100 TAGE ROT-GRÜN - SP Schweiz

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IMPRESSUM
NEWS
GROBES FOUL DER
LANDRATSMEHRHEIT
Der Landrat hat heute mit
beispielsloser Arroganz und
staatsrechtlich fragwürdigen
Methoden über das Familienzulagengesetz
und die Initiative
«Höhere Kinderzulagen für alle»
entschieden.
Nach erfolgreichem Antrag
der FDP und der SVP-Fraktion
soll das Familienzulagengesetz
nicht mehr als Gegenvorschlag
der SP-Initiative «Höhere
Kinderzulagen für alle» gegenübergestellt
werden. Neu sollen
dafür dem Stimmvolk zwei Varianten
der Kinderzulagenhöhe
unterbreitet werden, neben der
in der ersten Lesung obsiegenden
200/220Franken wieder die heute
gültige von 170/190 Franken.
Mit diesem Entscheid hat die
bürgerliche Landratsmehrheit
in grober Art und Weise gegen
Treu und Glauben verstossen.
Mehreren Gesuchen um Verlängerung
der Behandlungsfrist der
Initiative hat die SP nur unter der
Bedingung zugestimmt, dass ein
Gegenvorschlag in Form eines
Familienzulagengesetzes ausgearbeitet
wurde. Die bürgerlichen
Parteien haben dieses Vorgehen
mitgetragen. Nun soll das plötzlich
nicht mehr gelten. Für die SP
ist ein solcher Umgang mit den
Volksrechten inakzeptabel. Sie
überlegt sich rechtliche Schritte
gegen diese massive Verletzung
von Treu und Glauben.
Ermöglicht wurde ein Gelingen
des arroganten Ränkespiels
vor allem durch die gewohnt
wankelmütige CVP. Bei der
selbsternannten «Familienpartei»
beschränkt sich der Einsatz für
die Familienpolitik auf leere Lippenbekenntnisse
im Wahlkampf.
Aus dem Communiqué SP Basel-Land.
SP Basel-Stadt
Rebgasse 1, Postfach
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SP Baselland
Zeughausplatz 22, Postfach
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F 061 921 68 70
spbl@magnet.ch
Interner Redaktionsschluss:
27. Juli 2005
JUNI 2005
HÖHERE KINDERZULAGEN
Die SP Baselland setzt Zeichen
Voraussichtlich am 25. September
kommt die Initiative der SP Baselland
«Höhere Kinderzulagen für
alle» vor das Volk. Der Initiative
wird ein Gegenvorschlag in Form
eines Familienzulagengesetzes
gegenübergestellt. Die SP wird
sich für ein doppeltes Ja in der
Abstimmung engagieren.
VON THOMAS ZELLMEYER
Wer sich für eine fortschrittliche Familienpolitik
einsetzt, braucht bisweilen
einen langen Atem. So biegt
nun nach etlichen Verzögerungen die
SP-Initiative «Höhere Kinderzulagen
für alle» auf die Zielgerade ein.
Ein weiter Weg bis zur Abstimmung
Blenden wir zurück: Am 19. März
2002 wurde die Initiative «Höhere
Kinderzulagen für alle» lanciert. Bereits
im November 2002 konnte sie
eingereicht werden. Danach aber begann
das lange Warten. Die Initiative
hätte innert zweier Jahre den Stimmbürgerinnen
und Stimmbürgern vorgelegt
werden müssen. Einer Verlängerung
der Behandlungsfrist stimmte
die SP allerdings zu, weil ein Gegenvorschlag
in Form eines Familienzulagengesetzes
erarbeitet wurde. Die
erste Lesung dieses Gesetzes fand im
Landrat am 26. Mai 2005 statt.
