100 TAGE ROT-GRÜN - SP Schweiz

links.bs/bl
JUNI 2005
regional
14
HINTERBANK
WIR SIND
EUROPAFÄHIG!
VON SUSI TWELVEPOINTS
Die Schweiz ist europafähig!
Unsere grossen Nachbarländer –
Motoren der europäischen Einigung
– weit abgeschlagen hinter
uns! Klare Voten für die Schweiz
von den neuen EU-Ländern im
Osten. Und die Schweiz verschenkt
ihre Punkte mit nobler
Geste an die Staaten des Balkans
– bis anhin kaum Zielgebiet nationaler
Integrationsbemühungen.
Wem haben wir dies zu verdanken?
Der bereits vorgezogenen
Personenfreizügigkeit mit
den neuen EU-Mitgliedstaaten
im Baltikum. Sämtliche Bemühungen
der SVP, dieses Geschäft
im September zu torpedieren,
sind bereits gescheitert. Vier
estnische Gastarbeiterinnen
pflücken nicht als unterbezahlte
Saisonarbeiterinnen im Hochsommer
Kirschen im Baselbiet,
sondern bringen uns zurück auf
die Landkarte des guten europäischen
Musikgeschmackes. Zuvor
essen sie im Mai für die Fotografen
Raclette und erbringen den
speditiven und totalen Integrationsbeweis.
Da spielt es keine
Rolle, dass wir dieses Machwerk
einem nicht ganz lupenreinen
Produzenten deutscher Provenienz
verdanken. Das einheimische
Schaffen, in den vergangenen
Jahren mit grossen Anstrengungen,
aber letztlich erfolglos
vorgetragen von einheimischen
Megastars wie Piero, Gunvor
oder Francine Jordi, ist im Rückzug
begriffen. Europa hat ein Bekenntnis
abgelegt für die weltoffene
Schweiz!
Schengen/Dublin? Makulatur
der Geschichte! Europa ist über
Satelliten medial längst vernetzt.
Selbst AUNS und SVP sind nicht
in der Lage, mit noch so strengen
Grenzkontrollen die europäische
Musikproduzentenmafia, welche
uns gemäss Auffassung der
letzten verbliebenen Alt-Linken
musikalisch bis zur Erschöpfung
zu zermürben versucht, aufzuhalten.
Suzie Twelvepoints.
DAS THEMA
MIGRATIONS-LINKSRUTSCH
Zu den Resultaten der Wahlen in die Basler Bürgergemeinde
Die Linke in Feststimmung
Die SP hat gewonnen. Bei den
Wahlen in die Basler Bürgergemeinde
konnten 3 Sitze dazugewonnen
werden. Stark abgeschnitten
haben die MigrantInnen
türkischer Herkunft. Jetzt fordert
die SP drei Sitze im Bürgerrat.
VON NICOLE AMACHER
46 623 Stimmberechtigte, davon
26 880 Frauen, 19 743 Männer haben
entschieden. Bei einer Stimmbeteiligung
von 46 Prozent, für Bürgergemeinderatswahlen
eine hohe
Stimmbeteiligung, wurden zwölf SP-
BürgergemeinderätInnen gewählt.
Davon sind sieben Frauen und fünf
Männer.
Bernadette Herzog (bisher), Mehmet
Kabakci, Eda Ilkhan, Mehtap
Tosun, Ali Göktas, Christine Bürgin
(bisher), Mehmet Turan (bisher),
Patrick Loeb (bisher), Raffaella Kristmann
(bisher), Leonhard Burckhardt,
Lilli Strassmann (bisher), Christa
Zweiacker (bisher) – das sind unsere
alten und neuen BürgergemeinderätInnen.
4 neue links-grüne Sitze
Die Sitzverteilung: SP bisher 9,
neu 12; FDP bisher 6, neu 5; LDP 6
(gehalten), VEW bisher
2, neu 1 Sitz; CVP
5 (gehalten), Grünes
Bündnis bisher 3, neu
4; Schweizer Demokraten,
bisher 1, neu
nicht mehr vertreten;
DSP bisher 4, neu 3;
SVP bisher 3, neu 4,
Linke Liste bisher 1, neu nicht mehr
vertreten. Die Gewinne der Linken
gehen auf Kosten der Mitte.
Neu stehen 16 links-grüne 24
mitte-bürgerlichen Parlamentsmitgliedern
gegenüber.
Drei von sieben
Sitzen ist der
Anspruch.
BILD: ROLF KELLER
MigrantInnen stark
Fazit dieser Wahl: Das Potenzial der
türkischen MigrantInnen ist gross.
Die Zusammenarbeit mit Basler
MigrantInnen wurde vor einigen Jahren
von Sekretariat und Präsidium
lanciert und erfolgreich umgesetzt.
Schon bei den Grossratswahlen
wurde klar, dass die Migrationsgruppierung
stark vernetzt und politisch
aktiv ist. Die Wahl von fünf MigrantInnen
in die Bürgergemeinde ist als
bahnbrechend zu bezeichnen.
Damit konnte eine uralte Forderung
der SP eingelöst werden. Das
Wahl- und Stimmrecht für MigrantInnen
ohne Schweizer
Pass wurde von
der bürgerlichen
Verfassungs fraktion
aus der Verfassung
gekippt. Wenn die
eingebürgerten MigrantInnen
sich parteipolitisch
einbinden,
werden sie zum Machtfaktor im
Kanton. Es wird Zeit, dass die 29,2
Prozent der BewohnerInnen des Kantons
ihre Heimat mitgestalten.
Forderung nach drei SP-Bürgerratssitzen
Seit Jahren wird der SP ein zweiter
Sitz im Bürgerrat verwehrt. Die SP
war bisher mit Bernadette Herzog
vertreten. Jetzt ist offensichtlich, dass
die SP Anspruch auf weitere Sitze im
Bürgerrat hat. Drei von sieben ist
der Anspruch. Es stehen viele qualifizierte
KandidatInnen bereit.
Nicole Amacher ist Parteisekretärin der SP
Basel-Stadt.