links bs.bl, Ausgabe 121, September 2011 - SP Schweiz

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Mitgliederzeitung der SP BASELLAND
121 September 2011
Sparpaket BL:
Weder Hüftschüsse
noch Abbaupolitik
Seite 10
Chancengleichheit verwirklichen – für alle
Auch in der Schweiz wächst das Verständnis
dafür, dass in den ersten
Lebensjahren die Basis für den späteren
Schul- und Berufserfolg gelegt wird.
Dabei geht es nicht um Leistung und keinesfalls
um eine Vorverlegung schulischer Inhalte
ins Kleinkindalter. Sondern darum, dass die
Kinder dort abgeholt werden, wo sie stehen,
und vor allem so, wie sie ticken. Kleine Kin­
der, so die Erkenntnis, lernen ganzheitlich, das
heisst nicht nur mit dem Kopf, sondern emotional
und sozial, über vielfältige Wege entlang
ihrer Interessen – durch Bewegen, Nachahmen,
Ausprobieren, Beobachten, Fragen
und Wiederholen.
Fähigkeiten und Talente sollten
aus schlag gebend sein, nicht finanzielle
Möglichkeiten oder die soziale
Herkunft.
Damit alle Kinder einen erfolgreichen Start
in die obligatorische Schulzeit haben können
und nicht bereits zu Beginn ihrer Schulkarriere
durch sprachlich bedingte Hürden in ihren
Chancen begrenzt werden, gibt es in Basel-
Stadt ein Angebot an Früh- und vor allem
Sprachförderung in Spielgruppen. Was hier im
kleinen Rahmen begonnen wurde, soll in der
ganzen Schweiz ermöglicht und ausgebaut
werden! Frühförderung muss ihren Projektcharakter
loswerden und zum normalen Angebot
im Bereich der Vorschule werden, von dem
alle profitieren können. Eine Frühförderung in
diesem Sinne ist kein Familienersatz, sondern
ein neues Bildungsangebot, das allen Familien
offen stehen sollte.
Gemäss einer Studie schicken 63 Prozent
der Schweizer Eltern ihre Kinder in bezahlten
Nachhilfeunterricht. Das hat mit Chancengleichheit
wenig zu tun. Für eine bessere
Schulbildung sollten Fähigkeiten und Talente
ausschlaggebend sein, nicht finanzielle Möglichkeiten
oder die soziale Herkunft. Deshalb
stehe ich ein für eine Politik der Ermöglichung
statt der Verhinderung und des Misstrauens:
Frühe Förderung in Spielgruppen, Tagesschulen
für alle, Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit
zwischen Eltern und Schule, Anschlussmöglichkeiten
nach der Regelschule
und Lehrstellenförderung. Dies alles bietet
Hoffnungen und Perspektiven für Kinder und
Jugendliche – damit alle ihr Leben selbstverantwortlich
gestalten können.
Mustafa Atici, Grossrat SP, Nationalratskandidat SP BS,
Liste 5
Mit Pensionskassengeldern Wohnungsnotstand
beseitigen
Die Zahlen sind eindeutig. Unsere
Region hat den geringsten Leerwohnungsbestand
der Schweiz. Es herrscht
somit Notstand an bezahlbarem Wohnraum.
Dieser Missstand besteht seit
Jahren: Besserung ist nicht in Sicht.
Es ist höchste Zeit, dass wir die Rahmenbedingungen
für den sozialen Wohnungsbau
unter die Lupe nehmen und eine Trendwende
herbeiführen. Die Rahmenbedingungen
müssen so angepasst werden, dass der soziale
Wohnungsbau attraktiv wird. Zum Beispiel mit
Fördermassnahmen für energetische Sanierungen
bei bestehenden Objekten. Oder mit
der Erhöhung der Nutzungsquote für Areale
und Liegenschaften. Oder mit der Umnutzung
von Industrie- und Gewerbezonen. Einige dieser
Rahmenbedingungen bestehen bereits. Sie
haben aber nicht ausgereicht, um die Situation
zu verbessern.
Wenn die Nordwestschweiz nicht noch weiter
zur Hochpreisinsel für Mieter/innen wer­
den soll, sind dringend weitere Massnahmen
notwendig. Die Politik muss sie anstossen.
