100 TAGE ROT-GRÜN - SP Schweiz

11 regional links.bs/bl
100 TAGE ROT-GRÜN
Schritte zur Machtausübung
Wie bewegt sich Rot-Grün in die
neue Verantwortung? Welche
Schritte müssen wir auf dem Weg
zur Machtausübung tun? Wie
füllen wir den Wahlsieg aus? Eine
Spurensuche.
VON SIBYLLE SCHÜRCH
Basel ist rot-grün, heisst es überall.
Das würde heissen, Rot-Grün hätte in
Parlament und Regierung eine Mehrheit
und damit die Macht im Kanton
übernommen. Das ist so nicht richtig.
Die Ausgangslage seit dem historischen
Wahlsieg vom Spätherbst
2004 ist differenzierter zu betrachten.
Die Parlamentsfraktionen von SP
und Grünem Bündnis zählen 62 Personen.
Alle andern Parteien zusammen
stellen 68 Mitglieder. Das heisst,
Links-Grün kann sich alleine nicht
durchsetzen, auch wenn die Regierung
mit 4:3 eine linke Mehrheit hat.
Sitzen gelassen
Die erste Grossratssitzung zeigte:
Die Bürgerlichen nutzten ihre erste
Chance, uns durch geschlossene Reihen
ihre Macht zu demonstrieren.
Klar wurde, dass viele unserer Bündnispartner
ihre Sicht der Dinge wichtiger
nahmen als die Chance diesen
Machtkampf zu gewinnen. Anita Fetz
wurde nicht von allen Linken unterstützt,
die Bürgerlichen setzten ihre
Strategie durch.
Wenig Bewegung in der Regierung
sichtbar
Wie geht die neue Regierung mit
dem Geld um? Die Abstimmung
über die Subventionen an Kinderund
Jugendinstitutionen machte die
Grundhaltung der Regierung transparent.
A&L II, das zweite Basler
Abbaupaket, wird umgesetzt, eine
dritte Runde soll dafür nicht mehr
nötig sein. Während unter Federführung
der CVP die Vorlage «Abbau bei
den Subventionen im Kinder- und
Jugendbereich» vom Parlament zu
Fall gebracht wurde, schwitzte die SP
zwischen Loyalität zur Regierungsmehrheit
und politischer Selbstverständlichkeit.
Einige Regierungsentscheide in
den ersten Monaten gaben den Hinweis,
dass die neue Regierung in finanzieller
Hinsicht den bisherigen
Kurs weiterverfolgt. Eva Herzog folgt
der Strategie eines Ueli Vischer – so
interpretiert es die Presse. Das hat
vor allem damit zu tun, dass Eva Herzog
bisher keinen Geldesel einstellen
konnte, sprich eine schwierige finanzielle
Lage zu meistern hat.
100 Tage nach dem Wahljubel. BILD: ZVG
Der Wechsel in der Regierung
braucht Zeit. Barbara Schneider und
Ralph Lewin haben acht Jahre Erfahrung
in «alter Konstellation». Für
sie ist die «neue Regierung» vielleicht
nur personell neu, nicht aber bei der
Arbeit. Die Frage, welche Parteizugehörigkeit
Regierungsmitglieder
haben, wird angesichts der drängenden
Finanzfrage in den Hintergrund
rücken. Wenn weitere zweistellige
Millionenbeträge für den Sozialbereich
gefunden werden müssen,
dann wird eher die Verteidigung der
Interessen des eigenen Departementes
im Vordergrund stehen und weniger
das Parteibuch oder gar Ideologien.
So wird die Regierung gegen
den bekannten Mechanismus zu
kämpfen haben, vor lauter Alltag und
Geldsorgen keine Zeit für Grundsätzliches
zu finden.
Strukturarbeit in der Fraktion
Anders sieht es in der Grossratsfraktion
aus. Als erstes wurde das Mengenproblem
offenkundig. Die Fraktion
zählt fast 50 Personen, mehr als ein
Drittel ist neu im parlamentarischen
Geschäft. Die erste Sitzung zeigte,
dass starke Strukturen nötig sind. Im
Mai konnten Abläufen und Strukturen
verabschiedet werden.
