links bs.bl, Ausgabe 121, September 2011 - SP Schweiz

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10 baselland links 121/September 2011 Weder Hüftschüsse noch Abbaupolitik! In den letzten Wochen war das Baselbieter «Entlastungspaket 12/15» regelmässig in den Medien. Mit 187 Massnahmen will die Baselbieter Regierung 180 Mio. jährlich einsparen und damit die in Schieflage gebrachten Kantonsfinanzen sanieren. Die SP BL anerkennt einen Sanierungsbedarf und ist bereit, bei der Gesundung der Finanzen mitzuhelfen. Das von der Regierung zur Vernehmlassung unterbreitete Entlastungspaket 12/15 als Gesamtpaket ist aber nicht akzeptabel. Die Regierung gaukelt im Entlastungspaket eine Opfersymmetrie vor, die sich bei genauer Betrachtung als reines Lippenbekenntnis erweist. So besteht zum Beispiel bei den Sparmassnahmen zwischen öffentlichem und Individualverkehr ein krasses Missverhältnis. Wir lehnen u. a. die folgenden Massnahmen ab: • Kürzungen im Bildungsbereich: Sowohl die Abbaumassnahmen im Unterricht (Abbau der Wahlfächer) als auch die einseitige Verschlechterung der Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen (z.B. Pensenerhöhung für Fachlehrkräfte) gefährden die Qualität der Baselbieter Schulen. Der Verzicht auf die Kaufmännische Vorbereitungsschule, die Reduktion des BVS2 auf ein einjähriges Brückenangebot sowie der Wegfall der Kantonsbeiträge für staatliche Lehrwerkstätten sind ebenfalls nicht hin nehmbar, denn die betroffenen Institutionen leisten eine überaus wichtige und erfolgreiche Arbeit. • Kürzungen im Öffentlichen Verkehr: Wir lehnen den Angebotsabbau bei wenig wirtschaftlichen Linien sowie die Einführung eines zonenbezogenen U-Abos ab. Es ist inakzeptabel, im öffentlichen Verkehr die Leistungen massiv herunterzufahren und gleichzeitig die Preise für diese schlechteren Leistungen zu erhöhen. • Projekt FOCUS: Wir lehnen die Reorganisation der Bezirksschreibereien bzw. die Auflösung der Amtsnotariate und den damit verbundenen Abbau von 74 Vollzeitstellen ab. Eine so grundlegende Reorganisation kann nicht auf die Schnelle in einem Sparpaket abgehandelt werden. Wenn eine sinnvolle Verwaltungsorganisation das Ziel sein soll, dann braucht es ein sauberes Verfahren mit seriösen Abklärungen und keinen Hüftschuss. Für die SP BL ist klar, dass die Sanierung des Staatshaushaltes nicht einseitig auf der Ausgabenseite vollzogen werden kann. Es müssen jetzt Korrekturen vorgenommen werden, die diejenigen belasten, die von den Steuergeschenken der bürgerlichen Mehrheit der letzten Jahre profitiert haben. Zum Beispiel durch eine nationale Erbschaftssteuer (Initiative läuft), an der auch die Kantone partizipieren. Aber auch massvolle Steuererhöhungen, wie sie die vom Volk mit grossem Mehr angenommene Schuldenbremse vorsieht, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und eine Finanztransaktionssteuer müssen mithelfen, die Baselbieter Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Die Antwort auf die schlechte Finanzlage darf nicht primär der Abbau des Service Public sein. Eine vorwärtsgerichtete Sanierungsstrategie liegt vielmehr in einer aktiven kantonalen Wirtschaftspolitik: Durch einen raschen Ausbau der Infrastruktur in zentralen Entwicklungsgebieten (z. B. Salina Raurica, Dreispitz, Rheinhafen Birsfelden) müssen die Voraussetzungen für die Ansiedlung von neuen Unternehmen und von guten Steuerzahlenden geschaffen werden. Kathrin Schweizer ist die neue Präsidentin der SP-Landratsfraktion und Nationalratskandidatin wahlAgenda sp baselland Di, 20. September Offener Stammtisch. Mit Daniel Münger und Reto Wyss. 20 Uhr, Braustube Restaurant Adler, Arlesheim Do, 22. September • Podium SP–SVP «Wie bekommen wir unsere Gesundheitskosten in den Griff?» Mit Susanne Leutenegger Oberholzer und Daniel Münger (SP) sowie Hanspeter Weibel und Dieter Spiess (SVP), Moderation Christian Keller (Telebasel). 