ZESO 04/13

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Wie lange muss die Sozialhilfe bei einem Auslandsaufenthalt bezahlen? Eine unterstützte Frau will für vier Monate im Ausland die Pflege ihrer schwer kranken Mutter übernehmen. Grundsätzlich stehen ihr aber nur vier Wochen Auslandsaufenthalt zu, ohne dass sie ihren Sozialhilfeanspruch verliert. Frage Frau Belucci, eine alleinerziehende Mutter mit einem 14 Monate alten Kind, informiert den Sozialdienst, dass sie sich während der nächsten vier Monate im Ausland aufhalten wird, weil ihre Mutter schwer krank sei. Als einzige Tochter werde von ihr erwartet, dass sie sich um die Pflege kümmere. Muss die Gemeinde das akzeptieren oder kann sie die Leistungen einstellen? Grundlagen Ein vorübergehender Auslandsaufenthalt verändert oder unterbricht den Unterstützungswohnsitz nicht und führt nicht automatisch zu einem Verlust des Anspruchs auf wirtschaftliche Sozialhilfe. Hält sich eine unterstützte Person vorübergehend im Ausland auf, hat sie also grundsätzlich Anspruch auf Fortführung der Unterstützung, sofern sie ihren Wohnsitz nicht aufgibt und sich nicht einer Erwerbstätigkeit oder einer Sozialhilfemassnahme entzieht (vgl. Urteil des Aargauer Verwaltungsgerichts WBE.2007.254 vom 20. Februar 2008 und Urteil des Berner Verwaltungsgerichts 21279U vom 27. Mai 2002). Sozialhilfebeziehende sind allerdings verpflichtet, Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen zu melden, soweit sie budgetrelevant sind. Längere Ortsabwesenheiten können budgetrelevant sein, da trotz Pauschalisierung des Grundbedarfs PRAXIS In dieser Rubrik werden exemplarische Fragen aus der Sozialhilfe praxis an die «SKOS-Line» publiziert und beantwortet. Die «SKOS-Line» ist ein webbasiertes Beratungsangebot für SKOS-Mitglieder. Der Zugang erfolgt über www.skos.ch Intranet (einloggen) SKOS-Line. für den Lebensunterhalt das Individualisierungsprinzip gilt. Das Ausmass der Hilfe muss dem individuellen und aktuellen Bedarf der bedürftigen Person Rechnung tragen. Wenn die materiellen Bedürfnisse aufgrund ausserordentlicher Umstände weniger als gewöhnlich kosten, ist es zulässig und angebracht, den Grundbedarf anzupassen. Weitere Reduktionen ergeben sich allenfalls, wenn die Verpflegung im Ausland unentgeltlich erfolgt. (Zu den Lebenshaltungskosten im Ausland siehe www.swissemigration.ch >Dienstleistungen >Leben im Ausland >Auswandern >Lebenshaltungskosten). Wenn der Auslandsaufenthalt vorgängig nicht abgesprochen wurde, ist eine Kürzung zulässig, sofern die betroffene Person zuvor über die Meldepflicht und die Konsequenzen schriftlich informiert wurde. Eine Kürzung, die sich lediglich auf die allgemein geltende Meldepflicht abstützt, wird von den Gerichten unter Umständen nicht gestützt. Wenn der betroffenen Person mehr Sozialhilfe ausbezahlt wurde, als ihr bei rechtzeitiger Information ausgerichtet worden wäre, kann die Rückerstattung des unrechtmässigen Bezugs verfügt und in Raten mit der laufenden Sozialhilfe verrechnet werden (SKOS-Richtlinien, E.3.2). Da Personen, die auf Stellensuche sind oder eine Integrationsmassnahme absolvieren, nicht besser gestellt werden sollen als Personen, die regulär arbeiten oder Arbeitslosentaggeld beziehen, wird in Anlehnung an die Ferienregelung im Obligationenrecht ein Auslandsaufenthalt von maximal vier Wochen pro Jahr als zulässig erachtet. In Opposition zu einzelnen Verwaltungsgerichten vertritt die SKOS die Meinung, dass sich auch