Die Arbeit hat lange gedauert und
war mühsam. Gleichzeitig sind viele
Fraktionsmitglieder mit ambitiösen
Erwartungen in den Parlamentsbetrieb
eingetreten. Strukturarbeit und
eine seit Monaten magere Traktandenliste
sind nicht motivierend.
Politische Erfolge im Parlament
Verblüffend ist, dass Rot-Grün im
Parlament seit der ersten Schlappe
gewinnt. Ob das an guten Drähten
ins Bürgerlager oder an unserer guten
Präsenz liegt, ist noch offen. Die
Gewinnererfahrung machte unsere
Rolle im Parlament deutlich: Die SP-
Fraktion kann die Führungspostition
übernehmen und die Politik gestalten.
Umso schwieriger ist es, diese
Rolle tatsächlich einzunehmen. Eine
Fraktion ist niemals homogen. Im
JUNI 2005
Moment sind zwei Kulturen erkennbar.
Die eine kennt die Rolle der
Oppositionspartei seit Jahren oder
Jahrzehnten. Die andere Kultur ist
zur Wahl angetreten, um die Macht
im Kanton zu übernehmen. Die Realität
fordert eine Kultur der Gewinner,
welche ihre Macht verantwortungsvoll
einsetzen.
Inhalte? Inhalte!
Je mehr Macht, desto wichtiger der
Inhalt. Wir haben die Inhalte für die
Gewinnerzeit en détail noch nicht
parat. Vor allem gelingt die Schwerpunktsetzung
dann nicht, wenn sie
über die Themen Finanzen (PK und
Staatshaushalt), Soziales und Verkehr
hinausgeht. Alle Diskussionen enden
darin, dass eine Schwerpunktsetzung
darin endet, dass wir fast das
ganze Parteiprogramm als prioritär
oder auch als sehr wichtig gesammelt
haben. Hier drohen wir uns selber zu
lähmen.
Politische und innerkulturelle Veränderungen
nach 54 Jahren brauchen
sehr viel Zeit. Es reicht nicht nur, gute
Ideen zu haben. Die parlamentarischen
Instrumente zur Verteilung der
Finanzen genügen längst nicht mehr
und erlauben keine parlamentarische
Steuerung über Schwerpunkte.
Die jährliche Budgetdebatte kann
nur noch von der Finanzkommission
beeinflusst werden – abgesehen von
Achtungserfolgen bei Budgetpostulaten.
Wie auch immer wir die inhaltlichen
Schwerpunkte definieren,
wir werden entscheiden müssen,
wo dafür abgebaut werden soll. Mit
diesem Mechanismus sind wir nicht
glücklich. Auch wenn wir es schaffen,
die 100-Milionen-Defizitgrenze
pro Jahr durch andere «Sichtweisen»
zu erhöhen, werden die gewonnenen
Gelder nicht einfach für spannende,
innovative, soziale oder ökologische
Projekte zur Verfügung stehen. Statt
dessen wird alles Abgebaute oder
Eingesparte beispielsweise direkt
von den jährlich wachsenden Ausgaben
im Sozialbereich aufgebraucht.
Ziel muss sein, in vier Jahren mindestens
drei sichtbare und spürbare
Erfolge vorzuweisen. Nicht nur wegen
der Wahlen, sondern auch wegen
uns. Wir glauben daran, dass wir
dem Kanton besser tun als andere
Parteien. Wir müssen uns dies selber
beweisen.
Sibylle Schürch ist Redaktorin.

links.bs/bl
IMPRESSUM
NEWS
GROBES FOUL DER
LANDRATSMEHRHEIT
Der Landrat hat heute mit
beispielsloser Arroganz und
staatsrechtlich fragwürdigen
Methoden über das Familienzulagengesetz
und die Initiative
«Höhere Kinderzulagen für alle»
entschieden.