19.30 Uhr, Mittenza, Muttenz • Ständeratspodium BAZ/Regionaljournal. Mit Claude Janiak, KV Saal, Liestal Fr, 23. September Nächster Halt: Bahnhofbuffet Liestal. Atomkraftzug stoppen: Bitte umsteigen! Eine Anschauung mit Eric Nussbaumer. 19.50 Uhr. Mo, 26. September Kontradiktorisches Podium «Gesundheitsreformen in der Schweiz». Mit Daniel Münger, organisiert durch den GBBL und der SP Laufental. 19.30 Uhr, Schlachthuus Laufen Di, 27. September • SP-Stammtisch. Mit Martin Rüegg und Regula Nebiker. 19 Uhr, Restaurant Rössli, Reinach • Brennpunkt Energie: «Atomkraft abschalten – Erneuerbare einschalten». Diskussionsabend mit Eric Nussbaumer. 20 Uhr, Rest. Sonne, Reigoldswil Mi, 28. September Podium SP–SVP: «Herausforderungen 2012 bis 2015: Welche Politik brauchen wir?» Mit Eric Nussbaumer, Kathrin Schweizer und Reto Wyss (SP) sowie Christian Miesch, Thomas de Courten und Hans peter Ryser (SVP). 19.30 Uhr, Kronenmattsaal Binningen Do, 29. September Bundesrätin Micheline Calmy-Rey im Gespräch mit der Bevölkerung. 20 Uhr, Gemeindezentrum Reinach, Hauptstr. 10, Reinach Di, 4. Oktober Offener Stammtisch. Mit Susanne Leutenegger Oberholzer und Daniel Münger. 19 Uhr, Restaurant Jura, Bahnhofstr. 25, Aesch Fr, 7. Oktober Nächster Halt: Bahnhofbuffet Liestal: «Einsteigen in die zukünftige Schweiz». Ein interaktiver Politikabend mit Eric Nussbaumer. 19.50 Uhr. Di, 11. Oktober • Offener Stammtisch. Mit Eric Nussbaumer und Regula Nebiker. 19 Uhr, Griechische Taverne, Münchenstein • Offener Stammtisch. Mit Daniel Münger und Kathrin Schweizer. 19 Uhr, Wirtschaft zur Waage, Muttenz So, 23. Oktober, ab ca. 17 Uhr: Wahlfest SP Baselland. Gemeindezentrum Lausen
links 121/September 2011 baselland 11 Stadtentwicklung für wen? neuen Gesetz dringend mit der Nennung von konkreten Zielen und Massnahmen verbindlicher formuliert werden. 3) Es braucht auch eine aktive Projektentwicklung zur Umnutzung und «Wichtig ist, dass wir beim Entwickeln der Wohnstrategie auch an die Menschen denken, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Die Wohnbaugenossenschaften sind in dieser Frage vorbildlich.» Silvia Schenker, NationalratsKandidatin, bisher Herrscht auch in Basel bald Wohnungsmangel? Basler Mieter sind zwar (noch) nicht mit Zürcher Verhältnissen konfrontiert. Aber auch im Stadtkanton ist einiges in Veränderung, was zu Diskussionen über die Stadtentwicklung führt. Die Regierung hat nun einen Bericht zur kantonalen Strategie für Wohnraumentwicklung 2012 und 2016 sowie das dazugehörige Wohnraumförderungs-Gesetz in die Vernehmlassung gegeben. Die SP BS hat sich damit intensiv befasst und am Parteivorstand vom August eine klare Haltung beschlossen. Wohnen ist ein elementares Bedürfnis. Die Mieten verschlingen einen grossen Teil der Haushaltsbudgets. Allerdings lässt sich mit Immobilien wahnsinnig viel Geld verdienen. Viel mehr noch als mit Bankgeschäften. Und das nicht erst seit der Krise. Gleichzeitig bieten sich in diesem für die SP zentralen Politikfeld