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Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz

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<strong>Bis</strong> <strong>am</strong> <strong>31.</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2010</strong><br />

<strong>Eingereichte</strong> <strong>Anträge</strong><br />

<strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />

und Entwurf von Stellungnahmen der GL<br />

an die Geschäftsleitung<br />

Sitzung vom 20. August <strong>2010</strong>


2 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Vorwort der Geschäftsleitung: Zum weiteren Vorgehen<br />

Das hier vorliegende Antragsheft enthält alle <strong>Anträge</strong>, welche die Sektionen und weiteren<br />

antragberechtigten Organe fristgerecht bis <strong>am</strong> <strong>31.</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2010</strong> eingereicht haben. Diese <strong>Anträge</strong><br />

beziehen sich auf den Entwurf eines neuen Parteiprogr<strong>am</strong>mes, den die Geschäftsleitung<br />

<strong>am</strong> 26. März <strong>2010</strong> zu Handen der Sektionen und antragberechtigten Organe verabschiedet<br />

hat.<br />

Weitere – teilweise sehr ausführliche – Stellungnahmen von nicht antragberechtigten Personen<br />

und Gruppen sowie allgemeine Ausführungen einer Sektion legt die Geschäftsleitung<br />

in einem separaten Dokument vor.<br />

Die Geschäftsleitung hat die <strong>Anträge</strong> und weiteren Stellungnahmen an ihren Sitzungen<br />

vom 20. August und 10. September eingehend diskutiert und folgende Beschlüsse gefällt:<br />

1. Alle <strong>Anträge</strong> werden entsprechend dem Parteiprogr<strong>am</strong>mentwurf vom 26. März <strong>2010</strong> geordnet.<br />

Die themenweise Zuordnung hat Vorrang vor formalen Kriterien – dies mit dem Ziel,<br />

a) die gleiche Debatte nur einmal und nicht an mehreren Stellen zu führen;<br />

b) die erforderlichen „grossen“ Debatten zu ermöglichen, statt sich in Details zu verlieren.<br />

2. Die Geschäftsleitung nimmt in diesem Antragheft zu allen <strong>Anträge</strong>n Stellung und empfiehlt<br />

diese zur Annahme, zur modifizierten Annahme oder zur Ablehnung. Antragheft und<br />

Stellungnahmen werden im Anschluss an die GL-Sitzung vom 20. August <strong>2010</strong> im Internet<br />

publiziert.<br />

3. Die neu vorgeschlagenen Formulierungen finden sich im neuen Entwurf des Parteiprogr<strong>am</strong>ms<br />

vom 10. September <strong>2010</strong>. Soweit sinnvoll, werden die Neuerungen kursiv geschrieben.<br />

Es liegt sowohl in deutscher als auch in französischer Sprache vor. Angenommene<br />

<strong>Anträge</strong> werden abgeschrieben.<br />

4. Angemeldeten Delegierten wird die neue Fassung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms vom 10. September<br />

<strong>2010</strong> per Post zugestellt.<br />

5. Die Delegierten können <strong>zum</strong> neuen Entwurf des Parteiprogr<strong>am</strong>ms erneut <strong>Anträge</strong> stellen<br />

und abgeschriebene <strong>Anträge</strong> erneut einreichen. Antragsfrist II ist der 11. Oktober <strong>2010</strong>.<br />

6. Die Geschäftsleitung nimmt zu den neuen <strong>Anträge</strong>n <strong>am</strong> 22. Oktober <strong>2010</strong> Stellung.<br />

7. Daraus entsteht ein neues Antragheft. Es enthält die umstrittenen <strong>Anträge</strong> aus der ersten<br />

Frist und alle <strong>Anträge</strong> aus der zweiten Frist sowie die Stellungnahmen der Geschäftsleitung.<br />

Dieses Antragheft wird <strong>am</strong> 26. Oktober <strong>2010</strong> im Internet aufgeschaltet und liegt <strong>am</strong> Parteitag<br />

als Tischvorlage vor. [Die Druckkosten sinken so unter Fr. 20‘000, was eine Vollversion<br />

mit sämtlichen <strong>Anträge</strong>n auch aus der ersten Phase kosten würde]. Die <strong>Anträge</strong> werden<br />

nicht übersetzt. [Deren Übersetzung würde Kosten von rund Fr. 50‘000 verursachen und<br />

zudem das Zentralsekretariat überfordern.]<br />

8. Der Parteitag entscheidet <strong>am</strong> 30. Oktober <strong>2010</strong> sowohl über die umstrittenen <strong>Anträge</strong><br />

der ersten Runde als auch über die <strong>Anträge</strong> der zweiten Runde. Die Geschäftsleitung bereitet<br />

mit Leitanträgen gebündelte Abstimmungen vor.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 3<br />

Inhaltsverzeichnis<br />

Vorwort der Geschäftsleitung: Zum weiteren Vorgehen ............................................................ 2<br />

Allgemeine Bemerkungen <strong>zum</strong> Eintreten ...................................................................................... 7<br />

Rückweisungsantrag ........................................................................................................................ 24<br />

<strong>Anträge</strong> zu redaktionellen Fragen .................................................................................................. 25<br />

<strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Titelblatt, Vorwort und „Aufbau und Gliederung“ .............................................. 38<br />

ANTRÄGE ZU „I. DIE ZEIT, IN DER WIR LEBEN“ ................................. 40<br />

<strong>Anträge</strong> zu „1. Die Globalisierung regulieren“ ............................................................................ 44<br />

<strong>Anträge</strong> zu „2. Europäische Integration: von der Friedens- zur Sozialunion“ ....................... 53<br />

<strong>Anträge</strong> zu „3. Umbruch in Gesellschaft & Arbeitswelt und Wertewandel“ ......................... 56<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Abschnitt "Internationalismus"................................................................................. 65<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Abschnitt " Transformations de la social-démocratie " ...................................... 66<br />

ANTRÄGE ZU „II. UNSERE GRUNDWERTE“ ...................................... 68<br />

<strong>Anträge</strong> zu „1. Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität“ ................................................................ 68<br />

<strong>Anträge</strong> zu „2. Grundziel ist mehr Lebensqualität – Nachhaltigkeit ist der Weg“ ..................... 75<br />

ANTRÄGE ZU „III. UNSERE VISION“ ................................................ 81<br />

<strong>Anträge</strong>: „Überwindung des Kapitalismus“ streichen ............................................................................................... 81<br />

<strong>Anträge</strong>: „Demokratischer Sozialismus“ als Ziel ........................................................................................................ 84<br />

<strong>Anträge</strong> zu III, 1– 3, "Wirtschaftsdemokratie" präzisieren & erweitern ..................................................................... 86<br />

<strong>Anträge</strong> zu „1. Wirtschaftsdemokratie – unsere Vision“ ........................................................... 90<br />

<strong>Anträge</strong> zu „2. Demokratisierung der Wirtschaft – warum?“ ................................................... 92<br />

<strong>Anträge</strong> zu „3. Demokratisierung der Wirtschaft – aber wie?“ ................................................ 96<br />

<strong>Anträge</strong> für die Präzisierung der Art und Weise der Um- und Durchsetzung .......................................................... 96<br />

<strong>Anträge</strong> zu „1. Service public“ ..................................................................................................................................... 99<br />

<strong>Anträge</strong> zu „2. Genossenschaften“ ........................................................................................................................... 100<br />

<strong>Anträge</strong> zu „3. Mitbestimmung“ ................................................................................................................................. 101<br />

<strong>Anträge</strong> zu „4. Mitarbeitergesellschaften“ ................................................................................................................ 102<br />

<strong>Anträge</strong> zu "5. Institutionell gebundenes Kapital" .................................................................................................... 102<br />

<strong>Anträge</strong> zu "6. Verstaatlichung" .................................................................................................................................. 104<br />

<strong>Anträge</strong> zu "7. Demokratisierung der Wirtschaft" ..................................................................................................... 105<br />

<strong>Anträge</strong> für einen neuen Punkt 8 ............................................................................................................................... 105<br />

<strong>Anträge</strong> zur Redaktion der drei letzten Absätze ....................................................................................................... 106<br />

<strong>Anträge</strong> zu "4. Das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch abkoppeln" ................... 107<br />

<strong>Anträge</strong> zu "1. Cleantech" ........................................................................................................................................... 109


4 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> für weitere Punkte/Abschnitte ..................................................................................................................... 110<br />

<strong>Anträge</strong> für ein neues Kapitel <strong>zum</strong> Bodenrecht ....................................................................... 112<br />

<strong>Anträge</strong> zu "4. Das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch abkoppeln" ................... 117<br />

<strong>Anträge</strong> zu "1. Cleantech" ........................................................................................................................................... 119<br />

<strong>Anträge</strong> für weitere Punkte/Abschnitte ..................................................................................................................... 119<br />

<strong>Anträge</strong> für ein neues Kapitel <strong>zum</strong> Bodenrecht ....................................................................... 121<br />

ANTRÄGE ZU "IV. UNSER WEG" ................................................... 126<br />

<strong>Anträge</strong> zu "1. Mit Sozialpolitik unsere Lebensqualität deutlich verbessern" ........................ 127<br />

<strong>Anträge</strong> zu "a. Den Sozialstaat um die vorsorgende Sozialpolitik ergänzen" ............................... 128<br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. Weichen neu stellen ............................................................................................................................ 132<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Ziele ....................................................................................................................................................... 133<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. Gesundheitsförderung und Prävention ............................................................................................. 134<br />

<strong>Anträge</strong> zu 4. Integration ............................................................................................................................................ 134<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 5 ......................................................................................................................................... 135<br />

<strong>Anträge</strong> zu "b. Umverteilung und soziale Sicherheit" ......................................................................... 136<br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. Sozialversicherungssysteme .............................................................................................................. 138<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Ausrichtung an Demografie ................................................................................................................ 140<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. Arbeitsmarktintegration wenig Qualifizierter ..................................................................................... 141<br />

<strong>Anträge</strong> zu 4. Sozialstaat im Standortwettbewerb ................................................................................................... 142<br />

<strong>Anträge</strong> zu 5. Gemeinschaftsbezogene Freiwilligenarbeit ...................................................................................... 142<br />

<strong>Anträge</strong> zu 6. Gesundheitspolitik / 7. Krankenkassen ............................................................................................ 143<br />

<strong>Anträge</strong> zu 8. Verteilungsgerechtigkeit ..................................................................................................................... 146<br />

<strong>Anträge</strong> zu 9. Gleichstellung der Geschlechter ........................................................................................................ 148<br />

<strong>Anträge</strong> zu 10. Gezielte Fördermassn<strong>am</strong>en ............................................................................................................. 149<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 11 ....................................................................................................................................... 149<br />

<strong>Anträge</strong> zu "c. Die Bildungsanstrengungen müssen massiv verstärkt werden" .......................... 151<br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. Bildungsinvestitionen .......................................................................................................................... 157<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Chancengleichzeit ............................................................................................................................... 158<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. Koordination und Harmonisierung ..................................................................................................... 160<br />

<strong>Anträge</strong> zu 4. Duales Berufsbildungssystem ....................................................................................... 160<br />

<strong>Anträge</strong> zu 5. Wissensbasierte Wirtschaft ................................................................................................................ 161<br />

<strong>Anträge</strong> zu 6. Pädagogische Berufe .......................................................................................................................... 161<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 7 ......................................................................................................................................... 162<br />

<strong>Anträge</strong> zu "2. Für mehr Demokratie und einen wohl geordneten Staat" .......................... 164<br />

<strong>Anträge</strong> zu "a. Die Demokratie weiter entwickeln" ............................................................................. 164<br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. Ausweitung Stimm- und Wahlrecht .................................................................................................... 166<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Demokratiedefizit von Zweckverbänden ........................................................................................... 168<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3.: Demokratiedefizit von internationalen Institutionen ........................................................................ 169<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 4, Parteienfinanzierung .................................................................................................... 169<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 5 ......................................................................................................................................... 171<br />

<strong>Anträge</strong> zu "b. Rechtsstaatlichkeit und föderalistisches Subsidiaritätsprinzip stärken" ............ 174<br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. EU-Beitritt .............................................................................................................................................. 174<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Föderalismusreform ............................................................................................................................ 175


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 5<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. Gebietsreform ...................................................................................................................................... 175<br />

<strong>Anträge</strong> zu 4. Verfassungsgerichtsbarkeit ................................................................................................................ 176<br />

<strong>Anträge</strong> zu 5. Verfeinerung der direktdemokratischen Instrumente ...................................................................... 177<br />

<strong>Anträge</strong> zu 6. Zukunftsrat ........................................................................................................................................... 178<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 7 ......................................................................................................................................... 179<br />

<strong>Anträge</strong> zu "c. Für eine aktive Integrations- und Nicht-Diskriminierungspolitik" .......................... 180<br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. Integrationspolitik ................................................................................................................................ 182<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Pflege des nationalen Zus<strong>am</strong>menhaltes ........................................................................................... 184<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. Nichtdiskriminierungspolitik ............................................................................................................... 184<br />

<strong>Anträge</strong> für zusätzliche Punkte/Forderungen .......................................................................................................... 184<br />

<strong>Anträge</strong> zu "3. Für starke staatliche Strukturen in Europa und weltweit" ........................... 188<br />

<strong>Anträge</strong> zu "a. An der europäischen Integration gleichberechtigt mitwirken" ............................. 188<br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. Beitrittsverhandlungen ........................................................................................................................ 190<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Flankierende innere Reformen ........................................................................................................... 191<br />

<strong>Anträge</strong> zu 4. Engagement für eine sozialere und demokratischere EU ............................................................... 191<br />

<strong>Anträge</strong> zu "b. Der Beitrag der <strong>Schweiz</strong> zur Stärkung der globalen Gouvernanz" ..................... 192<br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. Fairer Handel ........................................................................................................................................ 193<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Milleniums-Entwicklungsziele ............................................................................................................. 193<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. SAH und Solifonds .............................................................................................................................. 193<br />

<strong>Anträge</strong> zu 4. Klimaschutz .......................................................................................................................................... 194<br />

<strong>Anträge</strong> zu 5. Finanzmarktregulation ......................................................................................................................... 194<br />

<strong>Anträge</strong> zu für neuen Punkt 6..................................................................................................................................... 195<br />

<strong>Anträge</strong> zu "c. Für eine solidarische Friedens- und Sicherheitspolitik der <strong>Schweiz</strong>" .................. 197<br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. Aktive friedensorientierte Aussenpolitik ............................................................................................ 199<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Waffenexporte ...................................................................................................................................... 200<br />

<strong>Anträge</strong> zu 4. Abschaffung der Armee ...................................................................................................................... 201<br />

<strong>Anträge</strong> zu 4. Ersatz der Wehrpflicht durch ein freiwilliges Rekrutierungssystem ............................................... 204<br />

<strong>Anträge</strong> zu Punkt 4 bis 6 / Allgemeine Dienstpflicht als Alternative? .................................................................... 204<br />

<strong>Anträge</strong> zu 5. Zivildienst .............................................................................................................................................. 207<br />

<strong>Anträge</strong> zu 6. Katastrophenvorsorge / Zivilschutz ................................................................................................... 208<br />

<strong>Anträge</strong> zu 7. Kantonale Polizeihoheit ....................................................................................................................... 208<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 8 ......................................................................................................................................... 209<br />

<strong>Anträge</strong> zu "4. Für eine zukunftsfähige Wirtschaft im Dienste aller Menschen" ......... 210<br />

<strong>Anträge</strong> zu "a. Für soziale und ökologische Leitplanken der Marktwirtschaft" ............................ 210<br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. Grenzen nationalstaatlicher Marktordnungen .................................................................................. 214<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Soziale Marktwirtschaft ....................................................................................................................... 215<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. Steuerpolitik ......................................................................................................................................... 215<br />

<strong>Anträge</strong> zu 4. Internationale Regulierung der Finanzmärkte .................................................................................. 216<br />

<strong>Anträge</strong> zu 5. Too big to fail Problematik .................................................................................................................. 217<br />

<strong>Anträge</strong> zu 6. Landwirtschaftspolitik ......................................................................................................................... 217<br />

<strong>Anträge</strong> zu 7. Nationalbankpolitik .............................................................................................................................. 220<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 8 ......................................................................................................................................... 220<br />

<strong>Anträge</strong> zu "b. Für einen starken Service public" ................................................................................ 223<br />

<strong>Anträge</strong> zu "c. Das Recht auf Arbeit in einem veränderten Umfeld durchsetzen" ...................... 227<br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. Teilhabe <strong>am</strong> Produktivitätsfortschritt ................................................................................................. 230<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Vollbeschäftigung ................................................................................................................................ 230<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. Recht auf berufliche Aus- und Weiterbildung ................................................................................... 231


6 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> zu 4. Personenfreizügigkeit.......................................................................................................................... 232<br />

<strong>Anträge</strong> zu 5. Prekarisierung und Mindestlohn ........................................................................................................ 232<br />

<strong>Anträge</strong> zu 6. Vereinbarkeit von F<strong>am</strong>ilie und Beruf.................................................................................................. 233<br />

<strong>Anträge</strong> zu 7. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit .............................................................................................. 234<br />

<strong>Anträge</strong> zu 8. Teilhabe der Arbeitnehmenden an der Wirtschaftsmacht .............................................................. 234<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 9 ......................................................................................................................................... 235<br />

<strong>Anträge</strong> zu "d. Zukunftstechnologien im Dienste der Menschen fördern" ................................... 236<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. Risikofolgen-Abschätzung .................................................................................................................. 238<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 6 ......................................................................................................................................... 238<br />

<strong>Anträge</strong> zu "5. Mit Nachhaltigkeit der Ökonomie Grenzen setzen" ......................................... 241<br />

<strong>Anträge</strong> zu "a. Für einen nachhaltigen Umgang mit der Umwelt" .................................................. 242<br />

<strong>Anträge</strong> zu Punkt 1. Solidarität mit den Nachgeborenen ........................................................................................ 242<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Ökologischer Umbau der Wirtschaft ................................................................................................. 243<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. Internalisierung externer Kosten ........................................................................................................ 243<br />

<strong>Anträge</strong> zu 4. Umweltverträglichkeit .......................................................................................................................... 244<br />

<strong>Anträge</strong> zu 5. Raumplanung und neues Bodenrecht .............................................................................................. 244<br />

<strong>Anträge</strong> zu 6. Neue Indikatoren ................................................................................................................................. 244<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt ............................................................................................................................................. 245<br />

<strong>Anträge</strong> zu "b. Für erneuerbare Energien und eine konsequente Klimapolitik" .......................... 245<br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. Cleantech-Offensive ............................................................................................................................ 245<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Reduktion Treibhausgase ................................................................................................................... 246<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. Erneuerbar statt atomar ...................................................................................................................... 246<br />

<strong>Anträge</strong> zu "c. Die Nachhaltigkeit der Mobilität erhöhen" ................................................................. 247<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Agglo-Verkehr ...................................................................................................................................... 248<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. Nachhaltige Mobilität........................................................................................................................... 249<br />

<strong>Anträge</strong> zu 5. Kostenwahrheit im Schwerverkehr .................................................................................................... 250<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 6 ......................................................................................................................................... 250<br />

<strong>Anträge</strong> zu "Schlusswort – auf jeden einzelnen und jede einzelne kommt es an" ................. 251<br />

<strong>Anträge</strong> für neue Kapitel / Abschnitte / Punkte ...................................................................... 253<br />

Neues Kapitel zur Gleichstellung von Frau und Mann............................................................................................. 253<br />

Neues Kapitel Strategie und Taktik zur Umsetzung unseres Progr<strong>am</strong>ms ............................................................. 255<br />

Neuer Themenbereich: Medien ................................................................................................................................. 257<br />

Neuer Themenbereich: Kultur .................................................................................................................................... 257<br />

Neuer Themenbereich: Lebensformen ..................................................................................................................... 258<br />

Neuer Themenbereich: KMU und Eigentumsbegriff ............................................................................................... 259<br />

Neuer Themenbereich: Steuerwesen ........................................................................................................................ 259<br />

Neuer Themenbereich: Menschen mit einer Behinderung ..................................................................................... 260<br />

Neuer Themenbereich: F<strong>am</strong>ilienpolitik ..................................................................................................................... 260<br />

Neuer Themenbereich: Alterspolitik .......................................................................................................................... 261<br />

Neuer Themenbereich: Migration .............................................................................................................................. 261<br />

Neuer Themenbereich: Care-Ökonomie ................................................................................................................... 263<br />

Neuer Themenbereich: Öffentliche Sicherheit ......................................................................................................... 263<br />

Themenbereich: Umwelt und Klima stärker betonen .............................................................................................. 263<br />

Themenbereich: Projekt für mehr Demokratie ......................................................................................................... 265<br />

Weitere Themenbereiche, die fehlen ........................................................................................................................ 266


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 7<br />

Allgemeine Bemerkungen <strong>zum</strong> Eintreten<br />

<strong>SP</strong> Stadt St. Gallen: Einleitung – Generelle Würdigung<br />

Die <strong>SP</strong> Stadt St. Gallen begrüsst die Ausarbeitung eines neuen Parteiprogr<strong>am</strong>ms und dankt<br />

allen Beteiligten für die grosse Arbeit, die bis jetzt schon geleistet wurde.<br />

Wir haben den Entwurf für das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen.<br />

Es zeigt ein gutes Ges<strong>am</strong>tbild unserer politischen Visionen und Ziele und enthält<br />

keine uns wirklich fund<strong>am</strong>ental störenden Positionierungen. Das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m ist<br />

auf der Höhe der Zeit, in dem Sinne, dass die Grundwerte und eine gewisse Radikalität unserer<br />

Partei beibehalten wurden, dass aber auch neue Themen und Forderungen ihren<br />

Eingang in das Progr<strong>am</strong>m gefunden haben.<br />

Eine redaktionelle Straffung würde dem Parteiprogr<strong>am</strong>m jedoch gut tun. Es ist in seiner jetzigen<br />

Form zu lang und vor allem im zweiten Teil enthält es viele inhaltliche Wiederholungen.<br />

Gerade im zweiten Teil wird es mühselig zu lesen und redundant.<br />

<strong>SP</strong> Kanton Graubünden: Grundsätzliches<br />

Die <strong>SP</strong> Graubünden betrachtet den Entwurf des neuen Parteiprogr<strong>am</strong>ms als sehr gelungen.<br />

Insbesondere die Vision einer neuen Wirtschaftsordnung unter der Flagge der Demokratie<br />

erachten wir als mutigen und notwendigen Schritt in die richtige Richtung. Erfreut<br />

nehmen wir des Weiteren zur Kenntnis, dass die Geschäftsleitung darum bemüht ist, die<br />

<strong>SP</strong> als eine wirkliche Alternative <strong>zum</strong> neoliberalen Einheitsbrei zu positionieren und nicht<br />

den Fehlern des "dritten Wegs" (Schröder, Blair) erliegt.<br />

Wie erwähnt erachten wir das Kapitel II als gelungen. Auch die übrigen Kapitel sind klar<br />

strukturiert und in einer angemessenen Sprache verfasst, wenn auch gewisse Passagen ein<br />

wenig abstrakt sind. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass wesentliche Politikbereiche<br />

zu wenig Beachtung finden oder nicht vorkommen. Im Übrigen fehlt die strategische Perspektive<br />

oder ein Handlungsleitbild für sozialdemokratische Politik im Progr<strong>am</strong>m. Wir sind<br />

der Überzeugung, dass ein Parteiprogr<strong>am</strong>m nicht nur die Frage nach dem "Was" sondern<br />

auch die nach dem "Wie" beantworten sollte.<br />

<strong>SP</strong> Kanton Zürich: Generelle Bemerkungen<br />

Die Geschäftsleitung der <strong>SP</strong> Kanton Zürich begrüsst, dass das Parteiprogr<strong>am</strong>m von 1982<br />

nach fast drei Dekaden einer Totalrevision unterzogen wird. Dieser Prozess gibt der Partei<br />

die Möglichkeit, sich wieder einmal losgelöst von den Alltagsgeschäften über die eigenen<br />

Grundwerte, ihre Vision einer sozialen und gerechten Gesellschaft und den Weg dorthin<br />

klar zu werden. D<strong>am</strong>it wirkt das Parteiprogr<strong>am</strong>m vor allem gegen innen identitätsstiftend,<br />

für die Aussenwirkung sind wohl aber die einzelnen Projekte entscheidender, die wir folgend<br />

aus unserer Vision entwickeln. Die <strong>SP</strong> wird nicht wegen eines neuen Parteiprogr<strong>am</strong>ms<br />

gewählt, sondern wenn es ihr gelingt, der Bevölkerung zu zeigen, dass sie mit ihrer<br />

Politik die Sorge und Nöte der Bevölkerung ernst nimmt und dafür praktikable Lösungen<br />

anzubieten hat. Insofern ist die Bedeutung der Parteiprogr<strong>am</strong>ms-Revision für den<br />

Wahlerfolg der <strong>SP</strong> zu relativieren.


8 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Der Schwerpunkt des neuen Parteiprogr<strong>am</strong>ms liegt erkennbar beim Thema Ökonomie.<br />

Dies hält die Geschäftsleitung der <strong>SP</strong> Kanton Zürich angesichts der Tatsache, dass das<br />

Primat der Politik vor allem seitens der Wirtschaft herausgefordert wird, für richtig. Sozialpolitik<br />

und Nachhaltigkeit in unserem Sinne kann letztlich nur dann verwirklicht werden, wenn<br />

das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft durchgesetzt werden kann. Die Geschäftsleitung<br />

der <strong>SP</strong> Kanton Zürich hält deshalb die Fokussierung auf die Frage, wie die Wirtschaft<br />

demokratischer ausgestaltet werden kann, für richtig und zielführend.<br />

<strong>SP</strong> Zürich 1<br />

Wir haben das Progr<strong>am</strong>m freudig aufgenommen und über weite Strecken für gut, ja für<br />

sehr gut befunden. So überzeugt uns die Idee, der wirtschaftlichen Globalisierung müsse<br />

eine politische folgen, die von uns mitzugestalten sei. Auch die Rückeroberung der Wirtschaft<br />

via Wirtschaftsdemokratie begrüssen wir. Weitere Punkte wie die nie zu oft gehörte<br />

Forderung nach der Einhaltung der Rechtstaatlichkeit, nach einer Verfassungsgerichtsbarkeit<br />

und nach einer Stärkung der Judikative scheinen uns <strong>zum</strong> jetzigen Zeitpunkt, wo abenteuerliche<br />

Volksinitiativen und Tiraden über Richter an der Tagesordnung sind, nötiger<br />

denn je.<br />

Kritischer sehen wir die ungebrochene Stellung des Ideals der Voll(zeit)beschäftigung. Gilt<br />

auch für uns nur die entlohnte Erwerbsarbeit als richtige Arbeit? Mit der Forderung der Allgemeinen<br />

Erwerbsversicherung AEV kommt das Progr<strong>am</strong>m doch einer anderen Idee recht<br />

nahe: Was ist denn der Unterschied zwischen einer Versicherung, die jeden Erwerbsausfall<br />

abdeckt, und einem Grundeinkommen, das jedem und jeder den Lebensunterhalt ermöglicht?<br />

Und allen den Raum gibt, sich fürs Gemeinwohl einzusetzen, für Reproduktionsarbeit<br />

oder Care oder Kultur?<br />

Ein letzter Kritikpunkt betrifft eher den Ton oder den Umstand, dass uns das Progr<strong>am</strong>m als<br />

„aus der sicheren Mitte“ heraus geschrieben scheint. Also von Menschen, denen es gut<br />

geht, die keine Kinder sind, sondern erwachsen, aber nicht alt oder gebrechlich, und die<br />

nicht um ihren Lebensunterhalt oder ihren Aufenthaltsstatus bangen müssen. Wenn wir es<br />

schaffen könnten, den im Progr<strong>am</strong>m auch vorkommenden Perspektivenwechsel durchs<br />

Band vorzunehmen, uns also in jedem Fall überlegen würden: Wer ist hier stark? Wer ist<br />

„bedürftig“? D<strong>am</strong>it bei uns wirklich jeder Paternalismus und jede Gönnerhaftigkeit verschwindet<br />

und wir voll empathisch handlungsfähig werden!<br />

Unsere <strong>Anträge</strong> lassen sich so zus<strong>am</strong>menfassen:<br />

- Voll(zeit)beschäftigung ist als Ziel nicht mehr zeitgemäss<br />

- Allgemeiner Sozialdienst statt Wehrdienst<br />

- Recht auf Immigration<br />

<strong>SP</strong> Kanton Thurgau<br />

Grundsätzlich ist der vorliegende Entwurf eine ausgezeichnete Arbeit und enthält nahezu<br />

vollständig alles, was die sozialdemokratische Partei der <strong>Schweiz</strong> vertritt und ausmacht. Vielen<br />

Dank für diese Arbeit.<br />

Wir haben lediglich Ergänzungen, Verdeutlichungen und gelegentlich auch Kürzungen und<br />

Modernisierungen sprachlicher Art vorgenommen und Widersprüche beseitigt. Besonders<br />

kritische Punkte wie die „Überwindung des Kapitalismus“ oder den Ausdruck „Volksherrschaft“<br />

haben wir wegen der historischen Belastung dieser Begriffe geändert oder weggelassen.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 9<br />

Wir bitten die Parteileitung unsere gegliederte Version des Parteiprogr<strong>am</strong>ms als Arbeitsgrundlage<br />

zu verwenden und unsere Änderungsvorschläge zu berücksichtigen. Ein Progr<strong>am</strong>m<br />

sollte keine zu lange Textabschnitte enthalten, da es ja in erster Linie ein Gebrauchsgegenstand<br />

ist. Es sollte daher übersichtlich und klar gegliedert sein. Besonders<br />

wichtige Gedanken sollen durch Fettdruck hervorgehoben werden. Es sollte ein Vergnügen<br />

sein, das Progr<strong>am</strong>m zu lesen und keine Schwerstarbeit! Ausserdem soll es <strong>zum</strong> raschen<br />

Nachschlagen dienen, es soll so häufig wie möglich gebraucht werden. Ein Parteiprogr<strong>am</strong>m,<br />

das nur in Schublade liegt, oder mit Überwindung zu Rate gezogen wird, ist ein<br />

totes Progr<strong>am</strong>m! Unser Vorschlag liegt in einem redigierten Progr<strong>am</strong>m vor, das als neue<br />

Grundlage dienen kann!<br />

Die Begriffe Wirtschaftsdemokratie und Sozialdemokratie sollten definiert sein, d<strong>am</strong>it sich<br />

jedermann etwas darunter vorstellen kann. Definition „Wirtschaftsdemokratie“ auf S. 8, Definition<br />

„Sozialdemokratie“ auf S. 21. (Auch neue Parteimitglieder sollen wissen, worauf sie<br />

sich einlassen!)<br />

Eine weitere exakte Begründung für ein Parteiprogr<strong>am</strong>m findet sich auf S. 5 im zweiten<br />

Punkt: „Die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> will im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien auch ganz bewusst<br />

eine Progr<strong>am</strong>mpartei sein, weil sie für Offenheit und Transparenz steht und ihre Ziele<br />

kennt.“ Diese Passage finden wir wichtig.<br />

Wörter wie „überrissen“ und „masslose Gier“, die ja mehr ein Gefühl als etwas definierbar<br />

Exaktes bezeichnen, sind durch bessere und dauerhaftere Begriffe ersetzt worden.<br />

Wir schlagen vor, den Begriff „Wirtschaftsdemokratie“ durchgehend zu verwenden, daher<br />

wurde an den Stellen, wo es sinngemäss richtig war, „Marktwirtschaft“ durch „Wirtschaftsdemokatie“<br />

ersetzt.<br />

<strong>SP</strong> Zürich 10<br />

Wir finden denn Entwurf des neuen <strong>SP</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>ms im Sinne einer „Verfassung“ für<br />

die Partei gut gelungen. Das Progr<strong>am</strong>m gibt der konkreten <strong>SP</strong>-Politik – sowohl für Wahlkämpfe<br />

wie für die Arbeit in Exekutiven und Parl<strong>am</strong>enten auf allen Ebenen unseres föderalistischen<br />

Systems –, einen Rahmen und klare inhaltliche Vorgaben.<br />

Stellungnahme der <strong>SP</strong> Illnau-Effretikon: Allgemeines und Formales<br />

Wir halten den Entwurf für eine sehr brauchbare Grundlage zur Progr<strong>am</strong>mdiskussion. Allerdings<br />

wäre es wünschbar gewesen, gewisse grundsätzliche Fragen in einer Vernehmlassung<br />

zu klären.<br />

Die Endfassung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms sollte deutlich kürzer sein (ev. kann man das auch<br />

mit dem Vorlegen von zwei Versionen erreichen) und einzelne Punkte sollten fassbarer und<br />

konkreter herausgearbeitet werden.<br />

<strong>SP</strong> Adligenswil<br />

Die <strong>SP</strong> Adligenswil begrüsst die Erstellung eines neuen Parteiprogr<strong>am</strong>ms und dankt allen<br />

Verantwortlichen für ihre Arbeit. Die Analyse des Ist-Zustandes ist absolut treffend. Das<br />

Progr<strong>am</strong>m ist sehr visionär und die Beschreibung eines Idealzustandes. Dennoch unterstützen<br />

wir die Forderungen und Ideen voll und ganz. Da das Papier sehr detailliert ist, wäre<br />

eine zusätzliche Kurzfassung zu begrüssen.


10 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>SP</strong> Wettingen<br />

Besonders befasst haben wir uns mit dem Kapitel zur Demokratisierung der Wirtschaft. Ab<br />

S. 20 "dafür steht die <strong>SP</strong> ein" unterstützen wir die formulierten Ziele: service public, Genossenschaften<br />

und MAGs.<br />

<strong>SP</strong> Bern Holligen<br />

Allgemein: Das Parteiprogr<strong>am</strong>m sollte gestrafft werden. U.E. sollten im Progr<strong>am</strong>m nur die<br />

Stossrichtungen vorgegeben werden, Details können dann später, im Rahmen der Umsetzung<br />

– beispielsweise im Vorfeld von Wahlkämpfen oder eines Massnahmenkatalogs –<br />

ausformuliert werden. Wir hätten <strong>zum</strong> Kapitalismus konzisere Aussagen erwartet. Will die<br />

<strong>SP</strong> ihn nur zähmen oder überwinden? Soll im Rahmen der Wirtschaftsdemokratie der Kapitalismus<br />

abgeschafft oder gar gestärkt werden? Für uns scheint in diesem Entwurf letzteres<br />

im Vordergrund zu stehen. Dies gilt auch für die Ausführungen <strong>zum</strong> Markt. Die <strong>SP</strong> versteht<br />

sich hier als Hüterin klarer Marktregelungen, die dann allerdings wieder zur Stärkung des<br />

Kapitalismus beitragen sollen. Wie das in der Realität funktioniert, zeigen uns die parl<strong>am</strong>entarischen<br />

Debatten zur Finanzmarktregulierungen deutlich. Hier tut u.E. eine radikalere Ablehnung<br />

des Kapitalismus not.<br />

Spezifisch: Das EU-Kapitel ist uns zu ausführlich geraten. Es schildert <strong>zum</strong> einen in zu hellen<br />

Farben das Projekt Europa, <strong>zum</strong> anderen werden auch gewichtige Nachteile ausgeblendet.<br />

Die EU ist für uns eine Option unter anderen.<br />

Bei unseren Diskussionen sind wir immer wieder bei einem Lösungsansatz gelandet: Das<br />

garantierte Mindesteinkommen (GME). D<strong>am</strong>it könnten diverse im Parteiprogr<strong>am</strong>m angeschnittene<br />

Lösungsansätze mit einem viel griffigeren Instrument angegangen werden. U.a.<br />

können hier aufgeführt werden: Beteiligung aller an der Gesellschaft, Abschaffung Sozialhilfe,<br />

Abschaffung AHV, Pensionierungsfragen, Mindestlohnfragen usw. D<strong>am</strong>it könnte auch<br />

der Begriff einer vorsorgenden Sozialpolitik vermieden werden, der doch sehr nach Bevormundung<br />

armutsbetroffener oder armutsgefährdeter Bevölkerungskreise riecht.<br />

In diesem Zus<strong>am</strong>menhang steht für uns eine Abgeltung der Arbeitszeit im Vordergrund<br />

und nicht eine Lohnzahlung nach Ausbildungsjahren oder -kursen. Die gesellschaftlich<br />

notwendige Arbeit umfasst alle Bereiche (von der Reinigung übers Bundesrats<strong>am</strong>t, von der<br />

Haushalts- und F<strong>am</strong>ilienarbeit bis zur freiwilligen und ehren<strong>am</strong>tlichen Arbeit). Diese kann<br />

als solche mit dem GME abgegolten werden. Dass beispielsweise alle in lange Ausbildungsgänge<br />

gezwungen werden sollen, erachten wir als eine zu paternalistische Sichtweise.<br />

Dazu kommt, dass nicht alle Erwerbstätigen in der Lage sind, lange Ausbildungsgänge<br />

zu absolvieren, respektive es auch keinen Sinn macht, dies zu verlangen.<br />

Beim Service public bewegt sich das Parteiprogr<strong>am</strong>m zu sehr in der kapitalistischen Logik.<br />

Wir hätten hier mehr erwartet. Mit dem Staat als Eigentümer ist für Mitarbeiterinnen und<br />

Mitarbeiter noch nicht viel gewonnen. U.E. sollten die Mitarbeitenden direkt beteiligt werden.<br />

Statt einer Verstaatlichung wichtiger Bereiche sollte eine Vergesellschaftung gewisser<br />

Sektoren angestrebt werden. Die im Parteiprogr<strong>am</strong>m erwähnten scheinen uns richtig zu<br />

sein, v.a. bezüglich des Finanzsektors.<br />

<strong>SP</strong> Zofingen-Uerkheim-Brittnau<br />

Der Vorstand der Sektion Zofingen-Uerkheim-Brittnau hat den Entwurf eines neuen Parteiprogr<strong>am</strong>ms<br />

an mehreren Vorstandssitzungen besprochen und nach einer abschliessenden<br />

Diskussion vom 20. <strong>Juli</strong> <strong>2010</strong> folgende Stellungnahme verabschiedet: Das hauptsächlich


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 11<br />

von Genosse Hans-Jürg Fehr verfasste Papier beurteilen wir als geglückt und danken für<br />

die grosse Arbeit, die dahinter steckt. Sehr gut gefallen haben uns insbesondere die drei<br />

ersten Abschnitte mit der Zustandsanalyse ("Die Zeit, in der wir leben"), den Grundwerten<br />

sowie der Vision. Die Kapitel sind verständlich geschrieben und treffen die politische<br />

Grundhaltung des überwiegenden Teils der Mitglieder <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> wohl ziemlich genau.<br />

<strong>SP</strong> Olten<br />

Wir erachten ein Parteiprogr<strong>am</strong>m als wichtig für die Sozialdemokratische Partei der<br />

<strong>Schweiz</strong>, sowohl als Richtschnur für die Parteiaktivisten und die Mandatäre als auch als Information<br />

für Personen, die sich für die Politik der <strong>SP</strong> interessieren. Es ist auch wichtig,<br />

dass sich in etwa jede <strong>SP</strong>-Politikergeneration inhaltlich definieren und eine neue Parteiverfassung<br />

geben kann. Wertvoll war und ist auch die durch das Progr<strong>am</strong>m ausgelöste Diskussion<br />

um unsere Ziele, Visionen und konkreten Vorhaben.<br />

Grundsätzlich halten wir den Progr<strong>am</strong>mentwurf für eine taugliche Diskussionsgrundlage<br />

und stimmen ihm inhaltlich in den meisten Punkten zu. Trotzdem bedarf der Entwurf noch<br />

einiger Ergänzungen und Korrekturen. Unsere <strong>Anträge</strong> sind teilweise allgemeine Anregungen,<br />

Hinweise aber auch konkrete Forderungen und präzise Formulierungsvorschläge. Generell<br />

möchten wir anregen, dass vom Progr<strong>am</strong>m eine kompakte Kurzversion erstellt wird<br />

und dass bei der Gestaltung des definitiven Progr<strong>am</strong>ms Wert auf Lesbarkeit und Übersicht<br />

gelegt wird.<br />

<strong>SP</strong> Kanton Solothurn<br />

Die <strong>SP</strong> Kanton Solothurn hat sich mit dem Entwurf des Parteiprogr<strong>am</strong>ms vom 26. März<br />

<strong>2010</strong> eingehend auseinandergesetzt und in zwei Lesungen diskutiert. Weiter haben die<br />

kantonale Fraktion und die Geschäftsleitung dazu Nationalrat Hans-Jürg Fehr eingeladen<br />

und seinen spannenden Ausführungen zugehört. Grundsätzlich ist die kantonale Geschäftsleitung<br />

der Auffassung, dass dieser Entwurf mit guten Inhalten gefüllt ist und als Ges<strong>am</strong>tes<br />

unsere Würdigung verdient, besten Dank.<br />

Wir möchten als Ergänzung <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m anregen, dass parallel eine Kurzfassung<br />

produziert wird. Nicht jedes Mitglied oder Interessierte ist gewillt, ein umfassendes<br />

Papier zu lesen und wünscht sich dazu eine kürzere Version. Wir bitten Euch dies eingehend<br />

zu prüfen. Trotz des guten Entwurfs bringt die <strong>SP</strong> Kanton Solothurn in den einzelnen<br />

Kapiteln <strong>Anträge</strong> ein. Diese reichen von der Wahrung der Grundwerte bis hin zu den grossen<br />

Herausforderungen der heutigen Zeit. Wir bitten diese zu prüfen und in der Überarbeitung<br />

zu berücksichtigen.<br />

<strong>SP</strong> Kaufdorf/Rümligen<br />

Grundsätzlich begrüssen wir den Entwurf als hochstehende, intellektuell anspruchsvolle,<br />

analytisch hervorragend gelungene Diskussions-Grundlage, welcher wir in den wesentlichen<br />

Teilen zustimmen können. Ausdrücklich begrüssen möchten wir die Inhalte, welche<br />

die Wirtschafts-Demokratie betreffen.<br />

<strong>SP</strong> Kanton St. Gallen: Allgemeine Bemerkungen<br />

Das Progr<strong>am</strong>m ist zu umfangreich. Vor allem die Einleitung und die historische Exkurse<br />

sind zu umfassend. Wir regen an, das Progr<strong>am</strong>m zu kürzen und Wiederholungen wegzu-


12 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

lassen. Das Schlusswort ist unnötig. Wir regen an, die historischen Teile zus<strong>am</strong>menzuführen<br />

und in einem eigenen Einleitungskapitel aufzuführen.<br />

Die gewählte Struktur ist nicht einsichtig. Das Progr<strong>am</strong>m sollte den Genossinnen und Genossen<br />

auch als Nachschlagewerk dienen können. Eine klarere Strukturierung, sowie ein<br />

Stichwortverzeichnis wären hilfreich.<br />

Die Forderungen (Dafür steht die <strong>SP</strong> ein) sind zu lang und zu wenig konkret. Einleitende<br />

Wiederholungen weglassen (z.B. Kapital 4.4.b.1 oder 4.4.c.1/7). Die Forderungen sind<br />

auch wirklich als Forderungen zu formulieren, wenn immer möglich positiv (was wollen wir,<br />

nicht was wollen wir nicht).<br />

Sprachlich besteht teilweise Handlungsbedarf. Das Progr<strong>am</strong>m muss professionell redigiert<br />

werden. In der französischen und der deutschen Fassung muss unbedingt dasselbe stehen.<br />

<strong>SP</strong> Goldach<br />

Aus unserer Sicht umfasst das Parteiprogr<strong>am</strong>m alle wichtigen Grundsätze der bisherigen<br />

Politik. Viel Neues enthält es aber nicht, es ist kein wirklicher Aufbruch.<br />

Wir begrüssen es, dass die <strong>SP</strong>-Grundhaltungen explizit aufgeführt werden. Inhaltlich sind<br />

wir mit den meisten Punkten einverstanden, die abweichenden Meinungen werden anschliessend<br />

erläutert. Das Progr<strong>am</strong>m ist aber eindeutig zu ausführlich. Es ist d<strong>am</strong>it schwer<br />

lesbar für die Sektionsmitglieder. Zudem enthält es sehr viele Wiederholungen. Die Ziele<br />

sind sehr uneinheitlich aufgeführt. Sie sollen noch klarer eine Stossrichtung vorgeben ohne<br />

zu stark ins Detail zu gehen, d.h. eine konsequente Stossrichtung vorgeben aber nicht<br />

Umsetzungsschritte.<br />

Das Parteiprogr<strong>am</strong>m eignet sich nicht als Nachschlagewerk. Entweder braucht es ein verfeinertes<br />

Inhaltsverzeichnis bzw. ein Stichwortverzeichnis mit Seitenzahl. Eine Alternative<br />

wäre eine Kurzform als Nachschlagewerk. Die Frage stellt sich, wozu und durch wen das<br />

Progr<strong>am</strong>m nach der Erstellung wirklich gebraucht wird. An Parteiinteressierte sollte eine<br />

Zus<strong>am</strong>menfassung bzw. eine Kurzversion abgegeben werden können. Mindestens die<br />

Kurzversion muss für den „Mann/Frau auf der Strasse“ lesbar sein<br />

<strong>SP</strong> Bettlach<br />

Grundsätzlich: Parteiprogr<strong>am</strong>m sollte leichter, kürzer, verständlicher, klarer und einfacher in<br />

den Aussagen sein (z.B. geschichtliche Rückblicke weglassen). Es ist von einem „Endzustand“<br />

die Rede. Da es eh den „Endzustand“ so nie gibt (höchstens im Bereich der Utopie),<br />

wäre es pragmatischer, vermehrt von Zielen und Visionen zu sprechen. Eine „gelassenere“<br />

Argumentation für den EU-Beitritt wäre sinnvoller. Teilweise geht das Parteiprogr<strong>am</strong>m zu<br />

wenig prägnant auf die realen Ängste der Bevölkerung (Stichworte Ausländerkriminalität,<br />

Arbeitsplatzsicherheit, Gewalt, Umweltanliegen) ein.<br />

Wie die Wichtigkeit einer verstärkten Sozialisierung und Demokratisierung in der Arbeitswelt<br />

betont wird, gefällt uns sehr!<br />

<strong>SP</strong> Gelterkinden und Umgebung<br />

Der Entwurf des Parteiprogr<strong>am</strong>mes ist eine inhaltlich anspruchsvolle Lektüre. In einem ersten<br />

Teil (erste drei Kapitel) werden die Themen mit "längerer Haltbarkeit" beschrieben. Die<br />

Trilogie "Die Zeit, in der wir leben" – "unsere Grundwerte" – "unsere Vision" ist ein hervorra-


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 13<br />

gend aufgebautes Manifest. Die beiden wichtigsten Themen der Gegenwart (Globalisierung<br />

und Europa) werden sorgfältig beschrieben und die zentralen Werte der Sozialdemokratie<br />

werden im zweiten Teil erklärt. Der dritte Teil, "unsere Vision" ist eine Absichtserklärung, wie<br />

wir zu einer entschleunigten, sozioökologischen Marktwirtschaft gelangen. Hier, mit dieser<br />

Absicht auf strategischer Ebene, möchten wir die Lektüre eigentlich beenden, dieser abgerundete,<br />

in sich stimmige Text sollte so stehen gelassen werden. Er dürfte tatsächlich nicht<br />

nur in diesen Monaten, sondern über Jahre hinaus lesbar bleiben.<br />

Der zweite Teil, das Kapitel "unser Weg", zerlegt die Inhalte tiefer in die Politikbereiche. Naturgemäss<br />

wird jetzt auf unterer, "taktischer" Stufe argumentiert, konkrete Massnahmen erläutert<br />

und die Dinge werden beim N<strong>am</strong>en genannt. Viele Themen aus den ersten drei Kapitel<br />

treten wieder hervor. Der Text ist aber längst nicht mehr so abgerundet, sondern lässt<br />

Argumente auch einmal für sich stehen.<br />

Wir empfehlen, diese beiden Teile, den längerfristig argumentierenden (Kapitel 1–3) und<br />

die Palette der Politikbereiche (Kapitel 4), voneinander zu trennen. Die beiden Texte vermögen<br />

durchaus auch einzeln zu bestehen und ergeben in ihrer Summe unseres Erachtens<br />

nicht einen Mehrwert. Vorteil dieser Trennung dürfte sein, dass die Politikbereiche unproblematisch<br />

neu oder mindestens angepasst beschrieben werden können. Eine weitere<br />

Stärke: die Texte lesen sich unabhängig voneinander leichter.<br />

<strong>SP</strong> Bucheggberg<br />

Die Eintretensdiskussion zeigte, dass die Meinungen bezüglich Aufbau, Lesbarkeit etc.<br />

auseinandergehen. Äusserungen wie: "...schwer lesbar...", "...gut verständlich...", "...zu viel<br />

geschichtlicher Hintergrund...", "...gut, dass auf die Geschichte und die Hintergründe hingewiesen<br />

wird...", zeigen, dass der Entwurf nicht so falsch liegen kann.<br />

Das Parteiprogr<strong>am</strong>m muss gut lesbar und verständlich sein. Die Broschüre soll so gestaltet<br />

sein, dass die Aufmachung <strong>zum</strong> Lesen animiert und nicht als Vorlesungsmanuskript wahrgenommen<br />

wird. Auf alle Fälle braucht es eine Kurzversion, sowohl als Information für Mitglieder<br />

wie auch zu Werbezwecken für Beitritt-Interessierte / Beitrittswillige. (Foto zugeschickt<br />

eignet sich für links oder www.parteitag )<br />

<strong>SP</strong> Deitingen<br />

Wir haben uns an einer Vorstandssitzung mit dem neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m auseinandergesetzt.<br />

Es ist historisch interessant, teilweise zu detailliert und sehr anspruchsvoll zu lesen.<br />

Wir wünschen uns deshalb, dass das Parteiprogr<strong>am</strong>m im Layout noch bebildert und stärker<br />

gegliedert wird, so dass das Erscheinungsbild unseres <strong>SP</strong>-Gedankenguts einladender<br />

auf den Leser wirkt. Zusätzlich zu diesem komplexen Parteiprogr<strong>am</strong>m braucht es unbedingt<br />

noch eine „Light-Version“ in Form einer Kurzzus<strong>am</strong>menfassung auf 2 A4-Seiten:<br />

kurz und prägnant unseren <strong>SP</strong>-Weg aufzeichnen! Im IV. Kapitel (Unser Weg) empfehlen wir,<br />

klarer Prioritäten und einige wenige Schwerpunkte zu setzen wofür die <strong>SP</strong> einsteht.<br />

Wir unterstützen die Aufwertung des Lehrberufs (S. 31) auf allen Stufen als zentrales bildungspolitisches<br />

Ziel der <strong>SP</strong>. Allgemein müssen die Selektionskriterien für eine Ausbildung<br />

mit dem Berufsbild übereinstimmen. Die Bildung hat sich vermehrt an den Fähigkeiten der<br />

Auszubildenden auszurichten und deren Stärken gezielt zu fördern. Dabei muss grösseres<br />

Gewicht auf handwerkliche, organisatorische und soziale Fähigkeiten gelegt werden. Die<br />

Berufsbildung muss vermehrt praxisorientiert werden; eine weitere Verakademisierung ist<br />

zu verhindern. Eine EU-Beitrittsforderung (S. 33) <strong>zum</strong> jetzigen Zeitpunkt macht wenig Sinn


14 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

und sollte nicht bei der Rechtsstaatlichkeit als erster Punkt erwähnt werden. Bei den erneuerbaren<br />

Energien (S. 50) fehlt uns nebst Sonne, Wind, Biomasse und Erdwärme das<br />

Wasser als erneuerbare Quelle zur Energieproduktion. Im Parteiprogr<strong>am</strong>m sollte auch konkreter<br />

stehen, welche Eingriffe in die Natur zur Energiegewinnung die <strong>SP</strong> in Kauf nehmen<br />

würde. Zu welchen Kompromissen sind wir bereit?<br />

<strong>SP</strong> Binningen<br />

Wir wünschen uns ein Parteiprogr<strong>am</strong>m, das zu bewältigen ist, d.h. es sollte nicht länger als<br />

6 Seiten sein. Der vorliegende Text ist viel (!!) zu lang und hat eher den Charakter eines<br />

Grundlagenpapiers "Was ist Sozialismus heute". Der Text ist zu ausführlich, zu detailliert,<br />

weist zu viele historische Bezüge auf. Inhaltlich ist er zu hochstehend. Wer versteht das?<br />

Dieser Text könnte neben einem griffigen Parteiprogr<strong>am</strong>m ebenfalls aufgeschaltet werden<br />

für die vertieft Interessierten. Internetauftritt des Progr<strong>am</strong>ms in der Art der BDP ist übersichtlich<br />

☺. Die Zus<strong>am</strong>menfassung im links ist gut verständlich und vermeidet allzu Ideologisches.<br />

Warum nicht so?<br />

<strong>SP</strong> Birsfelden<br />

Wir danken Euch für die Gelegenheit, <strong>zum</strong> neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m Stellung nehmen zu dürfen,<br />

auch wenn dies in unserer Partei an sich eine Selbstverständlichkeit ist. Wir haben mit<br />

grossem Interesse das Progr<strong>am</strong>m studiert und sprechen allen Beteiligten für das gelungene<br />

Dokument unseren Dank aus. Wir wissen die grosse Arbeit zu schätzen, haben wir doch<br />

sehr viel Zeit nur schon mit dem Lesen verbracht und den anschliessenden Diskussionen;<br />

wie viel mehr muss da die Aufbereitung benötigt haben.<br />

Trotz der internen Diskussionen haben wir <strong>am</strong> Progr<strong>am</strong>m nicht viel zu bemerken. Wir<br />

schätzen den Aufbau des Dokumentes in einen Themenblock mit anschliessenden Zielformulierungen.<br />

Es ist dadurch gut verständlich. Überhaupt ist das Progr<strong>am</strong>m im Grossen<br />

und Ganzen sehr gut. Sprachlich manchmal etwas zu intellektuell. Als progr<strong>am</strong>matischer<br />

Leitfaden für die konkrete Arbeit ist es sicher geeignet.<br />

<strong>SP</strong> See (FR)<br />

Notwendigkeit einer Modernisierung: Die <strong>SP</strong> See begrüsst eine Neuformulierung der<br />

Ziele der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong>, die in den Kantonen und Gemeinden als Grundlage des Politisierens<br />

dienen werden. Sie hat somit ein klares Interesse an der Modernisierung des bisherigen<br />

Parteiprogr<strong>am</strong>ms von 1982 und an dessen Anpassung an die neue gesellschaftliche Entwicklung.<br />

Das Parteiprogr<strong>am</strong>m soll in einem Grad der Abstraktheit geschrieben sein, dass<br />

es für die nächsten Jahre aktuell bleibt, es soll jedoch auch auf gegenwärtige Erscheinungen<br />

in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik konkret Bezug nehmen. Ein Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />

muss die Generationen ansprechen, die in der Gesellschaft und in der Politik aktiv sind. Die<br />

<strong>SP</strong> See ist davon überzeugt, dass sozialdemokratisches Gedankengut in jeder Gesellschaft,<br />

unabhängig von der konjunkturellen Lage und zu jeder Zeit notwendig ist.<br />

Allgemeiner Eindruck: Nach Auffassung der <strong>SP</strong> See werden im Text die Themen, welche<br />

die Aufgabe der <strong>SP</strong> in Gesellschaft und Politik darstellen, grossmehrheitlich behandelt. Es<br />

scheint der <strong>SP</strong> See sinnvoll, dass alle sozialen Grundrechte genannt und mit progr<strong>am</strong>matischem<br />

Inhalt versehen werden. Die <strong>SP</strong> See ist auch von der Notwendigkeit überzeugt, dass<br />

ein Progr<strong>am</strong>m in der heutigen Zeit so konzipiert sein muss, dass der Blick über die <strong>Schweiz</strong>er<br />

Grenzen hinaus geht – die Europadebatte und die Globalisierung ganz allgemein machen<br />

es erforderlich.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 15<br />

Allgemein wurde der Text jedoch als zu lang und allzu stark als Prosa empfunden. Man hätte<br />

einen stärker strukturierten Text erwartet, mit klaren Stichworten, mit kürzeren und verständlicheren<br />

Sätzen, mit prägnanten Titeln und Forderungen. Es braucht nicht zu jedem<br />

Punkt eine komplette Abhandlung, die Wiederholungen mit sich bringen. Dagegen sind<br />

nach Auffassung der <strong>SP</strong> See die Themen Sicherheit, Immigration, Steuerpolitik, die<br />

Rolle der Medien kaum und die Bildung und die Kultur zu wenig prominent berücksichtigt<br />

worden. Die <strong>SP</strong> See findet, in einem Parteiprogr<strong>am</strong>m sollten andere Parteien nicht<br />

n<strong>am</strong>entlich genannt werden.<br />

Die heutige Gesellschaft verfügt – insbesondere dank der <strong>SP</strong> – über materielle Sicherheit.<br />

Die grosse Masse der Einwohnerinnen und Einwohner der <strong>Schweiz</strong> erachtet es daher nicht<br />

mehr für notwendig, sich für ein gemeins<strong>am</strong>es soziales Ziel (von dem sie selber zu profitieren<br />

hoffen) einzusetzen und engagiert sich kaum mehr in oder für eine politische Partei wie<br />

die <strong>SP</strong>. Individualisierung und Egoismus stehen im Zentrum, weil heute der Staat mit obligatorischen<br />

Versicherungen die materielle Sicherheit garantiert, weil die Löhne in vielen<br />

Fällen bereits Regelungen unterstehen und der Staat bei Armut in die Lücke springt, kurz<br />

viele Grundrechte beachtet werden. Die Frage stellt sich, wie Menschen, denen unmittelbar<br />

nichts fehlt, auf die immer noch bestehenden Probleme der Gesellschaft und der Umwelt<br />

sensibilisiert werden können und wie man sie für das Gemeins<strong>am</strong>e gewinnen und in ein<br />

Engagement einbinden kann.<br />

PS Cully<br />

Tout d’abords, nous souhaitons vous féliciter pour ce projet, qui est excellent, tant sur la<br />

forme que sur le fond. C’était une très bonne idée d’en confier la rédaction à une seule<br />

personne pour éviter cet important document ne soit pas un « collage » de divers papiers<br />

de positions. Hans-Jürg a maîtrisé parfaitement ce difficile exercice de rédaction. Qu’il en<br />

soit ici remercié.<br />

Nous avons une autre remarque de forme : Il serait souhaitable que le progr<strong>am</strong>me soit<br />

résumé en une version courte d’une dizaine de pages et dans une version très courte<br />

de 2 ou 3 pages. Ces deux résumés pourraient être facilement distribués aux élus, aux<br />

militants, aux sympathisants et à la population et éviteraient que ce soit les médias qui<br />

résument notre progr<strong>am</strong>me à notre place. En effet, il n’y a malheureusement que très peu<br />

de monde qui se donne la peine de lire le progr<strong>am</strong>me en entier et quelques résumés<br />

pratiques pourraient faciliter sa diffusion, y compris au sein du parti.<br />

<strong>SP</strong> Ittigen: Grundsätzliches – Zweck, Inhalt, Form eines Parteiprogr<strong>am</strong>ms<br />

Ein Parteiprogr<strong>am</strong>m ist der verbindliche Leitfaden für erfolgversprechende, klare Politik<br />

aufgrund der parteieigenen Werte, Visionen und Ziele. Es ist die wichtigste Grundlage aller<br />

Aktivitäten der Parteimitgliedschaft. Darüber hinaus richtet es sich auch an die interessierte<br />

Öffentlichkeit. Der vorliegende Progr<strong>am</strong>mentwurf sollte um die Hälfte bis zwei Drittel gekürzt<br />

werden und nur die grundsätzlichen Positionen und Ziele enthalten – keine geschichtlichen<br />

Rückblicke, keine langatmigen Feststellungen, Erklärungen und folgenlose<br />

Bekenntnisse, die für politisch links Interessierte ohnehin bekannt und selbstverständlich<br />

sind. Ein Parteiprogr<strong>am</strong>m muss kurz, fasslich-verständlich, einfach und klar in den Aussagen<br />

sein. Die Grundziele „Überwindung des Kapitalismus“ und „Aufbau einer umfassenden<br />

sozialistischen Demokratie“ müssen eindeutig <strong>zum</strong> Ausdruck kommen. Die Progr<strong>am</strong>müberschrift<br />

könnte lauten: „Gegen die kapitalistische Barbarei – für die sozialistische Demokratie!“.<br />

Ins Progr<strong>am</strong>m muss unbedingt ein noch zu erarbeitendes Kapitel „V. Strategie<br />

und Taktik“ aufgenommen werden.


16 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis<br />

Die Sektion hält den Entwurf inhaltlich für gelungen. Die Diskussion zeigte aber auch, dass<br />

der Entwurf überarbeitet werden muss, um erstens Widersprüche zu klären: z.B. bedeutet<br />

Kapitalismus überwinden oder zähmen ist nicht dasselbe – entgegen den Beteuerungen<br />

im Text (S. 20). Wir vermuten, dass diese Widersprüche dem Konsens innerhalb der Partei<br />

geschuldet sind, doch verliert das Progr<strong>am</strong>m dadurch an Profil. Zweitens zweifeln wir angesichts<br />

der Ausführlichkeit an Nutzen dieses Progr<strong>am</strong>ms für die Mitglieder und die Partei.<br />

<strong>SP</strong> Zürich 7 und 8<br />

Wir bewerten den Entwurf <strong>zum</strong> neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m als einen notwendigen Beitrag zur<br />

Klärung zentraler Begriffe und Postulate. Unter Berücksichtigung der zahlreichen <strong>SP</strong>-internen<br />

und externen Diskussionen halten wir eine Rückweisung des Progr<strong>am</strong>m-Entwurfs nicht<br />

für sinnvoll. Sollte dies dennoch – wider Erwarten – beschlossen werden, wären die folgenden<br />

<strong>Anträge</strong> als Leitlinien für eine Überarbeitung zu behandeln.<br />

Wenn ein Parteiprogr<strong>am</strong>m nicht nur Makulatur bleiben soll, dann braucht es die politische<br />

Verpflichtung, diese Ziele auch juristisch durchzusetzen, weshalb wir beantragen, alle entsprechenden<br />

Vorstösse zu unterstützen bzw. die notwendigen Initiativen selber zu lancieren.<br />

Wir beantragen deshalb, dem überarbeiteten Parteiprogr<strong>am</strong>m mit den folgenden Ergänzungen<br />

zuzustimmen und zusätzlich ein <strong>SP</strong>-Manifest mit den eingangs erwähnten Leitsätzen<br />

zu verabschieden.<br />

<strong>SP</strong> Aarau<br />

Einleitend zwei grundsätzliche Bemerkungen:<br />

1. Das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m weist unseres Erachtens in die richtige Richtung mit der Betonung<br />

der Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. In den Diskussionen in der<br />

Sektion zeigte sich deutlich die grundsätzliche inhaltliche Übereinstimmung mit dem Parteiprogr<strong>am</strong>m.<br />

2. In der Sektion Aarau besteht ein breiter Konsens darüber, dass das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />

etliche Redundanzen enthält und generell zu umfangreich ausgefallen ist. Eine<br />

Überarbeitung mit den entsprechenden Kürzungen würde auch zur Verständlichkeit beitragen.<br />

Dies auch darum, weil etliche Begriffe noch einmal durchdacht und einige Aussagen<br />

klarer und d<strong>am</strong>it auch stringenter gefasst werden müssen.<br />

<strong>SP</strong> Wetzikon<br />

Wir sagen JA <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m, denn<br />

- Wir brauchen die „Fixsterne“, die zeitlosen Werte, die unsere politische Haltung leiten, zB<br />

die Trilogie „Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität“. Wir wollen wissen und festhalten, warum<br />

wir in der <strong>SP</strong> sind, viele von uns ein Leben lang.<br />

- Wir brauchen klare Orientierungen in der Welt, in der wir leben, eine Welt, die sich laufend<br />

verändert, wir brauchen Antworten auf die wichtigen Fragen unserer Generation (keine Tagespolitik,<br />

denn die <strong>SP</strong> gibt sich ja nur einmal pro Generation ein neues Parteiprogr<strong>am</strong>m).<br />

- Wir ärgern uns, wenn unser Parteiprogr<strong>am</strong>m belächelt wird, manchmal sogar in den eigenen<br />

Reihen. Wir wollen als Partei ernst genommen werden.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 17<br />

Bemerkungen <strong>zum</strong> Inhalt: Das Parteiprogr<strong>am</strong>m kann die Sozialdemokratie nicht in einer<br />

Hau-Ruck-Übung neu erfinden. Es kann nur jene Werte festhalten, welche für die Partei in<br />

den letzten Jahren und Jahrzehnten wegleitend waren, es kann nur jene Positionen für die<br />

nächsten 20–25 Jahre verankern, die sie in harter Arbeit erstritten hat. Alles andere verpufft<br />

sofort. Der Mehrwert des Parteiprogr<strong>am</strong>ms besteht somit nur in der richtigen Auswahl und<br />

in der träfen Formulierung dieser Werte und Positionen. Offenbar überzeugen weder die<br />

Auswahl noch die Formulierungen im vorliegenden Entwurf. Die Reaktionen sind lau, das<br />

Echo gering. Immerhin enthält der Entwurf Sätze, die aufhorchen lassen, wie:<br />

„…auch das Volk darf nicht alles. Demokratie findet ihre Grenzen (…) in den Menschenrechten und im<br />

Völkerrecht (…).“ (S 31)<br />

„Die <strong>SP</strong> setzt auf die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren.“ (S 33)<br />

„Unregulierter Freihandel ist kein taugliches Entwicklungskonzept für die Armen dieser Erde.“ (S 37)<br />

„Der ökologische Fussabdruck der <strong>Schweiz</strong> ist mehr als viermal so gross wie ihre Biokapazität.“ (S 19)<br />

Bemerkungen <strong>zum</strong> Vorgehen: Cedric Wermuth hat uns <strong>am</strong> <strong>31.</strong> Mai <strong>2010</strong> in Wetzikon gesagt,<br />

die Debatte über das Parteiprogr<strong>am</strong>m sei so wichtig wie das Ergebnis. Leider haben<br />

wir keine Zeit mehr für die Debatte, sei es, weil wir den Beginn verschlafen haben, sei es,<br />

weil die Parteioberen aus irgendwelchen Gründen jetzt sofort abschliessen wollen. Nur wenige<br />

Genossinnen und Genossen in unserer Sektion haben sich ernsthaft mit dem Entwurf<br />

befasst. Wir lernen daraus, dass das Parteiprogr<strong>am</strong>m nach seiner Genehmigung im Oktober<br />

<strong>2010</strong> als Entwurf für das nächste Parteiprogr<strong>am</strong>m dienen müsste, das bei allen kommenden<br />

Entscheiden benützt und ergänzt werden kann.<br />

<strong>SP</strong> Langenthal<br />

Ich habe den Entwurf vom 26.03.<strong>2010</strong> bis zur S. 53 gelesen. Meines Ermessens ist es ein<br />

Geschichtsbuch mit Visionen und Strategien. Es wird jedoch zu viel in der Vergangenheit<br />

herumgestochert, anstelle dass von neuen Herausforderungen gesprochen wird. Ich verstehe<br />

unter Parteiprogr<strong>am</strong>m eine Konzentration von geplanten Vorhaben mit kurzen Hintergrundinformationen.<br />

Ich bin mir zudem nicht sicher, wer die Empfänger dieses Werkes<br />

sind. Nach einigen Rückfragen musste ich feststellen, dass so ein umfangreiches Buch<br />

kaum gelesen wird.<br />

Wo ist das Positive? In den 53 Seiten werden über 2/3 gej<strong>am</strong>mert und Vergangenheitsfehler<br />

gesucht. Hat die <strong>SP</strong> in den letzten 50 Jahren noch etwas Gutes gemacht ? Dies kommt<br />

überhaupt nicht zur Geltung. Auch von meiner S. noch der positive Aspekt. Als Nachschlagewerk<br />

und Ideenspender ist der Entwurf doch interessant. Ich hoffe, dass es auch auf alle<br />

Ebenen genutzt wird.<br />

<strong>SP</strong> Kanton Glarus<br />

Das Parteiprogr<strong>am</strong>m sollte einleitend in wenigen, einfach verständlichen Sätzen kurz und<br />

prägnant „zus<strong>am</strong>mengefasst“ werden, möglicherweise bis hin zu Slogans. Zum Beispiel:<br />

Die Grundwerte der Sozialdemokratie sind: ……………… Diese „Zus<strong>am</strong>menfassung“ könnte<br />

alsdann in der Parteiarbeit und den Wahlkämpfen direkt(er) eingesetzt werden.<br />

Die Werte der Sozialdemokratie (Gerechtigkeit, Solidarität, etc.) haben bei der Parteiarbeit<br />

im Zentrum zu stehen. Die <strong>SP</strong> sollte dazu stehen, dass sich ihre Wählerschaft in den letzten<br />

Jahrzehnten gewandelt hat. Sich auf parteitragende Schichten früherer Zeiten auszurichten,<br />

wäre eine falsche Rücksichtnahme. Vielmehr sind die Leute anzusprechen, welche die<br />

Werte der <strong>SP</strong> teilen.


18 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Das Layout könnte etwas moderner daherkommen. Auch würden gezielt eingesetzte Bilder<br />

die Aussagen stärken. Wir finden, die im neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m offensichtlichen Parallelen<br />

<strong>zum</strong> kommunistischen Manifest in der heutigen Zeit spannend und mutig. Doch überzeugt<br />

uns das alleinige Ansetzen bei den Produktionsmitteln (Stichwort Wirtschaftsdemokratie)<br />

nicht restlos. Die Vision sollte unserer Meinung nach breiter gefasst sein, wo beispielsweise<br />

auch die Forderung nach einer guten, allgemein zugänglichen Bildung oder die Entflechtung<br />

von Wirtschaft und Politik enthalten sind. Wenig ermunternd ist der Anfang, sich über<br />

die derzeitige Krise zu definieren (S. 3).<br />

<strong>SP</strong> Dübendorf<br />

Im Entwurf des Parteiprogr<strong>am</strong>ms der <strong>SP</strong> wird die Überwindung des Kapitalismus gefordert.<br />

Der Kapitalismus soll durch eine Wirtschaftsdemokratie ersetzt werden. Dies ist von der<br />

Grundidee her ein wichtiges Ziel der <strong>SP</strong>. Leider kann Kapitalismus aber verschieden verstanden<br />

werden und für viele moderne, aufgeschlossene Unternehmerinnen und Unternehmer<br />

klingt die Überwindung des Kapitalismus negativ und einseitig, so dass die eigentliche<br />

Grundidee gar nicht verstanden wird.<br />

Auch auf mich als Unternehmerin mit <strong>SP</strong> Visionen wirkt diese Formulierung so antiquiert,<br />

dass ich zuerst den eigentlichen Text und d<strong>am</strong>it den eigentlichen Inhalt nicht gelesen habe.<br />

Die Grundidee der Wirtschaftsdemokratie ist aber wichtig. Daher schlage ich für das Kapitel<br />

III und den entsprechenden Absatz bei Aufbau und Gliederung einen abgeänderten Text<br />

vor. Ein zentraler Punkt ist die Präzisierung, dass nicht der Kapitalismus generell als negativ<br />

einzustufen ist, sondern der neoliberale Kapitalismus. Weiter wird nicht mit der Geschichte<br />

der <strong>SP</strong> und der Gerechtigkeit, sondern mit dem Sinn der Arbeit und der Wirtschaft argumentiert.<br />

<strong>SP</strong> Horgen<br />

Das Parteiprogr<strong>am</strong>m soll in einer einfacheren und prägnanteren Sprache verfasst werden.<br />

Das Parteiprogr<strong>am</strong>m beinhaltet viele Ausdrücke und Formulierungen, deren genaue Bedeutung<br />

sich einem Hobbypolitiker erst erschliessen, wenn er den Text ein zweites oder<br />

drittes Mal durchliest. Dadurch wird es für ein normales Mitglied schwieriger zu verstehen,<br />

für was die <strong>SP</strong> eigentlich genau eintritt. Wir sind deshalb der Meinung, dass das Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />

in einer möglichst einfachen Sprache verfasst werden sollte, d<strong>am</strong>it jeder, der es<br />

liest, sofort versteht, für was wir einstehen.<br />

Ein Beispiel: Auf S. 35 steht unter Punkt 1: "Die <strong>Schweiz</strong> ist seit hundert Jahren ein Einwanderungsland<br />

und wird eines bleiben...". In diesem Abschnitt sind die Forderungen der<br />

<strong>SP</strong> in kurzen und einfachen Sätzen erklärt, der Text ist leicht verständlich. Unter Punkt 3<br />

folgt anschliessend ein Abschnitt, in dem viele Fremdwörter verwendet werden. Es wird einem<br />

beim Durchlesen nicht sofort klar, für was die <strong>SP</strong> genau einstehen will. Ausserdem<br />

sollte auf verharmlosende Formulierungen verzichtet werden. Anstatt "Wer gering qualifiziert<br />

oder nicht mehr ganz jung ist..." (S. 10, Absatz 2) könnte man genauso gut schreiben<br />

"Wer schlecht ausgebildet oder alt ist...". Dadurch wird auch viel klarer, was genau gemeint ist.<br />

Die Forderungen aus dem Parteiprogr<strong>am</strong>m sollen in einer Kurzfassung zus<strong>am</strong>mengefasst<br />

werden. Das Parteiprogr<strong>am</strong>m ist mit seinen 53 Seiten eher etwas lang. Um zu den eigentlichen<br />

Forderungen zu kommen, muss man sich zuerst durch Analysen und Visionen lesen.<br />

Viel einfacher wäre es, wenn man die Forderungen in einer möglichst kurzen Fassung ohne<br />

das ganze Drumherum zus<strong>am</strong>menfasst. Dann hätte man auch gleich etwas, das man Interessenten<br />

abgeben kann. Wenn eine Kurzfassung erstellt wird, sollte diese auch gleich als


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 19<br />

eigentliches Parteiprogr<strong>am</strong>m verwendet werden, während der jetzt vorliegende Text als<br />

Begleitmaterial <strong>zum</strong> Progr<strong>am</strong>m eingesetzt werden soll.<br />

<strong>SP</strong> Maur<br />

Wirtschaftsentwicklung / verwendete Terminologie: Es geht nicht mehr primär um den<br />

K<strong>am</strong>pf gegen den Kapitalismus, es geht heute primär um den K<strong>am</strong>pf gegen den Neo-<br />

Feudalismus. Der Begriff Kapitalismus wirkt nach vergangenem Klassenk<strong>am</strong>pf. Diese klassische<br />

Einschätzung der gesellschaftlichen Entwicklung ist zwar nicht überwunden. Wir<br />

stehen heute aber in einer neuliberalen Debatte mit einem neuen Feudalismus mit Abzockermentalität,<br />

die die gesellschaftlichen Besitzverhältnisse sogar eher noch massiv verschlimmert.<br />

Der K<strong>am</strong>pf gegen den Kapitalismus hat mit dem Konkurs des Gegenpools, der kommunistisch<br />

regierten Volkswirtschaften, an Glaubwürdigkeit und Kraft verloren. Nur so ist zu erklären,<br />

dass der in den letzten Jahrzehnten erarbeitete Wohlstand durch den rasch wachsenden<br />

Neo-Feudalismus gefährdet werden könnte. Das Abschöpfen der erarbeiteten Mittel<br />

hat gegenüber einer langfristigen Entwicklungs- und Finanzplanung Oberhand gewonnen.<br />

Viele Firmen wurden zur Ausschaltung der Konkurrenz und Gewinnmaximierung zus<strong>am</strong>mengeschlossen,<br />

Arbeitsplätze wurden abgebaut oder in Billiglohnländer verlegt. Es wurden<br />

Gewinne abgeschöpft und keine Reserven geschaffen. Heute fehlt den Firmen das nötige<br />

Geld für Investitionen (S. 18). Firmen müssen vor dem eigenen Management geschützt<br />

werden. Neu braucht es Ideen für eine sozial förderliche Wirtschaft. Eine sozialförderliche<br />

Wirtschaftsentwicklung bedingt eine kontrollierte sozialverträgliche Marktwirtschaft, beispielsweise<br />

mit effizient geführten Genossenschaften wie Migros, Coop, Landi, Mobility,<br />

Raiffeisenbanken und viele Baugenossenschaften.<br />

<strong>SP</strong> Heimberg<br />

Inhaltlich stehen wir nicht dafür ein, dass der Kapitalismus überwunden werden muss,<br />

noch dass die Firmen a priori verstaatlicht werden müssen. Das sind für uns alte Zöpfe. Die<br />

Vollbeschäftigung erachten wir als fatales Märchen der Gegenwart, sofern Vollbeschäftigung<br />

so verstanden wird, dass alle, die im ersten Arbeitsmarkt ein volles Arbeitspensum<br />

arbeiten wollen, dies auch können. Vielmehr müssen wir Lösungen anbieten betreffend die<br />

gerecht zu verteilende und entlohnende Arbeit und die weitere Schaffung/Ermöglichung<br />

von nachhaltigen – bezahlten und nicht bezahlten – Arbeitsplätzen. Des Weiteren fehlt und<br />

die detaillierte Stellungnahme der <strong>SP</strong> zur Gesundheitspolitik.<br />

<strong>SP</strong> Stadt Luzern<br />

Das Progr<strong>am</strong>m soll lesefreundlicher gestaltet werden (Hervorhebungen, Kurzzus<strong>am</strong>menfassungen<br />

usw.). <strong>Bis</strong> Ende Jahr soll eine Kurzversion des Progr<strong>am</strong>ms vorliegen.<br />

PS Engiadina Bassa<br />

Der Entwurf ist sehr gut. Wir danken den VerfasserInnen sehr. B r a v o ! Es gibt einiges<br />

Nachdenkliches aus unserer Sicht:<br />

• Ist die Marktwirtschaft ein Teil des Problems ? All das was die (liberale) Ökonomie an<br />

Katastrophen vollbracht hat, stinkt <strong>zum</strong> Himmel. 'Kann sie ein Teil der Lösung sein ? '<br />

Dürfen wir auf bessere Alternativen zur Marktwirtschaft verzichten ?<br />

• Recht auf Arbeit, Arbeit für alle: fromme Illusion ?<br />

• Friedensengagement stärker ausführen


20 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

• Umweltthemen / Ökologie stärker betonen<br />

• Sollten andere aussagen, dass mittlere oder gar grosse Aussenhandelsprofite (wie zB<br />

CH, BRD, China) des Teufels sind, weil sie die ungerechten Verwerfungen zur Folge<br />

haben, die immer wieder Ursache für nationale und internationale Nöte sind, insbesondere<br />

für die 'unteren' Hälften der Gesellschaften, schliessen wir uns entsprechenden<br />

Verbesserungen des <strong>SP</strong> Progr<strong>am</strong>m mit grösster Überzeugung an<br />

<strong>SP</strong> Oftringen<br />

Grundsätzlich steht die Sektion Oftringen hinter dem Vorschlag <strong>zum</strong> neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m.<br />

Wir glauben, dass das Progr<strong>am</strong>m viele Punkte trifft, die unsere Gesellschaft in Zukunft<br />

beschäftigen wird und dass dazu Lösungen formuliert wurden, die den sozialdemokratischen<br />

Idealen nachleben. Zum besseren Verständnis des Parteiprogr<strong>am</strong>ms wünschten<br />

wir uns möglichst wenig Kürzel oder aber <strong>zum</strong>indest eine Legende mit Erklärungen <strong>zum</strong><br />

Nachschlagen. Als generelle Anmerkung erinnert uns das Parteiprogr<strong>am</strong>m doch sehr an<br />

eine Wunschliste, vergleichbar mit einem Kind an Weihnachten. Natürlich sind die meisten<br />

Forderungen sinnvoll und wünschenswert. Uns fehlt im Konzept aber eine gewisse Bescheidenheit,<br />

weil wir in unserer begrenzten Welt nicht mehr alles haben können. Wir sind<br />

der Meinung, dass sich die <strong>SP</strong> mit der Frage der begrenzten Ressourcen intensiver auseinandersetzen<br />

müsste. Wir sind überzeugt, dass eine ehrliche, zukunftsfähige Politik auch<br />

Verzicht bedeutet.<br />

Das Parteiprogr<strong>am</strong>m geht nicht oder ungenügend auf folgende Aspekte ein:<br />

• Ist ein dauerndes Wirtschaftswachstum ohne immer mehr Ressourcenverbrauch möglich?<br />

• Falls die Antwort nein ist, was bedeutet das für die Gesellschaft? Wie steht es um den<br />

materiellen Wohlstand, um die Sicherung der Sozialwerke, um die gerechte Güterverteilung<br />

weltweit, usw.<br />

• Wachstum in der <strong>Schweiz</strong> fordert stetige Zuwanderung. Die Zuwanderung bedeutet<br />

aber mehr Verstädterung, mehr Verkehr, mehr Ressourcenverbrauch und letztendlich<br />

weniger Lebensqualität. Kann die Verstädterung der <strong>Schweiz</strong> ein Ziel sozialdemokratischer<br />

Politik sein?<br />

Wir waren uns einig, dass es ohne Verzicht kaum gehen wird. Dieser Verzicht muss sich im<br />

Sinne einer Abkehr von der Konsumgesellschaft nicht negativ auswirken. Es kommt drauf<br />

an, wie wir Lebensqualität definieren. Das Parteiprogr<strong>am</strong>m erwähnt zwar die Lebensqualität,<br />

geht aber nicht darauf ein, was es darunter versteht (materieller Wohlstand? mehr soziale<br />

Sicherheit?). Die Mehrheit der an der Diskussion Anwesenden war der Ansicht, dass einige<br />

Ziele, zB. Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch abkoppeln, nur mit gleichzeitigem<br />

Verzicht (zB. auf Flugreisen) zu verwirklichen ist.<br />

<strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch<br />

- Eindruck im Ganzen positiv: zentrale sozialdemokratische Prinzipien sind gut herausgearbeitet!<br />

- Sprache: erscheint zu akademisch, zu gehoben, kann von vielen nicht flüssig gelesen<br />

werden.<br />

- Fach- und Fremdwörter: viele Begriffe noch wenig im Allgemeingut, erklären im Glossar<br />

oder als Fussnoten (zB: Casino-Kapitalismus, Prekarisierung …)<br />

- Zielformulierungen oft weit weg – Visionen als Progr<strong>am</strong>m?


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 21<br />

- Umfang: sehr umfangreich, hält eher vom Lesen ab – Kernaussagen als Headlines herausarbeiten,<br />

einen Prolog: Dafür steht die <strong>SP</strong> ein – jedem Kapitel voransetzen oder eine für<br />

alle lesbare, verständliche Kurzform erstellen – les- und mitteilbar auch "auf der Strasse" –<br />

an wenigen Ideen konkreter werden (Ideenkatalog und wie diesen umsetzen?)<br />

- Spricht Themen aus dem Progr<strong>am</strong>m 82 nicht mehr an – neu vermehrt wirtschaftszentriert.<br />

- Dienstpflicht: Zivildienst soll in einer freiwilligen Form erhalten bleiben, als "sozialer" Dienst,<br />

als Dienst an der Gesellschaft: sozialer, ökologischer, pädagogischer Einsatz = Mitgestaltung<br />

an der Gemeinschaft<br />

- Pflichten allg.: Wer unsere Ideen mitdenkt, soll auch die Pflichten mittragen, nicht nur über<br />

Steuern ( Geld) und Solidarität – auch über Zeit, Talent, Ehren<strong>am</strong>tlichkeit, Mitverantwortung,<br />

Arbeitnehmende = lohnabhängige Bevölkerung!<br />

<strong>SP</strong> Gerlafingen<br />

Teil Regulierung/Globalisierung (Kap. I: Die Zeit in der wir leben): Im von Hansjörg Fehr erarbeiteten<br />

Papier schweift in diesem Kapitel der Blick vorerst in die Vergangenheit, durchquert<br />

die Gegenwart und stellt erste Forderungen an die Zukunft. Dabei wird hervorgehoben:<br />

Die Globalisierung ist extrem schnell, betrifft vorwiegend die Märkte, lässt ganze<br />

Volkswirtschaften zu Verlierern oder Gewinnern werden und führt selbst innerhalb der<br />

<strong>Schweiz</strong> zu mehr sozialem und wirtschaftlichem Ungleichgewicht.<br />

Die Europäische Integration ist ein erfolgreiches Friedensprojekt in Europa. Die wirtschaftlichen<br />

Folgen sind innerhalb Europa positiv, für die <strong>Schweiz</strong> binnenwirtschaftlich durchzogen.<br />

Noch fehlt ein effektive Sozialunion in Europa. Ein zentrales Projekt der EU muss der<br />

Einsatz für eine starke Regulierung der Globalisierung und der Menschenrechte sein, da<br />

Folgen der Globalisierung für gewisse Länder ruinös bzw. zu anhaltend, schwerer Ausbeutung<br />

führen.<br />

Der Umbruch in Gesellschaft & Arbeitswelt und Wertewandel führten zu einer äusserst<br />

problematischen Flexibilisierung, Individualisierung und Prekarisierung. Die Bedeutung der<br />

Qualifikation und Weiterbildung sind enorm. Noch prägen Herkunft und Geschlecht auch<br />

in der <strong>Schweiz</strong> die Chancen.<br />

Kurze Würdigung: Aus meiner Sicht legt das Papier in diesem Kapitel, das eher grundsätzlicher<br />

Natur ist – die Dichte und konkrete Umsetzbarkeit von Forderungen folgt eher in den<br />

hinteren Kapiteln – eine gute Analyse zur Ausgangslage dar. Insbesondere legt das Dokument<br />

unmissverständlich dar,<br />

- dass die Globalisierung aus einer positiven Grundanlage heute wegen fehlender Regulierung<br />

zu schweren Fehlentwicklungen führte bzw. wirtschaftlich dr<strong>am</strong>atischer Ausbeutung<br />

führt, die wir eigentlich als überwunden glaubten. Gleichzeitig wird die Chance globaler sozialer<br />

Standards (Menschenrechte) bei angepasster Regulierung hervorgehoben.<br />

- dass in der EU der soziale Fortschritt auf der Strecke liegen blieb. Aus meiner Sicht dürfte<br />

durchwegs noch klarer betont werden, dass der blinde Deregulierungs- und Wettbewerbseifer<br />

in der EU ein massgeblicher Auslöser der jüngsten Wirtschaftskrise ist. Die Forderungen<br />

zu diesem Desaster kommen im Progr<strong>am</strong>m korrekt vor.<br />

- dass der Fortschritt in der Arbeitswelt seit den 20-iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts<br />

nun systematisch in Frage gestellt oder gar abgebaut wird. Aus meiner Sicht ist die<br />

wachsende Bedeutung des Individuums, was durchwegs auch positive Auswirkungen hatte,<br />

allzu oft gegen kollektive wichtige und gesellschaftlich tragende Standards wie soziale<br />

Sicherheit, Chancengleichheit, umfassende Arbeitssicherheit eingetauscht worden. Dies


22 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

führte zu beängstigenden Entwicklungen, insb. weit verbreiteter Armut, inzwischen auch in<br />

stark industrialisierten Gesellschaften (Bettler in vielen europäischen Städten) und auch in<br />

der <strong>Schweiz</strong> wächst die Gruppe der Working Poor, der Menschen, die trotz voller Arbeitsleistung<br />

keine Chance haben, von ihrem Einkommen zu leben.<br />

Das vorliegende Kapitel des Parteiprogr<strong>am</strong>ms ist aus meiner Sicht eine treffende Ausgangslage<br />

für die Positionen und Forderungen in den anderen Kapiteln, das keiner Anpassungen<br />

bedarf.<br />

<strong>SP</strong> Wil (SG)<br />

Die <strong>SP</strong> Wil hat den Entwurf für ein neues Parteiprogr<strong>am</strong>m an einer Sondervers<strong>am</strong>mlung<br />

diskutiert und begrüsst die Idee, eine neue, zeitgemässe „Parteiverfassung“ zu schaffen.<br />

Das Hauptproblem des Entwurfs liegt nicht im Inhalt, der die grundlegenden Werte der Sozialdemokratie<br />

ausführlich und überzeugend beschreibt, sondern in der Form. Nur ein Parteiprogr<strong>am</strong>m,<br />

das von Mitgliedern und Interessierten gerne gelesen wird, vermag die legitimierenden,<br />

orientierenden und integrierenden Funktionen einer Verfassung zu erfüllen.<br />

Die definitive Fassung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms sollte deshalb kürzer, pointierter und „knackiger“<br />

sein. 20 Seiten wäre für ein solch abgespecktes Parteiprogr<strong>am</strong>m eine optimale Länge.<br />

Die <strong>SP</strong> hat landesweit bekannte, brillante Schriftsteller in ihren Reihen, so <strong>zum</strong> Beispiel Alex<br />

Capus oder Charles Lewinsky. Es könnte sich mittel- und langfristig lohnen, eine solche<br />

Persönlichkeit mit der Redaktion der definitiven Fassung eines leserfreundlich und kreativ<br />

gestalteten Parteiprogr<strong>am</strong>ms (allenfalls auch einer Kurzfassung davon) zu beauftragen.<br />

Dies hätte sicher auch einen PR-Effekt und würde dem Parteiprogr<strong>am</strong>m grössere Beachtung<br />

verschaffen.<br />

Inhaltlich wurde insbesondere die Vision der Wirtschaftsdemokratie kontrovers diskutiert.<br />

Diese Vision wird im Grundsatz begrüsst und bejaht. Nach der Lektüre des visionären Teils<br />

(S. 17 ff.) bleibt jedoch unklar, ob die Wirtschaftsdemokratie nach markt- oder doch eher<br />

nach planwirtschaftlichen Grundsätzen funktionieren würde. Die <strong>SP</strong> Wil teilt das Postulat<br />

nach einer schrittweisen Demokratisierung der Wirtschaft, jedoch soll dies im Rahmen der<br />

sozial-ökologischen Marktwirtschaft geschehen, wie sie auf S. 41 ff. des Entwurfs beschrieben<br />

wird. Die S. 17 ff. und 41 ff. des Entwurfs sollten in diesem Sinne besser aufeinander<br />

abgestimmt werden.<br />

Die <strong>SP</strong> Wil teilt die Ansicht, dass der Sozialstaat um eine vorsorgende Sozialpolitik zu ergänzen<br />

ist (S. 25 ff.). In diesem Kontext sollte jedoch an die Verantwortung der Unternehmungen<br />

erinnert werden. Diese tragen eine Mitverantwortung dafür, dass immer mehr<br />

Menschen den Anforderungen der modernen Arbeitswelt nicht mehr gewachsen sind. Die<br />

Verantwortung der Unternehmungen insbesondere für die Integration, die Gesundheit und<br />

die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmenden ist im Kapitel über die vorsorgende Sozialpolitik<br />

zu erwähnen.<br />

<strong>SP</strong> Stadt Zürich<br />

Generell: Grosser Stilbruch: was ist vor, was ist nach der Krise geschrieben.<br />

Volumen: zu gross oder nicht? Einiges wird doppelt gesagt, v.a. Vision/unser Weg.<br />

<strong>SP</strong> Bucheggberg<br />

Kapitel I und II werden grundsätzlich als gut beurteilt, z.T. klarere, verständlichere Sprache<br />

erwünscht.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 23<br />

<strong>SP</strong> Schwarzenburg<br />

Generell stellten wir fest, dass im Progr<strong>am</strong>m etwa 20 mal die Begriffe „K<strong>am</strong>pf“, einige Male<br />

„Kooperation“ und kaum „Zus<strong>am</strong>menarbeit“ verwendet wurden.<br />

<strong>SP</strong> Küssnacht <strong>am</strong> Rigi<br />

Vorerst allen Beteiligten herzlichen Dank für die Riesenarbeit. Inhaltlich scheint uns Vieles,<br />

wenn nicht das Meiste sehr gut gelungen.<br />

Formal gefällt uns aber lange nicht Alles. Wir begrüssen die Hintergrundinformationen, sie<br />

müssten aber vom Progr<strong>am</strong>m deutlich getrennt werden. Man sollte im Zus<strong>am</strong>menhang lesen<br />

können, für was sich die <strong>SP</strong> einsetzt. In diese Punkte gehören dann auch keine Kommentare<br />

(vgl. Beispiel zu S. 27)<br />

<strong>SP</strong> Binningen<br />

Teil I: Dieser Teil scheint uns für ein Parteiprogr<strong>am</strong>m nicht nötig. Als Grundlagentext ist er<br />

gut.<br />

Teil II: Textlänge auf max. ½ S. kürzen, ev. stichwortartig.<br />

Teil III: Ist das Wort "Vision" nicht allzu hochstehend? Wie wäre es mit "Idee" oder "Idealvorstellung"?<br />

Das impliziert immer noch nur Annäherung, aber tönt viel realistischer. "Überwindung<br />

des Kapitalismus": Idee dahinter ok. ABER: Ausdruck ideologisch so stark verhaftet<br />

im Kommunismus, dass sich viele <strong>SP</strong>-lerInnen in eine Ecke gedrängt fühlen, wo sie nicht<br />

stehen wollen. Deshalb diesen Ausdruck streichen, Inhalt aber beibehalten. Der Passus<br />

über die Genossenschaften gefällt gut. Die Forderung, die Wirtschaft vom Ressourcengebrauch<br />

abzukoppeln, ist uns zu radikal und weltfremd. Lieber nachhaltiger Umgang mit<br />

Ressourcen. Grundsätzlich wünschen wir uns mehr Lebensnähe und weniger Ideologie.<br />

Und etwas mehr Vertrauen in den gesunden Menschenverstand.<br />

Teil IV: Wir haben heute eher zu viel, nicht zu wenig Staat, ausser in wirtschaftlichen Fragen!<br />

Nicht alles muss geregelt werden. Der Staat ist nicht das Allerheilmittel.<br />

<strong>SP</strong> Langenthal, Schreibstil<br />

Ich hatte zuweilen einige Mühe mit den Texten, musste diese mehrmals lesen, bis ich den<br />

Inhalt einigermassen verstanden habe. Ein Beispiel auf S. 5 „1. Die Globalisierung regulieren“<br />

zeigt, wie lange Sätze unmöglich werden: „Sie wurde durch den Übergang der ehemals<br />

kommunistischen Staaten Osteuropas und Chinas zu kapitalistischen Marktwirtschaften<br />

erleichtert, und sie wurde durch die Regierungen mächtiger westlicher Staaten (USA,<br />

GB) bewusst vorangetrieben, die sich ganz der neoliberalen Ideologie des Staatsabbaus<br />

und Marktgläubigkeit mit ihrer unsäglichen Dreifaltigkeit Privatisierung, Liberalisierung und<br />

Deregulierung verschrieben hatten.“


24 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Rückweisungsantrag<br />

A-1 : JUSO<br />

Wir beantragen die vollständige Überarbeitung des vorliegenden Entwurfes. Der ursprüngliche<br />

Zeitplan soll so angepasst werden, dass das Progr<strong>am</strong>m frühestens an der ersten Delegiertenvers<strong>am</strong>mlung<br />

nach dem Parteitag vom 30.10. <strong>2010</strong> verabschiedet wird.<br />

Begründung: Der Entwurf nach an verschiedenen Schwächen und Widersprüchen, die nur<br />

durch eine grundlegende Überarbeitung zu beheben sind. Zus<strong>am</strong>mengefasst stellen wir<br />

vier grundlegende Schwächen fest. Dem Entwurf fehlt eine wirkliche Analyse des Kapitalismus<br />

und eine entsprechende Kritik.<br />

Die Transformation der kapitalistischen Hegemonie hin <strong>zum</strong> Neoliberalismus seit dem 82er<br />

Progr<strong>am</strong>m wird nicht oder nur ungenügend analysiert<br />

Dem Progr<strong>am</strong>m fehlt eine kohärente, umfassende Vision für eine Gesellschaft jenseits des<br />

Kapitalismus. Die Wirtschaftsdemokratie ist dabei ein wichtiger Teil, allerdings lange nicht<br />

alles. Dem Kapitalismus sollte deshalb der Begriff des "demokratischen Sozialismus" oder<br />

der "radikalen Demokratie" entgegengesetzt werden. Dem Entwurf fehlen gänzlich Aussagen<br />

zur Strategie der Partei und eine kritische Würdigung des bisher Erreichten. Der Zeitplan<br />

erweist sich für eine echte Diskussion als zu <strong>am</strong>bitioniert<br />

Anpassung des Zeitplans: Ziel unseres Antrages ist nicht nur die qualitative Verbesserung<br />

des Progr<strong>am</strong>ms, sondern auch die einsetzenden Diskussionen darum zu verlängern, zu<br />

intensivieren und weitere Kreise in unserer Partei und innerhalb der Linken mit einzubeziehen.<br />

Diesem Anspruch wird die bisherige Progr<strong>am</strong>mdebatte nicht gerecht.<br />

Es scheint unklar, welche Rolle das Parteiprogr<strong>am</strong>m spielen soll. Wir sind der Meinung, es<br />

soll die Grundlage für die tägliche Realpolitik liefern. Das hiesse, dass wir Sozialdemokratinnen<br />

und Sozialdemokraten in den nächsten 30 Jahren unsere Politik primär mit den Forderungen<br />

und Visionen des Parteiprogr<strong>am</strong>ms gestalten. Denn wir machen uns unglaubwürdig,<br />

wenn wir eine Vision formulieren, aber nichts für ihre Umsetzung ein. Dafür ist aber<br />

der innerparteiliche Diskussionsprozess enorm wichtig. Dieser Prozess ist bisher kaum vorhanden.<br />

D<strong>am</strong>it das Parteiprogr<strong>am</strong>m nicht <strong>zum</strong> Papiertiger verkommt, muss er von der <strong>SP</strong><br />

<strong>Schweiz</strong> gefördert und unterstützt werden.<br />

Die Revision des Parteiprogr<strong>am</strong>ms darf nicht aus Zeitgründen zu einer Haurückübung verkommen.<br />

Sie soll vor allem unsere grundlegenden Werte und Visionen klären. Anschliessend<br />

soll auf dieser Grundlage ein konkretes Arbeitsprogr<strong>am</strong>m für die kommenden Jahrzehnte<br />

erarbeitet werden („Unser Weg zu einem demokratischen Sozialismus“). Wir wünschen<br />

uns von der Geschäftsleitung konkrete Vorschläge dazu.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 25<br />

<strong>Anträge</strong> zu redaktionellen Fragen<br />

A-2 : <strong>SP</strong> <strong>Bis</strong>chofszell<br />

Anlässlich einer Sektionsveranstaltung vom 8. Juni <strong>2010</strong> haben wir den vorliegenden Entwurf<br />

des neuen Parteiprogr<strong>am</strong>ms diskutiert und folgende zwei Antworten verabschiedet:<br />

1. Das umfangreiche Parteiprogr<strong>am</strong>m entspricht einer sorgfältig durchdachten Analyse<br />

der Gegenwart und der Zukunft unserer Partei. Der Entwurf bietet dem „Vielleser“ / der<br />

„Vielleserin“ einen umfassenden Überblick über die Ziele der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> und auf welchen<br />

Wegen sie diese erreichen will.<br />

2. Unserer Partei besteht aus Mitgliedern der verschiedensten sozialen Schichten mit unterschiedlichen<br />

Bildungsabschlüssen. Nebst „Viellesern“ / „Vielleserinnen“ und auch<br />

„Schnellleser“ / “Schnellleserinnen“ gibt es Mitglieder, die mit der unserer Sprache<br />

oder dem Sprachverständnis Mühe haben. Das Parteiprogr<strong>am</strong>m ist in einer Sprache<br />

abgefasst, die nicht von allen Leserinnen und Leser verstanden wird.<br />

Aus diesem Grund beantragen wir, es sei eine zweite, kürzere Ausgabe des vorliegenden<br />

Parteiprogr<strong>am</strong>ms zu verfassen, die für das „normale“ Mitglied sowie für die praktische Anwendung<br />

an der Basis (z.B. auf der Strasse, an Veranstaltungen) einfach lesbar ist.<br />

A-3 : <strong>SP</strong> Frauenfeld<br />

Den Inhalt des ganzen Parteiprogr<strong>am</strong>ms in einem ersten Teil stichwortartig auf wenige<br />

Seiten verdichten, um es dann in einem zweiten Teil im Sinne des bestehenden Textes<br />

ausführlich zu kommentieren und zu erklären.<br />

Begründung: Der vorliegende Entwurf des Parteiprogr<strong>am</strong>ms ist zu wenig benutzerfreundlich.<br />

Viele interessierte LeserInnen möchten sich gezielt über einzelne Teile des Parteiprogr<strong>am</strong>ms<br />

informieren können. Dies gelingt ihnen leichter, wenn sie sich – nach einer stichwortartigen<br />

Zus<strong>am</strong>menfassung eines Kapitels – in einem zweiten Teil vertiefen können.<br />

A-4 : <strong>SP</strong> Lengnau<br />

Das Dokument ist viel zu umfangreich und in einer schwer verständlichen, akademischen<br />

Sprache geschrieben. Für Medien und alle Parteimitglieder ist eine Art von Imagebroschüre<br />

vom ca. 20 Seiten abzufassen, die die erfolgreichen Marksteine auf unserem Weg<br />

seit 1888 aufzählt und zeigt, welche weiteren Marksteine mit einer volksnahen Politik noch<br />

erreicht werden können. Bilder und Illustrationen hinzufügen ist sinnvoll.<br />

A-5 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich<br />

Es ist eine Zus<strong>am</strong>menfassung des Parteiprogr<strong>am</strong>mentwurfes zu erstellen.<br />

Begründung: Das Parteiprogr<strong>am</strong>m ist zu lang und zu unübersichtlich. Der Text von mehr<br />

als 50 Seiten entspricht zwar der thematischen Breite der Partei.<br />

Da aber zu erwarten ist, dass der Entwurf in der Diskussion eher noch aufgebläht wird,<br />

können wir nicht erwarten, dass ein solch umfangreicher Text über einen ganz kleinen<br />

Kreis von Interessierten hinaus gelesen wird. Deshalb soll eine Zus<strong>am</strong>menfassung unsere<br />

Anliegen bekannt machen.


26 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-6 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem<br />

Vom <strong>am</strong> Parteitag verabschiedenden Parteiprogr<strong>am</strong>m soll eine leicht verständlich geschriebene<br />

Kurzfassung von ca. 5 Seiten hergestellt werden.<br />

Begründung: Das vorliegende Parteiprogr<strong>am</strong>m ist von der Anlage her und stilistisch in sich<br />

geschlossen und sollte nur durch angenommene inhaltliche <strong>Anträge</strong> und Rückmeldungen<br />

geändert werden. Es liegt jedoch auf der Hand, dass dieses umfangreiche und zeitweilig<br />

recht akademisch verfasste Dokument nie einen breiten Leserkreis erreichen wird, nicht<br />

einmal in der Partei selbst. Deshalb schlagen wir eine solche Kurzfassung vor, die wir Interessierten<br />

innerhalb und ausserhalb der Partei abgeben können und auch auf der <strong>SP</strong>-<br />

Website angeklickt werden kann.<br />

A-7 : <strong>SP</strong> HitzkirchPlus<br />

Es soll neben dem revidierten <strong>SP</strong>-Parteiprogr<strong>am</strong>m noch eine 2. Fassung des <strong>SP</strong>-CH-<br />

Parteiprogr<strong>am</strong>mes formuliert werden. Diese 2. Fassung, die sich inhaltlich mit dem revidierten<br />

<strong>SP</strong>-Parteiprogr<strong>am</strong>m deckt, soll sich folgendermassen vom „Original“ unterscheiden:<br />

1. Ein Schriftsteller/eine Schriftstellerin oder eine Schriftstellergruppe sollen mit der Ausführung<br />

dieser Fassung beauftragt werden.<br />

2. Das revidierte <strong>SP</strong>-Parteiprogr<strong>am</strong>m wird in einer allgemeinverständlichen, bildhaften<br />

Sprache (evtl. ergänzt mit Illustrationen/Comics) formuliert.<br />

3. Zielgruppen dieser 2. Fassung sind möglichst breite Gesellschaftskreise.<br />

A-8 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss<br />

Antrag <strong>zum</strong> Ganzen: Der vorliegende Entwurf zu einem Parteiprogr<strong>am</strong>m bekommt eine redaktionelle<br />

Überarbeitung mit dem Ziel, den im Abschnitt „Aufbau und Gliederung“ des vorliegenden<br />

Entwurfs postulierten Aufbau des Dokuments strikt umzusetzen und dadurch<br />

das Progr<strong>am</strong>m von Redundanzen zu befreien, zu kürzen und lesbarer zu gestalten.<br />

Begründung: Insges<strong>am</strong>t stimmen wir mit der dem Progr<strong>am</strong>mentwurf zugrunde liegenden<br />

Analyse voll überein. In der Einleitung <strong>zum</strong> Entwurf für das Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong><br />

ist von „Klarheit in der Analyse“ und vom klaren Aufbau des Parteiprogr<strong>am</strong>ms die Rede.<br />

Beide Forderungen werden zu Recht postuliert; leider im vorliegenden Entwurf aber nicht<br />

eingelöst. So werden im analytischen Teil („Die Zeit, in der wir leben“) beliebig Analyse und<br />

Forderungen vermischt, was sich nur schon in Untertiteln wie „Die Globalisierung regulieren“<br />

ausdrückt. Andererseits werden sowohl bei den Visionen und noch vielmehr bei den<br />

Forderungen im Kapitel „Unser Weg“ immer wieder beschreibende und analysierende Abschnitte<br />

eingebaut. So folgen unter dem Titel „Dafür steht die <strong>SP</strong> ein“ statt klar formulierter<br />

Forderungen und Postulaten Sätze wie „Der Service public ist im neoliberalen Zeitalter ins<br />

Visier der Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik geraten...“ oder „Die fortschreitende<br />

Globalisierung der kapitalistischen Marktwirtschaft macht die Grenzen nationalstaatlicher<br />

Marktordnungen sichtbar und bedroht diese ...“. Das führt dazu, dass der vorliegende Entwurf<br />

sowohl unnötig lang als auch unnötig schwer lesbar ist. Unter der Maxime: „So einfach<br />

wie möglich, aber nicht einfacher“ sollten zudem die gewählten Formulierungen kritisch<br />

hinterfragt und wo möglich vereinfacht werden. Ein Parteiprogr<strong>am</strong>m muss zwar kein süffiges<br />

P<strong>am</strong>phlet sein, die Lektüre soll aber für Leserinnen und Leser auch nicht zu einer knochentrockenen<br />

Pflichtübung werden.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 27<br />

A-9 : <strong>SP</strong> Kanton Zürich<br />

Das Parteiprogr<strong>am</strong>m ist mit Analyse, Vision und daraus entwickelter Strategie grundsätzlich<br />

sinnvoll gegliedert. Mit 52 Seiten ist das neue Progr<strong>am</strong>m allerdings etwas gar lang geraten.<br />

Die Geschäftsleitung der <strong>SP</strong> Kanton Zürich regt deshalb für die anstehende Überarbeitung<br />

an, dass das Progr<strong>am</strong>m soweit als dies ohne Verlust für die argumentative Herleitung von<br />

einzelnen Positionen machbar ist, gestrafft wird.<br />

Weiter regt sie an, dass nach Abschluss des Revisionsprozesses eine Kurzversion (4<br />

bis 8 Seiten) erstellt wird, welche die wichtigsten Inhalte des Progr<strong>am</strong>ms wiedergibt und als<br />

Werbemittel für interessierte Personen eingesetzt werden kann.<br />

A-10 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich<br />

Fokussierung aufs Wesentliche: Analysen und Forderungen müssen klar getrennt sowie<br />

zahlreiche Redundanzen beseitigt werden.<br />

Begründung: Im Parteiprogr<strong>am</strong>m soll nur Grundsätzliches festgehalten werden. Die vielen<br />

Beispiele würden oft besser weggelassen. Bei vielen der Beispiele geht es bereits um die<br />

mögliche politische Umsetzung unserer Grundsätze. Diese Umsetzung muss jedoch im politischen<br />

Alltag unter Berücksichtigung diverser Faktoren ausgehandelt werden. Hier können<br />

sowohl Zeitgeist als auch taktische Überlegungen eine Rolle spielen. Ein Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />

soll sich deswegen bei der möglichen Umsetzung nicht allzu konkret festlegen.<br />

A-11 : <strong>SP</strong> Zürich 3<br />

Kürzung: Um Lesefreundlichkeit und Prägnanz zu stärken, soll der Progr<strong>am</strong>mentwurf deutlich<br />

gekürzt werden.<br />

Begründung: Der Progr<strong>am</strong>mentwurf ist mit über 50 Seiten zu lang. Speziell das Kapitel IV<br />

kann in der jetzigen Form gestrichen werden. Wichtige Forderungen sind prägnant in einem<br />

Schlusskapitel zus<strong>am</strong>menzufassen (keine Auswahlsendungen).<br />

A-12 : <strong>SP</strong> Zürich 3<br />

Quellenangaben/Glossar: Aussagen, Forschungsergebnisse, Zahlen etc. im Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />

sind mit Quellen zu belegen. Um Lesbarkeit und Verständlichkeit des Progr<strong>am</strong>ms<br />

zu verbessern, wird zudem ein Glossar erstellt. Um den Umfang des Progr<strong>am</strong>ms nicht aufzublähen,<br />

kann dies auch in einem separaten Text geschehen, z.B. im Internet.<br />

Begründung: Im Progr<strong>am</strong>mentwurf fehlen Quellen, Begriffe werden nicht definiert.<br />

A-13 : <strong>SP</strong> Zürich 4<br />

Die <strong>SP</strong> Zürich 4 beantragt die grundsätzliche Überarbeitung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms durch<br />

eine Arbeitsgruppe. Die Überarbeitung hat folgende, zentrale Punkte zu berücksichtigen:<br />

1. Das Parteiprogr<strong>am</strong>m hat sich auf die wesentlichen Herausforderungen bzw. Problemstellungen<br />

zu beschränken. Die Beschreibung hat eine einfache Situationsanalyse zu<br />

enthalten sowie die diesbezüglichen Grundwerte der <strong>SP</strong> und Visionen/Zielrichtungen<br />

(was ist, will die <strong>SP</strong>, wie will sie die Ziele/Visionen erreichen).<br />

2. Sprache, Stil und Layout sollen aktuell sein, <strong>zum</strong> Lesen, Mitdenken, Diskutieren animieren.<br />

Auf Worthülsen, Abwertungen, Behauptungen und Mutmassungen ist zu verzichten.


28 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

3. In der Arbeitsgruppe sollen Expertinnen und Experten der relevanten Themenbereiche<br />

mitarbeiten (Ökonom/innen, Gesundheits- und Sozialwissenschaftler/innen, Ökolog/innen)<br />

4. Das Parteiprogr<strong>am</strong>m ist durch Erläuterungen zu ergänzen (= vorliegendes Parteiprogr<strong>am</strong>m).<br />

Begründung: Das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m beschreibt ausführlich die Positionen der <strong>SP</strong> und<br />

würdigt d<strong>am</strong>it alle für die Gesellschaft relevanten Themenbereiche. Während diese breite<br />

Auslegeordnung für eine grundsätzliche Debatte über die Werte der <strong>SP</strong> und deren Zukunft<br />

sehr gut geeignet ist, wirkt sie in einem Parteiprogr<strong>am</strong>m langfädig, diffus und besserwisserisch.<br />

Bei vielen Themen ist der Satz „wir haben es ja schon immer gewusst“ zwischen den<br />

Zeilen gut erkennbar, bei andern sind es Schuldzuweisungen (z.B. S. 9, zweiter Abschnitt),<br />

welche diese Haltung spiegeln.<br />

Das Parteiprogr<strong>am</strong>m soll eine Art Verfassung für die nächste Generation sein. Es soll im<br />

Hier und Jetzt verwurzelt sein, also die heutigen Probleme klar und eindeutig benennen<br />

und als zentrale Herausforderungen konkrete Optionen für die Zukunft skizzieren. Es soll<br />

spannend sein und auf ausschweifende Erläuterungen verzichten. Mit einer klaren Positionierung,<br />

mit der Fähigkeit, Stellung zu beziehen auch bei unbequemen Themen nimmt die<br />

<strong>SP</strong> auch den in verschiedenen Umfragen, Auswertungen etc. gemachten Vorwurf auf, unklar<br />

und diffus zu politisieren. Eine eindeutige Positionierung ist Voraussetzung für eine<br />

nachvollziehbare Politik.<br />

A-14 : <strong>SP</strong> Zürich 5, Redaktionelle Verbesserungen<br />

Im Bereich der Migration werden für Personen mit Migrationshintergrund verschiedene<br />

Begriffe benutzt wie ImmigrantIn, MigrantIn, Eingewanderte, eingewanderte Menschen. Wir<br />

stellen den Antrag, dass eine einheitliche Bezeichnung diese verschiedenen Begriffe ersetzen<br />

soll.<br />

Personen ohne <strong>Schweiz</strong>er Pass werden meist als Negativbeispiel aufgezählt, d.h. sie werden<br />

als Beispiele erwähnt, wo es etwas zu verbessern gibt. Wir wünschten uns, dass auf<br />

diese negative Darstellung verzichtet wird.<br />

Wir beantragen im ges<strong>am</strong>ten Dokument das Wort Chancengleichheit (z.B. im Bildungsbereich)<br />

durch das heute in Fachkreisen übliche Chancengerechtigkeit zu ersetzen.<br />

Im Dokument sind teilweise Begriffe nicht gender-gerecht angepasst, teilweise ist nur die<br />

eine Form drin. Für das Schlussdokument wäre eine Überprüfung und Anpassung zu veranlassen.<br />

A-15 : <strong>SP</strong> Zürich 7 + 8: Ausformulierung eines Manifests mit Postulaten und Kernsätzen<br />

Wir beantragen <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m ein werbetextlich verfasstes <strong>SP</strong>-Manifest primär mit<br />

folgenden Leitsätzen:<br />

Die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> lanciert bzw. unterstützt alle notwendigen Initiativen zur Umsetzung ihres<br />

neuen Parteiprogr<strong>am</strong>ms insbesondere zu<br />

- einer grundlegenden, sozialpflichtigen, ökologischen und ökonomisch funktional differenzierten<br />

Eigentumsordnung mit persönlichen, privaten, öffentlichen, unternehmensrechtlichen<br />

und genossenschaftlichen Nutzungs- und Verfügungsrechten;


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 29<br />

- einer umfassenden Bodenreform mit Nutzungsrechten für Private, Unternehmen, Genossenschaften<br />

sowie mit Verfügungsrechten für Gemeinden und andere öffentlich<br />

rechtliche Anstalten;<br />

- einer ökologischen Wirtschaftsdemokratie mit primär genossenschaftlich organisierten,<br />

mitbestimmten Unternehmensformen;<br />

- einer Finanz- und Steuerreform, welche der öffentlichen Hand bzw. ihren Organen die<br />

Kompetenz verleiht, die für die öffentlichen Aufgaben bzw. den Service Public notwendigen<br />

und hinreichenden Steuern bzw. Abgaben nach materiell harmonisierten Kriterien<br />

zu beschaffen, und welche die auszubauende Finanzmarktaufsicht (Finma) ermächtigt,<br />

in den Verwaltungsräten aller lizenzierten Banken die öffentlichen Interessen sozialpflichtig<br />

und nachhaltig zu vertreten;<br />

- Staatsreformen, die zu sinnvollen demokratischen Zus<strong>am</strong>menschlüssen von Kantonen,<br />

Gemeinden sowie auch internationalen Institutionen führen, wobei die Legislativen und<br />

Exekutiven im Proporzverfahren zu bestimmen sind;<br />

- einer nachhaltigen, qualitativen Wirtschaftsordnung, welche die Lebensbedingungen<br />

von Mensch und Natur langfristig sichert und nur profitmaximierende oder umweltschädigende<br />

Wachstumsprojekte verunmöglicht.<br />

Die GL ergänzt diese Leitsätze gemäss den Beschlüssen des Parteitages.<br />

A-16 : <strong>SP</strong> Küssnacht <strong>am</strong> Rigi<br />

Nach unserer Auffassung ist eine gründliche Überarbeitung des Progr<strong>am</strong>mentwurfs nötig:<br />

Trennung von Information und Progr<strong>am</strong>m. Vereinfachung und Straffung der Progr<strong>am</strong>mpunkte:<br />

kurz, klar, prägnant.<br />

A-17 : Parti socialiste jurassien (PSJ)<br />

Longueur: ce progr<strong>am</strong>me est beaucoup plus long que presque tous les anciens (20<br />

pages). Il serait utile que le PSS en fasse une version réduite pour le grand public.<br />

Dans l’ensemble, ce projet est positif, not<strong>am</strong>ment parce qu’il concilie les intérêts de la<br />

classe ouvrière et de la classe moyenne, qui sont les deux piliers essentiels de l’électorat<br />

socialiste.<br />

p. 11 : le partenariat enregistré, en Suisse (Lpart), ne concerne que les personnes du même<br />

sexe. Donc rien à voir avec l’égalité entre femmes et hommes !<br />

Le rapport ne précise pas la position du PS suisse quant à la politique d’immigration.<br />

Idem en ce qui concerne la position sur les sans-papiers. Très peu de choses sur l’équilibre<br />

régional (Poste, télécommunications, transports publics) en Suisse. Le progr<strong>am</strong>me<br />

du PSS décrit une Suisse en train de se centraliser autour des centres urbains et n’affiche<br />

pas une volonté politique claire de défendre les régions périphériques.<br />

A-18 : <strong>SP</strong> Greifensee<br />

Antrag: Die <strong>SP</strong> Greifensee stellt deshalb den Antrag, zusätzlich eine Kurzfassung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms<br />

zu veröffentlichen, die z.B. nur die Abschnitte mit dem Titel "Dafür steht die<br />

<strong>SP</strong> ein:" enthält. Dadurch würde die kürzere Fassung noch ca. 20 A5 Seiten dünn.