Nach erfolgreichem Antrag
der FDP und der SVP-Fraktion
soll das Familienzulagengesetz
nicht mehr als Gegenvorschlag
der SP-Initiative «Höhere
Kinderzulagen für alle» gegenübergestellt
werden. Neu sollen
dafür dem Stimmvolk zwei Varianten
der Kinderzulagenhöhe
unterbreitet werden, neben der
in der ersten Lesung obsiegenden
200/220Franken wieder die heute
gültige von 170/190 Franken.
Mit diesem Entscheid hat die
bürgerliche Landratsmehrheit
in grober Art und Weise gegen
Treu und Glauben verstossen.
Mehreren Gesuchen um Verlängerung
der Behandlungsfrist der
Initiative hat die SP nur unter der
Bedingung zugestimmt, dass ein
Gegenvorschlag in Form eines
Familienzulagengesetzes ausgearbeitet
wurde. Die bürgerlichen
Parteien haben dieses Vorgehen
mitgetragen. Nun soll das plötzlich
nicht mehr gelten. Für die SP
ist ein solcher Umgang mit den
Volksrechten inakzeptabel. Sie
überlegt sich rechtliche Schritte
gegen diese massive Verletzung
von Treu und Glauben.
Ermöglicht wurde ein Gelingen
des arroganten Ränkespiels
vor allem durch die gewohnt
wankelmütige CVP. Bei der
selbsternannten «Familienpartei»
beschränkt sich der Einsatz für
die Familienpolitik auf leere Lippenbekenntnisse
im Wahlkampf.
Aus dem Communiqué SP Basel-Land.
SP Basel-Stadt
Rebgasse 1, Postfach
4005 Basel
T/F 061 685 90 20/29,
sekretariat@sp-bs.ch
SP Baselland
Zeughausplatz 22, Postfach
4410 Liestal, T 061 921 91 71,
F 061 921 68 70
spbl@magnet.ch
Interner Redaktionsschluss:
27. Juli 2005
JUNI 2005
HÖHERE KINDERZULAGEN
Die SP Baselland setzt Zeichen
Voraussichtlich am 25. September
kommt die Initiative der SP Baselland
«Höhere Kinderzulagen für
alle» vor das Volk. Der Initiative
wird ein Gegenvorschlag in Form
eines Familienzulagengesetzes
gegenübergestellt. Die SP wird
sich für ein doppeltes Ja in der
Abstimmung engagieren.
VON THOMAS ZELLMEYER
Wer sich für eine fortschrittliche Familienpolitik
einsetzt, braucht bisweilen
einen langen Atem. So biegt
nun nach etlichen Verzögerungen die
SP-Initiative «Höhere Kinderzulagen
für alle» auf die Zielgerade ein.
Ein weiter Weg bis zur Abstimmung
Blenden wir zurück: Am 19. März
2002 wurde die Initiative «Höhere
Kinderzulagen für alle» lanciert. Bereits
im November 2002 konnte sie
eingereicht werden. Danach aber begann
das lange Warten. Die Initiative
hätte innert zweier Jahre den Stimmbürgerinnen
und Stimmbürgern vorgelegt
werden müssen. Einer Verlängerung
der Behandlungsfrist stimmte
die SP allerdings zu, weil ein Gegenvorschlag
in Form eines Familienzulagengesetzes
erarbeitet wurde. Die
erste Lesung dieses Gesetzes fand im
Landrat am 26. Mai 2005 statt.
SAMSTAG, 18. JUNI
Wir sind die Schweiz! Schweizerische
Grossdemo zum Flüchtlingstag 14.00
Uhr, Waisenhausplatz, Bern
Fraktionsausflug der SP-Landratsfraktion
und Feier zur Wahl von Eric Nussbaumer
zum Landratspräsidenten,
Frenkendorf, gemäss Einladung
DONNERSTAG, 23. JUNI
Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt,
Kultur- und Begegnungszentrum
Union, Basel, 20 Uhr
MITTWOCH, 6. JULI
SP Bar. Jeder 1. Mittwoch im Monat:
Barbetrieb am Heuberg 40, 18–21
Uhr
regional
Gutes Gesetz dank Druck
der Initiative
Die SP Baselland begrüsste bereits
in der Vernehmlassung das Familienzulagengesetz.