Beginnen sollten wir bei der Raumplanung,
weil mit dieser die Ausrichtung des Wohnungsbaus
festgelegt wird und das Bauen erleichtert
oder erschwert werden kann. Der Kanton und
die Gemeinden sollten Zonen ausscheiden,
die sie zu einem günstigen Preis im Baurecht
Die Rahmenbedingungen müssen so
angepasst werden, dass der soziale
Wohnungsbau attraktiv wird.
für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung
stellen könnten. Gebaut werden sollte im
Zusammenspiel von Kantonalbanken, Pensions
kassen und weiteren Akteuren, die konstruktiv
zur Problemlösung beitragen wollen
und können.
Gehen wir diesen Weg, lösen wir gleich
mehrere Probleme. Erstens schaffen wir günstigen
Wohnraum. Zweitens investieren die
Pensionskassen wieder vermehrt mit einer
guten Rendite in der Region. Und drittens sind
so unsere Pensionskassengelder der internationalen
Spekulation entzogen. Für die Region
bedeutet dies mehr familienfreundlichen
Wohnraum und mehr finanziellen Spielraum
für Mieterinnen und Mieter, wodurch soziale
Kosten sinken würden (Mietzinszuschüsse, Sozialhilfe
etc.). Diese Politik würde allen dienen
und nicht nur wenigen.
Daniel Münger, Landrat, Nationalratskandidat

10 baselland links 121/September 2011
Weder Hüftschüsse noch Abbaupolitik!
In den letzten Wochen war das Baselbieter
«Entlastungspaket 12/15» regelmässig
in den Medien. Mit 187 Massnahmen
will die Baselbieter Regierung
180 Mio. jährlich einsparen und damit
die in Schieflage gebrachten Kantonsfinanzen
sanieren.
Die SP BL anerkennt einen Sanierungsbedarf
und ist bereit, bei der Gesundung der Finanzen
mitzuhelfen. Das von der Regierung zur Vernehmlassung
unterbreitete Entlastungspaket
12/15 als Gesamtpaket ist aber nicht akzeptabel.
Die Regierung gaukelt im Entlastungspaket
eine Opfersymmetrie vor, die sich bei genauer
Betrachtung als reines Lippenbekenntnis
erweist. So besteht zum Beispiel bei den Sparmassnahmen
zwischen öffentlichem und Individualverkehr
ein krasses Missverhältnis. Wir
lehnen u. a. die folgenden Massnahmen ab:
• Kürzungen im Bildungsbereich: Sowohl die
Abbaumassnahmen im Unterricht (Abbau der
Wahlfächer) als auch die einseitige Verschlechterung
der Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen
(z.B. Pensenerhöhung für Fachlehrkräfte)
gefährden die Qualität der Baselbieter
Schulen. Der Verzicht auf die Kaufmännische
Vorbereitungsschule, die Reduktion des BVS2
auf ein einjähriges Brückenangebot sowie
der Wegfall der Kantonsbeiträge für staatliche
Lehrwerkstätten sind ebenfalls nicht hin­
nehmbar, denn die betroffenen Institutionen
leisten eine überaus wichtige und erfolgreiche
Arbeit.
• Kürzungen im Öffentlichen Verkehr: Wir lehnen
den Angebotsabbau bei wenig wirtschaftlichen
Linien sowie die Einführung eines zonenbezogenen
U-Abos ab. Es ist inakzeptabel,
im öffentlichen Verkehr die Leistungen massiv
herunterzufahren und gleichzeitig die Preise
für diese schlechteren Leistungen zu erhöhen.
• Projekt FOCUS: Wir lehnen die Reorganisation
der Bezirksschreibereien bzw. die Auflösung
der Amtsnotariate und den damit verbundenen
Abbau von 74 Vollzeitstellen ab. Eine so
grundlegende Reorganisation kann nicht auf
die Schnelle in einem Sparpaket abgehandelt
werden. Wenn eine sinnvolle Verwaltungsorganisation
das Ziel sein soll, dann braucht es
ein sauberes Verfahren mit seriösen Abklärungen
und keinen Hüftschuss.
Für die SP BL ist klar, dass die Sanierung des
Staatshaushaltes nicht einseitig auf der Ausgabenseite
vollzogen werden kann. Es müssen
jetzt Korrekturen vorgenommen werden, die
diejenigen belasten, die von den Steuergeschenken
der bürgerlichen Mehrheit der letzten
Jahre profitiert haben. Zum Beispiel durch
eine nationale Erbschaftssteuer (Initiative
läuft), an der auch die Kantone partizipieren.