30 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Begründung: Die gedruckte Fassung ist 53 A5 Seiten dick. Es ist uns klar, dass ein jahrzehntelang<br />

gültiges Parteiprogr<strong>am</strong>m auch Grundlagen und Visionen beinhalten muss und<br />

dadurch zwar spannend, aber auch etwas langfädig, zu ausführlich sein kann. Je nach<br />

Zielgruppe wäre eine zusätzliche kürzere Fassung sinnvoll.<br />

A-19 : <strong>SP</strong> Ostermundigen: Format<br />

Das Partei Progr<strong>am</strong>m ist auf 10–15 Seiten zu kürzen. Es soll in klarer Form die Anliegen<br />

heutiger sozialdemokratischer Politik definieren. Weitergehende Erklärungen und geschichtliche<br />

Zus<strong>am</strong>menhänge sollen in Form von „Erläuterungen <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m“<br />

verfasst werden.<br />

A-20 : <strong>SP</strong> Goldach<br />

Antrag: sämtliche „Dafür steht die <strong>SP</strong> ein“ sind zu kürzen und auf die eigentlichen Ziele zu<br />

beschränken.<br />

Begründung: Innerhalb der einzelnen Abschnitte wird ebenfalls zu viel wiederholt. Speziell<br />

unter der Rubrik „Dafür steht die <strong>SP</strong>“ müssten nur noch die Ziele erwähnt werden und nicht<br />

mehr ausschweifende Erklärungen. Bsp. Seiten 46/47 Punkt 7 (Dafür steht die <strong>SP</strong> ein:<br />

Frauen sind bezüglich Lohn gegenüber den Männern weiterhin klar benachteiligt).<br />

A-21 : <strong>SP</strong> Kanton Bern<br />

Antrag: Die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> verfasst zusätzlich eine Kurzfassung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms, welche<br />

sich mit den konkreten Alltagserfahrungen der Menschen befasst. Diese basiert auf<br />

einfachen Fragen. Die Antworten sind kurz gehalten und einfach verständlich, auch für<br />

Menschen, die es wenig gewohnt sind zu lesen.<br />

Beispiel: Was macht die <strong>SP</strong> dagegen, dass mein Arbeitsplatz verschwindet, weil in China<br />

das Gleiche viel billiger hergestellt wird?<br />

Wir verlangen, dass in Wirtschaftsabkommen mit anderen Ländern Mindestbedingungen<br />

<strong>zum</strong> Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt aufgenommen werden.<br />

A-22 : <strong>SP</strong> Kanton Bern<br />

Allgemeiner Antrag: sprachliche Vereinfachung. Auch wenn parallel zu dieser sehr ausführlichen<br />

Fassung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms eine Kurzfassung erstellt wird, muss die Sprache der<br />

vorliegenden Version vereinfacht werden. Ein fragwürdiges Beispiel sprachlicher Komplexität<br />

ist der erste Abschnitt S. 39 im Teil c.<br />

A-23 : <strong>SP</strong> Bezirk Meilen<br />

Der Text des Progr<strong>am</strong>mes ist grundsätzlich sprachlich zu überarbeiten. Neben bissigeren<br />

oder pfiffigeren Formulierungen und einer Konkretisierung abstrakter Ausführungen (im<br />

Sinne von „was heisst das konkret für den einzelnen Menschen?“) wünschen wir uns einen<br />

deutlich kürzeren Text. (Alternativ dazu wäre auch eine gekürzte Version als Beilage <strong>zum</strong><br />

Progr<strong>am</strong>m, in welcher abstrakte Punkte an konkreten Beispielen illustriert werden. Diese<br />

Beilage könnte als Werbemittel für die Partei eingesetzt werden.)<br />

Begründung: Ein Progr<strong>am</strong>m muss nicht unbedingt abgehoben und eintönig daher kommen,<br />

um ernst genommen zu werden. Es darf ruhig auch manchmal lustig, frech oder provokativ<br />

sein. So lesen es die Leute eher. Zudem sollte das Progr<strong>am</strong>m auch zur Werbung<br />

von Neumitgliedern verwendet werden können.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 31<br />

A-24 : <strong>SP</strong> Kanton Bern<br />

Antrag: Historisch relevante Begriffe wie "besitzende Klasse" (Beispiel S. 5) werden durch<br />

moderne Begriffe ersetzt, welche den aktuellen soziologischen Verhältnissen entsprechen.<br />

A-25 : Section de Pully, Paudex, Belmont : Remarques générales<br />

Selon les chapitres et sous-chapitres, « introductions » et « convictions » se recoupent<br />

allègrement, comme le font d’ailleurs les chapitres III et IV. Il nous semble important de dire<br />

les choses une seule fois, bien et clairement, et donc de synthétiser au maximum notre<br />

progr<strong>am</strong>me.<br />

A-26 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt: Grundsätzlicher Antrag <strong>zum</strong> Vor- und Schlusswort<br />

Fallenlassen des bisherigen Vorwortes, ersetzen durch das bisherige Schlusswort.<br />

Begründung: Das Vorwort ist schlicht und einfach schlecht. Das Schlusswort hingegen ist<br />

als Schlusswort zu lang und in seiner Zielsetzung unklar, ergibt aber ohne weitere Veränderung<br />

ein sehr gutes Vorwort.<br />

A-27 : <strong>SP</strong> Zofingen-Uerkheim-Brittnau<br />

Schwieriger verständlich werden die Ausführungen im vierten Teil, wo es darum geht zu<br />

beschreiben, auf welchem Weg wir unsere Visionen erreichen wollen. Selbstverständlich<br />

bedient ein Parteiprogr<strong>am</strong>m nicht den Boulevard. Gleichwohl müssen die Sprache einfacher<br />

und der Text gestrafft werden, d<strong>am</strong>it die Ausführungen von der Basis sowie Dritten<br />

gelesen und verstanden werden. Unter Umständen wäre hilfreich, wenn ein Sprachdienst<br />

den Text schlussredigieren würde. Unsere Erfahrungen im kleinen Rahmen zeigen, dass<br />

die professionelle Bearbeitung von politischen Texten erstaunliche Verbesserungen bezüglich<br />

Lesbarkeit bringen kann. Unverzichtbar ist zudem unseres Erachtens die Gestaltung<br />

einer Kurzfassung nach Verabschiedung des Textes zur besseren Verbreitung des Progr<strong>am</strong>ms.<br />

A-28 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt: Grundsätzlicher Antrag zur Sprache<br />

Vor der Veröffentlichung ist das ges<strong>am</strong>te Progr<strong>am</strong>m durch ein professionelles Lektorat auf<br />

eine massiv verbesserte Lesbarkeit hin zu überarbeiten.<br />

Begründung: Wir wollen mit dem Progr<strong>am</strong>m etwas bewegen, motivieren und zur aktiven<br />

Politik aufrufen – dazu ist die verständliche Sprache und Lesefreundlichkeit zentral. Dieser<br />

Anforderung genügt der Entwurf bei weitem nicht – Nach einschlägigen Lesbarkeits-<br />

Analysen (Flesch-Index, Kincaid Grade Level, Wiener Sachtextformel) bewegt sich die<br />

Sprache des Progr<strong>am</strong>ms irgendwo zwischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer<br />

Dissertation. Besonders schlimm ist dies in den ersten drei Kapiteln.<br />

A-29 : <strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis<br />

Das Progr<strong>am</strong>m ist stärker auf prägnante Grundsätze auszurichten, die in Kürze, einfach<br />

und klar kommuniziert werden können. Der Aufbau des Progr<strong>am</strong>ms soll jedoch so bestehen<br />

bleiben. Die differenzierte Auseinandersetzung mit den einzelnen Thematiken ist im<br />

Sinne von Zusatztexten dem Progr<strong>am</strong>m anzufügen.


32 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Begründung: Nicht wenige Genossinnen und Genossen fällt die Lektüre des ca. 50 Seiten<br />

starken Progr<strong>am</strong>ms schwer. Ein Progr<strong>am</strong>m, welches selbst nach Innen als sperrig im Zugang<br />

verstanden wird, kann nicht eine für die Partei stärkende Aussenwirkung erreichen.<br />

Ein kraftvolles, auf prägnante (auch visionäre) Grundsätze heruntergebrochenes Progr<strong>am</strong>m<br />

erachten wir für wichtig als Kompass im politischen Alltag. In der jetzigen Form droht das<br />

Progr<strong>am</strong>m ungelesen in den Schubladen zu verschwinden. Die weiterreichenden Analysen,<br />

Überlegungen und Positionsbezüge sollen als „Fund<strong>am</strong>ent“ dem Progr<strong>am</strong>m beigefügt<br />

werden.<br />

A-30 : <strong>SP</strong> Wettingen: Formelles (Gestaltung etc.)<br />

Der Text soll gegliedert werden (graphisch, typographisch, mit Kapitel-, Absatz-, "Ebenen"-<br />

Strukturierung, Ähnliches zus<strong>am</strong>menführend etc.) nach progr<strong>am</strong>matischen Grundsätzen,<br />

Handlungsanweisungen, Fakten, geschichtlichem Hintergrund, so, dass er je nach Vertiefungsbedarf<br />

in z.B. 3, 10, 30 oder 60 Minuten gelesen werden kann und d<strong>am</strong>it lesbar, ansprechend<br />

und für die politische Arbeit, inklusive der Mitglieder – und Wählerwerbung,<br />

brauchbar wird.<br />

Kritik bringen wir zunächst an der Gestaltung des Entwurfs an: Im Text stehen geschichtliche<br />

Hintergründe, aktuelle Daten, schöne Sätze, auch nichts sagende Formulierungen, treffende<br />

Grundsätze und uneinheitlich Forderungen, Handlungsanweisungen, Visionen.<br />

A-31 : <strong>SP</strong> Aarau: Begrifflichkeit, Sprache und Verständlichkeit<br />

Gerade bei Sprache und Begrifflichkeit stellt sich die Frage, an wen sich das PP richtet. Wir<br />

gehen davon aus, dass das PP als Kompass im täglichen politischen Handeln dienen soll.<br />

Es dient der Orientierung bei Sachdiskussionen und zur Gewinnung von Neumitgliedern.<br />

Aus diesem Grund muss es prägnanter, verständlicher und kürzer abgefasst werden.<br />

1. Die im PP<strong>SP</strong>CH verwendete mehrheitlich abstrakte und oft mäandernde Sprache wird<br />

nicht verstanden. Das PP<strong>SP</strong>CH soll in einer leicht verständlichen Sprache in angemessener<br />

Stilebene verfasst werden. Das Einfache, das schwer zu leisten ist.<br />

2. Das Parteiprogr<strong>am</strong>m ist für eine Frist von knapp 20 Jahren ausgerichtet. Aus diesem<br />

Grund sollen Begriffe – vor allem jene, die einem Wandel unterworfen sind -, überprüft<br />

und ersetzt oder <strong>zum</strong>indest genau definiert werden (z.B. 2000-Watt-Gesellschaft,<br />

„Überwindung des Kapitalismus“, Vision).<br />

3. Alle im PP<strong>SP</strong>CH verwendeten Begriffe müssen in einem alphabetisch geordneten<br />

Glossar erklärt werden.<br />

4. Das Parteiprogr<strong>am</strong>m soll um ein Sachregister ergänzt werden.<br />

5. Das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m sollte um einen historischen Abriss oder eine historisch<br />

ausgerichtete Analyse ergänzt werden, und zwar aus folgenden Gründen:<br />

‣ Ein historischer Abriss hilft den Leserinnen und Lesern Begriffe und Anliegen besser<br />

zu verstehen. Wir stellen fest, dass viele Parteimitgliedern zwar durch die heutigen<br />

Ziele der <strong>SP</strong> politisiert wurden beziehungsweise zur <strong>SP</strong> gestossen sind, dass diese<br />

jedoch ohne Kenntnis der historischen Wurzeln der Arbeiterbewegung agieren –<br />

dies oft nicht <strong>zum</strong> Vorteil unserer Politik. Ein historischer Abriss wurde von unserer<br />

Parteibasis zudem ausdrücklich gefordert.<br />

‣ Ein neues Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> muss <strong>zum</strong> Beispiel explizit die Ereignisse<br />

von Bretton Woods und von 1989 (z.B. Mauerfall Berlin) reflektieren und Auskunft<br />

geben, was dies für die Sozialdemokratie in der <strong>Schweiz</strong> jetzt und in den<br />

nächsten zwanzig Jahren bedeutet.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 33<br />

A-32 : <strong>SP</strong> Wetzikon<br />

Zur Form: dem Parteiprogr<strong>am</strong>m eine Kürzestfassung voranstellen, die mit der Auswahl<br />

der Themen und mit prägnanten Formulierungen überzeugt. Sie soll sowohl die „Fixsterne“,<br />

dh die zeitlosen Leitlinien, wie auch die Antworten auf die brennenden Fragen unserer Generation<br />

enthalten.<br />

A-33 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden: Zur Sprache im Zus<strong>am</strong>menhang mit Deutungsrahmen<br />

Eingangs hatten wir erwähnt, wie wir uns eine Einbettung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms in ein Projekt<br />

für mehr Demokratie vorstellen. Ziel ist einen neuen Gemeinwillen für mehr Demokratie<br />

zu formieren. Die Herausbildung eines neuen Kollektivs ist aber mit der Forderung nach<br />

mehr Demokratie, basierend auf den gemeins<strong>am</strong>en Interessen der div. Bewegungen und<br />

der Menschen, noch nicht getan.<br />

Dafür müssen wir anhand von alltagsnahen Metaphern und Geschichten erklären warum<br />

wir mehr Demokratie wollen und dass sozialdemokratische Werte auch ihre Werte sind. Mit<br />

Kopf und Herz müssen sich die Leute der <strong>SP</strong> zugehörig fühlen. Gemeins<strong>am</strong> müssen wir<br />

überzeugt sein: Mehr Demokratie – wir schaffen das!<br />

Abstrakte Begriffe, wie z.B. das föderalistische Subsidiaritätsprinzip, taugen nicht für alltagsnahe<br />

Metaphern und Geschichten oder werden sogar noch falsch verstanden. Ein Beleg<br />

für die Missauffassung von Begriffen ist, dass z.B. Radio Energy vermutete, die <strong>SP</strong> bewege<br />

sich in die politische Mitte, weil im neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m von Freiheit die Rede ist.<br />

Das zeigt auf, dass Begriffe gesellschaftlich konnotiert sind und von allen ähnlich oder<br />

gleich "gedeutet" werden, also mit den gleichen politischen Inhalten gefüllt werden. In unserem<br />

Beispiel wurde Freiheit automatisch als die in unserem Sinne negative Freiheit aufgefasst.<br />

Man spricht in diesem Zus<strong>am</strong>menhang vom "Deutungsrahmen". Dieser bestimmt, mit<br />

welchen Werten oder Ideen ein Wort in Verbindung gebracht wird. Er entscheidet also<br />

auch, wie politische Fragestellungen grundsätzlich eingeordnet werden. George Lakoff,<br />

<strong>am</strong>erikanischer Sprachwissenschaftler, hat sich mit dem Zus<strong>am</strong>menspiel von Sprachbildern<br />

und politischen Inhalten wissenschaftlich befasst. Für die <strong>am</strong>erikanische Politik macht<br />

er zwei konkrete Beispiele anhand von F<strong>am</strong>ilienbildern, welche alle kennen, denen aber<br />

verschiedene Wertvorstellungen und politische Inhalte zugrunde liegen.<br />

Erstens: Das Bild der "fürsorglichen Eltern". Zwei gleichberechtigte Eltern kümmern sich um<br />

die Kinder. Sie wollen ihrem Kind seinen Weg nicht vorschreiben. Sie wollen es dazu befähigen,<br />

dass es sich frei in der Welt zurechtfinden kann. Diese Welt ist weder gut noch<br />

schlecht. Das Kind soll seinen individuellen Lebensentwurf leben können.<br />

Zweitens: Das Bild des "strengen Vaters". Dieses F<strong>am</strong>ilienbild ist geprägt vom Vater, dem<br />

Ernährer und F<strong>am</strong>ilienoberhaupt. Er schlägt sich draussen in der Welt in Eigenverantwortung<br />

und in Konkurrenz zu anderen durch und sorgt so für den Rest der F<strong>am</strong>ilie. Er erzieht<br />

und diszipliniert die Kinder für den bevorstehenden K<strong>am</strong>pf draussen in der bösen Welt. Einer<br />

Welt, welche einem in Versuchung führt vom moralisch korrekten Weg abzukommen<br />

und somit den Konkurrenzk<strong>am</strong>pf gegen die Anderen zu verlieren. Die Mutter kocht in diesem<br />

F<strong>am</strong>ilienbild, macht den Haushalt und kümmert sich um den Gefühlshaushalt.<br />

Argumentieren nun PolitikerInnen in der einen oder anderen Logik übernehmen die Menschen<br />

automatisch die Wertvorstellungen beim Bewerten der jeweiligen politischen Inhalte.<br />

Lakoff rät der <strong>am</strong>erikanischen Linken deshalb in der Logik der fürsorglichen Eltern zu argumentieren.<br />

So können ihre Wertvorstellungen besser erklärt werden.


34 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Wir wissen nicht, ob diese Bilder für die <strong>Schweiz</strong> auch taugen. Wir wissen aber, dass auch<br />

die <strong>Schweiz</strong>erInnen nicht nur aufgrund von rationalen Gegebenheiten politische Entscheidungen<br />

fällen.<br />

Unter diesem Aspekt bitten wir darum das Parteiprogr<strong>am</strong>m unter dem Aspekt des "Wordings"<br />

durchzukämmen und von Begrifflichkeiten, welche eben einem rechten Deutungsrahmen<br />

unterliegen, zu befreien. Zweifelsohne lohnt es ich aber um gewisse Begriffe zu<br />

kämpfen wie, z.B. Freiheit. Aber einige müssen aufgegeben werden, wie z.B. die soziale<br />

Marktwirtschaft. Die Begrifflichkeiten müssen einfach verständlich sein. Auch soll ihnen<br />

nicht ein kommunistischer „Stallgeruch“ anhaften. Ist dies der Fall, müssen die Begriffe<br />

durch neue ersetzt werden.<br />

Auch hier möchten wir für ausführlichere Überlegungen auf das erwähnte Papier „Gemeins<strong>am</strong><br />

schaffen wir mehr Demokratie“ verweisen. Die obigen Zeilen sind wiederum eine kurze<br />

Zus<strong>am</strong>menfassung.<br />

A-34 : <strong>SP</strong> Liestal<br />

Grundsätzlich begrüsst die <strong>SP</strong> Liestal die intensive Progr<strong>am</strong>mdiskussion, welche durch den<br />

vorliegenden Entwurf ausgelöst wurde. Die Auseinandersetzung mit dem Kern und den<br />

gemeins<strong>am</strong>en Zielen der <strong>SP</strong> ist von grossem Wert – sowohl für die Wirkung nach aussen<br />

als auch den Zus<strong>am</strong>menhalt im Inneren der Partei. Im Rahmen einer ausserordentlichen<br />

Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung <strong>am</strong> 17. Juni <strong>2010</strong> wurden die nachfolgenden <strong>Anträge</strong> formuliert:<br />

1. Es ist eine kürzere und einfachere Fassung mit inländischen Schwerpunkten zu<br />

erstellen, welche für alle Bürgerinnen und Bürger gut nachvollziehbar ist.<br />

2. Die vorliegende Fassung ist insbesondere aufgrund des häufigen Wechsels zwischen<br />

strategischen Elementen und bisweilen sehr detaillierten Begründungen recht schwerfällig.<br />

Die Erläuterungen sollten stärker von den Botschaften getrennt werden. Einige<br />

klassenkämpferische Polemiken des 19. und 20. Jahrhunderts sollten dabei<br />

grundsätzlich auf ihren aktuellen Bezug hin überprüft werden.<br />

3. Die Wirtschaftsdemokratie kann auf globaler Ebene durchaus als Vision gesehen werden,<br />

im inländischen KMU-Bereich sollte diese aber vielmehr als konkrete Mission betrachtet<br />

werden. Aus dieser Mission heraus sollten sich Handlungsaufforderungen zuhanden<br />

der Partei ergeben.<br />

A-35 : <strong>SP</strong> Bern-Nord<br />

Wir sind der Meinung, dass das Parteiprogr<strong>am</strong>m konsistenter wird, wenn die Struktur gemäss<br />

unserem Vorschlag angepasst wird. Es handelt sich z.T. um inhaltliche Gewichtungen<br />

und Anregungen; gewisse Abschnitte/Themen müssen unseres Erachtens neu und anders<br />

formuliert werden und z.T. finden wir die Überschriften zu wenig aussagekräftig oder sie<br />

sind uns nicht umfassend genug. Das Inhaltsverzeichnis müsste aber den Lesenden einen<br />

raschen Überblick über die relevanten Themen geben und ein rasches Zurechtfinden gewährleisten,<br />

– denn es wird selten der Fall sein, dass Mitglieder, Interessierte oder Medienschaffende<br />

das Progr<strong>am</strong>m von A – Z durchlesen. Wir würden es ausserdem begrüssen,<br />

wenn das Parteiprogr<strong>am</strong>m illustriert würde.<br />

• Vorwort<br />

• Aufbau und Gliederung<br />

Zur Struktur keine Bemerkungen, i.O.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 35<br />

A-36 : <strong>SP</strong> Muri (BE)<br />

Das Parteiprogr<strong>am</strong>m ist generell zu kürzen, indem auf Redundanzen / Doppelspurigkeiten,<br />

geschichtliche Exkurse und die Beschreibung der „falschen“ Vorgehensweisen verzichtet<br />

wird (keine Nennung anderer Parteien oder anderer politischer Richtungen). Ausserdem ist<br />

die Gliederung wesentlich effektiver zu gestalten.<br />

Die GL wird beauftragt, nach der Beschlussfassung über das Parteiprogr<strong>am</strong>m dieses auf<br />

max. 5 Seiten zu verdichten, mit Schwerpunkt auf den Grundwerten.<br />

Der Entwurf des Parteiprogr<strong>am</strong>ms ist grundsätzlich zu überarbeiten. Mit dem vorgeschlagenen<br />

Weg kann der Kapitalismus nicht überwinden werden. Zur Überwindung des Kapitalismus<br />

darf der Mensch nicht nur auf wirtschaftliche Faktoren reduziert werden.<br />

A-37 : PS Engiadina Bassa<br />

Die RedaktorInnen des <strong>SP</strong> Progr<strong>am</strong>m werden gebeten resp. sind frei, den Gedanken, das<br />

Postulat, sprachlich zu verbessern u/o an geeigneteren Stellen des Progr<strong>am</strong>ms zu platzieren.<br />

Ganz wichtig ist unser Antrag, das Progr<strong>am</strong>m betreffend LeserInnenfreundlichkeit und<br />

Lesbarkeit grundsätzlich zu überarbeiten. Unser Parteiprogr<strong>am</strong>m soll gelesen und verstanden<br />

werden (können) !!!!! Wie geschrieben ist der Entwurf sehr gut. Er ist jedoch zu wenig<br />

gut verständlich. Der Lesbarkeit und Verständlichkeit, der LeserInfreundlichkeit ist besondere<br />

Aufmerks<strong>am</strong>keit zu schenken ('ein Lehrling sollte das Parteiprogr<strong>am</strong>m ohne besondere<br />

Anstrengung, ohne Mittelschulbildung, verstehen und zB den KollegInnen im Staatskundeunterricht<br />

an der Gewerbeschule vorstellen können – diese sollen die zitierten Ausführungen<br />

dann auch direkt verstehen').<br />

A-38 : PS Engiadina Bassa:<br />

Die Spezialisten unserer Partei für gute, prägnante, kurze öffentliche Kommunikation sollen<br />

für Redaktion und grafische Gestaltung zugezogen werden. Ideen: Soll das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />

grafisch aufgearbeitet werden? ZB je pro S. eine senkrechte Spalte mit den<br />

wichtigsten Stichworten ? u/o <strong>am</strong> Anfang eine Kurzfassung? auf der mittleren Doppelseite<br />

könnte unser Anliegen auch noch Raum finden u/o ein Faltblatt, ein Flyer als Kurzfassung?<br />

A-39 : <strong>SP</strong> Heimberg<br />

Der vorliegende Entwurf ist ein für die Parteimitglieder wertvolles Grundlagenpapier. Als<br />

Parteiprogr<strong>am</strong>m ist er jedoch unseres Erachtens nicht geeignet, da er zu ausführlich und<br />

sprachlich zu anspruchsvoll ist. Wir schlagen deshalb vor, ein kurzes, prägnantes und<br />

verständliches Parteiprogr<strong>am</strong>m zu verfassen und den vorliegenden Entwurf weiter zu<br />

bearbeiten. Auch das Grundlagenpapier soll so verfasst sein, dass der Inhalt ohne Fachhochschulabschluss<br />

erfasst werden kann. Nebst der verständlichen Sprache vermissen wir<br />

ein Stichwortverzeichnis, prägnante Untertitel und eine grafische Gestaltung zur besseren<br />

Lesbarkeit (Stichworte fett geschrieben etc.).<br />

A-40 : <strong>SP</strong> Maur<br />

Das Parteiprogr<strong>am</strong>m sollte prägnant in den wichtigsten 8 – 12 Punkten auf 2 A4 Seiten zus<strong>am</strong>mengefasst<br />

dargestellt werden. Der vorliegende Entwurf ist eine gute Reflexionsarbeit,<br />

sollte als Parteiprogr<strong>am</strong>m jedoch stark gekürzt werden. Visionen, Progr<strong>am</strong>m und Ziele


36 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

kurz formulieren. Klare Zielsetzungen der <strong>SP</strong> nach aussen: der Anhang wäre anpassungsund<br />

ausbaufähig (z.B. Punkt 4). Eine detaillierte Version (beispielsweise zwecks Werbung<br />

neuer Mitglieder) sollte max. 12 Seiten umfassen. Die vier zentralen Punkte müssen massiv<br />

gestrafft werden. Die Visionen sollten als Zukunftsprogr<strong>am</strong>m eine grössere Bedeutung und<br />

höheren Stellenwert erhalten. Forderung nach modernem Layout in der gedruckten und<br />

elektronischen Fassung. Das Layout muss zeitgemäss sein und in der elektronischen Version<br />

zur Vertiefung der Lektüre mit Verlinkungen zu den ausführlichen Texten (Anhang etc.)<br />

arbeiten.<br />

A-41 : PS Vaud, Général (impact dans tout le progr<strong>am</strong>me) (betrifft nur die Übersetzung ins<br />

Französische)<br />

Remplacer « Les convictions du PS » par « Les engagements du PS »<br />

Motif : correction de la traduction de « Dafür steht die <strong>SP</strong> ein :». On pourrait toutefois<br />

imaginer une formulation différente dans ce chapitre III qui se doit encore visionnaire et<br />

laisser « les convictions du PS » seulement dans ce chapitre, ce qui imposerait alors une<br />

correction de la version allemande.<br />

A-42 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt: Grundsätzlicher Antrag zur Struktur<br />

Im Kapitel 4 ist die Struktur aus dem Parteiprogr<strong>am</strong>m 1982 zu übernehmen. Dies bedeutet<br />

insbesondere:<br />

a) Keine künstliche Gliederung in Kapitel und Unterkapitel, stattdessen ein eigenes Kapitel<br />

mit einem sprechenden Titel zu jedem relevanten Thema.<br />

b) Zu jedem Kapitel eine strikte Trennung zwischen Analyse und Massnahmen, allenfalls<br />

indem man diese auf jeweils einer Seite gegenüberstellt.<br />

Begründung: Die Unterkapitel-Gliederung verwirrt mehr als sie hilft. Einzelne Gliederungen<br />

sind zu sehr gesucht (zB Bildung nur als Teil des Sozialstaates, <strong>Schweiz</strong>er Armee als Teil<br />

der europäischen und weltweiten staatlichen Strukturen). Dafür hat man nun im Kapitel Sozialpolitik<br />

drei Bereiche "Dafür steht die <strong>SP</strong> ein". 
Die Punkte mit den Massnahmen ("Dafür<br />

steht die <strong>SP</strong> ein") enthalten manchmal Teile der Analyse, was die Struktur endgültig zerstört<br />

und das Progr<strong>am</strong>m unübersichtlich macht (zB S. 27, Punkt 1: Der erste Satz ist keine<br />

Massnahme, sondern eine Wiederholung der Bestandesaufnahme). Dies würde automatisch<br />

auch zu einem positiveren Grundton des Progr<strong>am</strong>ms führen.<br />

A-43 : PS Ticino (Bellinzona): Richieste generali<br />

Traduzione in italiano: Chiedi<strong>am</strong>o che in futuro documenti importanti come il progetto di<br />

progr<strong>am</strong>ma vengano tradotti anche in italiano. Ciò risponde anche ad una precisa volontà<br />

del Congresso PSS, che qualche anno fa aveva dedicato 1.- franco della quota sociale a<br />

questa incombenza.<br />

Separazione analisi e proposte operative: E’ necessaria una migliore separazione tra a-<br />

nalisi e proposte operative, evitando per quanto possibile che questi due livelli si intersechino<br />

spesso, rendendo così il testo più confuso.<br />

Sintesi: Il documento è molto lungo. E’ necessaria una maggiore sintesi e riduzione delle<br />

ripetizioni (cfr. bozza del documento in francese).


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 37<br />

A-43a: Parti socialiste de la ville de Fribourg, chapitres I, II, III mettre en annexe<br />

Supprimer les 3 premières parties, pp 5 à 24 :<br />

I Les temps modernes<br />

II Nos valeurs fond<strong>am</strong>entales<br />

III Notre vision<br />

Et les mettre en annexe<br />

Motif : conserver pour le progr<strong>am</strong>me lui-même seulement la partie « Notre voie » et mettre<br />

en annexe toute la partie historique précédente. Elle est très intéressante, mais pas<br />

forcément pour s’adresser directement aux électeurs et électrices qui veulent surtout savoir<br />

la vision du parti.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:


38 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Titelblatt, Vorwort und „Aufbau und Gliederung“<br />

A-44 : <strong>SP</strong> Ittigen, Haupttitel des neuen Parteiprogr<strong>am</strong>ms<br />

Titelblatt „Gegen den barbarischen Kapitalismus – für den demokratischen Sozialismus!“<br />

A-45 : <strong>SP</strong> Ittigen, Kapitel „Aufbau und Gliederung“<br />

Letzter Satz „... die Leitlinien für das tägliche politische Handeln abgeben müssen.“ (Nicht<br />

nur „können“!).<br />

A-46 : <strong>SP</strong> Zürich 5, Vorwort, 1. Absatz, 5. Zeile<br />

streichen und ersetzen: .... Die Erneuerung Durchsetzung der Sozialdemokratie ist unverzichtbar,<br />

d<strong>am</strong>it ...<br />

Begründung: „Die Erneuerung der Sozialdemokratie...“ ist ein irritierender Begriff. Kann<br />

man die Sozialdemokratie erneuern?<br />

A-47 : PS Ville de Genève, préface, 1 er paragraphe<br />

page 3 : ajouter à la fin du 1er paragraphe: « Un des objectifs du progr<strong>am</strong>me consiste<br />

not<strong>am</strong>ment à reconquérir l'électorat du PSS »<br />

A-48 : <strong>SP</strong> Seftigen, Vorwort, 2. Absatz<br />

Das Parteiprogr<strong>am</strong>m ist verständlich und substantiell sehr umfangreich. Den Zeithorizont<br />

von einer Generation finden wir in der heutigen schnelllebigen Zeit zu lang gewählt (Vorwort<br />

S. 3).<br />

A-49 : PS Vaud, remplacer le préface par le texte suivant :<br />

« Le monde entier est en proie à une crise profonde. Il est devenu la proie du système<br />

capitaliste, qui a pour but l’enrichissement de quelques décideurs et prédateurs par<br />

l’accaparement de la plus-value créée par les travailleuses et travailleurs, qu’ils soient<br />

salariés, agriculteurs ou indépendants. Ce système a pour but de déposséder celle et celui<br />

qui pour vivre dépend de son travail, non seulement d’une large part du fruit de son labeur,<br />

mais aussi de sa liberté, de son libre arbitre, de sa dignité.<br />

Dès le 16e siècle, le capitalisme a mis en coupe réglée une part toujours plus importante<br />

de l’humanité. Pillant, spoliant, détruisant, massacrant sans compter, la liste de ses forfaits<br />

est sans fin. Dans cette lutte permanente, les peuples colonisés se sont rebellés face à une<br />

répression sans merci. La classe ouvrière du monde industrialisé a su dégager quelques<br />

précieuses avancées sociales par une lutte permanente dans laquelle la bourgeoisie ne lui<br />

a fait aucun cadeau. Ainsi ont été obtenues les assurances sociales, l’<strong>am</strong>énagement du<br />

temps de travail, le droit à la formation et à l’éducation.<br />

Dans les années soixante, Milton Friedman s’est rendu célèbre pour avoir fourni à la bourgeoisie<br />

une assise théorique, le monétarisme ou néolibéralisme. Cette base idéologique a<br />

donné des ailes aux privilégiés. Depuis, c’est le règne avoué de la cupidité et de l’avidité<br />

érigées en valeurs suprêmes, avec pour corollaire la dégradation des droits sociaux, la<br />

haine des pauvres et le mépris des peuples, les ravages parmi les ressources vivrières et


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 39<br />

l’humiliation de milliards de paysannes et paysans avec leurs savoirs et leurs coutumes, la<br />

destruction des ressources de la planète. Mais de cela, les managers, cadres supérieurs et<br />

détenteurs et détentrices de capitaux n’en n’ont cure. Ils préfèrent ignorer le sort des<br />

humbles et des pauvres qui souffrent, alors qu’eux même savent si bien en profiter.<br />

Dans un monde soumis à de violentes mutations, nous avons plus que j<strong>am</strong>ais besoin d’un<br />

socialisme fort. Plutôt que la multiplication des privilèges pour quelques uns, c’est bien la<br />

justice sociale, c’est-à-dire l’emploi, l’égalité entre humains, ici ou ailleurs, la solidarité et la<br />

paix, qui motive notre combat. Raison pour laquelle, nous disons OUI au renouvellement,<br />

OUI au changement, comme l’a toujours fait le Parti socialiste, principale force de progrès<br />

de ce pays, depuis sa fondation en 1888.<br />

Dans un tel contexte, un renouvellement des bases progr<strong>am</strong>matiques du Parti socialiste<br />

suisse s’impose si l’on veut que l’action collective vers une société plus solidaire et juste<br />

soit possible. »<br />

Motif : Le progr<strong>am</strong>me ne peut pas parler de l’époque contemporaine de manière générale,<br />

mais doit être plus précis sur le bilan historique du monde capitaliste. Une préface est en<br />

effet déjà une prise de position, où les membres déclarent partager un même constat sur la<br />

société capitaliste contemporaine. Le constat est suffis<strong>am</strong>ment important, pour que dans la<br />

préface déjà, l’on veuille bien utiliser les mots pour le dire et non pas des concepts<br />

généraux. Le PSV propose en outre de supprimer la mention du terme « récession ».<br />

Depuis 1945, le monde a connu globalement une expansion économique continue, certes<br />

à rythme irrégulier. Reste à voir qui en a profité. En 2009 en Suisse, la récession a touché<br />

des secteurs particuliers de l’économie, quand d’autres continuent à connaître une relative<br />

prospérité. Récession ou pas, ce qui pose problème, c’est le transfert des richesses de plus<br />

en plus défavorables aux classes laborieuses. Même en période d’expansion économique,<br />

le (néo)libéralisme ne réserve aux travailleurs et travailleuses qu’une portion congrue des<br />

nouvelles richesses. La première partie du texte proposé est ainsi remaniée pour donner un<br />

développement aussi simple et logique que possible : constat, prise de position, nécessité<br />

d’un progr<strong>am</strong>me renouvelé.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung


40 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> zu „I. Die Zeit, in der wir leben“<br />

A-50 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, „I. Die Zeit in der wir leben“<br />

Hier schlagen wir einerseits eine Umformulierung der Überschriften vor, andererseits eine<br />

veränderte Reihenfolge der Kapitel:<br />

• Neu: Gesellschaftliche Umbrüche (= Umbruch in Gesellschaft & Arbeitswelt und Wertewandel)<br />

• Neu: Die Globalisierung sozial und ökologisch gestalten (= Die Globalisierung regulieren)<br />

Dieses Kapitel soll Bezug auf das Arbeitspapier „Menschenwürdige Arbeit für<br />

alle“ nehmen.<br />

• Neu: Die <strong>Schweiz</strong> und ihre internationalen Verflechtungen (= Europäische Integration…)<br />

Wir sind zudem der Meinung, dass dieses Kapitel inhaltlich stärker auf die Ressourcen-<br />

und Klimapolitik eingehen muss.<br />

Wir beantragen, den Eingangstext wie folgt umzuformulieren (siehe auch entsprechende<br />

Korrektur im Worddokument des Parteiprogr<strong>am</strong>ms):<br />

Die Zeit, in der wir leben, ist geprägt durch drei historisch höchst bedeuts<strong>am</strong>e Entwicklungen,<br />

die grossen Einfluss auf die <strong>Schweiz</strong> haben: eine beschleunigte Globalisierung von<br />

Märkten und Mächten, den Klimawandel und die europäische Integration. Wir erleben heute<br />

eine nie dagewesene Beschleunigung des gesellschaftlichen Wandels sowie eine grundlegende<br />

Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen.<br />

Begründung: Die Globalisierung ist keine neue Entwicklung, neu ist nur, dass sie nach<br />

1989 wegen des Wegfalls des Ostblocks und in den 90er Jahren wegen extremer technologischer<br />

Fortschritte massiv beschleunigt wurde. Globalisierung gab es schon im Eisenbahnzeitalter<br />

oder zwischen den beiden Weltkriegen. Den Klimawandel hier nicht bei den<br />

ganz grossen Herausforderungen fürs 21. Jahrhundert zu erwähnen, grenzt an Ignoranz.<br />

Kommt dazu, dass die Folgen des Klimawandels grossen Einfluss auf die Sozialpolitik haben<br />

werden – z.B. durch Migrationsströme.<br />

A-51 : <strong>SP</strong> Wetzikon, Einführung / neuer Abschnitt<br />

Die globale Umweltkrise ist als dritte – neben der Globalisierung der Welt und der<br />

europäischen Integration – historisch bedeuts<strong>am</strong>e Entwicklung unserer Zeit zu erwähnen.<br />

Die dadurch erzeugte Bedrohung von Menschheit und Umwelt kommt unseres<br />

Erachtens im Entwurf zu kurz, ebenso die Solidarität mit den Mitmenschen aus anderen<br />

Ländern und Kontinenten. Unsere Arbeitsgruppe „Planung und Umwelt“ hat im Anhang<br />

aufgezeigt, wo und wie im Entwurf Änderungen angebracht wären.<br />

Eine mögliche Neuformulierung könnte lauten: „Die Zeit, in der wir leben, ist geprägt durch<br />

zwei drei historisch höchst bedeuts<strong>am</strong>e Entwicklungen ausserhalb der <strong>Schweiz</strong>, aber mit<br />

grösstem Einfluss auf sie: die soziale und wirtschaftliche Globalisierung der Welt, die<br />

globale Umweltkrise und die europäische Integration. Folge ist eine nie da gewesene Beschleunigung<br />

des gesellschaftlichen Wandels.“<br />

Begründung: Eine dritte Entwicklung, nämlich diejenige der erstmals in der Geschichte der<br />

Menschheit weltweiten Bedrohung der Lebensgrundlagen fehlt hier. Es geht hier um das<br />

nach wie vor extrem hohe Bevölkerungswachstum, die Plünderung der Ressourcen, das<br />

Artensterben, die Verwüstung der Wälder und Böden, um die Klimaerwärmung und die<br />

Verschmutzung und Zerstörung von global bedeutenden Naturregionen und Kreisläufen.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 41<br />

A-52 : <strong>SP</strong> International, Einführung / neuer Abschnitt<br />

Neuformulierung: „Die Zeit, in der wir leben, ist geprägt durch zwei drei historisch höchst<br />

bedeuts<strong>am</strong>e Entwicklungen ausserhalb der <strong>Schweiz</strong>, aber mit grösstem Einfluss auf sie: die<br />

soziale und wirtschaftliche Globalisierung der Welt, die globale Umweltkrise und die<br />

europäische Integration. Folge ist eine nie da gewesene Beschleunigung des gesellschaftlichen<br />

Wandels.“<br />

Begründung: Eine dritte Entwicklung, nämlich diejenige der erstmals in der Geschichte der<br />

Menschheit weltweiten Bedrohung der Lebensgrundlagen fehlt hier. Es geht hier um das<br />

nach wie vor extrem hohe Bevölkerungswachstum, die Plünderung der Ressourcen, das<br />

Artensterben, die Verwüstung der Wälder und Böden, das militärische Vernichtungspotential,<br />

um die Klimaerwärmung und die Verschmutzung und Zerstörung von global bedeutenden<br />

Naturregionen und Kreisläufen<br />

A-53 : <strong>SP</strong> Wettingen, Einführung / neuer Abschnitt<br />

Dem Klimaproblem muss viel mehr Aufmerks<strong>am</strong>keit geschenkt werden, es gehört in das<br />

Kapitel I: „Die Zeit in der wir leben“.<br />

Begründung: Wir sind der Ansicht, dass dem Klimaproblem viel mehr Gewicht gegeben<br />

werden sollte; u.E. gehört es in das Kapitel I „Die Zeit in der wir leben“. Es ist mindestens<br />

genauso wichtig wie die dort genannten drei Einflüsse.<br />

A-54 : <strong>SP</strong> Illnau-Effretikon, Einführung / neuer Abschnitt<br />

Der Klimawandel muss als eine der wesentlichen Determinanten unseres politischen Handelns<br />

gewürdigt werden.<br />

A-55 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, S. 7, Absatz 2<br />

Klimawandel, Begrenztheit der Ressourcen, Natur, Landwirtschaft<br />

Der Klimawandel wird in der Analyse nur auf S. 7 in einem Nebensatz erwähnt. Es sollte<br />

unbedingt bereits in der Analyse ihm ein eigenes Kapitel gewidmet werden und dass unsere<br />

irdischen Ressourcen begrenzt sind.<br />

Ebenso gehört bereits in die Analyse, dass es einen neuen Zugang zur Natur braucht und<br />

die Wichtigkeit der ökologischen Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit des Landes.<br />

A-56 : JUSO, Zur Analyse "I. Die Zeit in der wir leben"<br />

Das Kapitel "Die Zeit in der wir leben" scheint uns aus verschiedenen Gründen ungenügend.<br />

Die grundlegende Anforderung an diesen Teil wäre die Beantwortung der Frage: Wie<br />

hat sich unsere Welt seit dem letzten Parteiprogr<strong>am</strong>m verändert? Diesen Anspruch erfüllt<br />

das Kapitel bei weitem nicht.<br />

Unsere Welt hat sich seit dem letzten Parteiprogr<strong>am</strong>m tiefgreifend verändert. Die zentralen<br />

Triebkräfte dieser Veränderungen waren allerdings nicht irgendwelche "Makrotrends" wie<br />

"die" Globalisierung, "die europäische Integration" oder der "Umbruch in der Gesellschaft,<br />

Arbeitswelt und der Wertewandel". Diese sind vielmehr die Folgen einer politischen und<br />

gesellschaftlichen Entwicklung, die es zu verstehen gilt.


42 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Als erstes gilt es festzuhalten, dass wir nach wie vor in einer von sozialen Konflikten geprägten<br />

kapitalistischen Welt leben. Die Funktionslogik dieser kapitalistischen Hegemonie prägt<br />

unsere Gesellschaft nach wie vor grundlegend. Die angesprochenen drei Entwicklungen<br />

sind sodann Ausdruck einer tiefgreifenden und grundlegenden politischen Veränderung<br />

eben dieses Kapitalismus: Der Durchsetzung einer weltweiten neoliberalen gesellschaftlichkulturellen<br />

Hegemonie und politischen Vorherrschaft.<br />

Das Kapitel verpasst es sowohl, Bilanz über 200 Jahre Kapitalismus als auch über 30 Jahre<br />

Neoliberalismus zu ziehen. Nach dem Zus<strong>am</strong>menbruch des Ostblocks hat sich der Neoliberalismus<br />

weltweit durchgesetzt. Der neue Finanzkapitalismus hat die Spielregeln und<br />

Machtverhältnisse innerhalb des Kapitalismus grundlegend verändert. Die finanzgetriebene<br />

Globalisierung hat weltweit zu einer krassen Reichtums-Umverteilung von Süd nach Nord<br />

und von unten nach oben geführt. Nach einem knappen Jahrhundert relativ stabiler Entwicklung<br />

in Westeuropa sind unsere Gesellschaften wieder stärker von sozialer und ökonomischer<br />

Unsicherheit geprägt. Diese Entwicklung haben die rechtsnationalistischen und<br />

neokonservativen Parteien in ganz Europa für ihren politischen Aufstieg genutzt.<br />

Hinter diesen Entwicklungen stehen weder Naturgesetze noch Zufälligkeiten. Sie sind die<br />

Folgen einer neoliberalen Ideologie und Interessenpolitik. Ohne eine Analyse dieser Entwicklung<br />

ist die Neuformulierung sozialdemokratischer Politik chancenlos. gehört auch eine<br />

ehrliche und kritische Würdigung der sozialdemokratischen Politik, ihrer Erfolge und<br />

Misserfolge.<br />

Zudem halten wir den Abschnitt "Umbruch in der Gesellschaft, Arbeitswelt und Wertewandel"<br />

für analytisch ungenügend bis falsch und vor allem weitgehend überflüssig. Er ist deshalb<br />

zu streichen oder zu ersetzen.<br />

A-57 : PS Lausanne, Introduction : la remplacer par<br />

Presque trente ans se sont écoulés depuis la rédaction du précédent progr<strong>am</strong>me du parti<br />

socialiste suisse. L’analyse de la situation actuelle et de nos perspective ne nous semble<br />

pas pouvoir faire l’économie d’une analyse rétrospective de nos principes d’alors et,<br />

surtout, de l’évolution du monde depuis.<br />

Le progr<strong>am</strong>me du PSS de 1982 témoigne de l’idée d’un nécessaire progrès historique,<br />

d’une domestication du capitalisme et de la possibilité d’en gérer les effets les plus atroces.<br />

La social-démocratie européenne pouvait s’appuyer sur de nombreuses avancées sociales,<br />

obtenues grâce au militantisme des travailleuses et travailleurs durant les trente années<br />

d’après-guerre, un Etat social relativement développé et un haut degré de répartition des<br />

richesses, même si la Suisse, de ce point de vue là, était moins en avance que d’autres<br />

pays. Un projet social-démocrate pouvait être alors de développer ces conquêtes, d’en faire<br />

profiter les travailleuses et travailleurs à l’échelle mondiale en régulant le capitalisme, en<br />

l’arrimant dans des Etats solides au service de leurs populations. La prééminence de<br />

l’autogestion dans le progr<strong>am</strong>me de 1982 s’ancre encore dans cette combativité de la<br />

classe ouvrière et témoigne d’une vision du socialisme qui ne se limite pas à « monter sur<br />

les barricades pour récl<strong>am</strong>er le frigidaire pour tous » mais qui inclut aussi une conception<br />

élargie de l’être humain comme être autonome cherchant à surmonter l’aliénation capitaliste.<br />

Pourquoi les perspectives tracées dans le progr<strong>am</strong>me de 1982 ont-elles largement<br />

échouées ? A notre sens, car elles ont largement négligé la possibilité, qui s’est réalisée<br />

depuis, d’une transformation dans la lutte des classes. Les trente dernières années ont vu<br />

une offensive d’une <strong>am</strong>pleur sans précédent de la part de la clase bourgeoise contre les


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 43<br />

acquis de la classe ouvrière : l’offensive néolibérale qui structure depuis l’évolution des<br />

rapports de forces sociaux, mais aussi de l’organisation même de la production capitaliste.<br />

Justification : Le progr<strong>am</strong>me ne peut pas parler des temps modernes en général, mais doit<br />

être plus précis sur le bilan historique afin d’être plus clair dans les perspectives.<br />

A-58 : PS Vaud : I. Les Temps modernes, page 5, texte introductif<br />

Remplacer le 1 er paragraphe « La période actuelle… » par le texte suivant :<br />

Presque trente ans se sont écoulés depuis la rédaction du précédent progr<strong>am</strong>me du parti<br />

socialiste suisse. Pour saisir la situation actuelle et nos perspectives, une analyse rétrospective<br />

de nos principes d’alors et, surtout, de l’évolution du monde depuis s’impose.<br />

Le progr<strong>am</strong>me du PSS de 1982 témoigne de l’idée d’un nécessaire progrès historique et<br />

d’une rupture avec le système capitalisme aux effets les plus atroces. La social-démocratie<br />

européenne pouvait s’appuyer sur de nombreuses avancées sociales, obtenues grâce au<br />

militantisme des travailleuses et travailleurs durant les trente années d’après-guerre, un Etat<br />

social relativement développé et un haut degré de répartition des richesses, même si la<br />

Suisse, de ce point de vue là, était moins en avance que d’autres pays. Un projet socialdémocrate<br />

pouvait être alors de développer ces conquêtes, d’en faire profiter les travailleuses<br />

et travailleurs à l’échelle mondiale en régulant le capitalisme, en l’arrimant dans des<br />

Etats solides au service de leurs populations. La prééminence de l’autogestion dans le progr<strong>am</strong>me<br />

de 1982 s’ancre encore dans cette combativité de la classe ouvrière et témoigne<br />

d’une vision du socialisme qui ne se limite pas à des revendications matérielles pour les<br />

salarié-e-s mais qui inclut aussi une conception élargie de l’être humain comme être autonome<br />

cherchant à surmonter l’aliénation capitaliste.<br />

Force est de constater que les perspectives tracées dans le progr<strong>am</strong>me de 1982 n’ont de<br />

loin pas abouti. Car, à notre sens, elles ont largement négligé la possibilité, qui s’est réalisée<br />

depuis, d’une transformation dans la lutte des classes. Les trente dernières années ont<br />

vu une offensive d’une <strong>am</strong>pleur sans précédent de la part de la classe bourgeoise contre<br />

les acquis de la classe ouvrière : l’offensive néolibérale qui structure depuis l’évolution des<br />

rapports de forces sociaux, mais aussi de l’organisation même de la production capitaliste. »<br />

Motif : Le progr<strong>am</strong>me ne peut pas parler des temps modernes en général, mais doit être<br />

plus précis sur le bilan historique afin d’être ensuite plus clair dans les perspectives.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung


44 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> zu „1. Die Globalisierung regulieren“<br />

A-59 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, I, 1, neuer Titel und sprachliche und inhaltliche Überarbeitung<br />

Wir beantragen einen neuen Titel: „Globalisierung sozial und ökologisch gestalten“ und<br />

fordern eine sprachliche und inhaltliche Überarbeitung dieses Kapitels. Dieses soll sich an<br />

den Kernaussagen aus dem Positionspapier „Menschenwürdige Arbeit für alle – die soziale<br />

Gestaltung der Globalisierung“ der <strong>SP</strong>-Fraktion vom 28.06.2007 orientieren:<br />

http://www.sp-ps.ch/fileadmin/downloads/Pospap/d/070628_<strong>SP</strong>_Decent-work-<br />

Positionspapier_d.pdf<br />

Begründung: Die Sprache in der ersten Hälfte des Kapitels nimmt nicht das positivprogressistische<br />

JA aus dem Vorwort auf, versucht nicht gestaltend zu wirken, sondern ist<br />

negativ-ängstlich-konservativ. Natürlich müssen in diesem Kapitel die teilweise schlimmen<br />

Folgen und Auswüchse der Globalisierung benannt werden. Doch statt die cleveren Ansätze<br />

aus dem oben erwähnten Positionspapier ins Zentrum dieses Textes zu stellen und die<br />

soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung durch international verbindliche soziale<br />

und ökologische Mindeststandards zu fordern, wird vor allem viel gej<strong>am</strong>mert. Mit der<br />

klassenkämpferischen und grossmehrheitlich einseitig negativen Sicht der Globalisierung<br />

vergeben wir die Chancen, die sich dadurch für uns ergeben. Unser Augenmerk muss<br />

vielmehr darin liegen, die Chancen und Risiken der Globalisierung nüchtern zu analysieren<br />

und danach Lösungsansätze zu präsentieren. Zudem wird der Marktbegriff fast ausschliesslich<br />

negativ gesehen. Der Markt ist nicht dasselbe wie das Finanzkapital. Der Markt<br />

ist auch die Verteilungsform von Gütern und Dienstleistungen. Diesen gilt es zu regulieren.<br />

Aber Markt als Verteilungsform ist eine sinnvolle Sache und hat sich bewährt. Der letzte<br />

Satz ist zu streichen: Auch als Befürworter einer europäischen Integration wissen wir, dass<br />

diese leider nicht immer sehr nachhaltig erfolgt ist.<br />

A-60 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, Eventualantrag, I., 1, sprachlich überarbeiten<br />

Falls die Überarbeitung dieses Kapitels abgelehnt wird, bitte <strong>zum</strong>indest die eingefügten<br />

sprachlichen und inhaltlichen Feinkorrekturen berücksichtigen (siehe Worddokument des<br />

Parteiprogr<strong>am</strong>ms).<br />

A-61 : PS Ticino (Bellinzona), I, 1, kulturelle Hegemonie und Finanzkapitalismus ergänzen<br />

Egemonia culturale perduta: A nostro parere va introdotta in questa parte del documento<br />

un’analisi sulle ragioni della perdita da parte della sinistra dell’egemonia culturale detenuta<br />

qualche decennio fa e persa soprattutto a favore di demagogia e populismo. Si tratta di una<br />

questione centrale per noi, che merita un approfondimento particolare.<br />

Capitalismo finanziario: Allo stesso modo, sempre in questa parte del progr<strong>am</strong>ma, va introdotto<br />

un capitolo di analisi dei meccanismi del capitalismo finanziario, che oggi ha una<br />

grande responsabilità nei confronti dell’economia mondiale e in tutti i fenomeni sociali collegati<br />

a queste scelte.<br />

A-62 : <strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis, I., 1., argumentativ überarbeiten<br />

Die Analysen sind argumentativ zu überarbeiten/ verbessern.<br />

Begründung: z.B: Die Analyse der Europäischen Union als sozialdemokratisches Projekt<br />

entspricht kaum der historischen Realität. Gerade die letztjährige Entwicklung demonstriert<br />

die neoliberale Ausrichtung der EU.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 45<br />

A-63 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, I., 1, Ergänzung<br />

Wie erwähnt erachten wir die Analyse als gelungen. Folgende Punkte müssen aber genauer<br />

erklärt resp. ergänzt werden:<br />

• Die Muster und Verhaltensweisen eines postfordistischen Kapitalismus müssen besser<br />

erklärt werden, insbesondere die Verlagerung der Beschäftigung in den tertiären Sektor.<br />

Wir denken hier an die Auswirkungen der Leistungsgesellschaft auf die ArbeiterInnen.<br />

Zum Beispiel. an die Entsolidarisierung der ArbeiterInnen mittels Boni-Systemen,<br />

welche ihre Interessen unmittelbar an jene des Unternehmens knüpften und somit eine<br />

Entsolidarisierung vorantreiben.<br />

• Der Standortwettbewerb muss deutlicher kritisiert und abgelehnt werden. Er ist als<br />

demokratiefeindlich zu entlarven (siehe Willy Spieler, Rote Revue Nr. 2, 2008).<br />

• Eine Kritik resp. entsprechende Modernisierung der Menschenrechte ist dringend einzufordern.<br />

So ist <strong>zum</strong> Beispiel die Eigentumsfrage, wie diese in den Menschenrechten<br />

geregelt ist zu kritisieren. Die Forderung muss in Richtung eines demokratisch legitimierten<br />

und institutionalisierten Weltrechts gehen. Eine kulturrelativistische Kritik erachten<br />

wir als nicht angemessen. Die <strong>SP</strong> sollte konsequent hinter der Idee der universalen<br />

Menschenrechte stehen.<br />

Anmerkung: S. 7, Zeile 3: Wenn wir an Burma oder Tibet denken, stimmt diese Feststellung<br />

nicht.<br />

A-64 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, I., 1., Positives und Negatives besser gliedern<br />

Aufzeigen, dass Globalisierung pos. und neg. Aspekte hat. Dann zunächst die positiven<br />

Aspekte ausführen und anschliessend die negativen. Ziel muss sein, dass es möglichst<br />

wenig Verlierer gibt. Zur besseren Lesbarkeit Untertitel setzen und übersichtlichere Aufmachung.<br />

A-65 : <strong>SP</strong> Rheinfelden, I., 1., internationale <strong>SP</strong>-Zus<strong>am</strong>menarbeit auch an der Basis<br />

Globalisierung; weg von Nationalstaaten. In diesen Zus<strong>am</strong>menhang wünschen wir, dass<br />

sich die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> auf internationaler Ebene mehr einbringt und für eine Demokratisierung<br />

einsteht. Zum Beispiel mit der Organisation eines regelmässigen Austausches über<br />

die Länder hinweg, nicht nur auf Parteispitzenebene, sondern Austausch mit der Basis. Wir<br />

müssen unsere Ideen auch in andere Länder bringen und dort mit ihnen diskutieren, dann<br />

können wir uns – und unsere Umwelt – weiterentwickeln. Wir stehen im direkten Austausch<br />

mit der <strong>SP</strong> Sektion aus Rheinfelden/Deutschland. Dieser Austausch befruchtet und<br />

es wäre sinnvoll, wenn sich die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> für mehr Basisdemokratie über unsere Grenzen<br />

hinweg einsetzen könnte.<br />

A-66 : <strong>SP</strong> Olten, I., 1., Wichtigkeit von Verwurzelung und Identität ergänzen<br />

Neben der Globalisierung soll auch ein Hinweis enthalten sein zur Wichtigkeit von Verwurzelung<br />

und Identität.<br />

A-67 : PS Ville de Genève, I., 1, ajouter : alliance pour le « dépassement du capitalisme »<br />

Ajouter « Œuvrer à la constitution d'alliances à l'échelle internationale entre organismes politiques<br />

et syndicats qui se fixent les mêmes objectifs que le PS suisse dans le dépassement<br />

du capitalisme. »


46 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-68 : <strong>SP</strong> Liestal, I., 1., 2. Absatz, letzter Satz anpassen<br />

Folgender Satz muss überdacht werden: „Sie werden in einen Standort- und Steuerwettbewerb<br />

getrieben, der im Wesentlichen zulasten des Sozialstaates und zugunsten der besitzenden<br />

Klassen geführt wird.“<br />

Begründung: Es wird von einer „besitzenden Klasse“ ausgegangen. Diese Formulierung<br />

entspringt einem Schwarz/Weiss Denken, welches der sozialen Realität in der <strong>Schweiz</strong><br />

nicht mehr entspricht. Es ist vielmehr die zunehmend ungleiche Verteilung des Besitzes<br />

sowohl auf nationaler, aber vor allem internationaler Ebene zu bekämpfen.<br />

A-69 : <strong>SP</strong> International, I., 1., 5. Absatz<br />

- diejenige der Ausbeutung von Mensch und Natur oder diejenige der Solidarität wir meinen<br />

diejenige der Solidarität und eines nachhaltigen Umgangs mit der Umwelt. Die<br />

heutigen Profiteure praktizieren hingegen diejenige der Ausbeutung von Mensch und<br />

Natur.<br />

Begründung: Die Textformulierungen sollten unsere Vorstellungen in den Vordergrund stellen,<br />

nicht diejenige der politischen Gegner!<br />

A-70 : <strong>SP</strong> Heimberg, I., 1., 5. Absatz<br />

Streichen: „Was wir nicht akzeptieren, ist die an den Frühkapitalismus des 19. Jahrhunderts<br />

erinnernde Variante der wirtschaftlichen Globalisierung, die in den letzten Jahrzehnten unter<br />

Führung des Finanzkapitals die Verhältnisse und die Globalisierungsdiskussionen dominiert<br />

hat.“<br />

A-71 : <strong>SP</strong> Frauen, I., 1., 6. Absatz<br />

Dennoch halten wir mit Nachdruck fest: Es gibt auch eine Globalisierung der Menschenrechte<br />

und eine Weiterentwicklung des Völkerrechts <strong>zum</strong> Weltrecht. ... Verstösse gegen<br />

das Völkerrecht noch sehr häufig vorkommen.<br />

Die Globalisierung hat auch eine neue Macht auf die Weltbühne gebracht, nämlich jene der<br />

Zivilgesellschaft. Diese hat in UN-Konferenzen Einfluss genommen und auch wesentlich zur<br />

Durchsetzung der Frauenrechte als Menschenrechte beigetragen. Denn durch hartnäckiges,<br />

jahre- und jahrzehntelanges Lobbyieren der Frauennetzwerke auf der internationalen<br />

Ebene konnten die nationalstaatlichen und oft blockierenden Machtstrukturen umgangen<br />

und Frauenrechte wie beispielsweise die Frauenrechtskonvention CEDAW verankert werden.<br />

A-72 : <strong>SP</strong> Zürich 10, I., 1., 6. Absatz<br />

Die UNO-Menschenrechtscharta definiert bekanntlich, was Inhalt der weltweit geltenden<br />

Menschenrechte ist. Im Text sollte festgehalten sein, dass die Einhaltung dieser Menschenrechte<br />

international eingefordert werden muss.<br />

A-73 : <strong>SP</strong> Heimberg, I., 1., 6. Absatz (S. 7; 3. Zeile ff.)<br />

Streichen: „Die Zeit ist aber vorbei, in dem diktatorisch Herrschende unter dem Deckmantel<br />

der staatlichen Souveränität unbehelligt von der Völkergemeinschaft Verbrechen gegen die<br />

Menschlichkeit begehen konnten.“


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 47<br />

A-74 : PS La Chaux-de Fonds, I., 1, 6 ème paragraphe<br />

Remplacer « Mais les temps sont révolus où les dictateurs pouvaient …. » par « Les temps<br />

ne sont pas encore révolus où les dictateurs peuvent commettre en toute impunité… »<br />

A-75 : <strong>SP</strong> Frauen, I., 1., 5. Absatz<br />

Was wir ablehnen, ist die kapitalistische Globalisierung, sind die totalen globalen Marktöffnungen,<br />

die sich allen staatlichen Regulierung entziehen und enorme soziale und ökologische<br />

Schäden anrichten.<br />

Was wir auch ablehnen, ist die Globalisierung der Versorgungsarbeit, die auch Care-Arbeit<br />

genannt wird. Diese wird zur globalen Sorgenkette: Migrantinnen aus Entwicklungs- und<br />

Schwellenländer werden angestellt um die Haus-, Pflege- und Betreuungsarbeit in reicheren<br />

Ländern zu verrichten, so auch in der <strong>Schweiz</strong>. Dies um das Vakuum auszufüllen, das<br />

durch die vermehrte Erwerbstätigkeit von Frauen entstanden ist. Der sparende Staat setzt<br />

dabei alles daran, um die hohen Care-Kosten auch weiterhin im privaten Bereich zu belassen.<br />

Diese Praxis diskriminiert – auch heute noch – vor allem Frauen auf dem Arbeitsmarkt,<br />

da sie ihre Erwerbstätigkeit mit der unbezahlten Care-Arbeit vereinbaren müssen. Andererseits<br />

führt es zur Anstellung von schlecht bezahlten Migrantinnen, die ihr Ursprungsland<br />

und ihre F<strong>am</strong>ilien verlassen, um in der <strong>Schweiz</strong> eine fürsorgerische Tätigkeit aufzunehmen<br />

– meist ohne Arbeitsbewilligung, zu einem Hungerlohn und ohne wirtschaftliche, soziale<br />

und kulturelle Rechte. Statt der erforderlichen Umverteilung der Arbeit zwischen den Geschlechtern<br />

in der <strong>Schweiz</strong> findet eine Arbeitsteilung von Frauen aus unterschiedlichen sozialen<br />

Schichten und Herkunftsländern statt.<br />

A-76 : Carlo Sommaruga, CN GE, I., 1 grundlegend überarbeiten<br />

Ce chapitre doit être reformulé, d’une part avec une analyse critique plus complète et affinée<br />

du système capitaliste dans sa phase actuelle globalisée, d’autre part la mise en avant<br />

de l’objectif d’une mondialisation socialiste.<br />

1. Pour la critique de la globalisation capitaliste, il faut mettre mieux en perspectives ses<br />

mécanismes:<br />

• Globalisation capitaliste contournant les régulations nationales obtenues par les<br />

luttes sociales dans le cadre des Etats nations ;<br />

• Globalisation capitaliste mettant les Etats en concurrence (fiscale, réduction des<br />

taxes d’usage des infrastructures, dérégulation interne, etc.) entre eux pour les soumettre<br />

aux intérêts du capital ;<br />

• Globalisation capitaliste avec un objectif général de réduction de la participation<br />

(fiscale) du capital au financement de l’Etat et la réduction du coût (social) de celuici<br />

par le démantèlement des prestations ;<br />

• Globalisation capitaliste générant systémiquement la réduction du revenu du travail,<br />

la précarisation, la pauvreté au profit du capital ;<br />

• Globalisation capitaliste opposant les populations (délocalisations), les travailleurs<br />

entre eux (délocalisations, travail détaché), les groupes sociaux entre eux ;<br />

• Globalisation capitaliste visant la poursuite de l’accroissement rapide du revenu du<br />

capital au détriment de celui du travail ;<br />

• Globalisation capitaliste financière et spéculative pompant la richesse au profit de la<br />

classe des dominants ;


48 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

• Globalisation capitaliste ne survivant qu’en vivant totalement à crédit (endettement<br />

privée et public croissant et gigantesque) ;<br />

2. La globalisation socialiste – seule à permettre le dépassement de la globalisation capitaliste<br />

– doit être affirmée et définie.<br />

• En opposition à la globalisation capitaliste, il faut clairement affirmer prioritairement<br />

la globalisation sociale, au service des hommes et des femmes, fondée sur l’égalité<br />

et la justice (et non à celui du capital,) dans le respect de l’environnement, en<br />

s’appuyant sur une gouvernance mondiale démocratique et participative, c’est-à-dire<br />

affirmer la globalisation socialiste.<br />

• La référence au commerce équitable pour illustrer le volet positif de la globalisation,<br />

est totalement inappropriée. Malgré notre sympathie pour le commerce équitable,<br />

celui-ci n’a aucune chance de devenir dominant dans le système capitaliste. Il reste<br />

un énorme alibi idéologique avec un impact social et économique microscopique<br />

au niveau planétaire. Surtout, il reste inscrit dans la division internationale du travail<br />

imposée par le modèle dominant et n’est pas en soi écologique (par ex. roses Max<br />

Havelaar du Kenya).<br />

• Il est totalement faux d’affirmer (page 7) vouloir réussir à « accompagner politiquement<br />

la globalisation, à la rendre plus sociale et plus écologique et la mettre au<br />

service de la lutte contre la faim…. ». Notre progr<strong>am</strong>me doit exprimer la volonté<br />

politique de « transformer radicalement la globalisation, la rendre sociale et écologique,<br />

avec pour objectif d’éradiquer la faim…. ».<br />

3. Les autres globalisations évoquées doivent être analysées et inscrites dans cette<br />

perspective.<br />

• Pour ce qui est de la globalisation institutionnelle qui doit passer par le renforcement<br />

et la démocratisation de l’ONU, de ses instances et de ses agences spécialisées<br />

(OIT, OMS, PNUD, etc.), le renforcement des droits de l’homme et de la justice pénale<br />

internationale, le renforcement des mécanismes de promotion et protection de<br />

la démocratie participative.<br />

• Pour ce qui est de la globalisation de la communication, l’analyse doit montrer que -<br />

si elle peuvent être un instrument au service de la libération et l’émancipation des<br />

femmes et des hommes – aujourd’hui elle est au service du capital (Réseau<br />

informatique boursier et bancaire, Google, Microsoft, Apple, industrie<br />

pornographique, etc) et de la domination politique et culturelle (Chine, lois du type<br />

Hadopi,).<br />

4. Les analyses sectorielles du progr<strong>am</strong>me doivent ensuite être mises en cohérence avec<br />

cette analyse initiale<br />

A-77 : <strong>SP</strong> Küssnacht <strong>am</strong> Rigi, I., 1, Verzicht auf Polemik gegen Andersdenkende<br />

Wir sind der Meinung, dass im Parteiprogr<strong>am</strong>m (weder im Hintergrund noch in den Progr<strong>am</strong>mpunkten)<br />

Andersdenkende nicht zu kritisieren sind. Beispiel<br />

...Marktgläubigkeit mit ihrer unsäglichen Dreifaltigkeit Privatisierung, Liberalisierung und<br />

Deregulierung verschrieben hatten.<br />

A-78 : PS Lausanne (Ada Marra) , I., 1., retravailler de fond


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 49<br />

Cette partie a été retravaillée de fond en comble avec comme apport, une perspective<br />

historique en soulignant les enjeux actuels.<br />

Critiques essentielles au progr<strong>am</strong>me : manque de définition et mélange des termes comme<br />

capitalisme, néo libéralisme, etc… Il manque également l’analyse tendant à montrer que<br />

l’appareil d’Etat a organisé la globalisation. L’idée dans le progr<strong>am</strong>me que nous visons le<br />

dépassement du capitalisme sans étatisation de la société est acceptée. Il faut également<br />

reprendre le paragraphe sur les institutions internationales et la globalisation. Il faut<br />

souligner le danger du bilatéralisme actuel qui est au profit du plus fort.<br />

A-79 : PS Vaud : I., 1, Introduire un nouveau point 1 et un nouveau point 2 avant le point 1<br />

actuel portant respectivement sur l’offensive néolibérale et la financiarisation de l’économie<br />

1. L’offensive néolibérale<br />

La classe bourgeoise, dans les pays industrialisés, a réagi vigoureusement aux avancées<br />

de la classe ouvrière en lançant sa propre offensive politique et sociale, qui visait à la fois à<br />

reprendre l’hégémonie intellectuelle et à restructurer à son avantage la production de richesses.<br />

Cette offensive néolibérale a été déployée avec violence. Il s’agit d’une véritable «stratégie<br />

du choc ». Expérimentée grâce au coup d’Etat du général fasciste Pinochet au Chili contre<br />

le gouvernement socialiste légitime (et l’assassinat du Président Allende) en 1973, la mise<br />

sous coupe néolibérale des Etats s’est poursuivie avec l’élection de la Première ministre<br />

Margaret Thatcher au Royaume Uni en 1979 et du Président Reagan aux Etats-Unis en<br />

1981. Ces deux derniers fers de lance de l’offensive néolibérale ont mis la puissance de<br />

l’Etat au service de la destruction du mouvement syndical (not<strong>am</strong>ment le licenciement collectif<br />

des contrôleurs aériens grévistes en 1981 aux Etats-Unis et la grève des mineurs brisée<br />

en 1984-1985 en Angleterre). Depuis 1989, la fin de la dictature soviétique en URSS et<br />

dans les pays qui lui étaient subordonnés aurait dû être un immense moment de libération<br />

pour les peuples concernés. Très vite, malheureusement, les stratèges néolibéraux ont imposés<br />

en Russie et dans les pays ex-soviétiques leur stratégie de choc néolibérale, privatisant<br />

à tour de bras les infrastructures et détruisant le maigre filet social qui existait. Il en a<br />

résulté une pauvreté accrue et une chute inédite du niveau de vie qui diminuent<br />

l’espérance de vie.<br />

L’offensive néolibérale, partout où elle a été appliquée a visé à restaurer le taux de profit qui<br />

avait été ent<strong>am</strong>é par les avancées sociales de la classe ouvrière. La destruction des syndicats,<br />

la flexibilisation des conditions de travail, le chômage de masse, l’individualisation des<br />

rapports de travail, l’idéologie de la compétitivité, la destruction des services publics sont<br />

autant de facteurs qui ont permis aux entreprises d’obtenir des concessions de la classe<br />

ouvrière. Le rapport global entre capital et travail s’est nettement transformé en faveur du<br />

capital ces trente dernières années.<br />

Idéologiquement, l’offensive néolibérale a visé (et réussi) à affirmer la supériorité du marché<br />

dans tous les domaines de l’existence. Que ce soit pour la fourniture des services publics,<br />

pour le financement des retraites, ou pour gérer la crise climatique, le marché est présenté<br />

comme étant infiniment supérieur et plus efficace que la gestion collective ou étatique.<br />

Dans cette perspective, les Etats devraient être dirigés comme des entreprises (new public<br />

management, rémunération de la performance, interdiction des déficits, …), et les services<br />

publics doivent être sous-traités à des entreprises privées sous différentes formes (partenariats<br />

publics-privés, contrats de prestation,…). En parallèle, l’offensive néolibérale a <strong>am</strong>ené<br />

un culte de la responsabilité individuelle. Ce qui avait été autrefois compris comme le résul-


50 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

tat de rapports sociaux, comme par exemple la pauvreté, découlerait désormais uniquement<br />

de la volonté individuelle. Les risques aussi devraient être individualisés, et aboutir à<br />

des contre-réformes, synonymes d’assurances de moins en moins sociales et de plus en<br />

plus personnelles.<br />

En Suisse, cette offensive néolibérale a été préparée aux plus hauts sommets de l’Etat et de<br />

l’économie. Des pans entiers de la droite, dont en premier lieu l’UDC de Christoph Blocher,<br />

ont combiné une rhétorique xénophobe avec une politique néo-libérale pleinement assumée.<br />

»<br />

2. Financiarisation de l’économie<br />

Cette offensive néolibérale s’est accompagnée d’une libération sans précédent du pouvoir<br />

de la finance. Les marchés internationaux ont été progressivement dérégulés et les protections<br />

démantelées pour permettre les flux de capitaux à l’échelle de la planète. La fin du<br />

système de taux de change fixe en 1973 a ouvert la porte à la spéculation sur les monnaies<br />

nationales et à l’affirmation du pouvoir des marchés financiers sur la conduite interne des<br />

Etats. Les organisations internationales comme la Banque mondiale, le Fonds Monétaire<br />

international et l’Organisation Mondiale du Commerce (précédemment le GATT), et les<br />

Etats eux-mêmes, ont été à la pointe de ce mouvement de libéralisation de l’économie qui a<br />

conduit à sa financiarisation.<br />

Pour préserver le rôle du dollar dans le capitalisme global, la réserve fédérale <strong>am</strong>éricaine a<br />

relevé très fortement les taux d’intérêt, au début des années 1980, afin d’augmenter le<br />

chômage, défaire le militantisme syndical et restreindre les dépenses sociales publiques –<br />

tous éléments qui étaient sensés être à l’origine de l’inflation et de la crise de profitabilité de<br />

la décade précédente. Ceci a posé les bases des succès du capitalisme financier à la fin du<br />

XXème siècle. Mais ce sont précisément les contradictions de ce capitalisme financier qui<br />

sont à l’origine de la crise massive déclenchée au début du XXIème siècle.<br />

Ainsi le capitalisme des trois dernières décennies s’est caractérisé par un renforcement du<br />

capital financier, qui a eu des conséquences importantes sur le développement de<br />

l’économie mondiale. Premièrement, la financiarisation a induit une instabilité économique<br />

beaucoup plus grande à l’exemple des récentes bulles spéculatives et la période en question<br />

a connu de nombreuses crises économiques. Deuxièmement, la financiarisation de<br />

l’économie a induit de nouvelles pressions à l’extraction de la plus-value, ce qui s’est transformé<br />

en une péjoration des conditions de travail pour les salariées et les salariés.»<br />

Motif : Ces deux analyses manquent dans le chapitre les Temps modernes, elles nous<br />

semblent pourtant centrales pour expliquer les difficultés de la social-démocratie ces trois<br />

dernières décennies.<br />

A-80 : PS Vaud: I. Les Temps modernes, page 5, chapitre 1 « Réguler la globalisation », fin<br />

du deuxième paragraphe (celui qui commence par « la mondialisation des marchés »).<br />

Rajouter les phrases suivantes :<br />

Comme l’illustre le cas de la financiarisation de l’économie, les Etats ne sont néanmoins<br />

pas par nature opposés aux marchés ou au capital. En réalité, les Etats capitalistes sont des<br />

Etats qui ont besoin du développement du marché pour exister, de même que les marchés<br />

nécessitent l’existence d’Etats qui assurent l’institution de la propriété privée. La globalisation<br />

c’est le marché mondial, qui existe depuis l’origine du capitalisme. La nouveauté, depuis<br />

une trentaine d’années, consiste en l’action des Etats pour libéraliser le commerce


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 51<br />

mondial et soumettre leurs mains d’œuvres nationales aux impératifs les plus directs du<br />

capital au nom de la compétitivité économique. La Suisse, avec sa place financière, son<br />

industrie d’exportation et ses liens intimes entre pouvoir économique, pouvoir politique et<br />

haute administration, joue un rôle actif dans cette « globalisation» là. »<br />

Justification : Le texte du projet de progr<strong>am</strong>me semble opposer simplement les Etats aux<br />

marchés et affirmer qu’une politique socialiste consiste à réaffirmer le pouvoir des Etats sur<br />

le capital. Nous devons avoir une vision moins naïve du rôle des Etats dans la reproduction<br />

du capital et montrer qu’ils ne sont pas étrangers aux phénomènes analysés (dérégulation,<br />

globalisation, financiarisation, etc.).<br />

A-81 : PS Lausanne: Réguler la globalisation : Rajouter à la fin du 2 ème paragraphe (qui<br />

commence par la mondialisation…) les phrases suivantes :<br />

« Comme l’illustre le cas de la financiarisation de l’économie, on ne peut néanmoins pas se<br />

représenter les Etats comme étant opposés par nature aux marchés ou au capital. En<br />

réalité, les états capitalistes sont des états qui ont besoin du développement du marché<br />

pour exister, de même que les marchés nécessitent l’existence d’états qui assurent<br />

l’institution de la propriété privée. Dès lors, on ne peut pas analyser la globalisation comme<br />

quelque chose qui viendrait de l’extérieur bouleverser les rapports sociaux en Suisse. La<br />

globalisation, c’est le marché mondial, qui existe depuis l’origine du capitalisme. La<br />

nouveauté, depuis une trentaine d’années, consiste plutôt en l’action des Etats pour<br />

libéraliser le commerce mondial et soumettre leurs mains d’œuvres nationales aux<br />

impératifs les plus directs du capital au nom de la compétitivité économique. La Suisse,<br />

avec sa place financière, son industrie d’exportation et ses liens intimes entre pouvoir<br />

économique, pouvoir politique et haute administration, peut moins que d’autres, prétendre<br />

être étrangère à cette « globalisation» là. »<br />

Justification : Le texte du projet de progr<strong>am</strong>me semble opposer simplement les Etats aux<br />

marchés et affirmer qu’une politique socialiste consiste à réaffirmer le pouvoir des Etats sur<br />

le capital. Nous devons avoir une vision moins naïve du rôle des Etats dans la reproduction<br />

du capital et montrer qu’ils ne sont pas étrangers aux phénomènes analysés (dérégulation,<br />

globalisation, financiarisation, etc.)<br />

A-82 : PS Lausanne, I., 1., fin du 5ème paragraphe<br />

(p. 6, celui qui commence par « Cependant, nous maintenons…»).<br />

Biffer les trois dernières phrases (depuis « Si ces libertés nouvelles … ») et remplacer<br />

par le texte suivant:<br />

« La globalisation des marchés est un processus qui profite principalement à la classe<br />

bourgeoise et qui permet la mise en concurrence des travailleurs et des travailleuses à<br />

l’échelle européenne et mondiale. C’est cette mise en concurrence là qui assurément est<br />

une des sources du racisme et de la xénophobie d’Etat promue par la droite, not<strong>am</strong>ment<br />

l’UDC, afin de diviser encore les travailleuses et travailleurs. »<br />

Justification : Le texte actuel n’est pas clair avec sa notion de gagnants et de perdants. Il<br />

faut préciser plus clairement qui l’on vise et insister sur le fait que la xénophobie et le<br />

racisme sont des outils politiques utilisés par la droite.


52 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-83 : PS Vaud, I., 1., fin du 5ème paragraphe (celui qui commence par « Cependant, nous<br />

maintenons…»)<br />

Biffer les trois dernières phrases (depuis « Si ces libertés nouvelles … » et remplacer par le<br />

texte suivant: « La globalisation des marchés est un processus qui profite principalement à<br />

la classe bourgeoise et qui permet la mise en concurrence des travailleurs et des travailleuses<br />

à l’échelle européenne et mondiale. C’est cette mise en concurrence là qui assurément<br />

est une des sources du racisme et de la xénophobie d’Etat promue par la droite, not<strong>am</strong>ment<br />

l’UDC, afin de diviser encore les travailleuses et travailleurs. »<br />

Justification : Le texte actuel n’est pas clair avec sa notion de gagnants et de perdants. Il<br />

faut préciser plus clairement qui l’on vise et insister sur le fait que la xénophobie et le racisme<br />

sont des outils politiques utilisés par la droite.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 53<br />

<strong>Anträge</strong> zu „2. Europäische Integration: von der Friedens- zur<br />

Sozialunion“<br />

A-84 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, I., 2, Neuer Titel<br />

Wir beantragen den neuen Titel: „2. Die <strong>Schweiz</strong> und ihre internationalen Verflechtungen“.<br />

Begründung: Der Titel sollte sich nicht nur auf die <strong>Schweiz</strong> und ihr Verhältnis mit der EU<br />

beziehen, sondern den ges<strong>am</strong>ten internationalen Rahmen abdecken. Die Europäische Integration<br />

der <strong>Schweiz</strong> ist extrem wichtig. Gleichzeitig ist die <strong>Schweiz</strong> aber auch weit über<br />

Europa hinaus wirtschaftlich, politisch und kulturell verflochten. Dieses Kapitel trägt dem<br />

Rechnung – allerdings nicht im Titel.<br />

A-85 : Section de Pully, Paudex, Belmont, I., 2, mettre l’accent sur une UE sociale<br />

Parlant de la construction de l’Union Européenne, le progr<strong>am</strong>me part du constat que « l’UE<br />

est d’abord un marché intérieur, mais elle représente beaucoup plus. » (pages 7 et 8). Mais<br />

les quatre libertés citées sont toutes au bénéfice du marché. A part la libre circulation des<br />

personnes, nous ne voyons pas ce qui pourrait nous enthousiasmer en tant que socialistes<br />

! Nous pensons qu’il faut mettre l’accent sur une UE sociale.<br />

A-86 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, I., 2, EU ist zu positiv dargestellt<br />

Die heutige EU ist zu positiv dargestellt. Das Kapitel kann gekürzt werden, da manches in<br />

andern Kapiteln enthalten ist.<br />

A-87 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, I., 2, Demokratiedefizite benennen<br />

Die EU wird glorifiziert. Die Demokratiedefizite müssen stärker benannt werden.<br />

A-88 : <strong>SP</strong> Goldach, I., 2, Kritischere Würdigung der EU<br />

Antrag: Kritischere Würdigung der EU. Wir sind selbstverständlich trotzdem für den Beitritt<br />

zur EU.<br />

Begründung: Das Kapitel „Die Zeit, in der wir leben“, ist ein interessanter geschichtlicher<br />

Rückblick. Die Frage stellt sich, ob es ins Parteiprogr<strong>am</strong>m gehört. Es könnte auch als separates<br />

Dokument genutzt werden. Inhaltlich stören wir uns an der sehr positiven Beurteilung<br />

der EU. Wir anerkennen zwar die Verdienste der EU, stellen aber ein grosses Demokratiedefizit<br />

fest. Zudem sind die Strukturen sehr kompliziert.<br />

A-89 : <strong>SP</strong> Olten, I., 2, Kritischere Würdigung der EU<br />

Die europäische Integration wird etwas gar schönfärberisch dargestellt. In eine Analyse gehören<br />

auch die problematischen Aspekte einer Integration oder EU-Mitgliedschaft (Einbussen<br />

bei der direkten Demokratie und der Eigenständigkeit, massive Erhöhung der Mehrwertsteuer).<br />

A-90 : PS Ticino (Bellinzona) , I., 2, Adesione all’Unione europea<br />

Per quanto riguarda i concetti centrali di questa parte del progr<strong>am</strong>ma, per il PS ticinese<br />

l’adesione all’Unione europea (UE) da parte della Svizzera deve rimanere elemento strategico<br />

ed essere perseguita con determinazione, ma ad un UE che si vorrebbe federalista,<br />

politic<strong>am</strong>ente forte verso l’economia, capace di governarla senza subirla. Questo implica<br />

per esempio lottare contro le indicazioni che vorrebbero la liberalizzazione dei servizi in Europa.<br />

Ciò presuppone un maggiore lavoro con gli altri partiti socialdemocratici europei.


54 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-91 : PS Lausanne, I., 2, Entre les pro-européens et les anti, il faut une 3 ème voie<br />

Si cet élément, comme le phénomène de la globalisation <strong>am</strong>ène au concept de démocratie<br />

économique, il est vite traité dans tout le progr<strong>am</strong>me. Il manque des éléments importants<br />

comme : l’interdépendance de la Suisse à l’Europe, le fait que toute la législation suisse est<br />

faite en respect des normes européennes. Dans le papier du PS suisse il y a aussi un<br />

mélange entre l’Europe, comprise comme pays, et l’Union Européenne, comme institution,<br />

Mais surtout, il y a une vision un peu évangélique de l’Europe. L’Union européenne d’aujourd’hui<br />

n’est pas un projet socialiste. Pour faire envie aux gens d’adhérer, il faut un projet<br />

fédérateur. Entre les pro-européens et les anti, il faut une 3 ème voie. Plusieurs pistes<br />

émergent. Autour des services publics, autour des réseaux, autour du social, autour de<br />

l’écologie.<br />

A-92 : <strong>SP</strong> Ittigen, I., 2, 1. Absatz, Zurückhaltender, kritischer und viel knapper<br />

Zurückhaltender, kritischer und viel knapper darlegen! Absatz 1 streichen!<br />

A-93 : <strong>SP</strong> Heimberg, I., 2., 1. Absatz (S. 8; 13. Zeile ff.)<br />

Streichen: „Auch Rückschläge sind möglich.“<br />

Streichen: „Gemeint ist d<strong>am</strong>it die Abkehr vom liberalen Kapitalismus im Dienste der besitzenden<br />

bürgerlichen Klasse hin zu einer vom demokratischen Staat in den Dienst auch der<br />

arbeitenden, lohnabhängigen Bevölkerung gestellten sozialen Marktwirtschaft.“<br />

A-94 : PS Lausanne, I., 2, premier paragraphe<br />

Remplacer de la cinquième phrase (qui commence par « Les concepts néolibéraux jusqu’à<br />

la fin du paragraphe (« …et de solidarité »), par les phrases ci-dessous. Puis biffer la dernière<br />

phrase du deuxième paragraphe (qui commence par « De fait, la construction<br />

européenne… »):<br />

« L’Union européenne qui aurait pu être construite comme espace social de régulation du<br />

capitalisme s’est trouvé, ces trente dernières années, être au contraire un instrument pour<br />

la promotion de la nouvelle doctrine néolibérale. Le marché commun, les critères de<br />

convergence de Maastricht et l’indépendance de la Banque centrale européenne sont<br />

autant de marques de la victoire d’un libre-échangisme borné et d’un monétarisme au<br />

service de la classe financière plutôt qu’en vue de la construction d’une Europe sociale. »<br />

Justification : Le texte actuel fait preuve d’une béatitude envers l’Union européenne<br />

injustifiée au vu de la politique farouchement néolibérale menée par celle-ci. De surcroît le<br />

texte confond l’histoire de l’Europe (qui a été effectivement marquée par la socialdémocratie)<br />

avec l’Union européenne concrète (qui est d’abord un projet libéral et<br />

démocrate-chrétien).<br />

A-95 : PS Vaud, I., 2, 1er paragraphe, 5 ième phrase<br />

Remplacer depuis la cinquième phrase (qui commence par « Les concepts néolibéraux)<br />

jusqu’à la fin du paragraphe (qui se termine par « …et de solidarité ») par les phrases cidessous<br />

: « Fondé initialement dans un objectif de pacification, le projet européen qui aurait<br />

pu être construit comme espace social de régulation du capitalisme est devenu, au cours<br />

de ces trente dernières années, au contraire un instrument pour la promotion de la nouvelle<br />

doctrine néolibérale. Le marché commun, les critères de convergence de Maastricht et<br />

l’indépendance de la Banque centrale européenne sont autant de marques de la victoire<br />

d’un libre-échangisme borné et d’un monétarisme au service de la classe financière plutôt


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 55<br />

qu’en vue de la construction d’une Europe sociale. » Biffer la dernière phrase du deuxième<br />

paragraphe (qui commence par « De fait, la construction européenne… »).<br />

Justification : Le texte actuel fait preuve d’une béatitude envers l’Union européenne injustifiée<br />

au vu de la politique farouchement néolibérale menée par celle-ci. De surcroît, le texte<br />

confond l’histoire de l’Europe (qui a été effectivement marquée par la social-démocratie)<br />

avec l’Union européenne concrète (qui est d’abord un projet libéral et démocrate-chrétien).<br />

A-96 : PS La Chaux-de Fonds, I., 2, 1 er paragraphe,<br />

Commentaire « Aucune autre région du monde, sans doute, n’a été marquée aussi profondément<br />

que l’Europe par le socialisme … »<br />

Ce paragraphe est à rediscuter, en effet, il faut relativiser le fait que le modèle européen serait<br />

basé sur des principes socialistes, l'UE est avant tout la mise en œuvre d'un modèle<br />

économique. La question de l'adhésion immédiate à l'UE est posée, le moment est peutêtre<br />

mal choisi pour en faire une priorité du PSS. (Nous proposons deux <strong>am</strong>endements à<br />

mettre en lien avec la page 37 du progr<strong>am</strong>me, voir page 6 ci-après).<br />

A-97 : PS La Chaux-de Fonds, I., 2, 2 ième paragraphe<br />

Amendements « La Suisse est restée l’un des pays les plus riches du monde, avec une des<br />

économies les plus compétitives qui soient, un des systèmes de formation les plus polyvalents,<br />

des assurances sociales relativement bien développées et une démocratie politique<br />

d’une grande maturité. Cette compétitivité économique est largement portée par la capacité<br />

d’innovation de l’ensemble des régions de notre pays. »<br />

Commentaire : Le mythe de l'indépendance est bien décrit et montre l’isolement de plus en<br />

plus grand de la Suisse, l’Alleingang a fait long feu.<br />

A-98 : <strong>SP</strong> Frauen, I., 2., 3. Absatz (S. 8)<br />

Ergänzen: „... Die nationale Grenze ist als Rahmen für politisches Handeln löchrig geworden<br />

und eignet sich nicht für die Lösung der grossen Probleme mit ihren internationalen<br />

Dimensionen: Klimawandel, Migrationsbewegungen, Warenhandel und Kapitalverkehr, Finanzspekulationen,<br />

Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Massenkommunikation, Kooperationen<br />

im Bereich der Wissenschaften, Entwicklungszus<strong>am</strong>menarbeit, Menschenrechte<br />

und die Durchsetzung der Frauenrechte als Menschenrechte, Krieg und Frieden. „<br />

A-99 : <strong>SP</strong> Liestal, I., 2., 5. Absatz, letzter Satz streichen oder einfacher formulieren<br />

„Die internationalen Megatrends zeigen sich aber auch in der <strong>Schweiz</strong>: der grassierende<br />

Neoliberalismus … … und in den bilateralen Verträgen mit der EU.“<br />

Dieser Satz ist im Original 11 Zeilen lang und eine unverständliche Mixtur aus populistischen<br />

Begriffen, welche keinen inhaltlichen Zus<strong>am</strong>menhang haben. Er kann in dieser Form<br />

gestrichen werden.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung


56 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> zu „3. Umbruch in Gesellschaft & Arbeitswelt und Wertewandel“<br />

A-100 : <strong>SP</strong> Ittigen, I., 3, S. 10–12, streichen<br />

Antrag:. Ganzes Unterkapitel streichen!<br />

Begründung: Die Aussagen sind ja allen politisch Interessierten wohlbekannt!<br />

A-101 : PS Lausanne, I., 3, un sous-chapitre qui convient – enlever le dernier paragraphe<br />

De manière générale, c’est un sous-chapitre qui convient, not<strong>am</strong>ment l’analyse à la p. 10<br />

sur les changements structurels de la société ces derniers 50 ans, avec quelques questions<br />

qui demeurent toutefois. Ainsi, il semblerait que le terme individualisme soit peu approprié<br />

pour exprimer le fait que chacun puisse s’épanouir professionnellement ou de façon<br />

personnelle. Il y a également une description trop idyllique du travail. Trop peu de gens<br />

sont épanouis dans leur travail, mais ce n’est pas l’idée qui est rendue dans le papier PSS.<br />

Concernant la démographie, il faut insister sur deux points qui manquent dans le papier.<br />

On obtiendra un plus haut taux de natalité soit par une politique f<strong>am</strong>iliale digne de ce nom,<br />

soit par ce qui se passe actuellement, la migration, apport essentiel en matière de<br />

démographie !<br />

Le dernier paragraphe quant à lui tombe comme un cheveu sur la soupe et n’<strong>am</strong>ène rien.<br />

L’analyse du rôle de l’Etat et ses transformations en quelques lignes est quelque peu<br />

légère… L’enlever.<br />

A-102 : PS Vaud, I., 3, Reformuler l’ensemble du sous-chapitre comme suit :<br />

3. Bouleversement de la société, de l’emploi et des valeurs<br />

Notre société a assisté lors du siècle dernier à un bouleversement des valeurs. L’aprèsguerre<br />

a vu un développement des valeurs humanistes à nul autre pareil et permis le développement<br />

de nouveaux droits sociaux et économiques déterminants. Les valeurs traditionnelles<br />

des années 50 – droit et ordre, performance et discipline – et les valeurs matérielles<br />

des années 60 – prospérité, prestige et consommation – ont ensuite été prises pour<br />

cibles lors des luttes sociales de la révolution de 68, qui a prôné le droit à la révolte et le<br />

droit de la jeunesse à sa propre culture, la libération sexuelle et l'émancipation féminine.<br />

Dans les années 70, les nouveaux mouvements sociaux et la culture alternative ont célébré<br />

les valeurs post-matérielles: l'autonomie, la réalisation de soi, la critique de la société de<br />

consommation et l'éthique de la société civile. Première force de progrès, le socialisme<br />

s'est approprié ces nouvelles valeurs et s'est battu pour elles, sans perdre de vue pour autant<br />

le bien commun.<br />

Durant ces trente dernières années, la mutation de notre économie a soumis le monde du<br />

travail à de profonds changements. Les innovations se succèdent à un rythme accéléré et<br />

les formes de travail se multiplient. Les qualifications et le savoir deviennent toujours plus<br />

importants. De nouvelles professions apparaissent alors que d’autres sont menacées. Il devient<br />

de plus en plus difficile de n’exercer au cours de sa vie qu’une seule profession. Les<br />

rapports de travail habituels – de durée indéterminée avec des heures de travail fixes –<br />

perdent du terrain. Bien des personnes passent, au cours de leur vie professionnelle, du<br />

statut de salarié-e à celui de personne sans emploi et alternent des phases où elles se consacrent<br />

à leur f<strong>am</strong>ille et d’autres à un travail indépendant. De rapports de travail collectifs et<br />

stables, les salarié-e-s ont ainsi, sous la pression du patronat, assisté à une individualisation<br />

de leur condition. Les outils de management ont accru la concurrence entre les salarié-e-s


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 57<br />

jusqu’à briser les solidarités qui s’étaient historiquement constituées. Cette labilité des trajectoires<br />

professionnelles a produit une montée sans commune mesure de l’individualisme<br />

dans nos sociétés. Souvent ressentis comme des contraintes, ces changements ont déstabilisé<br />

et angoissé les personnes concernées. Nombre d’entre-elles ont peur d'être laissées<br />

de côté, négligées, voire oubliées. Le marché de l’emploi a tendance à exclure celles et<br />

ceux qui sont moins qualifié-e-s ou plus âgé-e-s. Entre individualisme et exclusion, il n’y a<br />

qu’un pas qui a d’ores et déjà été franchi. Alors que les apôtres du néolibéralisme tirent<br />

profit de ces transformations de notre économie, la précarité progresse à nouveau. Travailler<br />

ne permet pas toujours de couvrir ses besoins vitaux. Les f<strong>am</strong>illes migrantes et les f<strong>am</strong>illes<br />

monoparentales sont particulièrement touchées. Elles doivent lutter âprement pour<br />

donner une chance à leurs enfants. Si la f<strong>am</strong>ille reste pauvre longtemps, la probabilité que<br />

les enfants seront eux aussi touchés par la précarité augmente : être pauvre peut être héréditaire,<br />

car l'accès à la formation et aux responsabilités n'est pas ouvert à toutes et tous<br />

mais dépend toujours de l'origine sociale. L’essor d’une nouvelle classe moyenne, plus attentive<br />

au bien-être immatériel, n’a été possible que du fait qu’elle fut enfin à l’abri du besoin.<br />

D’autre part, le mythe de la « citadelle » helvétique, vivant hors du monde, a commencé à se<br />

fissurer. Elle a été remplacée, peu à peu, par une riche multiplicité de cultures. Les générations<br />

se suivent mais aucune n'abandonne volontiers les valeurs qui ont marqué son<br />

époque. Parmi ces dernières, dans une représentation idéalisée des temps de crise et de<br />

guerre, il y a la vieille idée d'une communauté de destin, la Suisse, résolue à résister et à<br />

défendre ses valeurs en fermant ses frontières et en repoussant tout ce qui est étranger.<br />

Cette idée n'a plus rien à voir avec la société d'aujourd'hui, caractérisée par une grande<br />

mobilité, une économie radicalement orientée vers l’étranger, une forte immigration en provenance<br />

du monde entier et des influences culturelles mélangées, transportées par les migrant-e-s<br />

et par les nouveaux moyens de communication.<br />

Notre société a également fait de réels progrès sur le chemin de l'égalité entre femmes et<br />

hommes. La loi de 1995 sur l'égalité et celle de 2004 sur le partenariat enregistré représentent<br />

des étapes importantes. Mais la répartition traditionnelle des tâches n'est pas encore<br />

dépassée. L'égalité juridique n'est pas encore l'égalité réelle. Dans le cadre professionnel,<br />

les anciennes discriminations subsistent. Concilier f<strong>am</strong>ille et travail reste d'abord le problème<br />

des mères, les femmes gagnent toujours nettement moins que les hommes, perdent<br />

plus facilement leur emploi et sont davantage menacées par la précarité. Même si elles<br />

disposent plus souvent que les hommes d'un diplôme de maturité, elles demeurent nettement<br />

sous-représentées dans les branches qui présentent les perspectives professionnelles<br />

les plus intéressantes. Même avec les meilleurs diplômes, les femmes n'ont de loin pas les<br />

mêmes chances de gagner assez ou de décrocher un poste à responsabilité. Quant à<br />

celles et ceux qui ont du travail, leur qualité de vie est fréquemment menacée par des pressions<br />

accrues, le durcissement de la concurrence et l'exigence d'être toujours disponible.<br />

La société et le législateur continuent à se baser sur un modèle f<strong>am</strong>ilial qui n'est plus en<br />

phase avec la réalité. Il faudrait enfin respecter le libre choix des modèles de vie.<br />

Les changements démographiques imposent aussi une nouvelle donne. L'espérance de<br />

vie augmente, ce qui est une bonne chose. D'un autre côté, toujours plus de personnes<br />

très âgées, vivant seules, ont besoin du soutien de la société. En même temps, il y a toujours<br />

moins d'enfants qui naissent. Cela entraîne des changements importants dans de<br />

nombreux domaines de la vie, du monde du travail à celui des assurances sociales. Dans<br />

certaines régions, les jeunes gens émigrent et se font rares; seules restent les personnes<br />

âgées. Si l'on ne veut pas abandonner des régions entières, il faut aider les gens sur place<br />

à créer de nouvelles perspectives. L'immigration de personnes en âge de travailler contribue<br />

à l'essor économique, au financement des assurances sociales et à l'équilibre de la py-


58 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

r<strong>am</strong>ide des âges, mais – en même temps, exige de mieux appréhender l’intégration de ces<br />

personnes. Plutôt que se plaindre d’une balance démographique négative, il serait temps<br />

de favoriser la vie des f<strong>am</strong>illes dans notre pays.<br />

Le concept du rôle de l’état est aussi soumis à de grandes transformations. L’Etat gendarme<br />

et autoritaire du 19e siècle a laissé la place au cours du 20e siècle à l'Etat-providence,<br />

dont l’essor a été fort à ces débuts mais a, en comparaison européenne, été au final<br />

plus bien plus tardif dans notre pays pour de nombreux risques sociaux. Il ne s’est pas<br />

pour autant départi de son caractère répressif. Avec le tournant néolibéral, l’Etat a été const<strong>am</strong>ment<br />

remis en question. Grâce aux droits populaires toutefois, les solidarités collectives<br />

ont dans notre pays pu être bien préservées voire étendues, preuve de l’attachement des<br />

Suisses à leur Etat social et aux prestations des services publics. En parallèle, des prestations<br />

publiques ont été livrées au marché ou soumises à une logique de marché dont nous<br />

mesurons aujourd’hui seulement les premiers dégâts. Le dogme néolibéral de la privatisation<br />

généralisée, de la décentralisation de l’état social et de l’évolution vers un pluralisme de<br />

l'assistance en tant qu'alternative à la prévoyance étatique ne répond pas plus aux attentes<br />

et aux besoins de la population que le dogme absurde de la quote-part de l’état qui domine<br />

la politique financière de la Confédération depuis la fin des années 90.<br />

Face à l’individualisme r<strong>am</strong>pant, au règne du « chacun pour soi », à la précarisation des<br />

conditions de vie de nombreux salarié-e-s, au nombrilisme nationaliste et au démantèlement<br />

des solidarités incarnées par l’Etat, le PS a d’autres valeurs à faire valoir.<br />

Motif : Il faut réorganiser ce chapitre afin de mieux lier les changements socio-économiques<br />

à la mutation des valeurs. Il faut d’autre part éviter de distinguer à outrance les besoins prétendument<br />

différents des classes moyenne et ouvrière comme le fait le projet. Le bien-être<br />

« post-matériel » revendiqué par les classes moyennes n’est possible que si les contingences<br />

matérielles sont remplies, ce qui n’est pas le cas des classes discriminées. Il y a des<br />

contingences matérielles qui doivent être remplies pour ne plus avoir ce premier souci purement<br />

matériel.<br />

A-103 : Section de Pully, Paudex, Belmont,I., 3, retravailler<br />

Le socialisme s’est approprié les nouvelles valeurs individualistes. Bien ! Mais cela nous<br />

semble être la vision d’une élite. En effet, quelle liberté reste-t-il aux classes les plus modestes<br />

– et moins intellectuelles – à part celle d’être de bons petits soldats de la société de<br />

consommation (se réaliser par ce qu’on possède : voiture, habits griffés, etc.) Nous pensons<br />

qu’il faut avant tout privilégié la recherche du bien commun.<br />

A-104 : <strong>SP</strong> See (FR), I., 3 – interessant und macht neugierig<br />

Das Kapitel beschreibt den Umbruch der Gesellschaft. Die allgemeine Beschreibung, fokussiert<br />

auf die für die <strong>SP</strong> relevanten Themen, ist interessant und macht den Leser und die<br />

Leserin neugierig auf Lösungsansätze.<br />

A-105 : <strong>SP</strong> Heimberg, I., 3, neuer Titel<br />

Umbruch in Gesellschaft & Arbeitswelt Streichen: „und Wertewandel“<br />

A-106 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, I., 3, neuer Titel & neueste Zeit besser berücksichtigen<br />

Wir beantragen den neuen Titel: „3. Gesellschaftliche Umbrüche“ und die analytische Ergänzung<br />

des Kapitels.<br />

Begründung: Das Kapitel ist zu ergänzen durch analytische Aussagen zu den 80er, 90er<br />

und 00erJahre. Es ist auf die tiefgreifenden Folgen zweier Entwicklungen hinzuweisen: 1.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 59<br />

dem Zus<strong>am</strong>menbruch des Ostblocks 1989 und 2. dem IT-Sprung (Internet, Mobilfunk etc.)<br />

in den 90er Jahren. Die Analyse befasst sich stark mit den 50er, 60er und 70er Jahren und<br />

den politischen Entwicklungen dieser Zeit. Danach hat sich aber in den nächsten 30 Jahren<br />

sehr viel Wesentliches bewegt: Das gehört zwingend auch in dieses Kapitel.<br />

A-107 : <strong>SP</strong> Horgen, I., 3, 2. Absatz<br />

Ausserdem sollte auf verharmlosende Formulierungen verzichtet werden. Anstatt "Wer gering<br />

qualifiziert oder nicht mehr ganz jung ist..." (S. 10, Absatz 2) könnte man genauso gut<br />

schreiben "Wer schlecht ausgebildet oder alt ist...". Dadurch wird auch viel klarer, was genau<br />

gemeint ist.<br />

A-108 : PS Ville de Genève, I., 3, 3 ième paragraphe<br />

« être pauvre »… demande de clarification / définition<br />

Commentaire : Nécessité de définir ce que le PSS entend par pauvreté car il y a différentes<br />

définitions et le non-accès à la formation est une privation, certes importante, mais parmi<br />

d’autres qui entraînent un manque de libertés en terme de choix (ex. thèse de Sen) et demandent<br />

des réponses adaptées.<br />

A-109 : <strong>SP</strong> Heimberg, I., 3, 4., 5,. 6. Absatz<br />

Die Absätze 4, 5 und 6 können ersatzlos gestrichen werden.<br />

A-110 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem, I., 3, 6. Absatz<br />

Wir bezweifeln die Richtigkeit folgender Aussage in Absatz 2 „... Für immer mehr Menschen<br />

ist (Erwerbs-)Arbeit nicht mehr länger eine Last, die es möglichst zu minimieren gilt,<br />

sondern im Gegenteil der wichtigste Ort der Sinnstiftung und Selbstverwirklichung...“ Worauf<br />

gründet sich diese Aussage? Gibt es empirische Untersuchungen dazu?<br />

A-111 : <strong>SP</strong> Aarau,I., 3, Absatz 4 und 6 überarbeiten<br />

Die Ausführungen S.10 zu „Individualisierung“ und S. 11 zu „Lebenssinn der Arbeit“ reproduzieren<br />

in der jetzigen Form ausgemachte Lebenslügen der bürgerlichen Gesellschaft.<br />

Problematisch ist beispielsweise die d<strong>am</strong>it verbundene Idealisierung auch sinnentleerter<br />

Arbeit.<br />

Diese Textpassagen werden gestrichen oder völlig umgeschrieben. Dabei soll die Perspektive<br />

der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingenommen werden, denen beispielsweise<br />

die Arbeitsplätze zur kapitalistischen Gewinnmaximierung entzogen werden.<br />

A-112 : <strong>SP</strong> Frauen, I., 3, 3. Absatz<br />

Armut, insbesondere Frauenarmut, nimmt wieder zu.<br />

A-113 : <strong>SP</strong> Olten, I., 3, 6. Absatz<br />

Mitte S. Halbsatz „Mobilität gerinnt <strong>zum</strong> Lebensgefühl“ streichen. Generell sollte der Entwurf<br />

bezüglich Stils überarbeitet werden. Er enthält etwas viele Worthülsen, die ersatzlos<br />

gestrichen oder konkretisiert werden sollten.<br />

A-114 : PS Lausanne, I., 3, 6 ième paragraphe (=2 ième paragraphe de la p. 11)<br />

Séparer en deux. On parle de choses différentes. Faire une séparation depuis « Notre<br />

société a également fait … ».


60 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-115 : PS Lausanne, I., 3, 6 ième paragraphe (=2 ième paragraphe de la p. 11)<br />

Concernant la première partie de ce 2 ème paragraphe « Malgré cette diversité » : enlever<br />

la 2 ème phrase qui commence par « l’individualisme… ».Reprendre la phrase suivante telle<br />

quelle enlevant « au contraire ». Enlever également la phrase qui commence par « le<br />

monde entier devient une scène… ». Commencer la phrase suivante par « si pour<br />

certain.e.s, le travail… » et la compléter par « , le travail reste encore pour la plupart dicté<br />

par des règles qui leur échappent : flexibilisation non choisie pour toute une série de<br />

métiers particulièrement ceux féminins, peu de sécurité sociale avec seulement un<br />

travailleur sur deux au bénéfice d’une convention collective de travail, formation continue<br />

inexistante. » enlever la phrase « pour ce groupe là … » et la remplacer par :<br />

« L’épanouissement personnel pour ces personnes n’est donc pas à l’ordre du jour ».<br />

A-116 : PS Ticino (Bellinzona),I., 3, paragrafo 6<br />

Al paragrafo 3 va modificata la parte dove si dice che il lavoro non è più un peso. Per molte<br />

persone il lavoro è diventato il modo di rappresentare la propria esistenza, in questo senso<br />

non un "peso" o "fardello", ma un significato, ma purtroppo non per tutti è così.<br />

A-117 : <strong>SP</strong> Zürich 10, I., 3, 7. Absatz<br />

Das Gleichstellungsgesetz von 1995 und das Partnerschaftsgesetz von 2004 bilden bedeutende<br />

Meilensteine.<br />

Diesen Satz ersetzen durch Art 8 Abs. 3 BV sowie die Abstimmung über die Gleichstellung<br />

von Mann und Frau.<br />

A-118 : <strong>SP</strong> Bucheggberg, I., 3, 7. Absatz<br />

Zu den F<strong>am</strong>ilienmodellen: Partnerschaftsverträge sollen für alle möglich sein, nicht nur für<br />

gleichgeschlechtliche Paare.<br />

A-119 : <strong>SP</strong> Biel-Stadt/Ost, I., 3, 7. Absatz<br />

Gleichstellung der Geschlechter: Die Ausführungen im Progr<strong>am</strong>mentwurf zu diesem<br />

Thema überzeugen uns noch nicht untenstehend einen konkreten Anpassungsvorschlag:<br />

Auch auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern ist unsere Gesellschaft<br />

weit vorangekommen – dank grösstem Einsatz der <strong>SP</strong> und Beharrungsvermögen zahlreicher<br />

<strong>SP</strong>-Frauen. Das Gleichstellungsgesetz von 1996, der Erwerbsersatz bei Mutterschaft<br />

2005 und das 2009 in Kraft getretene Bundesgesetz über die F<strong>am</strong>ilienzulagen und das<br />

Partnerschaftsgesetz von 2004 bilden bedeutende Meilensteine. Noch ist die alte Rollenverteilung<br />

aber nicht überwunden. Rechtliche Gleichheit bedeutet noch keine Gleichstellung.<br />

Gerade in Berufs- und Arbeitswelt bestehen alte Benachteiligungen fort. Immer noch<br />

ist die Vereinbarkeit von F<strong>am</strong>ilie und Beruf ganz überwiegend ein Problem der Mütter, verdienen<br />

Frauen deutlich weniger als Männer, verlieren Frauen leichter ihre Arbeitsplätze und<br />

sind häufiger von Armut bedroht. Frauen machen häufiger die Matura als Männer, sind<br />

aber in den Studiengängen mit den besten Berufsaussichten weiterhin stark untervertreten.<br />

Zu stark orientieren sich zudem die Gesellschaft und der Gesetzgeber immer noch an einem<br />

F<strong>am</strong>ilienmodell, das es so in der Realität vielfach nicht gibt. Die Wahlfreiheit bezüglich<br />

Lebensmodellen ist endlich zu respektieren. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist das<br />

Partnerschaftsgesetz, welches 2007 in Kraft getreten ist und einen neuen Zivilstand geschaffen<br />

hat: die eingetragene Partnerschaft. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen und<br />

Wirkungen der offiziellen Eintragung von gleichgeschlechtlichen Paaren und stellt sie in<br />

fast allen Lebens- und Erwerbslagen den heterosexuellen verheirateten Paaren gleich.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 61<br />

A-120 : <strong>SP</strong> Olten, I., 3, 7. Absatz (= S. 11, Absatz 3)<br />

Formulierung im dritten Abschnitt „verlieren Frauen leichter ihre Arbeitsplätze“: Stimmt<br />

das tatsächlich, lässt sich das mit Zahlen belegen?<br />

A-121 : <strong>SP</strong> Kanton Bern, I., 3, 7. Absatz (= S. 11, Absatz 3)<br />

Auch auf dem Wege..........Meilensteine. Einfügen: Ebenso bringen der Nichtdiskriminierungsartikel<br />

in der Bundesverfassung und das Behindertengleichstellungsgesetz für die<br />

Betroffenen eine bessere Stellung in der Gesellschaft. Menschen mit einer Behinderung<br />

dürfen nicht weiterhin als Bittstellers angesehen werden.<br />

Begründung: Der Entwurf weist in diesem Kapitel auf die Gleichstellung von Frauen und<br />

Männer und auf das Partnerschaftsgesetz als bedeutende Meilensteine in der gesellschaftlichen<br />

Entwicklung hin. Hier wäre auch das Gebot der Nichtdiskriminierung von Menschen<br />

mit einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung und das Behindertengleichstellungsgesetz<br />

zu erwähnen. Dieses Gesetz bedeutet für die Anerkennung von Menschen<br />

mit einer Behinderung viel.<br />

A-122 : <strong>SP</strong> Kanton Solothurn, I., 3, 7. Absatz (= S. 11, Absatz 3)<br />

Hier wird richtigerweise auf die Meilensteine hingewiesen, wie das Partnerschaftsgesetz<br />

von 2004. Heute können Gleichgeschlechtliche Paare Partnerschaftsverträge abschliessen.<br />

Die <strong>SP</strong> sollte aber in Zukunft Partnerschaftsverträge für Alle fordern, d<strong>am</strong>it auch heterosexuelle<br />

Paare, die den Ehebund nicht eingehen wollen, nicht weiterhin diskriminiert werden.<br />

Das Zus<strong>am</strong>menleben in einem Konkubinat hat nicht die gleichen rechtlichen Voraussetzungen,<br />

wie der weitergehende Partnerschaftliche Vertrag von gleichgeschlechtlichen Paaren.<br />

A-123 : PS Lausanne, I., 3, 7. Absatz (= 3 ième paragraphe de la p. 11)<br />

qui commence par « L’espérance de vie augmente…créer de nouvelles perspectives.<br />

Enlever la fin de paragraphe (qui commence par « l’immigration de personnes… ») et le<br />

remplacer par : « Deux éléments fond<strong>am</strong>entaux pourront rétablir en partie un équilibre<br />

servant pour les assurances sociales et créer de nouvelles perspectives. L’un des deux<br />

élément sert aujourd’hui et certainement encore pour une ou deux générations à combler<br />

l’équilibre de la pyr<strong>am</strong>ide des âges mais également à financer les assurances sociales.<br />

L’immigration. Ce sont les personnes provenant d’autres cultures, parfois si fortement<br />

décriées, qui maintiennent not<strong>am</strong>ment le système de solidarité intergénérationnel.<br />

Chercher à limiter leur venue en Suisse pour des questions d’isolationnisme, est quasi un<br />

geste de suicide pour notre pays. A court terme, il faut développer une politique f<strong>am</strong>iliale<br />

incitative contenant une <strong>am</strong>élioration des structures d’accueil de jour, une augmentation<br />

des allocations f<strong>am</strong>iliales, le développement de prestations complémentaires f<strong>am</strong>ille, un<br />

congé parental, etc.<br />

A-124 : PS La Chaux-de Fonds, I., 3, 7. Absatz (= 3 ième paragraphe de la p. 11)<br />

Amendement: « L'espérance de vie augmente, ce qui est une bonne chose » « L'espérance<br />

de vie augmente même si les dernières études scientifiques tendent à démontrer<br />

qu'elle pourrait stagner voire diminuer dans les prochaines décennies. »<br />

Cet <strong>am</strong>endement est motivé par le fait qu’il s'agit d’un leitmotiv de la droite pour démanteler<br />

les rentes, par exemple. Cette phrase est un peu trop réductrice.


