben, dass die
Liberalisierung für die Regionen eher eine
Option bleiben sollte, als zu einer
Verpflichtung zu werden.
In der ersten Hälfte des Jahres 2005 wird
die Kommission ein Seminar zur
Vorbeugung von Drogen- und
Alkoholmissbrauch ausrichten, bei dem
Regionalpolitiker und -beamte mit
Experten in diesem Bereich zusammentreffen
werden, um diesbezügliche
Schlüsselfragen zu diskutieren und
mögliche Maßnahmen zur Beseitigung
dieses Problems herauszufinden.
Die Kommission möchte den Regionen
Wallonie (B) und Salzburg (A) sowie dem
Europäischen Gesundheitsforum Gastein
für ihre herzliche Gastfreundschaft beim
Ausrichten der Sitzungen der Kommission
im Jahr 2004 danken.
1) Siehe VRE Intranet oder www.a-e-r.org
(Hauptversammlung 2004 –
Verabschiedete Texte)
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