Aber auch massvolle Steuererhöhungen, wie sie
die vom Volk mit grossem Mehr angenommene
Schuldenbremse vorsieht, die Abschaffung
der Pauschalbesteuerung und eine Finanztransaktionssteuer
müssen mithelfen, die Baselbieter
Finanzen wieder ins Lot zu bringen.
Die Antwort auf die schlechte Finanzlage
darf nicht primär der Abbau des Service Public
sein. Eine vorwärtsgerichtete Sanierungsstrategie
liegt vielmehr in einer aktiven kantonalen
Wirtschaftspolitik: Durch einen raschen
Ausbau der Infrastruktur in zentralen Entwicklungsgebieten
(z. B. Salina Raurica, Dreispitz,
Rheinhafen Birsfelden) müssen die Voraussetzungen
für die Ansiedlung von neuen Unternehmen
und von guten Steuerzahlenden
geschaffen werden.
Kathrin Schweizer ist die neue Präsidentin der SP-Landratsfraktion
und Nationalratskandidatin
wahlAgenda sp baselland
Di, 20. September
Offener Stammtisch. Mit Daniel Münger und
Reto Wyss. 20 Uhr, Braustube Restaurant Adler,
Arlesheim
Do, 22. September
• Podium SP–SVP «Wie bekommen wir unsere
Gesundheitskosten in den Griff?» Mit Susanne
Leutenegger Oberholzer und Daniel Münger (SP)
sowie Hanspeter Weibel und Dieter Spiess (SVP),
Moderation Christian Keller (Telebasel). 19.30
Uhr, Mittenza, Muttenz
• Ständeratspodium BAZ/Regionaljournal. Mit
Claude Janiak, KV Saal, Liestal
Fr, 23. September
Nächster Halt: Bahnhofbuffet Liestal. Atomkraftzug
stoppen: Bitte umsteigen! Eine
Anschauung mit Eric Nussbaumer. 19.50 Uhr.
Mo, 26. September
Kontradiktorisches Podium «Gesundheitsreformen
in der Schweiz». Mit Daniel Münger,
organisiert durch den GBBL und der SP Laufental.
19.30 Uhr, Schlachthuus Laufen
Di, 27. September
• SP-Stammtisch. Mit Martin Rüegg und Regula
Nebiker. 19 Uhr, Restaurant Rössli, Reinach
• Brennpunkt Energie: «Atomkraft abschalten
– Erneuerbare einschalten». Diskussionsabend
mit Eric Nussbaumer. 20 Uhr, Rest. Sonne,
Reigoldswil
Mi, 28. September
Podium SP–SVP: «Herausforderungen 2012
bis 2015: Welche Politik brauchen wir?» Mit
Eric Nussbaumer, Kathrin Schweizer und Reto
Wyss (SP) sowie Christian Miesch, Thomas de
Courten und Hans peter Ryser (SVP). 19.30 Uhr,
Kronenmattsaal Binningen
Do, 29. September
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey im Gespräch
mit der Bevölkerung. 20 Uhr, Gemeindezentrum
Reinach, Hauptstr. 10, Reinach
Di, 4. Oktober
Offener Stammtisch. Mit Susanne Leutenegger
Oberholzer und Daniel Münger. 19 Uhr, Restaurant
Jura, Bahnhofstr. 25, Aesch
Fr, 7. Oktober
Nächster Halt: Bahnhofbuffet Liestal: «Einsteigen
in die zukünftige Schweiz». Ein interaktiver
Politikabend mit Eric Nussbaumer. 19.50 Uhr.
Di, 11. Oktober
• Offener Stammtisch. Mit Eric Nussbaumer
und Regula Nebiker. 19 Uhr, Griechische
Taverne, Münchenstein
• Offener Stammtisch. Mit Daniel Münger und
Kathrin Schweizer. 19 Uhr, Wirtschaft zur Waage,
Muttenz
So, 23. Oktober, ab ca. 17 Uhr: Wahlfest SP
Baselland. Gemeindezentrum Lausen

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baselland
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Stadtentwicklung für wen?
neuen Gesetz dringend mit der Nennung von
konkreten Zielen und Massnahmen verbindlicher
formuliert werden. 3) Es braucht auch eine
aktive Projektentwicklung zur Umnutzung und
«Wichtig ist, dass wir beim Entwickeln der
Wohnstrategie auch an die Menschen denken,
die auf günstigen Wohnraum angewiesen
sind. Die Wohnbaugenossenschaften sind in
dieser Frage vorbildlich.»