gerade auf kantonaler Ebene viele Handlungsspielräume. Grund genug, dass sich die SP Basel-Stadt mit dem Thema befasst hat. Zunächst im Rahmen der Sachgruppen Stadtentwicklung sowie Wirtschaft und Finanzen «Die Wohn- und Bodenpolitik des Kantons muss sich neu ausrichten. Im Vordergrund soll nicht mehr das Anziehen von guten Steuerzahlern sein, sondern das Schaffen und Erhalten von bezahlbarem Wohnraum für die Normalsterblichen. » Beat Jans, Nationalratskandidat, bisher (Wohnpolitik ist auch Wirtschaftspolitik). An der letzten Delegiertenversammlung kreuzten dann der oberste Stadtentwickler Th. Kessler, die Zürcher Wohnpolitikerin J. Badran und unser Grossrat und Wohngenossenschafter J. Vitelli die Klingen. Vitelli und Badran plädierten dabei für eine aktive Rolle des Kantons, um mittelfristig bezahlbare Wohnungen für alle zu sichern. Damit rannten sie bei vielen Delegierten offene Türen ein. Auch beim Parteivorstand. Dieser hatte nämlich einstimmig eine Vernehmlassungsantwort beschlossen, welche einige Ergänzungen und Präzisierungen des Gesetzes fordert. 1) Der Kanton soll durch eine aktivere Bodenund Immobilienpolitik mehr Einfluss nehmen. Er soll vermehrt Grundstücke aufkaufen und im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger «Basel braucht, neben Wohnungen für gehobene Ansprüche, unbedingt grossen bezahlbaren Wohnraum für Familien sowie einfache Wohnmöglichkeiten.» Tanja Soland, Fraktionspräsidentin, Nationalratskandidatin (v. a. Genossenschaften) abgeben. 2) Der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen soll deutlich angehoben werden. Seine Förderung muss im wahlAgenda sp basel-stadt Mo, 19. September, 20 Uhr Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt im Schalandersaal, Altes Warteck Sa, 24. September Velokorso SPBS macht mit einem Velokorso durch die Stadt auf sich aufmerksam. Je grösser, desto eindrucksvoller – komm auch du! Do, 29. September SP-Stand Der Quartierverein H/K führt eine Standaktion vor dem Einkaufszentrum Stücki durch. Fr, 30. September Lauf durch Kleinhüningen Der Quartierverein H/K läuft durch Kleinhüningen. zumUmbau leerstehender Gewerbeflächen. 4) Der Kanton soll die Einführung einer öffentlichrechtlichen Stiftung für preisgünstigen Wohn- und Gewerberaum in Angriff nehmen. Die Schaffung von privatem Wohneigentum braucht hingegen keine spezielle Förderung. 5) Das Abbruchgesetz darf nicht ersatzlos aufgehoben werden, da es Mittel bietet, um bei Fehlentwicklungen eingreifen zu können. Die entsprechenden Bestimmungen gehören deshalb ins neue Gesetz. Kurz: Die Boden- und Wohnungspolitik unseres Kantons muss ihren Fokus weg von den guten Steuerzahlern hin zu bezahlbaren Wohnungen für Familien mit durchschnittlichen Einkommen, Geringverdiende, ältere Mitmenschen und Auszubildende richten. Pascal Pfister Vize-Präsident SP BS, Kandidat Nationalrat Juso BS Sa, 1. Oktober E-Bike-Taxi mit SP-Würfel Der Quartierverein ABI ist mit E-Bike-Taxis und einem grossen SP-Würfel unterwegs. ab 15. Oktober Schlussmobilisierung Post-It-Aktion: Wir ziehen durch die Strassen und bekleben Briefkästen, Zeitungsstände, Fahrräder, etc. voll mit Post-Its. Rosenaktion: Am Bahnhof SBB werden Rosen mit einem SP-Sujet verteilt. Es handelt sich hierbei um definitiv geplante Aktionen. Weitere Aktionen werden ergänzt. Für Anmeldung, Ideen oder Inputs bitte lucien.robischon@sp-bs.ch kontaktieren.
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