Wichtige Anliegen
der Initiative wie die Übernahme des
Grundsatzes «Ein Kind = eine volle
Zulage» und die Einführung eines
Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen
wurden im
Gesetz erfüllt. Der Druck der Initiative
hatte somit bereits
bei der Ausarbeitung
dieses Gesetzes Wirkung
erzielt. Nicht
zufrieden ist die SP
Baselland allerdings
mit der Höhe der
Kinderzulagen. Der
Entwurf der Regierung
sah sogar noch
vor, die Zulagen auf
der geltenden Höhe
zu belassen (170
Franken Kinderzulage, 190 Franken
Ausbildungszulage). Im Landrat ist
inzwischen eine Erhöhung auf 200
bzw. 220 Franken erreicht worden,
dies dank den vereinten Kräften von
SP, CVP und Grünen. Die SVP und
die FDP stemmten sich als einzige
Parteien dagegen. Von ihnen wird es
abhängen, ob das Gesetz im Herbst
AGENDA
«Dank der SP-
MONTAG, 15. AUGUST
Parteivorstand SP Basel-Stadt, Gewerkschaftshaus,
Sitzungszimmer
vpod, 3. Stock, 20 Uhr
DONNERSTAG, 18. AUGUST
Delegiertenversammlung der SP Baselland
mit Parolenfassung für die
Abstimmungen vom 25. September
2005, Lausen, Gemeindesaal, 20 Uhr
DONNERSTAG, 25. AUGUST
Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt,
Kultur- und Begegnungszentrum
Union, Basel, 20 Uhr
Initiative ist ein
gutes Gesetz
verabschiedet
worden.»
12
überhaupt zur Abstimmung kommt
oder vielleicht doch noch die nötige
4
/5-Mehrheit im Landrat schafft. Die
SP Baselland kann mit der Verhandlung
im Landrat zufrieden sein. Dank
ihrer Initiative ist ein gutes Gesetz
verabschiedet worden, das auch eine
moderate Erhöhung der Kinderzulagen
mit sich bringt.
Zweimal Ja für höhere Kinderzulagen
Kommen die Initiative «Höhere Kinderzulagen
für alle» und das Familienausgleichsgesetz
im September zur
Abstimmung, wird die SP Baselland
eine Kampagne für ein doppeltes Ja
führen. Das Familienzulagengesetz
bringt entscheidende Verbesserungen.
Noch immer aber bleibt der
Kanton Basel-Landschaft im gesamtschweizerischen
Vergleich bezüglich
der Kinderzulagen
knauserig. Substanziell
höhere Kinderzulagen
sind nur mit
der SP-Initiative «Höhere
Kinderzulagen
für alle» zu haben.
In jedem Fall aber
wird deutlich: Die
Initiative ist bereits
jetzt zu einem Erfolg
geworden. Ihr ist zu
verdanken, dass der
Kanton Basel-Landschaft ein brauchbares
Fami lienzulagengesetz erhalten
hat. Die SP Baselland hat damit
ihre Pionierrolle in der Baselbieter
Familienpolitik eindrücklich unter
Beweis gestellt.
Thomas Zellmeyer ist Parteisekretär der SP
Baselland.
SAMSTAG, 3. SEPTEMBER
Europatag der SP Baselland, Bildungsveranstaltung
zur aktuellen Europapolitik
am Morgen, am Nachmittag
Politcafé mit Bundesrätin Micheline
Calmy-Rey, 13.30–15.30 Uhr
HINWEIS
Vom Montag 8. August bis und mit
Freitag 12. August 05 ist das Sekretariat
der SP Basel-Stadt wegen Ferien
geschlossen.

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JUNI 2005
BERGÜNER IMPRESSIONEN
Bericht vom 2. Bergüner Forum
Das 2. Bergüner Forum war ein
Erfolg. Spannend im politischen
Teil, entspannend auf der persönlichen
Ebene.