Silvia Schenker, NationalratsKandidatin, bisher
Herrscht auch in Basel bald Wohnungsmangel?
Basler Mieter sind zwar (noch) nicht mit
Zürcher Verhältnissen konfrontiert. Aber auch
im Stadtkanton ist einiges in Veränderung, was
zu Diskussionen über die Stadtentwicklung
führt. Die Regierung hat nun einen Bericht zur
kantonalen Strategie für Wohnraumentwicklung
2012 und 2016 sowie das dazugehörige
Wohnraumförderungs-Gesetz in die Vernehmlassung
gegeben. Die SP BS hat sich damit
intensiv befasst und am Parteivorstand vom
August eine klare Haltung beschlossen.
Wohnen ist ein elementares Bedürfnis. Die
Mieten verschlingen einen grossen Teil der
Haushaltsbudgets. Allerdings lässt sich mit
Immobilien wahnsinnig viel Geld verdienen.
Viel mehr noch als mit Bankgeschäften. Und
das nicht erst seit der Krise. Gleichzeitig bieten
sich in diesem für die SP zentralen Politikfeld
gerade auf kantonaler Ebene viele Handlungsspielräume.
Grund genug, dass sich die
SP Basel-Stadt mit dem Thema befasst hat.
Zunächst im Rahmen der Sachgruppen Stadtentwicklung
sowie Wirtschaft und Finanzen
«Die Wohn- und Bodenpolitik des Kantons
muss sich neu ausrichten. Im Vordergrund
soll nicht mehr das Anziehen von guten
Steuerzahlern sein, sondern das Schaffen und
Erhalten von bezahlbarem Wohnraum für die
Normalsterblichen. »
Beat Jans, Nationalratskandidat, bisher
(Wohnpolitik ist auch Wirtschaftspolitik). An
der letzten Delegiertenversammlung kreuzten
dann der oberste Stadtentwickler Th. Kessler,
die Zürcher Wohnpolitikerin J. Badran und
unser Grossrat und Wohngenossenschafter J.
Vitelli die Klingen. Vitelli und Badran plädierten
dabei für eine aktive Rolle des Kantons, um
mittelfristig bezahlbare Wohnungen für alle zu
sichern. Damit rannten sie bei vielen Delegierten
offene Türen ein.
Auch beim Parteivorstand. Dieser hatte
nämlich einstimmig eine Vernehmlassungsantwort
beschlossen, welche einige Ergänzungen
und Präzisierungen des Gesetzes fordert.
1) Der Kanton soll durch eine aktivere Bodenund
Immobilienpolitik mehr Einfluss nehmen.
Er soll vermehrt Grundstücke aufkaufen und
im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger
«Basel braucht, neben Wohnungen für gehobene
Ansprüche, unbedingt grossen bezahlbaren
Wohnraum für Familien sowie einfache
Wohnmöglichkeiten.»
Tanja Soland, Fraktionspräsidentin,
Nationalratskandidatin
(v. a. Genossenschaften) abgeben. 2) Der Anteil
an gemeinnützigen Wohnungen soll deutlich
angehoben werden. Seine Förderung muss im
wahlAgenda sp basel-stadt
Mo, 19. September, 20 Uhr
Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt
im Schalandersaal, Altes Warteck
Sa, 24. September
Velokorso
SPBS macht mit einem Velokorso durch die
Stadt auf sich aufmerksam. Je grösser, desto
eindrucksvoller – komm auch du!
Do, 29. September
SP-Stand
Der Quartierverein H/K führt eine Standaktion
vor dem Einkaufszentrum Stücki durch.
Fr, 30. September
Lauf durch Kleinhüningen
Der Quartierverein H/K läuft durch Kleinhüningen.
zumUmbau leerstehender Gewerbeflächen. 4)
Der Kanton soll die Einführung einer öffentlichrechtlichen
Stiftung für preisgünstigen
Wohn- und Gewerberaum in Angriff nehmen.
Die Schaffung von privatem Wohneigentum
braucht hingegen keine spezielle Förderung.