62 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Commentaire : « Si l’on ne veut pas abandonner des régions entières, il faut aider les gens<br />

sur place à créer de nouvelles perspectives. » Le progr<strong>am</strong>me ne propose malheureusement<br />

pas grand-chose pour remédier à cet état de fait et aider à la création de ces nouvelles<br />

perspectives.<br />

A-125 : <strong>SP</strong> International, I., 3, 8. Absatz (=1. Abschnitt, S. 12)<br />

„Aus ganzen Regionen wandern die wenigen Jungen ab, die Alten bleiben.“ Das ist doch<br />

nur ein Übergangsphänomen, aber kein grundsätzliches Problem! Erstens gibt es in der<br />

<strong>Schweiz</strong> wegen der extremen Mobilität und der Kleinräumigkeit schon längst keine ländlichen<br />

Räume mehr und zweitens wäre es durchaus zu begrüssen, wenn es Regionen gäbe,<br />

wo nicht mit einem sehr hohen staatlichen Aufwand und unter erheblicher Umweltbelastung<br />

wenigen Personen ein Leben auf städtischem Niveau ermöglicht würde.<br />

Zweitens sind beim aktuellen Lebensstil 7 Millionen für den Raum <strong>Schweiz</strong> einfach zu viel.<br />

Wenn wir unsere Grundsätze von Nachhaltigkeit und internationaler Solidarität ernst meinen,<br />

müssen wir also eine Bevölkerungsgrösse von eher 4-5 Millionen anstreben.<br />

Das Problem der Sozialwerke ist doch kein demografisches, sondern ein Verteilungsproblem<br />

des Volksvermögens!<br />

A-126 : <strong>SP</strong> International, I, 3, 8. Absatz (= 1. Absatz, S. 12)<br />

Die Formulierung „Die Lebenserwartung steigt. Das ist zu begrüssen.“ übernimmt unkritisch<br />

die aktuelle Entwicklung. Sind 9 Milliarden Menschen, die jeweils 100 Jahre alt werden<br />

eine sozialdemokratische Vision für unseren Globus? Was ist dann mit internationaler<br />

Gerechtigkeit gemeint, wenn die Hochlandbewohner in Bolivien gerade mal eine Lebenserwartung<br />

von 45 Jahren und die Einwohner Mumbais durchschnittlich eine von 38 Jahren<br />

haben? Zudem muss ohne falsche Sentimentalität doch auch festgestellt werden, dass in<br />

Westeuropa die meisten Leute in ihren letzten zehn Jahren wenig mehr von diesem Leben<br />

haben, die Gesellschaft aber dafür einen grossen Aufwand treibt.<br />

Wir sollten unseren Blick auf eine langfristig ausgerichtete Entwicklung richten. Das bedeutet<br />

in heutiger Sicht das Ziel einer Weltbevölkerung von etwa 3 Milliarden. Tatsache ist,<br />

dass mit den aktuellen Bewirtschaftungsmethoden eine erhebliche Degradation der Böden,<br />

ein nicht langfristig möglicher Energie- und Ressourceneinsatz verbunden ist. Die Lösung<br />

liegt auch hier in einer neuen Struktur der Verfügungsrechte über den Boden und primär<br />

regional ausgerichteten Märkten, im Einsatz regional angepasster nachhaltiger Nutzungen,<br />

nicht im Einsatz von noch mehr Technik und Energie! Der Satz "Die Weltlandwirtschaft hätte<br />

aber das Potenzial, zwölf Milliarden Menschen so zu ernähren, dass sie keinen Hunger<br />

leiden müssen." ist deshalb mehr als blauäugig und verkennt die Problematik völlig.<br />

A-127 : PS Lausanne, I., 3, 8. Absatz (= 2 ième paragraphe de la p. 12)<br />

Supprimer<br />

A-128 : <strong>SP</strong> Kanton Solothurn und <strong>SP</strong> Olten, I., 3, 8. Absatz, letzter Satz<br />

Die Probleme in der Integration sollen nicht nur in einem Nebensatz abgehandelt werden<br />

(Zuwanderung stellt hohe Ansprüche an Integrationspolitik). Hier soll auch gesagt werden,<br />

dass das Verhalten einiger nicht integrierter junger und erwachsener Immigranten ein Problem<br />

ist, das angegangen werden muss. Dieses Faktum soll nicht verschwiegen werden und<br />

gehört zu einer objektiven Analyse.<br />

A-129 : PS La Chaux-de Fonds, I., 3, 8. Absatz (= 2 ième paragraphe de la p. 12)


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 63<br />

Commentaire/question : « ... à l'Etat-providence, toujours répressif... » Qu'entend le Comité<br />

directeur par l’Etat-providence qui serait toujours répressif?<br />

A-130 : <strong>SP</strong> Heimberg, I., 3, 8. Absatz (= 1. Abschnitt, S. 12)<br />

Vorschlag Formulierung: Die Lebenserwartung steigt. So werden immer mehr Menschen<br />

auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sein. Gleichzeitig kommen bei uns immer weniger<br />

Kinder zur Welt. Dies führt in vielen Bereichen des Alltagslebens zu Veränderungen,<br />

von der Arbeitswelt bis zu den Sozialsystemen. D<strong>am</strong>it unser Staat funktioniert, sind wir auf<br />

die Zuwanderung von Menschen im erwerbsfähigen Alter angewiesen. Diese trägt zu wirtschaftlichem<br />

Erfolg, der Finanzierung der Sozialwerke und dem Ausgleich der Alterspyr<strong>am</strong>ide<br />

bei, stellt aber gleichzeitig hohe Anforderungen an die Integrationspolitik.<br />

A-131 : <strong>SP</strong> Heimberg, I., 3, 9. Absatz (=2. Abschnitt, S. 12)<br />

Streichen: „Die Entwicklung geht dahin, dass der Staat partnerschaftlich und auf gleicher<br />

Augenhöhe mit Bürgern und Bürgerinnen und gesellschaftlichen Organisationen Kooperationen<br />

eingeht.“<br />

Vorschlag Formulierung: Werden staatliche Dienstleistungen als zweckmässig und wirks<strong>am</strong><br />

eingeschätzt, so gesteht die Bevölkerung dem Staat auch die notwendigen Ressourcen zu.<br />

Die Vorstellung einer unaufhalts<strong>am</strong>en Privatisierung und Dezentralisierung des Sozialstaats<br />

und einer Entwicklung <strong>zum</strong> Wohlfahrtspluralismus als Alternative zur staatlichen Daseinsvorsorge<br />

zielt an den Erwartungen und Bedürfnissen der breiten Bevölkerung vorbei.<br />

A-132 : <strong>SP</strong> Liestal, I., 3, 9. Absatz (=2. Abschnitt, S. 12), letzter Satz<br />

Das neoliberale Dogma einer unaufhalts<strong>am</strong>en Privatisierung und Dezentralisierung des Sozialstaats<br />

und einer Entwicklung <strong>zum</strong> Wohlfahrtspluralismus als Alternative zur staatlichen<br />

Daseinsvorsorge zielt an den Erwartungen und Bedürfnissen der breiten Bevölkerung<br />

ebenso vorbei wie das unsägliche Staatsquoten-Dogma, das die Finanzpolitik des Bundes<br />

seit Ende der 90er-Jahre beherrscht.<br />

Angriffe auf vergangene und kaum in dieser vollkommenen Form nachweisbare Dogmen<br />

sind nicht zielführend (was ist eigentlich ein „Staatsquoten-Dogma“). Der Satz kann gestrichen<br />

werden.<br />

A-133 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, I., 3, 9. Absatz (=2. Abschnitt, S. 12), Ergänzung<br />

Wir beantragen die folgende Ergänzung <strong>am</strong> Schluss von Absatz 2:<br />

Relevant ist, dass der Staat in Krisen antizyklisch agieren kann. D<strong>am</strong>it dies möglich ist,<br />

muss der Staat in Krisenzeiten notfalls mit sehr grossen Summen die Wirtschaft stimulieren<br />

können. D<strong>am</strong>it er diese Mittel zu Verfügung hat, muss er in wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten<br />

dafür sorgen, dass er ein ausgeglichenes oder positives Budget aufweist. Denn die heutigen<br />

Generationen dürfen nicht auf Kosten der zukünftigen leben. Zukunftsträchtige Investitionen<br />

dürfen jedoch nicht auf die Zukunft verschoben werden.<br />

Begründung: D<strong>am</strong>it der Staat antizyklisch handeln kann, muss er in guten Zeiten dafür sorgen,<br />

dass es den Staatsfinanzen gut geht.<br />

A-134 : <strong>SP</strong> Zürich 10, I., 3, Ergänzung<br />

Wir vermissen im Kap I, vorzugsweise I.3, einen Verweis auf die „Zivilgesellschaft“: Zum einen<br />

als Feststellung, dass der öffentliche Raum zwischen Staat, Wirtschaft und F<strong>am</strong>ilie im<br />

Sinne von sozialen Bewegungen (Initiativen, Vereine, Verbände) zunehmend an Bedeutung<br />

gewinnt, <strong>zum</strong> anderen als Zieldimension in Sinne von mehr partizipativer Demokratie, u.a.<br />

für ImmigrantInnen mit Niederlassung.


64 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-135 : <strong>SP</strong> Langenthal, I., 3, Ergänzung<br />

Es ist ein Absatz zu verfassen, in welchem die Gefahren und Auswirkungen formuliert werden.<br />

Begründung: Der Inhalt geht bis in die Kriegszeit zurück. Seit einem Jahrzehnt hat das<br />

Schlagwort „Burn-Out“ mehr und mehr an Bedeutung gewonnen. Es gibt Aussagen, dass<br />

diese Krankheit in den nächsten Jahren in die Spitze der Krankheitsfälle aufsteigt. Dies wird<br />

jedoch mit keinem Wort erwähnt. Immer noch sind wir uns den Auswirkungen nicht bewusst.<br />

Von einer Work-Life-Balance wird schon gar nicht gesprochen. Diese heimtückische<br />

Krankheit wird uns in Zukunft viel beschäftigen und ausserdem Kosten verursachen.<br />

A-136 : <strong>SP</strong> Heimberg, I., 3, Ergänzung<br />

Armut nimmt wieder zu. Nicht jede und jeder kann durch eigene Arbeit den eigenen Lebensunterhalt<br />

bestreiten. Besonders betroffen sind Einwandererf<strong>am</strong>ilien und Alleinerziehende.<br />

Bei langandauernder Armut von F<strong>am</strong>ilien steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die<br />

heranwachsenden Kinder später ebenfalls arm sind, da der Zugang zu Bildung und sozialem<br />

Aufstieg nach wie vor nicht auf Chancengleichheit beruht. Vielmehr bestimmt nach wie<br />

vor die Herkunft die Zukunft der Kinder.<br />

A-137 : <strong>SP</strong> Uetikon <strong>am</strong> See, I., 3, Ergänzung<br />

Im Abschnitt 3. "Umbruch in Gesellschaft & Arbeitswelt und Wertewandel" sind die Gleichstellung<br />

von Menschen mit Behinderung und die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes<br />

BehiG explizit zu erwähnen.<br />

Begründung: Unter dem Begriff Gleichstellung wird primär auf die Gleichstellung<br />

Frau/Mann eingegangen (Gleichstellungsgesetz). Auf S. 11 gibt es noch einen einzelnen<br />

Verweis auf das Partnerschaftsgesetz. Was fehlt, ist eine Bezugnahme auf das dritte wichtige<br />

Gleichstellungsgesetz, das Behindertengleichstellungsgesetz von 2002. Dieser Ansatz<br />

von Gleichstellung ist gesellschaftlich (selbst in der <strong>SP</strong>) wenig verankert. Die Haltung "wir<br />

schauen schon für die Behinderten" ist noch weit verbreitet.<br />

A-138 : <strong>SP</strong> Bezirk Meilen,I., 3, Ergänzung<br />

Das Progr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> sollte stärker auf die Rolle der unbezahlten Arbeit in unserer<br />

Gesellschaft eingehen (Hausarbeit, Pflege von Betagten/Kranken, Kinderbetreuung,<br />

etc.). Zudem muss das Progr<strong>am</strong>m Lösungen vorschlagen, wie Anerkennung und eine gerechte<br />

Entschädigung für diese wertvollen und wichtigen Tätigkeiten erreicht werden können.<br />

Begründung: Unbezahlte Arbeit ist ein volkswirtschaftlich relevanter Faktor. Für das Jahr<br />

2000 schätzte das Bundes<strong>am</strong>t für Statistik den Wert der in der <strong>Schweiz</strong> verrichteten unbezahlten<br />

Arbeit auf 250 Milliarden Franken, was etwa 70 Prozent des offiziellen BIP entspricht.<br />

Unbezahlter Arbeit (in der Kindererziehung, bei der Pflege von Kranken oder Betagten,<br />

etc.) kommt eine hohe soziale Bedeutung zu, die aber nie dementsprechend anerkannt<br />

oder entschädigt wurde. Überdurchschnittlich oft wird diese Arbeit zudem von Frauen<br />

verübt. Im Sinne der Gerechtigkeit und der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern<br />

sollte sich das Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> Gedanken zur gerechteren Verteilung unbezahlter<br />

Arbeit zwischen den Geschlechtern und zu Möglichkeiten für die gesellschaftliche<br />

Honorierung dieser Tätigkeiten machen.<br />

A-139 : <strong>SP</strong> Bellach,I., 3, Ergänzung


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 65<br />

Die Erwähnung der Bildung als Grundwert für die Gesellschaft fehlt in diesem Kapitel<br />

und muss zwingend ergänzt werden.<br />

A-140 : <strong>SP</strong> Kanton Thurgau,I., 3, Ergänzung<br />

Bitte auf S. 10 folgende Passage einfügen: „Der Staat muss seinen Bürger/innen Sicherheit<br />

bieten. Er muss die Steuereinnahmen und die Ausgaben in einem vernünftigen Verhältnis<br />

zueinander halten, d<strong>am</strong>it er seinen sozialen Verpflichtungen stets nachkommen kann.“<br />

Auf der gleichen S. ist die Textstelle: „Die Sozialdemokratie war schon immer international<br />

ausgerichtet, sie lehnt daher auch die Globalisierung nicht prinzipiell ab, sondern will sie<br />

demokratisch gestalten.“ so geändert, d<strong>am</strong>it sich kein Widerspruch ergibt.<br />

A-141 : <strong>SP</strong> Uetikon <strong>am</strong> See, I., 3, Ergänzung<br />

Alter wird praktisch nur unter dem Aspekt „Problem“ abgehandelt. Aktiv tätige SeniorInnen<br />

werden in den Freiwilligenbereich verwiesen.<br />

Antrag: Gefördert werden müssen neben der Senkung des Pensionsalters neue flexible Arbeitsmodelle<br />

(z.B. ab 55), die auch einen längeren Verbleibt im (teilweisen) Erwerbsleben<br />

möglich machen. Anknüpfungspunkte geben sich auf S. 12 (Umbruch), S. 28 (Umverteilung<br />

und soziale Sicherheit) oder S. 48 (Das Recht auf Arbeit).<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Abschnitt "Internationalismus"<br />

A-142 : PS Vaud, I. Les Temps modernes, I., 2, nouveau point, page 8-9<br />

Rajouter un point 2 bis nommé « Internationalisme » formulé comme suit :<br />

« 2bis. Internationalisme<br />

La période considérée peut se caractériser par une lourde défaite de l’internationalisme<br />

socialiste, corrélatif à la défaite du mouvement ouvrier. Les organisations internationales<br />

que s’était donné le mouvement ouvrier, avec l’Internationale Socialiste par exemple, sont<br />

réduites à des coquilles vides. Le Parti socialiste européen (PSE) se limite à une action<br />

strictement parlementaire sans aucune cohérence progr<strong>am</strong>matique.<br />

La chute de l’URSS et le discrédit complet de la notion de communisme a conduit à la disparition<br />

(ou à la transformation profonde) des partis communistes dans la plupart des pays<br />

européens. Cette division historique du mouvement ouvrier enfin surmontée n’a malheureusement<br />

pas conduit à un renforcement de celui-ci.<br />

De même au niveau syndical international, la fin de la division des structures entre syndicats<br />

chrétiens et syndicats socialistes (avec la création de la Confédération syndicale internationale<br />

en 2006) n’a pas conduit à une capacité de mobilisation nouvelle à l‘échelle qui<br />

serait aujourd’hui nécessaire, celle des entreprises transnationales. Au-delà de ce bilan, le<br />

contexte actuel impose aux partis socialistes de travailler sur le plan européen et international<br />

à une nouvelle cohérence progr<strong>am</strong>matique.»<br />

Motif : Le texte actuel ne dit rien sur l’internationalisme socialiste, pourtant élément qui<br />

conditionne le potentiel de réalisation de notre progr<strong>am</strong>me.


66 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-143 : PS Lausanne, I., 2, nouveau point, page 9, après le point 2 (après le chapitre<br />

»construction européenne): Internationalisme<br />

« La période considérée peut se caractériser par une lourde défaite de l’internationalisme<br />

socialiste, corrélatif à la défaite du mouvement ouvrier. Les organisations internationales<br />

que s’était donné le mouvement ouvrier, avec l’Internationale Socialiste par exemple, sont<br />

réduites à des coquilles vides. Le Parti des Socialistes européens (PSE) n’est qu’un club de<br />

parlementaires, actuellement incapable d’une action politique propre.<br />

La chute de l’URSS et le discrédit complet de la notion de communisme a conduit à la disparition<br />

(ou à la transformation profonde) des partis communistes dans la plupart des pays<br />

européens. Cette division historique du mouvement ouvrier (imposée par les communistes<br />

eux-mêmes en 1920) enfin surmontée n’a malheureusement pas conduit à un renforcement<br />

de celui-ci.<br />

De même au niveau syndical international, la fin de la division des structures entre syndicats<br />

chrétiens et syndicats socialistes (avec la création de la Confédération syndicale internationale<br />

en 2006) n’a pas conduit à une capacité de mobilisation nouvelle à l‘échelle qui<br />

serait aujourd’hui nécessaire, celle des entreprises transnationales. »<br />

Justification : Le texte actuel ne dit rien sur l’internationalisme socialiste.<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Abschnitt " Transformations de la social-démocratie "<br />

A-144 : PS Vaud, I., 2, nouveau point, page 9, après le point 2<br />

Rajouter un point « Transformations de la social-démocratie » comme suit :<br />

« En accédant au pouvoir, la social-démocratie a appliqué son progr<strong>am</strong>me socialiste, en<br />

nationalisant les banques et les industries ou en étendant la redistribution sociale (PS français,<br />

PSOE espagnol). Très vite, à la fois contrainte par les structures imposées du capital,<br />

mais aussi par un manque de volonté et de militantisme, elle s’est résignée à l’« austérité ».<br />

Bien pire, au tournant des années 1990, des dirigeants opportunistes, au premier rang<br />

desquels le premier ministre britannique Tony Blair et le chancelier allemand Gerhard<br />

Schröder se sont ralliés au progr<strong>am</strong>me néolibéral sous couvert d’une fumeuse « troisième<br />

voie ». Cette trahison historique du mouvement social-démocrate par des dirigeants opportunistes<br />

aura été lourde de conséquences, les militant-e-s et les électeur/trice-s des partis<br />

socialistes étant conduits à ne plus voir de différence entre la droite néolibérale et la<br />

gauche néolibéralisée. Le parti travailliste britannique et le <strong>SP</strong>D allemand paient aujourd’hui<br />

encore lourdement ces errances. En Suisse, la cont<strong>am</strong>ination néolibérale de la gauche a pu<br />

être en grande partie évitée grâce aux mécanismes de démocratie directe (référendum gagné<br />

sur la Loi sur le marché de l’électricité ou contre la 11 ème révision de l’AVS). »<br />

Motif : Ces éléments ne figurent pas dans le texte actuel. Les dérives néolibérales des gouvernements<br />

de gauche ont pourtant un effet négatif sur la compréhension de notre progr<strong>am</strong>me<br />

que nous ne pouvons pas occulter.<br />

A-145 : PS Lausanne, I., 2, nouveau point 4 nouveau : Transformations de la social-démocratie<br />

« Si dans un premier temps la social-démocratie a appliqué son progr<strong>am</strong>me socialiste, en<br />

nationalisant les banques et les industries ou en étendant la redistribution sociale (PS français,<br />

PSOE espagnol), très vite, à la fois contrainte per les structures imposées du capital,<br />

mais aussi par un manque de volonté et de militantisme, elle s’est résignée à l’« austérité ».<br />

Bien pire, au tournant des années 1990, des dirigeants opportunistes, au premier rang


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 67<br />

desquels le premier ministre travailliste britannique Tony Blair et le premier ministre socialdémocrate<br />

allemand Gerhard Schröder se sont ralliés au progr<strong>am</strong>me néolibéral sous couvert<br />

d’une fumeuse « troisième voie ». Cette trahison historique du mouvement socialdémocrate<br />

par des dirigeants opportunistes aura été lourde de conséquences, les militante-s<br />

et les électeur/trice-s des partis socialistes étant conduits à ne plus voir de différence<br />

entre la droite néolibérale et la gauche néolibéralisée. Le parti travailliste britannique et le<br />

<strong>SP</strong>D allemand paient aujourd’hui encore lourdement ces errances. En Suisse, la cont<strong>am</strong>ination<br />

néolibérale de la gauche (Manifeste du Gurten, not<strong>am</strong>ment) a pu être en partie évitée<br />

grâce aux mécanismes de démocratie directe (référendum gagné sur la Loi sur le marché<br />

de l’électricité) mais pas complètement éradiquée. »<br />

Justification : Ces éléments ne figurent pas dans le texte actuel.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung


68 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> zu „II. Unsere Grundwerte“<br />

A-146 : JUSO, Zu „II. Unsere Grundwerte“: dem Wert der Freiheit mehr Platz einräumen –<br />

Wert der „Menschenwürde“ ergänzen – <strong>SP</strong>-Geschichte würdigen – Strategie entwickeln<br />

Dieses Kapitel ist das Beste des ganzen Papiers. Ziel jeder sozialdemokratischen Politik<br />

muss die Freiheit jedes und jeder einzelnen sein. Gerechtigkeit und Solidarität sind die Mittel<br />

um Freiheit der Menschen gelangen. Aus diesem Grund muss dem Wert der Freiheit<br />

nicht nur im Titel, sondern auch im Text mehr Platz eingeräumt werden.<br />

Als weiteren zentralen Wert der sozialdemokratischen Politik gehören auch die Werte Menschenwürde<br />

– wie von der "AG Visionärer Teil" gefordert – und Fortschritt in dieses Kapitel.<br />

Erst durch die Würdigung aller Menschen als Individuen wird solidarisches und gerechtes<br />

Handeln und Denken möglich. Zwar lässt sich die Menschenwürde von den drei Grundwerten<br />

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ableiten, aber wir halten die Menschenwürde für<br />

derart grundlegend, dass sie explizit genannt werden soll.<br />

Dieser Teil bietet sich auch für eine kritische Würdigung der sozialdemokratischen Geschichte<br />

an. Im ganzen Entwurf kommen die Ursprünge und die Entwicklung der <strong>SP</strong> kaum<br />

zur Geltung. Woher die <strong>SP</strong> kommt, gegründet als Interessenvertreterin der ArbeiterInnenbewegung<br />

und der unterdrückten Klassen, wohin sie geht und welches kritische Verhältnis<br />

zu historischem Materialismus und marxistischer Analyse sie heute prägt. Die Entwicklung<br />

einer Klassenpartei hin zu einer Wertepartei, die sich dennoch immer vom moralischen Voluntarismus<br />

abgrenzte, sollte den Lesenden vermittelt werden. Denn daraus ergeben sich<br />

wichtige Erkenntnisse zur Neuformulierung sozialdemokratischer Politik in einer veränderten<br />

Welt. Die Fähigkeit politisch – nicht moralisch – auf gesellschaftliche Veränderungen zu<br />

reagieren, ist unserer Meinung nach grundlegend für den Erfolg der <strong>SP</strong>.<br />

An dieser Stelle sollte auch die Strategie der Sozialdemokratie kritisch überdacht werden.<br />

Dazu gehört auch das Selbstverständnis der <strong>SP</strong> als eine vor allem parl<strong>am</strong>entarisch tätige<br />

Partei. Um die Politik nachhaltig verändern zu können muss die <strong>SP</strong> davon abkommen, ihren<br />

Erfolg nur <strong>am</strong> Gewinn oder Verlust von Wahlen und Abstimmungen zu messen. Ihr<br />

oberstes Ziel muss viel eher sein, eine konterhegemoniale Bewegung im K<strong>am</strong>pf um die<br />

Deutungshoheit zu entwickeln und d<strong>am</strong>it ihre Grundwerte zu jenen der Gesellschaft zu<br />

machen.<br />

A-147 : <strong>SP</strong> Goldach<br />

Inhaltlich sind wir grundsätzlich einverstanden, die aus unserer Sicht einseitige unkritische<br />

Staatsgläubigkeit beurteilen wir skeptisch.<br />

<strong>Anträge</strong> zu „1. Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität“<br />

A-148 : PS La Chaux-de Fonds, II., 1, l’ordre des trois valeurs<br />

Commentaires : Ce chapitre est très bien construit. La logique entre l’ordre des trois valeurs<br />

fond<strong>am</strong>entales entre le titre et le corps du texte est discutable, il nous semble opportun de<br />

rediscuter de la hiérarchie des valeurs dans le titre de ce chapitre. L’utilisation du terme de<br />

solidarité plutôt que fraternité est saluée.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 69<br />

A-149 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, Zu „II. Unsere Grundwerte“, neue Reihenfolge<br />

Wir fordern eine neue Reihenfolge und die Abhandlung der Grundwerte in drei Unterkapiteln.<br />

Den 3 Bereichen: Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit ist etwas mehr Raum zu geben.<br />

Sie sind zudem alle 3 in gleichem Umfang und mit der gleichen Tiefe abzuhandeln.<br />

• Neu: Gerechtigkeit<br />

• Neu: Solidarität<br />

• Neu: Freiheit<br />

A-150 : <strong>SP</strong> Frauen, II., 1, „Gerechtigkeit“ aufwerten<br />

Korrektur: Primat der Gerechtigkeit als höchster sozialdemokratischer Wert<br />

A-151 : <strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis, II., 1, „Gerechtigkeit“ präzisieren<br />

Der Begriff „Gerechtigkeit“ ist zu präzisieren.<br />

Begründung: Der Begriff findet unterschiedliche Verwendung und bleibt so unbestimmt: als<br />

„Gleichheit“ „Verteilungsgerechtigkeit“, „Lohngerechtigkeit“, „Chancengerechtigkeit“, etc.<br />

A-152 : PS Vaud, II., 1, remplacer le terme « justice » par « égalité »<br />

Remplacer le terme « justice » par « égalité ».<br />

Motif : Meilleure traduction de Gerechtigkeit à notre sens et surtout cohérent avec<br />

l’<strong>am</strong>endement PSV 10.<br />

A-153 : <strong>SP</strong> Illnau-Effretikon, II., 1, "Menschenwürde" ergänzen<br />

Der Begriff ‚Menschenwürde’ ist in den Grundwertekatalog aufzunehmen. Viele heutige<br />

sozialdemokratische Grundhaltungen lassen sich direkt davon ableiten.<br />

A-154 : <strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis, II., 1, "Menschenwürde" ergänzen<br />

Erweiterung des Grundwertekatalogs um „Menschenwürde“.<br />

Begründung: Die Würde des Menschen als „Zweck ans sich“ betont den Vorrang des<br />

Menschen vor allem, was nur „Mittel <strong>zum</strong> Zweck“ ist. Die Spannung zwischen Arbeit und<br />

Kapital ist entsprechend im Sinne der Menschenwürde und d<strong>am</strong>it mit dem Vorrecht der<br />

Arbeit zu lösen.<br />

A-155 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, II., 1, "Menschenwürde" ergänzen und Klärungen machen<br />

Es bleibt unklar, was unter „materiellen Freiheitsrechten“ und „solidarischer Politik“ genau<br />

zu verstehen ist. Die <strong>SP</strong> sollte sich hier auch <strong>zum</strong> Schutz der Menschenwürde bekennen.<br />

A-156 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, II., 1, "Gleichheit" ergänzen<br />

Die Aufnahme von Gleichheit als Grundwert unserer Partei unter Einbezug der obigen<br />

Überlegungen. Betonung eines Gemeinwillens (kollektive Identität) unter den Grundwerten<br />

von Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit.


70 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Begründung: Wir erachten die erwähnten Grundwerte als essentiell, möchten diese allerdings<br />

durch "Gleichheit" ergänzen. Dabei gilt es an<strong>zum</strong>erken: Wir meinen nicht die Gleichheit<br />

im Sinne einer einfachen "Gleichmacherei", also einer totalitären Gleichheit, auch beinhaltet<br />

unsere Gleichheit mehr als nur die Rechts- und Chancengleichheit, welche auch von<br />

bürgerlicher S. zugestanden wird. Gleichheit in unserem Sinne ist das Fund<strong>am</strong>ent für die<br />

Freiheit jedes einzelnen, welche aber wiederum die Freiheit aller voraussetzt und somit dort<br />

endet, wo sie jene des Anderen einschränkt.<br />

Gleichheit und Freiheit darf nicht nur vom Individuum her gedacht werden. Beide Grundwerte<br />

benötigen das Engagement der ges<strong>am</strong>ten Gesellschaft. Die Gesellschaft muss diese<br />

mittragen und verteidigen. Dies impliziert folgerichtig, dass die Menschen gegenseitig füreinander<br />

Verantwortung übernehmen, also solidarisch sind, im Kollektiv auftreten. So ermöglichen<br />

wir die Herausbildung einer kollektiven Identität von diversen gesellschaftlichen<br />

Akteuren mit partikularen Interessen, geeint unter dem Dach der <strong>SP</strong>. Dies ergänzt die beschriebene<br />

Einbettung des Progr<strong>am</strong>ms in ein ges<strong>am</strong>thaftes Projekt für mehr Demokratie.<br />

A-157 : <strong>SP</strong> Ittigen, II., 1, Titel , "Gleichheit" ergänzen<br />

Titel ändern in „Freiheit – Gleichheit – Gerechtigkeit – Solidarität<br />

A-158 : PS Lausanne, II., 1, titre, terme d’"égalité"<br />

Il est clair qu’il faut réintroduire le terme d’égalité comme valeur dans le titre. Ce terme est<br />

d’ailleurs à définir car flou dans le progr<strong>am</strong>me. Egalité, équité, égalité des chances,<br />

égalitarisme… Il y a également une chose à changer dans cette partie, car on parle de droits<br />

idéels et réels, d’égalité idéel et réelle. Il faut être clair et le mettre noir sur blanc que s’il y a<br />

bien sûr les droits fond<strong>am</strong>entaux, nous souhaitons les droits réels. Autrement dit, les droits<br />

formels permettent de nous organiser politiquement de telle sorte à matérialiser ces droits.<br />

Il nous semble également que la démocratie est une valeur à part égale avec les autres<br />

valeurs dans notre credo socialiste. Démocratie non pas comprise comme structure<br />

politico-institutionnelle, mais comme l’égalité qu’a chacun de s’exprimer. Il faut également<br />

reparler des droits de l’homme dans ce chapitre. Il faut reprendre chaque valeur et<br />

développer un paragraphe pour chacune.<br />

A-159 : PS Ticino (Bellinzona), II., 1, mettere tolleranza, pace, laicità, l’etica della responsabilità,<br />

la giustizia sociale, Responsabilità sociale<br />

Valori socialisti: In questo capitolo vi sono a nostro avviso altri valori socialisti da mettere in<br />

evidenza e da menzionare, come la tolleranza, la pace, la laicità, l’etica della responsabilità,<br />

la giustizia sociale invece della semplice giustizia come realizzazione dell’equità.<br />

Responsabilità sociale: Andrebbe anche introdotto un paragrafo sulla responsabilità sociale<br />

collettiva per opporsi all’individualismo, puntando sui concetti di cittadinanza attiva,<br />

per i singoli, e di responsabilità sociale delle aziende, per le imprese.<br />

A-160 : PS Lausanne, II., 1, titre, termes d’égalité et de démocratie<br />

Titre : remettre le terme d’égalité et rajouter celui de démocratie. Cela deviendrait : libertéégalité-solidarité-justice<br />

et démocratie<br />

(p 13) Paragraphe 1 : le remplacer par « Justice, égalité et liberté sont les valeurs centrales<br />

du socialisme. Elles sont en fait indissociables : la justice, qui signifie le traitement égal de


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 71<br />

toutes et tous, s’incarne pour les socialistes dans la justice sociale. Celle-ci a pour objectif<br />

non seulement de traiter chacun et chacune de la même manière, mais aussi de les élever<br />

à la même condition, celle d’êtres vraiment libres, c’est-à-dire de pouvoir réellement faire<br />

usage de leur liberté. »<br />

(p13) : Paragraphe 3 : Laisser la première phrase et remplacer tout le reste du paragraphe<br />

(qui commence par « cependant, contrairement à la droite…. ») par : Cependant, la<br />

conception que le socialisme adopte de la liberté est bien différente de celle que défendent<br />

les bourgeois et leurs relais politiques. En effet, le socialisme ne s’arrête pas à une justice, à<br />

une égalité, à une liberté formelle, qui n’existe que sur le papier et dans les lois. A quoi peut<br />

bien servir la liberté lorsqu’on ne dispose pas des moyens de s’en servir, lorsqu’on passe<br />

son temps à travailler pour survivre ? Que signifie l’égalité des droits lorsque les inégalités<br />

réelles sont criantes ? Et y a-t-il une vraie justice lorsque le statut social des parents<br />

détermine presque entièrement celui des enfants ?<br />

(p13) Remplacer le paragraphe 4 (qui commence par « Nous ne partageons pas… ») par :<br />

Tout le monde n’a de loin pas les mêmes chances, au sein de notre société, mais plus<br />

encore en comparaison internationale. C’est là que veut agir le socialisme : il veut faire en<br />

sorte que celles et ceux dont les conditions de départ sont les moins aisées puissent aussi<br />

réussir dans la vie et ne soient pas cond<strong>am</strong>né-e-s à végéter là où le hasard les a fait naître.<br />

C’est pourquoi le Parti socialiste se bat depuis toujours et partout pour les plus défavorisée-s.<br />

A-161 : <strong>SP</strong> Bettlach, II., 1, "Sicherheit" ergänzen<br />

Die drei Grundwerte Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität sind mit dem Begriff „Sicherheit“<br />

zu ergänzen.<br />

Begründung: Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität funktionieren nur im Zus<strong>am</strong>menspiel mit<br />

sozialer und physischer Sicherheit.<br />

A-162 : Section de Pully, Paudex, Belmont, II., 1, "loi/justice" clarifier<br />

La deuxième partie du chapitre 1 soulève la question de la position de la loi/justice dans<br />

notre société : question. La loi doit-elle vraiment être la référence ultime ? A notre avis, c’est<br />

le signe que les valeurs communes fortes font défaut dans notre société.<br />

A-163 : <strong>SP</strong> Bern-Süd, II., 1, ‚Gleichheit‘ statt ‚Gerechtigkeit‘<br />

‚Gerechtigkeit’ wird mit ‚Gleichheit’ ersetzt.<br />

Begründung: Gleichheit ist ein altes und wichtiges Postulat der <strong>SP</strong>. Für Gerechtigkeit sind<br />

ohnehin alle, verstehen aber ganz verschiedenes darunter.<br />

A-164 : PS Vaud, II., 1, reformulation du chapitre : « égalité » remplace « justice »<br />

Reformuler le chapitre 1 sous la forme suivante :<br />

1. Liberté – Égalité – Solidarité<br />

L’égalité est la valeur centrale du socialisme. Elle est indissociable de deux autres valeurs<br />

essentielles : la solidarité et la liberté. Notre conviction fond<strong>am</strong>entale est que tous les êtres<br />

humains devraient bénéficier des mêmes chances dans la vie. Nous savons que la réalité


72 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

est souvent très éloignée de cet idéal. L’histoire du socialisme, c’est l’histoire de la lutte<br />

pour l’égalité.<br />

De la trinité révolutionnaire des Lumières (liberté, égalité, fraternité), la bourgeoisie n’a retenu<br />

que la liberté et encore, seulement la liberté des possédant-e-s. Pour sa part, le socialisme<br />

a donné le même poids à ces trois valeurs tout au long du 20e siècle et le leur donne<br />

encore aujourd’hui. Dans notre interprétation, l’égalité signifie non seulement l’égalité des<br />

droits mais aussi l’égalité sociale réelle entre les individus. Chaque être humain doit disposer<br />

des mêmes opportunités dans la vie, indépend<strong>am</strong>ment de son sexe, de sa race, de sa<br />

religion et de son orientation sexuelle, de son origine et de sa nationalité. Pour nous,<br />

l’égalité est une condition indispensable pour que les différences entre les gens et la diversité<br />

des groupes sociaux puissent s’épanouir et ne soient pas entravées par des discriminations.<br />

Nous lions aussi l’égalité à la liberté : seule une société qui accorde une liberté égale<br />

à chacune et à chacun est une société libre.<br />

Dans son histoire, le socialisme a toujours été partie prenante d’un mouvement international<br />

pour la liberté. Depuis ses débuts, il se bat pour l’émancipation des travailleuses et des<br />

travailleurs et pour la démocratie, afin que toutes et tous puissent participer à la vie politique.<br />

C’est lui qui a repris dans toute l’Europe les idées de la révolution française et de la<br />

révolution de 1848. On ne peut pas séparer l’histoire de la démocratie en Europe de celle<br />

du socialisme. Ce dernier a conquis davantage de libertés et de démocratie, le droit de vote<br />

des femmes, et s’est opposé à toutes les dictatures et à toutes les oppressions, étatiques<br />

ou non.<br />

Nous ne partageons pas le dogme de la droite selon lequel chacun-e est l’artisan de son<br />

propre bonheur. Nous savons que tout le monde n’a de loin pas les mêmes chances, au<br />

sein de notre société, mais plus encore en comparaison internationale. En ce sens,<br />

l’exercice de la liberté est indissociablement lié à la réalisation de l’égalité. Chacun-e ne<br />

pourra voir ses propres aspirations devenir réalité que dans une société qui assure la participation<br />

pleine et entière de chacun de ses membres à la vie sociale, économique et culturelle.<br />

C’est là que veut agir le socialisme : il veut faire en sorte que celles et ceux dont les<br />

chances de départ sont moindres puissent aussi réussir dans la vie et ne soient pas cond<strong>am</strong>né-e-s<br />

à végéter là où le hasard les a fait naître. C’est pourquoi le Parti socialiste se bat<br />

depuis toujours et partout pour les plus défavorisé-e-s.<br />

La solidarité est la principale maxime de l’action du PS. Nous comprenons par là toute<br />

forme de politique (et aussi de comportement personnel) qui vise à une répartition aussi<br />

juste que possible des biens, des services, du pouvoir, du bien-être et des chances.<br />

L’action solidaire s’orientera donc toujours sur le principe de la juste répartition. Une politique<br />

solidaire implique la redistribution pour corriger les inégalités de répartition, éliminer<br />

ou réduire les discriminations, prendre résolument le parti des opprimé-e-s, des exploité-e-s,<br />

des membres les plus faibles de la société et de la nature. Comprise dans ce sens, la solidarité<br />

implique également des devoirs : le devoir de participer selon ses forces à la redistribution<br />

des richesses, le devoir de s’impliquer activement dans la vie sociale, la responsabilité<br />

envers les personnes les plus faibles, envers celles et ceux dont l’existence dépend de la<br />

société. Pour le PS, la solidarité se décline en trois axes essentiels : la solidarité au sein de<br />

notre société, la solidarité internationale et la solidarité avec les générations futures.<br />

Les droits fond<strong>am</strong>entaux idéels (liberté de conscience et de religion, liberté d’expression,<br />

de la presse, de réunion et d'association) sont aussi bien des acquis du socialisme que des<br />

acquis de la révolution bourgeoise. En accord avec ses valeurs, le socialisme est favorable<br />

au développement des droits économiques, sociaux et culturels, qui complètent les libertés<br />

idéelles. Le droit au travail, à la formation, à la santé et au minimum vital, objectifs sociaux<br />

progr<strong>am</strong>matiques de l’Etat, doivent être développés jusqu’à devenir des droits fond<strong>am</strong>en-


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 73<br />

taux que l’on peut faire valoir en justice. Si nécessaire, le respect des droits sociaux collectifs<br />

doit prendre le pas sur l’exercice des libertés économiques. Ainsi, le droit à des actions<br />

collectives de lutte contre l’arbitraire des employeurs fait également partie de la liberté d'association,<br />

tandis que la liberté de la presse doit l’emporter sur l’arbitraire des éditeurs,<br />

même paré des atours de la « liberté économique ». La liberté économique ne devrait pas<br />

être l'apanage de celles et ceux qui disposent des moyens de production ou indépendante-s.<br />

Elle doit au contraire évoluer jusqu’à devenir une « citoyenneté économique » des travailleuses<br />

et travailleurs, afin qu'ils puissent en profiter eux aussi et participer à tous les niveaux<br />

aux décisions dans les entreprises.<br />

L’égalité comme valeur centrale du socialisme implique l’égalité dans la redistribution des<br />

richesses, qui constitue le noyau de la justice sociale. Celle-ci constitue un impératif sur la<br />

voie de la réalisation de l’égalité et de la liberté de chacun-e. La redistribution des richesses<br />

signifie l’existence d’un État fort qui s’engage à ce que tou-te-s puissent bénéficier de la richesse<br />

produite. Le développement des droits économiques, sociaux et culturels, en tant<br />

qu’ils ôtent à la sphère du marché et à l’arbitraire des possédant-e-s le partage des richesses<br />

pour confier celui-ci à la responsabilité démocratique de la collectivité, est un but<br />

fond<strong>am</strong>ental du socialisme. Le socialisme est en effet convaincu que ses valeurs se réaliseront<br />

dans une société libre et démocratique, ce qui implique l’abandon de la logique marchande<br />

et la pénétration de la démocratie dans toutes les sphères de la vie politique, sociale<br />

et économique<br />

Motif : L’égalité est la valeur que nous devons mettre en avant en premier lieu. La justice<br />

sociale se déduit de cet objectif bien plus fort. Notre version articule ainsi égalité, liberté et<br />

solidarité qui sont par ailleurs les valeurs que le progr<strong>am</strong>me mentionne dans la conclusion<br />

en page 52 du progr<strong>am</strong>me. Il s’agit peut-être d’un problème de traduction mais le terme<br />

« égalité » est indubitablement le meilleur.<br />

A-165 : <strong>SP</strong> See (FR), II., 1, zu ideal<br />

Für die <strong>SP</strong> See ist Solidarität zwar eine wichtige Handlungsmaxime, sie ist jedoch zu relativieren.<br />

Menschen sind für Solidarität zu gewinnen, jedoch nicht für eine absolut „gerechte“<br />

Verteilung von Gütern, Dienstleistungen, Macht und Wohlstand. Dieses ideale Bild der Gesellschaft<br />

wird es nie geben, weil die Gesellschaft aus Individuen mit verschiedenen Erwartungen<br />

an die Umwelt und an sich selber besteht. Mit der Forderung nach absoluter<br />

Gleichheit werden Menschen, die sich mit eigener Kraft engagieren, die ihr Leben ohne Intervention<br />

des Staates zu führen versuchen und auch Verantwortung für Mitmenschen<br />

übernehmen, die innovativ sind und für ihr eigenes, aber auch für das Wohlergehen der<br />

Gesellschaft tätig sind, in ihrem Elan gestoppt.<br />

Die Aufgabe der <strong>SP</strong> ist es dabei, schädliche Auswüchse zu verhindern, wenn Menschen<br />

den Blick auf die Realität verlieren und nicht weiter sehen als bis <strong>zum</strong> Nachbar, der immer<br />

etwas mehr hat. Bestehen Mängel und Lücken, die der Staat nicht ausfüllt, entsteht Innovation,<br />

und der Ehrgeiz treibt die Menschen zu Taten an. Umgekehrt können Menschen in<br />

Lethargie verfallen. Das Ziel der <strong>SP</strong> muss es sein, dass dem Staat die Mittel zur Verfügung<br />

stehen, dann einzuschreiten, wenn die wichtigen Lebensgrundlagen, wie genügender<br />

Lohn, Bildung, das angemessene Dienstleistungsangebot nicht vorhanden ist und Sozialversicherungen<br />

nicht funktionieren.<br />

A-166 : <strong>SP</strong> Heimberg, II., 1, 1. Absatz, letzter Satz und 2. Absatz, streichen<br />

Streichen: „Die Geschichte der Sozialdemokratie ist … … nichtstaatlichen Unterdrückung<br />

widersetzt.“


74 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-167 : <strong>SP</strong> Heimberg, II., 1, Streichen im 3. Absatz<br />

Streichen: „Die materiellen Freiheitsrechte lehnt … … eines Betriebs oder Unternehmens<br />

mitbestimmen können.“<br />

A-168 : Section de Pully, Paudex, Belmont, II., 1, 4 ième paragraphes, 1 er phrase<br />

Supprimer « Nous ne partageons pas… c’est l’aspiration » et remplacer par « Chaque être<br />

humain aspire… » La référence à la droite nous semble superflue. Ce qui prime, ce sont nos<br />

convictions.<br />

A-169 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, II., 1, 4. Absatz, 1. Satz<br />

S. 13. letzter Abschnitt: „Die Sozialdemokratie ….eigener Schmied sei“ , dieser Satz ist allenfalls<br />

durch ein anderes Bild zu ersetzen.<br />

A-170 : <strong>SP</strong> Kanton Thurgau, II., 1, 4. Absatz, 1. Satz<br />

Der Text „Ein jeder sei seines Glückes Schmied...“ muss deutlicher widerlegt werden! Z. B.<br />

mit folgendem Zusatz: „Angesichts der Verschiedenheit menschlichen Leides ist dieses<br />

bürgerliche Dogma entweder naiv oder zynisch.“<br />

A-171 : <strong>SP</strong> Zürich 3, II., 1, 5. Absatz, 5. Satz<br />

Jeder Mensch soll unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Rasse, seiner religiösen und<br />

sexuellen Orientierung, seiner Herkunft, Nationalität oder Behinderung die gleichen Lebenschancen<br />

haben.<br />

Begründung: Die Gleichstellung sowie das Diskriminierungsverbot von Menschen mit Behinderung<br />

sind Grundrechte und seit 10 Jahren in der Bundesverfassung verankert. Es ist<br />

sehr erstaunlich, dass die <strong>SP</strong> im neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m diese Tatsache noch immer ignoriert.<br />

A-172 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, II., 1, 5. Absatz, 5. Satz<br />

„(…) jeder Mensch soll unabhängig von seinem Geschlecht (…)“. Hier ist unseres Erachtens<br />

auch festzuhalten „unabhängig von einer Behinderung oder anderen Beeinträchtigung (…)“<br />

A-173 : <strong>SP</strong> Stadt St. Gallen, II., 1, 5. Absatz (= S. 14, 2. Absatz), 3. Zeile, neu<br />

"... vorab die Freiheit der weissen, europäischen, besitzenden Männer sowie der kolonialen<br />

Oberschichten verstanden."<br />

A-174 : PS Lausanne, II., 1, 5 ième et 6 ième paragraphes (= p.14, paragraphe 2 et 3)<br />

5 ième paragraphes (= p.14, paragraphe 2) : Supprimer la première phrase<br />

6 ième paragraphes (= p.14, paragraphe 3) : le remplacer par « Quant à la solidarité, elle est la<br />

principale maxime de l’action socialiste. Nous comprenons par là toute forme de politique<br />

qui vise à une répartition égale des biens, des services, du pouvoir, du bien-être. Une<br />

politique solidaire implique la redistribution pour corriger les inégalités de répartition,


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 75<br />

éliminer ou réduire les discriminations, prendre résolument le parti des opprimé-e-s, des<br />

exploité-e-s, des membres les plus faibles de la société et de la nature. Prendre la solidarité<br />

comme principe pour toute action politique, c’est viser en permanence au bien du plus<br />

grand nombre, c’est favoriser l’action collective, c’est construire la société que nous<br />

voulons en commun. »<br />

A-175 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8, II., 1, zusätzlicher Absatz <strong>am</strong> Schluss des 1. Abschnitts (S. 14)<br />

Was wir im Grossen gesellschaftlich anstreben, wollen wir im Kleinen, in unserer <strong>SP</strong>, in unserer<br />

Sektion, auch leben. Eine offene Gemeinschaft ähnlich Gesinnter, in der wir uns orientieren<br />

sowie sachkundig und handlungsfähig machen wollen. Denn wir sind uns bewusst,<br />

dass wir alleine politisch nur verzweifeln können. Um politisch die notwendigen Reformen<br />

verwirklichen zu können, müssen wir die Erfahrungen und Einsichten jeder und jedes<br />

einzelnen erörtern, bündeln und so organisieren, dass wir gemeins<strong>am</strong> und auf allen<br />

Ebenen handlungsfähig werden und unsere Macht verwirklichen können. Dazu schaffen<br />

wir in allen Gemeinden und Quartieren kreative Parteisektionen, die allen offen stehen, die<br />

sich im Sinne des vorliegenden Progr<strong>am</strong>ms engagieren wollen.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu „2. Grundziel ist mehr Lebensqualität – Nachhaltigkeit<br />

ist der Weg“<br />

A-176 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, II., 2, streichen, bzw. teilweise in Kapitel I & IV integrieren<br />

Wir beantragen die Streichung des ganzen Kapitels.<br />

Begründung: Das Kapitel ist schlecht formuliert und weist viele Redundanzen mit anderen<br />

Textpassagen im Parteiprogr<strong>am</strong>m auf. Einzelne Abschnitte sind – sofern sinnvoll – in die<br />

Kapitel I resp. IV zu integrieren.<br />

A-177 : PS Vaud, II., 2, biffer<br />

Biffer le chapitre 2 « Le développement durable pour une meilleure qualité de vie »<br />

Motif : le développement durable ne saurait être érigé au rang de « valeur » mais doit<br />

apparaître dans notre « vision » où ces éléments devront apparaître. De plus, les<br />

considérations sur des indicateurs socio-économiques comme le PIB n’ont rien à faire dans<br />

ce chapitre.<br />

A-178 : JUSO, II., 2, streichen und teilweise in Kapitel I integrieren<br />

Der zweite Teil „Grundziel ist mehr Lebensqualität – Nachhaltigkeit ist der Weg“ hat mit<br />

Grundwerten nichts oder wenig zu tun und ist als überflüssig zu streichen. Der Inhalt der<br />

beiden letzten Abschnitte auf S. 15 sollen aber in den Analyseteil „Die Zeit, in die wir leben“<br />

aufgenommen werden.


76 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-179 : PS Lausanne, II., 2, supprimer<br />

Mise à part le fait qu’il faut inverser l’idée, une meilleure qualité de vie AVEC le<br />

développement durable, c’est un moyen et pas un but, il nous semble que ce point a été<br />

rajouté après coup. On ne sait pas ce qu’il fait là. Dans la structure présentée par le pss, en<br />

quoi le développement durable nuis fait-il arriver à la démocratie économique ? C’est un<br />

point redondant qui est traité plusieurs fois ailleurs.<br />

A-180 : PS Lausanne, II., 2, supprimer<br />

Supprimer ce point. Comme exprimé en introduction de notre envoi, ce point nous semble<br />

rajouté par la suite, comme un cheveu sur la soupe. Il n’a pas sa place ici.<br />

A-181 : <strong>SP</strong> See (FR) , II., 2<br />

Es stellt sich die Frage, was mit mehr Lebensqualität gemeint ist. Mehr Lebensqualität kann<br />

Vieles heissen, beispielsweise teure Autos, Ferien in Übersee, haufenweise elektrische Installationen,<br />

Apparate, usw. Davor sind auch die Genossinnen und die Genossen nicht gefeit.<br />

Die Formel „mehr Lebensqualität“ im Sinne der <strong>SP</strong> soll so dargestellt werden, was sie<br />

in Tat und Wahrheit bedeutet, d.h. nur längerfristig betrachtet mehr Lebensqualität mit sich<br />

bringt und kurzfristig aber Einschränkungen erforderlich macht: 2000 W-Gesellschaft, weniger<br />

oder wenn schon, dann treibstoffarme Autos, gut ausgebautes Netz des öffentlichen<br />

Verkehrs (zu Fuss oder mit dem Fahrrad <strong>zum</strong> Bahnhof gehen), vermehr das Fahrrad benützen,<br />

Landwirtschaft mit hochwertigen Produkten, die auf dem Markt gefragt sind, aber teurer<br />

sind, unterstützen, weniger Ferien in fernen Ländern, bewusstes Einkaufen von Kleidern,<br />

die nicht von Kindern oder anderen billigen Arbeitskräften in fernen Ländern erzeugt worden<br />

sind, jedoch mehr kosten, weniger importierte Früchte und Gemüse (mehr saisonale<br />

Anpassung des Konsums) konsumieren, bewusster Verzicht auf viele andere Annehmlichkeiten<br />

des Lebens. Der Ressourcenverbrauch soll vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt<br />

werden. Nur mit einer klaren und verständlichen Beschreibung dieser Einschränkungen,<br />

die langfristig schliesslich einer höheren Lebensqualität im Sinne der <strong>SP</strong> gleichkommt, ist<br />

die Haltung der <strong>SP</strong> transparent.<br />

A-182 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden:<br />

Mit den angebrachten Überlegungen zur Nachhaltigkeit sind wir einverstanden. Aufgrund<br />

des besseren Verständnisses des Kapitels dürfen aber einige Punkte in der Aufzählung gestrichen<br />

werden, dafür die Übrigen besser erklärt werden. Insbesondere Punkt 3 erachten<br />

wir als wichtig, bedarf aber einer besseren Erklärung.<br />

Einige Punkte in der Aufzählung streichen, die Übrigen besser erklären.<br />

Aufzählungspunkt 3 besser ausformulieren und besser erklären.<br />

A-183 : PS Ticino (Bellinzona), II., 2<br />

Al paragrafo 2 va evitato l’uso acritico del concetto abusato di sviluppo sostenibile. Un chiarimento<br />

necessario per evitare la confusione con l’abuso di questo termine che ne fanno gli<br />

<strong>am</strong>bienti borghesi e reazionari. E’ necessario inserire il concetto che il consumo non va<br />

confuso con lo spreco e che oggi più che in una società dei consumi vivi<strong>am</strong>o in una società<br />

degli sprechi.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 77<br />

A-184 : <strong>SP</strong> Olten, II., 2, Definition Nachhaltigkeit ergänzen<br />

Hier fehlt uns eine Definition von Nachhaltigkeit. Was heisst das? Der Begriff soll nicht einfach<br />

anhand von Beispielen umschrieben werden.<br />

Nachfolgend schlagen wir in jedem Fall vor, dass es heisst anstelle von „Nachhaltigkeit bedeutet“<br />

„nachhaltige Politik bedeutet“<br />

A-185 : PS Engiadina Bassa, II., 2, Abkehr vom Konsumismus ergänzen<br />

die Punkte „Nachhaltig bedeutet:“ ergänzen durch:<br />

Abkehr vom Konsumismus, von Überkonsum, vom Konsum um des Konsums Willen, von<br />

einem Lebensstil nach immer mehr („immer höher, weiter, schneller, älter, reicher“). Das<br />

Optimum ist grundsätzlich weniger als das Maximum !<br />

A-186 : <strong>SP</strong> Rheinfelden, II., 2, Arbeitsgesetze ergänzen<br />

Das Parteiprogr<strong>am</strong>m ist hier wenig griffig. Z. Bsp. auf S. 15 ein klarer Einschub: Arbeitsgesetze<br />

sind so zu gestalten, dass diese ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die Leistungsfähigkeit<br />

hat Grenzen, bis anhin wurde diese über Arbeitszeiten definiert. Im heutigen<br />

Umfeld braucht es andere bzw. zusätzliche Kriterien. Neben der Arbeit muss es möglich<br />

sein, eine F<strong>am</strong>ilie zu haben, Hobbys zu pflegen oder gemeinnützige Arbeit zu leisten. Arbeit<br />

darf nicht <strong>zum</strong> einzig bestimmenden Lebensinhalt werden. Wenn wir dies bei uns nicht<br />

schaffen, wo denn sonst.<br />

A-187 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, II., 2, Sicherheit ergänzen<br />

Zur Lebensqualität gehört wesentlich auch die Sicherheit. Es ist wichtig, die Sicherheit nicht<br />

als etwas Selbstverständliches vorauszusetzen, sondern bereits hier, und nicht erst in S. 27,<br />

die Wichtigkeit der Sicherheit in ihren verschiedenen Aspekten zu betonen.<br />

A-188 : <strong>SP</strong> Frauen, II., 2, 1. Absatz<br />

Das Ziel von sozialdemokratischer Politik heisst: möglichst viel Lebensqualität für möglichst<br />

viele Menschen innerhalb und ausserhalb der eigenen Landesgrenzen. Das bedeutet: Jede<br />

Person ist ökonomisch unabhängig.<br />

A-189 : <strong>SP</strong> International, II., 2, 1. Absatz<br />

Das Ziel von sozialdemokratischer Politik heisst: möglichst viel hohe Lebensqualität möglichst<br />

viele alle Menschen innerhalb und ausserhalb der eigenen Landesgrenzen im Rahmen<br />

der globalen Biokapazität.<br />

Begründung: Grundsatzformulierungen mit „möglichst“ sind möglichst zu vermeiden! Unsere<br />

Politik muss im Bewusstsein der ökologischen Grenzen gestaltet werden. Dies muss<br />

auch in den Grundsätzen <strong>zum</strong> Ausdruck kommen<br />

A-190 : <strong>SP</strong> International, II., 2, 1. Absatz<br />

Die Sozialdemokratie setzt demgegenüber auf eine Stärkung einer möglichst breit abgestützten<br />

Nachfrage und Kaufkraft Ablösung der extremen Eigentumsfixierung durch Gemeinschaftseigentum<br />

und Nutzungsrechte.


78 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Begründung: Es darf doch nicht wahr sein: Hier wird auch noch die Fortsetzung, ja die Verstärkung<br />

des „consumo, ergo sum“ verlangt. Da liegt nun eine der Hauptursachen unserer<br />

globalen Misere im unersättlichen Konsum der ersten Welt, und jetzt soll die Sozialdemokratie<br />

das auch noch anheizen? Gaht´s no?<br />

A-191 : <strong>SP</strong> Liestal, II., 2, 3. Absatz, 4. Punkt<br />

Die Geldwirtschaft in den Dienst der Realwirtschaft stellen statt die Realwirtschaft in den<br />

krisenhaften Dienst der Geldwirtschaft und des Finanzkapitals.<br />

Die Geldwirtschaft ist ein Teil des Wirtschaftskreislaufes und nicht per se „krisenhaft“. Entsprechend<br />

ist das Wort ersatzlos zu streichen.<br />

A-192 : <strong>SP</strong> Olten, II., 2, 3. Absatz, 4. Punkt<br />

Punkt „krisenhaften“ streichen oder anders formulieren.<br />

A-193 : <strong>SP</strong> Schwarzenburg, II., 2, 3. Absatz, 5. Punkt<br />

Die Wirtschaft muss den Ressourcenverbrauch senken.......(Wie soll ein Wachstum den<br />

Verbrauch senken?)<br />

A-194 : <strong>SP</strong> International, II., 2, 3. Absatz, 5. Punkt<br />

Mit der künftigen Wirtschaftsentwicklung prioritär den Ressourcenverbrauch senken statt<br />

ihn wie heute zu Lasten der Ärmsten und zukünftiger Generationen ständig zu steigern.<br />

Begründung: Der hier (gilt auch für S. 24, 2. Abschnitt) unkritisch verwendete Begriff des<br />

Wirtschaftswachstums ist ein Mythos des fund<strong>am</strong>entalistischen Kapitalismus. Wir sollten<br />

von Wirtschaftsentwicklung sprechen, denn darin steckt die Umgestaltung der Wirtschaftsstrukturen<br />

nach sozialen und ökologischen Kriterien<br />

A-195 : <strong>SP</strong> Olten, II., 2, 3. Absatz, 6. Punkt<br />

Punkt anders formulieren: „Rechtsstaatlichkeit vor dem Recht des Stärkeren“, weniger<br />

schönes Wortspiel aber klarere Aussage.<br />

A-196 : <strong>SP</strong> Ittigen, II., 2, Titel und 2. Absatz<br />

Titel ändern in 2. Grundziel ist mehr Lebensqualität – in Nachhaltigkeit. (Der „Weg“ ist doch<br />

„Wirtschaftsdemokratie“, gemäss Kapitel III. und IV.!)<br />

Entsprechend ist Absatz 2 anzupassen!<br />

A-197 : <strong>SP</strong> Küssnacht <strong>am</strong> Rigi, II., 2, 3. Absatz<br />

Nachhaltigkeit bedeutet:<br />

• Die Politik von der Idee einer gerechten Gesellschaft her konzipieren, welche die Bedürfnisse<br />

der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre Bedürfnisse<br />

nicht befriedigen können.<br />

• Den Vorrang der Langfristigkeit beachten.<br />

• Der sozialen, ökologischen und volkswirtschaftlichen Logik folgen .


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 79<br />

• Die Geldwirtschaft in den Dienst der Realwirtschaft stellen.<br />

• Mit Wirtschaftswachstum prioritär den Ressourcenverbrauch .<br />

• Die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stellen.<br />

• Den Vorrang der demokratischen Politik über den Gestaltungsanspruch jener stellen, die<br />

immer mehr Lebensbereiche dem Ordnungsprinzip des Marktes unterwerfen wollen.<br />

A-198 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem, II., 2, 4. Absatz, 2 Punkte <strong>zum</strong> Neoliberalismus<br />

In den beiden letzten Punkten ist von der „neoliberalen Revolution“ die Rede. Historisch<br />

korrekter ist es, von einer „neoliberalen Konterrevolution“ oder „neoliberalen Gegenrevolution“<br />

zu sprechen, welche die revolutionären Errungenschaften der Arbeiterbewegung wieder<br />

abbauen und vernichten will.<br />

A-199 : <strong>SP</strong> Liestal II., 2, 4. Absatz, 1. Punkt <strong>zum</strong> Neoliberalismus<br />

Die neoliberale Revolution entfesselte die Marktkräfte, befreite die Finanzspekulation von<br />

allen Beschränkungen und verschärfte die Krisenanfälligkeit.<br />

Die Krisenanfälligkeit der Wirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten statistisch betrachtet<br />

markant abgenommen. Insofern handelt es sich um eine unbewiesene Behauptung.<br />

A-200 : <strong>SP</strong> Wetzikon II., 2, 4. Absatz, 2. Punkt <strong>zum</strong> Neoliberalismus<br />

Die Sozialdemokratie setzt demgegenüber auf eine Stärkung einer möglichst breit abgestützten<br />

Nachfrage und Kaufkraft Ablösung der extremen Eigentumsfixierung durch Gemeinschaftseigentum<br />

und Nutzungsrechte.<br />

Begründung: « Nachfrage, Kaufkraft...» ist das unser Vokabular? D<strong>am</strong>it erreichen wir bloss<br />

eine Stärkung der Kapitalisten...<br />

A-201 : Section de Pully, Paudex, Belmont, II., 2, 4. Absatz, 2. Punkt <strong>zum</strong> Neoliberalismus<br />

(= au bas de la page 15)<br />

Au bas de la page : remarque/question. « Le socialisme mise sur le renforcement de la<br />

demande globale. » Si cela signifie un accroissement de la qualité de vie dans les pays<br />

défavorisés : d’accord. Sinon il y a contradiction avec une gestion raisonnée des<br />

ressources.<br />

A-202 : <strong>SP</strong> Heimberg, II., 2, zweitletzter Absatz<br />

Streichen: „die von der arbeitenden Bevölkerung als Verbesserungen empfunden werden<br />

konnten“<br />

A-203 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch, II., 2, letzter Absatz <strong>zum</strong> BIP<br />

BIP: Diese Grösse nicht grundsätzlich in Frage stellen! – ergänzende Werte klärend zustellen.<br />

A-204 : <strong>SP</strong> Frauen, II., 2, letzter Absatz, Zusatz „BIP“<br />

Die monetäre Bewertung der unbezahlten Arbeit ist annähernd gleich hoch wie die ges<strong>am</strong>te<br />

Entgeltung der bezahlten Arbeit in der Volkswirtschaft. Diese Arbeit wird in einem bisher<br />

gängigen Mass des wirtschaftlichen Fortschritts nicht berücksichtigt. Auch deshalb braucht


80 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

es einen Wechsel zu einem tauglicheren Messinstrument, d<strong>am</strong>it die Gratisarbeit der einen<br />

nicht als unsichtbare Basis für den Wohlstand der anderen dient.<br />

A-205 : <strong>SP</strong> Ittigen, II., 2, zwei letzte Absätze<br />

streichen! (Begründung siehe „Allgemeines ......“!).<br />

A-206 : <strong>SP</strong> Liestal, II., 2, letzter Absatz <strong>zum</strong> BIP<br />

Tauglichere Fortschrittsmesser als das BIP sind deshalb der «ökologische Fussabdruck»,<br />

der von der UNO angewendete «Index der menschlichen Entwicklung» HDI oder der von<br />

der OECD entwickelte «Echte Fortschrittsindikator» GPI, der aus dem früheren «Index für<br />

nachhaltigen wirtschaftlichen Wohlstand» ISEW hervorging.<br />

Die Aneinanderreihung von Abkürzungen und Indizes ist in einem Parteiprogr<strong>am</strong>m nicht<br />

zielführend. Der Hinweis auf Alternativen würde genügen.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 81<br />

<strong>Anträge</strong> zu „III. Unsere Vision“<br />

A-207 : <strong>SP</strong> Dietlikon, III, 1– 3, streichen<br />

Begründung: Wir finden es falsch, dass das Parteiprogr<strong>am</strong>m so viel Wert auf die Demokratisierung<br />

der Wirtschaft legt, und zwar aus drei Gründen:<br />

- Erstens sollte der "Initiative Firmengründer", welcher das Kapital selber aufbringt, nicht<br />

gezwungen werden, die Mitarbeiter zur Firmenstrategie zu befragen. Es ist sein Risiko<br />

und seine Vision. Wenn er oder sie Erfolg hat, wird die Firma wachsen und weitere Arbeitsstellen<br />

werden geschaffen<br />

- Zweitens haben Arbeitnehmer in erster Linie ein Interesse an einem guten Lohn und<br />

vorteilhaften Arbeitsbedingungen. Wenn sie anderswo ein besseres Angebot finden,<br />

gehen sie oftmals. Die Unternehmen haben also ein Interesse, als attraktiver Arbeitgeber<br />

da zustehen.<br />

- Genossenschaften haben den Nachteil, dass es schwierig ist, genügend Kapital (z.B.<br />

für neue Investitionen, Maschinen, Gebäude usw.) aufzunehmen. Man könnte zwar verlangen,<br />

dass die Arbeitnehmer als "Genossenschafter" Anteilsscheine zeichnen müssen<br />

(Geld einzahlen müssen). Aber dies ist unter Umständen auch ein Nachteil. Denn<br />

manchmal haben auch Arbeitnehmer von sich aus auch ein Interesse, den Arbeitsplatz<br />

zu wechseln (z.B. Flexibilität, neue persönliche f<strong>am</strong>iliäre Situation usw.). Bei Genossenschaften<br />

besteht aber der Nachteil, dass die Arbeitnehmer, welche von sich aus kündigen,<br />

ihre Anteilscheine (= ihr Geld) beim Austritt aus der Firma schlecht eintauschen<br />

können.<br />

<strong>Anträge</strong>: „Überwindung des Kapitalismus“ streichen<br />

A-208 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, III, 1– 3, „Überwindung des Kapitalismus“ streichen<br />

Von Begriffen und Sätzen wie "Überwindung des Kapitalismus" und der "Notwendigkeit, die<br />

kapitalistische Wirtschaftsordnung hinter uns zu lassen" ist abzusehen, solange es <strong>zum</strong> Kapitalismus<br />

keine gangbare Alternative gibt. Die Wirtschaftsdemokratie als Alternative <strong>zum</strong><br />

Kapitalismus ist im vorliegenden Progr<strong>am</strong>m definitorisch noch zu wenig ausgereift. Die einseitige<br />

Fokussierung auf die Wirtschaft im Kapitel "Visionen" ist mit Blick auf die Grundwerte<br />

der Sozialdemokratie letztlich nicht umfassend genug.<br />

Begründung: Es ist richtig und auch nötig, dass sich die <strong>SP</strong> weiterhin als visionäre Partei<br />

versteht. Allerdings bleibt es im vorliegenden Progr<strong>am</strong>m diffus, was genau die Alternative<br />

<strong>zum</strong> Kapitalismus sein könnte. Um den Kapitalismus zu "überwinden" braucht es ein alternatives<br />

Modell, das derzeit nicht zur Verfügung steht. Und der Kommunismus mit seinen<br />

totalitären Auswüchsen kann der Sozialdemokratie nicht als Vorbild dienen. Der Begriff<br />

Wirtschaftsdemokratie müsste noch genauer umrissen werden. Ist es wirklich eine andere<br />

Ordnung und nicht vielmehr einfach eine Demokratisierung des bestehenden Systems?<br />

Der Satz " Statt Privatisierung aller privatisierbaren Bereiche meint sie die Demokratisierung<br />

aller demokratisierbaren" scheint darauf hinzuweisen, dass es eher um eine Neuinterpretation<br />

des bestehenden Kapitalismus geht.<br />

A-209 : <strong>SP</strong> Bettlach, III, 1– 3, „Überwindung des Kapitalismus“ streichen<br />

Die Formulierung „Überwindung des Kapitalismus“ streichen.


82 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Begründung: „Emotionsgeladener“ Begriff, welcher zu viele ungenaue Assoziationen zulässt.<br />

A-210 : <strong>SP</strong> Goldach, III, 1– 3, „Überwindung des Kapitalismus“ streichen<br />

Antrag: „Überwindung des Kapitalismus“ streichen.<br />

Begründung: Die <strong>SP</strong> Goldach ist nicht der Meinung, dass die „Überwindung des Kapitalismus“<br />

ins Parteiprogr<strong>am</strong>m gehört. Die Äusserungen betreffend Markt widersprechen <strong>zum</strong><br />

Teil auch dieser Zielsetzung. Für uns wäre die Vision „Sozial-ökologische Marktwirtschaft“<br />

zielführender und würde auch zu einer Demokratisierung der Wirtschaft passen.<br />

A-211 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch, III, 1– 3, "Überwindung des Kapitalismus" streichen<br />

Kapitalismus überwinden = surreales Fernziel! Hier mehr konkrete, anvisierbare Ziele nennen<br />

(Überwindung von Kapitalismus = alter Zopf) – Ausdeutschen, Was überwunden werden<br />

soll – welche Formen des Kapitalismus? – Welche Auswüchse, diese nennen und<br />

möglichst konkrete Wege zeigen.<br />

A-212 : <strong>SP</strong> Kirchlindach, III, 1– 3, "Überwindung des Kapitalismus" streichen<br />

Die Ausführungen dazu sind die fragwürdigsten des ganzen Entwurfs. Die Polarisierung<br />

Markt – Staat und die Beschwörung des Klassenk<strong>am</strong>pfes sind in einer Zeit, in der eine beachtliche<br />

Zahl von Mitgliedern und Sympathisanten der <strong>SP</strong> selber Arbeitgeber sind und wo<br />

nur mehr wenige Arbeitnehmer ihre Chefs und Arbeitgeber als Feinde ihrer Klasse sehen,<br />

längst überholt, abgesehen davon, dass sich wohl kaum mehr jemand einer Klasse zugehörig<br />

fühlt. Die wenig differenzierte Uralt-Forderung nach Überwindung des Kapitalismus<br />

und die Zuweisung aller Übel an diesen bringt nichts. Der real existierende Sozialismus im<br />

Osten hat gezeigt, dass auch der Gegenentwurf <strong>zum</strong> Kapitalismus mangelhaft ist. Es ist<br />

richtig, dass im Entwurf dessen Schwächen aufgezeigt werden, allerdings darf man dann<br />

nicht auf dem linken Auge blind sein. Wenn etwa gesagt wird, dass öffentliche Service Public-Unternehmungen<br />

im Gegensatz zu den privaten Unternehmungen keine überrissenen<br />

Renditeerwartungen zu erfüllen hätten, so stimmt dies beispielsweise bei vielen kommunalen<br />

Elektrizitätswerken nicht.<br />

Die Rezepte zur Überwindung des Kapitalismus sind die Enteignung der wichtigsten Produktionsmittel<br />

(S. 20), das heisst der für die Produktion von Gütern erforderlichen Gegenstände<br />

wie Gebäude, Maschinen, Anlagen etc., und die Ersetzung von Aktiengesellschaften<br />

durch Genossenschaften (S. 21), beides fragwürdige Vorschläge:<br />

- Staatseigene Betriebe sind im Infrastrukturbereich zweckmässig, nicht jedoch in der<br />

übrigen Wirtschaft. Es ist weder aus der Sicht von Flexibilität und Effizienz noch der<br />

wirtschaftlichen Unternehmer-Risiken angebracht, die produzierende Wirtschaft zu verstaatlichen.<br />

- Genossenschaften haben sich primär im Wohnungsbereich bewährt, leider ist längst<br />

nicht bei allen die die Kraft zu Neuem erhalten geblieben. Fragwürdig ist es, Coop und<br />

Migros als positive Beispiele für Genossenschaften zu bezeichnen; die relativierende<br />

Bemerkung bezüglich Managerherrschaft ist bestenfalls schön geredet. Die beiden<br />

Grosshändler sind zwar formell Genossenschaften, verhalten sich aber als Allesfresser<br />

genauso wie die im Progr<strong>am</strong>mentwurf angeprangerten Kapitalisten. EPA, Globus,<br />

ABM, Jumbo, Radio Steiner, Fust, Interdiscount und weitere wurden übernommen,<br />

teilweise stillgelegt und so nach kapitalistischer Art der Markt verengt. Die beiden Moloche<br />

ziehen sich immer mehr aus der Versorgung in der Fläche zurück und sind trei-


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 83<br />

bende Kräfte beim Bau von zentrumsfernen Einkaufstempeln. Und sie drücken die<br />

Preise bei ihren Lieferanten, auch den landwirtschaftlichen, genau wie ihre privatwirtschaftlich<br />

organisierten Konkurrenten. Sind das unsere Vorbilder?<br />

A-213 : <strong>SP</strong> Ittigen, „Überwindung des Kapitalismus“ streichen<br />

III, 3., Absatz 2 „Wer den Kapitalismus ......“ streichen, ebenso Absatz 3 „Wir setzen uns ...“<br />

streichen! Sie stehen im Widerspruch <strong>zum</strong> Ganzen bisher Ausgesagten; ein „Sowohl-alsauch“<br />

sowie die „Zähmung und Steuerung der kapitalistischen Marktwirtschaft“ sind illusorisch,<br />

weil rein sachlich-systembedingt nicht möglich! (Ei ei ei!).<br />

A-214 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem, „Überwindung des Kapitalismus“ streichen<br />

Der Abschnitt „Wer den Kapitalismus überwinden will ...“ ist ersatzlos zu streichen.<br />

Begründung: Dieser Abschnitt stellt einen unglaubwürdigen und durchschaubaren Versuch<br />

dar, im – zweifellos existierenden – breiten politischen Spektrum unserer Partei niemanden<br />

zu verärgern. Die nachfolgenden Ausführungen zeigen ja deutlich, was die <strong>SP</strong> konkret anstrebt:<br />

Das ist es, was die Parteimitglieder und Aussenstehende interessiert.<br />

A-215 : <strong>SP</strong> Buchrain – Perlen, „Überwindung des Kapitalismus“ streichen<br />

Streichung aller Textpassagen zur „Überwindung des Kapitalismus“ mit den folgenden Begründungen:<br />

• Niemand konnte uns bis heute aufzeigen wie diese „Überwindung des Kapitalismus“<br />

erfolgen soll.<br />

• Es gibt kein Land auf der Erde, das den Kapitalismus erfolgreich überwunden hat.<br />

• Wir betrachten die „Überwindung des Kapitalismus“ als Utopie und nicht als Vision.<br />

• Die <strong>SP</strong>-Basis lebt die „Überwindung des Kapitalismus“ in keiner Art und Weise. Wir<br />

vergleichen dies mit gewissen Forderungen der kath. Kirche (z.B: Empfängnisverhütung),<br />

welche vom grössten Teil der Basis auch nicht gelebt wird.<br />

• Die „Überwindung des Kapitalismus“ im Parteiprogr<strong>am</strong>m zu belassen erscheint uns<br />

eher als Trotzreaktion gegenüber unseren politischen Gegnern.<br />

• Die Medien werden im neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m hauptsächlich die „Überwindung des<br />

Kapitalismus“ suchen und uns dies postwendend als weltfremd vorwerfen.<br />

• Die grosse Mehrheit der <strong>SP</strong> Sympathisanten empfindet die „Überwindung des Kapitalismus“<br />

als weltfremd.<br />

• Wenn das Parteiprogr<strong>am</strong>m die Globalisierung als Fakt akzeptiert, muss es auch den<br />

Kapitalismus als Fakt akzeptieren. Statt den Kapitalismus zu überwinden müssen wir<br />

eine ökosoziale Marktwirtschaft schaffen, welche der Schlüssel zu einer weltweiten<br />

nachhaltigen Entwicklung ist.<br />

A-216 <strong>SP</strong> See (FR) , „Überwindung des Kapitalismus“ streichen<br />

Für die <strong>SP</strong> See ist die Überwindung des Kapitalismus kommunistisches Gedankengut, das<br />

in der Geschichte eine klare Niederlage erlitten hat und das in einem modernen Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />

nicht aufgewärmt werden darf. Der Kapitalismus existiert. Die Aufgabe der <strong>SP</strong> muss<br />

es sein, ihm Schranken zu setzen.


84 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Die <strong>SP</strong> findet den Begriff Wirtschaftsdemokratie passend. Die totale Wirtschaftsfreiheit hat<br />

<strong>zum</strong> Debakel mit den Banken geführt. So sind die wichtigen Punkt für die <strong>SP</strong> See in Übereinstimmung<br />

mit dem Parteiprogr<strong>am</strong>m:<br />

• service public für alle,<br />

• Genossenschaftsdenken,<br />

• angemessene – jedoch nicht totale – Mitbestimmung in den Unternehmen,<br />

• Mehr Mitsprache bei der Verwaltung von institutionell gebundenem Kapital von Arbeitnehmenden<br />

(Pensionskassen), d<strong>am</strong>it ethische Ziele im Interesse der Arbeitnehmenden<br />

verwirklicht werden können.<br />

Jede Überführung von privaten Kapitalgesellschaften in staatliches Eigentum lehnt die <strong>SP</strong><br />

See entschieden ab. Eine solche Überführung ist nur dann – aber dann vorbehaltlos – gerechtfertigt,<br />

wenn es um Service public und um begrenzte Ressourcen geht, wie Post, Eisenbahn,<br />

lebensnotwendige Versicherungen, Elektrizitätswerke, Wasser, u.ä.<br />

A-217 <strong>SP</strong> Kanton Thurgau, III, 1– 3, „Überwindung des Kapitalismus“ neutralisieren<br />

Wir haben verschiedene Vorschläge zur Passage „Überwindung des Kapitalismus“ gelesen,<br />

auch den von Professor Spieler im „Links“ vom 10 Juni, aber keiner konnte uns überzeugen.<br />

Wir schlagen daher die neutralste Fassung vor, die auch historisch korrekt sein<br />

dürfte: Die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> sieht den Kapitalismus weder als Ende und schon gar nicht als<br />

Vollendung der Wirtschaftsgeschichte sondern lediglich als eine Epoche.“ Alles Weitere ist<br />

ja bereits genügend durch das angestrebte Ziel, nämlich die Wirtschaftsdemokratie genügend<br />

dokumentiert.<br />

A-218 : <strong>SP</strong> Frauenfeld, „Überwindung des Kapitalismus“ differenzieren<br />

Antrag: Zwischen zwei Arten von Kapitalismus unterscheiden: 1. Kasino-Kapitalismus und<br />

Kapitalismus, dessen Folge die „Too-big-to-fail-Problematik“ ist. 2. Kapitalismus, der sich für<br />

KMU bewährt hat. Die Überwindung der ersten Art des Kapitalismus nicht im Kapitel „Visionen“,<br />

sondern im Kapitel „Ziele“ anführen.<br />

Begründung: Der Kasino-Kapitalismus, dessen Folge u.a. die „Too-big-to-fail-Problematik“<br />

ist, muss möglichst schnell überwunden werden, da er Volkswirtschaften und längerfristig<br />

die Privatwirtschaft zerstört. Der Kapitalismus im Zus<strong>am</strong>menhang mit den KMU muss nicht<br />

überwunden, sondern allenfalls in Teilbereichen angepasst werden.<br />

A-219 : <strong>SP</strong> Biel Stadt/Ost, „Überwindung des Kapitalismus“ modernisieren<br />

Wir sind der der Meinung, dass dieses historisch für das Selbstverständnis der <strong>SP</strong> wichtige<br />

Ziel wie folgt ergänzt resp. modernisiert werden sollte: „Wir wollen den Kapitalismus im<br />

Sinne des sog. „Dritten Weges“ umgestalten und allen Menschen durch ein existenzsicherndes<br />

Grundeinkommen ein würdiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen.“<br />

<strong>Anträge</strong>: „Demokratischer Sozialismus“ als Ziel<br />

A-220 : <strong>SP</strong> Illnau-Effretikon, „Überwindung des Kapitalismus“ durch "Demokratischer Sozialismus"<br />

ersetzen<br />

Dieses Kapitel ist grundsätzlich zu überarbeiten. Es ist zu wirtschaftslastig und soll durch<br />

unsere Vorstellungen von einer nachhaltig funktionierenden Gesellschaft, die möglichst


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 85<br />

allen Menschen – auch den nicht Erwerbstätigen – volle Partizipation ermöglicht, ergänzt<br />

werden.<br />

Die ‚Überwindung des Kapitalismus’ ist aus dem Progr<strong>am</strong>m zu streichen und beispielsweise<br />

durch das Fernziel eines demokratischen Sozialismus zu ersetzen.<br />

Gegenüber der Europäischen Union wünschen wir uns – im Einklang mit vielen anderen<br />

Kritikern – eine kritischere Haltung.<br />

A-221 : <strong>SP</strong> Kanton Solothurn und <strong>SP</strong> Olten, III, 1– 3, Begriff „demokratischer Sozialismus“<br />

ergänzen<br />

Mit Erstaunen stellen wir fest, dass der Begriff „demokratischer Sozialismus“ im Entwurf<br />

des <strong>SP</strong>-Parteiprogr<strong>am</strong>ms nicht vorkommt. Im 82-Progr<strong>am</strong>m war dem Sozialismus noch ein<br />

ganzes Kapitel gewidmet. Die feindliche Ideologie, der Kapitalismus, wird ausführlich abgehandelt<br />

aber unsere Ideologie wird verschämt umschrieben. Sowohl die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> wie<br />

auch die <strong>SP</strong> Olten setzen sich aufgrund ihrer Statuten jedoch für die „Ziele des demokratischen<br />

Sozialismus“ ein. Da wäre es doch naheliegend, dass dazu etwas im Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />

steht.<br />

Vorschlag: Im Kapitel Grundwerte soll ein Exkurs gemacht werden <strong>zum</strong> demokratischen<br />

Sozialismus und dessen Inhalt. (Dies hat die Geschäftsleitung der <strong>SP</strong> Kanton Solothurn<br />

praktisch einstimmig beschlossen) Die konsequente Umsetzung der im Kapitel referierten<br />

Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität entspricht ja unserem Verständnis von<br />

Sozialismus. Die Diktaturen des ehemaligen Ostblocks mögen den Begriff Sozialismus diskreditiert<br />

haben. Dieser sogenannte „reale Sozialismus“ hatte aber nichts gemein mit unserer<br />

Vision eines demokratischen Sozialismus. Wir könnten auch darauf verweisen, dass<br />

sich die 1921 erfolgte Abspaltung der Kommunisten wie erwartet (1989) nicht als erfolgreicher<br />

Weg erwies. Es wäre jedenfalls ganz verfehlt, wenn wir wegen den Auswüchsen des<br />

Kommunismus auf die Benennung unserer Vision und unseres Weges, nämlich dem Sozialismus,<br />

verzichten würden. Unser Solothurner Bundesrat Willi Ritschard hat <strong>am</strong> Parteitag<br />

1975 in Biel ausgerufen: „Ich glaube an den Sozialismus, …“ und hat dies auch begründet<br />

(es gibt dazu ein Tondokument, eine von Andreas Blum moderierte Schallplatte). Ritschard<br />

würde sich im Grab umdrehen, wenn er erführe, dass man diesen Begriff streichen möchte,<br />

weil er vermeintlich nicht mehr so en vogue ist.<br />

Kurz und gut: Es gibt keinen Grund, dass wir unsere politische Idee nicht bei ihrem N<strong>am</strong>en<br />

nennen dürfen.<br />

A-222 : JUSO, III., 1, "demokratischer Sozialismus" als Ziel<br />

Im Progr<strong>am</strong>m wird klar auf das traditionelle sozialdemokratische Ziel der "Demokratisierung<br />

aller demokratisierbaren Bereiche" Bezug genommen. Diese Tradition mündet dann im<br />

Entwurf in der Wirtschaftsdemokratie. Sie wird als Gegenstück <strong>zum</strong> Kapitalismus präsentiert.<br />

Die Wirtschaftsdemokratie, wie sie im Entwurf eingeführt wird, wird aber dem Kapitalismus<br />

in seiner Ganzheit nicht gerecht und kann die Forderung nach einer "Überwindung des<br />

Kapitalismus" nicht erfüllen. Denn der Kapitalismus ist mehr als nur eine undemokratische<br />

Produktionsweise, er ist auch Gesellschaftsordnung und Ideologie. Zwar ist die Wirtschaftsdemokratie<br />

ein wichtiges Puzzleteil in der Überwindungsdiskussion, aber eben nur Teil des<br />

Puzzles. Dieses ist als "radikale Demokratie" oder "demokratischer Sozialismus" zu beschreiben,<br />

denn es meint die Demokratisierung der Gesellschaft als Ganzes – ein Gegen-


86 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

konzept zur herrschenden Gesellschaftsordnung – und nicht nur eine Änderung der Produktionsweise.<br />

Das Ziel muss in diesem Zus<strong>am</strong>menhang eine sozialdemokratische Gegenhegemonie<br />

i– nur d<strong>am</strong>it werden wir dem Kapitalismus in seiner ökonomischen und politisch-ideologischen<br />

Ausprägung gerecht.<br />

A-223 : <strong>SP</strong> Zürich 3, III, 1– 3, "Demokratischer Sozialismus" ergänzen<br />

Eine gesellschaftspolitische Perspektive (soziale Demokratie / demokratischer Sozialismus)<br />

ist im neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m zu entwickeln.<br />

Begründung: Das Kapitel «Unsere Vision» befasst sich nur mit der Wirtschaftsdemokratie.<br />

Das starke Gewicht der Wirtschaftsdemokratie ist zwar zu begrüssen, diese ist aber nur ein<br />

Teil der Sozialen Demokratie.<br />

A-224 : <strong>SP</strong> Bern-Süd, III, 1– 3, Titel<br />

Überschrift: Wirtschaftsdemokratie als Weg <strong>zum</strong> demokratischen Sozialismus.<br />

Im Kapitel ergänzen: Grundprinzipien der sozialen Sicherheit, diese abkoppeln von Erwerbsarbeitsstatus<br />

und F<strong>am</strong>ilienstatus und den Begriff des demokratischen Sozialismus<br />

verwenden.<br />

Begründung: Den Blick ausweiten auf das Soziale.<br />

A-225 : <strong>SP</strong> Ittigen, III, 1– 3, Titel<br />

Titel ändern in „Wirtschaftsdemokratie – demokratischer Sozialismus – klassenlose Gesellschaft“!<br />

Entsprechend in den Absätzen 3 und 4!<br />

<strong>Anträge</strong> zu III, 1– 3, "Wirtschaftsdemokratie" präzisieren & erweitern<br />

A-226 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, III, 1– 3, "Wirtschaftsdemokratie" präzisieren & erweitern<br />

Unsere Vision: Wie erwähnt erachten wir das Kapitel als gelungen, auch die Überlegungen<br />

<strong>zum</strong> Thema Wirtschaftsdemokratie teilen wir, möchten allerdings folgende Punkte anmerken:<br />

• Die Idee der Wirtschaftsdemokratie wurde nicht zu Ende gedacht. Das Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />

lässt die Frage im Raum stehen, wie sich eine "wirtschaftsdemokratische <strong>Schweiz</strong>" gegenüber<br />

einem globalen Markt und der entsprechenden Konkurrenzsituation verhält.<br />

Wir plädieren dafür, diese Problematik als Chance zur Formulierung eines anderen, lebensnäheren<br />

Internationalismus zu nutzen. Die Argumentationslinie für diesen Internationalismus<br />

soll nicht mehr entlang der Forderung "für eine offene <strong>Schweiz</strong>", also einer<br />

Argumentation auf der kulturellen Ebene, sondern entlang der sozioökonomischen Linie<br />

und der Demokratiefrage verlaufen. [In den entsprechenden Kapiteln geschieht<br />

dies teilweise, der Zus<strong>am</strong>menhang mit der Wirtschaftsdemokratie ist aber nicht klar erkennbar,<br />

weshalb dies unter dem Kapitel "Unsere Vision" geschehen sollte.]<br />

• Würde sich eine demokratische UBS AG anders verhalten als die heutige? Wir glauben<br />

dies kaum. Hier muss der Ansatz ins Progr<strong>am</strong>m einfliessen, dass wir gemeins<strong>am</strong> einen<br />

grösseren und besseren Kuchen backen etc. Der vorhin beschriebene Gemeinwillen<br />

kommt hier ebenfalls <strong>zum</strong> Zug.<br />

• Die Forderung der Wirtschaftsdemokratie bewegt sich aus linker Perspektive auf einem<br />

schmalen Grad. Sie kann im negativen Sinne in eine Art von Syndikalismus ausarten,<br />

was volkswirtschaftlich dr<strong>am</strong>atisch wäre. Oder aber sie verkommt <strong>zum</strong> blossen Staats-


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 87<br />

kapitalismus. Hier gilt es sich deutlich abzugrenzen, d<strong>am</strong>it keine Missverständnisse<br />

aufkommen.<br />

A-227 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, III, nicht nur eine einzige Vision / stärker auf Kapitel IV beziehen<br />

Wir finden es ungeschickt, nur eine einzige Vision zu formulieren, abgesehen von der Diskussion,<br />

ob es die richtige ist. Wir schlagen deshalb vor, dieses Kapitel vollständig zu überarbeiten<br />

und es neu in die Mehrzahl zu setzen: „Unsere Visionen“. Basierend auf unseren<br />

Grundwerten sollen in diesem Kapitel die Visionen der <strong>SP</strong> in den relevanten Politikbereichen<br />

hergeleitet werden. Kapitel IV zeigt sodann auf, wie der Weg zur Erreichung unserer<br />

Visionen aussieht. Deshalb müssen die Kapitel III und IV einen engen Bezug haben. Wir<br />

schlagen vor, dieselben Überschriften zu verwenden, in Kapitel III jeweils die Vision und in<br />

Kapitel IV dann entsprechende (Zwischen-)Ziele und Lösungswege zu formulieren. Die einseitige<br />

Fokussierung auf die Wirtschaftsdemokratie wird so beseitigt. Die Inhalte der aktuellen<br />

4 Unterkapitel sind in den neuen Unterkapiteln (sei es in Kapitel III. Visionen oder IV.<br />

Unser Weg), die Bezug zur Wirtschaft nehmen, zu integrieren.<br />

Wir haben uns auch im Kapitel „IV. Unser Weg“ erlaubt, die Reihenfolge der Themen umzustellen<br />

und neue Vorschläge bezüglich Titel zu formulieren. Dies hat gemäss unserem<br />

Vorschlag nun Auswirkungen auf die neuen Titel im Kapitel „III. Unsere Visionen“, die wie<br />

folgt lauten:<br />

• Mehr Demokratie wagen<br />

• Stabilität und Lebensqualität durch eine vorsorgende Sozialpolitik<br />

• Das Primat der Politik gegenüber dem Primat der Ökonomie durchsetzen<br />

• Neue Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum durch konsequente Umwelt- und Klimapolitik<br />

• Die <strong>Schweiz</strong> in Europa und der Welt integrieren<br />

A-228 : PS Ticino (Bellinzona) , III, 1– 3<br />

Super<strong>am</strong>ento del capitalismo: A nostro parere, il super<strong>am</strong>ento o riforma del capitalismo,<br />

non inteso come economia di mercato, ma come preminenza netta del fattore capitale sul<br />

sistema produttivo, va raggiunto con la democratizzazione economica, dove la politica governa<br />

l’economia. In questo senso il prodotto di questo processo può essere l’economia<br />

sociale ed ecologica di mercato. La politica deve governare l’economia e non viceversa.<br />

Privatizzazioni: In questa parte importante del documento va introdotto a nostro parere un<br />

paragrafo di analisi sulle privatizzazioni.<br />

Territorio bene pubblico: Il PS ticinese chiede che nel documento venga introdotto il<br />

concetto di territorio bene pubblico, da sottrarre, almeno in parte, alla logica economica. Lo<br />

spazio e il territorio sono un bene comune di vitale importanza, un patrimonio fond<strong>am</strong>entale<br />

per la buona vita sociale.<br />

Responsabilità sociale delle aziende: Come già detto al punto J del cap II. nel documento<br />

va anche introdotto il concetto di responsabilità sociale delle aziende.<br />

A nostro parere la società cooperativa come forma societaria non è forzat<strong>am</strong>ente una maggiore<br />

garanzia che le aziende operino sempre in maniera corretta: si propone quindi di togliere<br />

gli esempi di cooperative (Migros, Coop ecc) dal testo.<br />

Dibattito sulle nazionalizzazioni: Chiedi<strong>am</strong>o pure di aprire la discussione sulla necessità<br />

di rendere pubbliche grandi banche e industrie farmaceutiche.


88 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-229 : <strong>SP</strong> Goldach, III, 1–3, zu stark auf die Wirtschaft und zu wenig auf den Menschen<br />

ausgerichtet<br />

Die Vision ist viel zu wenig sec. All die Begründungen inkl. geschichtlicher Hintergrund gehören<br />

in die Ausgangslage, nicht in dieses Kapitel. Die Vision ist auch viel zu ausführlich<br />

beschrieben mit all den verschiedenen Modellen. Eigentlich ist es ein Modell- bzw. Massnahmenmix,<br />

aber keine Vision. Die Vision „Wirtschaftsdemokratie“ ist zu stark auf die Wirtschaft<br />

und zu wenig auf den Menschen ausgerichtet. Menschenwürde, soziales Zus<strong>am</strong>menleben<br />

etc. kommen zu kurz. Gem. Parteiprogr<strong>am</strong>m haben wir nur eine Vision. Die Vision,<br />

unsere Grundwerte zu verwirklichen (Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität) fehlt, mindestens<br />

als Titel. Weitere zentrale Themen sind ebenfalls nicht dominant erwähnt. Eine weitere<br />

Vision wäre die Demokratisierung der Gesellschaft auf allen Ebenen, national und international.<br />

A-230 : <strong>SP</strong> Bern-Süd, III, 1– 3, Gliederung<br />

Schluss: Die Gliederung stimmt nicht. Teile von ‚IV. Unser Weg’ gehören ins Kap. III und im<br />

Kap. III hat es Analysen neben konkreten Forderungen, die anderswo hin gehören.<br />

Begründung: Die Verständlichkeit leidet darunter.<br />

A-231 : PS Lausanne, III, 1– 3, mal emmanchée, manque de priorisations<br />

C’est un concept qui convient. Il s’agit de dépasser le capitalisme par étape. S'il y a une<br />

volonté de réguler le système actuel, c’est pour arriver par étape à la démocratie<br />

économique. Un des problèmes du capitalisme n’est pas seulement l’inégalité de la<br />

redistribution des richesses, mais bien la prise de décision de l’organisation et de la<br />

production, qui reste entre un groupe très restreint de personnes. Cette notion de<br />

démocratie économique sous-entend la participation des travailleuses et travailleurs aux<br />

prises de décision, à l’organisation etc. N’en reste pas moins qu’il y a peu d’exemple et de<br />

développement dans le papier pss qui nous montrerait comment lancer une entreprise par<br />

exemple, ou les problèmes liés à l’agriculture dans le modèle de la démocratie<br />

économique. Cela serait des points à développer. Sinon, la structure de ce chapitre est mal<br />

emmanchée. Pas de priorisations. Toutefois nous estimons que la structure des pt. 2, 3 et 4<br />

sont mal emmanchées, males faites, pas de priorisassions. Nous renonçons à faire des<br />

propositions mais la structure devrait être retravaillée. Il n’en reste pas moins qu’il y a peu<br />

d’exemple et de développement dans ce chapitre qui nous montrerait comment lancer une<br />

entreprise par exemple, ou les problèmes liés à l’agriculture dans le modèle de la<br />

démocratie économique. Cela serait des points à développer.<br />

A-232 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, III, 1– 3, Titel<br />

Wir beantragen den neuen Titel: „III. Unsere Visionen“ sowie eine neue Strukturierung<br />

Begründung: Gemäss unserem Leitantrag zur neuen Strukturierung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms<br />

wollen wir hier nicht nur eine einzige Vision, sondern einen Strauss von Visionen. Wir erwarten<br />

eine entsprechende Ergänzung durch die von uns aufgeführten Visionen im entsprechenden<br />

Antrag. Dafür kann man die Ausführungen zur Wirtschaftsdemokratie massiv kürzen.<br />

Sie sind zu lang und nehmen zu viel Raum ein. Historische Abhandlungen lenken<br />

ebenfalls vom Kerngehalt hab und sind zu streichen oder zu kürzen. Die Demokratisierung<br />

der Wirtschaft ist ein sympathisches Anliegen. D<strong>am</strong>it lassen sich aber nur sehr wenige<br />

Menschen mobilisieren oder gar begeistern. Es ist ein sehr abstrakter Ansatz, und dort wo<br />

die Wirtschaftsdemokratie versucht wurde, ist sie oft <strong>am</strong> Desinteresse vieler Betroffener<br />

oder <strong>am</strong> Missmanagement (z.B. in Ex-Jugoslawien) gescheitert. Vielerorts beschränkt sich


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 89<br />

die Wirtschaftsdemokratie auf die Mitsprache von Funktionären in Betriebsräten, die sich<br />

fern der so genannten „Arbeitnehmenden“ nicht selten auch korrumpieren lassen. Genossenschaften<br />

funktionieren – vor allem wenn sie sehr gross werden – selten. Migros, Coop<br />

und die <strong>Schweiz</strong>er Mobiliar mögen zwar im internationalen Kontext für ihre Grösse und<br />

Marktmacht grundsätzlich sympathische Betriebe sein – von Wirtschaftsdemokratie kann<br />

aber keine Rede mehr sein. Obwohl sie Genossenschaften sind, sind sie heute sogar weniger<br />

demokratisch als Aktiengesellschaften, bei denen <strong>zum</strong>indest die Aktionärinnen und Aktionäre<br />

noch mitdiskutieren können. Viel wichtiger als die Demokratisierung der Wirtschaft,<br />

ist eine sozialere und ökologischere Wirtschaftsethik. Nicht wenn alle mitreden, wird es<br />

immer besser, sondern wenn sich möglichst alle an Grundwerte und klar definierte Regeln<br />

halten müssen. Wir brauchen ein sozialeres Unternehmertum, eine sozialere Wirtschaft z.B.<br />

mit Integration von Personen mit Benachteiligungen, die Schaffung und Gewährleistung<br />

eines 2. Arbeitsmarktes mit Sozialfirmen sowie die Gründung eines starken linken Gewerbeverbandes,<br />

um all den sozialdemokratischen KMU, Unternehmern, GrafikerInnen, Gastrobetreibenden,<br />

GewerblerInnen, MusikerInnen etc. ein wirtschaftspolitisches Gefäss zu<br />

bieten. Entscheidend ist: Wir alle sind die Wirtschaft.<br />

Eventualantrag : Falls der vorangehende Antrag nicht angenommen wird, stellen wir diesen<br />

Eventualantrag: Anstelle der Ausführungen von Albert Steck (siehe gelöschte Stelle im<br />

Worddokument des Parteiprogr<strong>am</strong>ms) schlagen wir folgende Formulierung vor:<br />

„Die Wirtschaft ist elementar für unsere Gesellschaft. Unter Wirtschaft verstehen wir alle Aktivitäten,<br />

die aus Arbeit, natürlichen Ressourcen, Wissen und Kapital, Güter und Dienstleistungen<br />

erzeugen. Mit Arbeitskraft und Innovation werden so Gebrauchswerte geschaffen,<br />

die das Leben überhaupt erst ermöglichen und die Lebensqualität verbessern. Wir alle sind<br />

Teil dieser Wirtschaft, deshalb darf diese nicht von der demokratischen Mitbestimmung<br />

abgekoppelt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den<br />

Wohlstand für weniger Privilegierte erhöhen und deshalb soll dieser möglichst gerecht verteilt<br />

werden.“<br />

Begründung: Wir sollten hier nicht in die historische Mottenkiste zurückgreifen, sondern<br />

möglichst aktuell und nahe bei den Menschen formulieren.<br />

A-233 : <strong>SP</strong> Erlenbach, III, 1– 3, Ergänzung<br />

Antrag Die Vision von der Gesellschaft, die teilnimmt: Die Leistungsgesellschaft erbringt<br />

ihre Leistung hauptsächlich in der Wirtschaft. Erschöpft zieht sich sie danach ins Privatleben<br />

zurück. Das Interesse <strong>am</strong> öffentlichen und politischen Leben schwindet. Die Gemeinschaft<br />

ist nur dann interessant, wenn sie etwas gibt. Sobald sie einen Beitrag ein- bzw. erfordert,<br />

wendet man sich weitgehend von ihr ab. Selbst kleinste Aufwände wie Wahlen oder<br />

Abstimmungen scheinen schon zu viel Einsatz zu verlangen. Gleichgültigkeit, Egoismus<br />

und Rücksichtslosigkeit sind die Folge. Was wiederum zahlreiche Probleme nach sich<br />

zieht. Anstatt weiterhin jedes Problem (z. B. Migration, Integration, Bildung, Sicherheit) einzeln<br />

und mit ungleich höherem Aufwand anzugehen, sollte es sich die <strong>SP</strong> zur Aufgabe machen,<br />

die Menschen im Land wieder für die Gemeinschaft zu begeistern, ihre Lust an Mitsprache<br />

und Verantwortung zu fördern.<br />

Dazu braucht es Stimmen, die begeistern. Es braucht Unterstützung des politischen Nachwuchses.<br />

Es braucht Patenschaften gestandener Politiker für Newcomer und unbeschriebene<br />

Blätter. Es braucht Transparenz, also eine klare Kommunikation, selbst bei Winkelzügen.<br />

Es braucht Reports, aus denen klar hervorgeht, wer was bewirkt hat. Als Beispiel für<br />

andere, d<strong>am</strong>it diese sehen, wie schnell man etwas bewirken kann in einem Umfeld, das<br />

vergleichsweise lethargisch ist bzw. passiv wirkt.


90 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-234 : <strong>SP</strong> Zürich 11, III, 1– 3, Ergänzung<br />

Eine allgemeine Vision der Gesellschaft bzw. der Zivilgesellschaft fehlt im Parteiprogr<strong>am</strong>m.<br />

Diese Vision der Zivilgesellschaft soll entsprechende Aspekte einer aktiven, partizipativen<br />

und gelebten Demokratie beinhalten. Eine solche Gesellschaft ist nicht Konsumentin der<br />

Politik, sondern gestaltet die Wahlmöglichkeiten selbst nach den eigenen Bedürfnissen.<br />

Eine staatliche Finanzierung der politischen Parteien oder Abstimmungsk<strong>am</strong>pagnen könnte<br />

eine solche aktive politische Zivilgesellschaft unterstützen.<br />

A-235 : <strong>SP</strong> Frauenfeld, III, 1– 3, Ergänzung<br />

Antrag: Es müssen auch Kritiken <strong>zum</strong> herrschenden Finanz- und Geldsystem integriert und<br />

alternative Ideen dazu skizziert werden. – Visionen, Ideen und Ansätze von Ideen z.B. auch<br />

folgender Personen:<br />

- Bernard A. Lietaer (* 1942 in Lauwe) ist ein belgischer Finanzexperte, der für seine Propagierung von Komplementärwährungen bekannt<br />

ist (Das Geld der Zukunft. Über die destruktive Wirkung des existierenden Geldsystems und die Entwicklung von Komplementärwährungen.<br />

Riemann, München 1999, ISBN 3-570-50008-X).<br />

- Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Finanzausschuss (persönliche Erklärung vom 21. Mai <strong>2010</strong> im<br />

Zus<strong>am</strong>menhang des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus; in<br />

der NZZ vom 5.6.10).<br />

- Fritz Schwarz (* 1. Mai 1887 in Oberthal; † 17. November 1958) war ein <strong>Schweiz</strong>er Lebensreformer, Autor und Politiker. Er war bekannt<br />

als Vertreter der Freiwirtschaftslehre.

www.frank-schaeffler.de (s. Inserat in der NZZ vom 5.6.<strong>2010</strong> im Attachement)<br />

Begründung: Die sozialen und ökologischen Folgen des herrschenden Wirtschafts- und<br />

Geldsystems sind langfristig zerstörerisch. Unsere Partei sollte gangbare Alternativen dazu<br />

aufzeigen.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu „1. Wirtschaftsdemokratie – unsere Vision“<br />

A-236 : <strong>SP</strong> Dübendorf, III., 1, Die ersten drei Absätze dieses Kapitels durch folgenden Text<br />

ersetzen:<br />

„Was ist der Sinn der Arbeit? Arbeit sollte für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer<br />

eine Herausforderung sein und d<strong>am</strong>it eine Beschäftigung, die für die arbeitnehmende Person<br />

Sinn ergibt. Weiter ist die Arbeit wichtig für soziale Kontakte und einen geregelten Tagesablauf.<br />

Arbeit muss auch angemessen entschädigt sein mit einem Lohn, der eine sorgenfreie<br />

Existenz ermöglicht. So hat jeder Mensch nicht nur ein Recht auf Arbeit, sondern<br />

ein Recht auf angemessen entlohnte Arbeit, die Sinn ergibt.<br />

Der Sinn der Wirtschaft hängt direkt mit dem Sinn der Arbeit zus<strong>am</strong>men. So ist ein Sinn der<br />

Wirtschaft sinnvolle Erwerbsarbeit zu generieren. Das ist dann möglich, wenn die Wirtschaft<br />

Dienstleistungen oder Produkte erstellt, die die Lebensqualität der Kunden erhöht. So ist<br />

ein Sinn der Wirtschaft die Erhöhung der Lebensqualität für die Allgemeinheit und für Einzelne.<br />

Für eine langfristige Verbesserung der Lebensqualität für die Allgemeinheit muss mit<br />

der Natur schonend und nachhaltig umgegangen werden. D<strong>am</strong>it ein Unternehmen langfristig<br />

arbeiten kann, müssen die finanziellen Mittel langfristig vorhanden sein respektive erwirtschaftet<br />

werden.<br />

Eine sinnvolle Wirtschaft bedeutet somit Verantwortung gegenüber


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 91<br />

• Den Mitarbeitenden<br />

• Der Umwelt<br />

• Den Kunden<br />

• Den Finanzgebenden<br />

Momentan orientiert sich die Wirtschaft auf die kurzfristigen Gewinne der Finanzgebenden.<br />

Dieses neoliberale kapitalistische Gedankengut ist auch die Ursache der aktuellen Finanzkrise.<br />

Die anderen Faktoren der wirtschaftlichen Verantwortung müssen wieder mehr und<br />

ausgewogener gewichtet werden. Dies entspricht der Vision der Wirtschaftsdemokratie, die<br />

seit 1888 in der einen oder anderen Form in jedem Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> gefordert wird.<br />

Die Vision «Wirtschaftsdemokratie» im Parteiprogr<strong>am</strong>m fortzuschreiben, ist unverzichtbar.<br />

Sie dort parkiert zu wissen, genügt aber nicht. Wir möchten uns der Vision durch praktische<br />

Politik nähern. Wir wissen, dass es dafür kein einfaches Rezept gibt, dass nicht per Knopfdruck<br />

von neoliberalem Kapitalismus auf Wirtschaftsdemokratie umgeschaltet werden<br />

kann. Wir wissen aber auch, dass es bereits heute Elemente einer demokratischen Wirtschaftsordnung<br />

gibt – in der realen Welt und in der Ideenwelt. Wir wollen sie verteidigen<br />

und stärken. Wir wollen aber auch neue Elemente erarbeiten und vorschlagen. Wir wollen<br />

dafür Mehrheiten gewinnen. Wir wollen uns aufmachen auf den Weg der Demokratisierung<br />

der Wirtschaft.“<br />

A-237 : <strong>SP</strong> Zürich 3, III., 1, Einleitung<br />

Die <strong>SP</strong> setzt sich für eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit ein.<br />

A-238 : <strong>SP</strong> Zürich 3, III., 1, Einleitung<br />

Definition einfügen: Wirtschaftsdemokratie bedeutet die Befreiung aus entfremdeter,<br />

fremdbestimmter Erwerbsarbeit durch Demokratisierung der Wirtschaft.<br />

Begründung: Ein Begriff von Arbeit fehlt, es gibt einen Widerspruch zwischen Wirtschaftsdemokratie<br />

als Befreiung aus entfremdeter Arbeit und der Behauptung, Arbeit sei schon<br />

jetzt keine Last mehr.<br />

A-239 : <strong>SP</strong> Zürich 3, III., 1, Einleitung<br />

Dem Kapitel Wirtschaftsdemokratie wird eine Kapitalismusanalyse und -definition vorangestellt,<br />

als Grundlage kann der Text auf S. 20 dienen.<br />

Begründung: Die Analysen und Begriffsdefinitionen sind zu schw<strong>am</strong>mig, insbesondere<br />

fehlt eine Definition des Kapitalismus.<br />

A-240 : <strong>SP</strong> Heimberg, III., 1, 2. Absatz<br />

Streichen: „Albert Steck forderte die Wirtschaftsdemokratie. Er bezeichnete sie als die bedeutendere<br />

im Vergleich mit der politischen Demokratie und verlegte ihre Realisierung<br />

dennoch in eine fernere Zukunft. Bei dieser Ausgangsposition ist es bis heute geblieben.“<br />

A-241 : <strong>SP</strong> Heimberg, III., 1, 4. Absatz<br />

Streichen: „Die Vision «Wirtschaftsdemokratie» im Parteiprogr<strong>am</strong>m fortzuschreiben, ist unverzichtbar.<br />

Sie dort parkiert zu wissen, genügt aber nicht. Wir möchten uns der Vision<br />

durch praktische Politik nähern. Wir wissen, dass es dafür kein einfaches Rezept gibt, dass<br />

nicht per Knopfdruck von Kapitalismus auf Wirtschaftsdemokratie umgeschaltet werden<br />

kann. Wir wissen aber auch, dass es bereits heute Elemente einer demokratischen Wirtschaftsordnung<br />

gibt – in der realen Welt und in der Ideenwelt. Wir wollen sie verteidigen


92 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

und stärken. Wir wollen aber auch neue Elemente erarbeiten und vorschlagen. Wir wollen<br />

dafür Mehrheiten gewinnen. Wir wollen uns aufmachen auf den Weg der Demokratisierung<br />

der Wirtschaft.“<br />

A-242 : PS Vaud : III. Notre vision, 1, 4 ème paragraphe<br />

Remplacer les cinq premières phrases « il est impossible de ne pas… comme dans le<br />

monde des idées » par le texte suivant :<br />

« Cette vision de démocratisation de l’économie est centrale car elle fait la synthèse de nos<br />

préoccupations sociales et démocratiques et met l’être humain au centre de nos<br />

préoccupations. Elle s’inscrit dans une perspective de socialiser les risques inhérents à la<br />

condition humaine et garantit à chaque individu, quelle que soit sa condition, d’être<br />

pleinement citoyen. Une telle démocratisation de l’économie ne se décrète pas à l’instar de<br />

toutes les luttes sociales déjà menées jusqu’ici. On ne passe pas du jour au lendemain du<br />

capitalisme à la démocratie économique. C’est un projet en devenir qu’il nous revient de<br />

construire pas à pas, seul moyen pour nous de faire reculer l’emprise du capitalisme sur<br />

nos vies. Des embryons de démocratie économiques existent déjà – dans le monde réel<br />

comme dans le monde des idées. […] »<br />

Motif : Plusieurs formulations de ce passage sont trop négatives comme par exemple « il<br />

est impossible de ne pas inscrire notre vision… » et donnent l’impression d’entrer à reculons<br />

dans le progr<strong>am</strong>me. Il faut plutôt affirmer haut et fort notre projet que le qualifier de difficile.<br />

A-243 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem, III., 1, 4. Absatz, 2. Zeile<br />

Hier muss in der das übertrieben schüchternen Formulierung „...Wir möchten uns dieser<br />

Vision durch praktische Politik annähern...“ das möchten durch ein wollen ersetzt werden!<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu „2. Demokratisierung der Wirtschaft – warum?“<br />

A-244 : <strong>SP</strong> Zürich 3, III., 2, neue Gliederung<br />

Die Analyse in Kapitel III.2 (und die anderen «Analysehäppchen» im Progr<strong>am</strong>m) sind in ein<br />

Analysekapitel <strong>am</strong> Progr<strong>am</strong>manfang zu verschieben.<br />

Begründung: Die Analysen und Begriffsdefinitionen sind zu schw<strong>am</strong>mig, insbesondere<br />

fehlt eine Definition des Kapitalismus.<br />

A-245 : <strong>SP</strong> Ittigen, III., 2, kürzen<br />

Kürzen auf einige wenige wichtige Punkte!<br />

A-246 : PS Vaud, III., 2, fin du premier paragraphe, addition<br />

Ajouter le texte suivant : « Les libertés doivent être complétées par les droits économiques,<br />

sociaux et culturels qui doivent selon nous être assurés par l’Etat démocratique.<br />

Nous voulons que chacun-e puisse participer pleinement à tous les aspects de la vie sociale,<br />

de la vie culturelle comme de la vie économique. Il y a lieu de tenir compte de ces


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 93<br />

aspects, qui forment un tout cohérent. En fait, nous voulons une transformation sociale profonde<br />

qui conduise par étapes au dépassement du système capitalisme, notre impératif<br />

catégorique restant la nécessité de faire primer l’humain sur un système économique cynique<br />

et déshumanisé au service de la cupidité d’un petit nombre. »<br />

Motif : Il s’agit de fonder la démocratie économique sur nos valeurs de base, dans un souci<br />

de plus grande cohérence du progr<strong>am</strong>me et de montrer que notre projet de démocratisation<br />

est large.<br />

A-247 : <strong>SP</strong> Frauen, III, 2, 2. Absatz, ergänzen<br />

ergänzen: "Die Notwendigkeit, die kapitalistische Ordnung hinter uns zu lassen, ... ergibt<br />

sich aus der Hinterlassenschaft in der wir heute leben:<br />

• Frauen erhalten 10% des Welteinkommens und besitzen 1% des Weltvermögens.<br />

• Der Kapitalismus zementiert die geschlechtspezifische Arbeitsteilung der Erwerbsarbeit,<br />

was auch ihr Kernbereich, der sich von der Produktion auf den Finanzmarkt verschob,<br />

zeigt: Frauen arbeiten vor allem zahlreich im personennahen Dienstleistungsbereich,<br />

in Teilzeitarbeitsstellen und unterbezahlt. Während Männer vor allem 100 Prozent<br />

arbeiten, eher in technischen oder strategischen Bereichen tätig sind und in den<br />

Spitzen zockend und männerbündelnd ihre satten Boni kassieren.<br />

• Die Wirtschaft als demokratiefreier und durch den Markt geregelter Organismus, lässt<br />

auch die Lohndiskriminierung an Frauen gedeihen. Diese ist 14 Jahre nach der Einführung<br />

des Gleichstellungsgesetzes 1996 um 0,5 Prozentpunkte auf 19,3 Prozent gestiegen.<br />

Das bedeutet, dass Frauen durchschnittlich für eine Vollzeitarbeitswoche nur<br />

für 4 Tage und Männer Vollzeit entschädigt werden.<br />

• Frauen haben Männer bezüglich der Beteiligung auf dem bezahlten Arbeitsmarkt fast<br />

aufgeholt. Frauen arbeiten aber vorwiegend in repetitiven, flexiblen, schlecht bezahlten<br />

und prekären Beschäftigungsverhältnissen, während sie noch 65 Prozent der unbezahlten<br />

Arbeit leisten."<br />

A-248 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, III, 2, 10. Punkt (=S. 19, Punkt 3) ersetzen mit:<br />

"Der Kapitalismus begünstigt die Privatisierung der militärischen Gewalt international. Warlords<br />

bekämpfen staatliche Souveränität durch neue Söldnerheere, auch staatliche Armeen<br />

ziehen zur Verstärkung bezahlte Söldnertruppen bei (Bsp. USA in Irak). Terrorgruppen eskalieren<br />

u.a. aufgrund der Ungerechtigkeit im Welthandel und schaffen neue Bedrohungsszenarien.<br />

Die weitere Verbreitung von nuklearen Waffen und von Atommülltransporten erhöhen<br />

das Risiko, dass Atomwaffen in die Hände solcher Gruppen gelangen."<br />

Begründung: Neuformulierung, da inhaltlich zu diffus.<br />

A-249 : <strong>SP</strong> Liestal, III, 2 , 12. Punkt (=S. 19, 5. Punkt), neu formulieren<br />

Neu formulieren.<br />

Begründung: Der Zus<strong>am</strong>menhang zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeitsleistung<br />

wird allzu sehr verkürzt. Vielmehr sollte auf die vorsorgende Sozialpolitik hingewiesen werden,<br />

welche den Arbeitsnehmenden bessere resp. ausgeglichenere Chancen auf dem Arbeitsmarkt<br />

bieten soll.