Personen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht verpflichtet sind, eine Stelle zu suchen oder an einer (Arbeits-)Integrationsmassnahme teilzunehmen, grundsätzlich nicht länger im Ausland aufhalten dürfen, ohne ihren Sozialhilfeanspruch zu verlieren. Der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz ist zwar nicht explizite Anspruchsvoraussetzung für den Sozialhilfebezug. Allerdings richtet sich die Zuständigkeit für die Unterstützung nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG, SR 851.1), das nur Geltung für sich in der Schweiz aufhaltende Personen beansprucht (Art. 1 Abs. 1 ZUG). Auch auf Art. 12 der Bundesverfassung kann sich nur berufen, wer sich in der Schweiz aufhält. Und schliesslich lässt sich das Ziel der Sozialhilfe, die berufliche und soziale Integration, bei längeren Auslandsaufenthalten nur schwer verwirklichen. Die Kantone beziehungsweise die Gemeinden sind also nicht zur Unterstützung von Personen im Ausland verpflichtet (vgl. Botschaft zum ZUG, Bundesblatt vom 20. Dezember 1976, Bd.3, S.1201). Antwort Obwohl die alleinerziehende Mutter aktuell keine Auflagen zu befolgen hat, die ihre Anwesenheit zwingend erforderlich machen, steht ihr grundsätzlich bloss ein Auslandsaufenthalt von höchstens vier Wochen pro Jahr zu. Ob die spezielle Familiensituation eine Ausnahmeregelung rechtfertigt, hat die Behörde im Einzelfall zu entscheiden. Während des grundsätzlich zulässigen vierwöchigen Auslandsaufenthalts ist in der Regel ordentliche Sozialhilfe auszurichten. Eine Anpassung an die örtlichen Lebenshaltungskosten rechtfertigt sich bei ausnahmsweise zugebilligtem längerem Auslandsaufenthalt oder bei besonders augenfälligen Einsparungen. • Heinrich Dubacher Kommission Richtlinien und Praxishilfen der SKOS 8 ZeSo 4/<strong>13</strong> praxis
Der Übergang zur Erwerbsarbeit erfordert erhöhte Bewältigungsleistungen Die sozialen Bedingungen für einen gelingenden Übergang in eine selbständige und verantwortliche Erwachsenenexistenz haben sich verändert. Die Altersgruppe der jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe stellt die Wohlfahrts- und Bildungskonzepte auf den Prüfstand. Besorgniserregend hohe Zahlen von arbeits- und ausbildungslosen jungen Menschen in europäischen Ländern lassen aufhorchen. Die Arbeitslosenquote in Europa ist infolge der Wirtschaftskrise von 2008 massiv angestiegen und der Trend hält an: 2011 wiesen Statistiken von Eurostat in der Gruppe der 15- bis 24-Jährigen eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 21 Prozent aus. Als besonders problematisch wird die Lage der jungen Erwachsenen eingeschätzt, die weder über eine schulische oder berufliche Ausbildung verfügen noch in Erwerbsarbeit sind – die so genannten NEETs (not in education, employment or training). Dem gegenüber weisen die gesamtschweizerischen Arbeitslosen- und Sozialhilfestatistiken weit geringere Zahlen aus. Dennoch steht die Gruppe der jungen Erwachsenen seit 2000 auch in der Schweiz vermehrt im Fokus der Aufmerksamkeit. Die Quote der Arbeitslosen in der Gruppe der 20- bis 24-Jährigen lag im September 2011 bei 3,8 Prozent, die Sozialhilfequote in der Gruppe der 18- bis 25-Jährigen bei 3,7 Prozent. Zudem zeigen Vergleiche mit der Gesamtbevölkerung eine überdurchschnittliche Belastung dieser Gruppe von Arbeitslosigkeit und Armut. Sozialhilfebezug als Ausdruck von Veränderungsprozessen Als Folge weitreichender wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen lassen sich ab Mitte der 