5) Das Abbruchgesetz darf nicht ersatzlos aufgehoben
werden, da es Mittel bietet, um bei
Fehlentwicklungen eingreifen zu können. Die
entsprechenden Bestimmungen gehören deshalb
ins neue Gesetz.
Kurz: Die Boden- und Wohnungspolitik
unseres Kantons muss ihren Fokus weg von
den guten Steuerzahlern hin zu bezahlbaren
Wohnungen für Familien mit durchschnittlichen
Einkommen, Geringverdiende, ältere
Mitmenschen und Auszubildende richten.
Pascal Pfister
Vize-Präsident SP BS, Kandidat Nationalrat
Juso BS
Sa, 1. Oktober
E-Bike-Taxi mit SP-Würfel
Der Quartierverein ABI ist mit E-Bike-Taxis und
einem grossen SP-Würfel unterwegs.
ab 15. Oktober
Schlussmobilisierung
Post-It-Aktion: Wir ziehen durch die Strassen
und bekleben Briefkästen, Zeitungsstände,
Fahrräder, etc. voll mit Post-Its.
Rosenaktion: Am Bahnhof SBB werden Rosen
mit einem SP-Sujet verteilt.
Es handelt sich hierbei um definitiv geplante
Aktionen. Weitere Aktionen werden ergänzt.
Für Anmeldung, Ideen oder Inputs bitte
lucien.robischon@sp-bs.ch kontaktieren.

12 baselland links 121/September 2011
Wir gratulieren
Carl Miville, alt Ständerat (1979 bis
1991) und noch immer aktives Parteimitglied
der SP Basel-Stadt, feierte
am 26. Juli seinen 90. Geburtstag.
Eva Herzog (Regierungsrätin SP
BS), Martin Lüchinger (Parteipräsident
SP BS) und Dominique König
(Präsidentin QV A/B/I) überbrachten
ihm persönlich die besten Glückwünsche.
Die SP Basel-Stadt schliesst sich
den herzlichen Glückwünschen an
und freut sich darauf, noch viele
spannende Diskussionen mit ihm
führen zu dürfen.
Neues Teammitglied
Wir freuen uns sehr, Sandra Eichenberger
(31) in unserem Team
auf dem Parteisekretariat SP Basel-
Stadt begrüssen
zu dürfen. Ab
dem 1. September
übernimmt sie
die Ressorts Fraktion,
Delegiertenversammlung
und
Medien.
Ursprünglich von
Aarau, hat sie in
Basel Geographie mit den Schwerpunkten
Stadtentwicklung und
Nachhaltigkeit studiert und bei der
NATUR 2010 die nachhaltige Modenschau
«Green Fashion Switzerland»
mitorganisiert. Zuletzt hatte
sie bei der Fairtrade-Organisation
gebana (ZH) die Verantwortung für
eine Kampagne zur Unterstützung
von brasilianischen Biobauern, welche
sich für ihr Recht wehrten, pestizidfrei
produzieren zu dürfen. Neben
dem Parteisekretariat wird sie
ihre Arbeit bei der waljag in Malans
(alpine Steuerungstechnik) weiterführen.
© Frantisek Matous
Unter guten Partnern geht das
Das Sparpaket des Kantons Baselland
bewegt die Gemüter, aber
es blockiert die Geister. Nicht von
ungefähr. Denn es ist die Folge sowohl
von einer Öffnung als auch
von geistigen Blockaden. Am Ursprung
stehen zwei gegenläufige
Tendenzen.
Zum einen hat der Kanton Baselland
seit längerer Zeit den Kurs
verfolgt, mehr Verantwortung in
der Bildungs-, aber auch in der
Forschungslandschaft unserer
Region zu übernehmen. Seit den
1970er-Jahren ist die Beteiligung
des Baselbiets an der Universität
stetig gestiegen. Dies nicht zuletzt
auch angesichts des zeitweise
drastisch erscheinenden Unterschieds
zwischen der Finanzkraft
des aufstrebenden Baselbiets und
des darbenden Stadtkantons. Die
Bereitschaft, mehr Kosten, aber
auch mehr Verantwortung für die
tertiäre Bildung zu übernehmen,
war für das Baselbiet Ausdruck
des gestiegenen Selbstbewusstseins
und der Öffnung zu weiteren
Horizonten. Gleichzeitig schlug
sich darin aber auch die Erkenntnis
nieder, dass die Förderung von
Wissenschaft und wirtschaftlicher
Applikation Grundlage der Prosperität
unserer Region darstellt.