94 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-250 : Section de Pully, Paudex, Belmont, III, 2, dernier paragraphe, préciser<br />

Remarque. Ce dernier paragraphe n’est pas très clair, puis carrément incompréhensible<br />

depuis « 24% sont dus… »<br />

A-251 : JUSO, III., 2<br />

Der Teil soll die Notwendigkeit einer grundlegenden Veränderung unserer Gesellschaft<br />

verdeutlichen, was ihm aber nur teilweise gelingt. Zwar werden anhand zahlreicher, konkreter<br />

und guter Beispiele die Folgen des weltweiten Kapitalismus aufgezeigt, die Zus<strong>am</strong>menhänge<br />

bleiben aber verschleiert. Was haben die freien Märkte mit der schlechten Trinkwasserversorgung<br />

in der Dritten Welt zu tun? Ursache und Wirkung müssen viel besser verdeutlicht<br />

werden.<br />

A-252 : <strong>SP</strong> Dübendorf, III., 2, Einleitung ersetzen mit:<br />

„Die Wirtschaft ist nicht Selbstzweck sondern soll ihren Sinn für die Allgemeinheit erfüllen.<br />

So soll die Wirtschaft die Lebensqualität nicht nur für Einzelne, sondern für alle erhöhen.<br />

Die Wirtschaft muss wieder ihre Verantwortung wahrnehmen gegenüber Mitarbeitenden,<br />

Umwelt, Kunden und Finanzgebenden.<br />

Der neoliberale Kapitalismus, der kurzfristige Finanzoptimierung für Wenige anstrebt, hat<br />

seine Sinnlosigkeit bewiesen.<br />

Die Hinterlassenschaften dieser einseitigen, sinnlosen Wirtschaft sind vielseitig:<br />

Die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in extremer Armut, die mit schweren Mängeln an Gesundheit,<br />

Sicherheit, Bildung, Behausung, Arbeit verbunden ist.<br />

(…) Der neoliberale Kapitalismus führte zu einer Machtballung in den Händen von transnational<br />

tätigen Unternehmen: Die 500 grössten multinationalen Konzerne kontrollieren über<br />

die Hälfte des Welt-Bruttosozialprodukts. Zu den 100 grössten Wirtschaftseinheiten zählen<br />

mehr Konzerne (51) als Staaten (49).<br />

(…) Der neoliberale Kapitalismus begünstigt die Privatisierung der militärischen Gewalt<br />

durch neue Söldnerheere und Terrorgruppen, verbunden mit neuartigen (auch nuklearen)<br />

Bedrohungsszenarien.<br />

Der globalisierte neoliberale Kapitalismus führt zu einer Regulierung der Politik durch die<br />

Wirtschaft, statt dass die demokratische Politik die Wirtschaft regulieren würde. Die Staaten<br />

verlieren an Macht, die Demokratie an Boden, das private Streben nach maximalem Profit<br />

drängt das Streben nach Gemeinwohl in die Defensive; die Privatisierung öffentlicher Güter<br />

wird vorangetrieben. Die autoritäre Wirtschaft gefährdet die politische Demokratie.<br />

In der neoliberalen kapitalistischen Wirtschaft gibt es grundsätzlich kein Recht auf Arbeit.<br />

Die Zahl der Menschen ohne Arbeit oder in prekären Arbeitsverhältnissen ist riesig – sogar<br />

in den westlichen Ländern. Wie menschenfeindlich diese Wirtschaftsordnung ist, zeigt sich<br />

<strong>am</strong> Mechanismus ihrer zentralen Institution, der Börse. Sie quittiert Massenentlassungen<br />

nur allzu oft mit Kurssprüngen.<br />

Die inakzeptablen Folgen der neoliberalen kapitalistischen Wirtschaft ...“<br />

A-253 : PS Vaud, III., 2, introduction, addition<br />

En introduction au chapitre 2, ajouter ce qui suit : « L’exploitation est le fondement du capitalisme.<br />

Ce système existe parce que les principaux facteurs de production sont inégale-


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 95<br />

ment répartis. Alors que seule une minorité possède le capital, la technologie et le sol, la<br />

majorité ne vit que de sa force de travail. Depuis la révolution industrielle, les technologies<br />

ont évolué, les méthodes de management ont adopté de nouveaux visages, mais les entreprises<br />

restent possédées par les détenteurs du capital. Le travail salarié est le principal<br />

moyen de subsistance de la majorité de la population. Pour le capitalisme, les salarié-e-s<br />

doivent nécessairement être soumis-e-s aux aux ordres des employeur-euses-s. Les travailleur-euse-s<br />

sont vu-e-s comme un facteur de renchérissement de la production et de diminution<br />

du bénéfice, car les salaires sont ponctionnés sur le chiffre d’affaires. Et pourtant, ce<br />

chiffre d’affaires résulte de la plus-value réalisée par l’emploi de la force de travail dans le<br />

processus de production. Pour le capitalisme, il s’agit de redistribuer cette plus-value aux<br />

détenteurs de capital, principalement sous forme de dividende, ce qui témoigne de la fixation<br />

du système sur le principe de la rémunération du capital au détriment du travail. En<br />

bref, le capitalisme se fonde sur l’inégalité de départ pour perpétuer l’inégalité par<br />

l’exploitation de la force de travail. En ce sens, la nécessité de laisser derrière nous… » Suite<br />

du texte inchangée. »<br />

Motif : Nous proposons une mise en perspective de notre combat pour la démocratie économique.<br />

Il nous paraît utile d’expliciter ici le fonctionnement du système capitaliste pour<br />

justifier.<br />

A-254 : <strong>SP</strong> Heimberg, III, 2 , 10. Punkt (=S. 19, Punkt 3)<br />

Streichen: „Der Kapitalismus begünstigt die Privatisierung der militärischen Gewalt durch<br />

neue Söldnerheere und Terrorgruppen, verbunden mit neuartigen (auch nuklearen) Bedrohungsszenarien.“<br />

A-255 : <strong>SP</strong> International, III, 2 , 12. Punkt (=S. 19, 5. Punkt) ersetzen mit:<br />

"Die rein profit-orientierte Wirtschaft mit der zunehmenden Maschinisierung und Automatisierung<br />

führt nicht nur zur Entfremdung des Menschen vom „Leben“, sondern auch dazu,<br />

dass „Arbeit“ im herkömmlichen Sinne immer mehr verschwindet. Gleichzeitig werden Sozialarbeit,<br />

F<strong>am</strong>ilienarbeit, kulturelle und künstlerische Tätigkeiten immer mehr marginalisiert<br />

oder nur noch für reiche Leute zugänglich gemacht."<br />

Begründung: Grundsätzlich brauchen Menschen keine „Arbeit“ und keinen „Arbeitsplatz“<br />

(das sind – nehmt‘s mir nicht übel – Begriffe aus der Mottenkiste des Kapitalismus!), aber<br />

sie müssen den Lebensunterhalt bestreiten können. Also geht es nicht um Arbeitsplätze,<br />

sondern um die Struktur der Erwerbsmöglichkeiten. Der Gebrauch der Begriffe Arbeitsplatz<br />

und Arbeit (z.B. auch im 1. Satz auf S. 24) führt auf eine völlig obsolete Diskussionsebene.<br />

Zudem liegt das Problem der Erwerbsmöglichkeiten auch in der zunehmenden Maschinisierung<br />

und Automatisierung, die „Arbeit“ im bisherigen Sinne erübrigen. Deshalb soll hier<br />

ein neuer Spiegelstrich eingeführt werden<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung


96 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> zu „3. Demokratisierung der Wirtschaft – aber wie?“<br />

<strong>Anträge</strong> für die Präzisierung der Art und Weise der Um- und Durchsetzung<br />

A-256 : <strong>SP</strong> Bezirk Meilen, III, 3 – wie Wirtschaftsdemokratie erreichen?<br />

Im Kapitel 3 („Unsere Vision“) muss ausgeführt werden, wie die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> eine faktische<br />

– nicht eine formelle – Wirtschaftsdemokratie erreichen will: Wie wollen wir konkret zu einer<br />

tatsächlichen Mitbestimmung der Arbeitnehmenden gelangen? Das Kapitel nimmt bloss<br />

eine Aufzählung von möglichen Formen der Mitbestimmung vor. Es fehlen Überlegungen,<br />

wie die <strong>SP</strong> innert der Halbwertszeit eines Parteiprogr<strong>am</strong>mes (ca. 20 Jahre) konkret vom<br />

heutigen Zustand hin zu mehr Wirtschaftsdemokratie gelangen will. Ein paar Beispiele hierzu:<br />

• Zwar konstatiert das Kapitel, dass (formelle) Genossenschaften wie Migros oder Coop<br />

heute nicht mehr wirklich genossenschaftlich funktionieren (Punkt 2, S. 21). Allerdings<br />

fehlen Überlegungen, was angesichts dieses Missstandes zu tun wäre.<br />

• Es fehlen konkretere Vorschläge zur Förderung des Genossenschaftswesens. Beispielsweise<br />

könnten Banken im Staatseigentum dazu verpflichtet werden, die Gründung<br />

von Genossenschaften oder die einvernehmliche Übernahme eines KMU durch<br />

die Angestellten mittels günstiger Kredite zu unterstützen.<br />

• Es wird ausgekl<strong>am</strong>mert, wie die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> die Angestellten dazu befähigen will, faktisch<br />

mitbestimmen zu können. Dazu bräuchte es einerseits einen besseren Kündigungsschutz<br />

für jene Arbeitnehmenden, die sich engagieren. Andererseits bräuchte es<br />

wirtschaftspolitische Schulung der Arbeitnehmendenvertretung, d<strong>am</strong>it sich diese gegen<br />

die VertreterInnen der Arbeitgeberseite behaupten können.<br />

Begründung: Wir sind uns bewusst, dass ein Parteiprogr<strong>am</strong>m kein Positionspapier ist und<br />

deshalb bis zu einem gewissen Grad abstrakt bleiben muss. Wenn wir uns allerdings nicht<br />

einmal auf einer halb-abstrakten, halb-konkreten Ebene Gedanken dazu machen, wie wir<br />

innerhalb des heutigen Kontextes mehr Wirtschaftsdemokratie erreichen könnten, bleibt<br />

dieses Kapitel für die nächsten zwanzig Jahre toter Buchstaben. Es bleibt eine – leicht esoterisch<br />

angehauchte – „Vision“, statt zu einem greifbaren „Ziel“ zu werden.<br />

A-257 : <strong>SP</strong> Rheinfelden, III., 3, KonsumentInnenmacht ergänzen<br />

Sehr gut, wichtig und richtige Richtung. Eine Ergänzung, nicht nur der Staat kann Leitlinien<br />

setzten, die <strong>SP</strong> sollte sich auch dafür einsetzen, dass Konsumentinnen und Konsumenten<br />

ihre Macht einsetzen (Beispiel Shell – Versenken der Bohrinsel Brent Spar; Beispiel Thunfisch<br />

– dolphin friendly). Die <strong>SP</strong> soll Marktmechanismen fördern, wir wünschen uns jedoch<br />

einen 'Markt mit Gesicht'. Als Pendant zu den Shareholder Values sollte sich die <strong>SP</strong> für einen<br />

Index einsetzen (europaweit), aus welchem die Konsumentinnen und Konsumenten<br />

leicht ersehen können, wie der Produzent eines Produkts sich in gewissen Bereichen verhält<br />

(Umgang mit Arbeitnehmenden, Stellung innerhalb des Landes, Umgang mit der Umwelt,<br />

Produktionsbedingungen). Einzelne Labels wie Bio gehen nur auf einen spezifischen<br />

Punkt und gehen teilweise nicht auf andere Themen ein (Situation der Mitarbeitenden).<br />

A-258 : Parti socialiste jurassien (PSJ), III., 3, préciser les stratégies<br />

De manière générale, le rapport ne traite que peu du COMMENT arriver à faire passer ses<br />

idées, des stratégies à mettre en place, alors que la force électorale du PSS au niveau du<br />

parlement n’a j<strong>am</strong>ais dépassé 1/3. Il faudrait développer le dernier paragraphe de la page


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 97<br />

23. Comment le PSS se positionne dans les différents niveaux communaux, cantonaux,<br />

fédéraux, voire inter- et transnationaux? Comment articuler les fonctions militantes,<br />

législatives et exécutives ?<br />

A-259 : <strong>SP</strong> Ittigen, III, 3, S. 20, Titel<br />

Demokratisierung der Wirtschaft – wie? Das „aber“ streichen<br />

A-260 : <strong>SP</strong> Dübendorf, III, 3, Einleitung neu formulieren ("Überwindung des Kapitalismus"<br />

streichen und ersetzen durch "Umbau zu einer demokratischen Wirtschaft")<br />

"Neoliberaler Kapitalismus heisst: … untergeordnet. Der Umbau zu einer demokratischen<br />

Wirtschaft bedeutet somit der Wirtschaft einen Sinn geben mit folgenden Massnahmen:<br />

(die Reihenfolge der folgenden 3 Punkte wurde geändert)<br />

• Die Profitmaximierung als Ziel wirtschaftlicher Tätigkeit ersetzen durch Ziele, die <strong>am</strong><br />

Gemeinwohl, an den Interessen der Mitarbeitenden, an der gesellschaftlichen Lebensqualität<br />

und an der Nachhaltigkeit orientiert sind.<br />

• Die Profitmaximierung als Ziel wirtschaftlicher Tätigkeit ersetzen durch Ziele, die <strong>am</strong><br />

Gemeinwohl, an den Interessen der Mitarbeitenden, an der gesellschaftlichen Lebensqualität<br />

und an der Nachhaltigkeit orientiert sind.<br />

• Das Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln durch gemeinschaftliches<br />

Eigentum ersetzen (staatliches Eigentum, genossenschaftliches Eigentum, Besitz<br />

durch Betriebsangehörige u. a. m.).<br />

(die beiden folgenden Absätze des Parteiprogr<strong>am</strong>ms sind ersatzlos zu streichen)<br />

Letzter Absatz der Einleitung : unverändert. ("Die Demokratisierung der Wirtschaft ist als<br />

politischer Prozess zu verstehen … … an die angeknüpft werden kann.")<br />

A-261 : PS La Chaux-de-Fonds, III, 3, 1 er paragraphe, 3 ième phrase<br />

Amendement : « L'objectif central de certaines activités économiques est la maximalisation<br />

du profit. C'est le but visé par ces entreprises, tous les autres lui étant subordonnés ».<br />

Motif: Cette phrase est trop caricaturale, si la maximalisation du profit est l’objectif central<br />

pour un certain nombre d’entreprises, ce n’est pas le cas pour toute l’activité économique.<br />

A-262 : <strong>SP</strong> International und <strong>SP</strong> Wetzikon, III, 3, 1. Absatz, ergänzen<br />

Ergänzen: "Kapitalismus heisst: Die Produktionsmittel sind in privatem Besitz. Die Verfügungsgewalt<br />

über sie leitet sich ausschliesslich aus dem Kapitalbesitz und dem Nutzungsanspruch<br />

über die Naturkapitalien (Luft, Wasser, Bodenschätze) ab."<br />

Begründung: Was hier noch fehlt: Der Kapitalismus bedient sich auch ungeniert an Naturkapitalien.<br />

Ressourcen werden privatisiert, Verschmutzungen und Abfälle sozialisiert.<br />

A-263 : <strong>SP</strong> Bucheggberg, III, 3, 1. Absatz, neue Reihenfolge<br />

Punkte in der Reihenfolge umkehren sinngerechter.<br />

1. Die Profitmaximierung ... (Zielsetzung voransetzen!)<br />

2. Den Produktionsfaktor ....<br />

3. Das Privateigentum ...


98 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-264 : <strong>SP</strong> Zürich 10, III, 3, 1. Punkt<br />

Wir schlagen – um „Sozialismus a là DDR-Kritik“ den Wind aus den Segeln zu nehmen –<br />

eine Ergänzung vor, mit der das Eigentumskonzept der <strong>SP</strong> konkreter umrissen wird. Diese<br />

Ergänzung könnte im ersten Punkt nach ....., Besitz durch Betriebsangehörige u.a.m.). erfolgen<br />

und wie folgt lauten:<br />

“Privatbesitz <strong>zum</strong> Eigennutzen, wie etwa Hauseigentum, ist d<strong>am</strong>it nicht gemeint.“<br />

A-265 : <strong>SP</strong> International, III, 3, um einen 4. Punkt ergänzen<br />

Ein neuer Spiegelstrich um die Nutzung der Natur-Gemeinschaftsgüter zu regeln: "Für gemeinschaftliche<br />

Naturgüter wie z.B. Luft, Wasser, Boden, Bodenschätze, Pflanzen- und<br />

Tierarten, dürfen nur zeitlich und räumlich befristete Nutzungsrechte vergeben werden, die<br />

nur nachhaltig ausgeübt werden dürfen. Dies muss auch für Land- und Forstwirtschaft gelten.<br />

Umweltverschmutzung muss so teuer werden, dass Vermeidungsstrategien entwickelt<br />

werden."<br />

A-266 PS La Chaux-de-Fonds, III, 3, 2 ème paragraphe, 1 ère puce<br />

Amendement : Au lieu de « Remplacer la propriété privée des principaux moyens de production…<br />

», nouveau: « Favoriser la propriété collective des principaux moyens de production<br />

par la propriété publique (par le biais not<strong>am</strong>ment de coopératives). »<br />

Motif: Il nous paraît illusoire de proposer le remplacement total de la propriété privée des<br />

moyens de production par la propriété collective, par contre favoriser cette propriété publique<br />

est souhaitable.<br />

A-267 : <strong>SP</strong> Frauen, III, 3, 3. Absatz, letzter Satz<br />

ergänzen: ..., dem Kapitalismus durch politisch gesetzte Leitplanken soziale Gerechtigkeit,<br />

Gleichstellung von Frau und Mann, …<br />

A-268 : <strong>SP</strong> Heimberg, III, 3, 4. Absatz<br />

Vorschlag Formulierung: Die Demokratisierung der Wirtschaft ist als politischer Prozess zu<br />

verstehen und zu praktizieren, der im Hier und Heute ansetzt und weiterentwickelt werden<br />

soll.<br />

A-269 : <strong>SP</strong> Bern-Süd, III, 3, 2. + 3. Absatz, neue Reihenfolge<br />

Die beiden Anschnitte ‚Wer den Kapitalismus..’ und ‚Wir setzen uns..’ müssen vertauscht<br />

(und dann redaktionell überarbeitet werden).<br />

Begründung: Die Logik stimmt nicht.<br />

A-270 : Section de Pully, Paudex, III, 3, 3 ième paragraphe (= p. 20, avant dernier paragraphe)<br />

Remarque/question. On parle « d’un nouvel horizon temporel » pour un changement de<br />

système économique. Quel est-il ? En page 23 on parle d’un futur lointain. Les calandes<br />

grecques ? Un tel horizon est-il vraiment mobilisateur pour notre base ?


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 99<br />

A-271 : <strong>SP</strong> Ittigen, "Dafür steht die <strong>SP</strong> ein": kürzen<br />

"Dafür steht die <strong>SP</strong> ein...“ Kürzen: Feststellungen, Bekenntnisse etc. weglassen – stattdessen<br />

je konkrete Massnahmen in wenigen kurzen Sätzen aufzählen!<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu „1. Service public“<br />

A-272 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch, III, 3, "1. Service public"<br />

Nicht explizit Eisenbahn, sondern generell OeV nennen, ebenso neben Strom auch Gas<br />

und Wasser etc aufführen!<br />

A-273 : <strong>SP</strong> Küssnacht <strong>am</strong> Rigi, III, 3, "1. Service public"<br />

Relevante Bereiche und Betriebe der Volkswirtschaft sind ausserhalb der kapitalistischen<br />

Logik angesiedelt. Sie haben einen staatlich definierten Grundversorgungsauftrag zu erfüllen.<br />

Das gilt etwa für Unternehmen in den Bereichen Infrastruktur (Eisenbahn, Post, Stromwirtschaft),...<br />

A-274 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, III, 3, "1. Service public"<br />

Hier ging die Gesundheitsversorgung vergessen.<br />

A-275 : <strong>SP</strong> Seftigen, III, 3, "1. Service public"<br />

Die hohen Krankenkassenprämien sind speziell zu erwähnen. Sie sind zu senken. Dieses<br />

Problem ist einer Lösung zuzuführen. (Einheitskasse, Verstaatlichung etc).<br />

A-276 : <strong>SP</strong> Zürich 3, III, 3, "1. Service public"<br />

Die Betriebe des öffentlichen Dienstes sind demokratisch zu organisieren. Dazu gehört ein<br />

Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitenden. Dies kann Beispielsweise nach einem drittelsparitätischen<br />

Modell verwirklicht werden.<br />

Begründung: Service Public bringt nicht automatisch eine Demokratisierung der Wirtschaft.<br />

A-277 : <strong>SP</strong> Zürich 3, III, 3, "1. Service public"<br />

Netze, Energie, Roh- und Grundstoffe sind als öffentliche Güter und Dienste zu organisieren.<br />

Gesellschaftlich relevante Investitionsentscheide müssen demokratisch gefällt werden.<br />

Begründung: Service Public ist im Progr<strong>am</strong>mentwurf zu eng definiert, er umfasst nicht nur<br />

das, was heute <strong>zum</strong> öffentlichen Dienst gehört.<br />

A-278 : PS La Chaux-de-Fonds, III, 3, "1. Service public"<br />

Amendement: remplacer « économie électrique » par « eau et énergie ».<br />

Amendement : remplacer « Assurance immobilière » par « assurances obligatoires, not<strong>am</strong>ment<br />

maladie et accidents ». En effet, pourquoi mettre l’assurance immobilière en<br />

premier dans le cadre du progr<strong>am</strong>me du PSS ?


100 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-279 : <strong>SP</strong> Dübendorf, III, 3, "1. Service public"<br />

Relevante Bereiche und Betriebe der Volkswirtschaft sind ausserhalb der neoliberalen kapitalistischen<br />

Logik angesiedelt. Sie haben nicht überrissene Renditeerwartungen von Investoren<br />

zu erfüllen, sondern einen staat <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> – Parteiprogr<strong>am</strong>m – Entwurf der GL vom<br />

26. März <strong>2010</strong> 21 lich definierten Grundversorgungsauftrag. Das gilt etwa für Unternehmen<br />

in den Bereichen Infrastruktur (Eisenbahn, Post, Stromwirtschaft), Kommunikation (Telekommunikation,<br />

Radio und Fernsehen) und Versicherungen (obligatorische Gebäude-, Unfall-<br />

und Krankenversicherung). Diese Unternehmen sind entweder in gemeinschaftlichem<br />

Eigentum oder via Gesetze und Leistungsaufträge unter demokratischer Kontrolle. Eine<br />

wirtschaftsdemokratisierende Politik verteidigt den Service public, passt ihn der dyn<strong>am</strong>ischen<br />

gesellschaftlichen Entwicklung an und versucht, ihn auf weitere geeignete Bereiche<br />

auszudehnen. Der Sinn Lebensqualität der Kunden wird gegenüber den finanziellen Zielen<br />

ausgewogen gewichtet. Das bedeutet, dass der Service public für die Kunden seinen Preis<br />

hat, aber keine Gewinnmaximierung anstrebt.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu „2. Genossenschaften“<br />

A-280 : <strong>SP</strong> Liestal, III., 3., "2. Genossenschaften"<br />

Allgemein <strong>zum</strong> Genossenschaftsgedanken: Genossenschaften lassen sich nicht verordnen.<br />

Vielmehr sind Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Rahmenbedingungen für genossenschaftliche<br />

Strukturen durch den Gesetzgeber verbessert werden können.<br />

A-281 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, III., 3., "2. Genossenschaften"<br />

Die Vor- und Nachteile von Genossenschaften seien besser aufzuzeigen. Genossenschaften<br />

sind nicht nur eine Erfolgsgeschichte. Viele Genossenschaften gibt es heute nicht<br />

mehr. Die Mitwirkung in grossen Genossenschaften ist nicht wirklich Realität. Auch dort<br />

geht es oft um Gewinnmaximierung. Man könnte auch eine AG demokratischer organisieren.<br />

Auf die Aufzählung der dominierenden Unternehmen sei zu verzichten.<br />

A-282 : <strong>SP</strong> Buchrain-Perlen, III., 3., "2. Genossenschaften"<br />

Wirtschaftsdemokratie: Wir begrüssen grundsätzlich die Bestrebungen für mehr Wirtschaftsdemokratie.<br />

Allerdings möchten wir die Genossenschaften nicht so stark im Vordergrund<br />

sehen. Beispielsweise hat die Alternative Bank (ABS) die Rechtsform der AG gewählt<br />

und verhält sich trotzdem noch sozialer, ökologischer und ethischer als eine Migros.<br />

A-283 : <strong>SP</strong> Küssnacht <strong>am</strong> Rigi, III., 3., "2. Genossenschaften"<br />

Die Genossenschaft ist auf betrieblicher Ebene das Gegenmodell zur Aktiengesellschaft<br />

(AG). Sie gründet auf dem demokratischen Grundsatz «ein Mensch, eine Stimme», während<br />

die AG auf dem kapitalistischen Grundsatz «ein Anteilschein, eine Stimme» basiert.<br />

Genossenschaften...


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 101<br />

A-284 : <strong>SP</strong> Heimberg, III., 3., "2. Genossenschaften"<br />

Streichen: „… mit Ablegern in die Gegenwart hinein. Im wichtigen volkswirtschaftlichen Sektor<br />

Detailhandel spielen genossenschaftlich organisierte Unternehmen eine dominante Rolle<br />

(Coop, Migros, Volg); leider schwächte sich hier das genossenschaftliche Element zugunsten<br />

der Managerherrschaft ab. Im Finanzwesen (Raiffeisenbank, Mobiliar-<br />

Versicherung) und im Wohnungswesen sind Genossenschaften ebenfalls bedeutend und<br />

im Verkehr (Mobility) innovativ. Auch ausserhalb der <strong>Schweiz</strong> gibt es relevante genossenschaftliche<br />

Unternehmen: Die meisten europäischen Lebensversicherungen sind Genossenschaften.<br />

Genossenschaften gibt es auch im Industriesektor; besonders eindrucksvoll<br />

ist der spanische Genossenschaftsverband «Mondragòn», ein multinationaler Industriekonzern<br />

und siebtgrösstes Unternehmen des Landes. Genossenschaften sind formell demokratisch<br />

organisiert. Sie sind nicht an der Börse kotiert und d<strong>am</strong>it den hier herrschenden<br />

Mechanismen, insbesondere der Profitmaximierungs-Logik, entzogen.“<br />

A-285 : <strong>SP</strong> Bucheggberg, III., 3., "2. Genossenschaften"<br />

Sind "Mobiliar" und "Raiffeisen" wirklich gute Beispiele?<br />

A-286 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich (Fiwiko <strong>SP</strong> Kanton ZH), III, 3, Punkte 2-5 streichen<br />

Begründung: Während wir das Ziel der Wirtschaftsdemokratie unterstützen, überzeugen<br />

die skizzierten Modelle nicht, insbesondere die Punkte 2-5. Wie die Wirtschaftsdemokratie<br />

umgesetzt werden kann, ist zurzeit nicht sichtbar. Priorität muss daher die Suche nach<br />

neuen, geeigneten und flexiblen Modellen haben, die auf die Vielfalt der Unternehmen heute<br />

anwendbar ist. Die Punkte 2-5 <strong>zum</strong>indest sind daher zu streichen, und durch einen entsprechenden<br />

Absatz zu ersetzen. Dieser soll im vierten Teil («unser Weg») aufgenommen<br />

werden: Denn zu «unserem Weg» muss gehören, die Wirtschaftsdemokratie umzusetzen.<br />

<strong>Anträge</strong> zu „3. Mitbestimmung“<br />

A-287 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich (Fiwiko <strong>SP</strong> Kanton ZH), III, 3, Punkte 2-5 streichen<br />

Begründung: siehe unter Punkt 2.<br />

A-288 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, III., 3., "3. Mitbestimmung"<br />

Das deutsche Modell sollte nicht nur positiv dargestellt werden. Es gibt Zweifel an der<br />

Wirks<strong>am</strong>keit jener Art der Mitbestimmung.<br />

A-289 : <strong>SP</strong> Wettingen, III., 3., "3. Mitbestimmung"<br />

Skeptisch sind wir gegenüber Punkt 3 "Mitbestimmung", insbesondere wegen den Entwicklungen<br />

und Erfahrungen die in Deutschland festzustellen sind (Loyalitätskonflikte, Vereinnahmung<br />

der Betriebsräte durch die Firmenleitungen).<br />

A-290 : Section de Cully, III., 3., "3. Mitbestimmung"<br />

Le point 3 de la page 22 devrait contenir un renforcement de la protection contre le<br />

licenciement antisyndical. Une véritable participation des salarié-e-s n’est possible que si les<br />

représentant-e-s du personnel et les militant-e-s syndicaux n’est possible que si ceux-ci


102 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

négocient à armes égales avec leur employeur, ce qui n’est pas le cas s’ils risquent de<br />

perdre leur emploi à cause de leur engagement en faveur de leurs collègues<br />

A-291 : <strong>SP</strong> Heimberg, III., 3., "3. Mitbestimmung"<br />

Streichen: „Etwas weiter geht die Europäische Union. Sie schreibt den internationalen Konzernen<br />

mit Sitz in einem EU-Land Euro-Betriebsräte vor und verpflichtet den Verwaltungsrat,<br />

sie im Falle von Massenentlassungen, Betriebsschliessungen oder Auslagerung von Arbeitsplätzen<br />

zu informieren und zu konsultieren. Noch ein Schritt weiter ist Deutschland. Es<br />

regelt in seinem Betriebsverfassungsgesetz die echte, wenn auch nicht paritätische Mitbestimmung<br />

der Betriebsräte. Die Belegschaft ist im Verwaltungsrat vertreten und hat d<strong>am</strong>it<br />

nicht nur Einsicht in alle Informationen, sondern nimmt auch Einfluss auf die strategischen<br />

Entscheidungen.“<br />

<strong>Anträge</strong> zu „4. Mitarbeitergesellschaften“<br />

A-292 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich (Fiwiko <strong>SP</strong> Kanton ZH), III, 3, Punkte 2-5 streichen<br />

Begründung: siehe unter Punkt 2.<br />

A-293 : <strong>SP</strong> Bucheggberg, III., 3., "4. MAG", streichen<br />

Von der AG zur MAG: Eher streichen – tönt ja schön – aber wer glaubt's?<br />

A-294 : Section de Pully, Paudex, Belmont, III., 3., "4. MAG"<br />

Un passage de la SA à la ST semble très difficile à mettre en oeuvre autrement que par la<br />

contrainte… !<br />

A-295 : PS La Chaux-de-Fonds, III., 3., "4. MAG", supprimer<br />

Amendement : supprimer « La propriété privée de l’entreprise devrait être progressivement<br />

complétée puis remplacée par le développement d’une propriété collective… ». Le remplacement<br />

de la propriété privée par la propriété collective semble irréaliste voire extrémiste.<br />

A-296 : <strong>SP</strong> Heimberg, III., 3., "4. MAG"<br />

Vorschlag Formulierung: 4. Von der Aktiengesellschaft (AG) zur Mitarbeitergesellschaft<br />

(MAG)<br />

Streichen: „Die Idee einer «Mitarbeitergesellschaft» (MAG) st<strong>am</strong>mt vom tschechischen Reformpolitiker<br />

und Ökonomen Ota Šik.“<br />

<strong>Anträge</strong> zu "5. Institutionell gebundenes Kapital"<br />

A-297 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem, III., 3., "5. Institutionell gebundenes Kapital", streichen<br />

Der Punkt 5 „Institutionell gebundenes Kapital der Arbeitnehmenden ...“ ist ersatzlos zu<br />

streichen.<br />

Begründung: Dieser Abschnitt gibt, wie im Text selbst <strong>zum</strong> Ausdruck gebracht, eine grosse<br />

Unsicherheit wieder, greift der in der <strong>SP</strong> und der Linken generell noch zu führenden Diskussion<br />

über die künftige Ausgestaltung der Alters- und Invalidenvorsorge vor, wie diese<br />

später auch in Teil IV Kapitel 1 Abschnitt b Pkt. 1 (S. 27/28) thematisiert ist.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 103<br />

A-298 : <strong>SP</strong> Ittigen, III., 3., "5. Institutionell gebundenes Kapital", streichen<br />

Streichen.<br />

A-299 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, III., 3., "5. Institutionell gebundenes Kapital", streichen<br />

Der Text hält als Vision nicht stand. Gut, dass man auf Zielkonflikt hinweist: Gewinn für Anleger<br />

vs. Gestaltung einer nachhaltigen/ökologischen/ sozialen Wirtschaft.<br />

A-300 : <strong>SP</strong> Wettingen, III., 3., "5. Institutionell gebundenes Kapital", nicht spruchreich<br />

Nicht spruchreif ist u.E., die Pensionskassenanlagepolitik in eine <strong>SP</strong>-Wirtschafts-Strategie<br />

einzubinden – hier bestehen zu viele Ambivalenzen und Interessenkonflikte.<br />

A-301 : <strong>SP</strong> Basel-Stadt, III., 3., "5. Institutionell gebundenes Kapital", weiter gehen<br />

Punkt 5 zu den Pensionskassen ist nicht konsequent genug. Die <strong>SP</strong> soll sich dafür einsetzen,<br />

dass die AHV auf Kosten der Pensionskassen ausgebaut wird. So viel Kapital ist für die<br />

ganz grosse Mehrheit der Menschen eine Katastrophe. Die Folge ist, dass immer mehr<br />

Werte kapitalisiert werden, was zu einem sozialen, ökologischen und humanen Desaster<br />

führt.<br />

A-302 : <strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis, III., 3., "5. Institutionell gebundenes Kapital", klären<br />

Der Umgang mit institutionellen Anlegern (im Rahmen der Pensionskassen) ist zu klären.<br />

Begründung: Das Progr<strong>am</strong>m verlangt einerseits eine Gewichtsverlagerung von den Pensionskassen<br />

auf die AHV. Andererseits sieht das Progr<strong>am</strong>m in den paritätischen Stiftungsräten<br />

der Pensionskassen ein enormes Machtpotential, ohne sich des Gewinns der Macht<br />

sicher zu sein. Doch genau bei diesem zweiten Aspekt des Machtpotentials für die Arbeitnehmer<br />

darf die Partei nicht bei der Feststellung der Problematik stehen bleiben, sondern<br />

muss Lösungen präsentieren.<br />

Die Finanzkrise hängt nicht zuletzt mit den gigantischen Kapitalmengen zus<strong>am</strong>men, die<br />

nach Anlagemöglichkeiten mit hohen Renditen „suchen“. Inwieweit dieses System der<br />

Pensionskassen volkswirtschaftlich gewinnbringend ist, muss die <strong>SP</strong> beantworten können.<br />

A-303 : <strong>SP</strong> Kanton Bern, III., 3., "5. Institutionell gebundenes Kapital", ergänzen<br />

Das Parteiprogr<strong>am</strong>m wird ergänzt mit Aussagen zur Forderung nach Anlagevorschriften für<br />

Pensionskassen und Sozialversicherungen. Diese müssen gesetzlich verpflichtet werden,<br />

nur in sozial verantwortungsvolle und ökologisch nachhaltige Unternehmen zu investieren.<br />

Entsprechende Standards sind vorzugeben. Ev. kann Paragraph 5, S. 22 ergänzt werden.<br />

A-304 : <strong>SP</strong> Olten, III., 3., "5. Institutionell gebundenes Kapital", ergänzen<br />

Punkt 5 ergänzen: Die Arbeitnehmervertreter in den Pensionskassenorganen müssen mehr<br />

und besser geschult werden.<br />

A-305 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, III., 3., "5. Institutionell gebundenes Kapital", ergänzen<br />

Ergänzung im Anschluss: „Im Sinne der langfristigen Nachhaltigkeit der Altersvorsorge mit<br />

gebundenem Kapital müssen die Pensionskassen verpflichtet werden, neues Kapital aus-


104 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

schliesslich in sozial und ökologisch nachhaltige Projekte zu investieren (Bsp. Liegenschaften<br />

nur mit anerkannten Nachhaltigkeits-/Energiestandards und Kostenmiete; Kreditvergabe<br />

für Energie-Sanierungen etc. etc.)“<br />

A-306 : Section de Pully, Paudex, Belmont, III., 3., "5.", développer<br />

Remarque: Cette proposition semble beaucoup plus réaliste et nous pensons qu’il serait<br />

potentiellement intéressant de le développer.<br />

A-307 : <strong>SP</strong> Heimberg, III., 3., "5. Institutionell gebundenes Kapital", teilweise streichen<br />

Streichen: „Ob d<strong>am</strong>it ein wirtschaftsdemokratischer Gewinn erzielt werden kann, ist allerdings<br />

eine offene Frage. Das Interesse der Pensionskassen an möglichst hohen Kapitalrenditen<br />

steht ihrem Engagement für andere betriebliche Ziele wie etwa die Erhaltung von<br />

Arbeitsplätzen im Wege. Es müssten also Mittel und Wege erst noch gefunden werden, um<br />

das Machtpotenzial der Arbeitnehmenden für eine wirtschaftsdemokratische Strategie<br />

fruchtbar machen zu können. Vorschlag Formulierung: Pensionskassen sollten auch zur<br />

Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben herangezogen werden.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu "6. Verstaatlichung"<br />

A-308 : <strong>SP</strong> Liestal, III., 3., "6. Verstaatlichung", streichen<br />

Diese Forderung ist sehr gefährlich. Die Neugründung von staatlichen (sozialen) Organisationen<br />

ist unter Umständen sinnvoll. Die Drohung mit der Verstaatlichung bestehender Unternehmen<br />

würde hingegen die Innovationsbereitschaft reduzieren. Mit „Demokratie“ wurde<br />

so jedenfalls zur „Diktatur der Mehrheit“. Das würde dem Parteiprogr<strong>am</strong>m aber im<br />

Grundsatz widersprechen.<br />

A-309 : <strong>SP</strong> Wettingen, III., 3., "6. Verstaatlichung", streichen<br />

Problematisch erscheint uns ebenso der Begriff "Verstaatlichung". Dass der Staat, wenn es<br />

notwendig ist, die Kontrolle über geeignete Betriebe übernimmt ist jedoch nicht zu beanstanden.<br />

A-310 : <strong>SP</strong> Zürich 3, III., 3., "6. Verstaatlichung", neue Formulierung<br />

Streichen: "Die Überführung von privaten Kapitalgesellschaften in staatliches Eigentum ist<br />

eine taugliche, allenfalls notwendige Form von Wirtschaftsdemokratie. Sie ist auch in der<br />

<strong>Schweiz</strong> nicht ohne historische Vorbilder"<br />

Ersetzen durch: "Die Überführung von privaten Kapitalgesellschaften in staatliches Eigentum<br />

ist unter Umständen ein notwendiges Element der Wirtschaftsdemokratie. Auch staatliche<br />

Betriebe müssen weiter demokratisiert werden. Ausserdem sind Kriterien für Verstaatlichung<br />

anzugeben. Entscheidend muss sein, wieviel gesellschaftliche Macht in privaten<br />

Händen konzentriert wird."


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 105<br />

Begründung: Die Verstaatlichung ist keine Form von Wirtschaftsdemokratie, sondern allenfalls<br />

ein Mittel zu ihrer Erreichung.<br />

A-311 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, III., 3., "6. Verstaatlichung", neu formulieren<br />

Zu wenig differenziert. Es seien Vor- und Nachteile von privaten und staatlichen Unternehmen<br />

aufzeigen. Schwerpunkt bei Verstaatlichungen von Netzbetreibern, ÖV, Wasser und<br />

entscheidenden volkswirtschaftlichen Finanzströmen setzen.<br />

A-312 : Section de Pully, Paudex, Belmont, III., 3., "6.", intégrer dans "1."<br />

Ce point devrait être intégré à la conviction 1 « Service public. »<br />

A-313 : <strong>SP</strong> Ittigen, III., 3., "6. Verstaatlichung", ergänzen<br />

ergänzen durch „Selbstverständlich sind auch in den staatlichen Unternehmen die Prinzipien<br />

der Mitbestimmung der Belegschaften gemäss Pt. 3 einzuhalten.“!<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu "7. Demokratisierung der Wirtschaft"<br />

A-314 : <strong>SP</strong> Zürich 3, III., 3., "7. Demokratisierung der Wirtschaft", ergänzen<br />

Der Abschnitt 7 zur internationalen Regulierung wird um die Forderung ergänzt, dass sich<br />

die <strong>Schweiz</strong> für eine für alle zugängliche, zensurfreie weltweite Kommunikationsinfrastruktur<br />

mit offenen Standards einsetzt. Alle Netzbetreiber und Staaten sind auf die Netzneutralität<br />

zu verpflichten.<br />

Begründung: Bei den Internationalen Regulierungen fehlt eine Betrachtung der – sehr aktuellen<br />

– Regulierung der Internationalen Kommunikationsnetze.<br />

A-315 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, III., 3., "7. Demokratisierung der Wirtschaft", bitte griffiger<br />

Demokratisierung auf globaler Ebene ist gut. Botschaft könnte verständlicher, griffiger beschrieben<br />

werden. Was heisst „Demokratisierung von internationalen Gremien“ konkret?<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> für einen neuen Punkt 8<br />

A-316 : <strong>SP</strong> Zürich 3, III., 3., neuer Punkt 8 "KMU" anfügen<br />

Bei KMU ohne Nachfolgeregelung soll der Staat diese auf Wunsch der Mitarbeiter oder des<br />

Eigentümers übernehmen und in eine Genossenschaft der Beschäftigten überführen können.<br />

Begründung: KMU machen den grössten Teil der <strong>Schweiz</strong>er Wirtschaft aus, deshalb verdienen<br />

sie mehr Gewicht, auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsdemokratie.


106 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Der Staat soll regionalwirtschaftlich oder gesellschaftlich relevante Betriebe, die von einer<br />

Schliessung bedroht sind, übernehmen können. Beim Verkauf solcher Betriebe erhält der<br />

Staat ein Vorkaufsrecht. Die Betriebe sollen in Genossenschaften der Beschäftigten überführt<br />

werden.<br />

Begründung: KMU machen den grössten Teil der <strong>Schweiz</strong>er Wirtschaft aus, deshalb verdienen<br />

sie mehr Gewicht, auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsdemokratie.<br />

A-317 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, III., 3., neuer Punkt 8 zu KMU anfügen<br />

„Die unzähligen Einzel- und Kleinunternehmen und KMU’s, in welchen Mitarbeiter oft Anteil<br />

an Entwicklungen und Geschäftserfolgen haben und wo idealistische Initiativen nicht von<br />

einem Verwaltungsrat zugunsten des Shareholder Values ausgebremst werden, sind ein<br />

wichtiger und oft innovativer Teil unserer Wirtschaft. Dies soll so bleiben, d<strong>am</strong>it sich<br />

menschliche Qualitäten wie Kreativität und Leistungsbereitschaft weiterhin in kleinen Betrieben<br />

äussern können. In einem Staat, der die Wirtschaft <strong>zum</strong> Wohle aller strukturiert,<br />

müssen KMU gegenüber Grossunternehmen gestärkt werden und dürfen nicht, wie heute,<br />

steuerlich benachteiligt werden.“<br />

A-318 : <strong>SP</strong> Frauen, III., 3., neuer Punkt 8 zur Gleichstellung anfügen<br />

Die Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben durchsetzen: Die Demokratisierung<br />

der Wirtschaft bedeutet auch den gleichen Zugang für alle zu schaffen und somit bestehende<br />

Hürden der Diskriminierung für Frauen abzubauen. Dabei setzt die <strong>SP</strong> auch auf<br />

mittelfristige Massnahmen der positiven Diskriminierung zu Gunsten der Chancengleichheit,<br />

wie dies die Frauenrechtskonvention CEDAW vorsieht. Deshalb fordert sie die paritätische<br />

Quote für alle Leitungsgremien und Verwaltungsräte. Der Grundsatz gleicher Lohn für<br />

gleichwertige Arbeit muss verbindlich umgesetzt werden und Arbeitgebende müssen beweisen,<br />

dass sie in ihren Löhnen nicht diskriminieren. Typische Frauenbranchen und –<br />

berufe müssen aufgewertet und die Löhne angehoben werden, d<strong>am</strong>it sie den Grundsatz<br />

der ökonomischen Unabhängigkeit garantieren und die geschlechterstereotype Bewertung<br />

der Arbeit aufheben. Die Betreuungs- und Versorgungsarbeit ist nicht einfach Frauenarbeit,<br />

sondern muss umverteilt werden, indem bezahlbare und qualitativ hochstehende f<strong>am</strong>ilienergänzende<br />

Kinder- und SeniorInnenbetreuungseinrichtungen in ausreichender Zahl geschaffen<br />

werden und indem die unbezahlte Arbeit zwischen den Geschlechtern aufgeteilt<br />

wird. Nur so lässt sich die Falle der Teilzeitarbeit für Frauen verhindern, die, sobald diese<br />

unter 60 Prozent fällt, ein Abstellgleis bezüglich Karriere, Lohn, Weiterbildungen und Sozialversicherungen<br />

bedeutet.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zur Redaktion der drei letzten Absätze<br />

A-319 : <strong>SP</strong> Kaufdorf/Rümligen, III., 3., 1. Absatz streichen<br />

Wir sind der Meinung, dass das Progr<strong>am</strong>m durch eine Straffung gewinnen würde. Als Beispiel<br />

könnte man den Abschnitt S. 23 ("Wir wollen nicht den Boden ... Terrain verlieren."<br />

ersatzlos streichen. Durch diese und ähnliche Kürzungen könnte das Progr<strong>am</strong>m noch an<br />

Griffigkeit gewinnen


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 107<br />

A-320 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, III., 3., 1. Absatz, ersetzen<br />

Streichen und ersetzen: Wir wollen nicht den Boden unter den Füssen verlieren, aber<br />

auch nicht die Vision aus dem Auge. Die Wirtschaftsdemokratie verweist auf eine andere<br />

Ordnung als der Kapitalismus, und zwar eine, die bereits geerdet ist und schon Wurzeln<br />

geschlagen hat. Sie ist dennoch ein in ferner Zukunft liegender Zustand, den wir uns heute<br />

noch nicht in allen Formen und Mechanismen vorstellen können und wird das Ergebnis<br />

von vielfältigen politischen Prozessen sein. Sie haben schon vor langer Zeit begonnen, aber<br />

es gibt keine automatische Fortsetzung. Es ist möglich, dass sie stocken oder sogar in die<br />

Defensive gedrängt werden und Terrain verlieren. Es ist daher wichtig, dass mögliche Formen<br />

dieser Entwicklung in der Praxis ausprobiert und an den Hochschulen erforscht werden<br />

und die Bevölkerung befähigt wird, diese Mechanismen zu nutzen, d<strong>am</strong>it der Prozess<br />

der Wirtschafts- demokratisierung nicht ins Stocken gerät.<br />

A-321 : <strong>SP</strong> Heimberg, III., 3., 1. und 2. Absatz, streichen<br />

Streichen: „Wir wollen nicht den Boden unter den Füssen … … unserer Ideen und Argumente.“<br />

A-322 : <strong>SP</strong> Dübendorf, III., 3., 1. teilweise und 2. Absatz ganz streichen<br />

Streichen 1. Absatz ab 3. Satz "… und schon Wurzeln geschlagen hat."<br />

Streichen 2. Absatz ganz (Von "Die Demokratisierung …" bis "… und Argumente."<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu "4. Das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch<br />

abkoppeln"<br />

A-323 : <strong>SP</strong> Ittigen, III., 4., streichen<br />

Ganzes Unterkapitel streichen, ist schon in II.2. und IV.5. enthalten!<br />

A-324 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, III., 4., in Kapitel IV "Unser Weg" verschieben<br />

Zur besseren Strukturierung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms soll der letzte Punkt (4.) neu im Kapitel<br />

IV. "Unser Weg" unter Punkt 4 festgeschrieben werden, da dieser eher realpolitischer- als<br />

visionärer Natur ist.<br />

A-325 : PS Neuchâtelois (Commission Environnement) , III., 4., réflexion générale<br />

Enjeu : développement du bien être en diminuant notre consommation : le caractère urgent<br />

de l’enjeu n’est pas suffis<strong>am</strong>ment souligné.<br />

Terme de l’écologie signifie science des écosystèmes. A remplacer plutôt par protection de<br />

l’environnement. Veiller à ne pas utiliser la notion de développement durable comme<br />

synonyme de protection de l’environnement (p. 24). Le partage des ressources fait partie<br />

du développement durable.


108 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-326 : PS Vaud, III. Notre vision, chapitre 4, page 24, titre<br />

Remplacer le titre actuel par le titre suivant :<br />

“Démocratiser l’utilisation rationnelle des ressources naturelles”<br />

Motif : Le titre actuel n’est pas cohérent avec l’ensemble du chapitre (ni des autres titres du<br />

chapitre, d’ailleurs) qui fait référence au concept de démocratie économique. Il importe que<br />

la question écologique soit aussi traitée sous l’angle de la démocratisation de son accès.<br />

A-327 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, III., 4., neuer Titel und Text ergänzen<br />

Es ist sehr mutig, dass die <strong>SP</strong> sich an dieses schwierige Thema heranwagt, für das es derzeit<br />

leider noch keine konkreten Ansätze gibt. Es handelt sich dabei um eine der Kernaufgaben<br />

für das 21. Jahrhundert, Antworten auf diesen Themenkomplex zu finden. Uns<br />

scheint es sehr wichtig zu sein, klar festzuhalten, dass auch wir heute noch nicht wissen,<br />

wie dieses Problem gelöst werden kann. Wir wollen es aber unbedingt lösen – das unterscheidet<br />

uns vom grössten Teil unserer politischen Konkurrenz.<br />

Wir beantragen, den Titel mit „Verbrauch nicht erneuerbaren Ressourcen“ zu ergänzen,<br />

den Text wie folgt leicht zu redigieren und um einen dritten Punkt zu ergänzen:<br />

Das heutige Produktionssystem beutet die Natur in zerstörerischer Art und Weise aus. Eine<br />

gerechte Wirtschaftsordnung muss für Nachhaltigkeit und Ressourcengerechtigkeit sorgen.<br />

Für heute und morgen. Für heute, weil die aktuelle Verschleuderung der natürlichen<br />

Rohstoffe und fossilen Energien Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg mit sich bringt. Für<br />

morgen, weil sie die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zerstört. Die Vision einer<br />

Gesellschaftsordnung, die den Kapitalismus überwindet, schliesst die vollständige Abkoppelung<br />

des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch mit ein. Der Tatbeweis muss<br />

erst noch erbracht werden, dass dies möglich ist. Stossrichtungen sind die Entmaterialisierung<br />

oder Entkarbonisierung der Wirtschaft, etwa im Wachstum von Dienstleistungen, von<br />

Wissen, von Innovationen bei immateriellen Gütern. Stellt sich die Entkopplung des Wachstums<br />

vom Ressourcenverbrauch als unmöglich heraus, so strebt die <strong>SP</strong> ein tieferes, mit der<br />

Natur vereinbares Wirtschaftswachstum an – auch wenn das nicht den maximalen Profit<br />

bringt. Dieses Wachstum soll gross genug sein, um Beschäftigung zu gewährleisten, aber<br />

klein genug, um den Klimawandel und den Raubbau an den Ressourcen zu stoppen. (Dazu<br />

gibt es Studien des renommierten HSG-Umweltökonomen Hans Christoph Binswanger.)<br />

A-328 : <strong>SP</strong> Dübendorf, III., 4., 2.Absatz<br />

Die aktuelle Verschleuderung der natürlichen Rohstoffe und fossilen Energien ist ursächlich<br />

für Krieg, Unterdrückung, Ausbeutung und Zerstörung der Lebensgrundlagen zukünftiger<br />

Generationen. Die Vision einer Gesellschaftsordnung, die den Kapitalismus überwindet,<br />

schliesst neben dem Aufbau der Wirtschaftsdemokratie bedeutet die vollständige Abkoppelung<br />

des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch mit ein. Es ist nicht eine Frage<br />

des Könnens, sondern eine Frage des Wollens, wirtschaftliche Werte mit einem gegenüber<br />

heute massiv verminderten Ressourceneinsatz zu schaffen.<br />

A-329 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, III., 4., Wirtschaftswachstum in Frage stellen<br />

Das Kapitel ist sehr richtig. Aber es wird das Wirtschaftswachstum als selbstverständlich<br />

vorausgesetzt. Da die Ressourcen begrenzt sind, muss das Wirtschaftswachstum selber<br />

infrage gestellt werden.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 109<br />

A-330 : <strong>SP</strong> International, III., 4., 2.Absatz<br />

Die Vision einer Gesellschaftsordnung, die den Kapitalismus überwindet, schliesst neben<br />

dem Aufbau der Wirtschaftsdemokratie die vollständige Abkoppelung der Wirtschaftswachstums<br />

Wirtschaftsentwicklung vom Ressourcenverbrauch mit ein.<br />

A-331 : PS Vaud: III. Notre vision, chapitre 4, premier paragraphe<br />

Remplacer “Les valeurs économiques reposent” par “La richesse sociale repose”.<br />

Motif : Les valeurs économiques n’intègrent justement pas tout le travail humain (par<br />

exemple le travail domestique non payé n’a pas de valeur économique) ni les richesses<br />

provenant de la nature (les écologistes de droite expliquent d’ailleurs que la pollution vient<br />

du fait que la nature n’a pas de prix et que l’on peut donc “externaliser” sur elles les<br />

dommages). La notion de richesse sociale rend compte de la richesse au-delà des valeurs<br />

économiques mesurées par les prix.<br />

A-332 : PS Vaud: III. Notre vision, chapitre 4, troisième paragraphe<br />

Remplacer les deux dernières phrases (de “ce n’est pas une question...” à “... moins de<br />

ressources”) par le texte suivant:<br />

Le système capitaliste organise l’économie autour de la recherche incessante de profit,<br />

sans souci des conséquences sociales ou écologiques. Une économie démocratisée et<br />

socialisée pourra affecter les gains de productivité à la réduction du temps de travail et à la<br />

réduction de l’utilisation de ressources naturelles. Une telle transformation ne pourra se<br />

faire que contre les intérêts capitalistes. Elle est nécessaire pour assurer à toutes et tous un<br />

accès égal au bien commun qu’est la nature, à la fois à l’échelle nationale et internationale.<br />

Motif : contrairement à ce que dit le texte actuel le problème du découplage n’est pas juste<br />

une question de volonté (ou de prise de conscience) mais se heurte à des intérêts matériels<br />

très puissants.<br />

<strong>Anträge</strong> zu "1. Cleantech"<br />

A-333 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen<br />

Die „Cleantech-Offensive“ ist leicht mit der Cleantech-Initiative zu verwechseln. Mit Unformulierung<br />

Missverständnis verhindern.<br />

A-334 : Section de Pully, Paudex, Belmont, page 24<br />

Remarque/proposition. Le terme de « croissance économique » ne devrait-il pas être<br />

remplacé par la notion de « progrès économique et social » ?<br />

A-335 : <strong>SP</strong> Dübendorf<br />

(als letzter Satz hinzufügen): Das ist nachhaltige Lebensqualität.


110 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> für weitere Punkte/Abschnitte<br />

A-336 : <strong>SP</strong> Aarau Kap. III, 4, neuer Punkt<br />

"3. Um die Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu mässigen, müssen die langfristigen<br />

Folgen der Umweltzerstörung, die von den Marktpreisen nicht gespiegelt werden, internalisiert<br />

werden. Dafür eignen sich international abgestimmte Lenkungsabgaben.<br />

Darüber hinaus muss auch die Besteuerung der Arbeit kritisch auf unerwünschte Lenkungseffekte<br />

überprüft werden im Rahmen einer sozial gerechten ökologischen Steuerreform."<br />

Begründung: Es muss nicht möglichst viel Wachstum, sondern das richtige Wachstum angestrebt<br />

werden. Das Wachstum der Gesundheit, des Wissens, der Lebensqualität. Dafür<br />

gibt es andere Masse als das Bruttoinlandprodukt BIP (siehe S. 16). An diesen soll sich die<br />

<strong>Schweiz</strong> orientieren und nicht <strong>am</strong> geldwertigen Wachstum alleine, an der grenzenlosen<br />

Jagd nach Profitmaximierung auf Kosten der Lebensgrundlagen und des sozialen Ausgleichs.<br />

Die Klage über den „ausbeuterischen Umgang mit der Natur“ muss durch eine ökonomische<br />

Ursachenanalyse und eine entsprechende Gegenstrategie ergänzt werden.<br />

In den Blick kommen sollten auch die perversen Lenkungseffekte, die beispielsweise aus<br />

der Belastung der Arbeit mit Sozialabgaben verbunden ist: Während die Preise der Umweltressourcen<br />

zu tief sind, um den spars<strong>am</strong>en Umgang zu fördern, üben die hohen Lohnnebenkosten<br />

einen Druck zur Wegrationalisierung menschlicher Arbeit aus.<br />

A-337 : PS Ville de Genève: page 24 : ajouter « 3. Les nouvelles technologies de<br />

l’information et de la communication doivent servir davantage à la diffusion de l’information<br />

et à la mobilisation de l’électorat. »<br />

Commentaire : Sous-estimation du potentiel des nouvelles technologies de l’information et<br />

de la communication par rapport à la diffusion de l’information et à la mobilisation de<br />

l’électorat qui va beaucoup plus loin que cette phrase assez paternaliste. Il ne faut pas oublier<br />

que beaucoup d’électeurs ne s’identifient plus avec un parti mais avec une problématique<br />

qui souvent prend de l’<strong>am</strong>pleur via les mouvements de la société civile qui utilisent<br />

largement ces outils.<br />

A-338 : <strong>SP</strong> Dübendorf : (Zwei weitere Punkte hinzufügen :<br />

3. Faire Löhne und sinnvolle Arbeit.<br />

4. Geld muss mit Leistung verdient werden, nicht mit Geld!<br />

A-339 : PS Vaud, III. Notre vision, nouveau chapitre 4, nouvel engagement<br />

Ajouter l’engagement suivant :<br />

3. L’utilisation de la nature est actuellement soumise aux forces du marché,<br />

indépend<strong>am</strong>ment des besoins sociaux et de la gestion durable des ressources. Nous<br />

devons inverser cette relation et affirmer la primauté de la décision démocratique sur<br />

l’utilisation des ressources naturelles. Ainsi ce n’est plus l’argent qui doit réguler la<br />

possibilité d’utiliser des ressources, de consommer le sol ou de polluer mais ces décisions<br />

doivent être prises démocratiquement. Dès lors, il convient de supprimer les instruments de<br />

régulation par le marché de l’accès à la nature (marché de permis de polluer, écotaxes,...)


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 111<br />

et de les remplacer par des droits, des allocations ou des autorisations, démocratiquement<br />

décidés et limitant l’utilisation excessive. Parce que l’environnement est un élément<br />

déterminant de la qualité de vie, la collectivité doit également rester maître des choix en<br />

matière d’<strong>am</strong>énagement du territoire, de politique du logement et de politique des<br />

transports par le transfert modal.<br />

Motif : une démocratisation de l’économie implique de retirer le pouvoir au marché pour<br />

l’accès à la nature et le confier à la décision démocratique.<br />

A-340 : PS Vaud: III. Notre vision, fin du chapitre III<br />

Ajouter un paragraphe en fin de chapitre III<br />

5. Les chemins de la démocratisation<br />

Le nécessaire dépassement du capitalisme, l’objectif fond<strong>am</strong>ental du parti socialiste suisse<br />

depuis sa fondation, passe par la transformation du paradigme capitaliste de la<br />

maximisation des profits au bénéfice d’une minorité toujours plus puissante et oligarchique<br />

en une logique de démocratie économique, politique et sociale qui garantit à tous les droits<br />

fond<strong>am</strong>entaux d’égalité, de liberté et de justice. Afin de réaliser cette démocratisation et<br />

nous affranchir progressivement des effets destructeurs du néolibéralisme, nous devons<br />

développer une politique sociale préventive qui met l’être humain et son épanouissement<br />

au centre des préoccupations, renforcer l’état de droit, contribuer au renforcement de la<br />

gouvernance sur le plan européen et international, garantir une économie au service de<br />

toutes et tous et permettre une juste utilisation des ressources naturelles.<br />

Motif : Nous proposons avec ce chapitre d’<strong>am</strong>éliorer le lien entre la partie III et IV du<br />

progr<strong>am</strong>me. Sans cela, nous comprenons à notre avis que plus difficilement le lien entre<br />

démocratie économique et politique sociale préventive par exemple.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung


112 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> für ein neues Kapitel <strong>zum</strong> Bodenrecht<br />

[Diese <strong>Anträge</strong> beziehen sich teilweise auf das Kapitel III, "Unsere Vision", und auch auf Kapitel<br />

IV, "5. Mit Nachhaltigkeit der Ökonomie Grenzen setzen" "a. Für einen nachhaltigen<br />

Umgang mit der Umwelt", Forderung Nr. 5.]<br />

A-341 : <strong>SP</strong> Wetzikon<br />

Die <strong>SP</strong> setzt sich für ein neues Bodenrecht ein, das der Bodenspekulation und der Abschöpfung<br />

einer Bodenrente, der keine Leistung gegenübersteht, den Riegel schiebt....<br />

Diesem ganzen Abschnitt sollte ein eigenes Kapitel gewidmet werden. Es ist zu wichtig, als<br />

dass es einfach unter «Nachhaltigkeit» abgehandelt wird – sonst könnte ja das ganze Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />

unter diesem Titel stehen. (Wäre uns auch recht)<br />

A-342 : <strong>SP</strong> Kanton Solothurn und <strong>SP</strong> Olten<br />

Bodenpolitik der <strong>SP</strong> noch etwas pointierter ausführen („Bodenspekulation den Riegel<br />

schieben“ ist etwas mager). Es müssen die Forderungen enthalten sein: Der Boden muss<br />

dem Markt entzogen werden (da kein marktfähiges Gut), Vorkaufsrecht der öffentlichen<br />

Hand, Ziel muss sein, den Boden zu vergesellschaften.<br />

A-343 : <strong>SP</strong> Männedorf<br />

Thema Boden: Die <strong>SP</strong> Sektion Männedorf vermisst im Vorschlag für das neue <strong>SP</strong>-<br />

Parteiprogr<strong>am</strong>m Vorstellungen zu einer anderen Bodenpolitik. Die Sektion Männedorf kann<br />

sich den Ausführungen von Jacqueline Badran, Gemeinderätin Stadt Zürich, anschliessen<br />

(vgl. ihren Beitrag "Neues <strong>SP</strong>-Parteiprogr<strong>am</strong>m: Nicht ohne Bodenpolitik" vom 28.6.<strong>2010</strong><br />

unter http://www.badran.ch/blog/). Der Boden ist eine zu wichtige Ressource, als dass er<br />

weiterhin Privatinteressen überlassen werden kann. Wie auch bei anderen natürlichen Ressourcen<br />

ist ganz grundsätzlich zu fragen, inwieweit der Boden überhaupt Eigentum von<br />

Menschen sein kann oder soll. Als Teil des Planeten verstanden sollten wir Menschen Formen<br />

der Nutzung von Boden finden, die tatsächlich nachhaltig und im Interesse der Mitwelt,<br />

der Menschen und der Gesellschaften sind. Dass eine solche Umstellung der Bodennutzung<br />

lange dauern wird, ist uns bewusst. Insofern streben wir, sehr langfristig gedacht,<br />

eine vollkommen gesellschaftliche und gemeinnützige Bodennutzung an, national wie international.<br />

Welche konkreten politischen Schritte sich aus einer solchen Zielvorstellung<br />

ableiten lassen, wird zu diskutieren sein. Doch als längerfristiges Ziel erscheint uns eine<br />

andere, sozialere und nachhaltigere, Bodenpolitik parteiprogr<strong>am</strong>mwürdig zu sein.<br />

A-344 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8 und <strong>SP</strong> Stadt Zürich, Thema Bodenrecht ergänzen<br />

Textbeitrag <strong>zum</strong> Thema Bodenrecht (zusätzliches Unterkapitel <strong>zum</strong> Kapitel III.1 „Wirtschaftsdemokratie<br />

– unser Vision?“ oder Kapitel VI „Unser Weg“)<br />

Der Text ist als Anregung gedacht, und soll in geeigneter Form aufgenommen werden:<br />

„Boden ist ein essentielles Gut, das zudem nicht vermehrt werden kann. Die Kosten für das<br />

Wohnen – als grösster Posten im Haushaltsbudget – bestimmen im Kern über unsere Freiheit,<br />

selbst zu bestimmen, wie und wo wir leben. Die Bestimmung über den Boden und die


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 113<br />

Nutzung des Bodens muss demnach gemeinschaftlich und gemeinnützig organisiert sein.<br />

Die <strong>SP</strong> fordert deshalb langfristig, dass mindestens 50 % des bebauten und des neuen<br />

Baulandes (abzüglich selbstgenutztes Wohn- und Gewerbeeigentum) im Eigentum der öffentlichen<br />

Hand und nicht gewinnorientierten Baugenossenschaften und Stiftungen liegt.<br />

Alle Mieten sind nach dem Prinzip der Kostenmiete zu erheben. Boden und Immobilien<br />

sind vor dem spekulativen globalisierten Kapital zu schützen. Die Immobilien sind deshalb<br />

umgehend dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen und die Lex Koller ist zu erhalten und<br />

zu verschärfen. Immobilien-Anlageinstrumente sowie Immobilienderivate sind zu verbieten.<br />

Boden- und Immobilien sind von den ständigen Preissteigerungen zu schützen: Deshalb<br />

haben die Anlagevorschriften für Pensionskassen, Immobiliengesellschaften und der öffentlichen<br />

Hand, dem Anlagewert zu entsprechen und nicht dem Verkehrswert. Die Bodenrente<br />

ist zu sozialisieren: Boden- und Immobilientransaktionen haben deshalb hoch besteuert<br />

zu werden. Erhebliche Vorteile durch die (Raum-)Planung sollen grösstenteils abgeschöpft<br />

werden.“<br />

A-345 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, III, 3, Bodenpolitik ergänzen<br />

Im Rahmen der Demokratisierung der Wirtschaft gehört die Bodenpolitik zu einem der<br />

wichtigsten Faktoren. Wir alle sind auf die Nutzung des Bodens angewiesen z.B. für das<br />

Wohnen, das Produzieren in Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft, zur Erholung etc.<br />

Deshalb soll das Kapitel III.3. mit folgenden Überlegungen ergänzt werden:<br />

Da der Boden unvermehrbar ist, haben die Landeigertümer/innen eine oft monopolartige<br />

Stellung, die ihnen eine unverdiente Rente gewährt. Der ständigen Preissteigerung des<br />

Bodens, die durch Spekulation noch verschärft wird, ist durch geeignete Massnahmen entgegenzutreten.<br />

Vor allem müssen Staat und Gemeinden durch vorsorglichen Kauf von<br />

Land für Siedlungszwecke der Verteuerung des Baulandes und d<strong>am</strong>it auch den Wohnungsmieten<br />

entgegenwirken.<br />

Das Privateigentum an Grund und Boden ist soweit einzuschränken, dass eine neue Bodenpolitik<br />

verwirklicht werden kann.<br />

Die <strong>SP</strong> fordert deshalb langfristig, dass mindestens 50 Prozent des bebauten und des neuen<br />

Baulandes (abzüglich selbstgenutztes Wohn- und Gewerbeland) im Eigentum der öffentlichen<br />

Hand und gemeinnütziger Baugenossenschaften und Stiftungen liegt. Alle Mieten<br />

sind nach dem Prinzip der Kostenmiete zu erheben. Boden und Immobilien sind vor dem<br />

spekulativen, globalisierten Kapital zu schützen. Die Immobilien sind deshalb dem Geldwäschereigesetz<br />

zu unterstellen.<br />

Immobilien-Anlageinstrumente sowie Immobilienderivate sind zu verbieten. Um Boden und<br />

Immobilien vor Preissteigerungen zu schützen, haben die Anlagevorschriften für Pensionskassen,<br />

Immobiliengesellschaften und der öffentlichen Hand dem Anlagewert zu entsprechen<br />

und nicht dem Verkehrswert.<br />

Die Bodenrente ist zu sozialisieren: Boden- und Immobilientransaktionen müssen deshalb<br />

hoch besteuert werden, sowie erhebliche Vorteile durch die Raumplanung sollen grösstenteils<br />

abgeschöpft werden.<br />

A-346 : <strong>SP</strong> Uetikon, III, 3, Bodenpolitik ergänzen<br />

Wirtschafts-Demokratisierung auch bezüglich Boden und Spekulation<br />

Forderungen:<br />

• Staatliche Mehrwertabschöpfung, d.h.


114 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

• Aufstockung der Mittel für sozialen Wohnungsbau d.h.<br />

• Einsatz dieser Mittel für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen<br />

• Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau<br />

• Prozentuale Vorschriften für Gemeinden für Bevölkerungsdurchmischung, so dass<br />

weder Alte, noch F<strong>am</strong>ilien, noch Alleinerziehende oder Gastarbeiter ausgegrenzt werden<br />

• In diesem Sinn: Kauf von gemeindeeigenem Boden für kostengünstigen Wohnungsbau<br />

und Infrastrukturvorhaben<br />

Begründung: Wohnraum bzw. Mietwohnungen werden an der Goldküste für NormalverdienerInnen<br />

zunehmend unerschwinglich. Das führt zu einer Einwohnerschaft, die nur noch<br />

zu den obersten 10'000 gehören, TopverdienerInnen (wenn denn überhaupt Frauen darunter<br />

sind!), die sich nicht um Gemeindeanliegen kümmern, weder für soziale Einrichtungen,<br />

kaum für Chancengleichheit in der Schule, noch für Behördenämter interessieren. Durchmischung<br />

von Jungen und Alten, von Reichen und Armen, von Einheimischen und Ausländern<br />

geht total verloren<br />

Der Quadratmeter Bodenpreis ist aktuell in der Nähe des Bahnhofs in Meilen bei Fr. 3000.-<br />

pro m2. 4-5-Zimmer-Eigentumswohnungen kosten hier ab 2 Millionen Franken aufwärts.<br />

Der „Ausverkauf der Heimat“ findet hier im Markt von Wohnungs-Eigentum statt. Diesen<br />

Tendenzen ist Einhalt zu gebieten mit<br />

A-347 : <strong>SP</strong> Ittigen, neues Bodenrecht in III, 3, als neuer Punkt 5<br />

ersetzen durch „Grund und Boden sowie die natürlichen Rohstoffe sind lebensnotwendige<br />

Grundlagen für alle Lebewesen, genau wie Luft, Wasser, Sonnenlicht etc. Alle Lebewesen<br />

haben ein Recht auf diese Naturgüter. Somit sind Privateigentum daran sowie Handel und<br />

Spekulation d<strong>am</strong>it abzuschaffen bzw. zu verbieten – durch Übertragung dieser Güter ins<br />

Eigentum der Allgemeinheit, bei Abgeltung der Erwerbs- und Unterhaltskosten der bisherigen<br />

privaten Eigentümer/innen – und durch Vergabe von Nutzungsrechten zu tragbaren<br />

Bedingungen an alle Einwohner/innen, die Land <strong>zum</strong> Bauen oder Bebauen brauchen (vgl.<br />

etwa Pacht, Baurecht usw.).“<br />

A-348 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8: zur Reform des Bodenrechts<br />

Die <strong>SP</strong> lanciert bzw. unterstützt Initiativen zu einer grundlegenden Bodenreform mit Nutzungsrechten<br />

für Private, Unternehmen, Genossenschaften und öffentliche Anstalten sowie<br />

mit Verfügungsrechten für Gemeinden und andere öffentlich rechtliche Anstalten.<br />

Begründung: Die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> bzw. die <strong>Schweiz</strong>er Gesellschaft für ein Neues Bodenrecht<br />

(SGNB) haben schon vor Jahrzehnten wiederholt Bodenreforminitiativen lanciert, welche<br />

die Macht von grossen Grund- und Immobilieneigentümern einschränken bzw. die arbeitslosen<br />

Grundrenten abschaffen wollten.<br />

Fachleute und Betroffene beklagen seit Jahrzehnten, dass Boden wie eine gewöhnliche<br />

Ware gehandelt und vermarktet wird. Darunter leiden insbesondere die grosse Mehrheit<br />

der Mietbevölkerung und Bauern sowie die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU),<br />

welche v. a. wegen der steigenden Bodenpreise mit immer höheren Mieten belastet werden.<br />

Rechtsdogmatisch braucht es hier u. a. einen Wandel von der römisch-rechtlichen zur<br />

germanischen Bodenordnung, indem die Nutzungs- und Verfügungsrechte aufgeteilt werden<br />

und der Boden grundsätzlich nur als Lehen bzw. als Existenzgrundlage und nicht mehr


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 115<br />

als Kapitalanlage gebraucht werden kann. Nur gestützt auf eine solche Bodenreform sind<br />

auch eine ökologische Raumplanung und eine soziale Mietrechtsreform durchsetzbar.<br />

A-349 : <strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis<br />

Die Bodenpolitik/ Raumplanung muss stärker betont werden.<br />

Begründung: Die nachhaltige Raumplanung erscheint in Kapitel IV, 5. mehrfach ohne jedoch<br />

klar bestimmt zu werden. Gerade für die Kantons- und Gemeindepolitik ist indes eine<br />

klare und konkrete Vorstellung einer sozialdemokratischen Raumplanung entscheidend.<br />

A-350 : <strong>SP</strong> Gelterkinden und Umgebung<br />

Die Wichtigkeit einer wirks<strong>am</strong>en Raumplanung muss deutlicher hervorgestrichen werden.<br />

Die Sorge um die Zerstörung der Landschaft und den Verbrauch des nicht mehr im Überfluss<br />

vorhandenen unüberbauten Bodens muss klarer <strong>zum</strong> Ausdruck kommen. Zudem ist<br />

auf die Stärkung der Bundeskompetenz und die Mitwirkung der Natur- und Landschaftsschutzorganisationen<br />

hinzuweisen.<br />

A-351 : <strong>SP</strong> Bern-Nord<br />

Wir beantragen, die Raumplanung und den Mieterschutz nicht derart selts<strong>am</strong> und nebenher<br />

zu behandeln. Der letzte Satz: „Die <strong>SP</strong> setzt sich für die Rechte der Mieter…“ ist zu streichen<br />

und an geeigneter Stelle einzubauen.<br />

Begründung: Das ist zwar ein sehr wichtiger Aspekt, – aber im Prinzip gehört der nicht zur<br />

Umweltpolitik. Wir erwarten, dass er an geeignetem Ort untergebracht wird. Wohnen und<br />

Mieten sind sehr wichtige Themenfelder der <strong>SP</strong>, die in diesem Parteiprogr<strong>am</strong>m völlig vernachlässigt<br />

werden, als gäbe es nur die Arbeit.<br />

A-352 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden<br />

Aussagen zur Wohnungspolitik fehlen. Die <strong>SP</strong> und teilweise auch die Kantonalsektionen<br />

haben sich in etlichen Positionspapieren dazu geäussert. Es gibt also bereits eine konsolidierte<br />

Position. Die Problematik von überteuertem Wohnraum wird sich in Zukunft weiterhin<br />

zuspitzen. Es erscheint uns wichtig, dass die <strong>SP</strong> im neuen Progr<strong>am</strong>m Lösungsansätze dafür<br />

formuliert.<br />

Im Bezug auf Punkt 2 fehlen auch die Bereiche der Raumplanung, der Zeitwohnungsproblematik<br />

und der Bodenpolitik. Insbesondere wenn wir Wirtschaftsdemokratie fordern,<br />

muss die Bodenpolitik und d<strong>am</strong>it auch die Demokratisierung des Produktionsfaktors<br />

Boden thematisiert werden. Auch der Zweitwohnungsbau muss aus Sicht der <strong>SP</strong> Graubünden<br />

unbedingt thematisiert werden.<br />

Auch wird die Problematik der „potentialarmen Räumen“ nicht behandelt. Ein Bekenntnis<br />

zu starken Randregionen wäre wünschenswert. Demzufolge ist auch die Thematik des<br />

„Brain-Drain“ im neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m zu behandeln.<br />

A-353 : Carlo Sommaruga, CN GE<br />

Intégrer dans le progr<strong>am</strong>me le droit au logement à chaque fois que l’on évoque les droits<br />

sociaux et les conditions dignes de vie. Rappeler – à l’endroit le plus approprié – que pour


116 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

le PS, il y a nécessité d’un engagement de l’Etat à tous ses échelons de lutter activement<br />

contre la pénurie de logements et particulièrement de logements sociaux. Rappeler la nécessité<br />

sociale, non seulement de combattre toute hausse générale des loyers, mais<br />

également de réduire le niveau général des loyers et de protéger les locataires contre les<br />

congés économiques pour relouer plus cher.<br />

A-354 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, S. 50: Raumplanung Neuer Punkt b)<br />

Die Raumplanung wird an verschiedenen Orten kurz erwähnt. Das genügt aber nicht. Sie<br />

ist zu wichtig; die Bedrohung der Landschaft in der <strong>Schweiz</strong> ist zu gross. Deshalb muss die<br />

Raumplanung in einem eigenen Kapitel b) behandelt werden. Dabei müssen die Forderungen<br />

der Initiative von „pro natura“, welche auch von der <strong>SP</strong> unterstützt werden, voll berücksichtigt<br />

werden.<br />

Begründung: Thema ist zu wichtig als dass man es auslassen könnte.<br />

A-355 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 5, lettre a, page 50, point 5<br />

Transformer la première phrase et en ajouter une deuxième et une troisième:<br />

« Le PS veut un nouveau droit du sol qui permette de supprimer la spéculation foncière et<br />

l’exploitation de rentes. Le sol est un bien commun, dont l’usage ne doit pas être déterminé<br />

par la propriété privée mais par les décisions démocratiques. Il est en particulier nécessaire<br />

de ne pas laisser la construction de logements dépendre du pouvoir des propriétaires fonciers.<br />

»<br />

Fin du paragraphe inchangé.<br />

Motif : la version actuelle laisse penser qu’un peu de spéculation foncière est une bonne<br />

chose. Dans le contexte actuel de fortes pénuries de logement, en particulier dans les<br />

zones urbaines, il importe de souligner que les solutions du PS passent par l’appropriation<br />

publique du sol.<br />

A-356 : PS La Chaux-de-Fonds: Page 50 – chiffre 5<br />

Commentaire: le droit du sol en français ne couvre pas la même notion juridique que le<br />

droit foncier.<br />

A-357 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch<br />

Ressource Boden: Ein zentrales Thema der neuen Generationen (Verdichtung: der Bodenstruktur<br />

und Bodennutzung) und Bodenkapitalismus – sollte gewichtiger behandelt werden!<br />

Thema Städte/Agglomerationen und Land: die ersteren seien zu wenig vertreten, politisch<br />

gewichtet: D<strong>am</strong>it aber wird die Tendenz zur Abwanderung gefördert – Wer nichts zu sagen<br />

hat, wechselt!!<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 117<br />

<strong>Anträge</strong> zu "4. Das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch<br />

abkoppeln"<br />

A-358 : <strong>SP</strong> Ittigen, III., 4., streichen<br />

Ganzes Unterkapitel streichen, ist schon in II.2. und IV.5. enthalten!<br />

A-359 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, III., 4., in Kapitel IV "Unser Weg" verschieben<br />

Zur besseren Strukturierung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms soll der letzte Punkt (4.) neu im Kapitel<br />

IV. "Unser Weg" unter Punkt 4 festgeschrieben werden, da dieser eher realpolitischer- als<br />

visionärer Natur ist.<br />

A-360 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, III., 4., Wirtschaftswachstum in Frage stellen<br />

Das Kapitel ist sehr richtig. Aber es wird das Wirtschaftswachstum als selbstverständlich<br />

vorausgesetzt. Da die Ressourcen begrenzt sind, muss das Wirtschaftswachstum selber<br />

infrage gestellt werden.<br />

A-361 : PS Neuchâtelois (Commission Environnement) , III., 4., réflexion générale<br />

Enjeu : développement du bien être en diminuant notre consommation : le caractère urgent<br />

de l’enjeu n’est pas suffis<strong>am</strong>ment souligné.<br />

Terme de l’écologie signifie science des écosystèmes. A remplacer plutôt par protection de<br />

l’environnement. Veiller à ne pas utiliser la notion de développement durable comme<br />

synonyme de protection de l’environnement (p. 24). Le partage des ressources fait partie<br />

du développement durable.<br />

A-362 : PS Vaud, III. Notre vision, chapitre 4, page 24, titre<br />

Remplacer le titre actuel par le titre suivant :<br />

“Démocratiser l’utilisation rationnelle des ressources naturelles”<br />

Motif : Le titre actuel n’est pas cohérent avec l’ensemble du chapitre (ni des autres titres du<br />

chapitre, d’ailleurs) qui fait référence au concept de démocratie économique. Il importe que<br />

la question écologique soit aussi traitée sous l’angle de la démocratisation de son accès.<br />

A-363 : PS Vaud: III. Notre vision, chapitre 4, premier paragraphe<br />

Remplacer “Les valeurs économiques reposent” par “La richesse sociale repose”.<br />

Motif : Les valeurs économiques n’intègrent justement pas tout le travail humain (par<br />

exemple le travail domestique non payé n’a pas de valeur économique) ni les richesses<br />

provenant de la nature (les écologistes de droite expliquent d’ailleurs que la pollution vient<br />

du fait que la nature n’a pas de prix et que l’on peut donc “externaliser” sur elles les<br />

dommages). La notion de richesse sociale rend compte de la richesse au-delà des valeurs<br />

économiques mesurées par les prix.


118 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-364 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, III., 4., neuer Titel und Text ergänzen<br />

Es ist sehr mutig, dass die <strong>SP</strong> sich an dieses schwierige Thema heranwagt, für das es derzeit<br />

leider noch keine konkreten Ansätze gibt. Es handelt sich dabei um eine der Kernaufgaben<br />

für das 21. Jahrhundert, Antworten auf diesen Themenkomplex zu finden. Uns<br />

scheint es sehr wichtig zu sein, klar festzuhalten, dass auch wir heute noch nicht wissen,<br />

wie dieses Problem gelöst werden kann. Wir wollen es aber unbedingt lösen – das unterscheidet<br />

uns vom grössten Teil unserer politischen Konkurrenz.<br />

Wir beantragen, den Titel mit „Verbrauch nicht erneuerbaren Ressourcen“ zu ergänzen,<br />

den Text wie folgt leicht zu redigieren und um einen dritten Punkt zu ergänzen:<br />

Das heutige Produktionssystem beutet die Natur in zerstörerischer Art und Weise aus. Eine<br />

gerechte Wirtschaftsordnung muss für Nachhaltigkeit und Ressourcengerechtigkeit sorgen.<br />

Für heute und morgen. Für heute, weil die aktuelle Verschleuderung der natürlichen<br />

Rohstoffe und fossilen Energien Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg mit sich bringt. Für<br />

morgen, weil sie die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zerstört. Die Vision einer<br />

Gesellschaftsordnung, die den Kapitalismus überwindet, schliesst die vollständige Abkoppelung<br />

des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch mit ein. Der Tatbeweis muss<br />

erst noch erbracht werden, dass dies möglich ist. Stossrichtungen sind die Entmaterialisierung<br />

oder Entkarbonisierung der Wirtschaft, etwa im Wachstum von Dienstleistungen, von<br />

Wissen, von Innovationen bei immateriellen Gütern. Stellt sich die Entkopplung des Wachstums<br />

vom Ressourcenverbrauch als unmöglich heraus, so strebt die <strong>SP</strong> ein tieferes, mit der<br />

Natur vereinbares Wirtschaftswachstum an – auch wenn das nicht den maximalen Profit<br />

bringt. Dieses Wachstum soll gross genug sein, um Beschäftigung zu gewährleisten, aber<br />

klein genug, um den Klimawandel und den Raubbau an den Ressourcen zu stoppen. (Dazu<br />

gibt es Studien des renommierten HSG-Umweltökonomen Hans Christoph Binswanger.)<br />

A-365 : <strong>SP</strong> Dübendorf, III., 4., 2.Absatz<br />

Die aktuelle Verschleuderung der natürlichen Rohstoffe und fossilen Energien ist ursächlich<br />

für Krieg, Unterdrückung, Ausbeutung und Zerstörung der Lebensgrundlagen zukünftiger<br />

Generationen. Die Vision einer Gesellschaftsordnung, die den Kapitalismus überwindet,<br />

schliesst neben dem Aufbau der Wirtschaftsdemokratie bedeutet die vollständige Abkoppelung<br />

des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch mit ein. Es ist nicht eine Frage<br />

des Könnens, sondern eine Frage des Wollens, wirtschaftliche Werte mit einem gegenüber<br />

heute massiv verminderten Ressourceneinsatz zu schaffen.<br />

A-366 : <strong>SP</strong> International, III., 4., 2.Absatz<br />

Die Vision einer Gesellschaftsordnung, die den Kapitalismus überwindet, schliesst neben<br />

dem Aufbau der Wirtschaftsdemokratie die vollständige Abkoppelung der Wirtschaftswachstums<br />

Wirtschaftsentwicklung vom Ressourcenverbrauch mit ein.<br />

A-367 : PS Vaud: III. Notre vision, chapitre 4, troisième paragraphe<br />

Remplacer les deux dernières phrases (de “ce n’est pas une question...” à “... moins de<br />

ressources”) par le texte suivant:<br />

Le système capitaliste organise l’économie autour de la recherche incessante de profit,<br />

sans souci des conséquences sociales ou écologiques. Une économie démocratisée et<br />

socialisée pourra affecter les gains de productivité à la réduction du temps de travail et à la


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 119<br />

réduction de l’utilisation de ressources naturelles. Une telle transformation ne pourra se<br />

faire que contre les intérêts capitalistes. Elle est nécessaire pour assurer à toutes et tous un<br />

accès égal au bien commun qu’est la nature, à la fois à l’échelle nationale et internationale.<br />

Motif : contrairement à ce que dit le texte actuel le problème du découplage n’est pas juste<br />

une question de volonté (ou de prise de conscience) mais se heurte à des intérêts matériels<br />

très puissants.<br />

<strong>Anträge</strong> zu "1. Cleantech"<br />

A-368 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen<br />

Die „Cleantech-Offensive“ ist leicht mit der Cleantech-Initiative zu verwechseln. Mit Unformulierung<br />

Missverständnis verhindern.<br />

A-369 : Section de Pully, Paudex, Belmont, page 24<br />

Remarque/proposition. Le terme de « croissance économique » ne devrait-il pas être<br />

remplacé par la notion de « progrès économique et social » ?<br />

A-370 : <strong>SP</strong> Dübendorf<br />

(als letzter Satz hinzufügen): Das ist nachhaltige Lebensqualität.<br />

<strong>Anträge</strong> für weitere Punkte/Abschnitte<br />

A-371 : <strong>SP</strong> Aarau Kap. III, 4, neuer Punkt<br />

"3. Um die Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu mässigen, müssen die langfristigen<br />

Folgen der Umweltzerstörung, die von den Marktpreisen nicht gespiegelt werden, internalisiert<br />

werden. Dafür eignen sich international abgestimmte Lenkungsabgaben.<br />

Darüber hinaus muss auch die Besteuerung der Arbeit kritisch auf unerwünschte Lenkungseffekte<br />

überprüft werden im Rahmen einer sozial gerechten ökologischen Steuerreform."<br />

Begründung: Es muss nicht möglichst viel Wachstum, sondern das richtige Wachstum angestrebt<br />

werden. Das Wachstum der Gesundheit, des Wissens, der Lebensqualität. Dafür<br />

gibt es andere Masse als das Bruttoinlandprodukt BIP (siehe S. 16). An diesen soll sich die<br />

<strong>Schweiz</strong> orientieren und nicht <strong>am</strong> geldwertigen Wachstum alleine, an der grenzenlosen<br />

Jagd nach Profitmaximierung auf Kosten der Lebensgrundlagen und des sozialen Ausgleichs.<br />

Die Klage über den „ausbeuterischen Umgang mit der Natur“ muss durch eine ökonomische<br />

Ursachenanalyse und eine entsprechende Gegenstrategie ergänzt werden.<br />

In den Blick kommen sollten auch die perversen Lenkungseffekte, die beispielsweise aus<br />

der Belastung der Arbeit mit Sozialabgaben verbunden ist: Während die Preise der Umweltressourcen<br />

zu tief sind, um den spars<strong>am</strong>en Umgang zu fördern, üben die hohen Lohnnebenkosten<br />

einen Druck zur Wegrationalisierung menschlicher Arbeit aus.<br />

A-372 : PS Ville de Genève: page 24 : ajouter « 3. Les nouvelles technologies de<br />

l’information et de la communication doivent servir davantage à la diffusion de l’information<br />

et à la mobilisation de l’électorat. »


120 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Commentaire : Sous-estimation du potentiel des nouvelles technologies de l’information et<br />

de la communication par rapport à la diffusion de l’information et à la mobilisation de<br />

l’électorat qui va beaucoup plus loin que cette phrase assez paternaliste. Il ne faut pas oublier<br />

que beaucoup d’électeurs ne s’identifient plus avec un parti mais avec une problématique<br />

qui souvent prend de l’<strong>am</strong>pleur via les mouvements de la société civile qui utilisent<br />

largement ces outils.<br />

A-373 : <strong>SP</strong> Dübendorf : (Zwei weitere Punkte hinzufügen :<br />

3. Faire Löhne und sinnvolle Arbeit.<br />

4. Geld muss mit Leistung verdient werden, nicht mit Geld!<br />

A-374 : PS Vaud, III. Notre vision, nouveau chapitre 4, nouvel engagement<br />

Ajouter l’engagement suivant :<br />

3. L’utilisation de la nature est actuellement soumise aux forces du marché,<br />

indépend<strong>am</strong>ment des besoins sociaux et de la gestion durable des ressources. Nous<br />

devons inverser cette relation et affirmer la primauté de la décision démocratique sur<br />

l’utilisation des ressources naturelles. Ainsi ce n’est plus l’argent qui doit réguler la<br />

possibilité d’utiliser des ressources, de consommer le sol ou de polluer mais ces décisions<br />

doivent être prises démocratiquement. Dès lors, il convient de supprimer les instruments de<br />

régulation par le marché de l’accès à la nature (marché de permis de polluer, écotaxes,...)<br />

et de les remplacer par des droits, des allocations ou des autorisations, démocratiquement<br />

décidés et limitant l’utilisation excessive. Parce que l’environnement est un élément<br />

déterminant de la qualité de vie, la collectivité doit également rester maître des choix en<br />

matière d’<strong>am</strong>énagement du territoire, de politique du logement et de politique des<br />

transports par le transfert modal.<br />

Motif : une démocratisation de l’économie implique de retirer le pouvoir au marché pour<br />

l’accès à la nature et le confier à la décision démocratique.<br />

A-375 : PS Vaud: III. Notre vision, fin du chapitre III<br />

Ajouter un paragraphe en fin de chapitre III<br />

5. Les chemins de la démocratisation<br />

Le nécessaire dépassement du capitalisme, l’objectif fond<strong>am</strong>ental du parti socialiste suisse<br />

depuis sa fondation, passe par la transformation du paradigme capitaliste de la<br />

maximisation des profits au bénéfice d’une minorité toujours plus puissante et oligarchique<br />

en une logique de démocratie économique, politique et sociale qui garantit à tous les droits<br />

fond<strong>am</strong>entaux d’égalité, de liberté et de justice. Afin de réaliser cette démocratisation et<br />

nous affranchir progressivement des effets destructeurs du néolibéralisme, nous devons<br />

développer une politique sociale préventive qui met l’être humain et son épanouissement<br />

au centre des préoccupations, renforcer l’état de droit, contribuer au renforcement de la<br />

gouvernance sur le plan européen et international, garantir une économie au service de<br />

toutes et tous et permettre une juste utilisation des ressources naturelles.<br />

Motif : Nous proposons avec ce chapitre d’<strong>am</strong>éliorer le lien entre la partie III et IV du<br />

progr<strong>am</strong>me. Sans cela, nous comprenons à notre avis que plus difficilement le lien entre<br />

démocratie économique et politique sociale préventive par exemple.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 121<br />

<strong>Anträge</strong> für ein neues Kapitel <strong>zum</strong> Bodenrecht<br />

[Diese <strong>Anträge</strong> beziehen sich teilweise auf das Kapitel III, "Unsere Vision", und auch auf Kapitel<br />

IV, "5. Mit Nachhaltigkeit der Ökonomie Grenzen setzen" "a. Für einen nachhaltigen<br />

Umgang mit der Umwelt", Forderung Nr. 5.]<br />

A-376 : <strong>SP</strong> Wetzikon<br />

Die <strong>SP</strong> setzt sich für ein neues Bodenrecht ein, das der Bodenspekulation und der Abschöpfung<br />

einer Bodenrente, der keine Leistung gegenübersteht, den Riegel schiebt....<br />

Diesem ganzen Abschnitt sollte ein eigenes Kapitel gewidmet werden. Es ist zu wichtig, als<br />

dass es einfach unter «Nachhaltigkeit» abgehandelt wird – sonst könnte ja das ganze Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />

unter diesem Titel stehen. (Wäre uns auch recht)<br />

A-377 : <strong>SP</strong> Kanton Solothurn und <strong>SP</strong> Olten<br />

Bodenpolitik der <strong>SP</strong> noch etwas pointierter ausführen („Bodenspekulation den Riegel<br />

schieben“ ist etwas mager). Es müssen die Forderungen enthalten sein: Der Boden muss<br />

dem Markt entzogen werden (da kein marktfähiges Gut), Vorkaufsrecht der öffentlichen<br />

Hand, Ziel muss sein, den Boden zu vergesellschaften.<br />

A-378 : <strong>SP</strong> Männedorf<br />

Thema Boden: Die <strong>SP</strong> Sektion Männedorf vermisst im Vorschlag für das neue <strong>SP</strong>-<br />

Parteiprogr<strong>am</strong>m Vorstellungen zu einer anderen Bodenpolitik. Die Sektion Männedorf kann<br />

sich den Ausführungen von Jacqueline Badran, Gemeinderätin Stadt Zürich, anschliessen<br />

(vgl. ihren Beitrag "Neues <strong>SP</strong>-Parteiprogr<strong>am</strong>m: Nicht ohne Bodenpolitik" vom 28.6.<strong>2010</strong><br />

unter http://www.badran.ch/blog/). Der Boden ist eine zu wichtige Ressource, als dass er<br />

weiterhin Privatinteressen überlassen werden kann. Wie auch bei anderen natürlichen Ressourcen<br />

ist ganz grundsätzlich zu fragen, inwieweit der Boden überhaupt Eigentum von<br />

Menschen sein kann oder soll. Als Teil des Planeten verstanden sollten wir Menschen Formen<br />

der Nutzung von Boden finden, die tatsächlich nachhaltig und im Interesse der Mitwelt,<br />

der Menschen und der Gesellschaften sind. Dass eine solche Umstellung der Bodennutzung<br />

lange dauern wird, ist uns bewusst. Insofern streben wir, sehr langfristig gedacht,<br />

eine vollkommen gesellschaftliche und gemeinnützige Bodennutzung an, national wie international.<br />

Welche konkreten politischen Schritte sich aus einer solchen Zielvorstellung<br />

ableiten lassen, wird zu diskutieren sein. Doch als längerfristiges Ziel erscheint uns eine<br />

andere, sozialere und nachhaltigere, Bodenpolitik parteiprogr<strong>am</strong>mwürdig zu sein.<br />

A-379 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8 und <strong>SP</strong> Stadt Zürich, Thema Bodenrecht ergänzen<br />

Textbeitrag <strong>zum</strong> Thema Bodenrecht (zusätzliches Unterkapitel <strong>zum</strong> Kapitel III.1 „Wirtschaftsdemokratie<br />

– unser Vision?“ oder Kapitel VI „Unser Weg“)<br />

Der Text ist als Anregung gedacht, und soll in geeigneter Form aufgenommen werden:<br />

„Boden ist ein essentielles Gut, das zudem nicht vermehrt werden kann. Die Kosten für das<br />

Wohnen – als grösster Posten im Haushaltsbudget – bestimmen im Kern über unsere Freiheit,<br />

selbst zu bestimmen, wie und wo wir leben. Die Bestimmung über den Boden und die<br />

Nutzung des Bodens muss demnach gemeinschaftlich und gemeinnützig organisiert sein.


122 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Die <strong>SP</strong> fordert deshalb langfristig, dass mindestens 50 % des bebauten und des neuen<br />

Baulandes (abzüglich selbstgenutztes Wohn- und Gewerbeeigentum) im Eigentum der öffentlichen<br />

Hand und nicht gewinnorientierten Baugenossenschaften und Stiftungen liegt.<br />

Alle Mieten sind nach dem Prinzip der Kostenmiete zu erheben. Boden und Immobilien<br />

sind vor dem spekulativen globalisierten Kapital zu schützen. Die Immobilien sind deshalb<br />

umgehend dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen und die Lex Koller ist zu erhalten und<br />

zu verschärfen. Immobilien-Anlageinstrumente sowie Immobilienderivate sind zu verbieten.<br />

Boden- und Immobilien sind von den ständigen Preissteigerungen zu schützen: Deshalb<br />

haben die Anlagevorschriften für Pensionskassen, Immobiliengesellschaften und der öffentlichen<br />

Hand, dem Anlagewert zu entsprechen und nicht dem Verkehrswert. Die Bodenrente<br />

ist zu sozialisieren: Boden- und Immobilientransaktionen haben deshalb hoch besteuert<br />

zu werden. Erhebliche Vorteile durch die (Raum-)Planung sollen grösstenteils abgeschöpft<br />

werden.“<br />

A-380 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, III, 3, Bodenpolitik ergänzen<br />

Im Rahmen der Demokratisierung der Wirtschaft gehört die Bodenpolitik zu einem der<br />

wichtigsten Faktoren. Wir alle sind auf die Nutzung des Bodens angewiesen z.B. für das<br />

Wohnen, das Produzieren in Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft, zur Erholung etc.<br />

Deshalb soll das Kapitel III.3. mit folgenden Überlegungen ergänzt werden:<br />

Da der Boden unvermehrbar ist, haben die Landeigertümer/innen eine oft monopolartige<br />

Stellung, die ihnen eine unverdiente Rente gewährt. Der ständigen Preissteigerung des<br />

Bodens, die durch Spekulation noch verschärft wird, ist durch geeignete Massnahmen entgegenzutreten.<br />

Vor allem müssen Staat und Gemeinden durch vorsorglichen Kauf von<br />

Land für Siedlungszwecke der Verteuerung des Baulandes und d<strong>am</strong>it auch den Wohnungsmieten<br />

entgegenwirken.<br />

Das Privateigentum an Grund und Boden ist soweit einzuschränken, dass eine neue Bodenpolitik<br />

verwirklicht werden kann.<br />

Die <strong>SP</strong> fordert deshalb langfristig, dass mindestens 50 Prozent des bebauten und des neuen<br />

Baulandes (abzüglich selbstgenutztes Wohn- und Gewerbeland) im Eigentum der öffentlichen<br />

Hand und gemeinnütziger Baugenossenschaften und Stiftungen liegt. Alle Mieten<br />

sind nach dem Prinzip der Kostenmiete zu erheben. Boden und Immobilien sind vor dem<br />

spekulativen, globalisierten Kapital zu schützen. Die Immobilien sind deshalb dem Geldwäschereigesetz<br />

zu unterstellen.<br />

Immobilien-Anlageinstrumente sowie Immobilienderivate sind zu verbieten. Um Boden und<br />

Immobilien vor Preissteigerungen zu schützen, haben die Anlagevorschriften für Pensionskassen,<br />

Immobiliengesellschaften und der öffentlichen Hand dem Anlagewert zu entsprechen<br />

und nicht dem Verkehrswert.<br />

Die Bodenrente ist zu sozialisieren: Boden- und Immobilientransaktionen müssen deshalb<br />

hoch besteuert werden, sowie erhebliche Vorteile durch die Raumplanung sollen grösstenteils<br />

abgeschöpft werden.<br />

A-381 : <strong>SP</strong> Uetikon, III, 3, Bodenpolitik ergänzen<br />

Wirtschafts-Demokratisierung auch bezüglich Boden und Spekulation<br />

Forderungen:<br />

• Staatliche Mehrwertabschöpfung, d.h.<br />

• Aufstockung der Mittel für sozialen Wohnungsbau d.h.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 123<br />

• Einsatz dieser Mittel für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen<br />

• Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau<br />

• Prozentuale Vorschriften für Gemeinden für Bevölkerungsdurchmischung, so dass<br />

weder Alte, noch F<strong>am</strong>ilien, noch Alleinerziehende oder Gastarbeiter ausgegrenzt werden<br />

• In diesem Sinn: Kauf von gemeindeeigenem Boden für kostengünstigen Wohnungsbau<br />

und Infrastrukturvorhaben<br />

Begründung: Wohnraum bzw. Mietwohnungen werden an der Goldküste für Normalverdiener-Innen<br />

zunehmend unerschwinglich. Das führt zu einer Einwohnerschaft, die nur<br />

noch zu den obersten 10'000 gehören, Topverdiener-Innen (wenn denn überhaupt Frauen<br />

darunter sind!), die sich nicht um Gemeindeanliegen kümmern, weder für soziale Einrichtungen,<br />

kaum für Chancengleichheit in der Schule, noch für Behördenämter interessieren.<br />

Durchmischung von Jungen und Alten, von Reichen und Armen, von Einheimischen und<br />

Ausländern geht total verloren<br />

Der Quadratmeter Bodenpreis ist aktuell in der Nähe des Bahnhofs in Meilen bei Fr. 3000.-<br />

pro m2. 4-5-Zimmer-Eigentumswohnungen kosten hier ab 2 Millionen Franken aufwärts.<br />

Der „Ausverkauf der Heimat“ findet hier im Markt von Wohnungs-Eigentum statt. Diesen<br />

Tendenzen ist Einhalt zu gebieten mit<br />

A-382 : <strong>SP</strong> Ittigen, neues Bodenrecht in III, 3, als neuer Punkt 5<br />

ersetzen durch „Grund und Boden sowie die natürlichen Rohstoffe sind lebensnotwendige<br />

Grundlagen für alle Lebewesen, genau wie Luft, Wasser, Sonnenlicht etc. Alle Lebewesen<br />

haben ein Recht auf diese Naturgüter. Somit sind Privateigentum daran sowie Handel und<br />

Spekulation d<strong>am</strong>it abzuschaffen bzw. zu verbieten – durch Übertragung dieser Güter ins<br />

Eigentum der Allgemeinheit, bei Abgeltung der Erwerbs- und Unterhaltskosten der bisherigen<br />

privaten Eigentümer/innen – und durch Vergabe von Nutzungsrechten zu tragbaren<br />

Bedingungen an alle Einwohner/innen, die Land <strong>zum</strong> Bauen oder Bebauen brauchen (vgl.<br />

etwa Pacht, Baurecht usw.).“<br />

A-383 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8: zur Reform des Bodenrechts<br />

Die <strong>SP</strong> lanciert bzw. unterstützt Initiativen zu einer grundlegenden Bodenreform mit Nutzungsrechten<br />

für Private, Unternehmen, Genossenschaften und öffentliche Anstalten sowie<br />

mit Verfügungsrechten für Gemeinden und andere öffentlich rechtliche Anstalten.<br />

Begründung: Die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> bzw. die <strong>Schweiz</strong>er Gesellschaft für ein Neues Bodenrecht<br />

(SGNB) haben schon vor Jahrzehnten wiederholt Bodenreforminitiativen lanciert, welche<br />

die Macht von grossen Grund- und Immobilieneigentümern einschränken bzw. die arbeitslosen<br />

Grundrenten abschaffen wollten.<br />

Fachleute und Betroffene beklagen seit Jahrzehnten, dass Boden wie eine gewöhnliche<br />

Ware gehandelt und vermarktet wird. Darunter leiden insbesondere die grosse Mehrheit<br />

der Mietbevölkerung und Bauern sowie die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU),<br />

welche v. a. wegen der steigenden Bodenpreise mit immer höheren Mieten belastet werden.<br />

Rechtsdogmatisch braucht es hier u. a. einen Wandel von der römisch-rechtlichen zur<br />

germanischen Bodenordnung, indem die Nutzungs- und Verfügungsrechte aufgeteilt werden<br />

und der Boden grundsätzlich nur als Lehen bzw. als Existenzgrundlage und nicht mehr


124 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

als Kapitalanlage gebraucht werden kann. Nur gestützt auf eine solche Bodenreform sind<br />

auch eine ökologische Raumplanung und eine soziale Mietrechtsreform durchsetzbar.<br />

A-384 : <strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis<br />

Die Bodenpolitik/ Raumplanung muss stärker betont werden.<br />

Begründung: Die nachhaltige Raumplanung erscheint in Kapitel IV, 5. mehrfach ohne jedoch<br />

klar bestimmt zu werden. Gerade für die Kantons- und Gemeindepolitik ist indes eine<br />

klare und konkrete Vorstellung einer sozialdemokratischen Raumplanung entscheidend.<br />

A-385 : <strong>SP</strong> Gelterkinden und Umgebung<br />

Die Wichtigkeit einer wirks<strong>am</strong>en Raumplanung muss deutlicher hervorgestrichen werden.<br />

Die Sorge um die Zerstörung der Landschaft und den Verbrauch des nicht mehr im Überfluss<br />

vorhandenen unüberbauten Bodens muss klarer <strong>zum</strong> Ausdruck kommen. Zudem ist<br />

auf die Stärkung der Bundeskompetenz und die Mitwirkung der Natur- und Landschaftsschutzorganisationen<br />

hinzuweisen.<br />

A-386 : <strong>SP</strong> Bern-Nord<br />

Wir beantragen, die Raumplanung und den Mieterschutz nicht derart selts<strong>am</strong> und nebenher<br />

zu behandeln. Der letzte Satz: „Die <strong>SP</strong> setzt sich für die Rechte der Mieter…“ ist zu streichen<br />

und an geeigneter Stelle einzubauen.<br />

Begründung: Das ist zwar ein sehr wichtiger Aspekt, – aber im Prinzip gehört der nicht zur<br />

Umweltpolitik. Wir erwarten, dass er an geeignetem Ort untergebracht wird. Wohnen und<br />

Mieten sind sehr wichtige Themenfelder der <strong>SP</strong>, die in diesem Parteiprogr<strong>am</strong>m völlig vernachlässigt<br />

werden, als gäbe es nur die Arbeit.<br />

A-387 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden<br />

Aussagen zur Wohnungspolitik fehlen. Die <strong>SP</strong> und teilweise auch die Kantonalsektionen<br />

haben sich in etlichen Positionspapieren dazu geäussert. Es gibt also bereits eine konsolidierte<br />

Position. Die Problematik von überteuertem Wohnraum wird sich in Zukunft weiterhin<br />

zuspitzen. Es erscheint uns wichtig, dass die <strong>SP</strong> im neuen Progr<strong>am</strong>m Lösungsansätze dafür<br />

formuliert.<br />

Im Bezug auf Punkt 2 fehlen auch die Bereiche der Raumplanung, der Zeitwohnungsproblematik<br />

und der Bodenpolitik. Insbesondere wenn wir Wirtschaftsdemokratie fordern,<br />

muss die Bodenpolitik und d<strong>am</strong>it auch die Demokratisierung des Produktionsfaktors<br />

Boden thematisiert werden. Auch der Zweitwohnungsbau muss aus Sicht der <strong>SP</strong> Graubünden<br />

unbedingt thematisiert werden.<br />

Auch wird die Problematik der „potentialarmen Räumen“ nicht behandelt. Ein Bekenntnis<br />

zu starken Randregionen wäre wünschenswert. Demzufolge ist auch die Thematik des<br />

„Brain-Drain“ im neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m zu behandeln.<br />

A-388 : Carlo Sommaruga, CN GE<br />

Intégrer dans le progr<strong>am</strong>me le droit au logement à chaque fois que l’on évoque les droits<br />

sociaux et les conditions dignes de vie. Rappeler – à l’endroit le plus approprié – que pour


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 125<br />

le PS, il y a nécessité d’un engagement de l’Etat à tous ses échelons de lutter activement<br />

contre la pénurie de logements et particulièrement de logements sociaux. Rappeler la nécessité<br />

sociale, non seulement de combattre toute hausse générale des loyers, mais<br />

également de réduire le niveau général des loyers et de protéger les locataires contre les<br />

congés économiques pour relouer plus cher.<br />

A-389 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, S. 50: Raumplanung Neuer Punkt b)<br />

Die Raumplanung wird an verschiedenen Orten kurz erwähnt. Das genügt aber nicht. Sie<br />

ist zu wichtig; die Bedrohung der Landschaft in der <strong>Schweiz</strong> ist zu gross. Deshalb muss die<br />

Raumplanung in einem eigenen Kapitel b) behandelt werden. Dabei müssen die Forderungen<br />

der Initiative von „pro natura“, welche auch von der <strong>SP</strong> unterstützt werden, voll berücksichtigt<br />

werden.<br />

Begründung: Thema ist zu wichtig als dass man es auslassen könnte.<br />

A-390 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 5, lettre a, page 50, point 5<br />

Transformer la première phrase et en ajouter une deuxième et une troisième:<br />

« Le PS veut un nouveau droit du sol qui permette de supprimer la spéculation foncière et<br />

l’exploitation de rentes. Le sol est un bien commun, dont l’usage ne doit pas être déterminé<br />

par la propriété privée mais par les décisions démocratiques. Il est en particulier nécessaire<br />

de ne pas laisser la construction de logements dépendre du pouvoir des propriétaires fonciers.<br />

»<br />

Fin du paragraphe inchangé.<br />

Motif : la version actuelle laisse penser qu’un peu de spéculation foncière est une bonne<br />

chose. Dans le contexte actuel de fortes pénuries de logement, en particulier dans les<br />

zones urbaines, il importe de souligner que les solutions du PS passent par l’appropriation<br />

publique du sol.<br />

A-391 : PS La Chaux-de-Fonds: Page 50 – chiffre 5<br />

Commentaire: le droit du sol en français ne couvre pas la même notion juridique que le<br />

droit foncier.<br />

A-392 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch<br />

Ressource Boden: Ein zentrales Thema der neuen Generationen (Verdichtung: der Bodenstruktur<br />

und Bodennutzung) und Bodenkapitalismus – sollte gewichtiger behandelt werden!<br />

Thema Städte/Agglomerationen und Land: die ersteren seien zu wenig vertreten, politisch<br />

gewichtet: D<strong>am</strong>it aber wird die Tendenz zur Abwanderung gefördert – Wer nichts zu sagen<br />

hat, wechselt!!<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung


126 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> zu "IV. Unser Weg"<br />

A-393 : PS Vaud: Amendement GENERAL (IMPACT DANS TOUTE LA PARTIE IV)<br />

Biffer de toutes les propositions les éléments de constat et de critique de la situation<br />

actuelle qui auraient dû apparaître ailleurs.<br />

Motif : Alors que nous avons déjà des historiques et des constats dans les 3 premières<br />

parties du progr<strong>am</strong>me et encore dans les introductions de ce chapitre, il convient d’aller les<br />

propositions du PS en n’y conservant que les engagements que nous prenons.<br />

A-394 : <strong>SP</strong> Bern-Süd, IV, massiv kürzen<br />

Kap. IV soll massiv gekürzt werden und alle konkreten Forderungen daraufhin überprüft<br />

werden, ob das Parteiprogr<strong>am</strong>m der richtige Ort ist und ob nicht gewisse Forderungen in<br />

kurzlebigere Gefässe gehören (z.B. Strategiepapiere).<br />

Begründung: Die Länge des Progr<strong>am</strong>ms hat mit dieser Durchmischung zu tun.<br />

A-395 : <strong>SP</strong> Olten, IV, „Dafür steht die <strong>SP</strong> ein: ...“ jeweils massiv kürzen &<br />

Begriff der "Selbstverantwortung" ergänzen<br />

Die Punkte unter „dafür steht die <strong>SP</strong> ein“ sind zu lang, vor allem gegen Schluss des Progr<strong>am</strong>ms.<br />

Eine Kürzung dieser progr<strong>am</strong>matischen Aussagen wäre sehr zu begrüssen.<br />

Folgender Aspekt fehlte uns und sollte <strong>am</strong> geeigneten Ort untergebracht werden: Betonung<br />

der Selbstverantwortung als ein Element der Chancengleichheit.<br />

A-396 : <strong>SP</strong> Ittigen, IV, „Dafür steht die <strong>SP</strong> ein: ...“ jeweils massiv kürzen<br />

„Dafür steht die <strong>SP</strong> ein: ...“ Kürzen – Feststellungen, Bekenntnisse etc. streichen – stattdessen<br />

je in wenigen kurzen Sätzen konkrete Massnahmen aufzählen! Dadurch wird das Progr<strong>am</strong>m<br />

„schlanker“ und fassbarer. Ausserdem gehören die im Progr<strong>am</strong>mentwurf aufgeführten<br />

Details eher in ein Legislaturprogr<strong>am</strong>m und in eine Wahlplattform!<br />

A-397 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV. Unser Weg, auf Kapitel III. beziehen<br />

Wie erwähnt, schlagen wir vor, Reihenfolge, Titel und Inhalte der Unterkapitel 1 – 5 von<br />

Kapitel „IV. Unser Weg“ der GL-Version an Kapitel „III. Unsere Visionen“ anzupassen. Die<br />

Titel und Inhalte der Ziffern a – c resp. a – d sind bei der Überarbeitung zu überprüfen und<br />

wo nötig zu überarbeiten. Es ist dabei darauf zu achten, dass die Inhalte überall in etwa<br />

dem gleichen Umfang, mit der gleichen Tiefe und Konkretisierung abgehandelt werden.<br />

A-398 : JUSO: Zu "IV. Unser Weg", streichen<br />

Der vierte Teil müsste aus der Logik des Aufbaus des Textes aufzeigen, wie unsere Vision<br />

konkret umgesetzt werden kann. Doch anstelle dessen besteht das Kapitel vor allem aus<br />

einer eher beliebigen Auswahl von Forderungen, denen der Zus<strong>am</strong>menhang zu den vorherigen<br />

Teilen fehlt. Ausserdem entsteht der Eindruck, der Forderungskatalog erhebe den<br />

Anspruch auf Vollständigkeit, den er aber in keiner Weise erfüllen kann. Der IV. Teil wird


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 127<br />

dem Anspruch, eine realpolitische Alternative <strong>zum</strong> herrschen Neoliberalismus zu bieten<br />

nicht gerecht. Im Gegenteil: An vielen Stellen, so beispielsweise <strong>zum</strong> Sozialstaat, übernimmt<br />

das Papier sogar neoliberale Konzepte. Es soll hier nicht weiter auf einzelne, kritikwürdige<br />

Punkte aus dem vierten Kapitel eingegangen werden, da wir es als Ganzes ablehnen.<br />

Wir schlagen vor, im Parteiprogr<strong>am</strong>m gänzlich auf diesen vierten Teil zu verzichten<br />

und stattdessen nach Abschluss der Progr<strong>am</strong>mdebatte ein konkretes Arbeitsprogr<strong>am</strong>m zur<br />

Umsetzung unserer Vision zu erarbeiten. Siehe dazu auch den letzten Punkt „Anpassung<br />

des Zeitplans“.<br />

A-399 : <strong>SP</strong> Ittigen, IV., Titel<br />

Titel ersetzen durch „Schritte auf dem Weg <strong>zum</strong> Ziel“! Unser „Weg“ ist doch die Wirtschaftsdemokratie!!<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu "1. Mit Sozialpolitik unsere Lebensqualität deutlich<br />

verbessern"<br />

A-400 : <strong>SP</strong> Gerlafingen, IV., 1., gewisse Fragezeichen<br />

Es ist sicher richtig, wenn sich der Staat dafür einsetzt, dass weniger Menschen arbeitslos,<br />

invalid und arm werden bzw. sind. Der behauptete direkte Konnex zwischen Bildungs- und<br />

Sozialausgaben („wenn man mehr für die Bildung ausgibt, sinken automatisch die Sozialausgaben“)<br />

dürfte aber einer näheren Analyse nicht standhalten – wir geben viel mehr für<br />

Bildung aus als vor einigen Jahrzehnten, und trotzdem sind die Sozialkosten explodiert. Die<br />

Zahlen zu den Kosten des Sozialstaats sind zudem insofern verzerrt, als man die Vorsorge<br />

für die Risiken „Alter“ und „Tod“ auskl<strong>am</strong>mern müsste.<br />

Bei den massiven zusätzlichen Bildungsanstrengungen würde ich mir persönlich etwas<br />

mehr Angaben zu deren genauem Inhalt wünschen (vgl. unter c.). Auch bei der Gesundheitsförderung<br />

und Prävention habe ich gewisse Fragezeichen: Es besteht hier die Gefahr,<br />

dass man den Leuten letztlich ihre Freizeitgestaltung vorschreibt (nicht Rauchen und Trinken,<br />

viel Bewegung, gesund Essen, genügend Schlafen, riskante Hobbies vermeiden usw.).<br />

Solche Vorschriften sind abzulehnen. Die übrigen Anliegen sind berechtigt.<br />

A-401 : <strong>SP</strong> Zürich 3, IV., 1., vollständig überarbeiten<br />

Das Kapitel <strong>zum</strong> Sozialstaat ist von den sozialen Grundrechten her zu konzipieren und<br />

nicht vom Markt her. Die Grundrechte (Recht auf Arbeit, Recht auf Bildung, Recht auf<br />

Wohnung, Recht auf Existenzsicherung, Recht auf medizinische Versorgung) sind als einklagbare<br />

Sozialrechte zu nennen (siehe S. 14). Die Gefahr der Ökonomisierung der Bildung<br />

muss herausgearbeitet und ein Recht auf Bildung verankert werden.