VON T. ZELLMEYER UND P. HOWALD
Auch die Zweitauflage des Bergüner
Forums brachte diese Mischung,
die wir bereits bei der Premiere vor
einem Jahr so geschätzt haben: eine
ungezwungene und doch fundierte
Auseinandersetzung mit einem politisch
wichtigen Thema, entspanntes
Diskutieren und Zusammensein in
stimmungsvoller Umgebung, genügend
zeitliche Freiräume für Begegnungen
und Erholung. Nicht zuletzt
schätzen wir am Bergüner Forum
auch diesen Blick über den tagespolitischen
Tellerrand hinaus, diese Gelegenheit,
sich unabhängig von Schengen,
Kinderzulagen oder Bürgergemeindewahldebatten
auf das Grundsätzliche
unserer Politik zu besinnen.
Die Gelegenheit, sich die Frage zu
stellen, die banal scheint und doch
wichtig ist: Warum sind wir alle SozialdemokratInnen,
was verbindet uns,
warum und wozu stehen wir auf die
Strassen und verteilen unsere Flyer.
Geschichte und: wie machen es
die anderen?
Spannend dabei war der Blick zurück
in die Geschichte der SP-Programmdiskussionen,
den Tobias Kästli
machte. Kästli erzählte über die
Programmdiskussionen in den 30erund
40er-Jahren rund um Nationalrat
Bringolf, ehemaliger Kommunist. In
dieser Phase zielte die SP auf das Erobern
der Mehrheit im Land. Dieses
Ziel wurde mit dem Entstehen der
Zauberformel und der Konkordanzdemokratie
aufgegeben. Eindrücklich
war ein aktuelles Beispiel der
SP Münchenbuchsee. Dabei wurde
untersucht: Wie wird die SP wahrgenommen?
Das Ergebnis war überraschend:
Die SP wird nicht als Regierungspartei
wahrgenommen, weil sie
immer noch als wirtschaftsfeindliche
Partei angesehen wird.
Horizonterweiternd war der Blick
über den Schweizer Gartenhag hinaus
zu unseren sozialdemokratischen
Schwesterparteien im Referat von
Kaspar Sutter. Er warf den Blick über
die Grenzen und zeigte auf, welchen
Ruf beispielsweise die Regierung von
Tony Blair in der SP Schweiz hat. Blair
schaffte in seiner Regierungstätigkeit
eine Umverteilung der Mittel von
oben nach unten. Grossbritannien
Referent Tobias Kästli. Entspannender Spaziergang zwischen den Modulen.
habe die tiefste Arbeitslosenquote
seit 27 Jahren. Trotz Irakkrieg stehe
Blair vor der dritten Amtszeit. Anders
sehe es in Deutschland aus, wo
eine Abwahl von Rot-Grün drohe.
Die Vergleiche zeigten, dass die SP
Schweiz in Europa eine kleine Rolle
spiele. Sein Referat beinhaltete auch
einen Teil zum Wählerpotenzial, das
für die SP bei etwa bei 35 Prozent liegen
könnte. Dieses werde nicht ausgeschöpft,
im Gegensatz zur SVP, die
von möglichen 28 Prozent fast alles
abhole.
Inhalte statt Homestory
Belebend schliesslich der Blick von
aussen, den Regula Stämpfli auf unsere
Partei warf. Stämpfli nahm die
Ausführungen von Kästli auf und
kommentierte, dass die SP eigentlich
immer die gleich hohen Wähleranteile
habe, Programmdiskussionen hin
oder her. Damit machte sie klar, dass
sich die SP mit sich selber beschäftigt,
ohne dass diese Auseinandersetzung
für die Wahlergebnisse relevant
wären. Spannend waren auch ihre
Ausführungen zur Mediendemokratie.