Diese Einsichten gipfelten in der
gemeinsamen Trägerschaft der
Universität Basel.
Wenn nun von SVP-Seite behauptet
wird, der entsprechende
Staatsvertrag habe dem Kanton
Baselland das Genick gebrochen,
dann ist das nicht nur billige Polemik,
sondern gefährlicher Unsinn.
Denn diese Aussage führt die derzeitigen
Schwierigkeiten im Baselbieter
Haushalt einseitig auf
einen Faktor zurück (der zudem
quantitativ das entstandene Loch
gar nicht erklären kann). Unterschlagen
wird, dass das Loch im
Baselbieter Staatssäckel vor allem
durch die Steuergeschenke der
letzten 10 Jahre entstanden ist, die
uns jährlich einen Einnahmenverlust
von über 120 Millionen
bescheren. Diese fehlenden Einnahmen
sind es, die uns blockieren.
Parkraumbewirtschaftung
in Basel: endlich!!
Die Uvek des Grossen Rates sieht
nach der im Juni 2011knapp abgelehnten
ersten Parkraumbewirtschaftung
den Handlungsbedarf
für eine Regelung des Parkierens
in der Stadt Basel als gegeben an.
Dabei steht der Rahmenkredit für
die Parkraumbewirtschaftung im
Vordergrund. Wesentlicher Streitpunkt
der an der Urne verworfenen
Vorlage war die Stadtparkkarte,
die jetzt durch eine Pendlerparkkarte
ersetzt wird. Mit 740
Franken/Jahr ist diese, auch im
schweizerischen Vergleich, sehr
günstig zu erwerben. Im Übrigen
wird mit der Bewirtschaftung der
12 000 Gratisparkplätze dem Unfug
der Spekulation auf kostenloses
Parkieren ein Ende gesetzt. Die
Hoffnung besteht, dass damit der
Suchverkehr eingeschränkt wird.
Die Initiativen «Ja zu regionalen
Park-and-Ride-Anlagen» und «Ja
zu Parkraum auf privatem Grund»
sind die zwei weiteren Stichworte
zum Reizbegriff «Parkieren».
Beiden stellt die Regierung einen
Gegenvorschlag gegenüber. Während
das Parkieren an der Peripherie,
sowohl von Autos wie von
Velos, mit dem darauf erfolgenden
Umstieg auf die in die Stadt
führenden ÖV-Linien bejaht und
den entsprechenden Kosten für
das Erstellen der Park-and-Ride-
Anlagen zugestimmt wird, hat ein
wesentlicher Teil der Uvek keinen
Gefallen an der Parkraum-Initiative
gefunden. Steigt das Parkplatzangebot
auf privaten Arealen, lösen
die dadurch frei werdenden
Heute haben sich die finanziellen
Kräfteverhältnisse zwischen
Stadt und Land verkehrt. Da kann
es durchaus ein legitimes Thema
sein, die Finanzierungsmodalitäten
bei gemeinsam getragenen
Institutionen noch einmal
anzusehen. Vielleicht lässt sich
eine Lösung finden, die der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit
der Partner flexibler Rechnung
trägt als ein fixer Modus. Diese
Frage aufzuwerfen, heisst noch
lange nicht, dass Staatsverträge
gekündigt werden sollen. Es geht
lediglich darum, wie in der Phase
des Aufbaus der Baselbieter Beteiligung
an der Universität, den Realitäten
nüchtern in die Augen zu
sehen und gemeinsam Lösungen
zu finden. Unter guten Partnern
geht das.
Ruedi Brassel
Landrat und Gemeinderat
Pratteln
Parkplätze auf der Allmend zusätzliche
Fahrten zu diesen aus. Je
höher die Wahrscheinlichkeit, am
Zielort einen Parkplatz zu finden,
desto stärker der Anreiz, für die
Fahrt dorthin das Auto zu benutzen.
Dies ist, auch vor dem Hintergrund
der mit der Städteinitiative
angestrebten Reduktion des
motorisierten Individualverkehrs
nicht zielführend.
Steffi Luethi-Brüderlin
SP-Grossrat,
Mitglied der Uvek des
Grossen Rates BS