128 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-402 : <strong>SP</strong> Langenthal, IV., 1., übersichtlicher gliedern<br />

Mit Untertitel wie „Sozialstaat des 21. Jahrhunderts“, „Arbeitslosengeld“, „Bildung, Vereinbarkeit,<br />

von F<strong>am</strong>ilie und Beruf, Integration“ sollte der Text übersichtlicher werden.<br />

Bemerkung: Der Text springt von einem Thema <strong>zum</strong> anderen, er ist kaum leserlich.<br />

A-403 : <strong>SP</strong> Bern-Süd, IV., 1., ergänzen mit Abschnitt zur Gleichstellung<br />

Wir verlangen im Kap. IV einen speziellen Abschnitt zur Gleichstellung der Geschlechter.<br />

Begründung: Bezüglich Gleichstellung ist noch lange nicht alles in Ordnung (s. CEDAW)<br />

A-404 : PS Ticino (Bellinzona), IV., 1., präzisieren und ergänzen<br />

Controllo dei costi primari: In questa parte del documento va detto che una politica preventiva<br />

presuppone anche il controllo dei costi sanitari e dei costi dell’alloggio (costi primari).<br />

Integrazione di I e II pilastro: Nella parte dedicata alla previdenza e vecchiaia va proposta<br />

l’integrazione graduale del II pilastro nel I pilastro.<br />

Ruolo degli anziani: Va introdotto un nuovo paragrafo sul ruolo della popolazione anziana<br />

nella società di domani.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu "a. Den Sozialstaat um die vorsorgende Sozialpolitik ergänzen"<br />

A-405: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV., 1., a., titre<br />

Remplacer le mot « Compléter » dans le titre par « Renforcer », soit :<br />

« a. Renforcer l’Etat social par une politique sociale préventive »<br />

A-406 : <strong>SP</strong> Zürich 1, IV., 1., 3. Absatz<br />

Änderung: …Bildung, Vereinbarkeit von F<strong>am</strong>ilie und Beruf, Integration in den Arbeitsmarkt<br />

und eine präventive auf Selbstbestimmung und Gesundheitsförderung zielende Gesundheitspolitik<br />

werden so zu den zentralen Achsen der vorsorgenden Sozialpolitik.<br />

Begründung: Präventiv als Begriff ist verbraucht und hat einen unangenehmen Beigeschmack<br />

nach Bevormundung und Volkserziehung.<br />

A-407 : Parti socialiste jurassien (PSJ) , IV., 1., 4. Absatz<br />

« La norme valable jusqu’à présent – un emploi à 100% garanti à vie pour l’homme qui<br />

nourrit seul sa f<strong>am</strong>ille – n’a plus grand-chose à voir avec nos réalités sociales ».<br />

Commentaire : Cette norme n’a j<strong>am</strong>ais correspondu aux réalités sociales. Les femmes ont<br />

toujours travaillé, avant, pendant et après l’industrialisation. A part chez les aristocrates (où<br />

les hommes ne travaillaient pas non plus…) et à part chez les bourgeois à partir de la fin de<br />

19 e siècle. Ce sont ces derniers qui ont développé le mythe de la femme au foyer, repris


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 129<br />

d’ailleurs par les milieux ouvriers. Toutefois, dès les premières fabriques, la réalité des<br />

f<strong>am</strong>illes ouvrières est tout autre.<br />

A-408 : <strong>SP</strong> Kirchlindach, IV., 1., a, nicht exzessiv als Oberbegriff verwenden<br />

Vorsorgende Sozialpolitik (S. 26): Dieser Begriff ist interessant, indem er zeigt, dass Vorbeugen<br />

besser als Heilen ist; allerdings sollte man ihn nicht in exzessiver Weise als Oberbegriff<br />

verwenden. Bildungspolitik, Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, Migrationspolitik<br />

etc. sind eigenständige Politikbereiche, in welche die Facette „vorsorgende Sozialpolitik“<br />

einzubringen ist.<br />

A-409 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, IV., 1., a., überarbeiten<br />

Wir teilen die Überlegungen der „vorsorgenden Sozialpolitik“. Diese ist notwendig. Allerdings<br />

ist sie alles, aber mit Sicherheit keine emanzipatorische Forderung. Im Kern müssen<br />

sich demnach die Menschen für den Arbeitsmarkt qualifizieren. D<strong>am</strong>it wird die neoliberale<br />

Ideologie weiter verinnerlicht. Eine emanzipatorische Sozialpolitik sollte aber die Menschen<br />

von diesem Zwang der „Qualifikation für den Arbeitsmarkt“ befreien, anstatt sie auf ihn vorzubereiten.<br />

Es gibt hier div. Konzepte, unter anderem die Idee eines Grundeinkommens.<br />

Für die <strong>SP</strong> Graubünden ist klar, dass im politischen Alltag die vorsorgende Sozialpolitik<br />

wichtig ist. Allerdings muss im Progr<strong>am</strong>mentwurf klar gestellt werden, dass sie nicht das<br />

„gelbe vom Ei“ ist. Es sollte die vorsorgende Sozialpolitik zu einem emanzipatorischen Projekt<br />

weiterentwickelt werden und im Progr<strong>am</strong>mentwurf ist das Eine vom Anderen klar abzugrenzen.<br />

Gerade im Bezug auf den Teil zur Wirtschaftsdemokratie erscheint die Forderung<br />

der „vorsorgenden Sozialpolitik“ als Kern der Sozialpolitik etwas eigenartig. Zu Recht<br />

könnte man so dem Progr<strong>am</strong>m Verbalradikalismus vorwerfen.<br />

Antrag: Das Kapitel ist entsprechend der obigen Überlegung zu überarbeiten.<br />

A-410 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch, IV., 1., a., 1. Absatz<br />

nachsorgendes Standbein? Ein Standbein kann nie "nach" sein – das andere kann "nach"<br />

sein!! Sprachlich überarbeiten! – Inhalte gut!<br />

A-411 : <strong>SP</strong> Kanton Bern, IV., 1., 2. Absatz, „Menschen mit einer Behinderung“ ergänzen<br />

Ergänzen: „Der vorsorgende Sozialstaat stellt den Menschen und seine Entfaltungsmöglichkeiten<br />

ins Zentrum. Dieser Grundsatz soll beispielsweise im Zus<strong>am</strong>menleben mit Menschen<br />

mit einer Behinderung gelten. Es genügt nicht, für deren soziale Sicherheit einzustehen,<br />

sondern auch ihnen eine soziale Integration zu ermöglichen (z.B. mit einem behindertengerechten<br />

öffentlichen Verkehr, entsprechende Wohnmöglichkeiten. Es genügt auch<br />

nicht....“<br />

Begründung: In der heutigen Zeit steht bei vielen Menschen mit einer Behinderung nicht<br />

nur die soziale Sicherheit im Zentrum,, sondern ganz praktische Fragen des täglichen Leben<br />

(z.B. wie komme ich von A nach B oder bestehen genügend rollstuhlgängige Wohnungen<br />

in denen ein selbstbestimmtes Leben möglich ist). So ist der öffentliche Verkehr<br />

behindertengängig auszubauen und der Wohnungsbau entsprechend diesen Bedürfnissenn<br />

zu fördern.


130 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-412 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV., 1., 3. Absatz<br />

Die Idee der vorsorgenden Sozialpolitik gefällt grundsätzlich, doch bleibt unklar, was genau<br />

darunter zu verstehen ist. Die Verantwortung darf nicht einfach ans Individuum abgeschoben<br />

werden. Die Menschenwürde muss zu einem zentralen Punkt dieser vorsorgenden Sozialpolitik<br />

werden. Die Wirtschaft muss darum ebenfalls in die Verantwortung genommen<br />

werden.<br />

Streichungsantrag Absatz 3: Der vorsorgende Sozialstaat befähigt seine Bürger und Bürgerinnen,<br />

ihre soziale Lage zu verbessern und den sozialen Aufstieg in Angriff zu nehmen. Der<br />

Staat wird d<strong>am</strong>it mehr als ein Reparaturbetrieb. Er entwickelt sich zu einem befähigenden<br />

und ermöglichenden, vorsorgende Sozialstaat weiter, der dafür vorsorgt, dass alle ein<br />

selbstbestimmtes und von Bevormundungen aller Art emanzipiertes menschenwürdiges<br />

Leben führen können. (…)<br />

A-413 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem, IV., 1., 3. Absatz<br />

Dieser Abschnitt spricht vom „sozialen Aufstieg“, wobei aber unklar ist, was d<strong>am</strong>it gemeint<br />

ist. Müsste nicht vermehrt von Selbstverwirklichung und Sinnstiftung die Rede sein, und ist<br />

unser Ziel nicht eher eine egalitärere Gesellschaft ohne vorherrschende Ellbogenmentalität?<br />

Hier muss der Text nochmals überdacht werden.<br />

A-414 : <strong>SP</strong> Ittigen, IV., 1., 4. und 5. Absatz, ersetzen<br />

Absätze 4 und 5 streichen bzw. Absatz 4 ersetzen durch „Insbesondere Menschen mit einer<br />

körperlichen, psychischen oder geistigen Einschränkung sowie Angehörige von Randgruppen<br />

haben grosse Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu bekommen resp. ihn zu behalten.<br />

Die <strong>SP</strong> fordert deshalb Massnahmen zur Überwindung der Benachteiligung dieser<br />

Menschen bei Anstellungen bei privaten und staatlichen Arbeitgebern. Die <strong>SP</strong> fordert Anreizsysteme<br />

wie Quotenregelung, Steuererleichterung u.a.“!<br />

A-415 : <strong>SP</strong> Stadt St. Gallen, IV., 1., ersetzen<br />

Eine aktive Arbeitsmarktpolitik statt einen „vorsorgenden Sozialstaat“<br />

Die <strong>SP</strong> Stadt St. Gallen lehnt das im Parteiprogr<strong>am</strong>m entwickelte Konzept des „vorsorgenden<br />

Sozialstaates“ ab. Im ersten Moment tönt es einleuchtend, dass der Sozialstaat auch<br />

vorbeugend handeln und eingreifen soll, bevor Leute in Armut oder Arbeitslosigkeit versinken.<br />

Problematisch ist aber, wie das Parteiprogr<strong>am</strong>m diesen vorsorgenden Sozialstaat begründet<br />

und das Politikverständnis, das dem Kapitel zu Grund liegt. Es geht von einer sehr<br />

individualistischen Weltsicht und einem Fortschrittsgedanken aus, der nur noch Staat und<br />

Individuum kennt. Der Staat soll den sozialen Aufstieg der Individuen fördern. Dieser Forderung<br />

liegt eine fund<strong>am</strong>entale Abkehr vom sozialdemokratischen Gedankengut zugrunde.<br />

Unsere Partei geht davon aus, dass Fortschritt und soziale Verbesserungen nur erreicht<br />

werden können, wenn die arbeitende Klasse solidarisch auftritt und als Kollektiv für die<br />

Verbesserung der gemeins<strong>am</strong>en Klassenlage einsteht.<br />

Sollte dieses Kapitel nach dem Willen der Autorenschaft tatsächlich die Abkehr der Sozialdemokratie<br />

von ihrem historischen Klassenverständnis ausdrücken? Falls nicht muss es<br />

dringend überarbeitet werden hinsichtlich Tonalität, Wortwahl und politischen Forderungen.<br />

Falls doch, müsste diese Abkehr als Anzeichen dafür gedeutet werden, dass die neo-


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 131<br />

liberale Ideologie offenbar auch einige sozialdemokratische Geister nachhaltig benebelt<br />

hat.<br />

An einem Beispiel möchten wir aufzeigen, welches die beiden Mentalitäten sind, die hier<br />

aufeinander treffen: Der vorsorgende Sozialstaat nach dem Entwurf des Parteiprogr<strong>am</strong>mes<br />

befähigt seine Bürger <strong>zum</strong> sozialen Aufstieg. Wenn jemand seine Stelle verliert, dann soll<br />

ihm der Staat Kurse und Ausbildungen bezahlen, d<strong>am</strong>it er auf dem Arbeitsmarkt bald wieder<br />

bessere Chancen hat und eine neue Stelle finden kann. Ein Arbeitsloser kann also wieder<br />

in den Arbeitsmarkt integriert werden durch eine gezielte Förderung durch den Staat.<br />

Auf individueller Ebene sicher ein Erfolg, auf gesellschaftlicher Ebene ist dadurch aber gar<br />

nichts erreicht.<br />

Wir würden uns dagegen wünschen, dass der Sozialstaat nicht auf individueller Ebene ansetzt,<br />

sondern auf der strukturellen Ebene. Mit anderen Worten: wer Arbeitslosigkeit verhindern<br />

will, der braucht eine staatliche Arbeitsmarkt- und Industriepolitik, welche Eingriffe des<br />

Staates in die Unternehmen ermöglicht. Statt eine Bildungsspirale auszulösen, welche dann<br />

lediglich zu besser ausgebildeten Arbeitslosen führt, muss der Sozialstaat eine aktive und<br />

vorsorgende Industriepolitik verfolgen und Eingriffe in den Arbeitsmarkt vornehmen, welche<br />

Arbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen lassen.<br />

Die <strong>SP</strong> Stadt St. Gallen stellt den Antrag, das Kapitel IV.1.a grundlegend und im obigen<br />

Sinne zu überarbeiten. Ist eine sinnvolle Überarbeitung nicht möglich, so kann das Kapitel<br />

auch gestrichen werden. Das Konzept des vorsorgenden Sozialstaates kann problemlos<br />

entsorgt werden.<br />

A-416 : <strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis IV., 1., a., überarbeiten<br />

Die „vorsorgende Sozialpolitik“ ist zu überarbeiten.<br />

Begründung: Die Ausführung zur vorsorgenden Sozialpolitik läuft Gefahr, dass der Mensch<br />

fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden soll und d<strong>am</strong>it dem Ziel der Emanzipation der<br />

Menschen zuwider läuft. Mit Verweis auf die mit der Wirtschaftsdemokratie angestrebte<br />

Emanzipation der Menschen, muss die <strong>SP</strong> auch einem umfassenden Bildungsbegriff folgen,<br />

der nicht bei der Ausbildung zur Markttauglichkeit stehen bleibt.<br />

A-417 : PS Lausanne, IV., 1., a., p. 25, 1 er paragraphe milieu et 4 ème paragraphe<br />

Rajouter après « l’état social gagne en importance » la phrase suivante : « Il est essentiel de<br />

se battre contre une flexibilisation qui se ferait au détriment des salariés et de garantir … »<br />

(laisser la suite)<br />

(p 25) 1 er paragraphe, dernière phrase : remplacer le terme « ascension » sociale par<br />

« <strong>am</strong>élioration » sociale<br />

4 ème paragraphe, p. 26 : remplacer le début de la phrase qui commence par « la norme<br />

valable jusqu’à présent » par « La norme patriarcale »<br />

A-418 : Section de Pully, Paudex, Belmont, IV., 1., a., p. 25, 1 er paragraphe<br />

Remarque/<strong>am</strong>endement. Nous ne pouvons pas accepter une position du PSS qui vise<br />

uniquement à « garantir la sécurité dans les changements. » A notre avis, il faut avant tout<br />

combattre la flexibilisation et la précarisation du travail.


132 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-419 : <strong>SP</strong> Zürich 1, IV., 1., 2. Absatz<br />

"Leider hat es die <strong>Schweiz</strong> gründlich verpasst, in die vorsorgende Sozialpolitik zu investieren.<br />

Sie zahlt nun die Zeche … Deren Anteil <strong>am</strong> BIP stieg 1990 bis 2007 deutlich von 15,9%<br />

auf 23% an."<br />

Streichen und ersetzen durch: Die Zeiten der Voll(zeit)beschäftigung für alle ist vorbei. Wir<br />

fordern eine Aufwertung der „unbezahlten“ Arbeit dadurch, dass sie teilweise als Sozialdienst<br />

an der Gemeinschaft ausgeführt wird.<br />

Begründung: Die genannten Zahlen werden nicht eine Generation lang relevant sein, wie<br />

wir diese vom Parteiprogr<strong>am</strong>m erhoffen! Und <strong>zum</strong> Pflichtdienst: Wir stellen weiter hinten,<br />

<strong>Anträge</strong> 4,5 und 8, einen ausführlichen Antrag dazu.<br />

A-420 : <strong>SP</strong> Goldach, IV., 1., 5. (letzter) Absatz, streichen<br />

Letzten Absatz streichen.<br />

Begründung: Die Ausführungen sind viel zu detailliert, Bsp. letzter Absatz.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. Weichen neu stellen<br />

A-421 : <strong>SP</strong> Schwarzenburg, IV., 1., "1. Vorsorgende Sozialpolitik", Punkt 1<br />

Am Schluss zu Punkt 1: Arbeitsrechtlicher Schutz ausbauen, verbessern" Bsp von heutigen<br />

Lücken, die nicht tragbar sind:<br />

- Bei missbräuchlicher Kündigung bleibt in CH Kündigung wirks<strong>am</strong> (in fast allen EU –<br />

Staaten missbräuchliche Kündigung unwirks<strong>am</strong>). Arbeitnehmer, welcher in schwächerer<br />

Position ist, wird in CH einfach nur mit einer finanziellen Entschädigung abgespiesen.<br />

Ältere AN können sich nach einer missbräuchlichen Kündigung seitens des Arbeitgebers<br />

kaum mehr wieder in die Arbeitswelt reintegrieren, da ihre Chance wieder<br />

eine Stelle zu finden, sehr gering sind.-Es ist bspw. auch rechtlich nicht geregelt, was<br />

bei Frühgeburten geschieht, wenn Eltern auf Grund dessen nicht arbeiten können oder<br />

nur noch reduziert. Mutterschaftsurlaub greift dort noch nicht (zeitlich gesehen, Gesetzeslücke!)<br />

- Zeitlicher Kündigungsschutz OR 336 c nicht kongruent mit Lohnfortzahlungspflicht Art.<br />

324a OR, Konsequenz, bei erneuter Erkrankung wird keine neue Lohnfortzahlungspflicht<br />

ausgelöst -> Lücke bei sozialem Schutz!<br />

A-422 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV., 1., "1. Vorsorgende Sozialpolitik", Punkt 1<br />

Integrationspolitik in Punkt eins ergänzen: "… im Falle von Brüchen in der Erwerbs- und<br />

Ausbildungsbiografie oder der f<strong>am</strong>iliären… "<br />

Begründung: Unterdessen gibt es einen beträchtlichen Bevölkerungsanteil, welcher nicht<br />

nur bezüglich Erwerbsarbeit desintegriert ist, sondern bereits aus dem Ausbildungssystem<br />

fiel. Hier muss besonders Acht gegeben werden.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 133<br />

A-423 : Section de Pully, Paudex, Belmont, IV., 1., "1. Politique sociale préventive", point 1<br />

Remarque: Oui aux mesures de formation, mais il faut mettre un fort accent sur des<br />

conditions de travail et des salaires décents pour ceux qui resteront toujours peu ou pas<br />

qualifiés (il nous faut malheureusement accepter qu’il n’y aura j<strong>am</strong>ais d’égalité au niveau<br />

des capacités de départ de chacun) – le potentiel d’une personne n’est donc pas défini<br />

que par sa formation comme cela est dit en haut de la page 30 !<br />

A-424 : Parti socialiste jurassien (PSJ) , IV., 1., "1. Politique sociale préventive", point 1<br />

« Les convictions du PS », point 1 (p. 26) : Il faut ajouter ici la notion de droit au loisirs, au<br />

temps libre. Aujourd’hui, l’offre de loisirs est abondante, mais son accès pose problème.<br />

Les enquêtes montrent, en Suisse comme à l’étranger, qu’il est très inégal, déterminé par le<br />

milieu d’origine, la formation, le niveau de revenus, l’âge et le sexe (OFS, 2005). Le droit<br />

aux loisirs figure dans la Déclaration universelle des droits humains : « Toute personne a<br />

droit au repos et aux loisirs et not<strong>am</strong>ment à la limitation raisonnable de la durée du travail et<br />

à des congés payés périodiques » (art. 24), dans le Pacte international relatif aux droits<br />

économiques, sociaux et culturels (art. 7), dans la Convention des droits de l’enfant (art.<br />

31). En France, il figure dans le pré<strong>am</strong>bule à la Constitution de 1946, encore d’actualité :<br />

« La nation garantit à tous, not<strong>am</strong>ment à l’enfant, à la mère et aux vieux travailleurs, la<br />

protection de la santé, la sécurité matérielle, le repos et les loisirs » (al. 11), et dans la loi de<br />

1998 de lutte contre les exclusions : « l’égal accès de tous, tout au long de la vie, à la<br />

culture, à la pratique sportive, aux vacances et aux loisirs constitue un objectif national. Il<br />

permet de garantir l’exercice effectif de la citoyenneté » (art. 140). Alors que la tendance est<br />

plutôt à la réduction des aides publiques, il est essentiel de rappeler l’importance des loisirs<br />

et le fait que leur accès doit être indépendant des conditions sociales et économiques de<br />

chaque personne.<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Ziele<br />

A-425 : <strong>SP</strong> Olten, IV., 1., "1. Vorsorgende Sozialpolitik", Punkt 2<br />

„Migration ermöglichen“ an den Schluss des Satzes. Ansonsten falsche Prioritätenordnung.<br />

A-426 : PS Lausanne, IV., 1., "1. Politique sociale préventive ", point 2<br />

Rajouter à la fin de la première phrase : « la formation continue est un enjeu capital qui devrait<br />

être à disposition de toutes et tous les travailleurs et pas uniquement aux cadres. Pour<br />

celles et ceux dont le métier vient à disparaître ou ne nécessite plus de forces de travail, ils<br />

doivent pouvoir apprendre un niveau métier. »<br />

A-427 Femmes socialistes neuchâteloises (FSN), IV, 1, a, point 2<br />

Concernant la politique sociale préventive, p. 26-27, les instruments de politique sociale qui<br />

« … favoriser une hausse du taux d’activité des femmes et des moins jeunes... » à<br />

remplacer par « … favoriser une meilleure répartition du travail rémunéré et des<br />

responsabilités f<strong>am</strong>iliales entre les sexes… ». Le temps de travail doit pouvoir être adapté<br />

aux besoins de chacun-e, de même pour les responsabilités.<br />

A-428 : PS La Chaux-de-Fonds, IV., 1., "1.", point 2, dernière phrase<br />

Amendement : «Ils doivent aussi <strong>am</strong>énager l’évolution démographique par le biais de la<br />

migration ...» la formulation de cette phrase est maladroite, il faut la compléter.


134 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Amendement : remplacer «... et favoriser une hausse du taux d’activité des femmes et des<br />

moins jeunes, empêcher l’exclusion et faciliter l’intégration professionnelle. » par «...et<br />

augmenter les opportunités professionnelles pour les femmes et éviter que les moins<br />

jeunes ne soient écartés durablement voire définitivement du marché de l'emploi. »<br />

La formulation de la phrase proposée est équivoque.<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. Gesundheitsförderung und Prävention<br />

A-429 : Bea Heim, NR SO, IV., 1., "1. Vorsorgende Sozialpolitik", Punkt 3<br />

Zur vorsorgenden Sozialpolitik gehören auch die Gesundheitsförderung und die Prävention.<br />

Hier sind die Investitionen zu verdoppeln Es braucht eine nationale Strategie, die sich<br />

an messbaren Gesundheitszielen der physischen und psychischen Gesundheit orientiert.<br />

Die volkswirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Effekte sind periodisch in einem Gesundheitsbericht<br />

darzulegen. Deren Anteil an den ges<strong>am</strong>ten Gesundheitskosten ist bisher<br />

in der <strong>Schweiz</strong> deutlich tiefer als in den meisten vergleichbaren Staaten und muss erhöht<br />

werden. Den entscheidenden Beitrag zur Gesundheit leistet jedoch das soziale Umfeld:<br />

Bildung, Arbeitssituation, soziale Sicherheit und ein stabiles Beziehungsnetz haben den<br />

grössten Einfluss auf die Gesundheit. Die Vernetzung von Sozialpolitik und Gesundheitsförderung<br />

ist deshalb unverzichtbar.<br />

<strong>Anträge</strong> zu 4. Integration<br />

A-430 : <strong>SP</strong> Kanton Bern, IV., 1., "1. Vorsorgende Sozialpolitik", Punkt 4, letzter Satz<br />

........Deshalb ........... oder die Integration von Immigrantinnen und Immigranten sowie von<br />

Menschen mit einer Behinderung.<br />

Begründung: Unter dem Titel „Unser Weg“ ist die Verbesserung des Sozialstaats skizziert.<br />

Erwähnt wird, dass die Menschen befähigt werden sollten, den sozialen Aufstieg in Angriff<br />

nehmen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dies trifft insbesondere bei Menschen<br />

mit einer Behinderung zu. Es geht um die soziale Integration. Im Entwurf wird allein das<br />

Beispiel einer arbeitslosen Person erwähnt. Wichtig erscheint auch, auf die Lage von behinderten<br />

Menschen einzugehen. Es ist eine Wirtschaft anzustreben, die auch Menschen<br />

mit einer Behinderung eine Chance gibt. Die Vereinbarung von Beruf und F<strong>am</strong>ilie verlangt<br />

flexible Arbeitszeitmodelle. Davon könnten auch Menschen mit einer Behinderung profitieren.<br />

A-431 : <strong>SP</strong> Kanton Bern, IV., 1., "1. Vorsorgende Sozialpolitik", Punkt 4, Ergänzung<br />

Übergeordnete Aufgabe des vorsorgenden Sozialstaates ist die Integration aller Menschen<br />

in die Gesellschaft. Die Ziele sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation. Deshalb vernetzt<br />

vorsorgende Sozialpolitik unterschiedliche Aufgaben wie Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik,<br />

Bildungs- und Gesundheitspolitik, F<strong>am</strong>ilien- und Gleichstellungspolitik von<br />

Mann und Frau sowie von Behinderten oder die Integration von Immigrantinnen und Immigranten.<br />

Begründung: Neben der Gleichstellung von Mann und Frau ist die Behindertengleichstellung<br />

zu erwähnen.<br />

A-432 : PS Lausanne, Pt. 4<br />

rajouter tout à la fin de la dernière phrase, « et des personnes handicapées »


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 135<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 5<br />

A-433 : PS Vaud: IV. Notre voie, chapitre 1, lettre a, pages 26-27, les engagements du PS<br />

Ajouter une nouvelle proposition : « 5. La qualité de vie des f<strong>am</strong>illes doit être <strong>am</strong>éliorée et<br />

leur quotidien doit être facilité par une répartition égale des tâches entre hommes et<br />

femmes. Cela passe par l’introduction d’un congé parental de longue durée et<br />

équitablement réparti entre les partenaires du couple. »<br />

Motif : Le PSV soutient en l’état l’intégration de l’égalité entre hommes et femmes de<br />

manière transversale au progr<strong>am</strong>me mais cela impose de visibiliser plus clairement ces<br />

propositions dans le progr<strong>am</strong>me.<br />

A-434 : PS Vaud: IV. Notre voie, chapitre 1, lettre a, pages 26-27, les engagements du PS<br />

Ajouter une nouvelle proposition : « 5. La santé au travail doit être garantie afin de renverser<br />

l’augmentation des maladies, not<strong>am</strong>ment psychiques, liées au travail. Une part<br />

conséquente des nouvelles pathologies trouvent leur origine dans le monde professionnel<br />

et nécessitent une intervention sur le lieu de travail afin de traiter le problème à son<br />

origine. »<br />

Motif : La politique sociale préventive implique aussi des interventions dans le domaine de<br />

la santé, au travail not<strong>am</strong>ment.<br />

A-435 : PS Vaud: IV. Notre voie, chapitre 1, lettre a, pages 26-27, les engagements du PS<br />

Ajouter une nouvelle proposition : « 5. L’accès au logement doit être facilité par une politique<br />

fédérale active du logement à loyers modérés afin d’éviter que des entrepreneurs fassent<br />

du profit sur un besoin essentiel pour tout un chacun et que chacun puisse disposer<br />

d’un logement de qualité et financièrement accessible. »<br />

Motif : La politique sociale préventive doit également couvrir la politique du logement.<br />

A-436 : PS Ville de Genève : page 27 : ajouter<br />

Ajouter une nouvelle proposition : « 5. Il faut mettre l’accent sur les conséquences de cette<br />

rupture de «rêve» en soulignant que cette aliénation des jeunes en particulier est de nature<br />

à conduire à une révolte de leur part face à cette société qui ne veut pas d’eux. »<br />

Commentaire : Favoriser l’emploi et la formation sont des objectifs importants que l’Etat<br />

doit poursuivre. L’idée que chaque habitante et habitant de la Suisse puisse avoir accès<br />

gratuitement aux formations de son choix et que ces dernières aboutissent à un emploi est<br />

un acquis qui se perd actuellement et qui risque de conduire à des problèmes d’intégration<br />

énormes. On est en train de briser «le rêve helvétique» où chacun avait auparavant la<br />

possibilité de faire des études supérieures et de trouver facilement un emploi même s’il<br />

n’était pas né dans une f<strong>am</strong>ille aisée. Ce rêve et les espoirs de cette ascension sociale<br />

disparaissent petit à petit au profit d’une exclusion des jeunes diplômés du marché du<br />

travail ou de propositions d’engagements précaires (stages non-rémunérés).<br />

A-437 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, neuer Punkt 5<br />

5. Die <strong>SP</strong> steht ein für bezahlbaren, würdevollen Wohnraum für alle.


136 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu "b. Umverteilung und soziale Sicherheit"<br />

A-438 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, b, 1. Absatz, ergänzen<br />

Ergänzen: „Es gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen, sein Leben in Sicherheit<br />

verbringen zu können, und es gehört zu den Grundaufgaben des Staates, für diese Sicherheit<br />

zu sorgen. Zur sozialen Gerechtigkeit gehört Verteilungsgerechtigkeit. Die Verteilung<br />

der Einkommen und Vermögen ist aber auf die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen<br />

und Schichten extrem ungleich. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die Schere zwischen<br />

arm und reich, zwischen unten und oben, weiter geöffnet. Die <strong>SP</strong> will diesen Trend,<br />

sowohl in der <strong>Schweiz</strong> als auch weltweit, in sein Gegenteil kehren.“<br />

A-439 : PS Lausanne, IV, 1, b, 2 ème paragraphe<br />

2 ème paragraphe, fin de la première phrase, remplacer « travail bien payé » par « travail<br />

correctement payé ».<br />

2 ème paragraphe : remplacer la phrase qui commence par « l’économie n’est pas toujours …<br />

une indemnité de remplacement » est malheureuse. Elle laisse entendre comme la droite<br />

que c’est la main invisible qui régule tout, de telle sorte à ce que les employeurs se lavent<br />

les mains de leur responsabilité sociale, et laisse également penser que les assurances<br />

doivent palier aux faibles salaires. On laisse croire que les assurances sont les<br />

subventionneurs des patrons en fait. Remplacer cette phrase par : « Comme cette sécurité<br />

n’est de loin pas assurée pour toutes et tous dans le système actuel, il faut que l’Etat mette<br />

en place les outils législatifs qui obligent les employeurs à offrir des salaires décents. »<br />

A-440 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 1, b, 2 ème paragraphe<br />

Amendement : remplacer « …grâce à un travail bien payé. » par « grâce à des conditions de<br />

travail et de salaire décentes ».<br />

Amendement : remplacer « ... puis de l’assistance sociale... » par « ... puis de l’aide sociale...<br />

».<br />

A-441 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, IV, 1, b, 2. Absatz<br />

Streichen bisheriger Satzanfang, Neuformulierung, Streichen letzter Satz: „Da die Wirtschaft<br />

diese existenziell wichtigen Sicherheiten auf Arbeit und anständige Entlöhnung nicht jederzeit<br />

garantieren kann, …“ Stattdessen NEU: „Da das heutige marktwirtschaftliche System<br />

die Existenzsicherung für die Bevölkerung nicht gewährleistet, …“<br />

Begründung: In einer veränderten weltwirtschaftlichen Struktur, mit einer sozialen Gewinnverteilung,<br />

wäre unverschuldete Arbeitslosigkeit wieder der Ausnahmefall, der sie in den<br />

70er-Jahren war.<br />

Der letzte Satz des 2. Absatzes ist ersatzlos zu streichen.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 137<br />

Begründung: Die Beschreibung des heutigen Sozialversicherungssystems gehört nicht ins<br />

PP, insbesondere deshalb nicht, da im folgenden Postulat 1. sogar die Verbesserung zur<br />

einheitlichen Erwerbsversicherung verlangt wird.<br />

A-442 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch, IV, 1, b, 3. Absatz<br />

Die gegenseitige Abstimmung der Sozialsysteme ist überfällig und wird zu Recht angemahnt.<br />

Darüber hinaus sollten aber auch Sozialsysteme und das Steuersystem aufeinander<br />

abgestimmt werden.<br />

A-443 : PS Vaud, IV, 1, b, ajouts après le 3 ème paragraphe<br />

Rajouter à la fin du chapeau introductif le texte suivant : « La fiscalité est un élément<br />

essentiel de la politique de redistribution des richesses. Alors que les instruments<br />

redistributifs permettant le financement de l'état sont const<strong>am</strong>ment attaqués aux profits de<br />

taxes beaucoup moins sociales et progressives, il est important de mettre au premier plan<br />

la défense des impôts directs sur le revenu et la fortune. Le financement des activités de<br />

l'état doit être suffisant, ce qui implique que la fiscalité ne soit pas démantelée, mais<br />

renforcée. »<br />

A-444 : <strong>SP</strong> Gerlafingen, IV, 1, "b. Umverteilung und soziale Sicherheit", Einleitung<br />

In meinen Augen ein Schwachpunkt des Papiers. Eine Analyse findet praktisch überhaupt<br />

nicht statt und kann daher auch keine Grundlage für die anschliessenden Thesen liefern.<br />

Die Thesen ihrerseits sind zwar berechtigt, aber sehr schw<strong>am</strong>mig. Persönlich würde ich<br />

noch den Grundsatz anfügen, dass Sozialleistungen nur jenen zukommen sollen, welche<br />

wirklich darauf Anspruch haben, und dass Missbräuche/Betrugsversuche zu bekämpfen<br />

sind. Die <strong>SP</strong> läuft Gefahr, den Ruf zu bekommen, sie setze sich für Betrüger ein. Von diesen<br />

gibt es zwar weniger, als die SVP behauptet, aber sie kommen durchaus vor. Das Vertrauen<br />

in den Sozialstaat hängt wesentlich davon ab, dass die Mittel zweckkonform verwendet<br />

werden.<br />

A-445 : <strong>SP</strong> Rheinfelden, IV, 1, "b. Umverteilung und soziale Sicherheit", Einleitung<br />

Es gibt Studien, wie teuer die Gesellschaft ein IV-Bezüger / eine IV-Bezügerin kommt. Mit<br />

unseren Zahlen kommen wir dazu, dass wir pro Bauer / pro Bäuerin viel mehr Geld ausgeben.<br />

Wie sieht es jedoch in diesem Bereich mit Missbrauch aus, sind die Subventionen /<br />

Direktzahlungen sinnvoll eingesetzt? Unser Ziel, bei der Landwirtschaft auf Genossenschaften<br />

setzen und 'Landschaftspflege' unterstützen, jedoch die Produktionsbetriebe kontrollieren<br />

und nur bei nachhaltiger Produktion Subventionen (direkt oder indirekt) zulassen.<br />

A-446 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, IV, 1, b, 2. Absatz<br />

Antrag: Die Formulierung "Die <strong>SP</strong> versteht unter Sicherheit in erster Linie die soziale Sicherheit"<br />

ist abzuschwächen und umzuformulieren: "Die <strong>SP</strong> versteht unter Sicherheit sowohl<br />

die äussere als auch die innere Sicherheit. Unsicherheit für Viele betrachten wir primär<br />

als Folge von sozialer Unsicherheit. Eine vernünftige Sicherheitspolitik setzt folglich bei der<br />

sozialen Sicherheit an und gibt den Menschen Halt und Vertrauen. (…)"<br />

Durch diese Formulierung wird klarer, weshalb die <strong>SP</strong> unter Sicherheit in erster Linie die<br />

soziale Sicherheit versteht.


138 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-447 : <strong>SP</strong> Heimberg, IV, 1, b, 3. Absatz<br />

Streichen: „Die <strong>SP</strong> rechnet sich den Aufbau des schweizerischen Sozialstaates in der<br />

Nachkriegszeit als ihre grösste historische Leistung an. Sie ist gewillt, die Leistungen der<br />

Sozialwerke zu erhalten und – wo nötig – entsprechend der gesellschaftlichen Entwicklung<br />

aus- und umzubauen, weil sie weiss, dass die Menschen nur dann wirklich frei sind und nur<br />

dann ihre Fähigkeiten und Neigungen ausleben können, wenn ihnen soziale Sicherheit garantiert<br />

ist.“<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. Sozialversicherungssysteme<br />

A-448 : <strong>SP</strong> Küssnacht <strong>am</strong> Rigi, IV, 1, b, Punkt 1, Straffung<br />

Alle auf temporären Erwerbsausfall ausgerichteten Versicherungen sind in einer einzigen<br />

allgemeinen Erwerbsversicherung (inkl. Elternschaft) zus<strong>am</strong>menzufassen. Das Gewicht soll<br />

von den Pensionskassen auf die AHV verlagert werden.<br />

A-449 : PS Lausanne, IV, 1, b, Pt. 1, p. 28 : rajouter la phrase suivante après « opaques » :<br />

« De plus, l’article 113 de la Constitution disant que la prévoyance professionnelle conjuguée<br />

avec l’AVS doit permettre à l’assuré «de maintenir de manière appropriée son niveau<br />

de vie antérieur» n’est pas respecté pour une grande partie des assurés, en particulier tous<br />

ceux de plus en plus nombreux qui travaillent à temps partiel ou dans des conditions précaires<br />

»<br />

A-450 Femmes socialistes neuchâteloises (FSN), IV, 1, b, point 1<br />

En p. 27-28, le pt 1 pourrait être précisé en rappelant que la constitution fédérale stipule<br />

dans son article 112.2.b que « les rentes (AVS et AI) doivent couvrir les besoins vitaux de<br />

manière appropriée », et dans son article 113.2.a que « la prévoyance professionnelle<br />

conjuguée avec l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité permet à l’assuré de maintenir<br />

de manière appropriée son niveau de vie antérieur ».<br />

A-451 : <strong>SP</strong> Rapperswil-Jona, IV, 1, b, Punkt 1, Erwerbsloses Grundeinkommen für alle<br />

Für ein erwerbsloses Grundeinkommen für alle<br />

Begründung: Die Wirtschaft war und wird nie in der Lage sein, genügend Arbeitsplätze für<br />

alle zu schaffen. Und sie betrachtet Menschen im Prinzip lediglich als Unkostenfaktoren,<br />

die möglichst billig zu sein haben. Sie werden deshalb aussortiert, sobald Technologien zur<br />

Verfügung stehen, die billiger sind als menschliche Arbeitskraft. Die Neudefinierung von<br />

"Vollbeschäftigung" – wonach bei eine Arbeitslosenrate von 95% bereits als Vollbeschäftigung<br />

also 100%, gilt – zeigt, dass die Wirtschaft nicht Willens ist, allen Arbeitsfähigen und -<br />

willigen genügend Arbeitsstellen und Löhne zur Deckung der Lebenshaltungskosten zu<br />

gewähren. Daraus folgt, dass Lebenshaltungskosten auch ohne Erwerbsarbeit in der Wirtschaft<br />

gedeckt werden müssen – mit einem Grundeinkommen für alle.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 139<br />

A-452 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 1, b, Punkt 1, garantiertes Grundeinkommen<br />

Das jetzige System ist entwürdigend. Jede/r RentenbezügerIn steht heute unter Missbrauchsverdacht.<br />

Die <strong>SP</strong> setzt sich ein für den Umbau sämtlicher Sozialversicherungen hin<br />

zu einem garantierten, menschenwürdigen und existenzsichernden Grundeinkommen inkl.<br />

einer einzigen ergänzenden Versicherung während und nach dem Erwerbsleben.<br />

A-453 : <strong>SP</strong> Vorderland (AR), IV, 1, b, Punkt 1, subsidiäres garantiertes Grundeinkommen<br />

Das garantierte Grundkommen soll in das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> aufgenommen<br />

werden.<br />

Begründung: Die <strong>SP</strong> soll sich laut IV, 1, b, Punkt 1 für eine AEV (allgemeine Erwerbsausfallversicherung)<br />

einsetzen. Da sollte auch das garantierte Grundeinkommen (in seiner subsidiären<br />

Funktion) Erwähnung finden. Dabei lassen wir offen, in welcher Form und an welcher<br />

Stelle. Wir verweisen ausdrücklich auf die Stellungnahme von Willy Spieler (S.23): "In<br />

diesem Zus<strong>am</strong>menhang müsste das garantierte Grundeinkommen als Wirtschaftsbürgerrecht<br />

neu diskutiert und ins Parteiprogr<strong>am</strong>m aufgenommen werden. Das garantierte<br />

Grundeinkommen für alle, die entweder keiner Erwerbsarbeit nachgehen (können) oder<br />

nicht über ein für den Lebensunterhalt ausreichendes Erwerbseinkommen verfügen – was<br />

der Entwurf durch einen gesetzlichen Mindestlohn verhindern will (46) – und auch nicht<br />

über Leistungen aus der Sozialversicherung ein soziales Existenzminimum erreichen, sollten<br />

ein Grundeinkommen garantiert erhalten".<br />

A-454 : <strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis, IV, 1, b, Punkt 1, Grundeinkommen und/oder AVE<br />

Das Grundeinkommen und/ oder ein klares Konzept der Allgemeinen Erwerbsversicherung<br />

(AEV) wird ins Progr<strong>am</strong>m mit aufgenommen.<br />

Begründung: Mit dem Grundeinkommen liegt ein Modell vor, welches die Menschen nicht<br />

nötigt, zu jeder Bezahlung jede Arbeit anzunehmen. Gerade im Sinne der Menschenwürde<br />

erachten wir das Grundeinkommen für eine Vision, welche in das Progr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> gehört.<br />

Die AEV weist in dieselbe Richtung ohne einen radikalen Bruch <strong>zum</strong> heutigen System zu<br />

markieren und kann einem Grundeinkommen sehr nahe kommen.<br />

Die Diskussion in der Sektion zeigte, dass noch kein Konsens über den richtigen Weg besteht.<br />

Sowohl Grundeinkommen als auch AEV finden ihre Anhänger, resp. Skeptiker. Gerade<br />

deshalb ist eine vertiefte Auseinandersetzung mit klarer Zielsetzung im Progr<strong>am</strong>m erforderlich.<br />

A-455 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, IV, 1, b, Punkt 1, Volkspension<br />

Streichen Schluss: „Gewichtsverlagerung von der Pensionskasse auf die AHV“, Stattdessen<br />

NEU: „… Volkspension.“<br />

Begründung: Eine existenzsichernde Altersversicherung als Teil des Service Public ist das<br />

Fernziel, egal, ob als Umlage- oder mit Sparsystem gemischt. Jedenfalls ohne private Profiteure<br />

und ohne Begünstigung der Gutverdienenden wie heute in der PK.<br />

A-456 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, IV, 1, b, Punkt 1, Bruch mit dem 3-Säulen Prinzip


140 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Bei Punkt 1 "(…) und eine Gewichtsverlagerung von den Pensionskassen auf die AHV"<br />

streichen und ersetzten durch einen neuen Punkt.<br />

"Die <strong>SP</strong> fordert den Bruch mit dem 3-Säulen Prinzip in der Vorsorge. Die Versprechungen<br />

der Bürgerlichen rund um das Kapitaldeckungsverfahren und das Demokratiepotential der<br />

Pensionskassen sind nicht eingelöst worden. Vorsorge wird <strong>zum</strong> Wettbewerb freigegeben,<br />

was Spekulationen mit den Geldern der Versicherten fördert, Unterdeckung ist die Folge.<br />

Die angeblichen demokratischen Rechte der Versicherten durch ihre Beteiligung an Unternehmungen<br />

werden durch bürokratische Hürden der Pensionskassen bewusst unterschlagen.<br />

Die <strong>SP</strong> fordert eine starke Säule im Dienste der Menschen, finanziert durch das Umlageverfahren.<br />

Eine Säule mit dem Ziel ein Leben in Freiheit auch im Alter zu garantieren, anstelle<br />

von Spekulationen mit Vorsorgegeldern und der Unterschlagung demokratischer<br />

Rechte."<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Ausrichtung an Demografie<br />

A-457 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, b, Punkt 2<br />

Ergänzen: Die sozialen Sicherungssysteme müssen auch auf die demografischen Entwicklungen<br />

ausgerichtet werden. Die <strong>SP</strong> steht weiterhin für die Generationensolidarität ein. Die<br />

drei Abschnitte mit Spiegelstrichen ersatzlos streichen.<br />

Begründung: Die Beispiele werfen im Detail mehr Fragen auf als sie beantworten. Der Begriff<br />

der Generationensolidarität hat im Zus<strong>am</strong>menhang mit den sozialen Sicherungssystemen<br />

eine wichtige Bedeutung und benennt das Grundprinzip, dem zu folgen sei. Wie die<br />

Solidarität gelebt wird, hängt von der demographischen Entwicklung und den Besitzverhältnissen<br />

ab. Das "Rezept" für die Umsetzung der Generationensolidarität muss den jeweiligen,<br />

vorherrschenden Bedingungen angepasst sein.<br />

A-458 : Bea Heim, NR SO, IV, 1, b, Punkt 2<br />

Die sozialen Sicherungssysteme müssen auch auf die demografischen Entwicklungen<br />

ausgerichtet werden. Von Bedeutung sind dabei insbesondere<br />

- das Verhältnis von Erwerbstätigen und Pensionierten, das eine spannende, soziale Herausforderung<br />

darstellt.das sich ungünstig entwickelt;<br />

- die Lebensqualität im Alter, das sich in ein „Junges Alter“ mit Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft,<br />

in ein „höheres Alter“ sowie in eine Gruppe älterer, kranker Menschen<br />

mit erhöhtem Bedarf an Pflege und Gesundheitsleistungen gliedert. Die Aufteilung der<br />

Pensionierten in die „jungen Alten“ mit Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sowie<br />

die „kranken Alten“ mit grosser Pflegebedürftigkeit…<br />

A-459 Femmes socialistes neuchâteloises (FSN), IV, 1, b, point 2<br />

Le §2 de la p. 28 ne va pas assez loin.<br />

A-460 : <strong>SP</strong> Olten, IV, 1, b, Punkt 2, zweiter Strich


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 141<br />

zweiten Strich anders formulieren: Hinweis auf drei Gruppen von Pensionierten: Leistungsfähige,<br />

weniger Leistungsfähige, Kranke / Pflegebedürftige.<br />

A-461 : <strong>SP</strong> Liestal, IV, 1, b, Punkt 2, zweiter Strich<br />

die Aufteilung der Pensionierten in die «jungen Alten» mit Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft<br />

sowie die «kranken Alten» mit grosser Pflegebedürftigkeit;<br />

Es gibt in der Tat vermehrt leistungsfähige und gleichzeitig vermehrt pflegebedürftige ältere<br />

Mitmenschen. Diese scharfe Auftrennung entspricht allerdings nicht der Realität und sollte<br />

durch ein differenzierteres Bild von unseren Seniorinnen und Senioren ersetzt werden.<br />

A-462 : <strong>SP</strong> Olten, IV, 1, b, Punkt 2, dritter Strich<br />

dritter Strich: besser erklären, was in der Kl<strong>am</strong>mer gemeint ist.<br />

A-463 : <strong>SP</strong> Kaufdorf/Rümligen, IV, 1, b, Punkt 2, zweiter Strich<br />

Wir möchten unbedingt den Eindruck vermeiden, dass wir einer Kategorisierung und<br />

Schubladisierung einer Bevölkerungsgruppe Vorschub leisten wollen. Daher soll hier nur<br />

der erste Satz stehen bleiben (bis „... ausgerichtet wird.“)<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. Arbeitsmarktintegration wenig Qualifizierter<br />

A-464 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem, IV, 1, b, Punkt 3<br />

Im 3. Punkt muss verdeutlicht werden, was wir unter „Anreizen“ verstehen – die Bürgerlichen<br />

brauchen dieses Wort auch sehr gerne. Zudem soll klar ausgesprochen werden, dass<br />

auch die Arbeitgeberseite ihren Beitrag zur Reintegration leisten muss.<br />

A-465 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, b, Punkt 3<br />

Streichen und ergänzen: Arbeitswillige, die wenig qualifiziert und/oder behindert sind,<br />

tragen erhöhte Risiken, aus dem Arbeitsmarkt entfernt oder gar nicht erst zu ihm zugelassen<br />

zu werden. . Es braucht Anreizsysteme, die dieser Ausgrenzung den Riegel schieben.<br />

Die Unternehmen sollen bei der Mitverantwortung in die Pflicht genommen werden. Wo<br />

dies nicht möglich ist, muss die Gesellschaft einspringen (ergänzender Arbeitsmarkt).<br />

Der Begriff "ergänzender Arbeitsmarkt fehlt" ebenso wie die Forderung nach der Wahrnehmung<br />

sozialer Mitverantwortung von Seiten der Unternehmen.<br />

A-466 : PS Lausanne, IV, 1, b, pt. 3, dernière phrase<br />

changer le mot « incitation » par « obligation »<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:


142 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> zu 4. Sozialstaat im Standortwettbewerb<br />

A-467 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 1, b, pt. 4<br />

Commentaire: cette phrase est peu compréhensible.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 5. Gemeinschaftsbezogene Freiwilligenarbeit<br />

A-468 : Bea Heim, NR SO, IV, 1, b, Punkt 5, S. 28<br />

Die gemeinschaftsbezogene Freiwilligenarbeit ist eine Stütze der sozialen Sicherheit, aber<br />

auch eine Chance für neue Lebenserfahrungen, die allen offenstehen soll. Sie braucht echte,<br />

sichtbare und unterstützende gesellschaftliche Anerkennung. wegen des Wandels sozialer<br />

Lebensformen unter Druck geraten und läuft Gefahr, ihre Funktion als wichtige Stütze<br />

der sozialen Sicherheit nicht mehr im bisherigen Ausmass wahrnehmen zu können. Sie<br />

muss vermehrt gesellschaftlich anerkannt werden.<br />

A-469 Femmes socialistes neuchâteloises (FSN), IV, 1, b, point 5<br />

P. 28, pt 5, nous ne pouvons qu’approuver, même si nous trouvons que ce point pourrait<br />

être précisé, histoire de lui donner de meilleures chances d’être - une fois - réalisé ; le<br />

bénévolat prend de nombreuses formes et pourrait particulièrement être soutenu par une<br />

prise en charge des assurances sociales des bénévoles comme le fait d’élever des enfants<br />

ou de prendre soin d’un parent en incapacité est depuis peu reconnu comme valeur<br />

donnant droit, en tant que tel, à des prestations AVS ou AI.<br />

A-470 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, b, Punkt 5, S. 28<br />

Teilweise streichen und ergänzen: Die gemeinschaftsbezogene Freiwilligenarbeit ist wegen<br />

des Wandels sozialer Lebensformen unter Druck geraten und läuft Gefahr, ihre Funktion als<br />

wichtige Stütze der sozialen Sicherheit nicht mehr im bisherigen Ausmass wahrnehmen zu<br />

können. Sie muss vermehrt gesellschaftlich anerkannt werden. Geleistete Sozialzeit setzt<br />

wertvolle Ressourcen frei und ermöglicht Erfahrungen, die jenen aus der bezahlten Berufstätigkeit<br />

gleichzusetzen sind. Sie muss daher in der Gesellschaft als vollwertige Arbeitsleistung<br />

anerkannt werden. Dazu muss die Diskussion um Sozialzeit-Modelle erneut aufgerollt<br />

werden.<br />

Begründung: Der Begriff Sozialzeit fehlt im Progr<strong>am</strong>m vollständig.<br />

A-471 : <strong>SP</strong> Zürich 10, IV, 1, b, Punkt 5, S. 28<br />

Ergänzung letzter Satz: Sie muss vermehrt gesellschaftlich anerkannt und in geeigneter<br />

Form abgegolten werden.<br />

A-472 : <strong>SP</strong> Zürich 10, IV, 1, b, Punkt 5, Sozialdienstpflicht für „Nichterwerbstätigkeiten“<br />

Änderung: Die gemeinschaftsbezogene Freiwilligenarbeit ist wegen des Wandels sozialer<br />

Lebensformen unter Druck geraten und läuft Gefahr, ihre Funktion als wichtige Stütze der


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 143<br />

sozialen Sicherheit nicht mehr im bisherigen Ausmass wahrnehmen zu können. Sie muss<br />

vermehrt gesellschaftlich anerkannt werden, indem es für den / die Einzelne(n) zeitlich und<br />

finanziell möglich wird, sich zu engagieren. Zusätzlich ist eine flexible und verhältnismässige<br />

Sozialdienstpflicht für „Nichterwerbstätigkeiten“ einzuführen.<br />

A-473 : PS Ville de Genève, IV, 1, b, pt 5, p 28<br />

Supprimer<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu 6. Gesundheitspolitik / 7. Krankenkassen<br />

A-474 : <strong>SP</strong> Goldach, IV, 1, b, Punkt 6 und 7, S. 28, eigenes Kapitel einfügen<br />

Es stellt sich die Frage, ob dem wichtigen Thema Gesundheit ein eigenes Kapitel gewidmet<br />

werden sollte oder dieses besser sichtbar gemacht werden soll.<br />

Die Gesundheitspolitik und die Gesundheitsversorgung muss im Grundsatz in der Erklärung<br />

1b dargelegt werden und dann nur die konkrete Forderung in 1b Punkt 6 und 7. Zudem<br />

ist nicht geklärt, wie das Gesundheitswesen auch betreffend Kosten angepasst werden<br />

soll.<br />

A-475 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 1, b, Punkt 6 und 7, eigenes Kapitel einfügen<br />

Dem Gesundheitsbereich wird zu wenig Beachtung geschenkt. Wir schlagen vor, alles<br />

<strong>zum</strong> Thema Gesundheit in einem separatem Punkt zus<strong>am</strong>menführen und stärker zu gewichten.<br />

A-476 : <strong>SP</strong> Schwarzenburg, IV, 1, b, Punkt 6 und 7: neuer Abschnitt einfügen<br />

Warum wird nach c) Bildungsanstrengungen nicht ein d) mit dem Inhalt „Gesundheitsversorgung“<br />

angefügt?<br />

A-477 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, b, Punkt 6 und 7<br />

Die Finanzierung muss sozialverträglich gestaltet werden, d.h. so, dass sich die Beiträge<br />

der Versicherten nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten.<br />

Begründung: In keinem vergleichbaren Land werden die Gesundheitskosten in vergleichbarem<br />

Umfang ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit den Versicherten<br />

belastet. Diese Umverteilung von unten nach oben muss korrigiert werden.<br />

A-478 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, b, Punkt 6 und 7<br />

Patientinnen und Patienten sind nach dem Modell der „delegierten Mitbestimmung“*) in<br />

allen Gremien und auf allen Stufen, wo es um Fragen der Gesundheit geht, einzubeziehen.<br />

*) Vergl. Bericht „Verankerung der delegierten Mitbestimmung von Patientinnen und Patienten“ ( Ernst, Kocher,<br />

Spöndlin, Ziltener, Mai 2008)"


144 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Begründung: Das Machtgefälle zwischen Ärztinnen, Pflegenden und Patientinnen schmälert<br />

Behandlungserfolge. Forschung, Entwicklung und Anwendung werden von Interessen<br />

geleitet, die oft im Widerspruch stehen zu den Patienteninteressen. Die delegierte Mitbestimmung<br />

gibt den Patientinnen eine Position, die es ihnen möglich macht, diese Dilemmas<br />

zu überwinden.<br />

A-479 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, b, Punkt 6 und 7<br />

Die Mittel, die für die Gesundheit der Bevölkerung zur Verfügung stehen, müssen grundsätzlich<br />

dort eingesetzt werden, wo nach aktuellem Wissen die beste Wirkung erzielt wird.<br />

Im Einzelfall darf aber die ökonomische Betrachtung nicht der der einzige Gesichtspunkt<br />

sein für die Entscheidung, wie und in welchem Umfang eine medizinisch-pflegerische Leistung<br />

zu erbringen ist.<br />

Begründung: Die Verteilung der Mittel innerhalb des Gesundheitswesens wird von sehr potenten<br />

Interessengruppen beeinflusst. Diese Mittel werden daher nicht immer dort eingesetzt,<br />

wo sie <strong>am</strong> wirks<strong>am</strong>sten Leid und Schmerz verhindern. Eine konsequente Qualitätskontrolle<br />

bei allen Abläufen und Produkten, gestützt auf die aktuellen Erkenntnisse, tut<br />

Not. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind seit Jahren vorhanden. Die <strong>Schweiz</strong> muss sich<br />

auch international dafür einsetzen, dass die Preise von Pharmaprodukten auf ein vernünftiges<br />

Mass zurückentwickelt werden.<br />

A-480 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, b, Punkt 6 und 7<br />

Die föderalistischen Merkmale des Gesundheitswesens dürfen nicht dazu führen, dass<br />

sich Lebensqualität und Lebenserwartung stark unterscheiden je nach geographischer Lage.<br />

Begründung: Die Qualität unseres föderalistischen Systems kann nicht darin liegen, dass<br />

der Wohnort darüber entscheidet, ob jemand gut versorgt und gepflegt wird. Wer an 26<br />

kantonalen Gesundheitssystemen festhalten will, muss eine wirks<strong>am</strong>e Koordination akzeptieren.<br />

A-481 : : <strong>SP</strong> Dietlikon, IV, 1, b, Punkt 6, ergänzen<br />

"Der Zugang zur Gesundheitsversorgung muss für alle gleichermassen gewährleistet bleiben.<br />

Vorrang haben Patienten nahe Behandlungsformen."<br />

Begründung: Patienten nahe Behandlungen sind besonders wirks<strong>am</strong> und kostengünstig.<br />

A-482 : <strong>SP</strong> Zürich 10, IV, 1, b, Punkt 6, ergänzen<br />

Ergänzung zweiter Satz: Dazu braucht es die obligatorische Grundversicherung, vorzugsweise<br />

eine einzige Krankenkasse, mit einem Leistungskatalog, der ...<br />

A-483 : Bea Heim, NR SO, IV, 1, b, Punkt 6<br />

Der Zugang zu einer qualitativ guten Gesundheitsversorgung muss nachweislich für alle<br />

gleichermassen gewährleistet sein. bleiben. Die Gesundheitspolitik hat sowohl die allgemeine<br />

Volksgesundheit wie die optimale Behandlung und Versorgung Kranker und Pflegebedürftiger<br />

ins Zentrum ihrer Strategie zu stellen. Dazu braucht es die obligatorische<br />

Grundversicherung mit einem Leistungskatalog, der die medizinisch und pflegerisch angezeigten<br />

Gesundheitsbedürfnisse der Bevölkerung abdeckt. Mit der demografischen Alterung<br />

der Bevölkerung steigt der Bedarf an Langzeitpflege, Rehabilitation und Gesundheits-


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 145<br />

vorsorge. Die Gesundheitspolitik muss dafür sorgen, dass die notwendigen Ressourcen<br />

dafür bereit gestellt und sozialverträglich finanziert werden. Wir sagen dezidiert nein zu einer<br />

Zweiklassenmedizin und zu einem Kassendiktat. Wir wollen den Wettbewerb um die<br />

beste Behandlungsqualität und nicht einfach um die tiefsten Kosten.<br />

Die Situation in der <strong>Schweiz</strong> mit 26 Gesundheitssystemen ist zu überwinden. Es bedarf intensiver,<br />

regionaler Zus<strong>am</strong>menarbeit und Koordination um die Kosteneffizienz zu steigern,<br />

wie auch die Qualität in Versorgung und Behandlung. Die Kohärenz im Sinne der integrierten<br />

Versorgung, von der Früherkennung bis zur Nachbetreuung ist zu verbessern. In der<br />

Gendermedizin, der Geriatrie wie in der Palliativ-Medizin besteht erheblicher Nachholbedarf.<br />

Und auch was die Datenlage betrifft, ist die <strong>Schweiz</strong> noch weit entfernt von einer wissensbasierten<br />

Gesundheitspolitik. Die unabhängige klinische Forschung ist dringend zu<br />

intensivieren.<br />

A-484 : <strong>SP</strong> Zürich 1, IV, 1, b, Punkt 6<br />

Änderung: Der Zugang zur Gesundheitsversorgung muss für alle, unabhängig von Alter,<br />

Geschlecht, Herkunft und Aufenthaltstatus gleichermassen gewährleistet bleiben. Dazu<br />

braucht es die obligatorische Grundversicherung mit einem Leistungskatalog, der die Gesundheitsbedürfnisse<br />

der Bevölkerung abdeckt. Mit der demografischen Alterung steigt der<br />

Bedarf an Langzeitpflege, der auch durch Sozialdienstleistende abgedeckt wird. Die Gesundheitspolitik<br />

muss dafür sorgen, dass die notwendigen Ressourcen bereit gestellt und<br />

sozialverträglich finanziert werden.<br />

Begründung: Die Aufwertung der Freiwilligenarbeit kann nicht verordnet werden.<br />

Auch und gerade in <strong>SP</strong>-Kreisen wird Care-Arbeit, zu der auch Putzen, Waschen, Kochen,<br />

Einkaufen und dergleichen gehört, immer und immer wieder gering geschätzt und massiv<br />

unterschätzt. Da diese Arbeit nicht im vollen Umfang der Leistung bezahlt wird (das wäre<br />

viel zu teuer), bleibt sie gewissermassen unsichtbar. Sie wird dann entweder an Freiwillige<br />

delegiert oder an unterbezahlte MigrantInnen (die ihrerseits ihre Kinder und Alten zuhause<br />

allein lassen müssen, um bei uns in der Pflege zu arbeiten, Stichwort „Eurowaisen“ in Polen).<br />

Es darf nicht soweit kommen, dass sich eine Gesellschaft Langzeitpflege nicht mehr leistet,<br />

indem sie, wie in England, auf bestimmte Eingriffe und Pflegehandlungen bei Betagten verzichtet,<br />

oder indem sie ihre Pensionierten ermuntert, Exit oder Dignitas beizutreten, d<strong>am</strong>it<br />

sich das Problem beizeiten aus der Welt schaffen lässt.<br />

A-485 : Parti socialiste jurassien (PSJ) , IV, 1, b, Punkt 7<br />

La formulation sur les primes d’assurance maladie (p. 28) n’est pas assez précise, ce<br />

d’autant plus qu’il s’agit d’un sujet de préoccupation prioritaire de la population. Il convient<br />

de dire que dans un premier temps, nous voulons une caisse nationale unique puis,<br />

dans une deuxième étape, des primes proportionnelles au revenu.<br />

A-486 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, IV, 1, b, Punkt 7<br />

Ergänzung: NEU: Die Krankenversicherung wird im Sinne des Service Public als Einheitskrankenkasse<br />

organisiert. [bisher 7. wird neu 8. etc.]


146 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-487 : <strong>SP</strong> Stadt Luzern, IV, 1, b, Punkt 7<br />

Die Schaffung einer staatlichen Gesundheitskasse nach dem Prinzip der Suva soll ins Progr<strong>am</strong>m<br />

aufgenommen werden. Dies nach Möglichkeit ohne den Begriff Einheitskasse zu<br />

verwenden.<br />

A-488 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, IV, 1, b, Punkt 7<br />

ergänzen durch die Forderung einer nationalen Einheitskrankenkasse.<br />

A-489 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 1, b, Pt. 7<br />

Commentaire: nous souhaitons une mention claire du projet de caisse unique.<br />

A-490 : PS Lausanne, IV, 1, b, Pt. 7, 2 ème phrase<br />

Enlever les soit, laisser le début de la phrase jusqu’au 2 ème soit, et la terminer par : et cette<br />

assurance doit à terme être gérée par une caisse unique<br />

A-491 : Bea Heim. NR SO, IV, 1, b, Punkt 7<br />

Das akuteste Gerechtigkeitsdefizit in der Gesundheitspolitik der <strong>Schweiz</strong> verschärft sich<br />

zusehends. Der bürgerlichen Strategie, die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken zu<br />

unterminieren und laufend weitere Kosten auf Kranke und Pflegebedürftige abzuwälzen, ist<br />

der Riegel zu schieben. Das eklatanteste Defizit besteht bei der Finanzierung der Krankenversicherung<br />

nach Kopfprämien. Die Finanzierung muss entweder einkommensabhängig<br />

erfolgen, wie das bei den anderen wichtigen Sozialwerken der Fall ist, oder aber das System<br />

der Prämienverbilligung muss so ausgestaltet werden, dass ein einfacher, gerechter<br />

und schweizweit chancengleicher einheitlicher Zugang gewährleistet ist…<br />

A-492 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, IV, 1, b, Punkt 6 und 7<br />

Der Anteil der Ausgaben für die Gesundheit der Bevölkerung <strong>am</strong> Bruttoinlandprodukt<br />

(BIP) darf nicht gekürzt werden.<br />

Begründung: In den vergangenen Jahren ist der Anteil der Ausgaben für die medizinischpflegerische<br />

Versorgung der Bevölkerung <strong>am</strong> Bruttoinlandprodukt gleich geblieben. Trotzdem<br />

sind die Prämien für die Krankenkassen gestiegen. Um diesen Anstieg zu rechtfertigen,<br />

wurde der Begriff der „Kostenexplosion“ geprägt und breit geschlagen. D<strong>am</strong>it der<br />

medizinische Fortschritt weiterhin allen Bevölkerungskreisen offen steht, müssen die Aufwendungen<br />

dafür weiterhin in ähnlichem Umfang sichergestellt werden.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu 8. Verteilungsgerechtigkeit<br />

A-493 : <strong>SP</strong> Olten, IV, 1, b, Punkt 8<br />

Zum Thema Verteilungsgerechtigkeit gehört ein Hinweis zu einer gerechten Steuerpolitik


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 147<br />

A-494 : <strong>SP</strong> Kanton Solothurn, IV, 1, b, Punkt 8<br />

Zum Thema Verteilungsgerechtigkeit gehört ein Hinweis zu einer gerechten Einnahmenpolitik<br />

des Staates (weitgehender Verzicht auf indirekte Steuern und Gebühren, gekoppelt mit<br />

einer gerechten Ausgestaltung der direkten Steuern).<br />

A-495 : <strong>SP</strong> Bucheggberg, IV, 1, b, Punkt 8, S. 28<br />

Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch die Harmonisierung der Steuern und Gebühren.<br />

A-496 : PS Vaud, IV, 1, b, ajouts dans le chapitre<br />

Ajouter comme "conviction" le texte suivant :<br />

- La politique fiscale doit être réorientée de façon à devenir plus progressive. Cela implique<br />

l'utilisation d'impôts directs progressifs en lieu et place des taxes qui ont tendance à ne pas<br />

tenir compte de la capacité contributive. L'impôt fédéral direct doit par conséquent être<br />

renforcé face à la fiscalité indirecte, et ce pour permettre l’<strong>am</strong>élioration nécessaire des<br />

prestations. De plus, il faut instaurer des impôts très redistributifs pour éviter la cristallisation<br />

des inégalités, comme un impôt sur la fortune.<br />

- Les revenus issus du capital accroissent les inégalités et ne sont pas traités de façon<br />

égales avec le revenu du travail. Il faut donc les soumettre, eux aussi aux cotisations<br />

sociales. Il est de fond<strong>am</strong>ental de garantir une imposition suffisante des gains issus du<br />

capital, car ceux-ci augmentent la concentration des richesses, en particulier lorsqu'ils sont<br />

très élevés.<br />

- Les inégalités existent aussi entre les entreprises. Il faut réinstaurer une progressivité sur<br />

les impôts sur les bénéfices des personnes morales.<br />

Motif : Au vu du titre de ce chapitre, il convient également de mentionner ici les éléments<br />

de politique fiscale qui permettent une redistribution des richesses.<br />

A-497 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 1, b, chiffre 8 – 1 ère phrase<br />

Amendement : supprimer « ...l’écart entre riches et pauvres, entre bas et haut... ».<br />

A-498 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 1, b, chiffre 8 – dernière phrase<br />

Amendement: remplacer « Le PS veut renverser cette tendance. » par « Le PS veut faire en<br />

sorte que cet écart se réduise ». La formulation utilisée donne l’impression que l’on veut<br />

que les riches deviennent pauvres.<br />

A-499 : <strong>SP</strong> Zürich 11, IV, 1, b, S. 27–29<br />

Das Problem des Privateigentums und Umverteilung<br />

Privateigentum ist ein zentraler Aspekt moderner liberalen Gesellschaften. Dennoch verursacht<br />

das Recht auf Privateigentum und die ungeheure Kapitalakkumulation von einzelnen<br />

Menschen nicht nur ungleiche soziale Sicherheit (<strong>SP</strong> Progr<strong>am</strong>m, S.27) sondern auch ungleiche<br />

Mitbestimmungsmacht und -möglichkeiten in der Politik und in der Wirtschaft. Das<br />

Problem des Privateigentums wird im Progr<strong>am</strong>m zu wenig betont.<br />

Diese Vorschläge versuchen diesem Problem entgegenzuwirken:<br />

– Weil sich die Nutzung des Privateigentums auf alle Menschen auswirkt, könnte das Privateigentum<br />

an nachhaltige und nichtverschwenderische Verbrauchsbedingungen ge-


148 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

knüpft werden.<br />

– starke Förderung von staatlichen Fonds für die Gründung von Genossenschaften (fürs<br />

Wohnen, Geschäfte usw.) und nachhaltige non-profit Firmen.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 9. Gleichstellung der Geschlechter<br />

A-500 : <strong>SP</strong> Olten, IV, 1, b, Punkt 9, S. 29, Patriarchats-Kritik<br />

letzten Satz streichen „wer die menschliche…“<br />

A-501 : <strong>SP</strong> Heimberg, IV, 1, b, Punkt 9, S. 29, Patriarchats-Kritik<br />

Streichen: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“<br />

A-502 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 1, b, Punkt 9, S. 29, Patriarchats-Kritik<br />

Punkt 9. Ersatzloses Streichen des Satzes "Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die<br />

männliche überwinden".<br />

Begründung: Es wurde verzichtet, ein eigenes Kapitel zur Gleichstellungspolitik zu erstellen,<br />

welches differenziert auf die patriarchalischen Strukturen der <strong>Schweiz</strong> eingeht. Wenn<br />

man nun einfach einzelne Parolen ohne weitere Ausführungen unmotiviert in andere Kapitel<br />

hineinzwängt, entwertet dies sowohl das konkrete Anliegen ("Lohngleichheit und Frauenanteil<br />

in Führungsgremien"), als auch die Parole selbst. Stattdessen wird die <strong>SP</strong> Bern Altstadt-Kirchenfeld<br />

<strong>Anträge</strong> für ein eigenes, fundiertes Feminismus-Kapitel unterstützen.<br />

A-503 : <strong>SP</strong> Lengnau, IV, 1, b, Punkt 9, S. 29, Patriarchats-Kritik<br />

Der Satz «Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.» ist<br />

männerfeindlich und soll deshalb ersatzlos gestrichen werden. Gleichberechtigung kann<br />

nur erreicht werden, wenn Frauen gefördert, aber Männer deshalb nicht benachteiligt werden.<br />

A-504 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 1, b, chiffre 9, Page 29, critique à la société masculine<br />

Amendement: dernière phrase remplacer: « ….une société véritablement humaine, il faut<br />

dépasser notre société masculine » par « … une société équilibrée, il faut réaliser l'égalité. »<br />

La formulation fait peur, les hommes ne sont-ils pas des êtres humains ?<br />

A-505 Femmes socialistes neuchâteloises (FSN), IV, 1, b, point 9<br />

P. 29, pt 9, il nous paraîtrait utile de rappeler que ce point se fonde sur l’art. 8 de la<br />

Constitution fédérale dit que « Nul ne doit subir de discrimination du fait not<strong>am</strong>ment…de<br />

son sexe… » Le §9 de la p. 29 devrait en tout cas préciser (4 e ligne) « …dans les directions<br />

d’entreprises et aux postes à responsabilité de l’Etat, que ce soit au niveau politique ou<br />

administratif, ainsi que… »


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 149<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 10. Gezielte Fördermassn<strong>am</strong>en<br />

A-506 : Bea Heim, NR SO, IV, 1, b, Punkt 10, S. 29<br />

Die Zahl der Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, nimmt zu. Die<br />

<strong>SP</strong> will sozial benachteiligten Gruppen durch gezielte Fördermassnahmen beistehen und<br />

Ausgrenzungen jeglicher Art bekämpfen. Der Solidarität bedürfen insbesondere Menschen<br />

in prekären Arbeitsverhältnissen, Erwerbslose Arbeitslose, Alleinerziehende, ältere Menschen,<br />

chronisch Kranke, Menschen mit Bildungsrückständen, Menschen mit Behinderungen,<br />

Migrantinnen und Migranten.<br />

A-507 : <strong>SP</strong> Zürich 1, IV, 1, b, Punkt 10, S. 29<br />

Bei weitem nicht jede Person mit Behinderung lebt «<strong>am</strong> Rand der Gesellschaft». Trotzdem<br />

bedeutet die Betroffenheit von Behinderung ein erhöhtes Risiko, zu dieser Gruppe zu gehören.<br />

Wir finden es jedoch nötiger, dass die <strong>SP</strong> aktiv dagegen kämpft, dass überhaupt<br />

Menschen ausgegrenzt oder benachteiligt werden, als dass sie nachher «wohltätig» ist und<br />

die «Opfer» betreut. Uns stört hier auch etwas der Tonfall und wir schlagen darum eine<br />

prägnantere, kürzere Fassung vor.<br />

A-508: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV, 1, b, no 10, p. 29, dernière phrase<br />

Point 10, dernière phrase : « Les personnes… solidarité ». Remplacer par le texte suivant :<br />

« Les personnes qui connaissent des rapports de travail précaires, les chômeuses et<br />

chômeurs, f<strong>am</strong>illes monoparentales, personnes souffrant de déficits en matière de<br />

formation, handicapé-e-s et migrant-e-s, sans emploi et sans papiers ont tout<br />

particulièrement besoin de notre solidarité. »<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 11<br />

A-509 : PS Lausanne, IV, 1, b, nouveaux chiffres<br />

Justificatif : Il manque de façon générale à ce chapitre I, pts a et b, quelque chose sur la<br />

retraite flexible ou l’assurance obligatoire de perte de gains.<br />

A-510 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8, IV, 1, b, neuer Punkt 11: Missbräuche in der Sozialhilfe<br />

„Missbräuche in der Sozialhilfe führen zur Entsolidarisierung. Diese sind deshalb mit geeigneten<br />

Massnahmen zu unterbinden. Wo Missbräuche nicht verhindert werden können, sollen<br />

diese – ebenso streng wie Steuerhinterziehungen – geahndet werden.“<br />

Begründung: Viele Menschen stören sich v. a. an Missbräuchen von Sozialversicherungen.<br />

Wer keinen Anspruch auf eine Sozialversicherung hat, soll sich auch keinen erschleichen


150 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

können. Das verletzt das Rechtsgefühl der Mehrheit, d.h. der korrekt handelnden Menschen.<br />

Dabei geht es i. d. R. um Beträge von wenigen tausend bis hunderttausend Franken.<br />

Bei der Hinterziehung von Steuern, d. h. beim Missbrauch im Bereich des Steuergesetzes,<br />

geht es hingegen oft um Beträge in Millionenhöhe. Beide Missbräuche sollten mit<br />

gleichen Ellen behandelt werden. Das verlangen die Grundsätze der Verhältnismässigkeit<br />

und Gleichbehandlung.<br />

A-511 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 1, b, neuer Punkt 11: periphere Regionen<br />

Die bislang im Parteiprogr<strong>am</strong>m nicht enthaltene Umverteilung von den Zentrumsregionen<br />

in periphere Regionen ist in einem neuen Punkt 11 in diesem Kapitel in das Progr<strong>am</strong>m<br />

aufzunehmen. Dabei ist diese Art der Umverteilung kritisch zu beleuchten. Insbesondere<br />

die Aspekte Raumplanung, ländliche Steueroasen, Strassenbau und Quersubventionierung<br />

bei den Strompreisen sollen betrachtet werden.<br />

Begründung: An zwei Stellen, auf den Seiten 27 und 42 ist die Umverteilung thematisiert.<br />

An beiden Orten handelt es sich um die Umverteilung von „Reich zu Arm“, was ein unbestrittenes<br />

sozialdemokratisches Anliegen ist. Eine in der <strong>Schweiz</strong> sehr wichtige Art von Umverteilung,<br />

jene von Zentrumsregionen an periphere Regionen, ist im Progr<strong>am</strong>m leider nirgends<br />

zu finden. Vermutlich ist diese zweite Art von Umverteilung vom Volumen her bedeutender<br />

als die Umverteilung „Reich-Arm“. Trotz ihrer Wichtigkeit wird im Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />

diese Art von Umverteilung nicht angesprochen, was wir als Mangel empfinden. Früher lief<br />

diese Umverteilung parallel zu „Reich – Arm“, da der Reichtum vorwiegend in den Städten,<br />

die Armut dagegen vorwiegend auf dem Land zu finden war. Das hat wohl dazu geführt,<br />

dass die <strong>SP</strong> bei dieser Art der Umverteilung „automatisch“ mitmachte, ohne sie gross zu<br />

thematisieren.<br />

Heute hat sich die Situation gewandelt: Viele Reiche leben gezielt auf dem Lande, jedenfalls<br />

dort, wo das Steuerklima für sie passt. Es gibt neuerdings Landkantone wie etwa<br />

Schwyz, Ob- und Nidwalden, die durch Steueroaseneffekte gezielt Reiche anziehen. Deshalb<br />

ist diese zweite Art von Umverteilung unseres Erachtens zunehmend kritisch zu betrachten,<br />

da sich, wie schon gesagt, die Voraussetzungen geändert haben. Zudem widersprechen<br />

diese Umverteilungseffekte oft der Raumplanung, welche disperse Wohnlagen<br />

(vor allem aus verkehrspolitischen Gründen) in konzentrierte Wohnlagen überführen möchte.<br />

Wichtig scheint uns, dass sich diese Art von Umverteilung nicht nur auf den NFA beschränkt.<br />

Es gibt auch versteckte Umverteilungseffekte von den Zentren in periphere Gebiete,<br />

etwa der Strompreis, welcher in einem Verteilungsgebiet (z.B. BKW) einheitlich gestaltet<br />

ist. Ein grosser Teil des Strompreises läuft über Verteilungskosten, welche in den<br />

Städten geringer sind als auf dem Lande. Das heisst: Die Städter subventionieren den<br />

Strom auf dem Lande. Auf S. 44 ist die „Versorgung mit Energie“ als Teil des Service public<br />

dargestellt. Wenn daraus ein Strom-Einheitspreis für Stadt und Land (heute weitgehend<br />

Realität) abzuleiten wäre, fänden wir das aus obigen Gründen nicht zielführend.<br />

Literatur:<br />

1. Forschungsbericht NFP 48 „Die Alpen und der Rest der <strong>Schweiz</strong>: Wer Zahlt – wer profitiert?“<br />

Helen Simmen, Michael Marti, Stephan Osterwald, Felix Walter.<br />

2. Fivaz, Jan: Schmiermittel und Solidarbeitrag. Zur Geschichte und Funktion des Finanzausgleichs<br />

zwischen Bund und Kantonen in der <strong>Schweiz</strong> von 1848 bis 1950.<br />

A-512 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, b, neues Kapitel: Die Kreativwirtschaft als innovativer<br />

Wachstumsmotor eines dyn<strong>am</strong>ischen Arbeitsmarktes


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 151<br />

Die <strong>Schweiz</strong> ist reich an kreativem Potenzial. Es braucht deshalb eine grössere Organisation,<br />

die genügend Gewicht hat, um die Anliegen der Kreativwirtschaft nach aussen zu tragen,<br />

und wo nötig auch politisch durchzusetzen.<br />

Die sozialen Errungenschaften aus der Nachkriegszeit wie ALV und BVG müssen nun auch<br />

für all jene Menschen ermöglicht werden, die selbstbestimmt und eigenständig für ihren<br />

Lebensunterhalt sorgen. Kreativbetriebe und Selbständigerwerbende sind heute kaum in<br />

Branchenverbänden organisiert.<br />

Begründung: Gerade in Zürich trägt die Kreativwirtschaft mit mehr als 8% der Ges<strong>am</strong>tbeschäftigung<br />

einen wichtigen Teil zur hiesigen Volkswirtschaft bei. Mit über 200'000 Beschäftigten<br />

arbeiten rund 5.4% aller in der <strong>Schweiz</strong> erwerbstätiger Personen in der Kreativwirtschaft.<br />

Allein im Kanton Zürich erwirtschaften 10'000 Kreativbetriebe eine Bruttowertschöpfung<br />

von jährlich 5.3 Mrd. <strong>Schweiz</strong>er Franken und tragen somit 4.5% <strong>zum</strong> ges<strong>am</strong>ten<br />

Bruttoinlandproduktes bei. Zwar arbeiten mit rund 45'000 Beschäftigten etwa genau gleich<br />

viele Personen in der Finanz- wie auch in der Kreativwirtschaft, jedoch ist die Kreativwirtschaft<br />

viel stärker in Klein- und Kleinstunternehmen fragmentiert. Mit ihren sehr heterogenen<br />

und kleinteiligen Strukturen ist sie stärker als andere Wirtschaftssektoren einem raschen<br />

Wandel unterworfen. Urbanität ist einer der wichtigsten Standortfaktoren der Kreativwirtschaft.<br />

Der Bedarf nach bezahlbaren Gewerberäumen und Ateliers zeigt auf, welche<br />

Bedürfnisse die Branchenvertreterinnen und Branchenvertreter an ihr Umfeld haben. Der<br />

liberalisierte Arbeitsmarkt drängt immer mehr Menschen in die Selbständigkeit. Dies ist für<br />

viele eine Chance, birgt jedoch auch erhebliche Risiken für die <strong>Schweiz</strong>er Volkswirtschaft.<br />

Denn die ArbeiterInnen von gestern sind die Selbständigerwerbenden und Ich-AG's von<br />

heute.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu "c. Die Bildungsanstrengungen müssen massiv verstärkt werden"<br />

A-513 : <strong>SP</strong> Gerlafingen, IV, 1, c<br />

Die Analyse scheint weitgehend zuzutreffen. Man darf sich aber keine Illusionen machen –<br />

mehr Bildungsangebote insbesondere für die ganz Jungen fördern zwar die Chancengleichheit,<br />

letztlich kann aber nicht die ganze Bevölkerung eine Top-Ausbildung geniessen<br />

und in Top-Jobs arbeiten, es wird also immer auch Bildungsverlierer geben. Dementsprechend<br />

ist die Aussage, mit mehr Bildung gebe es mehr Steuern und weniger Sozialfälle,<br />

wohl zu optimistisch – hierfür ist ja letztlich das Einkommen entscheidend, und das hängt<br />

nicht nur von der Bildung ab, sondern noch stärker vom Arbeitsmarkt.<br />

Die Forderung nach einer Erhöhung der Bildungsausgaben würde m.E. eine differenzierte<br />

Begründung und einen Finanzierungsvorschlag voraussetzen, denn es geht hier nicht um<br />

die Portokasse: Eine Steigerung der Bildungsausgaben von 5.2% (wo sie gemäss Papier im<br />

Jahr 2007 lagen) auf 8.0% des BIP (<strong>2010</strong>: 550 Milliarden Fr.) entspricht jährlich wiederkehrenden<br />

zusätzlichen Ausgaben von 15-16 Milliarden Franken (<strong>zum</strong> Vergleich: Die ges<strong>am</strong>ten<br />

Bundesausgaben betragen ca. 60 Milliarden pro Jahr). Da müsste man doch irgendwie sagen,<br />

wo denn dieses Geld herkommen soll. Ebenso wichtig wäre es zu sagen, wo es hinfliessen<br />

soll. Mögliche Akzente wären z.B. unter dem Aspekt der Chancengleichheit und<br />

der Vereinbarkeit von F<strong>am</strong>ilie und Beruf die ganz Jungen („Kinderkrippen“, Basisstufe) und


152 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

die Schul ergänzende Betreuung oder Ganztagesschulen, im weiteren Verlauf das Stipendienwesen<br />

sowie unter dem Aspekt des „Wissensstandorts <strong>Schweiz</strong>“ die wissenschaftliche<br />

Forschung auf höchstem universitärem Spitzenniveau. Eventuell liesse sich auch die Durchlässigkeit<br />

der Bildungsgänge (durch ergänzende Ausbildungen nach der obligatorischen<br />

Schulzeit) weiter verbessern.<br />

Die übrigen Thesen sind m.E. berechtigt, wären aber vielleicht noch zu konkretisieren. So<br />

würde mich interessieren, wie das Recht auf Berufslehre umgesetzt werden soll: Will man<br />

die Betriebe verpflichten, Lehrstellen anzubieten? Die „Förderung des Lehrerberufs“ wäre,<br />

soweit es um die Löhne geht, regional und kantonal unterschiedlich zu beurteilen. Eine<br />

kürzliche Studie ergab ja, dass die Löhne der Lehrkräfte im Kanton Solothurn im Vergleich<br />

mit den übrigen Kantons- und Gemeindeangestellten gut bezahlt sind (besser als in praktisch<br />

allen anderen Kantonen).<br />

A-514 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem, IV, 1, c<br />

In diesem Abschnitt wird Bildung zu sehr funktional im Sinne von „der Wirtschaft dienend“<br />

verstanden. Es geht dabei auch vergessen, dass sich nicht alle Leute bilden und weiterbilden<br />

können. Die 6 Punkte „Dafür steht die <strong>SP</strong> ein“ müssen ausserdem mit zwei weiteren<br />

Punkten ergänzt werden: die Einführung eines Lehrstellenfonds und die Absicherung der<br />

Freiheit von Lehre und Forschung vor Diktaten und Ansprüchen der Wirtschaft.<br />

A-515 : PS Vaud, IV, 1, c, titre et ajouts dans le chapitre<br />

Renommer le titre du chapitre en c. Renforcer la formation et soutenir la culture<br />

Supprimer les deuxième et troisième paragraphes et ajouter le texte suivant :<br />

La formation est l'un des moyens principaux d'arriver à une société juste et démocratique.<br />

C'est pourquoi le PS la défend à tous les niveaux. La formation permet de donner à<br />

chacun-e une capacité de jugement et de compréhension du monde et de sa situation, et<br />

une capacité à jouir de sa liberté en pleine possession de ses moyens. Dans une société<br />

saturée d’informations, elle permet donc de comprendre la réalité, les enjeux de notre<br />

monde, d'effectuer ses propres choix de valeurs et de déterminer soi-même ses objectifs.<br />

L’accès à l’éducation et à la formation constitue un droit fond<strong>am</strong>ental qui permet aux<br />

individus de gagner leur indépendance et devenir pleinement citoyen-ne-s.<br />

La culture représente elle aussi un élément important de la vie en société, et de la<br />

démocratie. Il est important que l'accès à la culture ou à sa création se fasse sans barrières,<br />

et que l'état soutienne de diverses façons son développement et son accessibilité. Les<br />

institutions de développement culturel doivent être soutenues davantage et tant les écoles<br />

que les artistes doivent être aidés. La propriété intellectuelle ne doit pas être une barrière à<br />

l'accès ou à la création et la liberté d’expression ne doit pas être entravée.<br />

Justification: La vision de la formation du PS ne doit pas être utilitariste. L’utilité de la<br />

formation pour réduire le chômage, ou les risques de maladie est déjà traitée sous l’aspect<br />

de politique sociale préventive. Si nous évoquons à nouveau la formation, cela doit être<br />

pour la promouvoir pour sa fonction émancipatoire et sa capacité à renforcer la<br />

démocratie.<br />

A-516: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV, 1, c, titre<br />

Supprimer le titre et remplacer par


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 153<br />

« c. Assurer à chacun une bonne formation en fonction de ses capacités »<br />

Motif : Il convient de ne pas produire un autogoal en laissant entendre que les formations<br />

tertiaires (hautes écoles) sont les meilleures et celles vers lesquelles tout le monde doit<br />

tendre. Il est tout aussi importants que les personnes qui le souhaitent puissent faire des<br />

métiers moins demandant intellectuellement mais tout aussi honorables et ces métiers<br />

doivent être valorisés par un parti qui se dit socialiste. Des places de travail au niveau des<br />

potentialités de chacun doivent continuer d’exister, au risque de marginaliser toute une<br />

partie des travailleurs et travailleuses (ce qui commence déjà aujourd’hui). Un partenariat<br />

plus étroit avec l’économie pour former selon les besoins est essentiel. La formation ne se<br />

fait pas qu’au début de l’entrée dans la vie active, mais bien souvent après. Or, rien n’est<br />

mentionné dans le progr<strong>am</strong>me concernant la formation continue. On pourrait en parler<br />

dans la Loi sur le chômage ou en termes de déduction fiscale. La laïcité de la formation<br />

doit être réaffirmé vu les tensions religieuses qui peuvent exister.<br />

A-517 : <strong>SP</strong> Rapperswil-Jona, IV, 1, c<br />

Schrankenloser Bildungszugang für alle!<br />

Begründung: Die rasante Entwicklung neuer Technologien, die zunehmende "Informationsgesellschaft"<br />

bedingen einen breiteren Bildungshorizont. Bildung wird immer wichtiger,<br />

um Informationen richtig beurteilen und einordnen zu können und mit der rasanten wirtschaftlichen<br />

Entwicklung mithalten zu können. Bildung ist aber nur eingeschränkt und nur<br />

in den ersten Lebensjahren "gratis". Danach wird es zu einem Wirtschaftsgut wie jedes andere<br />

und muss erkauft werden. Bildung muss ein Allgemeingut sein, dass allen schrankenlos<br />

zur Verfügung steht, denn sie ist genauso wichtig, wie die Luft <strong>zum</strong> Atmen.<br />

A-518 : <strong>SP</strong> Kirchlindach, Bildungspolitik, IV, 1, c, S. 29f.<br />

Im Willensstaat <strong>Schweiz</strong> ist die Sprachenfrage relevant; sie ist im Progr<strong>am</strong>mentwurf nicht<br />

angesprochen. Es kann der <strong>SP</strong> nicht gleich sein, ob die Landessprachen von den andern<br />

Sprachgruppen verstanden werden oder nicht oder ob gar Englisch zur schweizerischen<br />

„Gemeinschaftssprache“ wird. Im Übrigen ist Bildung nicht nur ein Recht, sondern auch<br />

eine Pflicht; die Gesellschaft hat Anspruch darauf, dass sich die Bürger bilden und weiterbilden.<br />

A-519 : <strong>SP</strong> See (FR) , IV, 1, c<br />

Neben allen zutreffenden Feststellungen und Forderungen zur Bildungspolitik vermisst die<br />

<strong>SP</strong> See die klare Forderung, dass Bildung als Teil des Service public, staatlich sein (und<br />

bleiben) soll und dass der Staat dafür genügend Mittel zu Verfügung zu stellen hat. Private<br />

Schulen sollen nicht unterbunden werden, sie dürfen vom Staat jedoch nicht anerkannt<br />

(und subventioniert) werden. Die hochstehende staatliche Bildung ist ein Markenzeichen<br />

der <strong>Schweiz</strong> und muss eines bleiben. In der nächsten BFI-Botschaft dürfen die Mittel für die<br />

Bildung trotz des aktuellen Sparwillens auf keinen Fall gekürzt, sondern vielmehr erhöht<br />

werden.<br />

Die <strong>SP</strong> See möchte, dass noch stärker betont wird, dass der duale Bildungsweg in der<br />

<strong>Schweiz</strong> in der Volkswirtschaft eine eminent wichtige Funktion einnimmt. Lehrstellenangebote<br />

müssen gefördert und (administrative) Hindernisse für Lehrmeister/innen aus dem<br />

Wege geräumt werden. Es muss in das Bewusstsein der Menschen eindringen, dass nicht<br />

jeder junge Mensch das Ziel einer gymnasialen Matura vor Augen haben muss – insbe-


154 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

sondere sollen Eltern und Lehrpersonen von der falschen Vorstellung wegkommen, dass<br />

Karrieren von jungen Menschen nur über das Gymnasium gehen können; Karrieren, die mit<br />

einer Berufslehre beginnen, können ebenso und mindestens so erfolgreich sein. Mit dem<br />

Angebot an den schweizerischen Fachhochschulen steht jeder Absolventin und jedem Absolvent<br />

der Berufsmatura auch eine akademische Karriere offen mit der Möglichkeit, an<br />

hohe Kaderstellen zu gelangen.<br />

A-520 : <strong>SP</strong> Zürich 11, IV, 1, c, S. 29f.<br />

Demokratische, politische und kritische Bildung: Mehr Bildung führt nicht an sich, bzw. automatisch<br />

zu einer demokratischeren Gesellschaft. Oder anders formuliert: Obwohl Economiesuisse<br />

lediglich Mathematik und Naturwissenschaften als harte Fächer und die anderen<br />

als soft Fächer mit Halbwissen bezeichnen, entsteht keine Demokratie nur anhand Naturwissenschaften<br />

und Mathematik. Für eine demokratische Gesellschaft ist eine demokratische,<br />

politische und kritische Bildung zwingend notwendig. Das politische Kapital der<br />

BürgerInnen, das anhand einer solchen demokratischen, politischen und kritischen Bildung<br />

entstehen würde, wäre eine grosse Ressource für die „Volkssouveränität“ der <strong>Schweiz</strong>.<br />

Um mehr Demokratie in der Gesellschaft erzielen, müsste die politische Partizipation in der<br />

Schule mehr geübt werden. Sie muss zu einer Gewohnheit werden. Eine solche Praxis<br />

kann schon in der Primarschule stattfinden. Hier könnten die SchülerInnen Schülerräte haben<br />

oder über Fragen wie den Ort des Klassenlagers, die Gestaltung des Zimmers, Themen,<br />

die in gewissen Fächern bearbeitet werden usw. in der Schule abstimmen/mitbestimmen.<br />

Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der einzelnen SchülerInnen müssen insofern ausgeweitet<br />

werden. Nur so könnte der Mensch aus einer passiven Konsumentenrolle zu einer<br />

aktiven, partizipativen BürgerIn einer Zivilgesellschaft wachsen.<br />

SchülerInnen müssen nicht nur im Gymnasium, sondern auf allen Stufen der Sekundarschule<br />

die politischen Strukturen und poltischen Rechte kennen. Zusätzlich müsste man<br />

die Verfassung – kritisch und mit Bezug auf die gegenwärtige Politik – studieren.<br />

A-521 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, IV, 1, c, Bildungs- und Kulturpolitik<br />

Unter Kapitel IV. Punkt 1.c. wird die Bildungspolitik thematisiert. Inhaltlich sind wir d<strong>am</strong>it<br />

grundsätzlich einverstanden, dennoch fehlen wesentliche Bereiche der Bildungspolitik, so<br />

z.B. die Erwachsenenbildung. In Anbetracht wie Hegemonie erzeugt resp. reproduziert wird<br />

fehlt aber die Forderung nach der Demokratisierung der Bildungslandschaft. Die Ökonomisierung<br />

der Bildung wird ebenfalls zu wenig behandelt.<br />

Auch möchten wir dafür plädieren, dass wir den Begriff Pädagogik an sich neu definieren.<br />

Pädagogik wird häufig, gerade in der Politik des rechten Mainstre<strong>am</strong>s, als ein lineares Verhältnis<br />

verstanden. Ein Verhältnis zwischen Lernendem und Lehrendem mit dem Ziel einen<br />

möglichst grossen Nutzen für die Wirtschaft zu erbringen. Die Bildungslandschaft wird<br />

vermehrt als Zubringer für die Wirtschaft wahrgenommen, Stichwort "Ökonomisierung der<br />

Bildung" oder provokanter könnte man sagen: "Die Bildung diene zur Verinnerlichung von<br />

Machtverhältnissen, denn Machtverhältnisse sind immer auch pädagogische Verhältnisse."<br />

Die Örtlichkeiten dieser Verinnerlichung sind allerdings nicht nur die klassischen Bildungsinstitutionen,<br />

wie wir diese kennen, sondern auch die Zivilgesellschaft und die Kultur. In<br />

diesen Bereichen entscheidet sich häufig auch, wer welchen Zugang zu welchen Informationen<br />

bekommt etc. Es könnte folgerichtig auch passieren, dass sich bei einer Erhöhung<br />

von Studiengebühren wenig oder gar kein Widerstand regt. Dies eben, weil gewisse Verhältnisse<br />

so verinnerlicht wurden, dass StudentInnen sich selbst als KonsumentInnen von


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 155<br />

Bildung begreifen. Bildung formt so also in vielerlei Hinsicht das Selbstverständnis der<br />

Menschen und reproduziert dementsprechend einen Konsens innerhalb des herrschenden<br />

Machtverhältnisses ohne diesen Grundsätzlich zu hinterfragen.<br />

Wir möchten im neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m Bildung als ein Emanzipationsprojekt verstanden<br />

wissen. Konkret bedeutet dies, dass Bildung eine "zweckfreie" Daseinsberechtigung besitzen<br />

muss. In einem System, wie wir dieses kennen, erfolgt eine frühe Separation der SchülerInnen<br />

zugunsten der Spezialisierung. Dies geschieht auf Kosten der "zweckfreien" Bildung,<br />

also der Allgemeinbildung. Bildung muss also später spezialisiert werden und Nahe<br />

mit dem Leben der Menschen verbunden sein. Aus einem solchen Bildungssystem wie es<br />

eben kurz skizziert wurde, dürfte eine Art "organische" Intellektuelle hervorgehen. Diese haben,<br />

im Gegensatz zu den Intellektuellen im herkömmlichen Sinne, einen grossen Bezug<br />

<strong>zum</strong> Alltag der Menschen und können die Machtverhältnisse aktiv in Frage stellen. Sie wirken<br />

also "organisch" innerhalb der Zivilgesellschaft.<br />

Siehe auch Bildungspapier des Denknetzes: http://www.denknetzonline.ch/spip.php?page=denknetz&id_article=295&design=1&lang=de<br />

Antrag: Basierend auf den obigen Zeilen soll Pädagogik neu definiert, Bildung als Mittel zur<br />

Emanzipation verstanden werden und die Ökonomisierung der Bildung thematisiert werden.<br />

A-522 : PS Ticino (Bellinzona) , IV, 1, c, Formazione professionale<br />

Nella parte dedicata alla formazione, va chiesto un maggiore investimento nella formazione<br />

professionale di base, una nuova edizione dell’offensiva della formazione professionale degli<br />

anni ’90, questa volta concentrata verso il basso e verso le professioni poco richieste (ad<br />

esempio per il settore tecnico e sociosanitario). E’ anche necessaria una maggiore integrazione<br />

tra loro delle politiche della formazione e dell’accesso al lavoro promosse dalle assicurazioni<br />

e istanze sociali (LF formazione professionale, LADI, LAI, aiuto sociale cantonale),<br />

come pure la generalizzazione e armonizzazione dei fondi cantonali della formazione professionale<br />

nella prospettiva di un fondo federale.<br />

A-523 : <strong>SP</strong> Bellach, IV, 1, c, neuer Titel<br />

Die Bildungssysteme müssen vereinheitlicht werden: (der jetzige Titel kommt ja eh auf S.<br />

30 unter 1. fast wortwörtlich noch einmal)<br />

A-524 : <strong>SP</strong> Zürich 5, IV, 1, c, S. 29, Einleitung<br />

... Bildung wirkt d<strong>am</strong>it auch der wachsenden Stimmabstinenz entgegen.<br />

Änderung: Die Bildung im Allgemeinen und altersgerechte politische Bildung bereits auf<br />

Grundstufe soll der wachsenden Stimmabstinenz entgegenwirken.<br />

Begründung: Der Satz "Bildung wirkt..." irritiert uns. Der Umkehrschluss wäre, dass wir in<br />

der <strong>Schweiz</strong> immer weniger gebildet sind und deshalb die Stimmabstinenz abnimmt.<br />

A-525 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 1, c, dernière phrase du 1 ère paragraphe<br />

Amendement: supprimer la phrase « En cela, la formation est aussi un correctif à l'abstention<br />

croissante. ». Phrase peu claire.<br />

Commentaire : la formulation de ce chapitre nous semble élitiste, par exemple : « une<br />

bonne formation réduit nettement le risque de maladie, … » « … sociétés du savoir… ». Cela<br />

donne l'impression que seul le savoir est valorisé (vision très universitaire). Pour nous,


156 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

l’important c’est la qualité de la formation pour que chacun-e puisse s'épanouir sur sa place<br />

de travail. « Les personnes les mieux formées sont moins souvent victimes de maladie et<br />

vivent plus longtemps que les personnes peu formées. » Nous sommes d’accord, mais la<br />

formation n’est pas le seul critère de santé et de longévité: l’âge de la retraite, le nombre<br />

d'heures hebdomadaires sont des facteurs également déterminants.<br />

A-526 : <strong>SP</strong> Dietlikon, IV, 1, c, S. 29, Einleitung<br />

Antrag: Ergänzung: "Bildung ist ein hoher Wert […] entgegen. Kenntnisse über Bildung und<br />

politische Wirkungsprozesse sind unabdingbarer Bestandteil auf allen Ausbildungsstufen,<br />

um politische Mitgestaltung sämtlicher Lebensbereiche zu erreichen.<br />

Begründung: Kenntnisse sind in einer direkten Demokratie notwendig und müssen für alle<br />

Ausbildungsstufen angemessen vermittelt werden.<br />

A-527 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch, IV, 1, c<br />

Bildungspolitik – neue Lösungen: Bsp. aufführen – unsere Mitglieder draussen brauchen<br />

genauere Inhalte<br />

A-528 : <strong>SP</strong> Olten, IV, 1, c, S. 30, 2. Abschnitt, 3. Satz<br />

Dritter Satz ergänzen „…als weniger gebildete (neu) und leben länger gesund.“<br />

A-529 : <strong>SP</strong> Zürich 5, IV, 1, c, S. 30, 2. Abschnitt, letzter Satz<br />

Weitere wesentliche Reformen stehen aber an und sind unumgänglich, wenn die <strong>Schweiz</strong><br />

ihre Position als eine der führenden Wissensgesellschaften halten will.<br />

"Ergänzung, sinngemäss: ... Weitere wesentliche Reformen stehen aber an und sind unumgänglich,<br />

wenn die <strong>Schweiz</strong> ihre Position als eine der führenden Wissensgesellschaften halten<br />

will. Bildungspolitische Entscheide an (staatlichen) Hochschulen sollen nicht auf finanziellen<br />

Kriterien beruhen. Hochschulen dienen der Sicherstellung der Bildung und dürfen<br />

nicht <strong>zum</strong> Business verkommen."<br />

A-530 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, c, S. 30, 2. Abschnitt, letzter Satz<br />

ergänzen: ... Weitere wesentliche Formen stehen aber an und sind unumgänglich, wenn die<br />

<strong>Schweiz</strong> ihre Position als eine der führenden Wissensgesellschaften halten will. Durchlässigkeit<br />

darf nicht nur für solche gelten, die eine Matur besitzen, sie muss für alle Stufen gelten.<br />

Für jeden Schulabschluss muss es eine passende Aus- oder Weiterbildung geben. Die<br />

Voraussetzungen für höhere Bildung dürfen nicht zu eng gefasst werden. Die duale Bildung<br />

muss nach dem Grundsatz "Kein Abschluss ohne Anschluss" ausgestaltet werden.<br />

Begründung: Auf Durchlässigkeit ist auf allen Stufen zu achten, nicht nur auf der universitären.<br />

A-531: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV, 1, c, 2 ième au 4 ième paragraphe


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 157<br />

Supprimer les phrases dans le paragraphe c depuis « Dans l’économie du 21ème siècle (…)<br />

est également clairement prouvé. »<br />

Motif : Le même que pour l’<strong>am</strong>endement concernant le titre de ce chapitre.<br />

A-532: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV, 1, c, 6 ième paragraphe<br />

Remplacer dans le dernier paragraphe la parenthèse « (surtout (…) universités ») par<br />

« (surtout la représentativité des femmes dans les métiers bien payés et permettant de<br />

nourrir sa f<strong>am</strong>ille même si ce sont des bastions masculins) ».<br />

Motif : Le même que pour l’<strong>am</strong>endement concernant le titre et le 2 ième au 4 ième paragraphe<br />

de ce chapitre.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. Bildungsinvestitionen<br />

A-533 : <strong>SP</strong> Goldach, IV, 1, c, Punkt 1<br />

Antrag: %-Satz streichen, Bildungsanstrengungen erhöhen, entsprechende Mittel zur Verfügung<br />

stellen.<br />

Begründung: Es ist absolut unsinnig, in einem Parteiprogr<strong>am</strong>m einen %-Satz für Bildung zu<br />

fordern.<br />

A-534 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 1, c, Punkt 1<br />

Ein BIP-Prozentanteil macht wenig Sinn. Die Zielvorgaben der Bildungsanstrengungen seien<br />

nicht in Prozenten des BIP, sondern mittels einer qualitativen Beschreibung für öffentliche<br />

(staatliche) Schulen festzulegen.<br />

A-535 : <strong>SP</strong> Liestal, IV, 1, c, Punkt 1<br />

Die Bildungsanstrengungen der <strong>Schweiz</strong> müssen insges<strong>am</strong>t massiv verstärkt werden. Ihre<br />

Bildungsinvestitionen sind in naher Zukunft auf einen BIP-Anteil von mindestens 8 % zu erhöhen<br />

und danach weitere Ausbauschritte einzuleiten.<br />

Begründung: Das Bildungssystem soll genügend Mittel erhalten. Die Höhe der Ausgaben<br />

sollte aber nicht das zentrale Kriterium der <strong>SP</strong>-Politik sein. Vielmehr ist auf die konsequente<br />

Umsetzung der Punkte 2 bis 6 zu setzen.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung


158 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Chancengleichzeit<br />

A-536 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 1, c, Punkt 2<br />

Punkt 2 wie folgt gänzlich überarbeiten: „2. Von der Chancengleichheit im Bildungswesen<br />

sind wir noch weit entfernt. Die soziale, f<strong>am</strong>iliäre und die regionale Herkunft bestimmt<br />

massgebender den Zugang zu Bildungsgängen als persönliche Fähigkeiten und Neigungen.<br />

Obschon sich die Bildungschancen für Mädchen und Frauen in den letzten Jahren<br />

wesentlich verbessert haben, sind die Geschlechtsunterschiede auf Hochschulebene nach<br />

wie vor beträchtlich. Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund haben<br />

in Aus- und Weiterbildung geringere Chancen. Die <strong>SP</strong> setzt sich ein für f<strong>am</strong>ilienergänzende<br />

Kinderbetreuung, Kindergarten ab Alter 3 oder 4, wo die Fähigkeiten des Kindes voll gefördert<br />

werden, schulbegleitende Angebote, Ganztagesschule, keine abschliessende Selektionsentscheide<br />

während der Volksschule, spezielle Massnahmen zur beruflichen Integration<br />

für Jugendliche und junge Erwachsene, ausgebautes Stipendienwesen, Recht auf Berufslehre.“<br />

Begründung: Chancenungleichheit lässt sich nicht nur mit der sozialen Herkunft begründen.<br />

Wissenschaftliche Untersuchen zeigen, dass weitere wesentliche Faktoren wie die<br />

F<strong>am</strong>ilie (schichtunabhängig!), der Wohnort bzw. auf bestimmten Ausbildungsstufen und in<br />

der Weiterbildung auch das Geschlecht eine Rolle spielen. Menschen mit Migrationshintergrund<br />

haben erschwerte Startchancen. Wesentlich sind aber auch fehlendes Engagement<br />

durch den Staat auf Stufe Vorschule. Zu frühe Selektionsentscheide schmälern zudem<br />

die Bildungschancen. Eine „gerechte“ Selektion gibt es nicht. Deshalb sollen Zuteilungen<br />

auf unterschiedliche Schulstufen während der obligatorischen Schulzeit abgeschafft<br />

werden. Zentral sind individuelle Förderungsmassnahmen. Ca. 8 bis 10 Prozent der<br />

jungen Erwachsenen unter 25 Jahren verfügen über keine berufliche Grundbildung. Einspezieller<br />

Effort für diese Zielgruppe zahlt sich aus.<br />

A-537 : Josiane Aubert, Conseillère nationale, IV, 1, c, pt 2, ajout en fin de paragraphe<br />

… , le droit à l’apprentissage, la formation professionnelle des adultes sans formation, la<br />

formation continue pour toutes et tous.<br />

A-538 : <strong>SP</strong> Zürich 5, IV, 1, c, Punkt 2<br />

Ergänzung der Aufzählung: Die schichtspezifischen Hindernisse, die der Chancengleichheit<br />

entgegenstehen, müssen beseitigt werden: f<strong>am</strong>ilienergänzende Kinderbetreuung, vorschulische<br />

und schulbegleitende Angebote, Ganztagesschulen, ausgebautes Stipendienwesen,<br />

staatsgarantierte, zinslose Darlehen für Menschen in Aus- und Weiterbildung, Recht<br />

auf Berufslehre.<br />

Begründung: Es gibt Länder, bei denen Banken zinslose Darlehen vergeben, die nach dem<br />

Studium innerhalb einer Frist zurückbezahlt werden müssen. Der Staat garantiert mögliche<br />

Ausfälle. In diesen Ländern ist der Zugang zur Bildung gerechter in Hinsicht auf den sozioökonomischen<br />

Status der Studierenden.<br />

A-539 : PS Lausanne, IV, 1, c, pt. 2 : développer idée de bourses d’études<br />

Proposition : scinder le paragraphe en deux. Un point école obligatoire (jusqu’à horaires<br />

continus) et un point post obligatoire. Rajouter après bourses d’études, « instrument crucial<br />

et aujourd’hui sous développé pour une véritable égalité des chances. Il faut augmenter le


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 159<br />

nombre de bénéficiaires et les montants de ces bourses, par un financement fédéral beaucoup<br />

plus important. A terme cela doit garantir un minimum vital aux étudiant-e-s. »<br />

A-540 : <strong>SP</strong> Küssnacht <strong>am</strong> Rigi, IV, 1, c, Punkt 2<br />

Die in Punkt 2 aufgezählten „schichtspezifischen Hindernisse, die der Chancengleichheit<br />

entgegenstehen“, sind wohl nicht die zu entfernenden Hindernisse!<br />

A-541 : <strong>SP</strong> Bern-Süd, IV, 1, c, Punkt 2<br />

Die Ausführungen zur Chancengleichheit müssen ergänzt werden mit den Anforderungen<br />

an die Volksschule, z.B. selektionsfreie Schule, förderndes Beurteilungssystem und d<strong>am</strong>it<br />

optimale Förderung jedes einzelnen Kindes.<br />

Begründung: Die Chancengleichheit kann nicht allein über ausserschulische Betreuung<br />

oder Frühförderung erreicht werden.<br />

A-542 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 1, c, Punkt 2<br />

Vorschulische und schulbegleitende Angebot sollten nicht im gleichen Satz erwähnt werden.<br />

Die vorschulische Betreuung und Frühförderung der Kinder müssen angemessen gewichtet<br />

werden.<br />

A-543 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 1, c, chiffre 2<br />

Commentaire: Il faudrait ajouter une phrase en précisant que cela concerne aussi les enfants<br />

de f<strong>am</strong>illes immigrées.<br />

A-544 PS Ville de Genève, IV, 1, c, chiffre 2<br />

page 30 : remplacer la phrase « La formation ou son absence sont "héréditaires". » par la<br />

phrase « La formation ou son absence résultent de circonstances socioculturelles qui souvent<br />

se reproduisent, en particulier les discriminations de genre, qui sont construites ».<br />

A-545 : <strong>SP</strong> Zürich 9, IV, 1, c, Punkt 2<br />

Von der Chancengleichheit im Bildungswesen sind wir noch weit entfernt. Die soziale Herkunft<br />

bestimmt massgebender den Zugang zu den Bildungsgängen als die persönlichen<br />

Fähigkeiten und Neigungen. ...., Recht auf Berufslehre.<br />

Ergänzen nach dem letzten Satz: Auf Sonderbehandlungen aus religiösen oder politischen<br />

Gründen wird verzichtet.<br />

A-546 : Parti socialiste jurassien (PSJ), IV, 1, c, pt 2<br />

contre l’« égalité des chances » : supprimer ce concept du progr<strong>am</strong>me et le remplacer par<br />

« égalité » tout court (passim)<br />

Motif : Le concept d’égalité des chances a été largement critiqué comme servant à justifier,<br />

à légitimer, les inégalités dans les résultats. En effet, l’idée en est que si des chances égales<br />

sont assurées au départ, les différences qui subsistent dans les résultats sont affaire de<br />

goûts et de talents individuels. Or, nous savons que rien n’est si simple. Même<br />

« les capacités et les préférences personnelles » (p. 30) sont socialement déterminées.