Die Macht der Medien würde
vielfach unterschätzt. Einerseits
brauche es Köpfe, die Themen transportierten,
andererseits passiere es,
dass die Medien Persönlichkeiten in
den Vordergrund stellten und nicht
deren Kompetenzen. Die Schweizer
Illustrierte und andere Medien arbeiten
auf der Ebene von Homestories
und mutieren PolitikerInnen zu
Servelatprominenz. Sie ermutigte die
GenossInnen, sich nicht als Privatpersonen
zu verkaufen, sondern statt
dessen zu versuchen, Medien mit
Themen zu konfrontieren. PolitikerInnen
könnten ihren Auftritt selber
steuern. Der Suche der Medien nach
verständlichen, einfachen Botschaften
könne mit verständlicher, klarer
oder auch konfrontativer Sprache
begegnet werden.
Speziell im System Schweiz der direkten
Demokratie sei, dass niemand
wirklich die Verantwortung übernehme.
Das System erlaube es nicht, dass
ein politischer Faktor die Gestaltung
des Landes übernehme.
BILDER: GABY TANNER
Mit Bezug zur SVP-Politik, die
darauf abstütze, dass das Volk immer
Recht habe, zeigte Regula Stämpfli
auf, dass es übergeordnete Werte
gibt, wie Gerechtigkeit. Sie appellierte
an die Verantwortung der SP, diese
Werte zu verteidigen.
Ob die Konkordanzdemokratie
oder die Systeme von Grossbritannien
und Deutschland besser sind,
blieb offen. Bei allen drei ReferentInnen
schimmerten unterschiedliche
Präferenzen aber durch.
Tiefgang und Abendbuffet
Schön aber auch: die vielen Gespräche
am Rande, das feine Abendbuffet,
die ausgedehnten Spaziergänge.
Das Bergüner Forum 05 zeigte einmal
mehr auf, dass politischer Tiefgang
und Genuss kein Widerspruch
sein müssen. Auf jeden Fall nicht bei
der SP.
Thomas Zellmeyer und Peter Howald sind
die Sekretäre der SP Basel-Landschaft und
Basel-Stadt.

links.bs/bl
JUNI 2005
regional
14
HINTERBANK
WIR SIND
EUROPAFÄHIG!
VON SUSI TWELVEPOINTS
Die Schweiz ist europafähig!
Unsere grossen Nachbarländer –
Motoren der europäischen Einigung
– weit abgeschlagen hinter
uns! Klare Voten für die Schweiz
von den neuen EU-Ländern im
Osten. Und die Schweiz verschenkt
ihre Punkte mit nobler
Geste an die Staaten des Balkans
– bis anhin kaum Zielgebiet nationaler
Integrationsbemühungen.
Wem haben wir dies zu verdanken?
Der bereits vorgezogenen
Personenfreizügigkeit mit
den neuen EU-Mitgliedstaaten
im Baltikum. Sämtliche Bemühungen
der SVP, dieses Geschäft
im September zu torpedieren,
sind bereits gescheitert. Vier
estnische Gastarbeiterinnen
pflücken nicht als unterbezahlte
Saisonarbeiterinnen im Hochsommer
Kirschen im Baselbiet,
sondern bringen uns zurück auf
die Landkarte des guten europäischen
Musikgeschmackes. Zuvor
essen sie im Mai für die Fotografen
Raclette und erbringen den
speditiven und totalen Integrationsbeweis.
Da spielt es keine
Rolle, dass wir dieses Machwerk
einem nicht ganz lupenreinen
Produzenten deutscher Provenienz
verdanken. Das einheimische
Schaffen, in den vergangenen
Jahren mit grossen Anstrengungen,
aber letztlich erfolglos
vorgetragen von einheimischen
Megastars wie Piero, Gunvor
oder Francine Jordi, ist im Rückzug
begriffen. Europa hat ein Bekenntnis
abgelegt für die weltoffene
Schweiz!
Schengen/Dublin? Makulatur
der Geschichte! Europa ist über
Satelliten medial längst vernetzt.