1990er-Jahre neue Herausforderungen im Übergang in die Erwerbsarbeit erkennen. Neue Risikogruppen rückten ins Bewusstsein: Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Anschlusslösungen, Benachteiligte im Wettbewerb um Ausbildungsplätze, Lehrabbrechende, Arbeitslose und junge Erwachsene in der Sozialhilfe. Dies führte in der Folge zu einer Vielzahl bildungs-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Massnahmen und zur Anpassung des dualen Berufsbildungssystems an die neuen Anforderungen. Gleichzeitig entstanden neue Risiken durch erhöhte Anforderungen und den starken Wettbewerb um Klare Abfolgen im Bildungsverlauf lösen sich auf und die zentralen Passagen im Übergang ins Erwachsenenalter verschieben sich nach hinten. Ausbildungsplätze. Zwischenjahre, Lehrabbrüche und Umorientierungen nahmen zu und führten bei vielen Jugendlichen zu erhöhter Diskontinuität und einer Individualisierung des Bildungsverlaufs. Insgesamt lösen sich klare Abfolgen im Bildungsverlauf zunehmend auf und zentrale Statuspassagen im Übergang ins Erwachsenenalter verschieben sich zeitlich nach hinten. Die Bewältigung dieser offeneren und zugleich riskanteren Übergänge erfordert erhöhte individuelle Bewältigungsleistungen. Auch die sozialen Bedingungen für einen gelingenden Übergang in eine selbständige und verantwortliche Erwachsenenexistenz haben sich verändert. Die Bedingungen des Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen sind anspruchsvoller und die Erziehungs- und Entwicklungsprozesse sind grundsätzlich krisenanfälliger geworden. Insbesondere Jugendlichen mit wenig sozialen Ressourcen oder hohen Belastungen in der Herkunftsfamilie fehlen häufig die nötigen Ressourcen für die Bewältigung der Anforderungen im Übergang in die Selbstständigkeit. Bei der Beurteilung der Situation von jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe ist dies miteinzubeziehen. Heterogene Gruppe Für eine schnelle und zielführende Bearbeitung der Sozialfälle wird die Klientel in der Regel in Typen eingeteilt. Häufig findet man grobe Unterscheidungen zwischen Gruppen, die sich nach einer kurzen Überbrückung schnell ablösen, und «jenen, die auf längerfristige Unterstützung angewiesen sind». Aus empirischer Sicht sind solche Typisierungen weniger einfach. Vielmehr zeigen Studien zu jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe, dass es sich um eine sehr heterogene Gruppe handelt. Häufig werden vielfältige Problemkonstellationen in unterschiedlichen Lebensaspekten kumulierend wirksam. Für deren Bewältigung fehlen aber die nötigen Ressourcen. Die Lebenslagen der jungen Erwachsenen weisen dennoch einige typische Merkmale auf, die als Ausdruck entstandardisierter, verlängerter Übergänge ins Erwachsenenalter verstanden werden können: Die jungen Erwachsenen leben zu einem hohen Anteil alleine und kommen häufig direkt von der Herkunfts-familie oder aus Kinder- und Jugendschutzmassnahmen in die Sozialhilfeunterstützung. Problematische familiäre Beziehungen, insbesondere in Schweizer Familien, wirken sich negativ auf die Ablösungsprozesse und die biografischen Verläufe aus. Mit dem Erreichen des Mündigkeitsalters lösen sich diese Jugendlichen oft frühzeitig mittel- und ausbildungslos aus ihren Bezugssystemen ab. Im Kontext von Migration zeigt sich dagegen, dass die Eltern ihre Jugendlichen häufig aus anderen Gründen ungenügend unterstützen können. 16 ZeSo 4/<strong>13</strong> SCHWERPUNKT
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