160 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Exemple : même si l’école fait tout son possible pour garantir cette f<strong>am</strong>euse égalité des<br />

chances, les enfants d’ouvriers sont moins nombreux que les enfants d’avocats à faire des<br />

études de droit, et cela n’est pas une question de goût et de talents individuels ... Les<br />

changements matériels énumérés dans le rapport (p. 30) sont insuffisants.<br />

L’ « égalité », elle, est affaire de répartition dans les faits des pouvoirs et des ressources.<br />

C’est cette égalité-là qui doit servir à évaluer l’efficacité de l’action politique, et non l’égalité<br />

très théoriques des chances. L’égalité des chances est une notion d’inspiration clairement<br />

libérale qui doit disparaître du progr<strong>am</strong>me du PSS. Là où il y a égalité, il ne devrait pas y<br />

avoir besoin de chance. Et s’il y a chance, il n’y a pas égalité !<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. Koordination und Harmonisierung<br />

A-547 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 1, c, Punkt 3<br />

Formulierung zu schwach. Es bedarf einer klareren Aussage.<br />

Antrag Ergänzung: Die <strong>SP</strong> setzt sich für einen Bildungsraum <strong>Schweiz</strong> ein.<br />

A-548 : <strong>SP</strong> Bellach, IV, 1, c, Punkt 3<br />

Ein landesweit vereinheitlichtes Schulsystem ist anzustreben.<br />

A-549 : <strong>SP</strong> Bellach, IV, 1, c, Punkt 3<br />

<strong>Schweiz</strong>weit ist ein einheitlicher Typ Hochschule anzustreben.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu 4. Duales Berufsbildungssystem<br />

A-550 : Parti socialiste jurassien (PSJ) , IV, 1, c, pt. 4<br />

Ajouter l’idée d’un congé (payé) de formation de 5 jours par année, cumulable pendant<br />

trois ans, ainsi que d’un congé sabbatique, par exemple 1 mois payé tous les dix ans. Dans<br />

cette perspective, il faut aussi permettre la formation en emploi pour les femmes, même si<br />

elles travaillent à temps partiel.<br />

A-551 : PS Lausanne, IV, 1, c, pt. 4<br />

Rajouter à la fin du paragraphe la phrase suivante « comme par exemple introduire un quota<br />

d’apprentis ».<br />

A-552 : Josiane Aubert, Conseillère nationale, IV, 1, c, pt 4 bis (nouvelle)<br />

A chaque crise économique, le glissement des emplois vers les services et les emplois de<br />

haut niveau s’accentue ; simultanément, les immigrant-e-s de l’UE sont majoritairement des<br />

diplômé-e-s des hautes écoles ; pour permettre à la population du pays d’être compétitive,<br />

la promotion des formations tertiaires et l’égalité des chances pour y accéder doivent faire


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 161<br />

l’objet d’une politique volontariste et ciblée, not<strong>am</strong>ment par des systèmes de bourses<br />

efficaces.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 5. Wissensbasierte Wirtschaft<br />

A-553 : Josiane Aubert, Conseillère nationale, IV, 1, c, pt 5 bis<br />

L’équilibre d’une société repose sur la richesse humaine des individus qui la compose. Les<br />

sciences humaines, les arts et la culture font partie intégrante de la société du savoir et sont<br />

garants de cet équilibre. Tous ces domaines sont à promouvoir. Aux yeux du PS, la société<br />

du savoir doit contribuer à la formation de citoyennes et citoyens responsables.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 6. Pädagogische Berufe<br />

A-554 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, c, S. 31, Punkt 6<br />

Ergänzen: ... Die Aufwertung des Lehrberufs auf allen Stufen gehört für die <strong>SP</strong> deshalb zu<br />

den zentralen bildungspolitischen Zielen. Der Anteil an LehrerInnen mit Migrationshintergrund<br />

soll vergrössert werden. Besonderes Augenmerk muss auf die Frühförderung gelegt<br />

werden.<br />

A-555 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 1, c, S. 31, Punkt 6<br />

Es stellt sich die Frage, wie der LehrerInnenberuf konkret aufgewertet werden kann.<br />

A-556 : Josiane Aubert, Conseillère nationale, IV, 1, c, pt 6<br />

Les exigences posées aux personnes exerçant des professions pédagogiques se sont<br />

fortement accrues, tandis que l’attractivité des ces professions et leu reconnaissance<br />

sociale se sont réduites. ….<br />

A-557 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 1, c, pt 6<br />

Amendement : remplacer « ... la reconnaissance sociale dont ils jouissent... » par « ...dont<br />

elles jouissent... »<br />

Amendement : supprimer la phrase « C’est exactement le contraire de ce dont a besoin<br />

une société du savoir . » Cette phrase est <strong>am</strong>biguë.<br />

Amendement : « Pour le PS, la revalorisation du métier d’enseignant-e à tous les niveaux<br />

... » « Pour le PS, la revalorisation du métier d’enseignant-e not<strong>am</strong>ment ... »


162 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 7<br />

A-558 : <strong>SP</strong> Lengnau, IV, 1, c, neuer Punkt anfügen<br />

Wir beobachten mit Sorge die zunehmende Akademisierung gewisser Berufe. Ein Kindergärtner<br />

(oder Kindergärtnerin) braucht keinen Hochschulabschluss. Dasselbe gilt für Pflegeberufe.<br />

Es ist wichtig, das Studentinnen und Studenten neben dem Studium noch «jobben»<br />

können.<br />

A-559 : <strong>SP</strong> Bern-Süd, IV, 1, c, neuer Punkt anfügen<br />

Hier fehlen generelle Ausführungen zur Hochschule und Fachhochschule und zur Weiterbildung.<br />

Die an anderer Stelle einseitigen Ausführungen zur Hochschule und Fachhochschule<br />

müssen ergänzt werden. Weiterbildung gehört in dieses Kapitel.<br />

A-560 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, c, neuer Punkt anfügen<br />

Die Bildungsanstrengungen beschränken sich nicht nur auf die Stärkung des Bildungswesens<br />

und der Ausbildungsstätten, sondern konzentriert sich auch auf die Lehre. Auf dem<br />

Bildungsweg sollen Grundsätze der Solidarität, Toleranz und Akzeptanz vermittelt werden<br />

sowie diverse, wichtige Aufklärungsanstrengungen wahrgenommen werden (wie in der Sexualität,<br />

Religion, Staatskunde und in anderen, wichtigen gesellschaftlichen Themen). Die<br />

<strong>SP</strong> setzt sich dafür ein, Lehrpläne dementsprechend an die aktuellen, gesellschaftlichen<br />

Gegebenheiten anzupassen.<br />

A-561 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 1, c, neuer Punkt anfügen<br />

„Medien gestalten heute massgeblich den Alltag von uns allen mit. Die <strong>SP</strong> will daher die<br />

Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler fördern. Dieses zentrale Element der<br />

Volksschulbildung umfasst die Fähigkeit, Medien und ihre Inhalte den eigenen Zielen und<br />

Bedürfnissen entsprechend zu nutzen. Dabei sollen die Medien als eine Art Vermittlungshilfe<br />

dienen, deren angemessene Einsetzung ein wesentlicher Bestandteil der Unterrichtsplanung<br />

darstellen soll.“<br />

Begründung: Die <strong>SP</strong> kann die Modernisierung von Kommunikation und Medien nicht ausser<br />

Acht lassen und soll dies in die Bildungsanstrengungen miteinbeziehen.<br />

A-562 : <strong>SP</strong> Schwarzenburg, IV, 1, c, neuer Punkt anfügen<br />

Die in 1. bis 6. beschriebenen Zielsetzungen sind mit Veränderungen/Reformen verbunden.<br />

Dabei ist im Auge zu behalten, dass diese (besonders im Volksschulbereich) wohl dosiert<br />

und verträglich angegangen oder durchgeführt werden. Rollende Reformen darf es<br />

nicht geben.<br />

A-563 : <strong>SP</strong> Horgen, IV, 1, c, neuer Punkt anfügen<br />

Die <strong>SP</strong> soll dafür einstehen, dass die Volksschule von der ges<strong>am</strong>ten Bevölkerung getragen<br />

wird. Auch die Attraktivität und die Anerkennung der Volksschulen hat in den letzten Jahren<br />

gelitten. Es ist deshalb auch wichtig, das Ansehen der Volksschulen aufzuwerten.<br />

A-564 : PS Vaud, IV, 1, c, rajouter un point 7


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 163<br />

« La vie en société passe par la bonne compréhension mutuelle. Les pouvoirs publics<br />

doivent faire tout leur possible pour éradiquer l’illettrisme, favoriser la maîtrise des langues<br />

et soutenir tant le plurilinguisme que les échanges linguistiques au sein et au-delà de nos<br />

frontières. Les minorités linguistiques et culturelles doivent être respectées et soutenues<br />

tout particulièrement. »<br />

Motif : l’aspect des langues dans un pays comme la Suisse doit être traité sous l’angle de la<br />

formation.<br />

A-565: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV, 1, c, rajouter un point 7<br />

« 7. Pour éviter des tensions religieuses dans la formation, il convient de préciser que la<br />

formation est laïque dans le but d’assurer le libre développement de la pensée. »<br />

A-566 Femmes socialistes neuchâteloises (FSN), IV, 1, c, ajout d’un nouveau point<br />

En page 30, nous proposons l’ajout d’un 2 ème point bis qui pourrait être formulé ainsi : « La<br />

formation, non seulement aux savoir-faire, mais aussi aux savoir-être et à l’apprentissage de<br />

la citoyenneté, doit être renforcée dès le plus jeune âge. A cet égard, le PSS s’engage à<br />

promouvoir toutes les formations dans ces domaines et à s’assurer que celles-ci soient<br />

ouvertes et accessibles à toutes et tous, quel que soit le sexe et/ou l’origine sociale ».<br />

Dans le même chapitre ; le travail à temps partiel est le plus souvent l’apanage des femmes.<br />

En attendant une meilleure répartition, il faut bien constater que ce travail à temps partiel ne<br />

donne pas accès à la formation continue. Nous estimons que, tout en luttant pour une<br />

meilleure répartition du travail entre les sexes, le PSS devrait aussi s’engager pour que la<br />

formation continue soit aussi accessible à celles et à ceux qui ne veulent ou ne peuvent<br />

avoir un emploi à temps complet.<br />

A-567 : PS Vaud, IV, 1, c, rajouter un point 7<br />

« Garantir un accès libre à la culture au travers d’une profonde réforme du système de<br />

rémunération et de diffusion de la culture. Les biens de culture facilement reproductibles<br />

(musique, vidéos, art pouvant être mis sur support informatique) doivent être libres d’accès<br />

pour la population. Cela implique un changement du mode de rémunération des artistes.<br />

Alors qu’aujourd’hui ils sont rares à pouvoir vivre de leur art et que quelques privilégiés se<br />

taillent la part du lion, il faut développer un système qui favorise l’émergence de nouveaux<br />

talents. La rémunération, provenant par exemple d’un système de licence globale ou d’un<br />

autre mécanisme de financement public, serait donnée par des coopératives d’artistes ou<br />

de communautés libres indépendantes et diversifiées qui choisiraient de rémunérer ces<br />

artistes pour leur création. »<br />

Motif : Alors qu’il faut garantir l’accès libre à la culture, les créateurs doivent être rémunérés.<br />

Il faut aussi éviter totalement des mécanismes de culture unique ou de culture d’état. Ainsi,<br />

ce sont des organismes indépendants et diversifiés, qui auraient des sensibilités artistiques<br />

différentes, qui pourraient rémunérer des artistes. Cela permettrait l’émergence de<br />

nouvelles idées dans le monde culturel, tout en garantissant l’accès libre et démocratique,<br />

également au niveau de la création.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung


164 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> zu "2. Für mehr Demokratie und einen wohl geordneten<br />

Staat"<br />

A-568 : PS Vaud, IV Notre voie, chapitre 2, page 31, titre<br />

Remplacer le titre «pour plus de démocratie et un Etat bien organisé » par «Renforcer la<br />

démocratie et l’Etat de droit ».<br />

Motif : les socialistes n’ont pas à être pour un Etat bien organisé; ce qui leur importe, c’est<br />

le contenu de cet Etat, qu’il respecte les droits fond<strong>am</strong>entaux.<br />

<strong>Anträge</strong> zu "a. Die Demokratie weiter entwickeln"<br />

A-569 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 2, page 31, lettre a<br />

Ajouter un paragraphe après le premier du chapitre en page 31 avec le contenu suivant :<br />

« Le PS, depuis sa fondation, s’est toujours battu pour l’extension des droits démocratiques,<br />

pour l’abolition du suffrage censitaire, pour l’octroi du droit de vote aux femmes,<br />

pour la stricte application du principe d’égalité dans les droits politiques, selon le principe<br />

« une personne, une voix». Ces principes doivent être défendus et les droits politiques<br />

étendus à de nouvelles catégories de la population, en application de ces principes. Mais<br />

pour que la démocratie soit vraiment vivante et que chacune et chacun ait accès à la place<br />

publique pour pouvoir s’y exprimer librement dans un esprit d’égalité, et non selon ses<br />

moyens financiers, il est nécessaire de réglementer le financement des partis, premiers vecteurs<br />

de la démocratie. »<br />

Motifs : Le PSV propose d’ajouter le développement des droits démocratiques dans<br />

l’introduction et d’évoquer la question du financement des partis.<br />

A-570 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8, IV, 2, a, 1. Absatz,<br />

7. Zeile: Einschub des Wortes „ausschliesslich“ vor „parl<strong>am</strong>entarischen ...“<br />

Zusatz <strong>am</strong> Ende des 1. Abschnittes (nach dem Wort „Sachentscheiden“):<br />

„Doch auch die direkte Demokratie muss demokratisiert werden, soll sie nicht zu einer<br />

Domäne des Kapitals und der von ihm gut ausgestatteten Organisationen werden. Deshalb<br />

fordert die <strong>SP</strong> nicht nur die öffentliche Parteienfinanzierung, sondern auch Transparenz<br />

und Fairness bei den Abstimmungsk<strong>am</strong>pagnen und demokratiegerechte Öffentlichkeit.<br />

Denn die Medien müssen in einer Demokratie allen politischen Kräften Gehör verschaffen<br />

und dürfen nicht zu einem reinen Geschäft einiger weniger Konzerne verkommen.“<br />

A-571 : <strong>SP</strong> Dietlikon, IV, 2, a, 3. Absatz<br />

Ergänzung: "Das Prinzip Demokratie […] eingeübt werden soll. Kenntnisse über politische<br />

Wirkprozesse sollen auf allen Bildungsstufen vermittelt werden."<br />

Begründung: Kenntnisse sind in einer direkten Demokratie notwendig und müssen für alle<br />

Ausbildungsstufen angemessen vermittelt werden.<br />

A-572 : <strong>SP</strong> Kanton Thurgau, IV, 2, a, 2. Absatz<br />

Bitte den Satz sinngemäss so übernehmen: „Unsere Form der direkten Demokratie wollen<br />

wir daher auch nach einem Beitritt zur EU nicht einfach aufgeben, sondern so viel wie mög-


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 165<br />

lich davon in die EU einbringen. Sie bildet die Grundlage der von der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> angestrebten<br />

Wirtschaftsdemokratie.“<br />

Begründung: Hier argumentieren die EU Gegner <strong>am</strong> heftigsten und wir sollten wenigstens<br />

etwas dazu sagen!<br />

A-573 : <strong>SP</strong> Kirchlindach, IV, 2, a, S. 31 ff<br />

Die Weiterentwicklung der Demokratie ist ein lobenswertes Anliegen der <strong>SP</strong>. Allerdings<br />

betreffen verschiedene Vorschläge Anliegen, die kaum mehrheitsfähig sind und auch keine<br />

Stimmen bringen, wie das Stimm- und Wahlrecht für ImmigrantInnen und für 16jährige. Es<br />

wäre auch kein Fortschritt, wenn die kantonalen Direktorenkonferenzen entmachtet und<br />

die Zus<strong>am</strong>menarbeit mit der Begründung Demokratiedefizit den häufig viel konservativeren<br />

kantonalen Parl<strong>am</strong>enten übertragen würde. Kantonsüberschreitende Problemlösungen<br />

würden dadurch noch zeitaufwändiger und auf jeden Fall nicht besser.<br />

Der Vorschlag, als zusätzliches Organ des Staates einen Wirtschafts- und Sozialrat im Sinne<br />

eines Zukunftsrates einzuführen, der die eidgenössischen Räte berät und mit einem Antragsrecht<br />

ausgestattet ist, ist abzulehnen. Das Erkennen und Bearbeiten von Zukunftsfragen<br />

ist eine Kernaufgabe der politischen Parteien; das Parl<strong>am</strong>ent bedarf keiner Beratungsfirma<br />

und keines Think Tank à la Avenir Suisse. Die <strong>SP</strong> ist die wichtigste Partei, welche sich<br />

für die Rechte der ImmigrantInnen eingesetzt; sie müsste aber auch klar deren Pflichten<br />

formulieren.<br />

A-574 : PS La Chaux-de-Fonds: Page 31 – chapitre 2 – lettre a – 1 ère phrase<br />

Amendement: remplacer : « d'une bonne société » par « de notre société ».<br />

A-575 : PS Ville de Genève : page 31 : remplacer « supérieur » par « renforce ».<br />

A-576 : Parti socialiste jurassien (PSJ, IV, 2, a<br />

La question du fonctionnement du Conseil fédéral et du nombre de ses membres est<br />

complètement absente du progr<strong>am</strong>me, qui à l’inverse s’étend sur ce que le parti prévoit<br />

pour les organisations internationales. Rien non plus sur la participation du PSS au Conseil<br />

fédéral. Il faut lancer ici l’idée d’une coalition PS/VERTS/PDC/PLR), sur la base d’un<br />

progr<strong>am</strong>me, l’UDC étant rejetée du gouvernement.<br />

A-577 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 2, a, 1. Absatz<br />

Änderung Formulierung: „Regierungsform“ statt „Herrschaftsform“<br />

Zudem sollten hier Überlegungen der <strong>SP</strong> einfliessen, was gegen die allgemeine Politikverdrossenheit<br />

getan werden kann.<br />

A-578 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8, IV, 2, a, 1. Absatz,<br />

4. Zeile: Ersatz des Wortes „Herrschaftsform“ durch „politische Ordnung“.


166 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-579 : <strong>SP</strong> Zürich 5, IV, 2, a, 1. Absatz, 2. Satz<br />

Wir halten die direkte Demokratie, wie sie sich in den ersten 160 Jahren des Bundesstaates<br />

herausgebildet und etabliert hat, für die in der <strong>Schweiz</strong> angemessene Herrschaftsform ersetzen<br />

durch Staatsform. ...<br />

A-580 : <strong>SP</strong> Dietlikon, IV, 2, a, 2. Absatz, 1. Satz<br />

Ergänzung: "So wichtig die demokratische Staatsform für uns ist, so wichtig ist es auch,<br />

ihre Grenzen zu benennen, denn auch das Volk darf nicht alles. Demokratie findet ihre<br />

Grenzen in den Grundrechten und im übergeordneten Recht, das ja seinerseits demokratisch<br />

legitimiert ist, also in den Menschenrechten und im Völkerrecht, auf kantonaler Ebene<br />

zusätzlich im Bundesrecht."<br />

Begründung: Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber<br />

Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.<br />

A-581 : <strong>SP</strong> Heimberg, IV, 2, a, 3. + 4. Absatz, streichen<br />

Streichen: „Das Prinzip Demokratie muss in der ganzen Gesellschaft … … zwingend ein<br />

Demokratisierungsbedarf bei den internationalen Organisationen.“<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. Ausweitung Stimm- und Wahlrecht<br />

A-582 : PS Ville de Genève, IV, 2, a, chiffre 1<br />

« En premier lieu pour conférer le droit de vote et d’éligibilité aux migrant-e-s établi-e-s dans<br />

le pays, puis pour accorder le droit de vote aux jeunes dès 16 ans » remplacer par « En<br />

premier lieu pour conférer le droit de vote et d’éligibilité aux migrant-e-s établi-e-s dans le<br />

pays et continuer à faciliter les procédures de naturalisation, en particulier pour les<br />

personnes ayant vécu en Suisse depuis leur naissance (secundos). »<br />

A-583 : Parti socialiste jurassien (PSJ), IV, 2, a, chiffre 1 – biffer « … dès 16 ans »<br />

- Au point 1 est demandé le droit de vote à 16 ans. La seule introduction du droit de vote à<br />

16 ans n’a pas beaucoup de sens. Elle doit s'inscrire dans un développement global de la<br />

participation des jeunes à la vie politique, avec plus de moyens dans ce but. Il convient<br />

aussi de réfléchir sur la question de l’harmonisation entre la majorité civique et la majorité<br />

civile.<br />

A-584 : Section de Pully, Paudex, Belmont, IV, 2, a, suppression du chiffre 1<br />

Nous ne souscrivons absolument pas à l’idée d’accorder le droit de vote à 16 ans, ni<br />

d’ailleurs à celle de l’accorder, sans conditions, au migrants. Nous demandons la<br />

suppression de ce point.<br />

A-585 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, IV, 2, a, Punkt 1, Stimmrechtsalter 16: streichen<br />

Das Postulat „Stimmrechtsalter ab 16“ möchten wir streichen!


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 167<br />

Begründung: Rechte und Pflichten der BürgerInnen sollen in einem Gleichgewicht stehen,<br />

das Stimmrecht soll nicht vor der Mündigkeit beginnen. Es wäre auch kein Weg, die politische<br />

Beteiligung zu erhöhen, wenn einfach allen, meist unerfahrenen Jugendlichen das<br />

Stimmrecht nachgetragen wird. Dies ist entwicklungspsychologisch unpassend. Das<br />

Stimmm-/Wahlrecht wird entwertet, wenn es zu früh gewährt wird. Bezogen auf die Persönlichkeitsentwicklung<br />

hat die Jugend das Privileg zur Rebellion und nicht die Pflicht, sachpolitische<br />

Lösungsansätze zu überdenken. Last but not least wird die Wichtigkeit des Stimmrechts<br />

für Niedergelassene reduziert, wenn das Postulat „Stimmrecht ab 16“ nahtlos daran<br />

angeschlossen ist.<br />

A-586 : <strong>SP</strong> Zürich 10, IV, 2, a, Punkt 1, Stimmrechtsalter 16: streichen<br />

streichen , in zweiter Linie aus der Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre.<br />

Begründung: Im Bereich der politischen Demokratie besteht der Reformbedarf in erster<br />

Linie aus der Gewährung des Stimm- und Wahlrechts an niedergelassene Immigrantinnen<br />

und Immigranten.<br />

A-587 : <strong>SP</strong> Deitingen, IV, 2, a, Punkt 1, Stimmrechtsalter 16: streichen<br />

„in zweiter Linie aus der Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre“ ist zu<br />

streichen.<br />

A-588 : <strong>SP</strong> Stadt Luzern, IV, 2, a, Punkt 1, Stimmrechtsalter 16: streichen<br />

Das Stimmrechtsalter 16 ist genauso willkürlich gewählt wie 18. Diese Forderung ist entweder<br />

ganz wegzulassen oder aber sollen alternative Prinzipien ins Auge gefasst werden<br />

wie z.B. das individuelle Stimmrecht auf Antrag.<br />

A-589 : <strong>SP</strong> Wettingen, IV, 2, a, Punkt 1, Stimmrechtsalter 16: relativieren<br />

Senkung des Stimmrechtsalters: Dieses muss in Bezug gestellt werden <strong>zum</strong> Mündigkeitsalter<br />

und auf allfällige problematische Interferenzen geprüft werden.<br />

Begründung: Problematisch erachten wir das Senken des Stimmrechtsalters. Heute wird<br />

eine Person mit 18 Jahren volljährig, was einerseits Rechte (Handlungsfähigkeit, Verträge<br />

allein rechtsgültig abschliessen können, Erhalt des Stimmrechts, Möglichkeit Führerschein<br />

zu erwerben etc.) aber auch Pflichten (Beurteilung einer Straftat nach Erwachsenenstrafrecht<br />

etc.) mit sich bringt. Will man das Stimmrechtsalter senken, muss zunächst geprüft<br />

werden, ob das losgelöst von den übrigen Punkten erfolgen kann und ob dies überhaupt<br />

Sinn macht.<br />

A-590 : <strong>SP</strong> Aarau, IV, 2, a, Punkt 1, Stimmrechtsalter 16 nur für kommunale Ebene<br />

Die letzte Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre korrelierte mit der Senkung<br />

des Mündigkeitsalters. Im Nachgang hatte dies für jugendliche Arbeitnehmende zur<br />

Folge, dass von den eidgenössischen Räten der Jugendschutz für diese Altersgruppe aufgeweicht<br />

wurde. Heute dürfen sogar Lernende in der beruflichen Grundbildung zu Sonntagsarbeit<br />

und zu Überstunden herangezogen werden.<br />

Die Forderung, das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 16 Jahre zu senken (S. 32), soll auf das<br />

aktive Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene eingeschränkt werden.


168 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-591 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, IV, 2, a, Punkt 1, Stimmrechtsalter 16: streichen<br />

"(…) Wahlrechtsalters auf 16 Jahre" die Zahl 16 ersatzlos streichen.<br />

Das Parteiprogr<strong>am</strong>m hat den Anspruch die Verfassung für die <strong>SP</strong> zu sein. Das sagt schon<br />

aus, dass es einige Jahre "haltbar" sein muss. Ob die Forderung nach dem Stimmrechtsalter<br />

16 in 20 Jahren noch zeitgemäss sein wird, weiss niemand. So war vor einigen Jahren<br />

die Forderung nach dem Stimmrechtsalter 18 beinahe revolutionär. Wieso also in Zukunft<br />

kein tieferes Stimmrechtsalter?<br />

A-592 : <strong>SP</strong> Erlenbach, IV, 2, a, Punkt 1, Stimmrechtsalter 16 nur für kommunale Ebene<br />

Punkt 1: ... in zweiter Linie aus der Senkung des Stimm- und Wahlrechtsrechtsalter auf 16<br />

Jahre Bedingung stellen für Stimmrecht ab 16. Rechte gehen mit Pflichten einher. Handlungsspielraum<br />

wächst mit dem Vermögen, Verantwortung dafür zu tragen. Mitbestimmung<br />

ist ein Recht, Mitverantwortung die d<strong>am</strong>it einhergehende Pflicht. Ich schlage deshalb vor,<br />

folgende Bedingung d<strong>am</strong>it zu verknüpfen: „Eltern sind berechtigt, für ihre Kinder ab 16<br />

Jahren bei der Gemeinde das Stimm- und Wahlrecht zu beantragen.“<br />

Begründung: Eltern bzw. die Erziehungsberechtigten können beurteilen, ob die/der jeweilige<br />

Jugendliche sich verantwortungsvoll und pflichtbewusst verhält. Sie sind quasi der Prüfstein,<br />

der unter Umständen im Weg liegt bzw. den es zu überzeugen gilt.<br />

A-593 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch, IV, 2, a, Punkt 1, Stimmrechtsalter 16 eher streichen<br />

Stimm- und Wahlrechtsalter 16: eher nein – aktiv und Passiv soll nicht getrennt werden. Für<br />

Immigranten beide Rechte nicht trennen, Wohnsitzdauer eher hochhalten!<br />

A-594 : <strong>SP</strong> Oftringen, IV, 2, a, Punkt 1, Niedergelassene präzisieren<br />

Das Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene wird in der Bevölkerung sehr umstritten<br />

sein. Wir sind der Meinung, dass hier <strong>zum</strong> besseren Verständnis umschrieben sein sollte,<br />

was ein niedergelassener ImmigrantIn überhaupt ist. Wir würden eine Differenzierung nach<br />

kommunaler und kantonaler, resp. eidgenössischer Mitbestimmung begrüssen.<br />

A-595 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 2, a, chiffre 1, préciser<br />

Préciser les conditions (permis C?) du droit de vote et d'éligibilité des migrants.<br />

Commentaire: une partie non négligeable de la section est dubitative sur l'introduction du<br />

droit de vote dès l'âge de 16 ans.¨<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Demokratiedefizit von Zweckverbänden<br />

A-596 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, IV, 2, a, Punkt 2, S. 32


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 169<br />

Die Postulate 2. und 3. sind Beispiele für unkonkrete und abgehobene Formulierungen, die<br />

für Nicht-Vollprofis schwer verständlich sind und denen eine redaktionelle Überarbeitung<br />

gut täte.<br />

A-597 : <strong>SP</strong> Birsfelden, IV, 2, a, Punkt 2, S. 32<br />

Was erreicht werden soll wird nicht klar ersichtlich. Sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen<br />

geschaffen werden, um solche Konkordate etc für ihren Auftrag demokratisch zu<br />

legitimieren oder sollen diese eher bekämpft werden? Mit der Reorganisation der föderalistischen<br />

Strukturen (Gebietsreformen) könnte dieser Punkt jedoch hinfällig werden.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3.: Demokratiedefizit von internationalen Institutionen<br />

A-598 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 2, a, Punkt 3, S. 32<br />

Punkt 3: Streichen des zweiten Teils, welcher den Einbezug der nationalen Parl<strong>am</strong>ent fordert,<br />

es bleibt nur noch: "Der Demokratisierungsbedarf der wichtigen internationalen Institutionen<br />

muss eingelöst werden durch ihre eigene Parl<strong>am</strong>entarisierung."<br />

Begründung: Nationale Parl<strong>am</strong>ente stärken nur nationalistische Egoismen in der Entscheidfindung.<br />

Wir stehen ja auch nicht für eine Stärkung der kantonalen Parl<strong>am</strong>ente in der nationalen<br />

Politik ein. Der richtige Weg ist die Parl<strong>am</strong>entarisierung der Internationalen Ebene.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 4, Parteienfinanzierung<br />

A-599 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8, IV, 2, a, neuer Punkt: Parteienfinanzierung<br />

Zur Reform der Finanzierung von Parteien und politischen Organisationen: Die <strong>SP</strong><br />

lanciert bzw. unterstützt Initiativen zur Regelung bzw. Beschränkung der Parteien- und<br />

K<strong>am</strong>pagnenfinanzierung. Die Finanzen aller in einem Parl<strong>am</strong>ent vertretenen Parteien und<br />

politischen Organisationen sind transparent zu machen und durch spezialisierte Kommissionen<br />

zu überprüfen. Beiträge von privater S. sind auf maximal 50‘000.- CHF/Jahr zu beschränken.<br />

Im Bundesparl<strong>am</strong>ent vertretene Parteien erhalten pro Mitglied eine Unterstützung<br />

von 50‘000.-CHF/J.; bzw. in Kantonsparl<strong>am</strong>enten vertretene Parteien eine Unterstützung<br />

von 10‘000.- CHF/Jahr und Mitglied. Die bisherigen Fraktionsbeiträge sind beizubehalten<br />

bzw. zu erhöhen.<br />

Begründung: Seit 1992, als ein Milliardär massiv und erfolgreich Geld in die K<strong>am</strong>pagne<br />

gegen den EWR-Beitritt investierte, wird immer klarer: Superreiche und Wirtschaftskreise<br />

nehmen mit ihrem Geld immer unverfrorener Einfluss auf die politischen Verhältnisse und<br />

Entscheidungen in unserem Land. Zum einen unterstützen diese Kreise rechte Parteien<br />

und Kandidierende, welche sich dann ‚verdankenswerterweise‘ auch als Lobbyisten für<br />

wirtschaftliche Partikularinteressen bzw. die Interessen von Reichen einsetzen. Zum anderen<br />

werden millionenschwere Abstimmungsk<strong>am</strong>pagnen finanziert, womit es immer schwie-


170 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

riger wird, linke und alternative Initiativen oder Referenden erfolgreich durchzubringen. Die<br />

formale Demokratie verkommt so zu einer Plutokratie mit populistischen Schlagwörtern.<br />

Die kontrollierte öffentliche Finanzierung der politischen Arbeit würde es erlauben, die eigene<br />

oder über Inserate finanzierte Medienarbeit der linken, alternativen und ökologischen<br />

Kräfte zu verstärken, was wiederum Arbeitsplätze schaffen bzw. gerechtere Lebensbedingungen<br />

ermöglichen könnte.<br />

A-600 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 2, a, neuer Punkt: Parteienfinanzierung<br />

Neuer Punkt: "Eine Demokratie, in der die Parteien finanziell von privaten Zuwendungen<br />

abhängig sind, wird zu einer Demokratie der Wirtschaftsverbände und der Lobbies. Die <strong>SP</strong><br />

will starke Parteien und setzt sich deshalb für eine staatliche Parteienfinanzierung ein. Umgekehrt<br />

ist die Finanzierung aller politischen Akteure (Parteien, Verbände, AdHoc-Komitees<br />

etc.) transparent zu machen.<br />

Begründung: Ewiges <strong>SP</strong>-Postulat.<br />

A-601 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem, IV, 2, a, neuer Punkt: Parteienfinanzierung<br />

Den auf dieser S. genannten drei Punkten des Katalogs „Dafür steht die <strong>SP</strong> ein“ ist an zweiter<br />

Stelle ein weiterer Punkt hinzuzufügen, welche die Forderung nach einer vollständigen<br />

Transparenz der Parteienfinanzierung enthält.<br />

Begründung: Es handelt sich hierbei um eine alte <strong>SP</strong>-Forderung, die für die Weiterentwicklung<br />

der Demokratie wichtig und daher explizit zu nennen ist.<br />

A-602 : <strong>SP</strong> Kanton Thurgau, IV, 2, a, neuer Punkt: Parteienfinanzierung<br />

bitte hinzufügen: „Zur Demokratie gehört auch Transparenz der Parteifinanzierung, weil<br />

die Gesellschaft ein Recht darauf hat, zu wissen, wer wem verpflichtet ist.“<br />

A-603 : PS Gruyères et environs, IV, 2, a, neuer Punkt: Parteienfinanzierung<br />

Nous proposons qu'un article soit consacré au financement du parti, soit les règles<br />

éthiques qui régissent les divers financements possibles.<br />

A-604 : <strong>SP</strong> Zürich 11, IV, 2, a, neuer Punkt: Parteienfinanzierung<br />

Staatliche, finanzielle Unterstützung von Parteien und Abstimmungsk<strong>am</strong>pagnen: Weil<br />

nicht alle Menschen über das gleiche Kapital verfügen und weil Politik Geld kostet, entsteht<br />

das Problem – vereinfacht gesagt –, dass lediglich die Interessen von Menschen mit viel<br />

Kapital vertreten werden. Deswegen ist die staatliche, finanzielle Unterstützung von politischen<br />

Parteien und Abstimmungsk<strong>am</strong>pagnen zu fordern.<br />

Transparenz der Politikfinanzierung als Bedingung einer Demokratie: In der repräsentativen<br />

Demokratie werden die Interessen der BürgerInnen von den verschiedenen Parteien<br />

und den einzelnen PolitikerInnen vertreten. Deshalb müssen die BürgerInnen wissen, von<br />

wem die Parteien und die PolitikerInnen finanziell unterstützt und beeinflusst werden. Nur<br />

so können die BürgerInnen wissen ob die Meinungen der PolitikerInnen und der Partei mit<br />

der eigenen Meinung übereinstimmen und die entsprechenden RepräsentantInnen wählen.<br />

A-605 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 2, a, neuer Punkt: Parteienfinanzierung<br />

Wir fordern Transparenz bei Parteispenden und der Finanzierung von Abstimmungskämpfen:


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 171<br />

Begründung: Die <strong>Schweiz</strong> ist die einzige entwickelte Demokratie, die keine Transparenz bei<br />

der Parteienfinanzierung kennt. Trotz der unbestrittenen Notwendigkeit von Parteien, findet<br />

sich auch kein anderes Land, in dem die staatliche Parteienfinanzierung so schwach gehalten<br />

wird. Den gestiegenen Anforderungen an den politischen Betrieb und den steigenden<br />

Kosten steht ein Mitgliederschwund bei den Parteien gegenüber. Das Resultat ist eine stark<br />

wachsende Abhängigkeit von Spenden. Spenden deren Höhe und Herkunft unklar ist. Gerade<br />

in unserer ressourcenintensiven Abstimmungsdemokratie ermöglicht diese fehlende<br />

Regulierung unbe-kannten Geldgebern eine erhebliche Einflussnahme. Wem die direkte<br />

Demokratie <strong>am</strong> Herzen liegt, der kommt nicht umhin eine faire, transparente Regelung der<br />

Parteienfinanzierung zu fordern.<br />

A-606 : <strong>SP</strong> Kanton Bern, IV, 2, a, neuer Punkt: Parteienfinanzierung<br />

Das Parteiprogr<strong>am</strong>m wird ergänzt mit klaren Aussagen und Forderungen zur Parteifinanzierung<br />

und <strong>zum</strong> politischen Lobbying (Transparenz, Unabhängigkeit der demokratischen<br />

Institutionen von Wirtschaftsplayern wie Grossbanken).<br />

A-607 : PS Vaud, IV, 2, a, neuer Punkt: Parteienfinanzierung<br />

Ajouter un nouvel engagement formulé comme suit :<br />

Pour que la démocratie fonctionne normalement et ne soit pas monopolisée par les lobbies<br />

et autres groupes d’influence, il est nécessaire de réglementer le financement des partis<br />

politiques, en premier lieu en instaurant des règles de transparence sur leurs finances.<br />

Motifs : Le PSV propose d’ajouter le développement des droits démocratiques dans<br />

l’introduction et d’évoquer la question du financement des partis.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 5<br />

A-608 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8, IV, 2, a, neuer Punkt<br />

Die <strong>SP</strong> lanciert bzw. unterstützt Initiativen zur Bildung bzw. Förderung demokratischer und<br />

allgemein gültiger Grundrechte und menschenrechtskonformer Strukturen in Wirtschaft,<br />

Staat und Gesellschaft.<br />

Sie setzt sich dabei insbesondere für den Ausbau und die Umsetzung der Menschen- und<br />

Grundrechte ein. Die Würde des Menschen ist dabei als zentraler, unantastbarer Grundwert<br />

zu schützen. Die nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung hat die völkerrechtlichen<br />

und internationalen Menschen- und Grundrechte konsequent umzusetzen.<br />

Alle Bildungsinstitutionen verpflichten sich, diese Maximen in ihren Lehrplänen angemessen<br />

zu berücksichtigen. Sie vermitteln dabei auch Kenntnisse über die weltweiten Arbeitsund<br />

Finanzverhältnisse sowie über die Bedingungen ökologischer und sozialer Lebensbedingungen<br />

in der Welt.<br />

Begründung: Die in unserer Verfassung verankerten Grundrechte bzw. europäischen Menschenrechte<br />

gelten nach herrschender Lehre nur gegenüber dem Staat. Es fehlt die Drittwirkung<br />

gegenüber privaten Unternehmen und internationalen Konzernen, welche heute<br />

mindestens so bedeutungsvoll für den Rechtsschutz sind. Die <strong>Schweiz</strong> hat auch die Europäische<br />

Sozialcharta bisher nicht ratifiziert.


172 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Auch wenn solche Normen noch keine Garantie für eine reale Umsetzung sind, bilden sie<br />

doch eine permanente Legitimation <strong>zum</strong> K<strong>am</strong>pf um eine gerechtere und sozialere Lebenswelt,<br />

in welcher die Gleichheit als fund<strong>am</strong>entales Grundrecht gelten soll.<br />

A-609 : Parti socialiste jurassien (PSJ), IV, 2, a, nouveau point, plurilinguisme<br />

A ce chapitre toujours, le PSS doit s’engager en faveur d’une politique active pour un<br />

plurilinguisme vivant et not<strong>am</strong>ment pour la promotion des minorités linguistiques dans<br />

l’administration fédérale.<br />

A-610 : PS Vaud, IV, 2, a, nouveau point, presse d’opinion<br />

Ajouter un nouvel engagement formulé comme suit : « Pour que la démocratie soit vivante<br />

et le débat démocratique animé par des débats d’opinion et non par des sentiments agités<br />

par la recherche du sensationnalisme, les pouvoirs publics doivent aider financièrement la<br />

presse d’opinion sur tous ses supports. »<br />

Motif : L’aide à la presse est indispensable au maintien de la diversité de la presse.<br />

A-611 : PS Vaud, IV, 2, a, nouveau point, formation civique<br />

Ajouter un nouvel engagement formulé comme suit : « Pour que la démocratie fonctionne<br />

avec des citoyennes et citoyens libres, formé-e-s et responsables, les pouvoirs publics doivent<br />

consacrer du temps et de l’énergie à la formation civique, que cela soit dans les progr<strong>am</strong>mes<br />

scolaires, d’intégration des étrangères et des étrangères ou encore dans d’autres<br />

lieux. Il convient également d’introduire un congé civique avant toute votation populaire<br />

pour permettre à la population de consacrer du temps à la formation de son opinion. »<br />

Motif : La démocratie d’aujourd’hui ne suscite pas suffis<strong>am</strong>ment d’intérêt. Il faut en tenir<br />

compte dans nos propositions.<br />

A-612 : <strong>SP</strong> Derendingen, IV, 2, a, neuer Punkt<br />

Die <strong>SP</strong> lanciert eine Bildungs- und Meinungsbildungswerkstatt, um den potentiellen <strong>SP</strong>-<br />

Wählern und Wählerinnen, (den kleinen und mittleren Einkommen, den Arbeitnehmern und<br />

Arbeitnehmerinnen, den Rentnern du Rentnerinnen, sowie den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern),<br />

die komplexen politischen Zus<strong>am</strong>menhänge, sowie die politische Haltung<br />

der <strong>SP</strong> näher zu bringen. Die Bildungs- und Meinungsbildungswerkstätten sind auf kantonaler<br />

Ebene zu organisieren und zu betreiben. Die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> unterstützt die Kantonalparteien<br />

bei der Umsetzung der Bildungs- und Meinungsbildungswerkstatt inhaltlich und materiell.<br />

Begründung: Die <strong>SP</strong> hat in den vergangenen Jahren an Schlagkraft verloren, während es<br />

den bürgerlichen Parteien und den neoliberalen Kreisen und insbesondere der SVP gelungen<br />

ist, sozial Schwache und Lohnabhängige, neuerdings sogar Menschen mit Migrationshintergrund,<br />

mit einfachen Schlagworten auf ihre S. zu ziehen und d<strong>am</strong>it eine Wortführerschaft<br />

zu erreichen. Die zunehmende Individualisierung, Stimm- und Wahlabstinenz, aber<br />

auch die zunehmende Fremdenfeindlichkeit, insbesondere der jüngeren und mittleren Alterskategorien<br />

sind nur einige Anzeichen dieser Entwicklung.<br />

Auf kommunaler und kantonaler Ebene wird es zudem immer schwieriger, politische Ämter<br />

mit Genossen und Genossinnen zu besetzen. Zudem sind unsere Kandidaten und Kandi-


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 173<br />

datinnen zunehmend intellektueller Herkunft (Lehrer, Studenten, Menschen mit Universitätsabschlüssen<br />

etc.), Menschen mit einer Berufsbildung oder ohne Begriffsbildung lassen<br />

sich für uns immer weniger gewinnen und fühlen sich oft durch die <strong>SP</strong> nicht vertreten. Zudem<br />

müssen wir auch in den eigenen Reihen feststellen, dass kapitalistisches Gedankengut<br />

als gegeben hingenommen oder gar akzeptiert wird.<br />

Zwar bilden die gewerkschaftlichen Bildungsinstitutionen jährlich eine gewisse Anzahl Arbeitnehmervertreter<br />

aus. Liegt aber bei den Teilnehmern nicht sozialdemokratisches Gedankengut<br />

zu Grunde, werden unsere Werte aber in den Betrieben nicht mit aller Konsequenz<br />

durchgesetzt, sondern die Arbeitnehmervertretungen verkommen zu kapitalistischen<br />

Führungsinstrumenten.<br />

Wollen wir eine sozialdemokratische Kehrtwende, müssen wir diejenigen, die wir vertreten<br />

dort abholen wo sie sind und sie zu Beteiligten machen. Dazu bedarf es aber politischer<br />

Bildung. Bildung welche für alle zugänglich ist, Bildung die die komplexen politischen und<br />

wirtschaftlichen Zus<strong>am</strong>menhänge auf eine einfache Art vermittelt und die Teilnehmenden<br />

<strong>zum</strong> Handeln auffordert.<br />

Dadurch entsteht eine win-win-Situation, denn die <strong>SP</strong> wird an Stärke gewinnen und die Basis<br />

wird sich von der <strong>SP</strong> wieder vertreten fühlen. Der betrieblichen Mitbestimmung, aber<br />

auch der Chancengleichheit wir d<strong>am</strong>it Vorschub geleistet und vielen Menschen den Zugang<br />

zur Bildung ermöglicht. Der Fremdenhass kann so abgebaut und die Solidarität gestärkt<br />

werden. Wenn wir etwas bewegen wollen, müssen wir an einer sozialdemokratischen<br />

Hegemonie arbeiten. Dies ist nur möglich, wenn wir allen den Zugang <strong>zum</strong> Wissen und<br />

<strong>zum</strong> Handeln ermöglichen, wenn wir Wissen und die Freude <strong>am</strong> politischen Handeln auf<br />

allen Stufen vermitteln. Eine enge Zus<strong>am</strong>menarbeit mit den Gewerkschaften ist dabei unumgänglich.<br />

Unser verstorbener Bundesrat, Willi Ritschard, hat es uns bereits in der 60er Jahren vorgemacht,<br />

als er auf dem solothurnischen Balmberg ein Bildungs- und Ferienheim für ArbeiterInnen<br />

errichtete, genau mit dem Ziel, den SolothurnerInnen Politik zu vermitteln und sie<br />

<strong>zum</strong> politischen Handeln aufzufordern.<br />

A-613 : <strong>SP</strong> Uetikon <strong>am</strong> See, IV, 2, a, neuer Punkt, Vertretung aller Lebensalter<br />

Neuer Punkt: "Zu fördern ist eine angemessene Vertretung aller Lebensalter (Jugend, Erwerbs-<br />

und F<strong>am</strong>ilienphase, Alter) in den politischen Gremien (Legislative)."<br />

Begründung: Der auf S. 32 beschriebene Reformbedarf (AusländerInnen-Stimm- und Wahlrecht<br />

und Stimmrechtsalter 16) ist mit einer entsprechenden, dritten Forderung zu ergänzen."<br />

In der Politik sind SeniorInnen als aktive RepräsentantInnen praktisch inexistent.<br />

A-614 : Parti socialiste jurassien (PSJ), IV, 2, a, nouveau chiffre, pour toutes les couches<br />

Après le point 1 (p. 32), il faut ajouter un point sur la nécessité de garantir l'accès aux<br />

mandats politiques pour toutes les couches de la population. Un-e ouvrier/ère n'a<br />

pratiquement pas la possibilité d'obtenir des congés ou d'adapter son temps de travail pour<br />

exercer un mandat politique! Il est donc presque impossible d'envisager une candidature<br />

pour un mandat politique. Et il y a aussi souvent de fortes pressions de la part des<br />

employeurs pour ne pas le faire.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung


174 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> zu "b. Rechtsstaatlichkeit und föderalistisches Subsidiaritätsprinzip stärken"<br />

A-615 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, IV, 2, b, Titel<br />

"(…) und föderalistisches Subsidiaritätsprinzip (…)" ersatzlos streichen<br />

Es ist wohl kaum Aufgabe der Sozialdemokratie den Föderalismus zu stärken. Sicherlich ist<br />

dieser in gewissen Bereichen sinnvoll, vielerorts aber deutlich zu stark ausgeprägt (Bildungswesen,<br />

Steuern).<br />

A-616 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 2, b, S. 33, Titel und Absatz 2<br />

Ist die <strong>SP</strong> wirklich generell für föderalistische Staatsstrukturen? Zu dieser Frage bedarf es<br />

einer vertieften Diskussion. Fraglich, ob die Forderung reicht, die Judikative sei zu stärken.<br />

Antrag Ergänzung Absatz 2: (…) Die zentrale Forderung muss jedoch die Unabhängigkeit<br />

der Judikative sein.<br />

A-617 : <strong>SP</strong> Zürich 10, IV, 2, b, S. 33, Absatz 2, ergänzen<br />

Ergänzen: „Die <strong>SP</strong> setzt auf die Stärke des Rechts gegenüber dem Recht des Stärkeren.<br />

Die Verankerung einklagbarer Freiheitsrechte, zu denen neben anderen auch das Recht<br />

auf Immigration gehört, sowie die Verankerung sozialer Grundrechte in der Verfassung und<br />

im internationalen Recht sind von allergrösster Bedeutung…“<br />

Begründung: Es muss eine Umkehr stattfinden: Grundsätzlich gilt das Recht auf Immigration,<br />

es darf vom Staat eingeschränkt werden wie andere Rechte auch (z.B. Meinungsäusserungsfreiheit,<br />

Rassismusgesetz). Das Ziel ist es, die Personenfreizügigkeit, wie sie im letzten<br />

Jahrhundert für die Kantone erkämpft wurde und wie sie jetzt für Europa gilt auf die ganze<br />

Welt zu übertragen.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. EU-Beitritt<br />

A-618 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 2, b, S. 33, Punkt 1<br />

Forderungen nicht mit Europa beginnen. Diskussion soll sich in erster Linie um den Föderalismus<br />

in der <strong>Schweiz</strong> drehen. Europa braucht ein eigenes Kapitel<br />

A-619 : <strong>SP</strong> Goldach, IV, 2, b, S. 33, Punkt 1<br />

Die Forderung 1 (S. 33 Mitte) ist in der ersten Forderung von 3a (S. 35) enthalten und auch<br />

richtig platziert. Antrag: 1. Forderung S. 33 Mitte streichen.<br />

A-620 : <strong>SP</strong> Lengnau, IV, 2, b, S. 33, Punkt 1<br />

Letzter Satz «Auch darum sind wir für den Beitritt zur EU» streichen. Die Zukunft der EU ist<br />

auch aus sozialdemokratischer Perspektive fragwürdig. Die weitere Entwicklung der EU soll<br />

beobachtet werden und dann über einen allfälligen Beitritt entscheiden werden.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 175<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Föderalismusreform<br />

A-621 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 2, b, S. 33, Punkt 2, streichen und ergänzen<br />

Ergänzen: „Der Föderalismus ist reformbedürftig. ... N<strong>am</strong>entlich muss die Stellung der Städte<br />

und Agglomerationen gestärkt werden. Probleme, die im Zus<strong>am</strong>menhang mit der Metropolenbildung<br />

auftreten, können und sollen nicht auf kantonaler Ebene geregelt werden.“<br />

Begründung: Für die Städte und Agglomerationen braucht es ein eigenes Unterkapitel. In<br />

diesem Zus<strong>am</strong>menhang auftretende Probleme (Bildung, Zersiedelung, Steuern) können<br />

nicht nur in einem einzigen Satz angesprochen werden (siehe auch Antrag Zürich 10).<br />

A-622 : <strong>SP</strong> Zürich 10, IV, 2, b, S. 33, Punkt 2, letzter Satz ergänzen<br />

Ergänzung letzter Satz: ... Die <strong>SP</strong> tritt für eine Anpassung des Föderalismus an die reale gesellschaftliche<br />

Entwicklung ein. N<strong>am</strong>entlich muss die Stellung der Städte und Agglomerationen<br />

gestärkt werden, z.B. durch einen Städterat mit Kompetenzen.<br />

A-623 : <strong>SP</strong> Schwarzenburg, IV, 2, b, S. 33, Punkt 2, ergänzen<br />

N<strong>am</strong>entlich muss die Stellung der Städte und Agglomerationen gestärkt werden, wobei<br />

auch der umliegende, ländliche Raum nicht vergessen werden darf.<br />

A-624 : <strong>SP</strong> Kanton Glarus, IV, 2, b, S. 33, Punkt 3<br />

Wir stehen der vorgeschlagenen Föderalismusreform (S. 33) mehrheitlich kritisch gegenüber.<br />

Auch wenn gewisse entsprechende Anpassungen durchaus angegangen werden<br />

sollten, so muss doch festgestellt werden, dass der <strong>Schweiz</strong>er Föderalismus als Erfolgsmodell<br />

anzusehen ist.<br />

A-625 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 2, b, page 33, chiffre 2<br />

Amendement: Supprimer « c<strong>am</strong>pagnards ». C’est un peu méprisant.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. Gebietsreform<br />

A-626 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 2, b, S. 33/34, chiffre 3<br />

Commentaire: Raisonnement trop centralisateur, trop "zurichois". Absence de réflexion sur<br />

les équilibres régionaux et les régions périphériques qui sont souvent très innovantes.<br />

A-627 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden<br />

Der Kanton Graubünden wählt sein Parl<strong>am</strong>ent im Majorz. Die Ungerechtigkeit dieses Systems<br />

dürfte bekannt sein. Wir möchten daher im Parteiprogr<strong>am</strong>m die Forderung nach einem<br />

einheitlichen Proporz-Wahlsystem für alle Kantone verankert sehen.


176 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-628 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8, IV, 2, b, S. 33/34, Punkt 3<br />

Die <strong>SP</strong> lanciert bzw. unterstützt Initiativen, welche zu sinnvollen demokratischen Zus<strong>am</strong>menschlüssen<br />

von Kantonen, Gemeinden sowie auch internationalen Institutionen führen.<br />

Dabei sind die entsprechenden Legislativen und Exekutiven im Proporzverfahren zu<br />

bestimmen. Armeen sind weltweit abzuschaffen bzw. durch UNO-Friedenstruppen zu ersetzen.<br />

Begründung: Die wirtschaftliche Globalisierung schafft immer grössere transnationale Einheiten.<br />

Nationalistische Politiker wollen dagegen immer kleinere, autonome Rechts- und<br />

Marktordnungen. Dieser fund<strong>am</strong>entale Widerspruch wäre letztlich nur in einer utopischen<br />

Weltnation aufzuheben, was auf absehbare Zeit niemand will bzw. kann. Für die nächste<br />

Generation geht es darum, veraltete, zu kleinräumige Staatsstrukturen aufzubrechen und in<br />

vernünftige, demokratische Regionen bzw. länderübergreifende Institutionen zu transformieren.<br />

Auf lokaler Ebene drängen sich Fusionen zu grossen Gemeinden wie im Kanton<br />

Glarus auf. Auf kantonaler Ebene sind Zus<strong>am</strong>menschlüsse zu funktionalen, planerisch und<br />

sozio-ökonomisch erwünschten Grossregionen erstrebenswert. Auf länderübergreifender<br />

Staatenebene wie der Europäischen Union (EU) sind demokratische, ökologische, föderale<br />

Sozialstrukturen zu schaffen, in welchen den politische Entscheidungen wirtschaftliche und<br />

konkurrenzbedingte Marktentscheidungen vorgehen bzw. diesen Leitlinien setzen.<br />

A-629 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 2, b, S. 33/34, Punkt 3<br />

Was ist mit den „stattgefundenen (…) Entwicklungen“ gemeint?<br />

A-630 : <strong>SP</strong> Kanton Solothurn und <strong>SP</strong> Olten, IV, 2, b, S. 33/34, Punkt 3<br />

In Punkt 3 soll die kantonsübergreifende Zus<strong>am</strong>menarbeit betont werden. Den letzten Satz<br />

„langfristig soll die Anzahl der Kantone stark reduziert werden…“ streichen.<br />

D<strong>am</strong>it geht kein Demokratie- und Gerechtigkeitsgewinn einher. Einfach grössere Einheiten<br />

fordern bringt in der Praxis nichts. Eine solche Forderung müsste wenn schon von unten,<br />

von der jeweiligen Bevölkerung auskommen.<br />

A-631 : <strong>SP</strong> Bucheggberg, IV, 2, b, S. 33/34, Punkt 3<br />

Drei letzte Zeilen streichen. Das muss sich aus dem Prozess ergeben.<br />

A-632 : <strong>SP</strong> International, IV, 2, b, S. 33/34, Punkt 3<br />

Langfristig sollen die Anzahl Kantone stark reduziert abgeschafft werden. D<strong>am</strong>it können<br />

grössere und eigenständigere Einheiten Regionen als heute untereinander gleichwertig<br />

und mit neuer Vitalität ihre zukunftsgerichteten Aufgaben erfüllen können.<br />

Kritik: Hier sollten gleich „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden. Da die Kantone keine zukunftsfähige<br />

Struktur darstellen, macht es auch keinen Sinn, sie nach und nach abschaffen<br />

zu wollen. Es muss eine deutliche Alternative vorgestellt werden.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 4. Verfassungsgerichtsbarkeit<br />

A-633 : <strong>SP</strong> Wettingen, IV, 2, b, S. 34, Punkt 4


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 177<br />

Die Einführung eines Verfassungsgerichts: Wir beantragen, dass sich die <strong>SP</strong> für einen effektiven,<br />

effizienten demokratischen parl<strong>am</strong>entarischen Weg einsetzt, um die Verfassungsmässigkeit<br />

von Beschlüssen zu prüfen.<br />

Begründung: Die Einführung eines Verfassungsgerichtes ist insofern problematisch, als<br />

dann erfahrungsgemäss nur wenige Personen (3-5) über derart Grundsätzliches entscheiden.<br />

Menschen in welcher Funktion und mit welcher Funktion auch immer bleiben Menschen,<br />

d.h. sie sind anfällig für verschiedene Dinge. Zu beobachten ist dies <strong>am</strong> Beispiel des<br />

Bundesgerichts: Vor wenigen Jahren machte die „Spuck-Affäre“ Schlagzeilen, vor Kurzem<br />

war das Eidgenössische Versicherungsgericht im Zentrum der Aufmerks<strong>am</strong>keit als verschiedene<br />

Bundesrichter sich gegenseitig nicht mehr trauten und ihr Büros verriegelten<br />

und wenn man noch etwas genauer in den Justiz-Betrieb hineinsieht, ereilt einen das Grauen;<br />

kurz es „menschelt“ auch <strong>am</strong> höchsten Gericht des Landes, was sich leider mitunter<br />

auch in den Urteilen niederschlägt. Wir beantragen, dass sich die <strong>SP</strong> für einen effektiven,<br />

effizienten demokratischen parl<strong>am</strong>entarischen Weg einsetzt, um die Verfassungsmässigkeit<br />

von Beschlüssen zu prüfen.<br />

A-634 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch, IV, 2, b, S. 34, Punkt 4<br />

Punkte 4 und 5 – besteht da nicht ein Widerspruch? Oder erschwert das eine nicht das<br />

andere?<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 5. Verfeinerung der direktdemokratischen Instrumente<br />

A-635 : <strong>SP</strong> Bucheggberg, IV, 2, b, S. 34, Punkt 5<br />

Noch mehr Abstimmungen, Referenden, Initiativen...!!! Das wird zu viel! Die Leute machen<br />

das nicht mit. Wir sind klar gegen eine Volksinitiative, die den BR bez. Aussenpolitik verpflichten<br />

soll. Öffnet populistischen Anliegen Tür und Tor!<br />

A-636 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 2, b, S. 34, Punkt 5<br />

Punkt 5, Streichen letzter Satz zur Aussenpolitischen Volksinitiative.<br />

Begründung: Lädt nur zu einem Populismus von rechts-Aussen ein.<br />

A-637 : <strong>SP</strong> Birsfelden, IV, 2, b, S. 34, Punkt 5<br />

Die Initiative auf Gesetzesstufe wurde kürzlich wieder in einer Volksabstimmung beerdigt,<br />

da nicht praktikabel. Ob eine neue Form der Volksinitiative besser beurteilt wird ist fraglich.<br />

Wir würden dieses Ziel fallenlassen. Das konstruktive Referendum hingegen wäre sicher<br />

sinnvoll.<br />

A-638 : PS Vaud, IV, 2, b, S. 34, Punkt 5<br />

Transférer la cinquième conviction du PS (ou engagement du PS) dans la section consacrée<br />

au développement de la démocratie a).


178 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Motifs : ces propositions, qui ont trait au développement des instruments de la démocratie<br />

directe ont leur place dans la section consacrée à la démocratie plutôt que dans celle dédiée<br />

à l’Etat de droit et à l’organisation de l’Etat.<br />

A-639 : PS Ville de Genève, IV, 2, b, S. 34, Punkt 5<br />

Supprimer: « Et nous devrions créer une nouvelle forme d’initiative populaire permettant au<br />

peuple de donner des mandats concrets au Conseil fédéral dans le domaine de la politique<br />

étrangère. »<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 6. Zukunftsrat<br />

A-640 : <strong>SP</strong> Kanton Solothurn und <strong>SP</strong> Olten, IV, 2, b, S. 34, Punkt 6, streichen<br />

Punkt 6 streichen. Der Staat braucht keinen zusätzlichen Wirtschafts- und Sozialrat im „Sinne<br />

eines Zukunftsrates“. Diese Arbeit muss die demokratisch legitimierte Legislative selber<br />

leisten. Wir erwarten, dass es in der gewählten Legislative genügend Kompetenz hat bezüglich<br />

Wirtschaft und Sozialstaat. Wir im Solothurnischen haben keine besonders guten<br />

Erfahrungen gemacht mit unserem Wirtschaftsrat.<br />

A-641 : <strong>SP</strong> Bucheggberg, IV, 2, b, S. 34, Punkt 6, streichen<br />

Streichen. Ist unnötig. Ein Art Parallelparl<strong>am</strong>ent! Hat keine Wirkung, da das Parl<strong>am</strong>ent bestimmt.<br />

A-642 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 2, b, S. 34, Punkt 6, streichen<br />

Wir beantragen den Punkt <strong>zum</strong> Zukunftsrat ersatzlos zu streichen.<br />

Begründung: Unseres Erachtens liefert die Wissenschaft langfristige Anregungen. Mit einem<br />

zusätzlichen Zukunftsrat wäre die Verantwortung für langfristiges Handeln zu stark<br />

dorthin delegiert. Es ist Aufgabe der ordentlichen Staatsorgane (Legislative und Exekutive),<br />

auch längerfristige Perspektiven zu berücksichtigen.<br />

A-643 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 2, b, S. 34, Punkt 6, streichen<br />

Ersatzloses Streichen von Punkt 6 <strong>zum</strong> Zukunftsrat.<br />

Begründung: Wir brauchen nicht neue Organe, welche die Zukunft beraten wollen. Sogenannte<br />

Experten können die Zukunft nicht besser vorhersehen als dies demokratisch legitimierte<br />

Gremien können.<br />

A-644 : PS Ville de Genève, IV, 2, b, S. 34, chiffre 6, supprimer<br />

Supprimer.<br />

A-645 : PS Vaud, IV, 2, b, S. 34, chiffre 6, supprimer<br />

Supprimer.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 179<br />

Motifs : la création d’un Conseil économique et social, d’inspiration corporatiste, est en<br />

contradiction avec les convictions démocratiques du PS. Il n’y a pas lieu de créer un nouvel<br />

organe dont les membres seraient de « super-citoyens », voire de « super-parlementaires ».<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 7<br />

A-646 : PS Vaud, IV, 2, b, S. 34, nouveau chiffre : fichage des citoyennes et des citoyens<br />

Ajouter un nouvel engagement formulé comme suit : « Les scandales à répétition sur le fichage<br />

des citoyennes et des citoyens démontrent la nécessité d’un renforcement de la protection<br />

des données à tous les échelons, avec un droit d’accès et de rectification en tout<br />

temps. Une nouvelle attention doit être particulièrement mise au fichage par les entreprises,<br />

souvent multinationales, effectué dans un but commercial grâce aux nouvelles technologies.<br />

Les réseaux sociaux devraient être exclu de tout risque de privatisation et d’utilisation<br />

commerciale des données récoltées. »<br />

Motif : Les citoyens n’ont plus grande maîtrise des données qui les concerne. Il faut<br />

reconquérir la maîtrise de ces données.<br />

A-647 : <strong>SP</strong> Zürich 6, IV, 2, b, S. 34, neuer Punkt: Abschaffung Ständemehr<br />

Neue Forderung einfügen: "Wir fordern die Abschaffung des Ständemehrs."<br />

Eventualantrag: "Sollte sich das Ständemehr nicht abschaffen lassen, so sollen <strong>zum</strong>indest<br />

die Gewichtungen der Kantone angepasst werden."<br />

Begründung: Das Ständemehr wurde <strong>zum</strong> Schutz der katholischen Kantone nach dem<br />

Sonderbundkrieg installiert, hat aber in der heutigen Zeit auf Grund der Kantonsdemographie<br />

und den geänderten politischen Konfliktlinien seine Berechtigung verloren. Die heutige<br />

politische Landschaft zeigt immer deutlicher einen Stadt-Land Konflikt, bei dem die<br />

Städte entgegen ihrer kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung strukturell benachteiligt<br />

sind. Bei einer Beibehaltung des Ständemehrs ist die Zählweise der Stimmen anzupassen.<br />

Reformvorschläge gibt es zuhauf: So könnte die Gewichtung geändert und grosse Kantone<br />

doppelt gezählt werden oder die grössten Städte könnten eine Standesstimme erhalten.<br />

A-648 : <strong>SP</strong> Zürich 6, IV, 2, b, S. 34, neuer Punkt: Benachteiligung der Städte<br />

Neue Forderung einfügen: "Die Benachteiligung der Städte im schweizerischen politischen<br />

System ist abzubauen. Die Städte sollen im Ständerat angemessen vertreten sein. Städte<br />

mit mehr als 100‘000 Einwohnern haben Anrecht auf einen Sitz im Ständerat, Städte mit<br />

mehr als 200‘000 Einwohnern haben Anrecht auf zwei Sitze. Der Ständerat wird um diese<br />

‚städtischen‘ Sitze erweitert. Einwohnerinnen und Einwohner von Städten, die eigene Mitglieder<br />

des Ständerats wählen, dürfen an den Ständeratswahlen in ihrem Kanton nicht teilnehmen.<br />

Für die Kantone Basel Stadt und Genf wird eine Sonderregelung getroffen. Der<br />

Ständerat wird umbenannt in Rat der Stände und der Städte."<br />

Begründung: Der Ständerat hat sich seit 1848 grundsätzlich nicht verändert (hinzu k<strong>am</strong>en<br />

einzig zwei Sitze für den neuen Kanton Jura). Dadurch werden die Bewohnerinnen und<br />

Bewohner der grösseren Städte stark benachteiligt und die Interessen der Städte können


180 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

in unserem politischen System nur ungenügend vertreten werden. Mittelfristig muss dies<br />

mit einer neuen politischen Aufteilung der <strong>Schweiz</strong>, die dem 21. Jahrhundert entspricht,<br />

korrigiert werden. Schon kurzfristig ist es aber nötig, dass die Städte endlich im Ständerat<br />

eine Vertretung erhalten. Dass dies geschieht, dafür muss sich die <strong>SP</strong>, die ihre grösste<br />

Stärke in den Städten hat, einsetzen.<br />

A-649 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 2, b, S. 34, neuer Punkt: <strong>SP</strong> ist auch eine Partei der Städte<br />

Die <strong>SP</strong> steht für Wandel und Fortschritt und ist d<strong>am</strong>it vor allem auch eine Partei der Städte.<br />

Die städtische Dichte und Vielfalt bringt Menschen mit unterschiedlichem kulturellem und<br />

sozialem Hintergrund zus<strong>am</strong>men. Gleichzeitig lässt diese Qualität den Menschen auch den<br />

nötigen Freiraum für individuelle Entwicklung. Städte sind ökologischer, sie erzeugen Freiheiten<br />

und Nischen. Sie erzwingen neue soziale Differenzierungen. Städte erlauben Menschen,<br />

schneller voneinander zu lernen. Erneuerungen, Innovation, Kultur – kurz gesagt,<br />

praktisch alle Innovationen entstehen und entwickeln sich in den Städten.<br />

Die Stadt ist d<strong>am</strong>it die Triebfeder von gesellschaftlicher Innovation. Die Stadt ist der Ort, in<br />

dem die Gegensätze und Widersprüche der modernen Gesellschaft auf engem Raum auftreten.<br />

Deshalb sind Städte Orte der Früherkennung von Problemen und des Experimentierens<br />

mit neuen Lösungen. Diese Kompetenzen müssen besser anerkannt werden und in<br />

der schweizerischen Politik mehr Gewicht bekommen. Deshalb fordern wir eine offizielle<br />

Vertretung der Städte auf Bundesebene.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu "c. Für eine aktive Integrations- und Nicht-Diskriminierungspolitik"<br />

A-650 : <strong>SP</strong> Wallisellen, IV, 2, c, Begriff der Toleranz ergänzen<br />

Dieser Abschnitt enthält zwar viel Richtiges, es wird jedoch darauf verzichtet, sich konkret<br />

mit den wirklich heissen Themen auseinander zu setzen. Wir sollten Antworten finden und<br />

Lösungswege aufzeigen. Es hat genügend Gruppierungen, die Probleme zwar ständig anprangern,<br />

aber diese nicht lösen wollen und dann mit hässlichen K<strong>am</strong>pagnen ihre vermeintlichen<br />

Rezepte präsentieren.<br />

Zentral ist der Begriff der Toleranz. Aktive Toleranz bekämpft Intoleranz, wo immer sie in<br />

Erscheinung tritt. Und sei es innerhalb der an sich in vielen Belangen benachteiligten<br />

Gruppierungen. Archaische oder religiöse Kulturbestandteile, welche Gewalt innerhalb der<br />

F<strong>am</strong>ilie und die Unterdrückung der Frauen <strong>zum</strong> Inhalt haben und die formelle Bildung, die<br />

Integration sowie den sozialen Aufstieg einer spezifischen Ethnie behindern, dürfen gerade<br />

von jenen nicht hingenommen werden, die eine erfolgreiche Integration wollen. Diese<br />

Themen konstruktiv zu bewirtschaften bedeutet, sich in eine Tabu-lose Auseinandersetzung<br />

mit den Betroffenen zu begeben, die auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts<br />

die vorhandenen Probleme aktiv angeht. Diese Themen jenen zu überlassen, die ohne diesen<br />

Respekt nur Stimmungsmache betreiben und die Probleme gar nicht lösen wollen, wäre<br />

nicht zu verantworten.<br />

A-651 : <strong>SP</strong> Kanton Thurgau, IV, 2, c, S. 34/35, 2. (=letzter) Absatz


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 181<br />

„Die <strong>Schweiz</strong> hat...“ sollte so übernommen werden. Es sollte klar herausgearbeitet sein,<br />

dass der, der Marginalisierung und Ausgrenzung betreibt, dem Ges<strong>am</strong>twohl schadet.<br />

A-652 : <strong>SP</strong> Heimberg, IV, 2, c, neuer Titel<br />

Vorschlag Formulierung: "c. Für eine aktive Ausländerpolitik"<br />

A-653: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV, 2, c, titre<br />

Remplacer « d’intégration et de non-discrimination » par de cohésion sociale, soit<br />

« c. Pour une politique active de cohésion sociale »<br />

A-654 : <strong>SP</strong> Zürich 1, IV, 2, c, S. 34, 2. Absatz, ergänzen<br />

Ergänzen: Die <strong>Schweiz</strong> hat nach innen… Die <strong>SP</strong> spielte bei der Integration der Arbeiterschaft<br />

und der Frauen eine zentrale Rolle.<br />

Die <strong>Schweiz</strong> ist ein Einwanderungsland, das in den letzten Jahrzehnten Menschen als<br />

Flüchtlinge aus Ungarn, der Tschechoslowakei, Tibet, K<strong>am</strong>bodscha, Sri Lanka und Jugoslawien,<br />

aber auch als Arbeitskräfte aus Südeuropa und dem Balkan aufgenommen hat. Die<br />

<strong>Schweiz</strong> war selber jahrhundertelang ein Auswanderungsland, aus dem Menschen aus<br />

wirtschaftlicher Not emigrierten. Auch heute gibt es eine grosse Zahl von Auslandschweizern<br />

auf der ganzen Welt.<br />

Die <strong>SP</strong> will auch bei der Integration der Eingewanderten eine zentrale Rolle spielen. Sie bekämpft<br />

die Marginalisierung und Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen im In- und<br />

Ausland, indem sie sich einsetzt für:<br />

- Anerkennung wirtschaftlicher Not als Asylgrund<br />

- Wiedereinführung von Kontingenten<br />

- Regularisierung von Personen ohne Aufenthaltsstatus<br />

- eine faire Zuteilung der Eingewanderten im Schengen/Dublin-Raum auf ALLE Mitglieder<br />

von Schengen/Dublin.<br />

– gerechte Einkommensverhältnisse weltweit.<br />

Die <strong>Schweiz</strong> ist als Land mit einer sprachlich-kulturellen Mehrheit und drei sprachlichkulturellen<br />

Minderheiten existentiell auf Kräfte angewiesen, die integrativ in die Gesellschaft<br />

und in die Verhältnisse einwirken. die <strong>SP</strong> zählt sich zu diesen Kräften."<br />

Begründung: Mehr Fleisch <strong>am</strong> Knochen!<br />

A-655 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, IV, 2, c, S. 34/35, 2. (=letzter) Absatz, ergänzen<br />

Ergänzen: „Migrant/innen, welche eines schweren Deliktes verurteilt wurden, können ausgeschafft<br />

werden.“<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:


182 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. Integrationspolitik<br />

A-656 : <strong>SP</strong> Zürich 1, IV, 2, c, S. 35, Punkt 1, erste drei Zeilen ersetzen<br />

Die <strong>Schweiz</strong> ist seit hundert Jahren ein Einwanderungsland… Daueraufgabe. :<br />

"Die <strong>Schweiz</strong> ist ein liberaler Staat, der den Menschenrechten und der Rechtstaatlichkeit<br />

verpflichtet ist. Die <strong>SP</strong> fordert das liberale Recht auf Immigration und vertritt diese Position<br />

auch in Europa. Im Inland ist allen Menschen die gleichberechtigte Teilnahme an allen gesellschaftlichen<br />

Aktivitäten unter Wahrung ihrer kulturellen Identität zu gewähren. Allen<br />

Niedergelassenen ist das Stimm- und Wahlrecht zu gewähren und eine gerechte Einbürgerungsperspektive<br />

zu bieten."<br />

Begründung: Es muss eine Umkehr stattfinden: Grundsätzlich gilt das Recht auf Immigration,<br />

es darf vom Staat eingeschränkt werden wie andere Rechte auch (z.B. Meinungsäusserungsfreiheit<br />

>< Rassismusgesetz). Das Ziel ist es, die Personenfreizügigkeit, wie sie im letzten<br />

Jahrhundert für die Kantone erkämpft wurde und wie sie jetzt für Europa gilt auf die<br />

ganze Welt zu übertragen.<br />

A-657 : <strong>SP</strong> International, IV, 2, c, S. 35, Punkt 1<br />

Ein heikler Bereich: Einerseits wollen wir alle Menschen gleich behandeln, anderseits leben<br />

heute zu viele Menschen mit einem zu belastenden Lebensstil in unserem Land. Durch die<br />

weltweit steigenden Ungleichheiten wird die Zuwanderung nach Europa stark ansteigen.<br />

Es wird massive Konflikte geben, für die die drei Punkte leider keine ausreichende Lösung<br />

bieten. Hier muss noch an einer tragfähigen Formulierung gearbeitet werden.<br />

A-658 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 2, c, no 1, p. 35<br />

Commentaire: Même remarque que pour la page 32, chiffre 1. Préciser les conditions<br />

(permis C?) du droit de vote et d'éligibilité des migrants<br />

A-659: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV, 2, c, convictions du PS, no 1, p. 35<br />

Dans la phrase « Elle implique (…) culturelles propres », ajouter « en premier lieu le travail »,<br />

comme suit : « Elle implique que les migrant-e-s s’engagent à respecter les droits humains<br />

et l’État de droit démocratique, mais aussi que nous leur accordions le droit de participer<br />

de manière égale à toutes les activités sociales, en premier lieu le travail, tout en gardant<br />

leur identité culturelle propre. »<br />

A-660 : <strong>SP</strong> Olten, IV, 2, c, S. 35, Punkt 1, dritter Satz ergänzen<br />

Dritter Satz andere, klarere Formulierung: „Sie beinhaltet die Verpflichtung der eingewanderten<br />

Menschen auf die Menschenrechte und den demokratischen Rechtsstaat ebenso<br />

wie die gleichberechtigte …“<br />

A-661 : <strong>SP</strong> Zürich 10, IV, 2, c, S. 35, Punkt 1, dritter Satz ergänzen<br />

„…Sie beinhaltet ihre deren Verpflichtung auf die Menschenrechte und den demokratischen<br />

Rechtsstaat, aber auch eine proaktive Beteiligung der Eingewanderten an der Integration,<br />

in erster Linie das Erlernen einer Landessprache, ebenso wie ihre gleichberechtigte Teilnahme<br />

an allen gesellschaftlichen Aktivitäten unter Wahrung ihrer kulturellen Identitäten.“


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 183<br />

A-662 : <strong>SP</strong> Zürich 9, IV, 2, c, S. 35, Punkt 1, dritter Satz ergänzen<br />

… Ergänzen: Sie beinhaltet ihre Verpflichtung auf die Menschenrechte und den demokratischen<br />

Rechtsstaat, dem Erlernen einer Landessprache, ebenso wie ihre gleichberechtigte<br />

Teilnahme an allen gesellschaftlichen Aktivitäten und Wahrung ihrer kulturellen Identitäten.<br />

A-663 : <strong>SP</strong> Oftringen, zusätzliche Forderung: Beherrschen der Landessprache<br />

Das Beherrschen der Landessprachen ist ein zentraler Integrationsfaktor. An dieser Stelle<br />

empfehlen wir die klare Forderung, dass von Immigranten und Immigranten das Erlernen<br />

einer Landessprache erwartet wird. Dies muss vom Staat gefördert werden. Gleichzeitig<br />

könnte das Parteiprogr<strong>am</strong>m aber auch die Wirtschaft, welche auf die ImmigrantInnen angewiesen<br />

ist, in die Pflicht nehmen.<br />

A-664 : <strong>SP</strong> Bettlach, IV, 2, c, S. 35, Punkt 1, dritter Satz ergänzen<br />

Verdeutlichung und Verschärfung der Formulierung „Sie beinhaltet ihre Verpflichtung auf<br />

die Menschenrechte und den demokratischen Rechtsstaat“.<br />

Begründung: Es muss <strong>zum</strong> Ausdruck kommen, dass wir es nicht tolerieren, wenn einwanderungswillige<br />

bzw. eingewanderte Menschen unseren Rechtsstaat mit den Füssen treten.<br />

A-665 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 2, c, S. 35, Punkt 1, vierter Satz<br />

Was ist unter „gerechte Einbürgerungsperspektive“ zu verstehen?<br />

Antrag Änderung/Ergänzung: (…) Das Stimm- und Wahlrecht ist allen Niedergelassenen zu<br />

gewähren. Sie haben einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Wer in der <strong>Schweiz</strong> geboren<br />

wird, erhält automatisch das Staatsbürgerrecht.<br />

A-666 : <strong>SP</strong> Schwarzenburg, IV, 2, c, S. 35, Punkt 1, vierter Satz<br />

....Einbürgerungsperspektive zu bieten, die auch gewisse Forderungen beinhalten sollte,<br />

wie das Erlernen einer Landessprache.<br />

A-667 : <strong>SP</strong> Zürich 5, IV, 2, c, S. 35 Bürgerrechtrechtsfrage ergänzen<br />

In der <strong>Schweiz</strong> geborene Kinder sollen die schweizerische Bürgerschaft erhalten (jus soli).<br />

A-668 : PS Vaud, IV, 2, c, convictions du PS, no 1<br />

Ajouter à la fin de la première conviction du PS la phrase suivante : «En particulier, il<br />

convient de véritablement faciliter la naturalisation de la deuxième et de la troisième<br />

génération d’immigrés».<br />

Motifs : Cette proposition doit être une priorité du PS pour les prochaines années.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung


184 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Pflege des nationalen Zus<strong>am</strong>menhaltes<br />

A-669 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, IV, 2, c, S. 35, Punkt 2<br />

Antrag: Ein klares Bekenntnis zu einer viersprachigen <strong>Schweiz</strong> ist ins Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />

zu integrieren. Gerade die Erhaltung der rätoromanischen Sprache und Kultur erscheint der<br />

<strong>SP</strong> Graubünden zentral. Minderheiten in ihrer Existenz und Wahrung ihrer Einzigartigkeit zu<br />

schützen war und sollte auch weiterhin Kernpunkt sozialdemokratischer Progr<strong>am</strong>matik<br />

sein.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. Nichtdiskriminierungspolitik<br />

A-670 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 2, c, Punkt 3, Änderung letzter Satz<br />

"Vielmehr braucht es staatliche Massnahmen und Projekte zur Förderung der Gleichbehandlung<br />

und gegen Fremdenhass, Ausgrenzung und Sündenbockdenken."<br />

Begründung: Die <strong>SP</strong> sollte sich nicht darauf beschränken, nur eine weitere K<strong>am</strong>pagne zur<br />

Förderung des Bewusstseins zu verlangen; derartige Alibiaktionen können wir getrost Verbänden<br />

wie der FIFA überlassen. Wir stehen ein für konkrete Veränderungen (zB Förderung<br />

von Polizisten mit Migrationshintergrund, starke Sanktionen gegen Fremdenfeindliche<br />

Lehrer etc.)<br />

A-671 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 2, c, Punkt 3<br />

Das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m muss sich explizit gegen fremdenfeindliche und rassistische<br />

Tendenzen in der <strong>Schweiz</strong>er Politik und Gesellschaft stellen.<br />

A-672 Femmes socialistes neuchâteloises (FSN), IV, 2, c, p. 35, point 3<br />

Du point de vue rédactionnel, nous regrettons que l’exposé des faits (les 3–5 premières<br />

lignes) soit inclus dans la partie des convictions du PS. Nous pensons que cela affaiblit la<br />

portée de ce point.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> für zusätzliche Punkte/Forderungen<br />

A-673 : <strong>SP</strong> Rheinfelden, IV, 2, c, Wechselwirkung Migration und Integration klären<br />

Globaler Markt, bei uns attraktive Bedingungen, dies führt zu erhöhter Migration. Migration<br />

und Integration sind wichtig und gehören zus<strong>am</strong>men. Wir sehen aber aus dem Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />

noch keine klare Richtung, wie diese <strong>SP</strong> Werte gut und einfach an die Basis vermittelt<br />

werden können. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, gute und kräftige (inhaltsvolle)<br />

Schlagworte zu entwickeln, da dieses Thema von der SVP weiter platziert werden wird. Gerade<br />

hier ist es uns wichtig, dass wir als Partei anständig bleiben, aber nicht zu brav. Eine<br />

Gratwanderung, auf die wir gespannt sind.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 185<br />

A-674 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 2, c, S. 35: Neuer Punkt (4) Asylwesen<br />

Die Gesetze über das Asylverfahren werden dauernd verschärft. Wir brauchen aber eine<br />

Reform des Asylverfahrens, welche Grundlagen für ein faires und grundrechtskonformes<br />

Verfahren schafft. Die Anliegen von Organisationen, welche sich für Flüchtlinge einsetzen,<br />

z.B. „Die <strong>Schweiz</strong>erische Flüchtlingshilfe“ sind zu berücksichtigen“<br />

Begründung: Thema ist zu wichtig als dass man es auslassen könnte.<br />

A-675 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 2, c, zusätzlicher Punkt (4) Sans-Papiers<br />

Einfügen: "Die Globalisierung führt zu vermehrten Migrationsströmen. Eine der Folgen der<br />

Migration sind Menschen, die ohne gültige Papiere in der <strong>Schweiz</strong> leben. Die <strong>SP</strong> setzt sich<br />

für die Regularisierung des Aufenthaltsstatus der Sans-Papiers ein."<br />

A-676 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 2, c, Integrationspolitik ergänzen<br />

Wir beantragen, das Kapitel zu ergänzen mit den Kernelementen aus dem Positionspapier,<br />

welches unter dem Motto Fördern und Fordern stand.<br />

Begründung: Wichtige Elemente sozialdemokratischer Politik, welche wir vor rund vier Jahren<br />

im Integrationsbericht 2006 festgelegt haben, fehlen hier. Neben diesem Papier sind<br />

auch neuere Empfehlungen der Tripartiten Agglomerationskonferenz TAK zu berücksichtigen.<br />

N<strong>am</strong>entlich geht es um eine stärkere Betonung der Integrationsförderung. Der Vergleich<br />

mit der Integration der Arbeiterschaft und der Frauen hinkt, da es im Falle der Integration<br />

der Zugewanderten um zentrale Fragen der nationalen Identität geht, also um die bis<br />

heute stärkste Identität stiftende Kraft. Daher sind Fragen des Forderns so brisant.<br />

A-677 : <strong>SP</strong> Lengnau, IV, 2, c, zentrales Manko<br />

In der <strong>Schweiz</strong> ankommende AsylbewerberInnen werden ungenügend über die Gesetze<br />

informiert, die hier gelten. Dies ist mit ein Grund, dass eine Minderheit der Asylbewerber in<br />

die Kleinkriminalität abdriftet. Überdies sind Asylbewerber oft sich selbst überlassen, statt<br />

dass sie mit Sprach- und beruflichen Ausbildungskursen unterstützt würden.<br />

A-678 : <strong>SP</strong> Ostermundigen, IV, 2, c, Integration von Migranten<br />

Die <strong>SP</strong> setzt sich für die Integration von eingewanderten Menschen und ihren Nachkommen<br />

ein. Die wichtigen nachfolgenden Punkte, sollten in die vorgeschlagenen „Erläuterungen“<br />

ergänzt werden:<br />

• Sprachliche Integration: Sprachkurse für Fremdsprachige sind ein wichtiger (erster)<br />

Schritt zur Integration<br />

• Demokratische Integration: Rechte, aber auch Pflichten unserer demokratischen Gesellschaft<br />

müssen vermittelt werden<br />

• Integration Einwanderer – CH: Eine aktive Integrationspolitik muss sich sowohl mit den<br />

Einwanderer, als auch mit der bereits ansässigen Bevölkerung auseinander setzen<br />

A-679 : <strong>SP</strong> Lengnau, IV, 2, c, neuer Punkt einfügen: Integrationsvereinbarung<br />

Mit in der <strong>Schweiz</strong> neu eintreffenden Flüchtlingen und AsylbewerberInnen wird eine Integrationsvereinbarung<br />

abgeschlossen. Diese beinhaltet die notwendige Vermittlung von<br />

Sprach- und Gesetzeskenntnissen. Die AsylbewerberInnen werden einer <strong>zum</strong>utbaren Arbeit


186 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

zugewiesen, die den Lebensunterhalt ermöglicht. AsylbewerberInnen verpflichten sich, die<br />

notwendige Schulung aktiv mit<strong>zum</strong>achen und die <strong>Schweiz</strong>erischen Gesetze, Sitten und<br />

Bräuche zu akzeptieren und respektieren. Verstösse gegen diese Regeln werden nicht geduldet<br />

und führen bei gröberen Fällen oder bei Uneinsichtigkeit <strong>zum</strong> Verlust der Aufenthaltsbewilligung.<br />

A-680 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, IV, 2, c, S. 35, neuer Punkt: soziale Voraussetzungen<br />

„3. Ein existenzsichernder Mindestlohn und Vollbeschäftigung sind wichtige Voraussetzungen,<br />

um der einheimischen und der immigrierten Bevölkerung eine Position der Sicherheit<br />

zu geben. Materielle Not, prekäre Wohn- und Arbeitsverhältnisse hingegen schaffen Boden<br />

für Verunsicherung, Angst und Konkurrenzgefühle. Soziale Sicherheit dient somit der Integration.“<br />

[aus bisher 3. wird neu 4.]<br />

A-681 : PS Ville de Genève, IV, 2, c, page 35, ajouter la laïcité<br />

ajouter « 0. Les socialistes réaffirment leur inaliénable conviction que la laïcité est une valeur<br />

constitutive fond<strong>am</strong>entale d'une démocratie. Le parti socialiste s’engage à faire progresser<br />

au niveau national les principes de la laïcité que sont la liberté de conscience, la distinction<br />

entre l’espace public et l’espace privé. »<br />

Commentaire : Nulle part n'est mentionné l’attachement du parti socialiste à la laïcité. En<br />

ces temps où l’obscurantisme religieux sert de prétexte à toutes sortes de règlements de<br />

comptes politiques ou de dérives dangereuses, il semble effectivement curieux de ne pas<br />

réaffirmer l’inaliénable conviction des socialistes pour la laïcité en tant que valeur<br />

constitutive.<br />

A-682: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV, 2, c, convictions du PS, ajouter 3 points<br />

Ajouter 3 points à la suite<br />

4. Application complète de la Convention internationale des droits de l’enfant, not<strong>am</strong>ment<br />

dans la politique d’asile.<br />

5. Ratification et application complète de la Convention des droits des personnes<br />

handicapées.<br />

6. La société de consommation a pour corollaire de nous faire tous rentrer dans un moule.<br />

Il faut lutter contre cette standardisation et défendre tous les modes de vie qui ne sont<br />

pas en conformité avec l’image dominante. La Suisse doit rester un pays tolérant où<br />

chacun peut vivre selon ses croyances ou ses orientations pour autant qu’il respecte<br />

celles des autres et les droits humains en général.<br />

Motif : nous devons et nous pouvons être plus clairs quant à nos engagements.<br />

A-683 : <strong>SP</strong> Langenthal, IV, 2, c, zusätzliche Integrationsbereiche<br />

Frage: Es werden 3 Integrationsvorgänge erwähnt. Aus meiner Sicht gibt es doch mindestens<br />

2 mehr. Eine „alte“ ist die Integration von Ausländerinnen und Ausländer, sowie eine<br />

eher etwas wieder „neue“ die Integration von jungen Lehrabgänger?<br />

Antrag: Sollte meine Frage mit ja beantwortet werden können, sind diese im Absatz mit<br />

einzubeziehen.<br />

Bemerkung: Nachfolgend bezeichnet die <strong>SP</strong> als 1. Punkt die Integration von eingewanderten<br />

Menschen als eine zentrale Daueraufgabe.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 187<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:


188 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> zu "3. Für starke staatliche Strukturen in Europa und<br />

weltweit"<br />

<strong>Anträge</strong> zu "a. An der europäischen Integration gleichberechtigt mitwirken"<br />

A-684 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 3, a, erster Absatz, streichen<br />

Wir beantragen die Streichung des ersten Abschnitts: „Die <strong>Schweiz</strong> ist das europäischste<br />

Land…“ (siehe Worddokument des Parteiprogr<strong>am</strong>ms).<br />

Begründung: Im Abschnitt stehen zahlreiche falsche Fakten: Warum soll die <strong>Schweiz</strong> das<br />

europäischste Land Europas ein? Eine völlige Selbstüberschätzung. Ein wesentlich stärkeres<br />

europäisches Bewusstsein gibt es z.B. in Luxemburg oder auch in Spanien. Die CH ist<br />

nicht der geografische Mittelpunkt Europas, dieser liegt irgendwo in Litauen. Die grössten<br />

Länder Europas sind nicht Deutschland, Frankreich und Italien, – die Ukraine ist das grösste<br />

Land Europas, oder je nachdem, wie Europa definiert wird, auch Russland. Die EU sollte<br />

nicht mit Europa gleichgesetzt werden. Auch der westliche Balkan ist Europa, Weissrussland,<br />

die Ukraine, Moldawien – auch wenn sie nicht Mitglied der EU sind. Evtl. sogar die<br />

Türkei – je nach Sichtweise.<br />

A-685 : <strong>SP</strong> See (FR) , IV, 3, a, erster Absatz<br />

Der Anfang des Kapitels 3.a ist dahingehend zu korrigieren, dass die <strong>Schweiz</strong> höchstens im<br />

Herzen Westeuropas liegt (und nicht „in der geografischen Mitte des Kontinents“).<br />

A-686 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, IV, 3, a, einleitende Absätze<br />

Der Text ist so hochfliegend, dass die Prämissen zu wenig klar benannt werden: Die EU ist<br />

da und sie ist sehr stark. Sie strukturiert uns die Bedingungen und das Umfeld, ohne dass<br />

wir dabei mitreden. Die einzige realistische Alternative heisst: Doch mitreden! Und wenn wir<br />

dann schon mitreden könnten, dann wollten wir uns noch stark machen für Demokratie,<br />

Nachhaltigkeit, kurz: Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!<br />

A-687 : <strong>SP</strong> Zürich 5, IV, 3, a, einleitende Absätze<br />

Die EU muss, bei all ihrer Verdiensten als Friedensprojekt, wesentlich nüchterner betrachtet<br />

werden. Speziell ist die Kompatibilität des EU-Rechts mit der Demokratie und der Wirtschaftsdemokratie<br />

stärker zu beachten (Vertrag von Lissabon), das Demokratiedefizit muss<br />

von der <strong>SP</strong> thematisiert werden. Die verschiedenen Aussagen zur EU im Progr<strong>am</strong>m müssen<br />

kohärent sein. Die Darstellung der EU ist im Progr<strong>am</strong>mentwurf widersprüchlich. Auf S.<br />

36 ist sie – bei aller EU-Euphorie – einigermassen realistisch-kritisch. Die ausschliesslich<br />

positive Darstellung der EU auf S. 8 und S. 39 ist realitätsfremd und naiv. Die EU ist heute<br />

sehr stark ein neoliberales Projekt. Es gibt in der EU-Charta beispielsweise ein garantiertes<br />

Recht auf Eigentum, aber kein Recht auf Arbeit.<br />

A-688 : <strong>SP</strong>-Basel-Stadt, IV, 3, a, einleitende Absätze<br />

Europa als Friedensprojekt und Sozialunion hat durch neoliberale Politiken Schlagseite bekommen.<br />

Dieser Punkt wird im Parteiprogr<strong>am</strong>m zu wenig hervorgehoben. Neben der Forderung<br />

nach der Aufnahme von ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen sollten kritische<br />

Punkte beim N<strong>am</strong>en genannt werden und Strategien zu ihrer Lösung angesprochen werden.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 189<br />

A-689 : <strong>SP</strong> Oftringen, IV, 3, a, einleitende Absätze<br />

Der EU Beitritt erhöht also nach Ansicht des Parteiprogr<strong>am</strong>ms die Lebensqualität. In welchem<br />

Sinne? Wenn das Wachstum angeregt wird, stehen wohl wieder materieller Wohlstand<br />

und Sicherung der Sozialwerke im Vordergrund und wir wären wieder bei den einleitenden<br />

Gedanken.<br />

A-690 : Parti socialiste jurassien (PSJ), IV, 3, a, ajouter un paragraphe : Europe sociale<br />

Ajouter un paragraphe disant que le PS se bat pour la création d’une Europe sociale,<br />

laquelle est justement en train de se dégrader, comme le montrent un certain nombre de<br />

jugements rendus par la Cour européenne de justice. Il est aussi favorable à une Europe<br />

politique forte et à une véritable gouvernance économique européenne.<br />

A-691 : Section de Pully, Paudex, Belmont, IV, 3, a<br />

Remarque: La Suisse est européenne et nous sommes pour une intégration dans l’UE à<br />

terme, mais il faut avouer que la gabegie qui règne actuellement ne rend guère l’UE<br />

« vendable. »<br />

A-692 : PS Vaud, IV, 3, a, 3 ème paragraphe, 3 ème ligne<br />

Supprimer le « nettement ».<br />

Motif : Le PSV défend une vision réaliste de l’Union européenne.<br />

A-693 : PS Vaud, IV, 3, a, 3 ème paragraphe, dernière phrase<br />

Modifier la fin de la phrase comme suit … autant de progrès pour la population, par<br />

exemple en rétrocédant de manière sociale les recettes supplémentaires de la TVA à la<br />

population suisse.<br />

Motif : Il est important de signifier comment nous souhaitons redistribuer ces recettes.<br />

A-694 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 3, a, 3. Absatz, S. 36, letzter Satz<br />

.... Nur als EU-Mitglied kann sich die <strong>Schweiz</strong> wirks<strong>am</strong> dafür einsetzen, dass soziale und<br />

demokratische Defizite des europäischen Integrationsprozesses beseitigt werden und das<br />

europäische Friedensprojekt voranschreitet.<br />

Das europäische Friedensprojekt wird hier nur ganz kurz erwähnt. Dies wird seiner überragenden<br />

Bedeutung als wohl wichtigstes Ergebnis der europäischen Integration nicht gerecht.<br />

Hier wäre etwas mehr Ideologie erwünscht.<br />

A-695 : PS La Chaux-de-Fonds: Page 37 – chiffres 1 à 4<br />

Amendement: inverser les chiffres 1 et 4 en postulant la demande d'adhésion comme<br />

stade ultime.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung


190 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. Beitrittsverhandlungen<br />

A-696 : <strong>SP</strong> See (FR), IV, 3, a, Punkt 1, Beitritt zurzeit nicht attraktiv<br />

EU-Beitrittsverhandlungen sind zurzeit nicht attraktiv. In wichtigen Dossiers besteht heute<br />

bereits eine totale Bindung der <strong>Schweiz</strong> an die EU (Gesundheit, Landwirtschaf, Elektrizität,<br />

Galileo). Als Mitglied der EU hätte die <strong>Schweiz</strong> nur ein minimales Mitspracherecht und innerhalb<br />

der EU keine Machtstellung. Vorläufig muss sich die <strong>SP</strong> für die bestehenden bilateralen<br />

Verbindungen, mit denen sie bis heute gut gefahren ist, einsetzen oder sich mit der<br />

Frage eines Beitritt in den EWR (mit weitergehenden Marktzutritt) auseinandersetzen. Mit<br />

einem Beitritt <strong>zum</strong> EWR müsste man nicht EU-Recht übernehmen, das andere beschlossen<br />

haben. Auf diese Weise rückt die <strong>Schweiz</strong> näher zu Europa und hat eine Chance, insbesondere<br />

bei Themen wie Ökologie und Finanzwirtschaftsethik etwas zu bewirken. Die<br />

<strong>Schweiz</strong> soll sich als zuverlässiger Partner einen N<strong>am</strong>en machen und alles daran setzen,<br />

den zurzeit <strong>zum</strong>indest europaweit beschädigten Ruf wieder aufzupolieren.<br />

A-697 : <strong>SP</strong> Bettlach, IV, 3, a, Punkt 1, zuerst Beitrittsdiskussion führen<br />

….rasche Einleitung von Beitrittsverhandlungen zur EU… streichen.<br />

Begründung: Zuerst muss die Diskussion über den EU-Beitritt unter Berücksichtigung der<br />

aktuellsten Entwicklungen in der EU innerhalb der Partei zu Ende geführt werden.<br />

A-698 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 3, a, pour une reprise de négociations d'adhésion<br />

remplacer « ...le lancement rapide de négociations d'adhésion avec l'UE » par «... la reprise<br />

de négociations d'adhésion avec l'UE »<br />

Motif : Actuellement et au vu de ce qu’il se passe en Europe, le moment n’est peut-être pas<br />

le plus adéquat pour une adhésion rapide. Si nous restons convaincus qu’une adhésion est<br />

souhaitable, nous sommes inquiets du « fonctionnement » des institutions européennes.<br />

A-699 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 3, a, Punkt 1, Beitritt statt Beitrittsverhandlungen fordern<br />

Änderung: "Die <strong>SP</strong> steht für den unverzüglichen Beitritt zur EU ein".<br />

Begründung: Standpunkt prägnanter machen. Dass ein Beitritt Verhandlungen voraussetzt,<br />

ist offensichtlich.<br />

A-700 : PS Vaud, IV, 3, a, conviction 1, juger les résultats des négociations<br />

Ajouter à la fin de la conviction 1 le texte suivant : « Seuls les résultats de ces négociations<br />

permettront à la population suisse de juger sur pièce et de se déterminer sur l’adhésion en<br />

connaissance de cause. »<br />

Motif : Le PSV propose d’insister sur les résultats des négociations qui seuls permettent de<br />

juger sur les conditions de l’adhésion en connaissance de cause. C’était par ailleurs la ligne<br />

adoptée par le Congrès de Brigue (2004) sur la politique européenne du PS Suisse.<br />

A-701 : <strong>SP</strong> Riehen, IV, 3, a, Punkt 1, bedingter Beitritt<br />

Wir beantragen auf die folgende Formulierung (Progr<strong>am</strong>mentwurf, S. 36, letzter Abs.) zu<br />

verzichten:


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 191<br />

„Dafür steht die <strong>SP</strong> ein: 1. Die <strong>SP</strong> steht für die rasche Einleitung von Beitrittsverhandlungen<br />

zur EU ein“<br />

Alternativ schlagen wir folgende flexiblere Formulierung vor:<br />

„Die <strong>SP</strong> setzt sich für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa ein, das seine<br />

Konflikte gewaltfrei löst und den wirtschaftlichen Ausgleich zwischen armen und reichen<br />

Regionen, sowie Bevölkerungsschichten anstrebt. Die <strong>SP</strong> will bei allfälligen Beitrittsverhandlung<br />

der <strong>Schweiz</strong> zur EU einen Verhandlungsrahmen, der diese Aspekte ausreichend<br />

berücksichtigt.“<br />

Weitere im Zus<strong>am</strong>menhang stehende Textpassagen müssen inhaltlich und sinnerhaltend<br />

angepasst werden. Vorschläge für Anpassungen können von uns zur Verfügung gestellt<br />

werden.<br />

Begründung: Die vorgeschlagene Formulierung aus dem Progr<strong>am</strong>mentwurf drängt die <strong>SP</strong><br />

in eine unflexible und unumkehrbare progr<strong>am</strong>matische Zwangssituation. Die Formulierung<br />

verhindert, dass die <strong>SP</strong> künftig ihre Strategie und ihre Haltung den sich immer wieder neu<br />

verändernden Realitäten der politischen und wirtschaftspolitischen Europäischen Union<br />

anpassen kann. Eine allfällige Volksabstimmung über den Beitritt zur EU hätte vor dem<br />

Souverän nicht die geringste Chance angenommen zu werden. Es ist taktisch unklug,<br />

wenn nicht gar politisch selbstmörderisch, die EU-Beitrittsfrage so prominent im künftigen<br />

Parteiprogr<strong>am</strong>m zu verankern. Europapolitik ist sinnvoll und möglich, auch wenn sie nicht<br />

in dieser zementierten und provozierenden Form im Parteiprogr<strong>am</strong>m festgehalten ist. Der<br />

Beibehalt der erwähnten vorgeschlagenen Textpassage würde vor allem unserer politischen<br />

Gegnerschaft nützen.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Flankierende innere Reformen<br />

A-702 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 3, a, S. 36, Punkt 2 streichen und ersetzen<br />

Der Beitritt der <strong>Schweiz</strong> zur EU muss mit innenpolitischen Reformen flankiert werden, d<strong>am</strong>it<br />

die sozialen und ökologischen Vorteile des EU-Beitritts rasch und für alle spürbar die Lebensqualität<br />

erhöhen und mögliche Nachteile gar nicht erst eintreten, sondern durch wirks<strong>am</strong>e<br />

flankierende Massnahmen ihrerseits zu neuen Vorteilen werden.<br />

Ersetzen: und ökologischen Errungenschaften der <strong>Schweiz</strong> auch bei einem Beitritt zur EU<br />

erhalten bleiben.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 4. Engagement für eine sozialere und demokratischere EU<br />

A-703 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 3, page 37, lettre a, convictions 4<br />

Reformuler la conviction 4: « 4. La Suisse doit s’engager pour que le processus de la<br />

construction européenne continue à progresser, not<strong>am</strong>ment par une réforme des<br />

institutions visant au renforcement du pouvoir du parlement et à une <strong>am</strong>élioration des<br />

mécanismes de décision de la Commission. »


192 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Ajouter une nouvelle conviction 5: « Le PS veut œuvrer à ce que l’Union européenne évolue<br />

vers une union sociale, politique et économique au service de toutes et tous, qui préserve<br />

les services publics. »<br />

Motif : Nous proposons de scinder la question institutionnelle et le volet « social et<br />

politique » vs économique de l’Europe en deux points, et ce afin de rappeler notre position<br />

concernant les services publics.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu "b. Der Beitrag der <strong>Schweiz</strong> zur Stärkung der globalen Gouvernanz"<br />

A-704 : <strong>SP</strong> Ittigen, IV, 3, b, Titel<br />

b. Der Beitrag der <strong>Schweiz</strong>...... . „Gouvernanz“ ersetzen durch einen verständlichen<br />

deutschsprachigen Ausdruck!<br />

A-705 : <strong>SP</strong> Goldach, IV, 3, b, S. 37/38, ganze Einleitung<br />

S. 37 und 38 wird praktisch das gleiche zweimal beschrieben.<br />

Antrag: 2. Teil kürzen und auf die Forderungen beschränken.<br />

A-706 : Section de Pully, Paudex, Belmont, IV, 3, b<br />

Remarque. Bon chapitre, important à notre avis.<br />

A-707 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, IV, 3, b, 1. Absatz<br />

Anstelle des jetzigen Einleitungssatzes dieses Abschnitts:<br />

NEU „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität beanspruchen wir nicht nur für unser Land,<br />

sondern für die ganze Welt. Flüchtlings- und Migrationsströme würden versiegen, wenn wir<br />

das erreichen könnten. Die <strong>Schweiz</strong> muss alles ihr Mögliche dazu beitragen, diese Ziele<br />

international zu realisieren: gute Regierungsführung, …ff.“<br />

A-708 : <strong>SP</strong> Heimberg, IV, 3, b, 1. Absatz<br />

Vorschlag zur Verbesserung der vorhandenen Formulierungen: „Die <strong>Schweiz</strong> hat auf internationaler<br />

Ebene in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht fünf zentrale Handlungsfelder zu bearbeiten: Korrekte<br />

Regierungsführung, fairer Waren- und Kapitalverkehr…. . Korrekte Regierungsführung: ……. Die<br />

Korruption muss entschieden bekämpft, die demokratische Partizipation auf allen Stufen gewährleistet<br />

und …. .“<br />

A-709 : PS Vaud, b, IV, 3, b, 3 ème paragraphe, commerce équitable<br />

Ajouter à la fin du troisième paragraphe après « … dans les processus de production. » :<br />

« Aujourd’hui confiné à un marché de niche, le commerce équitable doit dans une<br />

démocratie économique devenir la norme des relations commerciales. Les conditions<br />

sociales et écologiques de production doivent ainsi être garanties sur le plan légal comme<br />

des critères standards de production. »


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 193<br />

Motif : Le commerce équitable tel qu’il est décrit dans le projet reste confiné à une pratique<br />

de libre marché qui restera confidentielle. La démocratie économique impose une autre<br />

vision du commerce équitable, érigée au rang de standard légal.<br />

A-710 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 3, b, 4. Absatz, Entwicklung<br />

Antrag Ergänzung Abschnitt 4: (…) sowie Massnahmen, welche die Zerstörung der natürlichen<br />

Lebensgrundlage bekämpfen.<br />

A-711 : PS Lausanne, IV, 3, b, 5 ème paragraphe, Protection du climat<br />

Remplacer la phrase « Une telle stratégie … sur le plan économique » par « Un tel choix<br />

permettrait également de développer des secteurs économiques favorisant la préservation<br />

de l’environnement ».<br />

Justification : La phrase initiale parlant de « stratégie « écologique » » laisse planer un doute<br />

sur notre conviction écologique (stratégie payante ou véritable posture morale ?).<br />

A-712 : <strong>SP</strong> See (FR), IV, 3, b, 5. Absatz, Klimaschutz<br />

Der Ausdruck „Umweltsünder“ ist falsch. Umweltsünder sind Leute, die den Abfall in der<br />

Umwelt entsorgen. Die <strong>Schweiz</strong> ist demgegenüber ein Land mit einer hohen Recyclingkultur.<br />

Zutreffend wäre: Mit unserer hochentwickelten Wirtschaft haben wir eine negative<br />

Umweltbilanz.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. Fairer Handel<br />

A-713 : PS Lausanne, IV, 3, b, pt. 1 : remplacer le conditionnel par du présent.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Milleniums-Entwicklungsziele<br />

A-714 : <strong>SP</strong> Heimberg, IV, 3, b, Punkt 2<br />

Vorschlag Formulierung: Besonders wichtig sind Progr<strong>am</strong>me, die die Hilfe zur Selbsthilfe<br />

stärken; Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Geschlechts fördern und jede Diskriminierung<br />

und Ausbeutung bekämpfen.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. SAH und Solifonds<br />

A-715 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 3, page 39, lettre b, conviction 3


194 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Reformuler comme suit : « Le PS doit s’engager dans la pratique en faveur de la solidarité.<br />

Les efforts de libération sociale dans les pays en développements (comme « Solifonds » le<br />

fait) ou les organisations comme l’œuvre suisse d’entraide ouvrière (dont le PS est cofondateur)<br />

doivent être soutenus, en vue de combattre la pauvreté par le travail décent. »<br />

Justification : Il s’agit d’un <strong>am</strong>endement de forme : il est important dans ces points de<br />

mentionner ce que nous voulons faire plutôt que de dire ce que nous avons fait par le<br />

passé.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 4. Klimaschutz<br />

A-716 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 3, b, Punkt 4, S. 38, Klimaerwärmung<br />

Verschieben nach S. 50<br />

Begründung: Dies ist ein innenpolitisches Ziel und hat mit globaler Gouvernanz nichts zu<br />

tun.<br />

A-717 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 3, page 38-39, lettre b, conviction 4<br />

Compléter comme suit : "La Suisse doit rejoindre le peloton de tête des pays qui luttent le<br />

plus résolument contre le réchauffement climatique en prenant des mesures fortes visant,<br />

not<strong>am</strong>ment, à assurer la plus grande partie de son approvisionnement énergétique par des<br />

énergies renouvelables."<br />

Motif : Il faut au moins introduire une proposition concrète dans ce point… Lutter contre le<br />

réchauffement est pour le moins vague...<br />

A-718 : <strong>SP</strong> International: S. 38, Pkt. 4. Die <strong>Schweiz</strong> muss an die Spitze jener Länder herangefuḧrt<br />

werden, die den K<strong>am</strong>pf gegen die Erderwärmung <strong>am</strong> ehrgeizigsten aufnehmen.<br />

Mit der Verwirklichung der 2000-Watt-Gesellschaft setzt die <strong>Schweiz</strong> international ein Zeichen<br />

für den Klimaschutz und stärkt gleichzeitig ihre Wirtschaft auf eine nachhaltige Art.<br />

Begründung: Leider gibt es diese Länder nicht. Was jetzt? ;-))<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 5. Finanzmarktregulation<br />

A-719 : <strong>SP</strong> Zürich 6, IV, 3, b, Punkt 5<br />

Die Macht grosser Unternehmen bändigen:<br />

1. Das Kartellrecht und die Macht der Kartellbehörden sind massiv auszubauen. Sie sollen<br />

es ermöglichen Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung aufzusplitten.<br />

2. Die <strong>Schweiz</strong> setzt sich auch auf internationaler Ebene für entsprechende Regulierungen<br />

ein.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 195<br />

3. Diese Regulierungen sollen für die ganze Wirtschaft und nicht nur für die Finanzbranche<br />

gelten.<br />

Begründung: Grosse Unternehmen tendieren zur Machtballung und zu marktbeherrschenden<br />

Stellungen, <strong>zum</strong> Schaden von Konsumenten und der Innovation. Sie üben eine extreme<br />

und schädliche wirtschaftliche wie politische Macht aus. Die Politik hat die Aufgabe,<br />

dieses marktimmanente Versagen mit Regulierungen zu bekämpfen.<br />

Im Ausland wurden marktbeherrschende Konzerne zwar schon vereinzelt aufgebrochen,<br />

wie etwa die Oelfirma Standardoil oder die Telefongesellschaft Bell. In der herrschenden<br />

neolibe-ralen Ideologie in der Wirtschaftpolitik gelten Megakonzerne sogar als etwas Anzuschreiben-des.<br />

Solche Konzerne entwickeln nicht nur wirtschaftliche Macht, sondern sind<br />

häufig poten-ter als die Staaten, in denen sie aktiv sind. Sie diktieren – etwa in Mittel<strong>am</strong>erika<br />

– deren Politik im Gesundheitswesen oder in der Landwirtschaft. Einige wenige IT-<br />

Konzerne besitzen so ex-trem viel Macht, dass sie ihre eigenen Produkte als defacto-<br />

Standards weltweit <strong>zum</strong> Nachteil von Kunden und anderen Wettbewerbern durchsetzen<br />

können. In der <strong>Schweiz</strong> haben die grossen Konzerne aus der Banken- und Versicherungsbranche,<br />

der Chemie oder der Lebensmittelindustrie, die Grossverteiler Coop und Migros<br />

oder die Vertreter der Landwirtschaft ihre Pressuregroups in Stellung gebracht.<br />

Die Banken schreiben den bürgerlichen Parteien vor, wen sie in den Bundesrat zu schicken<br />

haben. In den entsprechenden Parl<strong>am</strong>entskommissionen und Fachkommissionen<br />

des Bundes sind die Vertreter der entsprechenden Konzerne meist gar in der Mehrheit. Die<br />

Pharma- und Finanzbranche können sich ihre Regulierung schon fast selbst verfassen.<br />

A-720 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 3, b, Punkt 5<br />

Die Tobin-Steuer hat ihre Vorteile, darunter werden aber verschiedene Modelle verstanden.<br />

Während früher nur Devisentransaktionen gemeint waren, sind heute viele der Meinung<br />

dass sämtlich eTransaktionen als tobinsteuerpflichtig gelten sollen. Es bräuchte daher hier<br />

etwas Konkretisierung, was gemeint ist und auch wie es umgesetzt werden soll.<br />

A-721 : <strong>SP</strong> See (FR) , IV, 3, b, Punkt 5<br />

Es gibt Stimmen, die sagen, dass die Tobin-Steuer zu wenig weit geht. Entweder muss dieser<br />

Abschnitt offener formuliert werden oder es muss genau gesagt werden, in welche<br />

Richtung es gehen soll.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu für neuen Punkt 6<br />

A-722 : PS Ville de Genève, IV, 3, b, nouveau point<br />

Ajouter un nouvel engagement rédigé comme suit : « 4. La Suisse doit progresser vers le<br />

passage du libre marché au commerce équitable. Il faut défendre l'Organisation internationale<br />

du travail (OIT) en tant qu'institution tripartite, et renforcer l'adoption des conventions<br />

internationales et leur transposition dans le droit national en matière sociale et de droit<br />

du travail. La Suisse doit elle-même traduire dans le droit fédéral les conventions qu'elle a


196 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

signées, par exemple la Convention 98 de l'OIT sur la protection des personnes syndiquées.<br />

»<br />

A-723 : PS Vaud, IV, 3, b, nouveau point<br />

Ajouter un nouvel engagement rédigé comme suit : « 6. La Suisse accueille sur son<br />

territoire de nombreuses sociétés multinationales. Ces sociétés sont actives dans le<br />

domaine des banques, de la finance, de l’industrie, de l’artisanat ou du commerce. La<br />

Suisse dispose toutefois de peu d’instruments de contrôle de ces sociétés quant au<br />

respect des conditions de travail ainsi qu’à la transparence de leurs activités et de leurs<br />

finances. Le parti socialiste s’engage à créer une instance qui veille à ce que les entreprises<br />

multinationales respectent les conventions collectives de travail, les législations en matière<br />

de droit du travail et fiscal, assurent la transparence de leurs activités et de leurs finances.<br />

Des principes établis par les organisations internationales, tels que les principes directeurs<br />

de l’OCDE, doivent permettre de garantir la conformité des activités des entreprises<br />

multinationales avec les politiques nationales. »<br />

Motif : Il faut trouver un moyen de soumettre les multinationales à des contrôles<br />

supranationaux afin qu’elles ne se soustraient pas au contrôle démocratique.<br />

A-724 : <strong>SP</strong> Olten, IV, 3, b, neuer Punkt 6<br />

<strong>Schweiz</strong> setzt sich ein für Gouvernanz (dieser Aspekt ist zu wenig ausgeführt).<br />

A-725 : <strong>SP</strong> Stadt St.Gallen, IV, 3, b, neuer Punkt 3bis (oder an anderer passender Stelle)<br />

"Die <strong>SP</strong> stellt die Forderung nach mehr öffentlicher Entwicklungshilfe und die praktische<br />

internationale Solidarität in den historischen Zus<strong>am</strong>menhang der Rolle der <strong>Schweiz</strong> im Kolonialisierungs-<br />

und Dekolonialisierungsprozess. Sie ist sich der Tatsache bewusst, dass<br />

sich vom 18. bis ins 20. Jahrhundert <strong>Schweiz</strong>er Personen, Firmen, Truppeneinheiten und<br />

auch öffentliche Körperschaften an Kolonialunternehmungen, an Sklaverei und Sklavenhandel,<br />

an der Ausarbeitung und Verbreitung des anti-schwarzen Rassismus sowie wie im<br />

Falle der südafrikanischen Apartheid an der Verhinderung der Entkolonialisierung beteiligt<br />

haben."<br />

S. 38, Punkt 3ter neu (oder an anderer passender Stelle)<br />

"Für die <strong>Schweiz</strong> wie für die übrigen ehemaligen europäischen Kolonialmächte sowie die<br />

USA gilt, dass ein Teil des heutigen Wohlstandes durch Blut, Schweiss und Tränen der kolonisierten<br />

farbigen Völker zustande gekommen ist. Die <strong>SP</strong> anerkennt deshalb die Pflicht<br />

zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung jener «Verbrechen gegen die Menschlichkeit»,<br />

welche die UNO-Weltkonferenz von Durban 2001 benannt hat: Sklaverei, Sklavenhandel<br />

und – als dessen Folgeerscheinungen – Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit<br />

und die d<strong>am</strong>it zus<strong>am</strong>menhängende Intoleranz."<br />

A-726 : <strong>SP</strong> Deitingen, IV, 3, b, neuer Punkt 6<br />

Punkt 6 hinzufügen: Die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> erklärt sich mit dem Geist und den Zielen der Erdcharta<br />

einverstanden.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 197<br />

Begründung: Informationen zur Erdcharta: „Wir stehen an einem kritischen Punkt der Erdgeschichte,<br />

an dem die Menschheit den Weg in ihre Zukunft wählen muss. Da die Welt zunehmend<br />

miteinander verflochten ist und ökologisch zerbrechlicher wird, birgt die Zukunft<br />

gleichzeitig grosse Gefahren und grosse Chancen. Wollen wir vorankommen, müssen wir<br />

anerkennen, dass wir trotz und gerade in der grossartigen Vielfalt von Kulturen und Lebensformen<br />

eine einzige menschliche F<strong>am</strong>ilie sind, eine globale Gemeinschaft mit einem<br />

gemeins<strong>am</strong>en Schicksal. Wir müssen uns zus<strong>am</strong>mentun, um eine nachhaltige Weltgesellschaft<br />

zu schaffen, die sich auf Achtung gegenüber der Natur, die allgemeinen Menschenrechte,<br />

wirtschaftliche Gerechtigkeit und eine Kultur des Friedens gründet. Auf dem Weg<br />

dorthin ist es unabdingbar, dass wir, die Völker der Erde, Verantwortung übernehmen füreinander,<br />

für die grössere Gemeinschaft allen Lebens und für zukünftige Generationen.“<br />

(aus der Prä<strong>am</strong>bel der Erdcharta www.erdcharta.ch und www.earthcharter.org)<br />

Die Erdcharta formuliert Leitlinien für das Verhalten jedes Einzelnen, von Organisationen,<br />

Unternehmen, Regierungen und übernationalen Einrichtungen als eng zus<strong>am</strong>menhängende<br />

Grundsätze für einen nachhaltigen Lebensstil.<br />

Die vier Hauptbereichte sind:<br />

a. Achtung vor dem Leben und Sorge für die Gemeinschaft des Lebens.<br />

b. Ökologische Ganzheit<br />

c. Soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit<br />

d. Demokratie, Gewaltfreiheit und Frieden<br />

Ziel der Internationalen Erdcharta Initiative ist es, den Übergang zu nachhaltigen Lebensweisen<br />

zu beschleunigen und zur Entstehung einer gerechten, friedlichen und nachhaltigen<br />

Weltengemeinschaft beizutragen. Tausende Menschen, Organisationen und Institutionen<br />

aus verschiedenen Ländern haben die Erdcharta als Leitbild für nachhaltige Entwicklung<br />

angenommen und setzen sie in vielen kleinen und grösseren Schritten und Projekten<br />

ins Leben um.<br />

Die Unterzeichnung der Erdcharta durch die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> wäre ein Bekenntnis <strong>zum</strong> globalen<br />

Dialog, aus dem die Erdcharta entstanden ist.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu "c. Für eine solidarische Friedens- und Sicherheitspolitik der <strong>Schweiz</strong>"<br />

A-727 : <strong>SP</strong> Kanton Zürich, IV, 3, c, Einleitung ausbauen<br />

Auffallend ist, dass zu Themen der Sicherheit nur ganz <strong>am</strong> Rande eingegangen wird. Möglicherweise<br />

mag dies der Tatsache geschuldet sein, dass die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> an ihrem Parteitag<br />

2008 in Aarau ein umfassen des Sicherheitspapier verabschiedet hat, welches von den<br />

Lesenden des Parteiprogr<strong>am</strong>ms «mitgedacht» werden soll. Ein Anspruch, der wohl etwas<br />

zu hoch ist. Die Geschäftsleitung der <strong>SP</strong> Kanton Zürich regt deshalb an, das Kapitel «Unser<br />

Weg» mit einer Zus<strong>am</strong>menfassung von Grundsätzen und Massnahmen im Bereich der Sicherheit<br />

zu ergänzen.