Selbst AUNS und SVP sind nicht
in der Lage, mit noch so strengen
Grenzkontrollen die europäische
Musikproduzentenmafia, welche
uns gemäss Auffassung der
letzten verbliebenen Alt-Linken
musikalisch bis zur Erschöpfung
zu zermürben versucht, aufzuhalten.
Suzie Twelvepoints.
DAS THEMA
MIGRATIONS-LINKSRUTSCH
Zu den Resultaten der Wahlen in die Basler Bürgergemeinde
Die Linke in Feststimmung
Die SP hat gewonnen. Bei den
Wahlen in die Basler Bürgergemeinde
konnten 3 Sitze dazugewonnen
werden. Stark abgeschnitten
haben die MigrantInnen
türkischer Herkunft. Jetzt fordert
die SP drei Sitze im Bürgerrat.
VON NICOLE AMACHER
46 623 Stimmberechtigte, davon
26 880 Frauen, 19 743 Männer haben
entschieden. Bei einer Stimmbeteiligung
von 46 Prozent, für Bürgergemeinderatswahlen
eine hohe
Stimmbeteiligung, wurden zwölf SP-
BürgergemeinderätInnen gewählt.
Davon sind sieben Frauen und fünf
Männer.
Bernadette Herzog (bisher), Mehmet
Kabakci, Eda Ilkhan, Mehtap
Tosun, Ali Göktas, Christine Bürgin
(bisher), Mehmet Turan (bisher),
Patrick Loeb (bisher), Raffaella Kristmann
(bisher), Leonhard Burckhardt,
Lilli Strassmann (bisher), Christa
Zweiacker (bisher) – das sind unsere
alten und neuen BürgergemeinderätInnen.
4 neue links-grüne Sitze
Die Sitzverteilung: SP bisher 9,
neu 12; FDP bisher 6, neu 5; LDP 6
(gehalten), VEW bisher
2, neu 1 Sitz; CVP
5 (gehalten), Grünes
Bündnis bisher 3, neu
4; Schweizer Demokraten,
bisher 1, neu
nicht mehr vertreten;
DSP bisher 4, neu 3;
SVP bisher 3, neu 4,
Linke Liste bisher 1, neu nicht mehr
vertreten. Die Gewinne der Linken
gehen auf Kosten der Mitte.
Neu stehen 16 links-grüne 24
mitte-bürgerlichen Parlamentsmitgliedern
gegenüber.
Drei von sieben
Sitzen ist der
Anspruch.
BILD: ROLF KELLER
MigrantInnen stark
Fazit dieser Wahl: Das Potenzial der
türkischen MigrantInnen ist gross.
Die Zusammenarbeit mit Basler
MigrantInnen wurde vor einigen Jahren
von Sekretariat und Präsidium
lanciert und erfolgreich umgesetzt.
Schon bei den Grossratswahlen
wurde klar, dass die Migrationsgruppierung
stark vernetzt und politisch
aktiv ist. Die Wahl von fünf MigrantInnen
in die Bürgergemeinde ist als
bahnbrechend zu bezeichnen.
Damit konnte eine uralte Forderung
der SP eingelöst werden. Das
Wahl- und Stimmrecht für MigrantInnen
ohne Schweizer
Pass wurde von
der bürgerlichen
Verfassungs fraktion
aus der Verfassung
gekippt. Wenn die
eingebürgerten MigrantInnen
sich parteipolitisch
einbinden,
werden sie zum Machtfaktor im
Kanton. Es wird Zeit, dass die 29,2
Prozent der BewohnerInnen des Kantons
ihre Heimat mitgestalten.
Forderung nach drei SP-Bürgerratssitzen
Seit Jahren wird der SP ein zweiter
Sitz im Bürgerrat verwehrt. Die SP
war bisher mit Bernadette Herzog
vertreten. Jetzt ist offensichtlich, dass
die SP Anspruch auf weitere Sitze im
Bürgerrat hat. Drei von sieben ist
der Anspruch. Es stehen viele qualifizierte
KandidatInnen bereit.
Nicole Amacher ist Parteisekretärin der SP
Basel-Stadt.