SAMSTAG, 18. JUNI
Wir sind die Schweiz! Schweizerische
Grossdemo zum Flüchtlingstag 14.00
Uhr, Waisenhausplatz, Bern
Fraktionsausflug der SP-Landratsfraktion
und Feier zur Wahl von Eric Nussbaumer
zum Landratspräsidenten,
Frenkendorf, gemäss Einladung
DONNERSTAG, 23. JUNI
Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt,
Kultur- und Begegnungszentrum
Union, Basel, 20 Uhr
MITTWOCH, 6. JULI
SP Bar. Jeder 1. Mittwoch im Monat:
Barbetrieb am Heuberg 40, 18–21
Uhr
regional
Gutes Gesetz dank Druck
der Initiative
Die SP Baselland begrüsste bereits
in der Vernehmlassung das Familienzulagengesetz.
Wichtige Anliegen
der Initiative wie die Übernahme des
Grundsatzes «Ein Kind = eine volle
Zulage» und die Einführung eines
Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen
wurden im
Gesetz erfüllt. Der Druck der Initiative
hatte somit bereits
bei der Ausarbeitung
dieses Gesetzes Wirkung
erzielt. Nicht
zufrieden ist die SP
Baselland allerdings
mit der Höhe der
Kinderzulagen. Der
Entwurf der Regierung
sah sogar noch
vor, die Zulagen auf
der geltenden Höhe
zu belassen (170
Franken Kinderzulage, 190 Franken
Ausbildungszulage). Im Landrat ist
inzwischen eine Erhöhung auf 200
bzw. 220 Franken erreicht worden,
dies dank den vereinten Kräften von
SP, CVP und Grünen. Die SVP und
die FDP stemmten sich als einzige
Parteien dagegen. Von ihnen wird es
abhängen, ob das Gesetz im Herbst
AGENDA
«Dank der SP-
MONTAG, 15. AUGUST
Parteivorstand SP Basel-Stadt, Gewerkschaftshaus,
Sitzungszimmer
vpod, 3. Stock, 20 Uhr
DONNERSTAG, 18. AUGUST
Delegiertenversammlung der SP Baselland
mit Parolenfassung für die
Abstimmungen vom 25. September
2005, Lausen, Gemeindesaal, 20 Uhr
DONNERSTAG, 25. AUGUST
Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt,
Kultur- und Begegnungszentrum
Union, Basel, 20 Uhr
Initiative ist ein
gutes Gesetz
verabschiedet
worden.»
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überhaupt zur Abstimmung kommt
oder vielleicht doch noch die nötige
4
/5-Mehrheit im Landrat schafft. Die
SP Baselland kann mit der Verhandlung
im Landrat zufrieden sein. Dank
ihrer Initiative ist ein gutes Gesetz
verabschiedet worden, das auch eine
moderate Erhöhung der Kinderzulagen
mit sich bringt.
Zweimal Ja für höhere Kinderzulagen
Kommen die Initiative «Höhere Kinderzulagen
für alle» und das Familienausgleichsgesetz
im September zur
Abstimmung, wird die SP Baselland
eine Kampagne für ein doppeltes Ja
führen. Das Familienzulagengesetz
bringt entscheidende Verbesserungen.
Noch immer aber bleibt der
Kanton Basel-Landschaft im gesamtschweizerischen
Vergleich bezüglich
der Kinderzulagen
knauserig. Substanziell
höhere Kinderzulagen
sind nur mit
der SP-Initiative «Höhere
Kinderzulagen
für alle» zu haben.
In jedem Fall aber
wird deutlich: Die
Initiative ist bereits
jetzt zu einem Erfolg
geworden. Ihr ist zu
verdanken, dass der
Kanton Basel-Landschaft ein brauchbares
Fami lienzulagengesetz erhalten
hat. Die SP Baselland hat damit
ihre Pionierrolle in der Baselbieter
Familienpolitik eindrücklich unter
Beweis gestellt.
Thomas Zellmeyer ist Parteisekretär der SP
Baselland.
SAMSTAG, 3. SEPTEMBER
Europatag der SP Baselland, Bildungsveranstaltung
zur aktuellen Europapolitik
am Morgen, am Nachmittag
Politcafé mit Bundesrätin Micheline
Calmy-Rey, 13.30–15.30 Uhr
HINWEIS
Vom Montag 8. August bis und mit
Freitag 12. August 05 ist das Sekretariat
der SP Basel-Stadt wegen Ferien
geschlossen.