198 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-728 : Section de Pully, Paudex, Belmont, IV, 3, c, sécurité publique intérieure trop maigre<br />

Remarque. Deux phrases pour parler de la sécurité publique intérieure c’est très maigre,<br />

surtout lorsqu’un des points évoqués est l’intervention de l’état « à l’intérieur des ménages,<br />

» ce qui nous semble soulever bien des questions ! Devons-nous vraiment laisser à la seule<br />

UDC le débat sur la sécurité ?<br />

A-729 : <strong>SP</strong> Gelterkinden und Umgebung, Konzeptpapier der <strong>SP</strong> Fraktion 2008 ergänzen<br />

Die Vorgaben der <strong>SP</strong> zu den Themen Friedenspolitik und Sicherheitspolitik müssen noch<br />

klarer formuliert und detaillierter bestimmt werden (siehe Konzeptpapier der <strong>SP</strong> Fraktion<br />

2008). Die <strong>SP</strong> darf diese Themen nicht weiterhin den rechten Parteien überlassen, sondern<br />

muss selbst eine aktive Rolle in der Bestimmung der Vorgaben der Politik an die Armee<br />

übernehmen. Insbesondere sind auch die Zus<strong>am</strong>menhänge der Aussenpolitik und der Armee<br />

(aktive, friedensorientierte Aussenpolitik) einfliessen zu lassen.<br />

A-730 : PS Lausanne, IV, 3, c, troisième paragraphe<br />

Remplacer ce paragraphe par le suivant : « Les guerres et les dangers de guerre resteront<br />

tout aussi effrayants et menaçants à l’avenir, mais le théâtre des opérations ne sera très<br />

vraisemblablement pas situé dans le voisinage de la Suisse. Les guerres ont lieu dans des<br />

régions plus éloignées, mais cela ne signifie pas qu’elles ne nous regardent pas, ni ne nous<br />

concernent pas. »<br />

Justification : L’assertion « le théâtre des opérations ne sera plus situé en Europe » est un<br />

peu trop optimiste. En 1990, l’Europe n’avait plus connu de guerre depuis la fin de la<br />

Seconde guerre mondiale, et pourtant on était à l’aube d’une série de guerres extrêmement<br />

sanglantes en Yougoslavie. Et justement, concernant les conflits yougoslaves, il n’est pas<br />

sûr que l’on puisse parler d’une « réussite exceptionnelle de l’UE dans sa volonté d’imposer<br />

et de maintenir la paix ».<br />

A-731 : PS Ville de Genève, IV, 3, c, troisième paragraphe<br />

supprimer<br />

Commentaire : La phrase «le théâtre des opérations ne sera plus situé en Europe» n'est pas<br />

acceptable car on ne peut pas prévoir l'avenir avec ce degré de certitude. La guerre des<br />

Balkans (années 90) a été complètement omise dans le projet de progr<strong>am</strong>me (pourtant les<br />

Balkans sont en Europe jusqu'à preuve du contraire). Le rôle de l'UE n a pas été «exceptionnel»,<br />

et sa volonté d'imposer et maintenir la paix dépend largement de la volonté et des<br />

intérêts des Etats membres et des grandes puissances (Etats-Unis). En plus l’EU devrait<br />

œuvrer pour la paix dans le monde et ne pas seulement dans l’Europe de l’Ouest (rappelons<br />

les conflits en Géorgie, Transnistrie, Abkhazie etc.).<br />

A-732 : PS Lausanne, IV, 3, c, deuxième paragraphe<br />

Biffer la première phrase « La globalisation … besoins concrets. ». Remplacer le reste du<br />

paragraphe par le suivant : « La séparation stricte entre la sécurité intérieure et la sécurité<br />

extérieure n’est plus pertinente. La politique de sécurité centrée sur l’armée et sur le<br />

territoire national est dépassée. La sécurité humaine est devenue un enjeu qui dépasse


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 199<br />

largement la sécurité vue sous un angle purement militaire ou policier. La sécurité au<br />

quotidien passe en particulier par la sécurité sociale et doit rester une priorité de l’Etat. »<br />

Justification : Ce paragraphe était un peu fourre-tout. Il omettait de parler de sécurité<br />

sociale. La première phrase n’était pas parlante.<br />

A-733 : <strong>SP</strong> Zürich 3, IV, 3, c, 4. Absatz<br />

Der Abschnitt (und der Rest des Kapitels) ist zu überarbeiten und konkreter zu formulieren.<br />

Begründung: Der 4. Absatz, «Einerseits ist die <strong>Schweiz</strong>...», ist ein S<strong>am</strong>melsurium positiver<br />

wie negativer, staatlicher wie privater Aktivitäten der <strong>Schweiz</strong> im Ausland, die kaum über<br />

Gemeinplätze hinausreicht.<br />

A-734 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 3, lettre c, début du 5 ème paragraphe<br />

Remplacer la 1 ère phrase du 2ème paragraphe de la page 40 par<br />

Dépositaire des Convention de Genève, la Suisse doit poursuivre sa politique de paix,<br />

encourager par des moyens appropriés les ONG œuvrant pour le pacifisme contre les<br />

violences. Ce sont le développement social et économique équitable…<br />

Motif : Il est utile de légitimer notre projet sur une tradition humanitaire, pour une fois qu’elle<br />

existe...<br />

A-735 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 3, c, 5. Absatz<br />

Was ist mit „nicht allzu gefährliche Technologien“ gemeint?<br />

Streichungsantrag Absatz 5: allzu<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. Aktive friedensorientierte Aussenpolitik<br />

A-736 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 3, page 40, lettre c, conviction 1<br />

Ajouter à la fin du point 1 : […] Et il revient également à la politique économique extérieure<br />

de la Suisse d’être soumise aux impératifs de paix à l’avenir.<br />

Motif : Il convient de faire concorder notre politique extérieure commerciale aux valeurs que<br />

nous défendons.<br />

A-737 : <strong>SP</strong> Olten, IV, 3, c, Punkt 1<br />

zweiter Satz. Entweder „Diese“ statt „Dies“ oder besser ganzer Satz streichen.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung


200 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Waffenexporte<br />

A-738 : PS Ville de Genève, conviction 2<br />

supprimer « [les exportations d’armes] vers des pays à risque »<br />

A-739 Femmes socialistes neuchâteloises (FSN), IV, 3, c, point 2<br />

En p. 40, le pt 2 des convictions du PS nous semble bien timide. Nous proposons de<br />

supprimer, à la deuxième ligne, les mots « vers des pays à risque ».<br />

A-740 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 3, page 40, lettre c, conviction 2<br />

Reformuler le point comme suit : "2. le PS veut que la Suisse abandonne toutes ses<br />

activités qui favorisent la guerre comme les exportations d’armes. Toutes les entreprises<br />

exportatrices d’armes de guerre seront reconverties, avec l’aide de la Confédération, en<br />

faveur d’une production favorisant les énergies renouvelables. Le PS s’engage aussi sur le<br />

plan international pour la résolution non violente des conflits."<br />

Motif : l’abandon les exportations d’armes ne doit pas seulement viser les « pays à risque »<br />

mais l’ensemble des pays. La question des emplois doit être évoquée.<br />

A-741 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 3, page 40, lettre c, conviction 2<br />

Ajouter à la conviction 2 : "Son territoire ne doit pas servir à des activités militaires et<br />

par<strong>am</strong>ilitaires étrangères."<br />

A-742 : PS Lausanne<br />

Pt 2. Biffer « vers des pays à risque » dans la première phrase.<br />

Justification : Ce point n’est pas assez <strong>am</strong>bitieux. La Suisse doit cesser les exportations<br />

d’armes tout court.<br />

A-743 : <strong>SP</strong> Zürich 5 streichen "an risikobehaftete Partner"<br />

Begründung: Theoretisch wäre das heute schon so. Wir fordern ein generelles<br />

Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial.<br />

A-744 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, S. 38, Waffenexporte<br />

Punkt 2. Ersatzloses streichen des Einschubs mit den risikobehafteten Partnern, "Die <strong>SP</strong><br />

will, dass die <strong>Schweiz</strong> alle kriegsfördernden Aktivitäten wie Waffenexporte unterlässt und<br />

sich international für gewaltfreie Konfliktlösungen einsetzt."<br />

Begründung: Die <strong>SP</strong> setzt sich seit vielen Jahren klar gegen jeglichen Waffenexport ein. Wir<br />

wollen auch keine Waffenexporte an Kriegführende Staaten wie Deutschland,<br />

Grossbritannien oder USA. Wir wollen überhaupt keine Waffenexporte.<br />

A-745 : <strong>SP</strong> Kanton Bern<br />

Streichung von "an risikobehaftete Partner"<br />

Begründung: Die <strong>SP</strong> sollte sich grundsätzlich gegen den Export von Waffen einsetzen. Die<br />

Diskussion darüber, ob Arbeitsplätze die Produktion von Waffen legitimieren, muss geführt<br />

werden.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 201<br />

A-746 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem<br />

Punkt 2 ist so zu formulieren, dass er kriegsfördernde Aktivitäten wie Waffenexporte ohne<br />

Einschränkungen verbieten will.<br />

Begründung: Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass immer wieder Waffenexporte in<br />

Regionen gelangen, die eindeutig „risikobehaftet“ sind. Ausserdem ist die Definition von<br />

„risikobehaftet“ alles andere als klar.<br />

A-747 : <strong>SP</strong> Bezirk Meilen<br />

„...Waffenexporte...“ ist durch „...Kriegsmaterialexporte...“ zu ersetzen und „...an risikobehaftete<br />

Partner“ ersatzlos zu streichen.<br />

Begründung: Die neue Formulierung würde ihrem Gehalt nach der „Initiative für ein<br />

Kriegsmaterialexport“ entsprechen, welche die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> von ihrer Lancierung im Herbst<br />

2005 bis zur Volksabstimmung im November 2009 unterstützt hat. Hinter die Absichten<br />

dieser Initiative zurückzukrebsen, wäre strategisch und inhaltlich falsch. Es wäre strategisch<br />

falsch, weil die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> im Herbst 2009 Geld und Energie in den Abstimmungsk<strong>am</strong>pf<br />

für die Initiative investiert hat. Wie sollen wir unseren Mitgliedern – oder erst unseren Wählerinnen<br />

und Wählern – vermitteln, warum wir uns für eine Initiative eingesetzt haben, die wir<br />

bereits ein Jahr später für falsch erachten?<br />

Und es wäre inhaltlich falsch, weil das Geschäft mit Tod, Krieg und Gewalt gegen die drei<br />

Grundwerte der Sozialdemokratie verstösst, welche in Kapitel 2 des Parteiprogr<strong>am</strong>mes so<br />

schön herausgearbeitet wurden.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 4. Abschaffung der Armee<br />

A-748 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, Abschaffung der Armee<br />

Neuer Punkt 4: „Die <strong>SP</strong> setzt sich für die Abschaffung der Armee ein“<br />

Eventualantrag: Vollständiges Ersetzen Punkt 4: „Die <strong>SP</strong> steht für die allgemeine Dienstpflicht<br />

ein. Wir fordern aber die freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst zu identische<br />

Bedingungen.“<br />

Begründung <strong>zum</strong> Eventualantrag: Die jetzige Formulierung ist unklar, man könnte aus ihr<br />

auch das Ende jeglicher Dienstpflicht interpretieren. Die <strong>Schweiz</strong>erische Armee kann sich<br />

ihre Legitimation aber wenn überhaupt dann nur als strikte Milizarmee erhalten. Das Beste<br />

<strong>am</strong> <strong>Schweiz</strong>er Militär ist noch seine demokratische Kontrolle durch das ausgeprägte<br />

Milizsystem. Eine freiwillige Armee koppelt sich von der Gesellschaft ab und wird <strong>zum</strong><br />

R<strong>am</strong>bo-Trupp. Das Problem der überdimensionierten Armee ist auf einem anderen Weg zu<br />

lösen.<br />

A-749 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, Abschaffung der Armee<br />

Streichen und neu: „Die Armee muss abgeschafft werden!“<br />

A-750 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, Abschaffung der Armee<br />

Die <strong>SP</strong> fordert die Abschaffung der <strong>Schweiz</strong>er Armee. Ein freiwilliger Zivildienst soll beibehalten<br />

werden.


202 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-751 : PS Ville de Genève: remplacer « 4.»<br />

par « 4. Le PSS s’engage pour la suppression de l’armée. »<br />

A-752 Femmes socialistes neuchâteloises (FSN), IV, 3, c, point 4 et 5, mentionner les<br />

femmes<br />

Service militaire et civil ; en page 40, nous nous demandons dans quelle mesure les points<br />

4 et 5 devraient être considérés particulièrement du point de vue des femmes. Nous dirions<br />

plutôt qu'il faut ne pas oublier que cela concerne aussi les femmes, donc marquer « service<br />

militaire obligatoire (hommes et femmes). » ainsi qu'au point 5 « service civil volontaire<br />

(hommes et femmes) ».<br />

A-753 : <strong>SP</strong> Zürich 5, langfristig Abschaffung der Armee<br />

Die <strong>SP</strong> setzt sich für das langfristige Ziel ein, die Armee abzuschaffen. Friedensfördernde<br />

Einsätze sowie der Katastrophenschutz sollen ausserhalb einer bewaffneten Armee organisiert<br />

werden.<br />

A-754 : PS Vaud, abolition de l’armée et force internationale de maintien de la paix<br />

« En tant que mouvement pacifiste, le PS s’engage pour l’abolition de l’armée. Pour éviter<br />

les conflits, ne devrait subsister qu’une force internationale de maintien de la paix rattachée<br />

à l’Organisation des Nations-Unies. »<br />

Motif : Dans un progr<strong>am</strong>me à si long terme, il convient de mentionner notre but pacifiste et<br />

internationaliste.<br />

A-755: Parti socialiste de la ville de Fribourg, suppression de l’armée<br />

« 7. Les missions précitées n’étant pas forcément militaire, la question de la suppression de<br />

l’armée reste d’actualité. »<br />

Motif : il est souhaitable que la position du parti soit à nouveau formulée, car elle est mise<br />

de côté : le parti socialiste est pour la suppression de l’armée et la réaffectation des<br />

ressources à des projets sociaux et écologiques. Il serait bon que le parti consulte ses<br />

membres au sujet de la suppression ou non de l’armée, tout en gardant les tâches de la<br />

protection de la population mentionnée dans le progr<strong>am</strong>me.<br />

A-756 : <strong>SP</strong> Stadt St.Gallen, ganzer Abschnitt ersetzen: Für die Abschaffung der Armee<br />

Das Kapitel IV.3.c „Für eine solidarische Friedens- und Sicherheitspolitik“ ist zu ersetzen<br />

durch folgenden Text:<br />

Eine solidarische Friedens- und Sicherheitspolitik geht vom Grundsatz aus, dass die Ursachen<br />

von Krieg und Gewalt nachhaltig beseitigt werden müssen. Militär und Armeen sind<br />

nach diesem Verständnis kontraproduktiv. Sie beziehen ihre Legitimation aus Kriegen und<br />

die Befehlshaber schüren das Feuer der Gewalt weiter. Deshalb lehnt es die <strong>SP</strong> ab, dass<br />

mit militärischen Mitteln Friedens- und Sicherheitspolitik gemacht werden soll. Die <strong>SP</strong> steht<br />

ein für eine antimilitaristische Friedens- und Sicherheitspolitik.<br />

Innerstaatliche Gewalt und Bürgerkriege haben ihre Ursachen häufig im K<strong>am</strong>pf um begrenzte<br />

Ressourcen und mangelhafter Demokratisierung. Klimawandel, Armut, zerfallende


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 203<br />

staatliche Strukturen, organisierte Kriminalität, Terrorismus und Migrationsströme sind gleichermassen<br />

die Ursachen wie auch die Folgen der innerstaatlichen Gewalt. Eine solidarische<br />

Friedens- und Sicherheitspolitik der <strong>Schweiz</strong> kann nur bedeuten, dass man sich für<br />

einen Bruch dieser Gewaltspiralen und für den Aufbau rechts- und wohlfahrtsstaatlicher<br />

Strukturen weltweit einsetzt.<br />

Heute ist die <strong>Schweiz</strong> durch ihre wirtschaftlichen Verstrickungen mitverantwortlich für Kriege,<br />

Ausbeutung und Armut auf dieser Welt. <strong>Schweiz</strong>er Rüstungsbetriebe liefern Waffen in<br />

Kriegs- und Krisengebiete. <strong>Schweiz</strong>er Banken stabilisieren Unrechtsregime, in dem sie als<br />

Hort für Diktatorengelder dienen und Kredite geben. <strong>Schweiz</strong>er Grossunternehmen zahlen<br />

in ihren Niederlassungen in der Dritten Welt Hungerlöhne. Eine solidarische Friedens- und<br />

Sicherheitspolitik in der <strong>Schweiz</strong> sorgt dafür, dass diese schmutzigen Geschäfte mit dem<br />

Tod gestoppt werden.<br />

Die <strong>Schweiz</strong> hat durch ihre Bedeutung und ihr Ansehen in der Welt die Verpflichtung sich<br />

für globale Gerechtigkeit einzusetzen. Sie muss sich aktiv für die Durchsetzung der Menschenrechte<br />

weltweit einsetzen, ebenso wie für Abrüstung und Friedens- und Versöhnungsprozesse<br />

in Kriegsregionen. Die heutigen Ausgaben für die <strong>Schweiz</strong>er Armee müssen<br />

vollständig in die internationale Friedensförderung umgeleitet werden. Durch die Abschaffung<br />

der Armee setzt die <strong>Schweiz</strong> zudem ein globales Zeichen, das ihr eine glaubwürdige<br />

internationale Friedenspolitik erleichtert.<br />

Dafür steht die <strong>SP</strong> ein:<br />

1. Die <strong>SP</strong> setzt sich ein für eine aktive, friedensorientierte Aussenpolitik und die Bereitstellung<br />

der dafür notwendigen Gelder und Ressourcen.<br />

2. Die <strong>SP</strong> setzt sich ein für ein striktes Verbot von Waffenexporten.<br />

3. Die <strong>SP</strong> setzt sich dafür ein, dass <strong>Schweiz</strong>er Unternehmen keine kriegsfördernden Geschäfte<br />

mit Diktaturen und Unrechtsregimes betreiben.<br />

4. Die <strong>Schweiz</strong> muss sich für die Durchsetzung der Menschenrechte weltweit einsetzen.<br />

Dabei distanziert sie sich von jenen Staaten und Organisationen welche mit militärischer<br />

Gewalt humanitären Interventionismus betreiben. Dahinter verstecken sich in Wahrheit<br />

lediglich wirtschaftliche und strategische Eigeninteressen die mit Waffengewalt durchzusetzen<br />

versucht werden.<br />

5. Die <strong>SP</strong> setzt sich für die Abschaffung der Armee ein.<br />

6. Solange eine Armee existiert fordert die <strong>SP</strong> die Aufhebung der Wehrpflicht.<br />

7. Der Zivildienst soll auch nach Abschaffung der Armee in freiwilliger Form fortgeführt<br />

werden.<br />

8. Die Katastrophenvorsorge und -bewältigung müssen umfassend modernisiert und die<br />

Prävention gegenüber der Nachsorge gestärkt werden. Ein modernisierter Bevölkerungsschutz<br />

beruht auf der verstärkten Kooperation ziviler Institutionen. Der Schutz der<br />

Bevölkerung ist zu wichtig, als dass er als Betätigungsfeld einer sinnentleerten Armee<br />

missbraucht werden darf.<br />

9. Die kantonalen Polizeikorps gewährleisten die Sicherheit und Ordnung im Innern. Die<br />

Übertragung hoheitlicher Polizeiaufgaben an private Sicherheitsdienste oder an die Armee<br />

muss ausgeschlossen werden.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung


204 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> zu 4. Ersatz der Wehrpflicht durch ein freiwilliges Rekrutierungssystem<br />

A-757 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem, freiwilliges Rekrutierungssystem<br />

Bei der Forderung der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ist auch den Befürchtungen<br />

Rechnung zu tragen, wonach eine Berufsarmee zu einem Anziehungspunkt für WaffennärrInnen<br />

und R<strong>am</strong>bos werden könnte und es entsprechender Vorbeugungsmassnahmen<br />

bedarf.<br />

A-758 : <strong>SP</strong> Kanton Solothurn und <strong>SP</strong> Olten, Probleme eines Freiwilligensystems<br />

Zur Abschaffung der Wehrpflicht machen wir ein Fragezeichen. Was ist die Folge? Es besteht<br />

die Gefahr, dass die Armee noch mehr ein Eigenleben führt, vor allem aus Unterprivilegierten<br />

oder Möchtegernr<strong>am</strong>bos besteht, die nationale integrierende Funktion über<br />

sprach- und Standesgrenzen hinweg fällt zunehmend weg. Zudem besteht durch so eine<br />

Armee ein erhöhtes Risiko bei allfälligen Einsätzen im Inland, die nach wie vor möglich<br />

sind. Diese Forderung ist nicht zu Ende gedacht.<br />

A-759 : <strong>SP</strong> Zofingen-Uerkheim-Brittnau, Probleme eines Freiwilligensystems<br />

Wohl sind wir selbstverständlich für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, allerdings<br />

müsste unseres Erachtens klarer aufgezeigt werden, wie wir den Gefahren einer Professionalisierung<br />

der Armee (Stichwort "R<strong>am</strong>botruppe") begegnen wollen<br />

A-760 : <strong>SP</strong> Kirchlindach, Probleme eines Freiwilligensystems<br />

Der Ruf nach Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht verlangt, solange eine Armee bestehen<br />

soll, die Schaffung einer Berufsarmee. Dies bedeutet eine personelle Negativselektion;<br />

wollen wir eine R<strong>am</strong>bo-Armee, deren Angehörige dem rechten politischen Lager zuzuordnen<br />

sind?<br />

A-761 : Parti socialiste jurassien (PSJ), dangers du système de recrutement volontaire<br />

Pour une politique suisse de solidarité et de paix solidaire (pp. 39–41). Le remplacement<br />

de l’armée de milice par un système de recrutement volontaire nous <strong>am</strong>ène directement à<br />

l’armée professionnelle. Cela nous paraît très dangereux. Par conséquent, il ne faut retenir<br />

que la dernière phrase (L’armée doit être réduite…) du point 4 de la page 40.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu Punkt 4 bis 6 / Allgemeine Dienstpflicht als Alternative?<br />

A-762 : <strong>SP</strong> Bucheggberg, allgemeine Dienstpflicht für Männer<br />

Die Folgen von Ziffern 4 bis 6 sind zu überdenken und die Ziele entsprechend zu überarbeiten.<br />

Wir glauben, dass die heute gestellten Aufgaben nicht auf freiwilliger Basis zeitgerecht<br />

und in der nötigen Quantität und Qualität bewältigt werden können. Wir glauben aber<br />

auch, dass die Kriegsszenarien überholt sind. Anstelle der allgemeinen Wehrpflicht könnte


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 205<br />

für die männliche Bevölkerung die Verpflichtung zu einem frei zu wählenden Wehrdienst<br />

oder Ersatzdienst treten.<br />

A-763 : <strong>SP</strong> Bezirk Meilen, allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen<br />

Die Wehrpflicht ist nicht ersatzlos abzuschaffen, sondern durch einen obligatorischen Sozialdienst<br />

für junge Erwachsene beiderlei Geschlechtes zu ersetzen.<br />

Begründung: Wir teilen die Ansicht, dass der Zwang <strong>zum</strong> Militärdienst überholt ist. Allerdings<br />

würden wir es begrüssen, wenn die positiven Aspekte des obligatorischen Militärdienstes<br />

– Einsatz für das Allgemeinwohl, Tätigkeit in einer anderen Landesgegend der<br />

<strong>Schweiz</strong> – in einer anderen, sozialeren Form erhalten bleiben könnte. Darum fänden wir die<br />

Einführung eines obligatorischen Sozialdienstes für begrüssenswert.<br />

A-764 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, allgemeine Dienstpflicht<br />

Dieser Punkt ist wie folgt zu ändern: Die allgemeine Wehrpflicht ist durch die Dienstpflicht<br />

zu ersetzen. Darin ist auch der Zivildienst und der Zivilschutz enthalten. Es darf kein freiwilliges<br />

Rekrutierungssystem geben!!!<br />

A-765 : <strong>SP</strong> Olten, Punkt 4 und 5, allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen<br />

Der Zivildienst soll für alle obligatorisch werden (Frauen und Männer). Bei Punkt 4 dritten<br />

Satz an den Anfang stellen (das ist ja eigentlich das Wichtige)<br />

Zur Abschaffung der Wehrpflicht machen wir ein Fragezeichen. Was ist die Folge? Es besteht<br />

die Gefahr, dass die Armee noch mehr ein Eigenleben führt, vor allem aus Unterprivilegierten<br />

oder Möchtegernr<strong>am</strong>bos besteht, die nationale integrierende Funktion über<br />

sprach- und Standesgrenzen hinweg fällt zunehmend weg. Zudem besteht durch so eine<br />

Armee ein erhöhtes Risiko bei allfälligen Einsätzen im Inland, die nach wie vor möglich<br />

sind. Die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht ist nicht zu Ende gedacht und bedarf<br />

noch eingehender Diskussion.<br />

A-766 : <strong>SP</strong> Zürich 6, Ausweitung der Dienstpflicht auf Männer, Frauen und MigrantInnen<br />

Als Pendant zur Grundforderung des neuen Parteiprogr<strong>am</strong>ms der Ausweitung der demokratischen<br />

Rechte ist eine obligatorische "Sozialzeit" für alle zu schaffen.<br />

Begründung: Im Parteiprogr<strong>am</strong>m wird die Ablösung der obligatorischen Wehr- und Zivildienstpflicht<br />

durch freiwillige Dienste gefordert. Dies scheint vernünftig, denn es ist nicht<br />

einzusehen, warum nur ein Teil der jungen <strong>Schweiz</strong>er Männer einen obligatorischen Dienst<br />

an der Gemeinschaft zu absolvieren hat, der Rest der Bevölkerung aber von dieser Dienstpflicht<br />

weitgehend befreit ist. Allerdings wird mit der Pflicht auch die Verpflichtung abgeschafft,<br />

sich mindestens zeit-weise für die Gemeinschaft und den Staat einzusetzen.<br />

Unter dem Motto "Keine Pflichten ohne Mitsprache – keine Mitsprache ohne Pflichten" stellen<br />

wir statt einer Abschaffung eine Ausweitung der Dienstpflicht zur Diskussion. Nicht<br />

mehr nur die jungen Männer, sondern möglichst alle Teile der Bevölkerung sollen jährlich<br />

eine gewisse Anzahl Stunden Dienst an der Gemeinschaft leisten müssen. Würden Reiche<br />

und Arme, Junge und Alte, Frauen und Männer, Romands, Tessiner und Deutschschweizer,<br />

Migranten und Einheimische zus<strong>am</strong>men für ein gemeins<strong>am</strong>es Ziel arbeiten, so könnte<br />

dies das Verständnis für den anderen und den Zus<strong>am</strong>menhalt der Gemeinschaft fördern.


206 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Daneben hätte eine solche Dienstpflicht noch verschiedene weitere Vorteile: Mit der Einführung<br />

einer solchen Dienstpflicht sind die demokratischen Rechte auszuweiten: auf die Wirtschaft,<br />

auf alle Bevölkerungsgruppen und eventuell auf internationale Organisationen.<br />

A-767 : Section de Pully, Paudex, Belmont, service national obligatoire<br />

remarques/<strong>am</strong>endement/propositions. Une « armée… réduite et transformée » cela semble<br />

une évidence. Le maintien du service civil également. Mais nous ne pouvons nous rallier à<br />

l’idée que « la protection civile à fait son temps. » Cette phrase doit être supprimée. Le<br />

rédacteur semble ignorer que celle-ci a déjà fond<strong>am</strong>entalement changé. En regroupant nos<br />

remarques au sujet de ces trois convictions, nous soumettons l’idée d’introduire la notion<br />

de « service national obligatoire » dans le progr<strong>am</strong>me. Ce service engloberait les trois «<br />

services » mentionnés plus haut et pourrait contribuer au renforcement des liens entre<br />

confédérés.<br />

A-768 : <strong>SP</strong> Deitingen, allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen<br />

neu: Die Armee muss ab- und umgebaut werden und vorab <strong>zum</strong> Schutz der Zivilbevölkerung<br />

und der internationalen Friedensförderung beitragen. Der Zivildienst hat in unserer<br />

Gesellschaft wichtige Aufgaben übernommen. Es besteht eine allgemeine Pflicht für Männer<br />

und Frauen <strong>zum</strong> Dienst <strong>am</strong> Gemeinwohl. Aus diesem Dienst <strong>am</strong> Gemeinwohl werden<br />

Personen für militärische, soziale und zivildienstliche Aufgaben rekrutiert.<br />

A-769 : <strong>SP</strong> Zürich 1, allgemeine Dienstpflicht<br />

S. 40 Punkte (4+5) streichen und ersetzen Änderung: Die allgemeine Wehrpflicht ist<br />

überholt und führt zu einer personell massiv überdotierten Armee. Sie ist durch ein freiwilliges<br />

Rekrutierungssystem zu ersetzen. Die Armee … freiwilliger Zivildienst fortgeführt werden.<br />

Sie soll ersetzt werden durch eine allgemeine Dienstpflicht, die sich auf die Bereiche<br />

Armee und Sozialdienst bezieht. Insbesondere sind Leistungen fürs Gemeinwohl zu erbringen.<br />

Begründung: Wir wehren uns gegen die Einführung einer „freiwilligen“ oder Berufsarmee.<br />

Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass die freiwillige Wahl oft ganz und gar nicht freiwillig<br />

ist, sondern die letzte oder einzigen Chance für Leute ohne Ausbildung und Aussicht<br />

auf ein Erwerbsleben. Das ist sehr ungerecht.<br />

Zur allgemeinen Dienstpflicht: Es wären flexible, verhältnismässige Dienste für die Allgemeinheit<br />

zu leisten. In Island ist es wegen der geringen Bevölkerungszahl schon lange üblich,<br />

dass alle, (selbst Kinder! – das wollen wir allerdings nicht!) ihren Beitrag leisten müssen.<br />

Angesichts der vielen Herausforderungen, die sich uns als Gesellschaft im Care und<br />

im Umweltbereich stellen, ist eine solche Pflicht eine mögliche Lösung.<br />

A-770 : <strong>SP</strong> Rheinfelden, obligatorische Sozialzeit für Frauen und Männer<br />

Zivildienst für alle, unabhängig von Geschlecht, ein definierte Sozialzeit für alle in der<br />

<strong>Schweiz</strong> zwischen dem 16. und dem 30. Altersjahr. Obwohl die Dauer diskutiert werden<br />

kann, haben wir unter dem Stichwort Sozialjahr diskutiert. Dies soll die Wehrpflicht und den<br />

Zivildienst ersetzen. Aufgaben anderer Organisation wie Zivilschutz und Feuerwehr könnten<br />

ebenfalls berücksichtigt werden oder an das entsprechende Engagement bei der Sozialzeit<br />

angerechnet werden. Die Sozialzeit soll aber generell nicht nur Männer betreffen.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 207<br />

A-771 : <strong>SP</strong> Goldach, obligatorische Sozialzeit für Frauen und Männer<br />

Die gemeinschaftsbezogene Freiwilligenarbeit muss mit der Militärdienstpflicht in Verbindung<br />

gebracht und zur Sozialzeitpflicht für alle umgebaut werden (siehe auch die Ausführungen<br />

zur Freiwilligenarbeit in IV, 1, b, Punkt 5 und <strong>zum</strong> freiwilligen Zivildienst, S. 40).<br />

A-772 : PS Vaud: Obligation de servir dans la "sécurité civile"<br />

Remplacer les ponts 5 et 6 par un nouveau point rédigé comme suit :<br />

6. La protection civile, les sapeurs-pompiers, les services de secours sanitaires, y compris<br />

les troupes sanitaires, de sauvetage et de génie de l’armée doivent être inclus dans le<br />

cadre d’une nouvelle entité de « sécurité civile » structurée au sein de grandes régions. Son<br />

fonctionnement sera entièrement civil et il remplacera également le service civil.<br />

Motif : la sécurité civile sera l’organe de la protection de la population face aux<br />

catastrophes naturelles (incendies, accidents, tremblement de terre, avalanches,<br />

catastrophes écologiques, etc). Cette entité recouvre donc les divers corps d’interventions<br />

et permettra une synergie entre ces corps aux niveaux fédéral, cantonal et communal. Le<br />

fonctionnement militaire sera aboli de toutes ces structures. La collaboration avec les<br />

professionnel-le-s locaux-ales sera d’autant plus facilitée.<br />

A-773 : PS Ticino (Bellinzona), integrare del servizio civile nella protezione della popolazione<br />

Il PS ticinese chiede di introdurre nel documento i concetti di abolizione dell’esercito , di<br />

opposizione alla leva obbligatoria, di opposizione a un esercito professionista. I corollari di<br />

questi concetti verso l’estero sono l’aiuto per la creazione di strutture democratiche e<br />

l’opposizione alle operazioni militari di pace. Il servizio civile va integrato nella protezione<br />

della popolazione.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 5. Zivildienst<br />

A-774 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 3, c, Punkt 5, Sozialzeit<br />

Ergänzen: Der Zivildienst hat in unserer Gesellschaft wichtige Aufgaben übernommen. Er<br />

soll auch nach Sistierung oder Abschaffung der Wehrpflicht als freiwilliger Zivildienst fortgeführt<br />

werden. Als Ergänzung <strong>zum</strong> Zivildienst soll eine Sozialzeit eingeführt werden, ein<br />

Dienst an der Gemeinschaft, an der sich alle – Männer wie Frauen – beteiligen.<br />

A-775 : PS Ville de Genève, IV, 3, c, Punkt 5, service civil volontaire<br />

remplacer par « 5. Le service civil assume des tâches importantes dans notre société. Il doit<br />

être maintenu en tant que service civil volontaire.»<br />

A-776 : <strong>SP</strong> Deitingen, IV, 3, c, Punkt 5<br />

Punkt 5 wird gestrichen


208 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu 6. Katastrophenvorsorge / Zivilschutz<br />

A-777 : <strong>SP</strong> Olten, IV, 3, c, Punkt 6, streichen<br />

„…sind unnötig und ineffizient.“ Rest streichen.<br />

A-778 : <strong>SP</strong> Langenthal, IV, 3, c, Frage zu Punkt 6<br />

Soll dieser Punkt aussagen, dass noch kein modernisierter Bevölkerungsschutz besteht?<br />

Antrag: Sollte meine Frage mit ja beantwortet werden können, ist der Text so umzuformulieren,<br />

dass der moderne Bevölkerungsschutz weiter ausgebaut werden muss.<br />

Bemerkung: Aufmerks<strong>am</strong>e Beobachter und Leser können der Zeitschrift Bevölkerungsschutz<br />

entnehmen, dass viele Modernisierungen in vollem Gange sind und die Zus<strong>am</strong>menarbeit<br />

mit unserem nördlichen Nachbarland zu entstehen scheint.<br />

A-779 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 3, c, Pages 41, chiffre 6<br />

Commentaire: nous jugeons ce paragraphe très peu compréhensible, à reformuler.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 7. Kantonale Polizeihoheit<br />

A-780 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 3, c, Punkt 7, S. 40: Ergänzung<br />

Ergänzen: Die kommunalen und kantonalen Polizeikorps gewährleisten die Sicherheit und<br />

Ordnung im Innern. Frauen und MigrantInnen müssen vermehrt in die Polizeikorps aufgenommen<br />

werden. Die Übertragung hoheitlicher ...werden.<br />

A-781 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, IV, 3, c, Punkt 7, S. 40: Ergänzung<br />

„Die kantonalen Polizeikorps sollen so ausgebaut sein, dass sie Sicherheit und Ordnung<br />

gewährleisten können. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben müssen ihnen genügend Mittel zur<br />

Verfügung gestellt werden. “<br />

A-782 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 3, page 41, lettre c, conviction 7<br />

Reformuler le point 7 comme suit : « 7. Les corps de police cantonaux et communaux<br />

doivent garantir la sécurité des citoyennes et citoyens et assumer l’ordre public. Les<br />

cantons doivent engager des forces de police en conséquence et ne doivent plus compter<br />

sur l’armée pour ces tâches. Dans tous les cas, la sécurité ne doit pas être déléguée à des<br />

entreprises privées. »<br />

Motif : cet engagement du PS doit être plus précis. Les cantons prennent trop facilement<br />

l’armée comme oreiller de paresse. Ils veulent organiser de grandes manifestations<br />

internationales sans s’octroyer les moyens de sécurité adéquates. De plus, il est nécessaire<br />

de revoir certains accords internationaux qui exigent la protection de personnalités


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 209<br />

internationales, engageant d’importantes forces de polices cantonales. Cette tâche doit être<br />

assumée par le Corps des Gardes-frontières (Cgfr).<br />

A-783 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 3, c, Chiffre 7<br />

Amendement : remplacer « …de la souveraineté policière » par « … de la sécurité publique ».<br />

En effet, il n’y a pas de souveraineté policière, mais une souveraineté politique sur la sécurité.<br />

Commentaire: il manque dans ce chapitre quelques mots sur le "papier de position" relatif à<br />

la sécurité publique largement discuté lors du Congrès du PSS de l’automne 2008.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 8<br />

A-784 : <strong>SP</strong> Schwarzenburg, IV, 3, c, S. 40, neuer Punkt: für innere wie äussere Sicherheit<br />

Die <strong>SP</strong> setzt sich für innere wie äussere Sicherheit ein und schützt so die Bevölkerung wie<br />

den Staat vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen. Auch präventive<br />

Sicherheitsstrategien sollen ausreichend mitberücksichtigt werden. Risiken wie internationaler<br />

Terrorismus, organisierte Kriminalität etc. aber auch Umweltgefahren und Epidemien/Pandemien<br />

sollen durch länderübergreifende Zus<strong>am</strong>menarbeit eingedämmt werden.<br />

A-785 : <strong>SP</strong> Zürich 9, IV, 3, c, S. 40, neuer Punkt: Mix aus Prävention und Repression<br />

Die <strong>Schweiz</strong> ist ein sicheres Land und hat kein Sicherheitsproblem. Die <strong>SP</strong> setzt sich ein,<br />

dass dies so bleibt und sich die Menschen in unserem Land weiterhin sicher fühlen können.<br />

Dazu ist ein sinnvoller Mix aus Prävention und Repression notwendig.<br />

A-786 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 3, c, S. 40, neuer Punkt 8 <strong>zum</strong> Waffenrecht<br />

Wir fordern die Ergänzung durch einen Punkt 8: "Die Waffengesetzgebung ist zu verschärfen<br />

und der Schutz vor Waffengewalt zu erhöhen, n<strong>am</strong>entlich mit Massnahmen wie der<br />

Aufbewahrung der Armeewaffen im Zeughaus, der Einführung eines Bedarfs- und Fähigkeitsnachweises<br />

beim Erwerb und Besitz von Feuerwaffen oder der Einführung eines eidgenössischen<br />

Waffenregisters."<br />

Begründung: Diese zentrale <strong>SP</strong> Forderung gehört auch ins Parteiprogr<strong>am</strong>m.<br />

A-787 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 3, c, S. 40, neuer Punkt zu den Ordonnanzwaffen<br />

Dienstwaffen dürfen nicht zu Hause gelagert werden.<br />

A-788 : PS Ticino (Bellinzona) , IV, 3, c, S. 40, neuer Punkt zur Neutralität<br />

Neutralità: Si chiede l’apertura di un dibattito sulla questione preliminare della neutralità<br />

della Svizzera.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung


210 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> zu "4. Für eine zukunftsfähige Wirtschaft im Dienste<br />

aller Menschen"<br />

A-789 : PS Lausanne: Principales remarques qui justifient les <strong>am</strong>endements proposés<br />

De même que dans le chapitre sur la démocratie économique, on peine à comprendre<br />

quelle est la vision défendue. Le PS semble s’engager pour une économie de marché sociale<br />

et écologique, mais il ne la définit pas, pas plus qu’il ne la distingue clairement du capitalisme.<br />

Le chapitre oppose le capitalisme au « féodalisme » mais il ne discute pas de la<br />

question plus sérieuse de la planification démocratique de l’économie. Surtout, il ne mentionne<br />

même pas le concept fond<strong>am</strong>ental de démocratie économique !<br />

Bref, à notre sens, ce point mériterait une refonte générale qui distinguerait mieux le but de<br />

notre action (le socialisme démocratique, qui pourrait reposer sur le principe d’une économie<br />

de marché, à condition de préciser qu’elle n’est pas capitaliste) et les moyens d’y parvenir.<br />

<strong>Anträge</strong> zu "a. Für soziale und ökologische Leitplanken der Marktwirtschaft"<br />

A-790 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, 4., a., 1. Absatz<br />

„Georg Bush“ und ein „ökonomisch effizienter Markt“ könnten gut der Kürzung des Progr<strong>am</strong>ms<br />

<strong>zum</strong> Opfer fallen…<br />

A-791 : Section de Pully, Paudex, Belmont : pages 41à 48<br />

Remarque/proposition. Ce chapitre traite globalement des mêmes points que le chapitre III<br />

« Notre vision. » Par conséquent, par souci de clarté, et pour éviter de trop nombreuses<br />

redites, nous suggérons la fusion de ces deux parties du progr<strong>am</strong>me qui traitent des<br />

questions économiques.<br />

A-792 : PS Neuchâtelois (commission environnement)<br />

Il est faux de dire (p. 41) que dans un marché non régulé, le prix des ressources naturelles<br />

tend vers zéro. Pour les biens non-marchands, il est de zéro (qualité de l’air, biodiversité,<br />

etc…). Pour les biens marchands non-renouvelables (pétrole, minerais, etc.), il tend vers<br />

l’infini au fur et à mesure de l’épuisement. En bas de p. 41, il faut parler de « demande solvable<br />

». L’objectif de transférer une partie de la taxation du travail vers l’énergie doit être<br />

mentionné. Nous contestons la vision de politique agricole énoncée. Pour nous, l’objectif<br />

premier de l’agriculture doit être de nourrir la population, autant que possible par des circuits<br />

de proximité, selon le principe de souveraineté alimentaire. On ne peut pas se focaliser<br />

sur une production haut de g<strong>am</strong>me à exporter et parallèlement importer la plus grande<br />

part de notre alimentation de base, produite à des milliers de kilomètres dans des conditions<br />

écologiques et sociales souvent déplorables.<br />

A-793 : <strong>SP</strong> Heimberg, IV, 4., a., 1. und 2. Absatz<br />

Streichen: „Die Marktwirtschaft…..gestürzt.“<br />

Vorschlag Formulierung: Ein wirks<strong>am</strong> regulierter Markt stellt ein unverzichtbares Ordnungsprinzip<br />

jeder produktiven, effizienten und innovativen Wirtschaft dar. …


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 211<br />

A-794 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem, 4., a. 2. Absatz<br />

Der zweite Abschnitt dieses Kapitels „Dem steht gegenüber ...“ ist ersatzlos zu streichen.<br />

Begründung: Dieser Abschnitt ist überflüssig und missverständlich; in den nachfolgenden<br />

Abschnitten wird dagegen verdeutlicht, was vom wirks<strong>am</strong> regulierten Markt erwartet wird.<br />

A-795 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, IV, 4., a. 2. Absatz<br />

Anfang ersetzen, „liberal“ streichen, Formulierung ändern:<br />

Dem steht gegenüber… stattdessen NEU: Wir sind der Überzeugung… . … D<strong>am</strong>it der liberale<br />

Markt seine Qualitäten voll ausspielen kann, muss allerdings der Wettbewerb in sinnvollen<br />

Schranken spielen können.<br />

A-796 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 4., a., troisième paragraphe, 1 ère phrase<br />

Commentaire « …il est toutefois aveugle sur le plan social et écologique » Cette vision du<br />

marché est trop manichéenne. Ex : Max Havelaar, Switcher et beaucoup de PME qui jouent<br />

leur rôle social, écologique et formateur.<br />

A-797 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 4., a., troisième paragraphe, dernière phrase<br />

Commentaire: « … guider dans la bonne direction… » Qui définit la notion de bonne direction?<br />

A-798 : PS Vaud, IV, 4., a., quatrième paragraphe, deuxième phrase<br />

Reformuler la deuxième phrase du deuxième paragraphe en « c’est le rôle des syndicats et<br />

du socialisme d’arracher, etc.<br />

Motif : dans cette partie, nous ne nous exprimons pas sur le passé mais sur un projet<br />

toujours en devenir.<br />

A-799 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 4., a., quatrième paragraphe<br />

Commentaire: « …d’avoir arraché, au marché du travail non régulé, des salaires équitables…<br />

» les CCT ont certes <strong>am</strong>élioré les conditions de vie des travailleurs, mais de là à<br />

laisser penser que tout est réglé, cela nous paraît trop optimiste. Il faut reprendre et nuancer<br />

cet optimisme… Il y a encore du travail !<br />

A-800 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 4., a., 5. Absatz<br />

Antrag Abschnitt 2 (neu): „Wir wollen eine nachhaltige Marktwirtschaft, die für KonsumentInnen<br />

und ProduzentInnen gleich lange Spiesse schafft. Sie hat daher umfassende KonsumentInnenrechte<br />

zu garantieren.“<br />

A-801 : <strong>SP</strong> Küssnacht <strong>am</strong> Rigi, IV, 4., a<br />

1. (nicht Progr<strong>am</strong>minhalt)


212 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Die <strong>SP</strong> ist für global tätige und demokratisch legitimierte Institutionen mit wirks<strong>am</strong>en<br />

Kompetenzen zur Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung, d<strong>am</strong>it nicht nur die Märkte<br />

globalisiert werden, sondern auch die Gerechtigkeit und die Nachhaltigkeit.<br />

2. Zu einer sozialen Marktwirtschaft gehören auf allen Ebenen Leitplanken, die für eine<br />

doppelte Gerechtigkeit sorgen: Chancengleichheit (Startgerechtigkeit) und Sicherung<br />

menschenwürdiger Lebensbedingungen für alle (Ergebnisgerechtigkeit). Eine freiheitlich-liberale<br />

Ordnung darf sich nicht allein auf das Effizienzziel konzentrieren, sondern<br />

muss stets auch eine soziale Ordnung sein.<br />

3. Zu einer sozialen Marktwirtschaft gehört die Umverteilung asymmetrischer Vermögen<br />

und Einkommen durch progressive Besteuerung und verteilungsgerechte Sozialleistungen<br />

einerseits und eine Beschäftigungspolitik durch antizyklische Konjunkturpolitik,<br />

Mindestlöhne, gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit und eine soziale Betriebsordnung<br />

mit Mitbestimmung andererseits. Der bestehende Wildwuchs von Steuerabzügen muss<br />

zu Gunsten eines einfacheren, transparenteren und gerechteren Systems eliminiert<br />

und Steuerschlupflöcher gestopft werden. Es braucht eine nationale Erbschaftssteuer,<br />

eine Kapitalgewinnsteuer, wirks<strong>am</strong>e Schranken gegen den schädlichen Steuerwettbewerb<br />

und eine konsequente Weissgeld-Strategie. Das traditionelle Geschäftsmodell<br />

des Finanzplatzes <strong>Schweiz</strong> muss durch eine Strategie der exzellenten Dienstleistungsqualität<br />

ersetzt werden.<br />

A-802 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 4., a., 5 ième paragraphe<br />

Amendement: supprimer « nous ne voulons pas dénigrer le marché ni le banaliser. »<br />

A-803 : PS Lausanne, IV, 4., a., 5 ième paragraphe<br />

(qui commence par « Nous ne voulons pas … ») : Ajouter une phrase qui dise : « Le marché<br />

est un instrument, parmi d’autres, d’allocations des ressources et de distribution des<br />

marchandises. »<br />

Motif : il s’agit de préciser ce à quoi sert le marché, et surtout le fait qu’il existe d’autres<br />

moyens d’allouer les ressources et de distribuer les marchandises (comme le chapitre sur<br />

la démocratie le montre : planification démocratique de l’allocation des ressources,<br />

services publics, gratuité, etc.)<br />

A-804 : <strong>SP</strong> Ittigen, Titel<br />

Unteruntertitel „a. ........“ streichen!<br />

A-805 : PS Lausanne: Ensemble du texte. Remplacer « économie sociale de marché » et<br />

« économie de marché sociale et écologique », par « démocratie économique ».<br />

motif : c’est le concept de démocratie économique qui a été adopté plus haut, pas celui<br />

d’économie sociale de marché. Il ne s’agit pas simplement d’un problème de mot, mais de<br />

concept. L’économie sociale de marché est un concept lié à l’ordolibéralisme allemand<br />

(ancêtre du néolibéralisme) et qui accepte l’existence de l’économie capitaliste. Notre<br />

propre concept de démocratie économique vise à dépasser le capitalisme. Il s’agit de<br />

rester cohérent tout au long du progr<strong>am</strong>me.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 213<br />

A-806 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 4, page 41, lettre a, titre<br />

Remplacer le titre par : a. Pour une économie démocratisée<br />

Motif : notre projet n’est pas de simplement poser des garde-fous mais de transformer<br />

l’économie en un espace démocratique.<br />

A-807 : PS Lausanne: changer titre en « Démocratiser l’économie»<br />

motif : l’image de « garde-fous » n’est pas adaptée. L’économie de marché ne doit pouvoir<br />

se déployer que dans un cadre fixé politiquement, c’est-à-dire démocratiquement, en<br />

cohérence avec le concept adopté au chapitre III.<br />

A-808 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden<br />

Streichung der Begrifflichkeit der "sozialen Marktwirtschaft"<br />

Begründung: Die Analyse, dass die Marktwirtschaft viele Gesichter haben kann, teilen wir.<br />

Allerdings lehnen wir die Zielformulierung einer "Sozialen Marktwirtschaft" aus sozialdemokratischer<br />

Sicht ab. Erstens möchten wir Anmerken, dass die soziale Marktwirtschaft kein<br />

linkes Projekt ist. Im Gegenteil: deren Architekt war Ludwig Erhard, ein konservativer Politiker<br />

und Ökonom. Auch wird "Marktwirtschaft" als Begriff im deutschen Sprachgebrauch<br />

synonym mit Kapitalismus verwendet, nur besser konnotiert. Untermalt wird dies durch folgendes<br />

Zitat von Ludwig Erhard "Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“ Dass<br />

hier nicht die Freiheit im positiven Sinne, also im sozialdemokratischen Sinne gemeint ist,<br />

scheint klar.<br />

Den Markt als reiner Verteilungsmechanismus von wirtschaftlichen Gütern erachten wir als<br />

effizient und richtig. Allerdings erachten wir eine Ausrichtung der Produktion der Güter und<br />

Dienstleitungen, ausgerichtet auf den Markt, verfehlt. Dies impliziert aber die soziale<br />

Marktwirtschaft.<br />

A-809 : PS Vaud,IV Notre voie, chapitre 4, page 41, lettre a, 2 ème paragraphe du chapitre<br />

Remplacer le 2e paragraphe du point 4a par le texte suivant : « A l’opposé, la démocratie<br />

économique que nous promouvons signifie que l’organisation de la vie économique est<br />

soumise au primat des décisions démocratiques. Ainsi, la fourniture des biens et services<br />

essentiels doit être organisée de telle manière que chacune et chacun y ait accès. La production<br />

agricole, l’accès à l’eau, la fourniture d’énergie, la santé, l’éducation, les transports<br />

not<strong>am</strong>ment ne sont pas des biens et services sur lesquels faire du profit ; au contraire, il<br />

s’agit de services publics essentiels qui doivent être produits et rendus accessibles de manière<br />

rationnelle, sous la responsabilité de la collectivité qui s’est organisée démocratiquement.<br />

La définition des biens et services essentiels qui doivent être fournis sous la responsabilité<br />

de la collectivité est elle-même une décision qui doit faire suite à un débat démocratique.<br />

Tous ces éléments doivent impérativement être soustraits à la sphère du marché.<br />

En effet, si le marché peut être économiquement … » (suite du texte inchangé).<br />

Motif : Après avoir mis en exergue les faiblesses du marché, il est incohérent de s’y rallier –<br />

presque – inconditionnellement. Le marché libre n’est pas le modèle que promeut le présent<br />

progr<strong>am</strong>me ; notre vision, c’est la démocratie économique.


214 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-810 : PS Lausanne: Biffer le 2 ème paragraphe du pt. a (qui commence par « à<br />

l’opposé… »)<br />

motif : ce paragraphe est incohérente et confond « économie de marché », « concurrence »<br />

et « capitalisme ». On à l’impression à sa lecture que le PS défend une espèce<br />

d’ordolibéralisme à l’allemande fondé sur une politique de la concurrence, qui est à<br />

l’opposé de l’encadrement social et écologique promu plus haut.<br />

A-811 : <strong>SP</strong> Zürich 3, IV, 4., a., 3. Absatz<br />

Der Markt ist zwar ökonomisch effizient, aber ökologisch und sozial blind.<br />

A-812 : PS Vaud, IV, 4., a., 5 ième paragraphe<br />

Modifier comme suit : « En tant que tel, le marché constitue une méthode d’allocation des<br />

ressources et de détermination des prix parmi d’autres ; s’agissant des biens et services<br />

dont la fourniture ne doit pas être placée sous la responsabilité de la collectivité, il faut miser<br />

sur un marché clairement régulé, dans le respect des normes sociales et environnementales.<br />

Les entraves à la concurrence représentées par la concentration du pouvoir économique<br />

dans les mains de quelques-uns, le manque de transparence, les monopoles privés<br />

et la formation des cartels nuisent aussi bien à l’organisation efficace de la production<br />

qu’à la réalisation de la démocratie économique. »<br />

Motif : Il s’agit de clarifier notre position quant au marché. Or, le paragraphe original témoigne<br />

d’une adhérence au marché comme unique principe d’allocation des ressources et<br />

de fixation des prix, alors que le reste du progr<strong>am</strong>me s’emploie à démontrer que des alternatives,<br />

que nous promouvons, existent.<br />

A-813 : PS Vaud, IV, 4., a., sixième paragraphe<br />

Remplacer la phrase commençant par « En ce sens,… » par :<br />

« En ce sens, le PS est favorable à une économie démocratisée respectueuse des besoins<br />

sociaux et écologiques. »<br />

Motif : si nous posons le concept de démocratie économique, il s’agit d’être cohérent et de<br />

l’utiliser jusqu’au bout.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. Grenzen nationalstaatlicher Marktordnungen<br />

A-814 : <strong>SP</strong> Kirchlindach, S. 41 ff Marktwirtschaft<br />

Es ist richtig und nötig, dass die <strong>SP</strong> einen wirks<strong>am</strong> regulierten Markt als unverzichtbares<br />

Ordnungsprinzip anerkennt. Verschiedene Forderungen in diesem Kapitel tönen gut, es<br />

wird aber nicht gezeigt, wie sie umzusetzen wären:<br />

Die <strong>SP</strong> verlangt, als Antwort auf die fortschreitende Globalisierung der Wirtschaft, für global<br />

tätige und demokratisch legitimierte Institutionen wirks<strong>am</strong>e Kompetenzen zur Rechtssetzung<br />

und Rechtsdurchsetzung. Welche Institutionen dies wären, wer sie überwachen wür-


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 215<br />

de, welche Durchsetzungsmittel ihnen übertragen würden, wird nicht gesagt. Als für die<br />

Wirtschaft zuständige internationale Organisationen kämen wohl in erster Linie die WTO,<br />

der IWF und die ILO zur Übertragung supranationaler Kompetenzen in Frage. Möchte die<br />

<strong>SP</strong> dies wirklich?<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Soziale Marktwirtschaft<br />

A-815 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden<br />

Eine Aussage <strong>zum</strong> KonsumentInnenschutz ist in diese Aufzählung zu integrieren.<br />

Es muss ein einheitliches und griffiges Arbeitsgesetz gefordert werden. Heute gibt es zu<br />

viele Ausnahmen für unterschiedliche Berufsgruppen (und d<strong>am</strong>it Wirtschaftsinteressen).<br />

A-816 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 4, page 42, lettre a, convictions, point 2<br />

Biffer le point 2.<br />

Motif : Ce point est en pleine contradiction avec la formulation de démocratie économique,<br />

concept phare du progr<strong>am</strong>me. De plus, ce point ne contient aucune proposition concrète<br />

contrairement aux autres.<br />

A-817 : PS Lausanne: Pt.2. Biffer et le remplacer par « Une démocratie économique doit<br />

viser à promouvoir l’égalité entre les êtres humains ».<br />

motif : la formulation actuelle est pour le moins <strong>am</strong>biguë, et contradictoire avec les<br />

éléments qui précèdent (chap. « nos valeurs »).<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. Steuerpolitik<br />

A-818 : <strong>SP</strong> Kanton Glarus<br />

Im Parteiprogr<strong>am</strong>m sollte klar <strong>zum</strong> Ausdruck gebracht werden, dass die <strong>SP</strong> für eine geordnete<br />

Finanzpolitik einsteht. Dies könnte z.B. vor der Forderung nach einer nationalen Erbschaftssteuer<br />

(auf S. 42) stehen. Es wird folgende Formulierung vorgeschlagen:<br />

"Die <strong>SP</strong> tritt klar für eine klar geordnete Finanzpolitik ein. So darf insbesondere nicht zu Lasten<br />

künftiger Generationen Schulden angehäuft werden. Einnahmen und Ausgaben sind<br />

im Gleichgewicht zu halten. Dabei steht nicht eine weitere Reduktion der Ausgaben im<br />

Vordergrund, sondern dass die Einnahmeseite gerecht zu stärken ist."<br />

A-819 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss<br />

ersetzen: „… wirks<strong>am</strong>e Schranken gegen den“ durch „Verhinderung des schädlichen Steuerwettbewerbs<br />

...“


216 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-820 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein:<br />

Nationale Erbschaftssteuer: Es braucht eine nationale Erbschaftssteuer für die grossen<br />

Vermögen, ...<br />

(Um die Akzeptanz der Bevölkerung zu erreichen sollten Vermögen z.B. unter 1 Million<br />

nicht unter eine Erbschaftssteuer fallen)<br />

A-821 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 4, page 43, lettre a, convictions, point 3<br />

Remplacer le terme « économie sociale de marché » par « économie démocratisée ».<br />

Motif : déjà évoqué.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 4. Internationale Regulierung der Finanzmärkte<br />

A-822 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, S. 43: streichen und ersetzen<br />

Eine starke nationale und internationale Regulierung muss unter anderem dafür sorgen,<br />

dass die Eigenmittel der Banken massiv erhöht, das Ausserbilanzgeschäft unterbunden<br />

und n<strong>am</strong>entlich im Derivategeschäft Transparenz hergestellt und dass im Ausserbilanzgeschäft<br />

und insbesondere im Derivategeschäft Transparenz hergestellt wird. ... und ebenfalls<br />

zur Stabilität des internationalen Finanzsystems beiträgt.<br />

Begründung: Beispielsweise Mietkautionen sind Ausserbilanzgeschäfte – kann man daher<br />

nicht so formulieren. -> "und dass im Ausserbilanzgeschäft und insbesondere im Derivategeschäft<br />

Transparenz hergestellt wird." Das Problem sind, wie im Derivatemarkt, nicht die<br />

Geschäfte an sich, sondern die fehlende Transparenz.<br />

A-823 : PS Lausanne Pt.4.<br />

Ajouter avant le paragraphe actuel le texte suivant : « La finance est un élément crucial<br />

d’une démocratie économique. Elle est le lieu où se décide l’allocation des ressources pour<br />

l’investissement et, à ce titre, le fondement de toutes les possibilités de développement.<br />

Une tâche aussi stratégique doit être soumise au contrôle politique. Il convient donc de<br />

socialiser les banques et le système financier afin de les mettre au service de la politique<br />

économique démocratiquement décidée. Dans l’intervalle, un accroissement du contrôle<br />

du système financier actuel est absolument indispensable. »<br />

Motif : le PS doit lancer le mot d’ordre de socialisation des banques. Cela est<br />

techniquement réalisable, comme la crise financière actuelle le prouve, et est cohérent<br />

avec le projet de démocratie économique. Il concrétise aussi ce concept.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 217<br />

<strong>Anträge</strong> zu 5. Too big to fail Problematik<br />

A-824 : <strong>SP</strong> Goldach<br />

Man kann nicht einen Betrieb aufheben ohne Schaden für die betroffenen Arbeitnehmenden.<br />

Selbst wenn sie eine Abfindung erhalten, ist es ein grosser Eingriff.<br />

Antrag: Entsprechender Satzteil streichen.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 6. Landwirtschaftspolitik<br />

A-825 : <strong>SP</strong> Kirchlindach<br />

In der Landwirtschaftspolitik setzt die <strong>SP</strong> unter anderem auf den Export in die europäische<br />

Nachbarschaft statt Protektionismus. Sinn macht dies nur, wenn die Produkte nicht subventioniert<br />

sind; dieser Vorbehalte fehlt.<br />

A-826 : Andrea Hämmerle, NR GR<br />

„Landwirtschaftspolitik ist auch KonsumentInnen- und Umweltpolitik. Dabei setzt die <strong>SP</strong> auf<br />

Qualität statt auf Billigproduktion: Die Wertschöpfung des Agrarsektors soll in erster Linie<br />

durch eine konsequente Qualitätsstrategie, spezielle Labels wie Bio und IP sowie Herkunftsbezeichnungen<br />

erhöht werden. Unser Ziel „Bioland <strong>Schweiz</strong>“ heisst, dass mehr Bio<br />

gut für die Natur, gut für die KonsumentInnen und gut für die Bauernbetriebe ist. Eine konsequente<br />

Öko-Strategie hilft der <strong>Schweiz</strong>er Landwirtschaft. Das Moratorium für die kommerzielle<br />

Freisetzung von genveränderten Organismen (GVO) muss dabei unbefristet fortgeführt<br />

werden.<br />

Die <strong>SP</strong> fordert einen transparenten Markt und unterstützt Initiativen zur Förderung lokaler<br />

und regionaler Produkte. Eine starke Positionierung der <strong>Schweiz</strong>er Lebensmittel im Inland<br />

und durch Exporte in die europäische Nachbarschaft sichert die Zukunft besser als Agrarprotektionismus.<br />

Die Markt- und Gesellschaftsleistungen der LandwirtInnen müssen über<br />

eine Kombination von Marktpreis und Direktzahlungen sozial gerecht abgegolten werden.<br />

Die Direktzahlungen müssen stärker als bisher auf ökologische Mehrleistungen im Sinne<br />

einer umweltschonenden und tiergerechten Landwirtschaft ausgerichtet werden. Die <strong>SP</strong><br />

setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene für Ernährungssicherheit ein und unterstützt<br />

die Schlussfolgerungen des Weltagrarberichts 2008. Die <strong>SP</strong> fordert, dass in der<br />

Welthandelsorganisation WTO soziale und ökologische Produktionsstandorts und Regeln<br />

für einen fairen Handel gelten. Überschuss- und Exportsubventionen müssen verboten<br />

werden.“<br />

A-827 : <strong>SP</strong> Schwarzenburg<br />

Neue Formulierung: "In der Landwirtschaftspolitik setzt die <strong>SP</strong> auf Qualität statt Billigproduktion<br />

und auf Export in die europäische Nachbarschaft statt Agrarprotektionismus. Die<br />

Wertschöpfung des Agrarsektors soll mit einer konsequenten Qualitätsstrategie erhöht<br />

werden. Demzufolge sollen der Biolandbau* und Regioprodukte speziell gefördert werden.<br />

Die Produktionskosten der Landwirte sollen bei rationell geführten Betrieben im Flachland


218 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

durch den Produktepreis gedeckt werden können. Die Direktzahlungen gelten ökologische<br />

Mehrleistungen sowie Mehrkosten infolge ungünstiger Produktionsbedingungen** ab.<br />

Auch auf internationaler Ebene setzt sich die <strong>SP</strong> für Ernährungssicherheit und für die Abschaffung<br />

verfehlter Agrarsubventionen und Exportförderungsmassnahmen ein und fordert<br />

in der Welthandelsorganisation WTO soziale und ökologische Produktionsstandards und<br />

die gezielte Förderung des fairen Handels."<br />

* Biolandbau ist per Definition ökologisch und tiergerecht. Er ist zudem kein Label, sondern<br />

eine Wirtschaftsweise (die Bioverordnung des Bundes setzt Standards)<br />

** Hanglage, Höhe usw.<br />

A-828 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss<br />

… Die Leistungen der Landwirtschaft müssen über den Preis gerecht abgegolten werden.<br />

Begründung: Wir müssen im Parteiprogr<strong>am</strong>m nicht für subventionierten Inland-Zucker einstehen.<br />

Milchschwemme & Butterberge sollen nicht perpetuiert werden. Gerecht entschädigt<br />

werden sollen ökologische Leistungen (s.u.). Ansonsten macht eine Überregulierung<br />

keinen Sinn, hier spielt der Markt für regionale und Bio-Produkte!<br />

A-829 : <strong>SP</strong> Seftigen<br />

In den Bergregionen sind die Bergbauern als Landschaftsgärtner (Tourismus) speziell zu erwähnen<br />

und zu entschädigen.<br />

A-830 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen<br />

Die Anliegen der KonsumentInnen (VerbraucherInnenschutz, Wahlfreiheit, Deklarationspflicht,<br />

Haftung) müssen hier thematisiert werden.<br />

A-831 : Section de Pully, Paudex, Belmont<br />

Remarque. Nous ne sommes pas du tout convaincus par la notion d’ouverture du marché<br />

agricole. Le soutien et la promotion des produits locaux et régionaux nous semble d’ailleurs<br />

être une forme de protectionnisme que nous soutenons.<br />

A-832 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein<br />

„In der Landwirtschaftspolitik setzt die <strong>SP</strong> auf Ernährungssicherheit und Qualität statt auf<br />

Billigproduktion“.<br />

In „Die Leistungen der Landwirte … abgegolten werde“ sollte „über den Preis“ gestrichen<br />

werden, da es ja Direktzahlungen und den Preis der Produkte in ausgewogenem Masse<br />

braucht.<br />

Die <strong>SP</strong>-Ideale für die Landwirtschaftspolitik müssen klarer und besser dargestellt werden.<br />

A-833 : PS La Chaux-de-Fonds: Page 44 – chiffre 6<br />

Amendement: Supprimer: « … des besoins des animaux… »


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 219<br />

A-834 : <strong>SP</strong> International: S. 43, Pkt. 6.<br />

Kritik: Die konventionelle Land- und Forstwirtschaft hat ausgedient. Normale Landwirtschaft<br />

ist Biolandbau. Wir müssen auch hier die Begriffe wieder auf den Boden der Tatsachen<br />

stellen: Nicht die Bio-Produkte müssen sich ausweisen, sondern alle Nicht-Bioprodukte<br />

müssen auf allen Verarbeitungsstufen ihre Produktionsweise und Zus<strong>am</strong>mensetzung deklarieren.<br />

Subventionen darf es grundsätzlich nur noch für Produktion im Biolandbau und<br />

für ökologische Leistungen geben.<br />

A-835 : PS Lausanne: Pt. 6. Avant-dernière phrase<br />

Remplacer « sécurité alimentaire » par « souveraineté alimentaire ».<br />

Motif : la souveraineté alimentaire est la capacité pour un peuple de décider<br />

démocratiquement de son mode d’approvisionnement alimentaire. C’est ceci que doit<br />

défendre le PS plutôt que le concept humanitaire de « sécurité alimentaire ».<br />

A-836 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 4, page 44, lettre a, convictions, point 6<br />

Ajout 5 ligne avant la fin du paragraphe 6 :<br />

Le PS s’engage pour le principe de la souveraineté alimentaire et soutient l’agriculture<br />

vivrière. Sur le plan international, il s’engage pour la suppression des mesures de soutien<br />

aux exportations. Il exige…<br />

Motif : Le PSV propose d’utiliser un concept clair : la souveraineté alimentaire qui, en plus<br />

d’évoquer le contrôle démocratique, a des vertus écologiques (proximité).<br />

A-837 : Carlo Sommaruga CN GE<br />

Il est proposé un <strong>am</strong>endement replaçant le point 6 : "6. En matière de politique agricole, le<br />

PS s’engage à la mise en œuvre au niveau international et national du alimentaire et la souveraineté<br />

alimentaire du Rapport sur l’agriculture mondiale de 2009 du Conseil mondial de<br />

l’agriculture de l’ONU, dans la perspective de mettre un terme à l’hégémonie de l’agroindustrie,<br />

de garantir une agriculture respectueuse de l’environnement, d’assurer la sécurité<br />

d’approvisionnement et la souveraineté alimentaire. La souveraineté alimentaire, ce n’est<br />

pas seulement gagner un degré supérieur, le plus élevé possible, de l’auto approvisionnement<br />

alimentaire d’un pays, mais cela veut dire que chaque pays détermine d’une façon<br />

démocratique la forme la plus adaptée de son agriculture sans devoir accepter une dépendance<br />

irrévocable par des accords internationaux."<br />

A-838 : <strong>SP</strong> Oftringen, S. 43, Zur Landwirtschaftspolitik:<br />

Der Glaube an gerechte Preise bei gleichzeitig mehr Konkurrenz (EU Beitritt) oder die Vision<br />

mehr Qualität und Export ist utopisch, naiv und sehr unglaubwürdig. Die absolute Förderung<br />

von Bio und Extensivierung ist aus Sicht der energetischen Effizienz nachteilig und<br />

wird <strong>zum</strong> vermehrten Import von Nahrung aus Hungerländern führen. Sobald die fossilen<br />

Energieträger ausgehen, wird diesem Aspekt grosse Bedeutung zukommen. Wenn die <strong>SP</strong><br />

auf erneuerbare Energien setzt, so muss sie zwangsläufig auf eine energieeffiziente Landbewirtschaftung<br />

setzen. Das gilt auch für den Wald. Im Parteiprogr<strong>am</strong>m könnte für Forst<br />

und Landwirtschaft darauf hingewiesen werden, dass deren Rohstoffe in Zukunft von existenzieller<br />

Bedeutung für unser Land sein könnten. Deshalb ist bei der Landwirtschaft der


220 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Energieeffizienz mehr Beachtung zukommen zu lassen und dem Forst darf die Erholungsund<br />

Naturschutzfunktion gegenüber der Nutzung des Rohstoffs Holz nicht überbewertet<br />

werden. Aus Sicht der energetischen Effizienz müsste die <strong>SP</strong> auch die andauernde Ausdehnung<br />

der Tierhaltung gegenüber dem Ackerbau fordern. Allenfalls könnte hier auch ein<br />

Hinweis stehen, dass die <strong>SP</strong> die in der Bundesverfassung definierten Ziele und Massnahmen<br />

(BV Art. 104) als richtig ansieht und weiterhin unterstützt.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu 7. Nationalbankpolitik<br />

A-839 : <strong>SP</strong> Ittigen, a., Punkt 7, ergänzen<br />

Wie folgt ergänzen: „Eine gesicherte, optimale Geld-, Kapital- und Kreditversorgung des<br />

Staates und der Wirtschaft zu günstigen Bedingungen ist Grundvoraussetzung einer funktionierenden<br />

Wirtschaft.<br />

Das Zinsnehmen ist zu verbieten. Zins ist ‚arbeitsfreies’, das heisst ohne eigene Arbeitsleistung,<br />

aber aufgrund von Ausbeutung anderer erzieltes Einkommen. Nur eine kleine Minderheit<br />

von Reichen nimmt während ihres Erdenlebens mehr Zins ein als in den Kosten ihres<br />

Lebensunterhalts enthalten ist. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung zahlt zeitlebens<br />

viel mehr Zins, ‚versteckt’ in alle Preisen von Gütern und Dienstleistungen, als was sie jemals<br />

auf ihrem Ersparten und Angelegten einnimmt. Der Zins muss darum <strong>zum</strong> Verschwinden<br />

gebracht werden.<br />

Durch weitere geeignete Massnahmen sind Angebots- und Umlaufspflicht des Geldes zu<br />

sichern sowie ‚Kapitalflucht’ zu verhindern.“<br />

A-840 : PS Lausanne, Pt.7.<br />

Ajouter à la fin du paragraphe : « A ce titre, il faut refuser l’indépendance des banques<br />

centrales et les soumettre au contrôle politique ».<br />

Motif : sans remise en cause de la politique d’indépendance des banques centrales, le mot<br />

d’ordre reste creux.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 8<br />

A-841 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden: Finanzmarktpolitik<br />

Im Papier fehlt ein spezifisches Kapitel zur Finanzmarktpolitik. In Anbetracht der Globalisierung<br />

erscheint uns dies zentral. Analytisch sollte sich dieses Kapitel <strong>am</strong> Text "Die Spielregeln,<br />

nicht die Spieler" [http://www.taz.de/1/debatte/theorie/artikel/1/die-spielregeln-nichtdie-spieler/]<br />

des Ökonomen Michael Heinrich und dem Positionspapier der <strong>SP</strong> "Zukunft der<br />

Finanzmärkte [28.06.2009]" orientieren. Das Positionspapier stellt bereits eine konsolidierte<br />

Position dar, welche auch wir teilen. Die Forderungen müssen deshalb nicht "aus der Luft<br />

gegriffen" werden.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 221<br />

Nichtsdestoweniger würden wir folgende Punkte ebenfalls Aufnehmen:<br />

1. Demokratisierung der SNB. Die Idee, dass die SNB ein Expertengremium abseits der<br />

Politik sei, muss "entzaubert" werden.<br />

2. Einführung einer sogenannten "Tobin-Tax", einer Finanzmarkttransaktionssteuer auf<br />

spekulative Devisengeschäfte.<br />

3. Verbot des Handels mit derivativen Finanzprodukten.<br />

4. Preisstabilität soll ein Ziel der SNB bleiben, das Zielband betreffend der Inflationsrate<br />

soll aber auf 3,5% erhöht werden.<br />

5. Eine Kritik an IWF, WHO etc. und die Forderung nach deren Demokratisierung.<br />

6. Verbot des Ausserbilanzgeschäfts und höhere Eigenkapitalquoten für Finanzinstitute.<br />

7. Explizite Forderung nach der Abschaffung des Bankgeheimnisses.<br />

8. Forderung nach einer Kapitalgewinnsteuer und Finanztransaktionssteuer.<br />

9. Griffige Massnahmen gegen die Spekulation mit Rohstoffen.<br />

Antrag: Aufgrund der obigen Überlegungen soll ein neues Kapitel <strong>zum</strong> Thema Finanzmarktpolitik<br />

verfasst werden.<br />

A-842 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, nachhaltige Tourismuspolitik<br />

Für viele Regionen der <strong>Schweiz</strong> ist der Tourismus ein zentrales wirtschaftliches Standbein.<br />

Dies gilt insbesondere für Graubünden. Im neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m ist aber nichts darüber<br />

zu finden. Wir fordern daher die Skizzierung einer nachhaltigen Tourismuspolitik im neuen<br />

Parteiprogr<strong>am</strong>m.<br />

A-843 : <strong>SP</strong> Stadt St.Gallen, Verantwortung von Unternehmen und Grossbanken<br />

Unternehmen und Grossbanken müssen mehr in die Pflicht genommen werden: „Die <strong>SP</strong><br />

Stadt St. Gallen stellt den Antrag, dass in einer neuen Version des Parteiprogr<strong>am</strong>ms noch<br />

verstärkt ein Augenmerk darauf gerichtet wird, die Grossbanken und Grossunternehmen<br />

dieses Landes zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben und Verantwortlichkeiten verpflichten<br />

zu können.“<br />

Begründung: Das Parteiprogr<strong>am</strong>m setzt seinen Schwerpunkt auf die Entwicklung der Wirtschaftsdemokratie<br />

und die Massnahmen und Wege, welche uns dorthin bringen werden.<br />

Diese Schwerpunktsetzung ist richtig und tut dem Parteiprogr<strong>am</strong>m gut.<br />

Wir würden uns jedoch wünschen, dass noch vermehrt Überlegungen angestellt und ins<br />

Parteiprogr<strong>am</strong>m aufgenommen werden, wie in unserem aktuellen wirtschaftlichen und politischen<br />

System die Grossbanken und Grossunternehmen vermehrt in die Pflicht genommen<br />

werden können. Immer stärker haben sich diese in den letzten Jahren und Jahrzehnten<br />

von ihrer gesellschaftlichen und politischen Verantwortung verabschiedet. Dem gilt es<br />

etwas entgegenzuhalten, solange solche Grossunternehmen existieren.<br />

Denkbar wären etwa folgende Massnahmen:<br />

• Grossunternehmen müssen bestimmte Quoten von Lehrlingsplätzen anbieten<br />

• Manager können privat haftbar gemacht werden für Unternehmen die sie „grounden“<br />

• Schärfere Aufsicht für Grossbanken, aber auch für andere Grossunternehmen, die Güter<br />

des alltäglichen Gebrauchs herstellen.


222 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-844 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, Punkt 8 (neu)<br />

Antrag: KonsumentInnen haben Anrecht auf qualitativ einwandfreie Produkte, insbesondere<br />

auf gesunde Nahrungsmittel. Ihre Freiheit bei der Produktwahl darf nicht eingeschränkt<br />

werden. Die Produktsicherheit muss hoch sein. Die KonsumentInnen haben Anspruch auf<br />

faire Preise und auf Schutz vor Täuschung.<br />

A-845 : <strong>SP</strong> Kanton Thurgau, Punkt 8 (neu)<br />

Neuer Punkt einfügen: „Firmenübernahmen und Leerverkäufe müssen zwingend geregelt<br />

werden. Firmenübernahmen und Leerverkäufe dürfen nicht mit Bankkrediten durchgeführt<br />

werden, sondern müssen vollumfänglich durch Eigenmittel gedeckt sein. Die jüngere Geschichte<br />

hat gezeigt, dass durch ungeregelte Firmenübernahmen und Leerverkäufe Milliardenschäden<br />

entstanden sind, welche der Gemeinschaft grossen Schaden zufügten.“<br />

Begründung: Die neueste Wirtschaftkrise zeigt, dass das eine notwendige und <strong>zum</strong> Erhalt<br />

des Wettbewerbs eine unbedingte Forderung ist!<br />

A-846 : PS Lausanne Rajouter un pt. 8<br />

« Les syndicats sont les organisations de défense des travailleuses et travailleurs. Il est<br />

absolument nécessaire qu’elles puissent fonctionner sans entraves de la part du patronat.<br />

La liberté d’organisation, la protection des délégué-e-s syndicaux/syndicales, la<br />

reconnaissance des syndicats dans l’entreprise privée comme l’administration publique,<br />

sont la condition nécessaire d’une démocratie économique ».<br />

motif : les syndicats ne sont quasi pas mentionnés dans ce texte, ce qui est assez étonnant.<br />

A-847 : <strong>SP</strong> Basel-Stadt : KMU berücksichtigen<br />

Die KMU kommen im Parteiprogr<strong>am</strong>m zu wenig prominent vor. Es braucht unbedingt einen<br />

Abschnitt, der sich ihnen widmet.<br />

A-848 : <strong>SP</strong> Wallisellen<br />

Die <strong>SP</strong> Wallisellen beantragt, in diesem Teil einen neuen Buchstaben einzufügen mit dem<br />

Titel: x. Innovative, verantwortungsbewusste Gewerbebetriebe fördern<br />

Eine sozial und ökologisch fortschrittliche Wirtschaftspolitik schafft ein gutes Klima für<br />

neue, innovative Unternehmen. Sie sind zukunftsfähig, wenn sie flexibel auf Marktbedürfnisse<br />

reagieren können, hohe Qualität garantieren und ihre gesellschaftliche Verantwortung<br />

wahrnehmen. Das ist nur möglich mit langfristig attraktiven, sicheren Arbeitsplätzen und<br />

permanenter Weiterbildung.<br />

Die Politik hat viele Möglichkeiten, die Entstehung und das Gedeihen solcher Unternehmen<br />

zu fördern:<br />

• KMU-Kredite, <strong>zum</strong> Beispiel im Rahmen von Leistungsaufträgen an die Kantonalbanken<br />

oder öffentlich garantierte Bürgschaften.<br />

• Unterstützung für Spin-Offs und Industriepartnerschaften an Hochschulen und<br />

staatlichen Forschungseinrichtungen


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 223<br />

• Schaffung von Innovationsparks in Verbindung mit Industrieclusters, in denen die<br />

<strong>Schweiz</strong> führend sein kann.<br />

• Hilfe bei der Erschliessung von ausländischen Märkten durch KMU, insbesondere in<br />

der unmittelbaren Nachbarschaft der <strong>Schweiz</strong>, sowie in den Herkunftsländern grosser<br />

Einwanderergruppen.<br />

• Öffnung des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge über die Gemeinde- und<br />

Kantonsgrenzen hinaus.<br />

• Finanzielle Gleichstellung der berufsnahen Aus- und Weiterbildung mit akademischen<br />

Bildungswegen.<br />

• Attraktive, günstige Weiterbildungsangebote staatlicher Institute<br />

A-849 : Carlo Sommaruga CN GE, nouveau point<br />

7. Vu l’échec du Cycle de Doha patent en matière agricole, le PS estime que dans la perspective<br />

de la mise en œuvre des recommandations du Rapport sur l’agriculture mondiale,<br />

le retrait de l’agriculture du domaine de compétence de l’OMC et du libre-échange<br />

s’impose. Le dossier de l’agriculture doit être attribué à un organisme non libre-échangiste<br />

permettant de mettre en œuvre multilatéralement du Rapport.<br />

7 devient 8<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu "b. Für einen starken Service public"<br />

A-850 : <strong>SP</strong> Ittigen<br />

Die Abschnitte b. ..., c. ... und d. ... ersatzlos streichen, da bereits früher aufgeführt!<br />

A-851 : <strong>SP</strong> Heimberg: S. 44, Punkt b. Streichen: „Kernbereiche….entziehen.“<br />

A-852 : <strong>SP</strong> Kirchlindach: Service Public<br />

Die hier gewählten Formulierungen sind <strong>zum</strong> Teil unkorrekt. Wenn beispielsweise gesagt<br />

wird: „Der Staat hat die Aufgabe, für die Grundversorgung der Bevölkerung und der Betriebe<br />

mit den für ihre Existenz wesentlichen Waren und Dienstleistungen zu sorgen“ und in<br />

der Folge alle möglichen Grundversorgungsbereiche genannt werden, ohne an die existenziell<br />

zentrale Nahrungsmittelversorgung zu denken, so zeigt dies, dass die Begriffsbildung<br />

überprüft werden muss. Gleiches trifft für die Verwendung des Begriffs „öffentliches<br />

Gut“ zu; durch den Service Public bereitgestellte Güter und Dienstleistungen sind nicht „öffentliche<br />

Güter“. Fragwürdig ist auch die Forderung, die Angebote des Service Public<br />

müssten allen Menschen in allen Regionen zu gleichen Preisen zur Verfügung stehen; mit<br />

anderen Worten müsste beispielsweise der Strom in Lausanne und in Zürich gleich teuer<br />

sein. Dies liesse sich nur durch eine einzige ges<strong>am</strong>tschweizerische Elektrizitätsgesellschaft<br />

ermöglichen, innenpolitisch eine unrealistische Forderung.


224 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-853 : <strong>SP</strong> Olten<br />

Was gehört alles <strong>zum</strong> service public? Der Begriff scheint uns hier etwas zu weit gefasst. Bitte<br />

nochmals überlegen. Raumordnung und Umweltschutz gehört u.E. nicht dazu und soll<br />

gestrichen werden.<br />

A-854 : PS Lausanne: 2 ème phrase du premier paragraphe du pt. b<br />

Ajouter « l’accès à internet »<br />

A-855 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, 4., b, 1. Absatz<br />

Service Public ist… Finanzmarkt und Geldwirtschaft.<br />

Was bedeutet es, wenn Finanzmarkt und Geldwirtschaft einen staatlichen Leistungsauftrag<br />

haben?<br />

-> Ist das gemeint? Wie sähe das aus? (Konkretisierung notwendig)<br />

-> Bedeutet das Verstaatlichung der Banken?"<br />

A-856 : Parti socialiste jurassien (PSJ) , 4., b, 1. Absatz<br />

Ajouter à la liste de ce qui fait partie du service public : les services des notaires.<br />

A-857 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, 4., b, 1. Absatz<br />

Beim Service public (S. 44) steht „…Zu diesem Service public zählen wir ... die Versorgung<br />

mit Energie, … und die Post.“ Der Punkt „Versorgung mit Energie“ ist zu differenzieren. Letztere<br />

darf durch den Einbezug unter den Service public nicht quasi „heiliggesprochen“ werden<br />

und d<strong>am</strong>it notwendige Änderungen gegenüber dem Status quo verhindern.<br />

Begründung: Fatalerweise verbindet sich mit dem Einbezug in den Service public das<br />

„Recht“, <strong>zum</strong> Beispiel beliebige Mengen an elektrischer Energie zu einem langfristig stabilen<br />

Preis (ca. 20 Rappen pro kWh) zu kaufen. Das ist eine Illusion und führt energiepolitisch<br />

zur Forderung, neue AKW zu bauen. Eine verteilungspolitisch „korrekte“ <strong>SP</strong>-Lösung wäre,<br />

ähnlich der Mobilität jedem Menschen ein kleines Kontingent von elektrischer Energie zu<br />

einem moderaten Preis zuzuteilen. Was darüber hinausgeht, müsste wesentlich teurer (etwa<br />

mit einem progressiven Ansatz) abgegeben werden. Zur Energieversorgung gehören<br />

nicht zuletzt die Tankstellen: Ist das nach Ansicht der <strong>SP</strong> Teil des Service public? Wir haben<br />

bereits auf den unerwünschten Umverteilungseffekt (Stadt -> Land) von Einheitspreisen<br />

beim Strom hingewiesen. Eine generelle Zuweisung der Energieversorgung <strong>zum</strong> Service<br />

public ist deshalb nicht angezeigt.<br />

A-858 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, 4., b, 1. Absatz<br />

In der Aufzählung, welche Bereiche <strong>zum</strong> Service Public gehören, fehlt der Finanzsektor.<br />

Insbesondere im Zuge der Finanzkrise erscheint die Forderung nach einem Banken-<br />

Service-public unter demokratischer Kontrolle zentral. In diese Überlegung eingeschlossen<br />

ist natürlich auch die SNB.<br />

In Anbetracht der zunehmenden Monopolisierung der Medienlandschaft (z.B. T<strong>am</strong>edia AG,<br />

Südostschweiz) muss auch die Medienvielfalt verstärkt als eine Aufgabe des Service public<br />

verstanden werden. Dies ist deutlicher zu formulieren.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 225<br />

Im Bereich des Service public sollte die Landwirtschaft kurz thematisiert werden. So ist es<br />

doch eine ihrer zentralen Aufgaben, die Landschaftspflege. Die Landwirtschaft soll also<br />

ebenfalls vermehrt demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Subventionierte Exporte<br />

in Staaten der Dritten Welt und die d<strong>am</strong>it einhergehende Zerstörung des dortigen Binnenmarktes<br />

sind zu kritisieren.<br />

A-859 : <strong>SP</strong> Wettingen, 4., b, 1. Absatz<br />

Wir bezweifeln, dass Betriebe des staatlichen "service public" bereits ein Vorbild sind,<br />

möchten diese Funktion aber gerne in den nächsten Abschnitt "Dafür steht die <strong>SP</strong> ein" aufnehmen.<br />

Begründung: Wir bezweifeln, dass Betriebe des staatlichen "service public" bereits ein Vorbild<br />

sind (hinsichtlich der Verteilung von „Chefposten“ an Frauen, Beschäftigung von Lehrlingen<br />

etc.).<br />

A-860 : <strong>SP</strong> Olten, IV, 4, b, S. 45, Punkt 2<br />

letzter Satz: Ist das wirklich so gemeint? Kostenlos?<br />

A-861: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV, 4, b, conviction no 2, p. 45<br />

Supprimer le mot gratuit dans la dernière phrase ce qui donne : « L'accès à l'eau potable<br />

est particulièrement crucial ».<br />

Motif : L’accès public à l’eau potable est une chose, son prix ou non en est une autre qui<br />

mériterait une explication propre.<br />

A-862 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 4, b, conviction no 2, p. 45<br />

Amendement: remplacer « L'accès gratuit à l'eau… » par « L'accès public à l'eau potable<br />

est particulièrement crucial".<br />

A-863 : PS Lausanne, IV, 4, b, conviction no 2, p. 45<br />

Rajouter au début de la dernière phrase « Le contrôle public et l’accès gratuit… »<br />

motif : le problème n’est pas seulement l’accès gratuit à l’eau, mais la capacité souveraine<br />

des Etats à gérer leurs services publics, à commencer par la distribution d’eau qui est<br />

largement privatisée dans les pays du Sud.<br />

A-864 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 4, b, S. 45, Punkt 2<br />

An dieser Stelle sollen das GATS und seine schlechten Seiten explizit erwähnt werden.<br />

A-865 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 4, page 45, lettre b, point 3<br />

Reformuler la première phrase comme suit :<br />

Le service public doit sans cesse être <strong>am</strong>élioré et développé.<br />

Motif : le terme « redéfini » nous paraît trop imprécis.


226 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-866 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 4, b, S. 45: Neuer Punkt 4<br />

Wir fordern einen zusätzlichen Punkt 4, der sich <strong>zum</strong> Zugang zu den Kommunikationsmitteln<br />

äussert:<br />

4. Der Service public umfasst auch den unzensurierten Zugang zu den verschiedenen<br />

Kommunikationsmitteln. Die notwendige Bildung für die Nutzung der Kommunikationsmittel<br />

muss allen offen stehen und der Zugang muss wirtschaftlich getragen werden<br />

können. In Anbetracht der Modernisierung der gesellschaftlichen Kommunikation<br />

via Internet setzt sich die <strong>SP</strong> insbesondere dafür ein, dass ein effektiver Schutz vor Internetkriminalität<br />

gewährleistet wird. Zudem braucht es die nötigen Massnahmen, um<br />

dem Datenschutz angesichts der dyn<strong>am</strong>ischen Entwicklung der Kommunikationsmittel<br />

gebührend Rechnung zu tragen.<br />

Begründung: Die Rolle der (modernen) Kommunikationsmittel wird insbesondere durch die<br />

Weiterentwicklung des Internets noch verstärkt werden. Die <strong>SP</strong> muss daher die nötigen<br />

Massnahmen treffen, um ein ideales Gleichgewicht zwischen Förderung des Zugangs und<br />

Schutz, z.B. vor Internetkriminalität oder Datenschutzverletzungen, zu finden.<br />

A-867 : PS Lausanne: Fin du premier paragraphe.<br />

Biffer la dernière phrase (commençant par « Le service public est assuré… ») et la remplacer<br />

par une phrase disant : « Le service public est du ressort exclusif de l’Etat. Il est organisé de<br />

manière démocratique, mêlant représentant-e-s politiques, travailleurs/travailleuses et<br />

usagers/usagères dans la définition de ses objectifs et de son fonctionnement ».<br />

Motif : il est hors de question de laisser les tâches de service public à des entreprises<br />

privées. Par ailleurs le paragraphe ne définit pas assez ce qu’est une organisation<br />

démocratique du service public.<br />

A-868 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 4, page 44, lettre b, fin du premier paragraphe<br />

Reformuler la dernière phrase comme suit :<br />

Le service public doit être assuré par des monopoles publics. Son contrôle et son<br />

organisation doivent être démocratiques et impliquer tant des représentant-e-s des usagers<br />

que des salarié-e-s.<br />

Motif : Les mandats de service public sont une forme de mandat qu’on nous a imposé avec<br />

les conséquences que l’on sait, pas de quoi le mettre dans le progr<strong>am</strong>me…<br />

A-869 : PS Lausanne: Fin deuxième paragraphe. Biffer la dernière phrase (qui commence<br />

par « Il est, de plus,… »)<br />

Motif : nous n’avons pas à justifier le service public par son avantage concurrentiel. Il est un<br />

bien commun défendu en tant que tel, et nous le défendrions même s’il constituait un<br />

désavantage compétitif.<br />

A-870 : PS Ville de Genève : page 45 (premier paragraphe)<br />

Remplacer « – [le service public] représente un avantage concurrentiel décisif dans la<br />

compétition internationale » par « [le service public] est, de plus, d'une importance<br />

essentielle sur le plan économique car la présence d'infrastructures de qualité – combinée<br />

avec une sécurité élevée de l'approvisionnement – est indispensable pour tout le monde. »


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 227<br />

A-871 : <strong>SP</strong> Heimberg, IV, 4, b, S. 44, Punkt 1<br />

Vorschlag Formulierung: Die <strong>SP</strong> steht für eine gute Grundversorgung der Bevölkerung und<br />

d<strong>am</strong>it für einen gut funktionierenden Service public ein. Sie wehrt sich gegen die Privatisierung,<br />

Liberalisierung und der d<strong>am</strong>it einhergehenden Demontage. Die Angebote…<br />

A-872 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, IV, 4, b, S. 45, Punkt 3<br />

Teilsatz ersatzlos streichen: …. Er soll der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dyn<strong>am</strong>ik<br />

folgen, [heute eben gerade nicht!] seine Leistungen regelmässig überprüfen und anpassen,<br />

A-873 : PS Ville de Genève, IV, 4, b, ajouter nouvelles convictions:<br />

« 4. Par le contrôle des loyers et une politique de construction forte de logements avec parfois<br />

des partenariats public-privé, il faut mettre en place un service public efficace dans le<br />

domaine du logement. »<br />

A-874 : PS Ticino (Bellinzona), Nouvo paragrafo 4 Servizio pubblico<br />

Chiedi<strong>am</strong>o che in materia di servizio pubblico venga specificato che esso va gestito da a-<br />

ziende monopoliste statali, non delegato a imprese private, salvo per quelle no profit. Sempre<br />

a proposito di servizio pubblico va introdotto anche il tema della difesa della scuola<br />

pubblica e della gestione pubblica delle assicurazioni sociali obbligatorie.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu "c. Das Recht auf Arbeit in einem veränderten Umfeld durchsetzen"<br />

A-875 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 4, c, Titel<br />

Wir beantragen den Titel wie folgt umzuformulieren in:<br />

c. Gerechte Arbeitsbedingungen in verändertem Umfeld durchsetzen<br />

Begründung: Das Menschenrecht auf Arbeit ist in seiner positivrechtlichen Umsetzung leider<br />

oft kontraproduktiv, wie man z.B. in Italien sehen kann, wo dieses in der Verfassung<br />

steht, real aber zur Folge hat, dass prekäre Arbeitsverhältnisse gerade unter Jugendlichen<br />

zur Regel geworden sind. Flexible Arbeitsmärkte sind auch für die so genannten „Arbeitnehmenden“<br />

besser, weil sie so in Aufschwungphasen und auch sonst eher zu Festanstellungen<br />

kommen als bei unflexiblen Arbeitsmärkten. In der EU sind die Arbeitslosenzahlen<br />

und prekären Arbeitsverhältnisse gerade in jenen Ländern hoch, in denen der Arbeitsmarkt<br />

<strong>am</strong> wenigsten flexibel ist (in Spanien z. B., wo jetzt die PSOE-Regierung dies ändern muss,<br />

um die Arbeitslosigkeit von 20% runter zu bringen). Dort, wo der Arbeitsmarkt flexibler ist,<br />

sind Arbeitslosigkeit und .meist auch prekäre Arbeitsverhältnisse in aller Regel wesentlich<br />

tiefer. Ein Recht auf (Erwerbs-)Arbeit zementiert zudem die Haltung, dass nur wertvolles<br />

Mitglied der Gesellschaft ist, wer auch einer Erwerbsarbeit nachgeht.<br />

A-876 : <strong>SP</strong> Ittigen, IV, 4, c<br />

Das Recht auf Arbeit und entsprechende Massnahmen in wenigen kurzen Sätzen festschreiben!


228 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-877 : <strong>SP</strong> Heimberg, IV, 4, c, S. 45, 2. Absatz<br />

Vorschlag Formulierung: Die Sozialdemokratie ist die politische Vertreterin der lohnabhängig<br />

arbeitenden Menschen. Sie kämpft für eine gerechte Verteilung der Arbeit und für die<br />

Bildung von Arbeitsplätzen in nachhaltigen, ökologischen Bereichen, für existenzsichernde<br />

Erwerbsarbeit und gerechte Löhne, für ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitszeit und<br />

Freizeit, für die …<br />

A-878 : <strong>SP</strong> Kirchlindach, IV, 4., c, 3. Absatz<br />

Die Aussage ist plakativ und es stimmt nicht, dass die Wirtschaftsmacht (allein) in den Händen<br />

der Eigentümer liegt; angesichts der Bedeutung von Publikumsgesellschaften liegt<br />

wohl eben so viel Macht in den Händen des Managements. Übrigens: Die Pensionskassen<br />

sind Eigentümer von riesigen Vermögen und d<strong>am</strong>it Kapitalisten; wie auf S. 22 dargelegt,<br />

unterliegen auch sie dem Zwang zu möglichst hohen Renditen. Wie wollen wir das Recht<br />

auf Arbeit durchsetzen? Was passiert, wenn wir Arbeitslosigkeit nicht mehr tolerieren? Prekarisierung:<br />

was ist das? Dieser Ausdruck findet sich nicht mal im Fremdwörterbuch; in einem<br />

Parteiprogr<strong>am</strong>m wäre eine verständliche Sprache angebracht.<br />

A-879 : Parti socialiste jurassien (PSJ), IV, 4., c, page 45<br />

Il faut introduire dans ce chapitre la protection contre les licenciements anti-syndicaux.<br />

C'est un point central pour <strong>am</strong>éliorer le rapport de forces en faveur des travailleurs/euses<br />

au sein des entreprises, et pour que les gens n'aient pas peur de défendre leurs droits.<br />

A-880 : <strong>SP</strong> Wald, IV, 4., c, S. 45, 2. Absatz<br />

In diesem Abschnitt wird der Begriff „leistungsbehinderte Menschen“ genannt. Im wissenschaftlichen<br />

Diskurs der Heil- und Sonderpädagogik und der Psychologie wird dieser Begriff<br />

vor allem für Menschen verwendet, die aufgrund psychischer Probleme bei der Ausübung<br />

ihrer Arbeit eingeschränkt sind. Es stellt sich für uns die Frage, ob exakt diese<br />

Gruppe von Menschen gemeint war oder ob im allgemeinen Menschen mit Behinderung<br />

gemeint sind. Wir sind der Meinung, dass sich die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> für Arbeitsplätze für Menschen<br />

mit Einschränkungen im Allgemeinen oder für Menschen mit Behinderungen einsetzen<br />

sollte.<br />

Satz wie folgt zu ändern: „Die Sozialdemokratie hat sich seit ihrer Gründung als politische<br />

Vertreterin der lohnabhängig arbeitenden Menschen verstanden und tut es noch. Sie<br />

kämpft für Vollbeschäftigung, für gerechte Löhne, für ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitszeit<br />

und Freizeit, für die Vereinbarkeit von F<strong>am</strong>ilie und Beruf, für Arbeitsplätze für Menschen<br />

mit Beeinträchtigung, für ausreichende Aus- und Weiterbildung und für solide Sozialversicherungen,<br />

die existenzsichernden Lohnersatz zahlen, wenn jemand ohne Arbeit ist.“<br />

A-881 : <strong>SP</strong> Olten, IV, 4., c, S. 45<br />

Hier fehlt die Forderung, dass Arbeit und Arbeitsstellen geschaffen (oder erhalten) werden<br />

müssen für wenig qualifizierte Personen, die nur einfache Tätigkeiten verrichten können. Es<br />

lassen sich nicht alle Arbeitskräfte schulen und intellektuell weiterbilden.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 229<br />

A-882 : <strong>SP</strong> Oftringen, IV, 4., c, S. 46<br />

Falsche Anreize <strong>zum</strong> Bezug von Sozialhilfe müssen beseitigt werden. Teilweise ist es heute<br />

interessanter Sozialhilfe zu beziehen als zu arbeiten. (Mit der Verankerung von Mindestlöhnen<br />

und der Bekämpfung von Lohndumping versucht die <strong>SP</strong> ja bereits heute Gegensteuer<br />

zu geben)<br />

A-883 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 4. c, 1. Absatz, S. 45<br />

Streichungsantrag Absatz 1: in Vereinen, Parteien oder religiösen Gemeinschaften<br />

A-884 : PS Ville de Genève, IV, 4. c, page 45<br />

supprimer « ou encore de bénévolat dans des associations, des partis ou des<br />

communautés religieuses ».<br />

Commentaire : Le terme «bénévolat» dans la phrase «ou encore de bénévolat dans des<br />

associations, des partis ou des communautés religieuses. Le travail correctement rémunéré<br />

... » n'est pas approprié car par définition le bénévolat n'est pas rémunéré (cf. Dictionnaire<br />

Robert: «qui fait qqch. sans obligation et gratuitement»).<br />

A-885 : PS Ville de Genève, IV, 4, c, premier paragraphe<br />

Ajouter « Les socialistes n'encouragent pas le bénévolat lorsqu'il s'agit de fournir des<br />

prestations de service public » et supprimer « car cela conduit invariablement à une société<br />

caritative. Le bénévolat doit être réservé aux associations qui luttent pour promouvoir des<br />

idées. »<br />

A-886 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch, IV, 4, c<br />

die Kernaussage reicht – die Wiederholungen "dafür steht die <strong>SP</strong> ein" blasen das ganze<br />

Werk eher auf!<br />

A-887 : PS Ville de Genève, IV, 4., c, premier paragraphe<br />

Supprimer « Le travail empêche l’exclusion sociale. »<br />

Commentaire : Affirmation trop tranchée qui ne reflète pas la réalité, car cela dépend du<br />

type de travail (formel, informel, régulier, irrégulier).<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:


230 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. Teilhabe <strong>am</strong> Produktivitätsfortschritt<br />

A-888 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 4., c, Punkt 1<br />

Ergänzen: "Diese Teilhabe <strong>am</strong> Produktivitäts-Fortschritt soll sowohl in Form von Lohnerhöhungen,<br />

von Senkungen der Lebensarbeitszeit sowie in qualitativen Verbesserungen im<br />

Arbeitsumfeld erfolgen".<br />

Begründung: Während Lohn und Arbeitszeit immer noch zentrale Kategorien im Arbeitsk<strong>am</strong>pf<br />

sind, rücken für immer mehr Menschen weitere Aspekte in den Vordergrund: Beispielsweise<br />

Gesundheitsförderung (Ergonomie <strong>am</strong> Büro-Arbeitsplatz; Betriebseigene Kantine<br />

statt Fast-Food um die Ecke), Arbeitsort (die Betriebe sparen mit der Zentralisierung auf<br />

die Standorte Zürich, Basel, Genf, Bern; die Zeche bezahlt der Arbeitnehmer in Form längerer<br />

Pendlerdistanzen in überfüllten Zügen) Weiterbildung oder klare Anstellungsverhältnisse<br />

(gegen den – auch in staatlichen Bereich feststellbaren – Trend, längerfristige Anstellungen<br />

durch einmalige Projekt-Berater-Anstellungen einzusparen).<br />

A-889 : Parti socialiste jurassien (PSJ), IV, 4., c, point 1<br />

Il faut être plus précis. A moyen et à long terme, nous demandons l’introduction de la<br />

semaine de 4 jours.<br />

A-890 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, IV, 4., c, Punkt 1 und 2<br />

Die Punkte 1 und 2 miteinander verbinden und konkret die 35h – Woche zur Erreichung<br />

von Vollbeschäftigung im Zus<strong>am</strong>menhang mit der gerechten Verteilung der Produktivitätsfortschritte<br />

fordern.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Vollbeschäftigung<br />

A-891 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 4., c, Punkt 2, Streichung bzw. Neuformulierung<br />

Wir beantragen den Punkt wie folgt umzuformulieren: "Die <strong>SP</strong> anerkennt, dass der flexible<br />

Arbeitsmarkt mittelfristig zu einer tieferen Arbeitslosigkeit führt, da sehr schnell auf Strukturänderungen<br />

reagiert werden kann. Zudem führt er dazu, dass die Firmen in Aufschwungphasen<br />

sehr schnell wieder Leute einstellen. Der flexible Arbeitsmarkt bedingt aber zwingend,<br />

dass eine starke Arbeitslosenversicherung existiert und den Entlassenen ein sicheres<br />

Netz bietet, bis diese wieder eine neue Arbeitsstelle gefunden haben."<br />

Begründung: Die ursprüngliche Version dieses Abschnittes ist ökonomisch naiv und ein<br />

intellektuell abstruses Konstrukt. Die absolute Vollbeschäftigung ist ein sehr heikler Begriff<br />

und kann so real nie verordnet werden. Sockelarbeitslosigkeit ist nicht einfach ein Gerede,<br />

sondern es gibt eine solche sogar in Zeiten der Hochkonjunktur. Vielmehr müssen wir für<br />

Lösungen sorgen, um die davon Betroffenen in den Arbeitsprozess einzubinden – etwa<br />

durch die Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes.<br />

A-892 : <strong>SP</strong> Frauen, IV, 4., c, Punkt 2<br />

Die <strong>SP</strong> setzt sich für Vollbeschäftigung ein, weil es sich aus dem Recht auf Arbeit ableitet<br />

und weil es zur Arbeit in all ihren existenziellen Bedeutungen keine wirkliche Alternative


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 231<br />

gibt. Deshalb soll das ges<strong>am</strong>te gesellschaftliche Arbeitsvolumen von bezahlt und unbezahlt<br />

geleisteter Arbeit unter den Geschlechtern verteilt werden.<br />

A-893 : <strong>SP</strong> Heimberg, IV, 4., c, Punkt 2<br />

Vorschlag Formulierung: "Die <strong>SP</strong> setzt sich für eine gerechte Verteilung der Arbeit und für<br />

die Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen ein. Langzeitarbeitslose Personen sollen im<br />

Rahmen ihrer Möglichkeiten arbeiten und gerecht entlohnt werden können. Neue Langzeitarbeitslosigkeit<br />

soll durch geeignete Arbeitsmarktstrategien vermieden werden. Arbeitslosigkeit<br />

gibt es nur so lange, wie wir sie tolerieren."<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. Recht auf berufliche Aus- und Weiterbildung<br />

A-894 : <strong>SP</strong> Kanton Bern, IV, 4., c, Punkt 3, S. 46, Ergänzung<br />

Das Risiko arbeitslos zu werden, ......Weiterbildung. Bei Menschen mit Behinderungen ist<br />

darauf zu achten, dass diese so lange wie möglich im Arbeitsprozess bleiben können.<br />

Begründung: Das Risiko arbeitslos zu werden, ist nicht nur bei wenig qualifizierten Personen<br />

grösser, sondern vermutlich bei behinderten Personen. Es ist wert darauf zu legen,<br />

dass Menschen mit einer Behinderung möglichst lange im Arbeitsprozess bleiben können,<br />

<strong>zum</strong>al ein allfälliger Arbeitswechsel für sie in der Regel mit grossen Hürden verbunden ist.<br />

A-895 : <strong>SP</strong> Erlenbach (ZH) , IV, 4., c, Punkt 3 und 5<br />

Da viele Menschen immer mehr d<strong>am</strong>it konfrontiert werden, dass sie sich aus wirtschaftlichen<br />

Gründen umschulen müssen. Ist es zudem wünschenswert, dass die <strong>SP</strong>-CH sich explizit<br />

auch das Thema Ausbildung für Quer- & Umsteiger annimmt und dieses im Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />

wörtlich beim N<strong>am</strong>en nennt. Hier sind in der <strong>Schweiz</strong> grundlegende Hindernisse<br />

noch weg zu räumen. Denn für die Betroffenen wird es heute eigentlich verunmöglicht, reibungslos<br />

und einfach einen neuen Beruf zu erlernen bzw. ausüben zu können, geschweige<br />

eine Karriere aufzubauen. Dies ist aber eine grundlegende Voraussetzung, sich heute und<br />

zukünftig flexibel der Wirtschaftslage stellen zu können.<br />

A-896 : <strong>SP</strong> Erlenbach (ZH), IV, 4., c, Punkt 3<br />

Antrag auf Mitaufnahme des Zusatzes „Förderung für vereinfachte Schulausbildung von<br />

Quer- & Umsteigern“. Unter der Rubrik „Recht auf berufliche Ausbildung und lebenslange<br />

Weiterbildung“ soll ausdrücklich erwähnt werden, dass sie für eine Förderung der vereinfachten<br />

Schulausbildung von Quer- & Umsteigern einsteht.<br />

A-897 : PS Lausanne, IV, 4, c, conviction no 3, p. 46<br />

Supprimer le point.<br />

Motif : la formulation de ce point est maladroite. Elle semble laisser penser que le chômage<br />

est le résultat d’une situation individuelle (le manque de formation) alors qu’il s’agit d’un


232 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

phénomène macroéconomique qui n’est pas du ressort des individus. Pire, le concept de<br />

« formation tout au long de la vie » est un concept néolibéral visant à l’adaptation des<br />

travailleuse/eurs en permanence suivant la logique de la flexibilité de l’emploi. Le point<br />

précédant (droit au travail garanti) suffit.<br />

A-898: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV, 4, c, conviction no 3, p. 46<br />

Supprimer la conviction no 3 « Le risque (…) durant. ».<br />

Motif : le risque de tomber au chômage est inversement proportionnel au niveau de<br />

formation, or ceci est statistiquement faux.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu 4. Personenfreizügigkeit<br />

A-899 : Parti socialiste jurassien (PSJ), IV, 4., c, point 4<br />

Il faut exiger, de manière plus explicite, un renforcement des mesures<br />

d’accompagnement, not<strong>am</strong>ment en ce qui concerne les faux indépendants.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 5. Prekarisierung und Mindestlohn<br />

A-900 : PS Ticino (Bellinzona), IV, 4., c, 5<br />

Diritto al primo impiego e precariato: Nella parte dedicata al lavoro chiedi<strong>am</strong>o che sia introdotto,<br />

accanto al discorso sul pieno impiego, quello del diritto al primo impiego per i giovani<br />

e quello sul problema del precariato generato da forme atipiche di rapporto di lavoro.<br />

A-901 : <strong>SP</strong> Erlenbach (ZH), IV, 4., c, Punkt 5<br />

Antrag auf Mitaufnahme des Zusatzes „garantiertes Mindesteinkommen“<br />

Begründung: Im Hinblick, dass das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m 30 Jahre Bestand haben wird<br />

und sich die Welt innert 30 Jahren rasant ändert, was alle bemerkten. Ist die <strong>SP</strong>-Erlenbach<br />

der Meinung, dass die <strong>SP</strong>-CH nicht nur für einen Mindestlohn einstehen soll, sondern auch<br />

für ein garantiertes Mindesteinkommen einstehen muss. Das leidige Thema des Mindestlohnes<br />

ist schon lange auf dem Tisch, und es zeigt sich, dass es nicht überall so funktioniert<br />

wie von uns gewünscht. Insbesondere bei Branchen, die stark unter wirtschaftlichen<br />

Zwängen stehen. Als Beispiel genannt, die Coiffeurbranche und der Gastrobereich. Hier<br />

zeigt sich, dass dieser Ansatz nicht funktioniert, da das Geld für einen Mindestlohn nicht<br />

ausreichend erwirtschaftet werden kann. Denn – wie alle wissen – bestimmt der Markt, was<br />

bezahlt wird und was nicht. Der Markt interessiert sich nicht dafür, wie all die zu tragenden<br />

Kosten zu berappen sind. Niemand ist heute bereit, für einen normalen Haarschnitt (1<br />

Stunde Arbeit inkl. Materialverbrauch) beim Coiffeur über 250.- CHF zu zahlen. Aber dies<br />

wäre der Preis, mit dem sich der Mindestlohn erwirtschaften liesse. Zudem kann niemand


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 233<br />

einem Betroffenen erklären, weshalb er aus seiner Branche X einen Mindestlohn von z.B.<br />

nur CHF 3400.- bekommen soll, die Branche Y, aber einen Mindestlohn von CHF 5000.-<br />

zahlt. Fazit: Eine solche generelle Mindestlohneinführung führt dazu, dass Erwerbstätige<br />

aus wirtschaftlichen Gründen in Problem-Branchen nicht mehr eingestellt werden können.<br />

Eines ist sicher: Problembranchen wird es immer geben. Sie können sich je nach Situation<br />

aber auch verlagern. Wir wünschen uns, dass sich die <strong>SP</strong>-CH sich der Herausforderung<br />

stellen soll, um für einen Mindestlohn in gesunden Branchen einzustehen. Und die Flexibilität<br />

an den Tag legt, ein garantiertes Mindesteinkommen für Jobs oder Erwerbslose zu gewähren,<br />

die eine solche Chance nicht haben. Ein garantiertes Mindesteinkommen bietet<br />

den Betroffenen Schutz, Sicherheit und ein würdiges Leben. Mit der zusätzlich erhöhten<br />

Chance, Jobs die es braucht erhalten zu können oder auch etwas Neues aufzubauen.<br />

A-902 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 4., c, Punkt 5<br />

Aufteilen von Punkt 5 in getrennte Punkte:<br />

5.: „Es gibt einen Trend zur Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse: Arbeit auf Abruf,<br />

Schwarzarbeit, Temporärarbeit. Diesem Trend sagen wir den K<strong>am</strong>pf an.“<br />

Neuer Punkt (6.): „Wer Vollzeit arbeitet, soll mit seinem Lohn seinen Lebensunterhalt<br />

bestreiten können. Um dieses Ziel zu erreichen, soll es einen gesetzlich garantierten, existenzsichernden<br />

Mindestlohn geben.“<br />

Begründung: Die in Punkt 5 aufgeführten Beispiele der Prekarisierung, die hauptsächlich<br />

mit den Anstellungsformen zus<strong>am</strong>menhängen, stehen nicht zwingend mit für Vollzeitarbeit<br />

geforderten Mindestlohn im Zus<strong>am</strong>menhang respektive werden durch diesen nicht angegangen.<br />

Die Tatsache der Prekarisierung ist aber einen eingeständigen Punkt wert. Für die<br />

„Arbeit mit zu tiefer Entlöhnung (working poor)“ hingegen wird mit der in einem neuen<br />

Punkt eigenständigen und daher prägnanteren Forderung nach einem Mindestlohn eine<br />

Alternative gegeben.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 6. Vereinbarkeit von F<strong>am</strong>ilie und Beruf<br />

A-903 : <strong>SP</strong> Heimberg, IV, 4., c, Punkt 6<br />

Vorschlag Formulierung: F<strong>am</strong>ilie und Beruf sind oftmals nicht vereinbar. Das geht zulasten<br />

der Frauen bezüglich beruflicher Laufbahn und zulasten der Männer bezüglich f<strong>am</strong>iliärem<br />

Engagement. Die <strong>SP</strong> steht für eine ungehinderte Vereinbarkeit von F<strong>am</strong>ilie und Beruf ein.<br />

Dafür braucht es sowohl genügend und bezahlbare Betreuungsstrukturen, als auch die<br />

Sensibilisierung von Arbeitgebenden und -nehmenden.<br />

A-904 : <strong>SP</strong> Zürich 10, IV, 4., c, Punkt 6, S. 46<br />

Ergänzung nach dem letzten Satz: "Die Vereinbarkeit von Beruf und F<strong>am</strong>ilie .... aufgelöst<br />

werden. Dieses Ziel ist nur erreichbar, wenn Kinder schon von klein an mehrheitlich ausserf<strong>am</strong>iliär<br />

betreut werden. Dazu braucht es aber Krippentarife, die einen tiefen Lohn nicht<br />

konkurrenzieren, sowohl für Leute aus der Unterschicht wie auch aus der Mittelschicht. Es


234 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

ist längst erwiesen, dass Kinder mit Krippenerfahrung höhere Sozialkompetenzen haben.<br />

Ausserdem wird somit aktiv die Chancengleichheit gefördert."<br />

A-905 : Parti socialiste jurassien (PSJ) , IV, 4., c, pt 6<br />

ajouter « Un congé paternité d’un mois, une réduction généralisée du temps de travail<br />

(semaine de 4 jours par exemple) associée à un projet d’égalité entre les sexes, des<br />

crèches nombreuses et à prix abordable, ainsi que des horaires scolaires continus<br />

encadrés par une prise en charge parascolaire des enfants seraient des pas importants<br />

dans cette direction ».<br />

A-906 : PS Lausanne, IV, 4., c, Pt. 6, Reformuler complètement le point<br />

Motif : dans sa formulation actuelle ce point est incompréhensible. On ne comprend pas<br />

quelle est la demande concrète : obligation pour l’homme de prendre en charge les tâches<br />

domestiques ? Réduction généralisée du temps de travail ?<br />

A-907 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 4, page 47, lettre c, point 6<br />

Ajouter avant la dernière phrase : « Les pouvoirs publics doivent développer, à bas prix,<br />

l’accueil de la petite enfance afin d’accroître, au sein du couple, la liberté d’organiser vie<br />

professionnelle et vie f<strong>am</strong>iliale. L’opposition entre le travail salarié et le travail f<strong>am</strong>ilial … ».<br />

Motif : Il faut affirmer la responsabilité de l’Etat dans le développement de ces prestations.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 7. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit<br />

A-908 : <strong>SP</strong> Zürich 10, IV, 4., c, Punkt 7, S. 46: Ergänzung nach dem letzten Satz<br />

Frauen sind ….erfüllt gelten kann. Um dieses Ziel in nützlicher Frist zu erreichen, geht kein<br />

Weg an Quoten vorbei, wie dies die skandinavischen Länder uns längst vorleben. Die <strong>SP</strong><br />

setzt sich dafür ein, dass in den Berufsbereichen und Hierarchiestufen, wo Frauen <strong>am</strong> wenigsten<br />

vertreten sind, deren Anteil über Quoten merklich erhöht werden kann. Nur so kann<br />

der Wirtschaft mit eindeutigen Tatsachen vor Augen geführt werden, dass die (Be-) Förderung<br />

einer Frau ein Gewinn statt ein Risiko für ein Unternehmen ist.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 8. Teilhabe der Arbeitnehmenden an der Wirtschaftsmacht<br />

A-909 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 4., c, Punkt 8<br />

Wir beantragen den Punkt wie folgt zu ergänzen: "…der Wirtschaftsmacht beitragen. (NEU):<br />

Da diese Forderung bei Kleinunternehmen und Start-ups aber nicht immer realisiert werden


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 235<br />

kann, fordert die <strong>SP</strong> ein soziale Unternehmertum, welches sich zu einer Integration von<br />

Personen mit Benachteiligungen verpflichtet. Ferner will die <strong>SP</strong> die Schaffung eines 2. Arbeitsmarktes<br />

durchsetzen, welcher Menschen eine sinnstiftende Arbeit ermöglicht, die im<br />

1. Arbeitsmarkt auf Grund ihrer Benachteiligungen wie z.B. Behinderungen keine oder nur<br />

eine stark reduzierte Chance haben."<br />

A-910 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 4, page 46, lettre c<br />

Remplacer le point 8 actuel par le texte suivant : "Concernant les licenciements collectifs,<br />

les conditions de travail et sociales, les salaires et l’égalité dans les entreprises, la loi sur la<br />

participation doit être renforcée en faveur des travailleuses et travailleurs. Les licenciements<br />

collectifs et/ou individuels liés aux critères strictement financiers et boursiers spéculatifs<br />

sont interdits. La loi veillera également aux délocalisations ou disparitions d’entreprises<br />

rachetées par des groupes financiers à des fins spéculatifs. Enfin, la loi protégera<br />

également les délégué-e-s syndicales/syndicaux ainsi que les membres des commissions<br />

d’entreprises (respect de la convention 98 OIT). Le CO sera modifié en conséquence<br />

concernant les « licenciements abusifs »."<br />

Motif : L’actuelle formulation ne dit rien de concret. Cet engagement du PS doit être plus<br />

incisif et démontrer que le PS veut le durcissement de la loi sur la participation (droits de<br />

regard sur les activités financières de l’entreprise, les salaires et l’organisation) et du CO<br />

concernant la notion ds « licenciement abusif ».<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 9<br />

A-911 : <strong>SP</strong> Langenthal, IV, 4., c, neuer Punkt 9 + 10<br />

Bemerkungen: Es werden 8 Punkte, für welche sich die <strong>SP</strong> einsetzt, aufgezählt. Mir fehlen<br />

mindestens folgende zwei:<br />

Antrag: Einsetzen für schulschwächere Mitmenschen sowie Ausbau von unterschwelligen<br />

Arbeitsplätzen sowie den Ausbau der Kinderbetreuung.<br />

Grund In Punkt 3 wird die berufliche Qualifikation erwähnt, was geschieht mit den Schwächeren?<br />

Unter Punkt 6 wird die Vereinbarkeit von Beruf und F<strong>am</strong>ilie erwähnt, jedoch es<br />

fehlt eine Erweiterung der Kinderbetreuung.<br />

A-912: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV, 4, c, Rajouter une conviction<br />

Rajouter une conviction comme suit : « Capital institutionnellement lié des employé-e-s : les<br />

caisses de pension gèrent l’épargne des travailleurs et des travailleuses, investissant des<br />

sommes énormes sur les marchés des capitaux. Les employé-e-s sont représenté-e-s de<br />

manière paritaire dans les conseils de fondation des caisses de pension. De fait, elles<br />

disposent d’un pouvoir économique potentiel sans précédent, car les caisses de pension<br />

peuvent exercer une influence sur les décisions stratégiques des entreprises en participant<br />

au capital-actions. La question reste ouverte de savoir si cela permet de gagner en<br />

démocratie économique. En effet, l’intérêt des caisses de pension à réaliser des<br />

rendements aussi élevés que possible est en contradiction avec leurs autres objectifs,<br />

comme celui du maintien de l’emploi dans l’entreprise. Il faudra donc trouver le moyen de


236 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

déployer le pouvoir potentiel des employé-e-s selon une stratégie de démocratisation de<br />

l’économie. Ainsi, les caisses de pension pourraient et devraient participer au financement<br />

des projets publics d’infrastructures. »<br />

Motif : on utilise ici le point 5 de la page 22, qui nous paraît très important et qu’il serait<br />

dommage de laisser tomber.<br />

A-913 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 4., c, neuer Punkt 9, Sozialzeit<br />

„Auch ist eine obligatorische Sozialzeit einzuführen“.<br />

A-914 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 4., c, neuer Punkt, Arbeitsbegriff<br />

Neuer Punkt 1: Die <strong>SP</strong> steht für ein zeitgemässes Verständnis von Arbeit ein, welches über<br />

Lohnarbeit zur Existenzsicherung hinausgeht. Unbezahlte Arbeit muss endlich bessergestellt<br />

werden.<br />

Begründung: Der Entwurf geht nicht auf das Thema der unbezahlten Arbeit ein, dies muss<br />

unbedingt nachgeholt werden.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu "d. Zukunftstechnologien im Dienste der Menschen fördern"<br />

A-915 : <strong>SP</strong> Basel-Stadt, IV, 4, d, 1. Absatz (ab Mitte Abschnitt neue Formulierung)<br />

"…hoch. Innovation und Forschung sind eine wichtige Grundlage für den Fortschritt und<br />

den Wohlstand in der <strong>Schweiz</strong>. Sie generieren neue Geräte, neue Methoden, neue Fabriken,<br />

neue Wirtschaftszweige und schaffen Arbeitsplätze, welche neues Wissen und neue<br />

Qualifikationen erfordern. Es gibt auch Menschen, welche durch diesen technologischen<br />

Wandel überfordert sind. Der Staat ist deshalb gefordert, in die Bildung und Weiterbildung<br />

zu investieren, so dass der technologische Wandel allen zugute kommt. Die Dyn<strong>am</strong>ik des<br />

technologisch gesteuerten Wandels wird in Wirtschaft und Gesellschaft zu weiteren tiefgreifenden<br />

Veränderungen führen und politisches Handeln erfordern."<br />

Begründung: Innovation und Fortschritt sind eine wichtige Grundlage für den Fortschritt<br />

und den Wohlstand. Die Sozialdemokratie sollte eine positive Grundhaltung ihr gegenüber<br />

einnehmen, dabei aber die Risiken und Gefahren nicht ausser Acht lassen. Der vorgeschlagene<br />

Text der GL <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> ist zu negativ und legt den Schwerpunkt auf die Gefahren<br />

anstatt auf die Chancen.<br />

A-916 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 4, d, S. 47, Redigieren/Ergänzen des Kapitels<br />

Wir fordern, in diesem Kapitel neben den Risiken auch die Chancen zu erwähnen, welche<br />

sich aus dem technologischen Fortschritt ergeben – Stichwort Cleantech.<br />

Begründung: Dieses Kapitel betont derzeit zu einseitig die Risiken neuer Technologien und<br />

steht d<strong>am</strong>it im Gegensatz zu unserer Cleantech-Vorwärtsstrategie und <strong>zum</strong> <strong>SP</strong>-JA-Ansatz.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 237<br />

A-917 : PS Lausanne: Principales remarques qui justifient les <strong>am</strong>endements proposés<br />

Le chapitre concernant les nouvelles technologies n’est pas à sa place, il devrait être relégué<br />

au chap. IV, pt. 5.<br />

Sur le fond ce point est mal conçu. Il hésite entre une défense des nouvelles technologies<br />

au nom de la compétitivité de la Suisse d’une part, et de leur utilité pour remplir des buts<br />

sociaux et écologiques d’autre part. Fond<strong>am</strong>entalement, la conception du savoir, de la<br />

science, de la recherche (mais aussi de l’éducation et de la formation) est complètement<br />

utilitariste, c’est-à-dire au service de l’économie. On peine à assigner une conception positive<br />

au savoir qui tiendrait, tout simplement à son potentiel émancipateur. Donc, là encore<br />

une refonte s’impose.<br />

A-918 : PS Lausanne, IV, 4, d<br />

Déplacer l’ensemble du point ailleurs (au pt. 5 peut être) et le reformuler dans l’ensemble.<br />

En tout cas, rajouter impérativement un point sur la suppression de la propriété<br />

intellectuelle qui pourrait être formée de la manière suivante : « La recherche scientifique, et<br />

plus fond<strong>am</strong>entalement le savoir, sont financés par la société pour la société. Ils sont des<br />

biens communs de l’Humanité qui appartiennent à toutes et tous. A ce titre, il est absurde<br />

de prétendre restreindre leur accès par des droits de propriétés ou des brevets. Cette<br />

restriction est même criminelle en matière de santé publique, not<strong>am</strong>ment. Les<br />

chercheurs/euses, inventeur/euses, artistes, etc. qui participent à l’élaboration du savoir et<br />

de la création contemporains doivent être financés par la collectivité publique et leurs<br />

recherches ou créations rester dans le domaine public ».<br />

A-919 : <strong>SP</strong> Zofingen-Uerkheim-Brittnau, IV, 4, d<br />

Wir glauben nicht so recht an die Eigenverantwortung der Wissenschaft (S. 47). Es ist deutlicher<br />

<strong>zum</strong> Ausdruck zu bringen, dass der Forschung klare rechtliche und ethische Grenzen<br />

zu setzen sind.<br />

Dafür steht die <strong>SP</strong> ein: Neue Gliederung<br />

1. Die <strong>Schweiz</strong> hat im Bereich Wissenschaft/Technologie eine ausgezeichnete Position:<br />

hervorragende Hochschulen, führende Technologie-Unternehmen und einen Spitzenplatz<br />

bei den Zukunftstechnologien «Nano» und «Bio». Angesichts des wirtschaftlichen<br />

Potenzials dieser Technologien ist es wichtig, diese Position zu halten und weiterzuentwickeln.<br />

2. Da die Privaten nur sehr selektiv und gewinngetrieben forschen, ist der Staat gefordert,<br />

die Wissenschaft und Grundlagenforschung zu fördern und zu finanzieren.<br />

3. Die Eigenverantwortung der Forschenden ist unverzichtbar: Risiken müssen frühzeitig<br />

erkannt, ethische Herausforderungen ernst genommen und sozial- und umweltverträgliche<br />

Lösungen erarbeitet werden.<br />

4. Die Menschen dürfen von der äusserst dyn<strong>am</strong>ischen Entwicklung im Bereich Wissenschaft/Technologie<br />

nicht überrollt werden, sondern mit ihr mithalten können. Das geht<br />

nur mit einem Bildungssystem, das die Erstausbildung mit lebenslanger Weiterbildung<br />

verknüpft.<br />

5. Es ist Aufgabe der Politik, Risikofolge-Abschätzungen vorzunehmen um das Schadenspotenzial<br />

neuer Technologien zu erkennen und die schadensverhindernden<br />

Massnahmen <strong>zum</strong> Schutz der Menschenwürde und Nachhaltigkeit zu treffen. Die For-


238 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

schung ist im Hinblick auf ihre Ethik- Umwelt- und Sozialverträglichkeit kritisch zu begleiten,<br />

um allenfalls Grenzen setzen zu können.<br />

6. Spitzenforschung und ihre wirtschaftliche Verwertung vertiefen die Gräben zwischen<br />

den Industrieländern und der Dritten Welt. Die <strong>Schweiz</strong> muss sich innerhalb der Staatengemeinschaft<br />

für Massnahmen einsetzen, welche den Wissens- und Knowhow-<br />

Transfer in die Entwicklungsländer fördern.<br />

7. Die Beteiligung der Frauen an naturwissenschaftlicher Forschung und technischer<br />

Entwicklung ist noch viel zu gering. Das führt zu einseitigen Schwerpunktsetzungen<br />

und zur Vernachlässigung grosser wissenschaftlicher Potenziale. Dieses Ungleichgewicht<br />

darf politisch nicht länger hingenommen werden<br />

Begründung: Innovation und Fortschritt sind eine wichtige Grundlage für den Fortschritt<br />

und den Wohlstand. Die Sozialdemokratie sollte eine positive Grundhaltung ihr gegenüber<br />

einnehmen, dabei aber die Risiken und Gefahren nicht ausser Acht lassen. Der vorgeschlagene<br />

Text der GL <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> ist zu negativ und legt den Schwerpunkt auf die Gefahren<br />

anstatt auf die Chancen.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. Risikofolgen-Abschätzung<br />

A-920 : <strong>SP</strong> Schwarzenburg, IV, 4, d, Punkt 3<br />

.... Nachhaltigkeit zu treffen. Alle Beteiligen nehmen ihre Verantwortung wahr…<br />

Begründung: Beweislastumkehr!!<br />

A-921 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 4, d, Page 48 – chiffre 3<br />

Commentaire: Reformuler la dernière phrase car elle n'est pas compréhensible. Que voulons-nous?<br />

Limiter la recherche ou fixer des critères éthiques ?<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 6<br />

A-922 : <strong>SP</strong> Dietlikon, IV, 4, d, neuer Punkt 6<br />

Neuer Punkt anfügen: "Moderne Informationstechnologien wie Internet sollen weiterhin als<br />

Bestandteil des Lebensalltags den Menschen dienen. Die Verbreitung soll möglichst wenig<br />

eingeschränkt werden. Der Staat soll jedoch die Cyber-Kriminalität durch Prävention, Frühwarn-<br />

und Informationsnetze und durch Internationale Zus<strong>am</strong>menarbeit bekämpfen."<br />

Begründung: Das Internet hat sich seit Mitte der 1990er Jahre zunehmend als Standard für<br />

die Verbreitung von Informationen jeder Art etabliert. Die grossen Auswirkungen des Internets<br />

auf diverse Bereiche des alltäglichen Lebens (e-mail, e-commerce, Online-<br />

Journalismus, Social Networks, Instant Messaging, e-Banking, …) stellen auch eine Herausforderungen<br />

an die Politik dar, da nationale Gesetze durch die internationale Struktur des<br />

Netzes und durch die Anonymität schwer durchsetzbar sind. Ein zunehmender Einfluss des


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 239<br />

Staates wird dabei im Sinne einer Steigerung der Rechtssicherheit begrüsst, es darf aber<br />

nicht in einen Überwachungsstaat ausarten.<br />

A-923 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 4, page 48, lettre d, nouveau point<br />

Ajouter une nouvelle « conviction » : « Promouvoir la logique du logiciel libre et de l’accès<br />

libre aux ressources informatiques et à internet pour toutes et tous. Le travail de<br />

développement ou de conception informatique doit être rémunéré, par exemple au travers<br />

d’une politique de licence globale permettant de payer le travail fourni par les acteurs du<br />

domaine, tout en garantissant la diffusion libre et gratuite des logiciels. »<br />

Motif : C’est le développement d’un logiciel qui représente un coût unique en termes de<br />

travail, souvent élevé. Ce travail, comme tout travail, doit être rémunéré. En se basant sur le<br />

modèle par exemple de la recherche dans les universités, il faut rémunérer les<br />

développeurs en fonction de leur temps de travail, mais sans que des barrières artificielles<br />

à l’accès aux logiciels soient dressées. De plus il est important que dans un progr<strong>am</strong>me du<br />

PS établi en <strong>2010</strong>, la question des nouvelles technologies et d’internet soit mentionnée.<br />

Internet est devenu d’une importance capitale aujourd’hui et on ne saurait en dénier l’accès<br />

à une partie de la population pour des raisons financières ou autres.<br />

A-924 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 4, d, neuer Punkt 6, Geisteswissenschaften<br />

Neuer Punkt anfügen: „Fortschritte, Erkenntnisse, Aussagen verschiedener Technologien,<br />

der Ökonomie, der Medizin und der Naturwissenschaften üben einen enormen Einfluss<br />

(sozial und ökologische) auf den Menschen, die Gesellschaft, ja sogar die Natur aus. Die<br />

Resultate sind nicht immer positiv. Diese Herausforderung können die Geisteswissenschaften<br />

mittels Forschung und der Ausbildung der Studenten parieren. Sie sind in eine Hilfe<br />

beim Finden von Lösungen, indem sie der Ethik verpflichtet bleiben. In diesem Sinne sind<br />

die Geisteswissenschaften gebührend zu unterstützen.“<br />

Begründung: Entwurf geht nur auf technische Wissenschaft, ihre Möglichkeiten und Risiken<br />

ein. Dass andere Wissenschaften ein Korrektiv bilden können, geht vergessen.<br />

A-925 : <strong>SP</strong> Dielsdorf-Wehntal, IV, 4, d, neuer Punkt 6<br />

Die medizinische Forschung darf kein Spielfeld privater Profitinteressen sein. Im Rahmen<br />

unserer Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik hat medizinische Forschung eine dienende<br />

Funktion. Forschungsfreiheit darf nicht über das Tierschutzgesetz gestellt werden.<br />

Begründung: Trotz der harmonischen Bilder in der Werbung unserer Grossverteiler funktioniert<br />

das allgemein vorherrschende Konsumverhalten weitgehend auf Kosten der Tierwelt.<br />

Die Wirtschaft gewährt den Tieren den ihnen zustehenden Schutz nur unter Zwang. Trotzdem<br />

sucht man im Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> das Wort Tierschutz vergeblich.<br />

A-926 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 4, page 48, lettre d, nouveau point<br />

Ajouter une nouvelle « conviction » : « La recherche de pointe doit servir l’intérêt général ;<br />

les grandes orientations doivent pouvoir être discutées démocratiquement, et non pas être<br />

dictées par les intérêts particuliers. En ce sens, le PS suisse refuse les « partenariats privépublic<br />

» dans le domaine de la recherche et de la formation (financement de chaires ou de<br />

progr<strong>am</strong>mes de recherche) et s’engage pour une augmentation massive du financement<br />

public. »


240 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Motif : l’indépendance de la science par rapport aux intérêts économiques est en jeu. Les<br />

besoins sociaux et sanitaires doivent primer par exemple.<br />

A-927 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 4, page 48, lettre d, nouveau point<br />

Ajouter une nouvelle « conviction » : « La recherche, le progrès et leur diffusion ne doivent<br />

pas être entravés par la propriété intellectuelle. Il est en effet inacceptable de freiner le<br />

progrès de toute la société, de limiter l’accès à la santé où à des technologies ou encore de<br />

ralentir les découvertes scientifiques pour garantir des profits. La recherche, même<br />

appliquée, et particulièrement dans des domaines critiques comme la santé, doit retourner<br />

le secteur public. Le savoir créé doit donc faire partie du domaine public et être librement<br />

et gratuitement accessible et utilisable. »<br />

Motif : Il n’y a pas de discussion de la thématique des brevets ou de la propriété<br />

intellectuelle dans le progr<strong>am</strong>me proposé. Il est important de mentionner à quel point le<br />

droit de la propriété intellectuelle est une barrière forte à la démocratie. Les brevets sur les<br />

médic<strong>am</strong>ents rendent ces derniers plus chers et moins accessibles. L’interdiction<br />

d’exploiter la recherche qui a été déjà faite freine le progrès technologique et sa diffusion.<br />

Alors que la diffusion du savoir est aujourd’hui presque gratuite, il est absurde d’y mettre<br />

comme barrière le profit d’individus ou de grandes entreprises.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 241<br />

<strong>Anträge</strong> zu "5. Mit Nachhaltigkeit der Ökonomie Grenzen setzen"<br />

A-928 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 5, page 48, titre du chapitre<br />

Remplacer le titre « Le développement durable fixe des limites à l’économie » par « Pour un<br />

environnement de qualité ».<br />

Motif : Les précédents titres sont rédigés sous cette forme « pour qqch » et nous trouvons<br />

inopportun de mettre en avant le concept peu étayé de développement durable.<br />

A-929 : <strong>SP</strong> Kirchlindach, IV, 5, Titel<br />

Mit Nachhaltigkeit der Ökonomie Grenzen setzen: Dieser Titel ist falsch, Ökonomie ist Teil<br />

der Nachhaltigkeit und steht, wie gesagt wird, nicht in Widerspruch zur Ökologie.<br />

A-930 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 5, Neuer Titel<br />

Wir beantragen den Titel in „5. Mit sozialen und technologischen Innovationen der Nachhaltigkeit<br />

<strong>zum</strong> Durchbruch verhelfen“ zu ändern.<br />

Begründung: Der Nachhaltigkeitsbegriff enthält die gleichwertige Berücksichtigung sozialer,<br />

ökologischer UND ökonomischer Elemente und berücksichtigt die Auswirkungen auf<br />

die nachfolgenden Generationen. Er will gerade nicht, dass Ökonomie gegen Ökologie<br />

ausgespielt wird. Die Nachhaltigkeit kann und soll der Ökonomie keine Grenzen setzen, da<br />

die Ökonomie Teil der Nachhaltigkeit ist.<br />

A-931 : <strong>SP</strong> Wettingen, IV, 5<br />

Sehr wichtiges Kapitel. Es geht um die Sicherung der Lebensgrundlagen, um die Basis der<br />

Lebensqualität.<br />

A-932 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 5, Überarbeitung<br />

Wir beantragen eine inhaltliche und sprachliche Überarbeitung dieses Kapitels „5. Mit sozialen<br />

und technologischen Innovationen der Nachhaltigkeit <strong>zum</strong> Durchbruch verhelfen“.<br />

Begründung: Dieses Kapitel wirkt recht lieblos angehängt und abgehandelt. Wir erwarten<br />

eine inhaltliche und sprachliche Überarbeitung. Mindestens mit den von uns gelieferten Anregungen.<br />

A-933 : <strong>SP</strong> Rheinfelden: Klimapolitik, IV, 5<br />

Den Kohlenstoffkreislauf können wir mit einer Reduktion nicht nachhaltig beeinflussen. Wir<br />

brauchen Visionen und weitere Strategien, z. Bsp. 'wir begrünen die Sahara'. Eine klare<br />

Aussage <strong>zum</strong> Autoverkehr fehlt, aber auch wir haben sofort umfassend diskutiert, da der<br />

Individualverkehr nicht ein Privileg der Reichen sein soll. Bei der Aufzählung auf S. 50 fehlt<br />

bei den erneuerbaren Energien das Wasser komplett, wir als Wasserschloss von Europa<br />

sollten dies doch aufnehmen. Wir unterstützen den Weg fort von der Atomkraft und wollen<br />

auf die erneuerbaren Energien setzen. Der ÖV muss ausgebaut werden, die Region Basel


242 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

ist in dieser Hinsicht vorbildlich, ÖV ist auch für F<strong>am</strong>ilien die günstige Alternative und wird<br />

dementsprechend genutzt.<br />

A-934 : PS Lugano, IV, 5<br />

Vandana Shiva dice che nel mondo esistono 3 problemi fond<strong>am</strong>entali: l’energia, i c<strong>am</strong>bi<strong>am</strong>enti<br />

climatici e soprattutto l’emergenza agricola. Ritiene inoltre che ai diritti umani si debba<br />

aggiungere anche il diritto alla “terra madre”, perché senza cibo non è possibile la vita.<br />

Nel progr<strong>am</strong>ma del PSS si parla molto di economia e responsabilità sociale, ma pochissimo<br />

viene detto in relazione al tema del territorio, dell’agricoltura e dell’alimentazione. Si<strong>am</strong>o<br />

un paese benestante e questi argomenti possono sembrare secondari, ma basta guardare<br />

cosa succede nel mondo per capire che anche per la Svizzera questi argomenti non sono<br />

trascurabili. A complemento della presa di posizione della sezione ticinese del PSS, formuli<strong>am</strong>o<br />

perciò i seguenti emend<strong>am</strong>enti al progr<strong>am</strong>ma:<br />

pto 2. Sviluppo sostenibile: aggiungere: Sviluppo sostenibile significa anche avere diritto a<br />

mangiare alimenti sani e prodotti dall’economia locale<br />

pto 4.a.6 : Il PSS deve favorire la produzione bio e sostenere il settore agricolo non solo<br />

come importante settore economico di produzione di alimenti sani ma anche come entità<br />

che si adopera per la manutenzione del territorio e salvaguardia delle tradizioni. Produrre<br />

localmente permette di mangiare alimenti più sani e preservare il nostro territorio.<br />

Perciò è particolarmente importante sostenere questo settore economico, con nuove forme<br />

(sviluppo dell’agriturismo, cooperazione fra agricoltori e enti pubblici nella manutenzione<br />

delle aree verdi, valorizzazione produzione bio e vendita diretta), evitando la globalizzazione<br />

generalizzata oggi già in atto.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu "a. Für einen nachhaltigen Umgang mit der Umwelt"<br />

A-935 : <strong>SP</strong> Ittigen, IV, 5, a<br />

Alle Punkte unter „Dafür steht die <strong>SP</strong> ein:“ kürzen bzw. nur kurz einige wenige wichtige<br />

Punkte aufführen!<br />

<strong>Anträge</strong> zu Punkt 1. Solidarität mit den Nachgeborenen<br />

A-936 : <strong>SP</strong> Wetzikon, IV, 5, a, Punkt 1<br />

Die Solidarität mit den Nachgeborenen und Menschen aus anderen Ländern erfordert ein<br />

entschlossenes Engagement für den Schutz der natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen,<br />

d<strong>am</strong>it kommende Generationen und Menschen aus anderen Ländern erfordert<br />

ein entschlossenes Engagement für den Schutz der natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen,<br />

....<br />

Begründung: Nachhaltigkeit heisst, dass auch andere Völker und Länder nicht ausgebeutet<br />

werden.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 243<br />

A-937 : <strong>SP</strong> International, IV, 5, a, S. 49, Punkt 1<br />

Die Solidarität mit den Nachgeborenen allen Menschen erfordert ein entschlossenes Engagement<br />

für den Schutz der natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen, d<strong>am</strong>it kommende<br />

Generationen bessere Lebenschancen haben als die heute lebenden.<br />

Kritik: Hier muss nach dem Grundsatz der internationalen Gerechtigkeit zuerst die Solidarität<br />

mit allen heute lebenden Menschen gesetzt werden.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Ökologischer Umbau der Wirtschaft<br />

A-938 : <strong>SP</strong> Wetzikon, IV, 5, a, Punkt 2<br />

Diese Neuorientierung schafft zahlreiche attraktive Arbeitsplätze, weil sie für innovative Unternehmen<br />

in den verschiedensten Branchen eine einmalige Gelegenheit birgt, sich mit<br />

neuen Produkten und Dienstleistungen in zukunftsweisenden Märkten zu positionieren.<br />

Neue Technologien zur nachhaltigen Energiegewinnung sind zu fördern.<br />

Begründung: Hier gehören dringend auch neue Technologien zur Energiegewinnung und<br />

-nutzung hinein, z.B. Photovoltaik, Wärmedämmung – Systeme, Abwärmenutzung etc.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. Internalisierung externer Kosten<br />

A-939 : <strong>SP</strong> Schwarzenburg, IV, 5, a, Punkt 3 oder 4<br />

Bei Punkt 3 oder 4 Ergänzung: Die Schäden aus dem Flugverkehr müssen besonders beachtet<br />

und abgegolten werden.<br />

A-940 : <strong>SP</strong> Wetzikon, IV, 5, a, Punkt 3<br />

Einer der wichtigsten Gründe für den unverantwortlichen Raubbau an der Natur ist ihre zu<br />

billige Verfügbarkeit beziehungsweise zu billige Zerstörbarkeit. Luft, Wasser, Wald, Boden<br />

und deren Flora und Fauna sind enorm empfindlich. Diese Lebensgrundlagen wegen kurzfristiger<br />

finanzieller Gewinne zu opfern ist sträflich. Umweltzerstörung muss verboten werden.<br />

Es geht auch nicht an, unsere Probleme (Sondermüll, Raubbau an Kulturen) in Länder<br />

der Dritten Welt zu exportieren.<br />

Begründung: Klarer und aussagekräftiger formulieren!<br />

A-941 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 5, lettre a, page 49-50, point 3<br />

Remplacer dès la troisième ligne du point 3 : « Le PS défend donc le principe de<br />

l’internalisation des coûts externes auprès du primo-pollueur et surtout une politique<br />

d’incitation et de réorientation écologique de la part du législateur. La destruction de<br />

l’environnement doit être interdite démocratiquement et les techniques et modes de


244 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

comportements qui ménagent l’environnement doivent être activement promus par les<br />

pouvoirs publics. »<br />

Motif : Une internalisation des coûts externes stricto sensu ne produit pas en tant que telle<br />

une révolution écologique… Il faut éviter de frapper la pollution de taxe en bas de la chaîne<br />

de production mais plutôt en haut. Et surtout, il faut utiliser l’arsenal légal, soutenir les<br />

nouvelles technologies pour obtenir un résultat plus rapide.<br />

A-942 : PS La Chaux-de-Fonds: Page 49 – chiffre 3<br />

Commentaire : Préciser/expliquer « l'internalisation des coûts externes ». Le terme d'internalisation<br />

nous semble un peu barbare!<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu 4. Umweltverträglichkeit<br />

A-943 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 5, lettre a, page 50, point 4<br />

Biffer le point 4.<br />

Motif : Il ne fait pas sens de faire cette proposition ici et encore moins de la qualifier comme<br />

étant LA priorité sans la développer. Il est plus simple de supprimer ce point qui n’est pas<br />

assez concret.<br />

A-944 : PS La Chaux-de-Fonds: Page 50-chiffre 4<br />

Commentaire: rappeler les deux autres dimensions du développement durable pour <strong>am</strong>ener<br />

plus de clarté à ce paragraphe.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 5. Raumplanung und neues Bodenrecht<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 6. Neue Indikatoren<br />

A-945 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 5, lettre a, page 50, point 6<br />

Biffer le point 6.<br />

Motif : Des considérations sur les indicateurs n’ont rien à faire dans un progr<strong>am</strong>me.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 245<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt<br />

A-946 : <strong>SP</strong> Dielsdorf-Wehntal: Neuer Punkt zwischen 4 und 5<br />

Der Tierschutz ist ein wichtiger Aspekt der Umweltverträglichkeit. Das Wohl der Tierwelt<br />

darf nicht beliebig wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Die <strong>SP</strong> setzt sich für artgerechte<br />

Tierhaltung und gegen die Produktion und den Import fragwürdiger Tierprodukte<br />

ein. Aus ökologischen und ernährungstechnischen Gründen unterstützt die <strong>SP</strong> Massnahmen,<br />

die zu einer Verringerung des Fleischkonsums führen.<br />

A-947 : PS Engiadina Bassa<br />

Pt. 6 soll ergänzt werden oder ist ein Pt. 7 zu machen:<br />

Die sog. hochentwickelten Gesellschaften Nord<strong>am</strong>erikas und Europas werden nicht länger<br />

darum herum kommen, Fehlentwicklungen in Überproduktion und Überkonsum nach unten<br />

anzupassen.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu "b. Für erneuerbare Energien und eine konsequente Klimapolitik"<br />

A-948 : <strong>SP</strong> Wetzikon, IV, 5, b, 1. Absatz<br />

…und der weltweiten Zerstörung CO2-schluckender der Wälder ist Einhalt zu gebieten.<br />

Begründung: Wälder sind grundsätzlich keine „CO 2<br />

-Schlucker“. Sie dienen aber der Klimaregulierung<br />

und der Biodiversität.<br />

A-949 : <strong>SP</strong> International, IV, 5, b, 1. Absatz<br />

…und der weltweiten Zerstörung CO2-schluckender der Wälder ist Einhalt …<br />

Begründung: Wälder sind grundsätzlich keine „CO 2<br />

-Schlucker“. Nur die Neubegründung<br />

von Waldflächen kann unter günstigen Umständen zu einer zeitlich befristeten CO 2<br />

-Senke<br />

führen. Wälder haben hingegen für die Klimaregulierung und die Biodiversität unverzichtbare<br />

Funktionen.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. Cleantech-Offensive<br />

A-950 : <strong>SP</strong> Goldach, IV, 5, b, Punkt 1<br />

Der Begriff Cleantech ist besetzt.<br />

Antrag: ersetzen durch „eine Offensive für saubere Technologie“<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung


246 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Reduktion Treibhausgase<br />

A-951 : <strong>SP</strong> Langenthal, IV, 5, b, Punkt 2<br />

Der erste Absatz ist eine Wiederholung von Punkt III, 4 Dafür steht die <strong>SP</strong> ein, Punkt 2<br />

Der erste Punkt unter Dafür steht die <strong>SP</strong> ein ist Wiederholung von Punkt III, 4 Dafür steht<br />

die <strong>SP</strong> ein, Punkt 1<br />

Der öffentliche Verkehr geht mit Ausnahme der letzten 2 Seiten komplett unter<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. Erneuerbar statt atomar<br />

A-952 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 5, b, Punkt 3<br />

fehlt Die <strong>SP</strong> strebt einen raschen Ausstieg aus der Atomwirtschaft an.<br />

Begründung: Die Atomkraft steht einer nachhaltigen Energiepolitik im Wege.<br />

A-953 : <strong>SP</strong> Wetzikon, IV, 5, b, Punkt 3<br />

Ergänzen: "… Beschäftigungspotenzial voll ausschöpft. Durch die Nutzung von fossilen und<br />

nuklearen Energieträgern werden wir extrem manipulierbar und abhängig von ausländischen<br />

Firmen. Diese Abhängigkeit ist verheerend. Erneuerbare Energien werden zu wenig<br />

erforscht und gefördert und die Umweltzerstörung durch die Erdölförderung nimmt krasse<br />

Ausmasse an. die <strong>SP</strong> tut alles, um von dieser katastrophalen Abhängig weg zu kommen."<br />

Begründung: Nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch die Abhängigkeit von<br />

Erdölmultis und Uranlieferanten sind zu thematisieren. Gerade jetzt, wo BP den Golf<br />

verdreckt.<br />

A-954 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 5, b, page 51 – chiffre 3<br />

Commentaire: il manque des propositions concrètes. Même remarque que pour le chiffre 2<br />

de la page 24<br />

A-955 : PS Ville de Genève, IV, 5, b, chiffre 3<br />

Remplacer « Le PS veut une politique énergétique qui renonce aux centrales nucléaires et<br />

aux centrales à gaz (…) » par « Le PS veut une politique énergétique qui prioritairement renonce<br />

aux centrales nucléaires, et qui en désespoir de cause admet les centrales à gaz qui<br />

valorisent la chaleur (chauffage à distance) (…) ».<br />

Commentaire : faute de pouvoir limiter la consommation électrique, il sera probablement<br />

nécessaire de faire des choix. Le PSS doit affirmer que la première priorité est le renoncement<br />

à l'électricité nucléaire, et que les centrales à gaz à cycle combiné – c-à-d. celles qui<br />

valorisent bien la chaleur grâce à des réseaux de chaleur à distance, ne doivent pas nécessairement<br />

être bannies: c'est la 2ème priorité.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 247<br />

A-956 : PS Neuchâtelois (commission environnement), IV, 5, b, chiffre 3<br />

Le propos concernant les centrales à gaz (p. 51) manque de nuance. Même dans le scénario<br />

de politique énergétique le plus <strong>am</strong>bitieux, nous aurons besoin de centrales à gaz<br />

comme étape de transition vers les énergies renouvelables et pour éviter la construction de<br />

nouvelles centrales nucléaires.<br />

A-957 : <strong>SP</strong> International, IV, 5, b, Punkt 3<br />

Effizientere Energienutzung (insbesondere die Gebäudeisolierung) und Energieproduktion<br />

aus erneuerbaren Quellen (Sonne, Wind, Biomasse, Erdwärme)<br />

Begründung: Aus der Aufzählung der alternativen, bzw. regenerativen Energiequellen muss<br />

die Nutzung der Biomasse gestrichen werden. Hier ist nur die sekundäre Nutzung von<br />

Holzprodukten nachhaltig. Die aktuelle Direktverwertung (Anbau von Energiepflanzen,<br />

Agro-Energie, Energieholz etc.) ist im Gegenteil sogar ökologisch schädlich und nicht<br />

nachhaltig. Dadurch werden Flächen in Land- und Forstwirtschaft belegt, obwohl geeignete<br />

Flächen im Siedlungsraum zur Verfügung stehen und es müssen dann – im Gegensatz<br />

<strong>zum</strong> energiedichten Erdöl – stark wasserhaltige Produkte wie Lebensmittel und Holz stärker<br />

importiert werden. Im Übrigen wird der Grossteil des Primärenergiebedarfs nach wie<br />

vor für die Gebäudewärme eingesetzt. Hier muss aus volkswirtschaftlichen und ökologischen<br />

Gründen der energetische Umbau des Gebäudebestands erste Priorität haben.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu "c. Die Nachhaltigkeit der Mobilität erhöhen"<br />

A-958 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 5, lettre c, page 51, titre<br />

Nouveau titre<br />

c. pour une mobilité respectueuse de l’environnement.<br />

Motif : Cette formulation nous paraît plus claire.<br />

A-959 : <strong>SP</strong> Gelterkinden und Umgebung, IV, 5, c<br />

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs muss parallel gehen mit Massnahmen, die zu einer<br />

Reduktion des motorisierten Individualverkehrs führen. Beispiele sind Parkraumbewirtschaftung,<br />

raumplanerische Massnahmen, CO2-Abgabe, Road-Pricing (könnte in Punkt<br />

drei so formuliert werden).<br />

A-960 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 5, c, page 51 – lettre c<br />

Commentaire: « les infrastructures ferroviaires sont bien développées. » Cela dépend où. Le<br />

Comité directeur est-il venu dans les régions «c<strong>am</strong>pagnardes» en train? Nous l’invitons volontiers<br />

à venir tester certaines lignes.<br />

Commentaire: ne pas oublier l'importance des Cars Postaux pour les régions périphériques.


248 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Agglo-Verkehr<br />

A-961 : <strong>SP</strong> Zürich 10, IV, 5, c, Punkt 2, Ergänzung nach dem letzten Satz<br />

Lösungen im Verkehrsbereich müssen…und Sicherheit beitragen. Dazu gehört zwingend<br />

das Schaffen von Rahmenbedingungen, welche die Mobilität insges<strong>am</strong>t reduzieren: Wohnen,<br />

Arbeiten und Freizeitaktivitäten müssen wieder näher zus<strong>am</strong>menrücken.<br />

A-962 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 5, c, Neuer Punkt 2a<br />

Zum Ziel gemäss S. 51 „Lösungen im Verkehrsbereich müssen, insbesondere in Agglomerationen,<br />

zu weniger motorisiertem Individualverkehr, weniger Lärm und weniger Luftverschmutzung<br />

sowie zu mehr öffentlichem Raum und Sicherheit beitragen“ gehört ein möglicher<br />

Lösungsansatz: Wir beantragen dieses Kapitel mit einem neuen Punkt (einzufügen<br />

zwischen aktuellem Punkt 2 und 3) zu ergänzen:<br />

Dieser soll fordern, Road Pricing mit der Abschaffung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern<br />

zu kombinieren. Das Ganze müsste zwischen Bund und Kantonen kostenneutral geregelt<br />

werden.<br />

Begründung: Die „traditionelle“ Lösung der <strong>SP</strong>, für ein besseres Angebot im ÖV zu sorgen,<br />

genügt <strong>zum</strong> Erreichen des obigen Ziels garantiert nicht. Im Gegenteil: Die öffentliche Subventionierung<br />

der Mobilität (private und öffentliche) wird dadurch verewigt. Es ist nicht einzusehen,<br />

weshalb gerade ein enorm ressourcenverschlingender und CO 2<br />

-produzierender<br />

Wirtschaftsbereich wie die Mobilität mit öffentlichen Mitteln langfristig gefördert werden soll.<br />

Road Pricing, kombiniert mit der Anrechnung der externen Kosten (siehe unten), ist eine<br />

der Voraussetzungen, aus der Subventionsfalle auszubrechen. Die Abschaffung der<br />

leistungsunabhängigen kantonalen Motorfahrzeugsteuer und die Einführung eines leistungsabhängigen<br />

Road Pricings wäre auch gerechter: Vielfahrer zahlen viel, Wenigfahrer<br />

wenig. Dazu kommt die Möglichkeit, bei Überlastungen des Strassennetzes Zusatztarife zu<br />

erheben. Die Tarife könnten auch nach CO 2<br />

-Ausstoss der Fahrzeuge abgestuft werden.<br />

D<strong>am</strong>it könnten die geplanten Milliardeninvestitionen in das Strassennetz vermieden werden.<br />

Die fatale nicht endende Engpassbeseitigung im Strassennetz käme d<strong>am</strong>it an ihr Ende.<br />

Beim Schwerverkehr hat sich der Übergang zu einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe<br />

(LSVA) bestens bewährt.<br />

Ein zusätzliches Mittel zur Begrenzung des motorisierten Individualverkehrs (MiV) ist die<br />

Anrechnung der externen Kosten dieser Verkehrsart (Internalisierung der externen Kosten).<br />

D<strong>am</strong>it kann der MiV generell verteuert und via Road Pricing auch mengenmässig begrenzt<br />

werden. Eine soziale Abfederung könnte dadurch erreicht werden, dass jede Person über<br />

ein minimales (allenfalls handelbares) Kontingent an Fahrkilometern verfügt, das zu moderaten<br />

Preisen erhältlich ist. Vorschläge der obigen Art wären auch ein rationales Gegenstück<br />

zu einem neuen absurden Vorschlag von SVP-Seite: Eine dritte Spur auf Autobahnen,<br />

welchen für „VIPs“ reserviert wäre.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 249<br />

<strong>Anträge</strong> zu 3. Nachhaltige Mobilität<br />

A-963 : <strong>SP</strong> Wetzikon, IV, 5, c, Punkt 3<br />

Die Verkehrspolitik muss so gestaltet werden, dass sie den Klimaschutz fördert und den<br />

CO2-Ausstoss und Ressourcenverbrauch maximal reduziert. Nachhaltige Mobilität wird nur<br />

durch ...<br />

Begründung: Klimaschutz bedeutet hier dasselbe wie verminderter CO2-Ausstoss, hingegen<br />

fehlt der massive Ressourcenverbrauch des Verkehrssektors an Raum, Boden, Energie.<br />

A-964 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 5, c, Punkt 3, Langs<strong>am</strong>verkehr<br />

Ersetzen Ausdruck Langs<strong>am</strong>verkehr durch „Fuss- und Veloverkehr“<br />

Begründung: Begriff ist unklar.<br />

A-965 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 5, c, page 52 – chiffre 3<br />

Amendement: ajouter « … Une mobilité durable ne sera possible que par un développement<br />

substantiel tenant compte des équilibres régionaux et conforme au besoin des transports<br />

publics et de la mobilité douce».<br />

Commentaire: les processus de centralisation engendrent des déplacements plus nombreux<br />

et plus longs. Ce qui occasionne une dépense énergétique de plus en plus grande et<br />

un affaiblissement des régions périphériques. Il nous semble important d’ajouter un chiffre<br />

6 qui prenne en compte cet aspect des choses.<br />

A-966 : <strong>SP</strong> Zürich 6, IV, 5, c, Punkt 3, Ergänzung<br />

Die Verkehrspolitik muss so gestaltet werden … Verkehrs sowie des Langs<strong>am</strong>verkehrs erzielt.<br />

Die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> setzt sich für einen flächendeckenden öffentlichen Verkehr ein. Die<br />

zusätzlichen Angebote sind kurzfristig nicht mittels Hochgeschwindigkeitszügen – die vor<br />

allem die Zentren fördern –, sondern durch Senkung der Autobahngeschwindigkeiten auf<br />

80km/h konkurrenzfähig anzubieten.<br />

Begründung: Die Reisezeit ist keine absolute Grösse sondern immer im Verhältnis von Auto<br />

zu ÖV-Verkehr zu betrachten (Markt). Die Geschwindigkeitsbegrenzung des MIV ausserorts<br />

auf 80km/h bringt nach neuesten holländischen Berechnungen (siehe:<br />

www.transportenvironment.org der EU , Bulletin no187 4 – <strong>2010</strong> ) mit mind.30% CO2 Einsparungen<br />

und vor allem auch grossen Reduktionen der Unfallraten und -schwere .<br />

Der Bau und Betrieb von Hochgeschwindigkeitstrassen bringt enorme Eingriffe in die<br />

Landschaft und entspricht dem technologischen Wunschdenken aus den 80 Jahren mittels<br />

sehr teuren Infrastrukturmassnahmen das Mobilitätsproblem zu lösen. Hochgeschwindigkeitszüge<br />

widersprechen zudem den raumplanerischen Netzstruktur der CH."<br />

A-967 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 5, lettre c, page 52, point 3<br />

Ajouter à la fin du point 3 : « Il s’agit d’<strong>am</strong>éliorer les prestations dans toutes les régions puis<br />

d’augmenter l’attractivité des transports publics en les rendant à terme gratuit afin de<br />

garantir le meilleur transfert modal. »


250 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Motif : nous trouvons intéressant à terme de rendre les transports publics financés de<br />

manière plus solidaire.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu 5. Kostenwahrheit im Schwerverkehr<br />

A-968 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 5, c, Punkt 5, Güterverkehr<br />

Punkt 5: Komplette Umformulierung: Mit dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit und letztlich<br />

der Verlagerung auf die Schiene muss im Schwerverkehr die volle Kostenwahrheit in Bezug<br />

auf die Aspekte Infrastruktur, Umweltbelastung, Sicherheit und Arbeitsbedingungen eingeführt<br />

werden.<br />

Begründung: Mit Sicherheitsmassnahmen und besseren Arbeitsbedingungen allein ist der<br />

Schwerverkehr immer noch weit von der Kostenwahrheit entfernt. Sicherheit und Arbeitsbedingungen<br />

allein passen außerdem schlecht ins Kapitel „Die Nachhaltigkeit der Mobilität<br />

fördern“.<br />

A-969 : <strong>SP</strong> Wetzikon, IV, 5, c, Punkt 5<br />

... Dies schafft gleich lange Spiesse bezüglich Kosten und fördert die Kostenwahrheit. Je<br />

näher ein Produkt produziert wird, desto weniger «Erdöl» bzw. gefahrenen km stecken in<br />

ihm. Die <strong>SP</strong> pocht darauf, dass regionale Produkte gefördert werden.<br />

Begründung: Falls es kein Kapitel zur Landwirtschaft gibt (Forderung nach biologischem<br />

Landbau), muss unter diesem Kapitel auf die Wichtigkeit der Reduzierung der gefahrenen<br />

km hingewiesen werden.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 6<br />

A-970 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 5, c, zusätzlicher Punkt 6<br />

Wir fordern, diese oder eine ähnliche Textpassage zu übernehmen:<br />

"Auch im Bereich Flugverkehr muss die Kostenwahrheit – über internationale Abkommen –<br />

durchgesetzt werden: Heute ist der schwer Klima schädigende Flugverkehr massiv zu billig<br />

und wird erst noch durch zahlreiche staatliche Subventionen gefördert. Dass innereuropäische<br />

Flüge massiv billiger sind als die wesentlich ökologischeren Zugverbindungen, muss<br />

sich ändern."<br />

Begründung: Die Klima schädigenden Auswirkungen des Flugverkehrs werden nach wie<br />

vor massiv unterschätzt. Die <strong>SP</strong> sollte dieses Thema nicht aussparen.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 251<br />

<strong>Anträge</strong> zu "Schlusswort – auf jeden einzelnen und jede einzelne<br />

kommt es an"<br />

A-971 : <strong>SP</strong> Goldach, S. 52<br />

Das Schlusswort ist zu lange und zu wenig prägnant. Wir fragen uns sowieso ob es ein<br />

Schlusswort braucht?<br />

A-972 : <strong>SP</strong> Ittigen<br />

Antrag 21: S. 52-53, „Schlusswort – auf jeden ......“. Entwurftext streichen; enthält nur „Allgemeinplätze“!<br />

Stattdessen schlagen wir folgenden kurzen Text vor:<br />

“Wir waren in den Augen unserer bürgerlichen Gegner die ‚Linken und Netten’ – von jetzt<br />

an sind wir die ‚Linken und Bösen’! Nach den rechten, neoliberalen und nationalkonservativen<br />

‚Revolutionen’ haben wir nun die linke, sozialistische, wahre Revolution an die Hand<br />

zu nehmen!“<br />

A-973 : PS Vaud:. Conclusion, page 53, 2 ème paragraphe, 2 ème phrase en deuxième ligne.<br />

Biffer « Certes l’économie suisse profite, dans l’ensemble, de la globalisation. »<br />

Motif : Cet élément ne nous paraît pas utile ici.<br />

A-974 : PS Vaud: Ajout d’une nouvelle partie avant ou après la conclusion rédigée<br />

comme suit :<br />

Le mode d’action du PS : Pour réaliser son progr<strong>am</strong>me, le PS développe un mode d’action<br />

qui lui est propre, tant dans son action parlementaire, gouvernementale que dans ses<br />

propres activités.<br />

En tant que force électorale, le PS conçoit la participation aux élections comme un moyen<br />

d’action politique prioritaire mais aucunement comme un but en soi. En s’engageant sur<br />

une liste, les candidat-e-s du PS s’engagent sur un projet de société et ne le font pas dans<br />

un intérêt personnel, pécunier ou non. Ils répondent de leurs actes à la population et aux<br />

membres du PS.<br />

Sur les listes électorales, le PS vise la parité entre homme et femmes afin de réaliser une<br />

société plus égalitaire et veille à intégrer les personnes de nationalité étrangère. Il garantit<br />

au mieux l’accès à la candidature pour les plus jeunes en limitant la durée des mandats. Le<br />

PS cultive des c<strong>am</strong>pagnes en équipe afin de garantir une égalité entre les candidat-e-s et<br />

renforcer l’impact de leur projet commun.<br />

Les élu-e-s ont un devoir d’exemplarité et sont en quelque sorte les porte-paroles du PS,<br />

c’est pourquoi ils connaissent les positions adoptées par le PS, les défendent et les expliquent<br />

à la population. Une fois élu-e-s, ils et elles entretiennent des relations étroites avec le<br />

parti. Ils s’acquittent de manière exemplaire de leurs engagements financiers à l’égard du<br />

parti. Lorsque l’élu-e socialiste est minoritaire dans une autorité et est <strong>am</strong>ené à faire des<br />

compromis, la position socialiste doit être clairement exprimée.


252 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

L’action du PS dépasse largement le périmètre des parlements et exécutifs. Il est la principale<br />

force de progrès et de proposition de Suisse et il est historiquement et actuellement le<br />

parti de la démocratie directe. Il utilise de manière régulière les outils de la démocratie directe<br />

que sont le droit d’initiative et de référendum pour réaliser son progr<strong>am</strong>me. Il développe<br />

const<strong>am</strong>ment sa capacité militante en recrutant de nouveaux membres.<br />

En plus de s’impliquer dans les élections et votations, le PS entretient des liens réguliers<br />

avec la population et construit des alliances avec des mouvements associatifs pour réaliser<br />

son objectif. Le PS considère les syndicats comme ses premiers alliés pour la réalisation<br />

d’une démocratie économique. Afin de faire avancer son projet, le PS Suisse forge en plus<br />

des alliances avec des associations actives dans les différents domaines (environnement,<br />

santé, paix, solidarité internationale, défense des locataires, féminisme, handicap, culture,<br />

etc.). Il reste attentif aux nouvelles revendications sociales et poursuit son activité de fédération<br />

des luttes sociales.<br />

Le PS Suisse mise sur sa démocratie interne pour renforcer son mouvement. Il organise<br />

des Congrès et des assemblées des délégué-e-s de manière régulière afin de permettre à<br />

ses membres de définir les activités et positions du parti. Ses positions doivent toujours être<br />

définies par les organes adéquats et permettre aux membres et délégué-e-s du parti de<br />

s’exprimer.<br />

Le PS Suisse est indépendant financièrement et refuse pour cela tous les dons de personnes<br />

morales, entreprises ou groupes de pression. Il n’est financé que par les cotisations<br />

de ses membres et sympathisant-e-s, les contributions de ses élu-e-s ainsi que les dons de<br />

personnes physiques. Il fait acte de transparence sur son fonctionnement et son financement.<br />

Au sein de ses structures et de son secrétariat, le PS Suisse veille à une représentation paritaire<br />

des hommes et des femmes et à une bonne représentation des minorités linguistiques.<br />

Il soutient activement la jeunesse socialiste et les femmes socialistes suisses. Il développe<br />

ses activités avec le parti socialiste européen et l’Internationale socialiste pour faire valoir<br />

ses priorités progr<strong>am</strong>matiques.<br />

Motif : Il nous paraît important de poser quelques principes qui fondent l’action du PS<br />

comme le faisait le progr<strong>am</strong>me de 1982.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 253<br />

<strong>Anträge</strong> für neue Kapitel / Abschnitte / Punkte<br />

Neues Kapitel zur Gleichstellung von Frau und Mann<br />

A-975 : <strong>SP</strong> Frauen: Zusätzliches Kapitel im Abschnitt IV<br />

6. Mit der Gleichstellung von Frau und Mann eine gerechte und soziale Gesellschaft<br />

verwirklichen<br />

Die Errungenschaften der Gleichstellung sind beträchtlich und trotzdem kämpfen wir um<br />

dieselbe Problemstellung wie im letzten Parteiprogr<strong>am</strong>m. Es hält sich ein hartnäckiger<br />

Fund<strong>am</strong>entalismus, der die Notwendigkeit der Gleichstellung von Frau und Mann negiert<br />

und das Glück der einzelnen in der traditionellen Rollenteilung der potenten Männer und<br />

der unmündigen Frauen sieht. Zu dieser Argumentation eignen sich verschiedene denkerische<br />

Ansätze, wie die Abtreibungsfrage schön demonstriert. Auch religiöse Begründungen<br />

sind möglich. Die Chancengleichheitsdebatte lahmt. Wenn wir jedoch aus der Geschichte<br />

der Frauenbewegung lernen wollen, dann jenes, dass geduldiges Abwarten nichts bringt.<br />

Nur ein beherztes und hartnäckiges Engagement führt zu süssen Früchten. Deshalb ist es<br />

mit dem neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> Zeit die Lippenbekenntnisse fallen zu lassen<br />

und die konkrete Umsetzung der Gleichstellung für Frauen und Männer durchzusetzen!<br />

a) Die ökonomische Unabhängigkeit jeder Person<br />

Aus ökonomischer Sicht ist eines klar: Solange Frauen weiterhin den ungleich grösseren<br />

Teil ihrer Arbeitskraft in die unbezahlte F<strong>am</strong>ilien- und Betreuungsarbeit stecken müssen,<br />

bleiben sie im Wettbewerb um höhere Positionen ausgeschlossen. Wir erleben heute eine<br />

Feminisierung der Wirtschaft nach dem Muster der Frauenarbeit, die flexibel schlecht oder<br />

gar nicht bezahlt ist. Die Feminisierung der Arbeit ist begleitet von der Feminisierung der<br />

Armut. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik rechnet immer noch mit der unbezahlten Frauenarbeit:<br />

Sparmassnahmen im Staatshaushalt, beispielweise in der Pflege führen zu einer erhöhten<br />

privaten Dienstleistung, was wiederum Frauenarbeit bedeutet, die gratis geleistet<br />

wird. Dies untergräbt die chancengleiche Beteiligung der Frauen <strong>am</strong> wirtschaftlichen, politischen<br />

und öffentlichen Leben klar. Deshalb braucht es einen Systemwechsel: Das Ziel der<br />

Wirtschafts- und Sozialpolitik muss die wirtschaftliche Unabhängigkeit jeder Person sein.<br />

Dafür steht die <strong>SP</strong> ein:<br />

1. Der Lohn jeder Stelle und jeder Branche muss für die Finanzierung des eigenen Lebensunterhaltes<br />

reichen. Das bedeutet, dass die typischen Frauen- und Dienstleistungsberufe<br />

aufgewertet werden müssen.<br />

2. Der Zugang <strong>zum</strong> Erwerbsleben muss chancengleich für beide Geschlechter ausgestaltet<br />

werden. Das bedeutet einerseits, dass in allen Leitungsgremien und Verwaltungsräten<br />

die paritätische Geschlechterquote eingeführt wird. Andererseits wird mittels Bewusstseins-,<br />

Trainings- und Beratungsk<strong>am</strong>pagnen für den Berufseinstieg, die Berufsund<br />

Ausbildungswahl bewirkt, dass junge Frauen und Männer verschiedenste Berufsund<br />

Ausbildungsprofile wählen, die sich von der jetzigen stereotypen Auswahl unterscheidet.<br />

3. Die bezahlte Normal-Arbeitszeit wird auf 80 Prozent reduziert, sodass auch Zeit bleibt<br />

um den sozialen Zus<strong>am</strong>menhalt in unserer Gesellschaft zu pflegen und die unbezahlte<br />

Arbeit gerecht zu verteilen. Zudem ermöglicht eine Arbeitszeitreduktion auch jeder


254 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Person sich um sich selber und um eine F<strong>am</strong>ilie zu kümmern, wie auch immer diese<br />

ausgestaltet sein mag.<br />

4. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ wird prioritär angegangen,<br />

indem bis zu einem definierten Zeitpunkt sämtliche ArbeitgeberInnen in der<br />

<strong>Schweiz</strong> beweisen müssen, dass sie in ihren Löhnen nicht diskriminieren.<br />

5. Die Steuerreform in der <strong>Schweiz</strong> wird in die Richtung der Individualbesteuerung vorangetrieben,<br />

sodass ein zivilstandsunabhängiges Steuersystem entsteht.<br />

b. Der gleichberechtigte Zugang zur politischen Einflussnahme<br />

Die politische Beteiligung der Frauen in der <strong>Schweiz</strong> ist durch die späte Einführung des<br />

Frauenstimm- und -wahlrechts noch nicht gefestigt. So sind sowohl das nationale wie auch<br />

die kantonalen Parl<strong>am</strong>ente noch nicht mit einem Drittel Frauen besetzt und die Beteiligung<br />

ist sogar wieder rückläufig. Die Geschlechterforschung belegt aber klar, dass erst bei einem<br />

Frauenanteil von rund 40 Prozent die kritische Masse erreicht ist, in der sich Frauen<br />

normal bewegen können, ohne ständig an ihr „anderes“ Geschlecht und die entsprechenden<br />

Stereotypen erinnert zu werden. Deshalb braucht es Rahmenbedingungen und Zeitpläne<br />

um den gleichberechtigten Zugang zur politischen Einflussnahme zu fördern, wie<br />

das die <strong>SP</strong> intern mit einer Quote bereits seit der Zeit des letzten Parteiprogr<strong>am</strong>ms kennt.<br />

Dafür steht die <strong>SP</strong> ein:<br />

1. Klare gesetzliche Rahmenbedingungen und Zeitpläne schaffen, um Frauen in öffentlichen<br />

Positionen zu fördern<br />

2. Zeitliche gebundene Spezialmassnahmen ergreifen mit dem Ziel einer gleichberechtigten<br />

Vertretung von Frauen und Männern in der Politik und der Verwaltung<br />

3. Aufbau- und Förderprogr<strong>am</strong>me zur Rekrutierung von Frauen in der Politik und der<br />

Verwaltung schaffen<br />

4. Öffentliche K<strong>am</strong>pagnen schalten, um die Wichtigkeit der vollen und gleichberechtigten<br />

Teilnahme von Frauen im öffentlichen Leben zu zeigen<br />

5. Auch sollen Medien weiterhin darauf sensibilisiert werden, dass gewählte und zu wählende<br />

Frauen und Männer dieselbe Visibilität erhalten und nicht durch stereotypisierte<br />

Darstellungen diskriminiert werden.<br />

c. Den Sexismus überwinden – auch im Kopf!<br />

Die totale Fixierung auf den sexualisierten Körper und insbesondere den sexualisierten<br />

Frauenkörper gehört <strong>zum</strong> Alltag. Frauenkörper werden dabei immer noch auf ihre Rolle als<br />

Sex-Objekt reduziert.<br />

Politikerinnen werden auf Bildern dargestellt und nach ihrem Aussehen beurteilt, die Aussagen<br />

aber machen die Politiker. Von Sexismus ist immer dann die Rede, wenn die Dimension<br />

Geschlecht trennend auftaucht oder ohne, dass sie sich aus einem natürlichen Zus<strong>am</strong>menhang<br />

heraus aufdrängen würde, thematisiert wird. Oder wenn ein Individuum aufgrund<br />

seines Geschlechts systematisch benachteiligt wird.<br />

Wir haben zwar die gesetzlichen Grundlagen für die Gleichstellung, aber wir können sie nur<br />

durchsetzen, wenn Frauen nicht ständig auf ihr Aussehen und ihre Biologie reduziert werden.<br />

Das ist die grosse Herausforderung für die heutige Generation und somit auch für die<br />

<strong>SP</strong>. Dazu braucht es neben konkreten Massnahmen gegen den Sexismus auch Massnah-


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 255<br />

men gegen die stereotypen Rollenbilder und Massnahmen zur Stärkung von Mädchen und<br />

Frauen.<br />

Dafür steht die <strong>SP</strong> ein:<br />

1. Ein allgemeines Geschlechterdiskriminierungsverbot soll im Sinne des UNO-<br />

Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW)<br />

geschaffen werden, verbunden mit entsprechenden K<strong>am</strong>pagnen, sowie einer zentralen<br />

proaktiven Ombudsstelle gegen Sexismus und Heterosexismus. Dieses Geschlechterdiskriminierungsverbot<br />

muss auch Diskriminierungen aufgrund von sexueller Orientierung<br />

und geschlechtlicher Identität einschliessen.<br />

2. Mit einer geschlechtergerechten Sprache werden jeweils Frauen und Männer gleichermassen<br />

explizit erwähnt. Denn bekanntlich mussten die Frauen in der deutschen,<br />

französischen und italienischen <strong>Schweiz</strong> Jahrzehnte lang dafür kämpfen, dass sie nicht<br />

nur sprachlich „mitgemeint“ waren, sondern tatsächlich das Frauenstimmrecht erhielten.<br />

Psychologisch ist zudem unbestritten, dass Sprachregelungen das Unbewusste<br />

und Unterbewusste der Menschen beeinflussen und d<strong>am</strong>it veraltete Rollenstereotypen<br />

verfestigen oder auch aufweichen können. Im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter<br />

setzt sich deshalb die <strong>SP</strong> für eine geschlechtergerechte Sprache ein.<br />

3. Nicht nur Frauen sind für den sozialen Zus<strong>am</strong>menhalt zuständig: Der soziale Zus<strong>am</strong>menhalt<br />

ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Deshalb soll er auch als solche geregelt<br />

und nicht dauernd privatisiert werden.<br />

4. Die Berufswahl und die Bildung ist noch immer enorm von Geschlechterstereotypen<br />

geprägt, indem Männer vor allem aus Technik und Wissenschaft und Frauen vor allem<br />

aus Sozialem und Dienstleistungsberufen auswählen. Die Sensibilisierung für Geschlechterstereotypen<br />

und K<strong>am</strong>pagnen für eine diversifizierte Berufswahl müssen wieder<br />

verstärkt werden. Bildung muss zudem für alle zugänglich sein.<br />

5. Die Vereinbarkeit von F<strong>am</strong>ilie und Beruf zu schaffen, ist nicht nur einfach ein Frauenanliegen.<br />

Durch eine flächendeckende f<strong>am</strong>ilienergänzende Kinderbetreuung, einen bezahlten<br />

Vaterschaftsurlaub und eine generelle Arbeitszeitreduktion können alle Mitglieder<br />

der F<strong>am</strong>ilie in dieser mitwirken und ihre Verantwortung übernehmen, ohne auf nur<br />

zahlende oder nur sorgende Personen reduziert zu werden.<br />

6. Die Gewalt gegen Frauen in Partnerschaften betrifft jede fünfte Frau in der <strong>Schweiz</strong>. Es<br />

braucht öffentliche K<strong>am</strong>pagnen gegen Gewalt an Frauen und ein Rahmengesetz, das<br />

häusliche Gewalt einschliesst. Das Gesetz verurteilt alle Formen von Gewalt an Frauen<br />

und sieht für Opfer sofortige Rechtshilfe und Schutz vor. Auch braucht es Begleitmassnahmen<br />

für Opfer und Schutzeinrichtungen, die auch vom Staat finanziert werden.<br />

7. Meinungstragende und Medien stehen in der Verantwortung, sexistische Bilder zu hinterfragen<br />

und weder Frauen noch Männer auf ihren Körper und ihre Biologie zu reduzieren.<br />

Ausserdem muss beiden Geschlechtern der gleiche Raum gewährt werden.<br />

Neues Kapitel Strategie und Taktik zur Umsetzung unseres Progr<strong>am</strong>ms<br />

A-976 : <strong>SP</strong> Ittigen: Neues Kapitel<br />

V. Strategie und Taktik zur Umsetzung unseres Progr<strong>am</strong>ms<br />

1. Allgemeines – Strategie und Taktik konkret


256 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Das Schwergewicht der sozialdemokratischen Politik lag und liegt bisher fast ausschliesslich<br />

bei der nicht hinterfragten Tätigkeit in den Institutionen des bürgerlichen Staates, meist<br />

als „Juniorpartnerin“ der bürgerlichen Mehrheit, bei der Teilnahme an Wahlen, der Lancierung<br />

von Initiativen und Referenden und der Bestreitung von Abstimmungskämpfen – im<br />

Versuch, dem herrschenden Bürgertum Verbesserungen abzutrotzen und dessen Abbaubestrebungen<br />

abzuwehren. Der Preis dafür ist eine demotivierende, demobilisierende Reform-,<br />

Konkordanz- und Kompromisspolitik, der Verzicht auf den Einbezug der Volksmassen<br />

in den politischen K<strong>am</strong>pf – dadurch Entfremdung von ihnen – der Verzicht auf die tatsächliche<br />

Volksherrschaft, der Verzicht auf ein klares, scharfes eigenes Profil, die Unverbindlichkeit<br />

und Missachtung der eigenen Progr<strong>am</strong>mziele und Grundsätze, schliesslich der<br />

Verzicht auf eine klare, erfolgversprechende Strategie und Taktik. Der Preis dafür ist ebenso<br />

der jahrzehntelange „Krebsgang“ und die herben Wählerverluste der letzten Zeit. Die <strong>SP</strong><br />

wird in der Öffentlichkeit ganz mit dem herrschenden Establishment und seinem System<br />

identifiziert und bestenfalls als brave, perspektivlose „Reparaturtruppe“ für die Krisen und<br />

Schwächen dieses Systems wahrgenommen – gebraucht, aber nicht geliebt.<br />

Die sozialdemokratischen Hauptziele „Überwindung des Kapitalismus“, „Verwirklichung der<br />

Wirtschaftsdemokratie und des „demokratischen Sozialismus“ können niemals nur durch<br />

Wahlen, Initiativen, Referenden, Einsitz in bürgerlich beherrschte Parl<strong>am</strong>ente und Exekutiven<br />

allein, also durch Konkordanz- und Kompromisspolitik mit dem bürgerlichkapitalistischen<br />

Gegner, und durch den Verzicht auf Medienmacht erkämpft werden – sondern<br />

nur durch den Miteinbezug von ausserinstitutionellen Instrumenten, Methoden und<br />

Mitteln des K<strong>am</strong>pfes sowie letztlich durch die Übernahme der Macht zu Lasten des Bürgertums.<br />

Die <strong>SP</strong> muss Politik für das Volk und mit ihm machen, zur entschlossenen K<strong>am</strong>pfpartei gegen<br />

Kapitalismus, liberale Wirtschaftsordnung und die Herrschaft des Bürgertums in Staat<br />

und Gesellschaft werden. Das bedeutet einerseits entschiedene, kompromisslose Opposition<br />

durch Abkehr von der Konkordanzpolitik, Abkehr von der Einsitznahme als Minderheit<br />

in die bürgerlich beherrschten Exekutiven. Das bedeutet andererseits die Verlagerung des<br />

Schwergewichts unserer Arbeit „auf die Strasse“, Agitation gegen und Konfrontation mit<br />

der bürgerlich-kapitalistischen Herrschaft, und Mobilisation der Volksmassen: Weckung<br />

und Stärkung des Bewusstseins ihrer eigenen Lage, von deren Ursachen und deren Überwindungsmöglichkeit,<br />

Weckung und Stärkung der K<strong>am</strong>pfbereitschaft, zus<strong>am</strong>men mit<br />

gleichgerichteten Organisationen wie z.B. den Gewerkschaften – sowie Organisation, Leitung<br />

und/oder Begleitung spontaner oder initiierter Massenaktionen wie Demos, Streiks,<br />

Besetzungen etc.. Dabei sind aktuelle Ereignisse wie Betriebsschliessungen, Entlassungen,<br />

Krisen, Angriffe auf die Menschenrechte und den sozialen Wohlfahrtsstaat usw. unverzüglich<br />

und resolut für Proteste, Agitation und K<strong>am</strong>pfaktionen, für systemüberwindende Forderungen<br />

und Losungen auszunützen. Solche K<strong>am</strong>pfmassnahmen sind so lange und so oft<br />

zu wiederholen, zu verschärfen und zuzuspitzen, bis ein Erfolg sichtbar wird.<br />

2. Voraussetzungen und Mittel zur Gewährleistung der Umsetzung unseres Progr<strong>am</strong>ms<br />

Folgende Massnahmen sind u.a. zu ergreifen:<br />

a. Schaffung und Herausgabe eines eigenen Info- und Agitationsblattes für alle Haushaltungen<br />

der <strong>Schweiz</strong> (vgl. „Wochenzeitung“, „Vorwärts“ und andere) – als Gegengewicht zu<br />

den meist sich in bürgerlichen Händen befindenden schweizerischen Medien. Erscheinungshäufigkeit,<br />

Umfang und Gestaltung je nach personalen und finanziellen Möglichkeiten.<br />

Inhalt: hauptsächlich Enthüllungen, Hintergründe, Polemik, Bewusstseinsbildung, Appell,<br />

Agitation – daneben wenige, kurze Berichte von Aktivitäten der Partei, ihrer Gremien,<br />

ihrer Vertreter/innen in den staatlichen Institutionen, Veranstaltungshinweise usw.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 257<br />

b. Ständige Belieferung der privaten und staatlichen Medien mit Infos und Stellungnahmen,<br />

Interventionen und Protesten (z.B. Leser/innenbriefaktionen).<br />

c. Errichtung von – für Parteikader und für Kandidierende obligatorische – antikapitalistische,<br />

sozialistische Politschulen – mit Lehr- und Lernangeboten und -veranstaltungen zur<br />

Aufklärung und Bewusstseinsbildung (z.B. Geschichte, Politische Ökonomie, Staatskunde,<br />

Politik, persönliche und gesellschaftliche Lageanalyse), zur Kompetenzerweiterung in den<br />

politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kämpfen, im Gebrauch der politischen<br />

Mittel, in der Agitation.<br />

d. Verpflichtung unserer innerparteilichen Funktions- und unserer behördlichen Amtsträger/innen<br />

zur Einhaltung, Förderung und Umsetzung unserer Progr<strong>am</strong>mziele und -<br />

grundsätze sowie von Parteibeschlüssen – mit Sanktionsmöglichkeiten bei Abrücken von<br />

diesen Verpflichtungen.<br />

(Anmerkung: Pt. 2 „Voraussetzungen und Mittel ...“könnte ev. auch in den Parteistatuten –<br />

anstatt im Progr<strong>am</strong>m – festgeschrieben werden!).<br />

Neuer Themenbereich: Medien<br />

A-977 : <strong>SP</strong> Aarau: (Weitere Themenbereiche): Medien<br />

Die Medien werden häufig auch als die „vierte Kraft“ in einem demokratischen Staat bezeichnet.<br />

Die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> sollte ihren Standpunkt zu diesem Thema im neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />

festlegen.<br />

Das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> soll um das Thema Medien erweitert werden.<br />

Dabei sollen folgende Aspekte fokussiert werden:<br />

‣ Generelle Haltung der <strong>SP</strong> zu den Medien als vierte Kraft im demokratisch verfassten<br />

Staat:<br />

− Pflichten und Rechte, unter Bezugnahme auf die Erklärung des schweizerischen<br />

Presserats zu den Pflichten und Rechten von Journalistinnen und Journalisten<br />

http://www.presserat.ch/code_d.htm<br />

− Pressefreiheit<br />

‣ Die Haltung der <strong>SP</strong> gegenüber den öffentlich rechtlichen Medien: Service public (Stärkung<br />

/ Sicherung der Qualität)<br />

Neuer Themenbereich: Kultur<br />

A-978 : <strong>SP</strong> Aarau: Kultur<br />

Die Seele einer Gesellschaft drückt sich in ihrer Kultur aus. Gerade auch die Arbeiterbewegung<br />

und speziell die Sozialdemokratie haben eine lange Kulturtradition. Diese darf nicht<br />

verloren gehen. Aus diesem Grund gebührt dem Thema Kultur ein eigenes Kapitel im neuen<br />

Parteiprogr<strong>am</strong>m.<br />

Das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> soll um das Thema Kultur erweitert werden.<br />

Dabei sollen folgende Aspekte in die Ausführungen einbezogen werden:<br />

‣ Der Argumentation soll ein weitgefasster Kulturbegriff zugrunde gelegt werden.<br />

‣ Kultur braucht für ein breites Gedeihen Förderung und darf nicht ideologisch eingegrenzt<br />

werden.


258 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-979 : <strong>SP</strong> Biel Stadt/Ost:<br />

Unabhängiges Kulturschaffen: Weiter kommt nach unserer Auffassung im Entwurf die<br />

Bedeutung des unabhängigen Kulturschaffens zu wenig zur Geltung. Ein selbstbestimmtes<br />

Leben erfordert aber ein auch durch die Kultur geprägtes Umfeld. Wir empfehlen daher eine<br />

entsprechende Ergänzung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms.<br />

A-980 : <strong>SP</strong> Biel-Stadt/Ost<br />

Unabhängiges Kulturschaffen: Nach unserer Auffassung kommt im Entwurf die Bedeutung<br />

des unabhängigen Kulturschaffens zu wenig zur Geltung. Ein selbstbestimmtes Leben<br />

erfordert aber ein auch durch die Kultur geprägtes Umfeld. Wir empfehlen daher eine entsprechende<br />

Ergänzung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms.<br />

A-981 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich<br />

Dem Thema Kunst und Kultur ist ein eigenes Kapitel zu widmen.<br />

A-982 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch, Kulturpolitik<br />

- Aussagen zur Kulturpolitik fehlen.<br />

Nicht nur ein Kulturbegriff als Ges<strong>am</strong>theit der geistigen und künstlerischen Lebensäusserungen,<br />

der Bildung, sondern insbesondere auch die Kultur der Begegnung innerhalb der<br />

<strong>Schweiz</strong> (Kantönligeist, Röstigraben – Suisse allémanique und Suisse romande (Röstigraben),<br />

Aussagen zur Sprachförderung und Austausch innerhalb der <strong>Schweiz</strong> (Englisch als<br />

erste Landessprache?)<br />

Neuer Themenbereich: Lebensformen<br />

A-983 : <strong>SP</strong> Aarau: Lebensformen<br />

Seit dem letzten Parteiprogr<strong>am</strong>m von 1982 wurden gesellschaftliche Normen nicht nur verändert<br />

und befreit, sondern sie fanden auch Eingang in die Gesetzgebung bspw. im Bereich<br />

der gesetzgeberischen Präzisierung von Art. 8 Abs. 2 BV – wobei die Umsetzung<br />

noch zu wünschen übrig lässt –, im umgesetzten neuen Eherecht oder im Partnerschaftsgesetz.<br />

Von diesen wichtigen Lebensgrundlagen lesen wir nichts im neuen PP.<br />

Das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> soll um das Thema „Lebensformen und gesellschaftliche<br />

Öffnung“ erweitert werden. Dabei sollen folgende Aspekte in die Ausführungen<br />

einbezogen werden:<br />

‣ Die gesellschaftliche Öffnung soll positiv gewürdigt werden. Die Kehrseite derselben<br />

wie eine gewisse Auflösung alter Werte und die Nachteile davon sollen durchaus festgehalten<br />

werden. Die neue Öffnung, die auf dem Gedanken der Gleichstellung und der<br />

Verantwortlichkeit beruht, soll im Rahmen der Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität<br />

diskutiert werden.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 259<br />

Neuer Themenbereich: KMU und Eigentumsbegriff<br />

A-984 : <strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis:<br />

Die KMU sind mit in die Analyse und Vision aufzunehmen. Daraus folgt das Erfordernis<br />

nach einer Präzision des Eigentumsbegriffs.<br />

Begründung: Die KMU bilden das Fund<strong>am</strong>ent der <strong>Schweiz</strong>er Wirtschaft. Entsprechend sind<br />

sie neben den Grossunternehmen und dem Service Public in die Vision mit einzubeziehen.<br />

Es wird notwendig sein, den Eigentumsbegriff entsprechend zu präzisieren:<br />

- Gebrauchseigentum<br />

- Produktionseigentum: weiter zu differenzieren in anonymen Eigentum (AG) und in Unternehmereigentum<br />

bei den KMU.<br />

Nicht jedes Eigentum soll gleich behandelt werden. Sozialisierung, Mitbestimmung, u.A.<br />

eignen sich nicht immer gleichermassen. Unterscheidendes Kriterium soll sein: Eigentum<br />

darf nicht zur Herrschaft über Menschen führen!<br />

A-985 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8 zur Reform der Eigentumsordnung der Bundesverfassung<br />

Die <strong>SP</strong> lanciert bzw. unterstützt Initiativen für eine grundlegende, sozialpflichtige, ökologisch<br />

und ökonomisch funktional differenzierte Eigentumsordnung mit persönlichen, privaten,<br />

öffentlichen, unternehmensrechtlichen und genossenschaftlichen Nutzungs- und Verfügungsrechten.<br />

Begründung: Nach Art. 26 BV kennen wir nur ‚die Eigentumsgarantie‘, wonach ‚das Eigentum‘<br />

‚gewährleistet‘ ist. Das deutsche Grundgesetz (GG = Verfassung) formuliert dagegen<br />

beispielhaft in Art. 14 Abs. 2 GG: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem<br />

Allgemeinwohl dienen‘. Diese Forderung nach Sozialpflichtigkeit bzw. differenzierter Nachhaltigkeit<br />

fehlt in unserer Rechtsordnung und Rechtsprechung grundsätzlich. Dazu braucht<br />

es eine Verfassungsänderung. Wir kennen auf Verfassungsebene auch keine nach Funktion<br />

und Bedeutung differenzierten Eigentumsformen. Lediglich in der Gesetzgebung finden<br />

sich z. T. Schranken, insbesondere zugunsten der Landwirtschaft. Nach geltendem Recht<br />

ist das Bundesgericht weder berechtigt, auf dem Interpretationsweg eine differenzierte, sozialpflichtige,<br />

nachhaltige Eigentumsordnung zu schaffen, noch kann es verfassungswidrige<br />

Gesetze oder Initiativen als ungültig erklären.<br />

Die heutige Eigentumsgarantie schützt im Wesentlichen die kapitalistische Aneignung und<br />

Verwertung und verhindert mit ihrer vollen Verkehrswertentschädigung regelmässig eine<br />

sinnvolle Raumplanung. Das heute garantierte Eigentum verhindert auch die Durchsetzung<br />

der von uns geforderten Grundwerte der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität.<br />

Nur eine (wie antragsmässig formulierte) verfassungsmässig funktional nach berechtigten<br />

Eigentümern differenzierte Eigentumsordnung, welche insbesondere die Verfügungsmacht<br />

der bisherigen grossen und zunehmend internationalen Konzerne, Holdings oder<br />

Stiftungen begrenzt, kann auch eine eidgenössische Wirtschaftsdemokratie ermöglichen.<br />

Auch öffentlich-rechtliche Unternehmen und Dienstleistungen sind intern neu zu strukturieren<br />

und zu demokratisieren. Erst eine neue Eigentumsordnung kann letztlich die im Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />

postulierten Ziele auch politisch und rechtlich durchsetzen.<br />

Neuer Themenbereich: Steuerwesen<br />

A-986 : <strong>SP</strong> See (FR)


260 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Die <strong>SP</strong> See vermisst ein Kapitel über das Steuerwesen. Die Gesellschaft von heute ist<br />

auf eine grenzenlose Steueroptimierung ausgerichtet. Mehrere Unternehmenssteuerreformen<br />

haben den Unternehmen verholfen, weniger Steuern zu bezahlen. Eine echte Mehrwertsteuerreform<br />

ist nicht zustande gekommen, weil man nicht Fachleuten, sondern allein<br />

der Wirtschaftslobby folgt. Der Staat muss durch eine massive Steuerharmonisierung Steuergerechtigkeit<br />

anstreben, und in der Gesetzgebung keine Schlupflöcher für Unternehmen<br />

zulassen, mit denen sie für sich immer mehr Steuerprivilegien herausholen können. Werden<br />

Steuern von allen bezahlt, bedeutet das auch, dass jeder einzelne weniger zu bezahlen<br />

hat.<br />

Das Bankgeheimnis ist aufzuheben. Es soll auch unter den Staaten Steuertransparenz<br />

geschaffen werden. Der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist<br />

aufzugeben.<br />

Neuer Themenbereich: Menschen mit einer Behinderung<br />

A-987 : <strong>SP</strong> Kanton Bern<br />

Ausgangslage: Gegen das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> ist nichts einzuwenden,<br />

im Gegenteil: Das bisherige, welches vor dem Fall der Berliner Mauer entstanden ist, ist<br />

dringend zu ersetzen. Es trifft zu, dass seither die Folgen der Globalisierung auch in der<br />

<strong>Schweiz</strong> immer stärker bemerkbar werden. Doch betrifft diese vor allem Menschen, die<br />

nicht gerade auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wir sind der Meinung, dass der Entwurf<br />

vom 26. März <strong>2010</strong> die Menschen mit einer Behinderung zwar erwähnt verschiedentlich<br />

erwähnt, aber zu wenig auf ihre spezifischen Probleme dieser Menschengruppe<br />

eingeht.<br />

A-988 : PS Chavanne-près-Renens, ajoutés quelques éléments au sujet du maintien à<br />

domicile des personnes âgées et handicapées<br />

La section souhaite toutefois que soient encore ajoutés quelques éléments au sujet du<br />

maintien à domicile des personnes âgées et handicapées. Il conviendrait aussi de tendre<br />

vers une plus grande autonomie des résidants en institutions, et vers une <strong>am</strong>élioration des<br />

salaires en ateliers protégés.<br />

Neuer Themenbereich: F<strong>am</strong>ilienpolitik<br />

A-989 : <strong>SP</strong> Liestal<br />

Es sind kaum Ausführungen zur F<strong>am</strong>ilienpolitik enthalten. Im Verhältnis zur umfassenden<br />

Analyse der wirtschaftspolitischen Vergangenheit der <strong>Schweiz</strong>, fällen die Aussagen zu diesem<br />

zentralen Querschnittthema ausgesprochen dürftig aus.<br />

A-990 : <strong>SP</strong> Kaufdorf/Rümligen<br />

Wir möchten folgende Vorbehalte anbringen:<br />

F<strong>am</strong>ilie: Wir möchten der F<strong>am</strong>ilie einen etwas grösseren Raum geben und besonders erwähnt<br />

haben, dass die <strong>SP</strong> verschiedene F<strong>am</strong>ilienmodelle (so auch das traditionelle) als förderungs-<br />

und schutzwürdig erachtet.<br />

Umwelt: Den Stellenwert und die Wertung sowie auch die vorgesehenen Politikfelder finden<br />

wir grundsätzlich richtig. Wir möchten aber durch die prominentere Positionierung im


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 261<br />

Progr<strong>am</strong>m selber (weiter vorne und nicht erst gegen Schluss) zeigen, dass uns der Umweltschutz<br />

neben dem grossen Bereich Wirtschaft/Arbeit/Gerechtigkeit das zweite ganz<br />

grosse Anliegen ist.<br />

Neuer Themenbereich: Alterspolitik<br />

A-991 : <strong>SP</strong> Maur<br />

Alterspolitik: Thema Alter fehlt im Progr<strong>am</strong>m weitgehend, obwohl 20 % der Mitglieder<br />

über 65 Jahre alt sind: Es fehlen Ideen wie die Ressourcen der älteren Bevölkerung vermehrt<br />

genutzt und in einer würdigen Form abgerufen werden können. Gegenseitige Unterstützung<br />

und Selbsthilfe wird in Zukunft immer wichtiger werden. Vision: Eine allgemeines<br />

Recht auf ein Grundeinkommen als Existenzsicherung<br />

A-992 : <strong>SP</strong> Männedorf<br />

Thema Alter: Die <strong>SP</strong> Sektion Männedorf stellt erstaunt fest, dass im neuen <strong>SP</strong>-<br />

Parteiprogr<strong>am</strong>m das Thema Alter kaum berücksichtigt wird. Die Sektion regt daher an,<br />

dass in der Überarbeitung dem Thema Alter mehr Rechnung getragen wird. Insbesondere<br />

ist im Kapitel "IV. 1. b) Umverteilung und soziale Sicherheit" eine Forderung nach einer Flexibilisierung<br />

des Rentenalters hinzuzufügen und die Forderung nach einer Stärkung der<br />

AHV gegenüber der BVG soll stärker gewichtet werden, als dies im Entwurf momentan der<br />

Fall ist. Der AHV soll deshalb unter „Dafür steht die <strong>SP</strong> ein“ <strong>zum</strong>indest ein eigener Punkt<br />

zugestanden werden.<br />

Neuer Themenbereich: Migration<br />

A-993 : La Chaux-de Fonds<br />

La section de la Chaux-de-Fonds tient, en premier lieu, à saluer la qualité du projet du Comité<br />

directeur, tant au niveau du fond que de la forme. On sent à la lecture qu’il ne s’agit<br />

pas d’une simple traduction de l’allemand, mais d’un projet cohérent et nous remercions le<br />

Comité directeur pour l’immense travail accompli. Cependant nous avons quatre remarques<br />

générales à faire : trois sur le fond et une sur la forme.<br />

Trois thèmes importants ne sont que peu ou pas développés dans le projet de progr<strong>am</strong>me<br />

soumis aux sections :<br />

1° Migration : ce thème apparaît en filigrane tout au long du progr<strong>am</strong>me, mais le projet ne<br />

précise pas les propositions du PSS pour <strong>am</strong>éliorer not<strong>am</strong>ment l’intégration et protéger les<br />

travailleurs contre le dumping salarial. La Commission communautés étrangères de notre<br />

section a rédigé un document de réflexion sur ce thème qui pourrait, après <strong>am</strong>endements<br />

éventuels, être intégré en pages 34 et 35 lettre c du progr<strong>am</strong>me. (cf. document joint.)<br />

2° Laïcité : Le progr<strong>am</strong>me de donne aucune définition de la laïcité. L’on assiste à des débats<br />

de plus en plus fréquents sur ce sujet, il nous paraît essentiel que le PSS discute de<br />

cette thématique et donne une définition politique de ce que l’on entend par laïcité.<br />

3° Equilibre régional : Il y a très peu de propositions sur l’équilibre régional, il faut donc<br />

ajouter ce thème aux convictions du PSS. En effet, la solidarité entre les régions devrait<br />

faire l’objet d’un chapitre du progr<strong>am</strong>me.<br />

4° Quand l’Etat signifie une structure constituée, il faut l’écrire avec majuscule.


262 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

A-994 : PS La Chaux-de Fonds (commission communautés étrangères)<br />

La question de l'immigration doit être abordée d'un point de vue général, soit tant sous<br />

l'angle de la politique interne que de la politique extérieure.<br />

Dans un premier temps, il convient de s'intéresser aux causes de l'immigration. Une fois ces<br />

dernières identifiées, il faut s'employer à apporter une solution aux problèmes, qui sont à<br />

l'origine de l'immigration. A cet égard, il sied de garder à l'esprit que seule une politique<br />

étrangère engagée et active, en particulier, au niveau diplomatique, humanitaire et de l'aide<br />

au développement peut permettre un réel contrôle des flux migratoires.<br />

Dans un deuxième temps et du point de vue de la politique interne, il convient de se rappeler<br />

du rôle joué par la Suisse – détentrice des conventions de Genève – en tant que terre<br />

d'accueil. Aussi, un élément essentiel réside dans l'<strong>am</strong>élioration de l'accueil au sens large et<br />

de manière plus spécifique dans le développement des structures d'accueil tant pour les<br />

travailleurs migrants que pour les requérants d'asile. En effet, le succès d'une intégration<br />

passe nécessairement par un processus s'initiant dès la première heure, soit dès l'arrivée<br />

en Suisse. Cette démarche doit se poursuivre tout au long du séjour et être favorisée par<br />

des mesures concrètes et adaptées aux besoins des migrants et des requérants d'asile. En<br />

outre, il ne faut pas oublier que l'échange et le dialogue étant les clés de voûte de l'intégration,<br />

un esprit d'ouverture et d'écoute est essentiel tant de la part des personnes migrantes<br />

et requérantes d'asile que des personnes résidents déjà en Suisse. Partant, le respect de<br />

l'autre et surtout de ses différences doit être le maître mot. Il sied de ne pas oublier que la<br />

richesse de la Suisse tient également à sa multiculturalité.<br />

L'émergence du phénomène de la migration sans statut légal (sans-papiers), liée not<strong>am</strong>ment<br />

à la suppression du statut de saisonnier, touche tout particulièrement les travailleurs<br />

non qualifiés. Cette situation pose la question de la régularisation nécessaire des sanspapiers.<br />

Une autre problématique qui ne peut être ignorée est celle liée aux travailleurs frontaliers. A<br />

cet égard, il convient de mettre le travailleur au centre des débats. Plus spécifiquement, il<br />

est nécessaire de lui offrir une meilleure protection, en particulier, au niveau social afin<br />

d'éviter le dumping salarial. Pour ce faire, il faut non seulement renforcer les mesures de<br />

contrôle – en accordant aux entités en charge des moyens financiers et en personnel suffisant<br />

– mais il sied également d'entreprendre une réforme du droit du travail. En effet, la pratique<br />

a montré que les conventions sectorielles de travail permettent certes une certaine<br />

protection des travailleurs qui en bénéficient. Toutefois, cette protection s'avère encore insuffisante<br />

parce qu'elle ne touche pas tous les secteurs et toutes les entreprises et qu'elle<br />

n'est pas systématiquement étendue.<br />

Enfin, la politique extérieure de la Suisse ne saurait faire abstraction des relations entretenues<br />

avec les communautés internationales et européennes. A ce sujet, il convient de<br />

poursuivre avec ces dernières, plus spécifiquement avec la Communauté européenne, une<br />

étroite et active collaboration. En effet, si on veut que la Suisse soit un pays qui compte, en<br />

particulier, au niveau décisionnel, sa politique extérieure doit d'avantage s'axer sur l'ouverture<br />

et l'esprit d'entreprise.<br />

Remarques complémentaires : Selon la Commission, il est essentiel de valoriser également<br />

les efforts d'intégration entrepris par les migrants et les requérants d'asile, en mettant par<br />

exemple en évidence des cas où l'intégration s'est bien déroulée. Il convient également de<br />

souligner les effets positifs que suppose pour la Suisse l'intégration des personnes susdites.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 263<br />

Neuer Themenbereich: Care-Ökonomie<br />

A-995 : <strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis, IV, 1, b, Punkt 5, S. 28<br />

Die Care-Ökonomie wird ins Progr<strong>am</strong>m aufgenommen.<br />

Begründung: Gerade angesichts des fehlenden Grundeinkommens wird der ges<strong>am</strong>te Bereich<br />

der Care-Ökonomie von der Wirtschaftsdemokratie ausgeschlossen. Angesichts ihrer<br />

volkswirtschaftlichen Bedeutung muss die Care-Ökonomie Bestandteil eines <strong>SP</strong>-<br />

Progr<strong>am</strong>ms sein.<br />

Neuer Themenbereich: Öffentliche Sicherheit<br />

A-996 : <strong>SP</strong> Zürich 9<br />

Die <strong>SP</strong> Zürich 9 findet es stossend, dass im ganzen Parteiprogr<strong>am</strong>m die Sicherheit innerhalb<br />

des Landes kaum thematisiert wird. Dieses Thema soll weiter ausgeführt werden.<br />

A-997 : <strong>SP</strong> Kanton Solothurn und <strong>SP</strong> Olten, S. 40: Neuer Punkt 8<br />

Die Sicherheitspolitik nicht nur der <strong>Schweiz</strong> sondern auch in der <strong>Schweiz</strong> gehört thematisiert<br />

(Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger), z.B. als zusätzlichen Punkt 8. Immerhin haben<br />

wir das Thema aufgenommen und ein Sicherheitspapier verabschiedet. Eine kurze<br />

Zus<strong>am</strong>menfassung desselben, wenn es denn ernst gemeint war, gehört ins Progr<strong>am</strong>m.<br />

A-998 : Section de Cully<br />

Nous souhaitons qu’un chapitre « sécurité » soit ajouté. La sécurité fait en effet partie des<br />

principales préoccupations de la population, à laquelle les socialistes se doivent d’apporter<br />

une réponse. Mais nous souhaitons que ce chapitre considère la sécurité au sens large et<br />

non pas seulement la sécurité des personnes. Le sentiment d’insécurité repose autant sur<br />

la sécurité sociale, la sécurité de l’emploi (opposée à la précarité), la sécurité du logement<br />

et la sécurité des perspectives d’avenir (droit à la formation) que sur l’intégrité physique. Ce<br />

chapitre devra donc aborder aussi ces quatre aspects. Il faudrait aussi qu’il aborde les<br />

questions de prévention de la violence, en particulier dans le milieu f<strong>am</strong>ilial, et des tensions<br />

sociales. Enfin, il devra donner la priorité à la sécurité publique en tant que tâche de l’Etat,<br />

assumée par des forces de l’ordres publiques et non par des privés (agents de sécurité,<br />

c<strong>am</strong>éras de surveillance privées, services de sécurité externalisés, etc.).<br />

Il manque un point sur le financement des partis politiques. En effet, la démocratie ne<br />

peut fonctionner correctement sans un financement des partis transparent, voire un<br />

financement public, pour éviter que les partis soutenus par les milieux économiques, en<br />

particulier les banques, ou par les gens fortunés (comme c’est le cas de l’UDC et du PLR<br />

actuellement) n’aient un avantage politique déterminant et puisse acheter leur victoire aux<br />

élection ou lors des votations populaires.<br />

Themenbereich: Umwelt und Klima stärker betonen<br />

A-999 : <strong>SP</strong> Aarau, Thema Ökologie aufwerten und explizit ansprechen<br />

Die „Vision Wirtschaftsdemokratie“ (Kap. III, 4) schliesst das Thema Ökologie nicht explizit<br />

ein. In die Ausführungen zur „Vision Wirtschaftsdemokratie“ muss explizit das Thema Öko-


264 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

logie einbezogen werden. Das Thema Ökologie soll im neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m nicht erst<br />

<strong>am</strong> Schluss gewissermassen als Anhängsel abgehandelt werden. Der Stellenwert dieses<br />

Themas für die <strong>SP</strong> soll mit einer entsprechenden Position im Parteiprogr<strong>am</strong>m unterstrichen<br />

werden.<br />

A-1000 : <strong>SP</strong> Wetzikon<br />

Es fehlen uns Kapitel zu folgenden Themen:<br />

• Globale Bedrohung von Menschheit und Umwelt<br />

• Landwirtschaft, Forstwirtschaft<br />

• Bodenrecht, Bodenspekulation, Genossenschaften<br />

Begründung: Die Arbeitsgruppe Planung & Umwelt der <strong>SP</strong> Wetzikon hat sich mit dem Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />

befasst und ist etwas enttäuscht.<br />

Eine der Kernkompetenzen der <strong>SP</strong> ist die Ökologie! In diesem Fachgebiet haben wir Koriphäen!<br />

Wir denken da ua an Ruedi Rechsteiner oder an Barbara Marty Kälin, aber es gibt<br />

noch viele andere. Diese wären viel besser geeignet, das Kapitel Ökologie zu verfassen<br />

oder zu redigieren als unsere Arbeitsgruppe. Dennoch getrauen wir uns, ein paar besonders<br />

augenfällige Hinweise und Inputs zu geben.<br />

Unsere Anmerkungen und Vorschläge sind mit dem Fokus auf «Nachhaltigkeit» und «Umweltverträglichkeit»<br />

formuliert. Wichtig ist uns vor allem die Verknüpfung der sozialen Frage<br />

mit der ökologischen.<br />

Noch etwas Allgemeines: Statt von Wirtschaftswachstum sollte eher von Wirtschaftsentwicklung<br />

die Rede sein. Dem Irrglauben, dass Wirtschaft immer wachsen muss, sollte die<br />

<strong>SP</strong> nicht verfallen sein!<br />

A-1001 : PS Engiadina Bassa<br />

Wir stellen 'nur' einen Antrag (das Progr<strong>am</strong>m ist wie erwähnt seht gut, fast umfassend). Es<br />

ist sehr umfangreich, es verträgt nur schwerlich alle die guten Gedanken, die es zwischen<br />

Himmel und Erde auch noch gibt. Wenn andere die oben erwähnten Punkte in unserem<br />

Sinne verbessernd bearbeiten unterstützen wir diese <strong>Anträge</strong>. Bitte diese mit unserer Zustimmung<br />

zusätzlich gewichten.<br />

Wir beantragen die Aufnahme des Gedanken, des Postulats, dass insbesondere die hochoder<br />

überentwickelten Gesellschaften Nord<strong>am</strong>erikas und Europas Korrekturen <strong>am</strong> Lebensstil<br />

und im Lebensstandard nach unten vornehmen. Etwas altertümlich formuliert soll die ja<br />

<strong>SP</strong> auch von der Tugend des Verzichts reden!<br />

A-1002 : <strong>SP</strong> International: Zusätzliches Kapitel zwischen Kapitel 2 und 3:<br />

Globale Bedrohung von Menschheit und Umwelt<br />

Noch nie in der Geschichte der Menschheit bestand die Gefahr, dass der Mensch sich als<br />

Spezies selbst gefährdet. Die extreme Ausbeutung von Mensch und Natur haben die selbe<br />

gesellschaftliche Wurzel und müssen deshalb von uns als SozialdemokratInnen auch immer<br />

im Zus<strong>am</strong>menhang gesehen werden.<br />

Aktuell sind rund 30 % der Tierarten und 40 % der Pflanzenarten bedroht. Pro Tag verschwinden<br />

schätzungsweise 120 Arten auf immer von unserem Planeten, die meisten ha-


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 265<br />

ben wir nicht einmal gekannt! Der stetige Rückgang an Wäldern und die Degradation der<br />

fruchtbaren Böden sind nicht nur Umweltkatastrophen globalen Ausmasses, sie sind auch<br />

fast immer mit Gewalt und Vertreibung indigener Völker verknüpft. In den Ozeanen<br />

schwimmt mittlerweile mehr Müll als Fische und die Korallenriffe mit ihrer grossen Bedeutung<br />

für die Klimaregulierung befinden sich in einem rasanten Rückgang. Gleichzeitig<br />

wächst die Erdbevölkerung weiterhin stark, die Anzahl der Hungernden war absolut noch<br />

nie so gross wie heute und die Unterschiede in der Lebensqualität vergrössern sich weiter.<br />

Nach wie vor basiert die Weltwirtschaft auf einem linearen System – von Rohstoffgewinnung<br />

über Produktion und Nutzung bis hin <strong>zum</strong> Abfall. Auch die <strong>Schweiz</strong>er Wirtschaft funktioniert<br />

so. Es liegt auf der Hand, dass diese Wirtschaftsart auf einer endlichen Erde nicht<br />

unbeschränkt betrieben werden kann.<br />

Als meist unterschätzter Bedrohungsfaktor kommt das weltweite militärische Vernichtungspotential<br />

dazu. Sowohl die vorhandenen und ständig neu entwickelten atomaren,<br />

chemischen, biologischen und extra-terrestrischen Waffensysteme als auch die während<br />

der Produktion und bei der Abfall-Lagerung entstehenden Umweltbelastungen haben gigantische<br />

Ausmasse erreicht. Wegen der Geheimhaltung wird der Umfang aber häufig<br />

nicht erkannt. In diesem wahnsinnigen Bereich werden auch Unmengen an wertvollen<br />

Ressourcen verschleudert.<br />

A-1003 : PS Neuchâtelois (commission environnement) : A ajouter<br />

1° La question de la biodiversité est complètement absente<br />

2° Aménagement du territoire – à apporter en plus:<br />

o Notion de densification du milieu bâti<br />

o Exigence de mixité sociale et fonctionnelle des zones bâties<br />

3° Lien entre environnement et social : ce sont les personnes les plus défavorisées qui<br />

pâtissent le plus de la dégradation de l’environnement.<br />

Themenbereich: Projekt für mehr Demokratie<br />

A-1004 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, Projekt für mehr Demokratie ergänzen<br />

Im Sinne der ausgeführten Überlegungen und dem Papier "Schaffen wir mehr Demokratie"<br />

fordern wir, dass auch ein Handlungsleitbild im Progr<strong>am</strong>m verankert wird. Ein Handlungsleitbild,<br />

welches die strategische Perspektive aufzeigt und das Selbstverständnis der <strong>SP</strong> als<br />

linke Volkspartei sowie das sozialdemokratische Projekt als Einsatz für mehr Demokratie in<br />

allen Lebensbereichen neu formuliert. Auch soll das ganze Parteiprogr<strong>am</strong>m entsprechend<br />

überarbeitet resp. in ein Projekt für „mehr Demokratie“ eingebettet werden.<br />

Begründung: Die Vision der Wirtschaftsdemokratie erscheint uns zu wenig in ein neues,<br />

konkretes Projekt eingebettet. Allgemein erweckt das Progr<strong>am</strong>m, trotz jeweils guter Inhalte<br />

der einzelnen Kapitel, den Eindruck einer losen Anhäufung von Positionen in einzelnen Politikbereichen<br />

zu sein. Wir sind der Überzeugung, dass die Vision der Wirtschaftsdemokratie<br />

richtig und wichtig ist, aber in ein ges<strong>am</strong>thaftes Projekt für mehr Demokratie eingebettet<br />

werden muss. Zweifelsohne als ein Kernpunkt davon. Die <strong>SP</strong> muss aus unserer Sicht zur<br />

Partei für "mehr Demokratie" werden und zugleich selbst eine "Demokratiewerkstatt" sein.<br />

Was konkret d<strong>am</strong>it gemeint ist wird im Papier "Schaffen wir mehr Demokratie" von David<br />

Galluser, Lukas Horrer, Lorenz Keller, Jon Pult und Severin Toberer ausführlich und in einer


266 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

einfachen Sprache beschrieben. Die AG Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> Graubünden schliesst<br />

sich im Wesentlichen der Argumentation dieses Papiers an und unterstützt dessen Stossrichtung.<br />

Nachfolgend wird der Inhalt des Papiers zus<strong>am</strong>mengefasst. Wir bitten aber darum, das Papier<br />

zu lesen, da die Zus<strong>am</strong>menfassung doch einige Aspekte ausser Acht lässt. Das Papier<br />

liegt diesem Schreiben bei.<br />

Die kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus, kombiniert mit der diskursiven Deutungshoheit<br />

der SVP versucht die heute vorherrschenden Verhältnisse zu zementieren. Die Sozialdemokratie<br />

hat in den letzten Jahren dazu geschwiegen. Seit der Öffnung der Sozialdemokratie<br />

zur linken Volkspartei stehen wir intellektuell und strategisch still. Mit der Öffnung<br />

zur Volkspartei haben wir es geschafft diverse Gruppen unter dem Dach einer sozialen<br />

Demokratie zu einen. Heute gelingt uns das nicht mehr. Es gelingt uns nicht mehr, weil wir<br />

den Menschen kein sozialdemokratisches Projekt mehr präsentieren können, ein Projekt in<br />

welchem sie sich wiederfinden und sich d<strong>am</strong>it identifizieren. Das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m bietet<br />

eine Chance diesem Anspruch erneut gerecht zu werden. Es soll einen Aufbruch symbolisieren<br />

und ein neues sozialdemokratisches Projekt präsentieren. Dieses Projekt muss<br />

die Speerspitze im K<strong>am</strong>pf um die Deutungshoheit sein. Um Deutungshoheit zu kämpfen<br />

heisst, darum zu kämpfen was "Alltagsverstand" ist. Tun wir das nicht, wird die politische<br />

Agenda auch in Zukunft von der politischen Rechten diktiert werden.<br />

Es stellt sich dabei die Frage, wer Teil dieses Projektes sein soll? Mit der Öffnung hin zur<br />

linken Volkspartei schaffte es die Sozialdemokratie die ArbeiterInnen und den fortschrittlichen<br />

Mittelstand einzubinden. Diesem Schritt ging die Erkenntnis voraus, dass die <strong>SP</strong> sich<br />

nicht vor neuen Bewegungen und Forderungen in der Gesellschaft verschliessen kann,<br />

insbesondere dann nicht, wenn sich diese gegen die vorherrschenden Machtverhältnisse<br />

wenden. Heute vertritt die <strong>SP</strong> progr<strong>am</strong>matisch alle Menschen, welche unter den heutigen<br />

Machtverhältnissen den Kürzeren ziehen.<br />

Dies ist richtig, bringt aber Probleme mit sich. So haben die unterdrückten Gruppen teilweise<br />

sehr unterschiedliche partikulare Interessen. So sehen die Homosexuellen die <strong>SP</strong> nicht<br />

als "Homosexuellenpartei" und die ArbeiterInnen wiederum sehen die <strong>SP</strong> nicht als "ArbeiterInnenpartei".<br />

Dieser Brückenschlag zwischen den einzelnen Bewegungen muss gelingen.<br />

Aus dem Partikularen muss eine Einheit geformt werden, ohne dabei das Partikulare<br />

grundsätzlich zu vergessen. Eine Einheit unter dem Dach der Sozialdemokratie – ein "Wir"<br />

muss konstruiert werden. Dies kann dann gelingen, wenn wir die Gemeins<strong>am</strong>keiten der<br />

gesellschaftlichen Bewegungen herausstreichen um denn sozusagen eine partikulare Einheit<br />

zu bilden. Diese erwähnte Einheit kann unter der Flagge der Demokratie geschaffen<br />

werden. Demokratie in allen Lebensbereichen, die Demokratisierung des Demokratisierbaren<br />

oder einfach: Gemeins<strong>am</strong> für mehr Demokratie kämpfen.<br />

Dabei ist zu erwähnen, dass Demokratie nicht bloss eine Staatsform ist. Demokratie ist der<br />

Zustand, in welchen die sozialdemokratischen Ideale Freiheit und Gleichheit zur vollen Entfaltung<br />

kommen. Dies bringt mit sich, dass wir ein gemeins<strong>am</strong>es "Wir" konstruieren und<br />

mehr Demokratie <strong>zum</strong> Kernpunkt des Progr<strong>am</strong>ms machen. Dabei wird impliziert, dass es<br />

auch ein "Sie" geben muss, einen gemeins<strong>am</strong>en Gegner. Jene, welche gegen mehr Demokratie,<br />

gegen Freiheit für die Menschen sind. Jene, welche für Unfreiheiten für viele und<br />

Freiheiten für wenige kämpfen.<br />

Weitere Themenbereiche, die fehlen<br />

A-1005 : <strong>SP</strong> Wettingen


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 267<br />

Das <strong>SP</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m muss zu den drängenden Fragen der Zeit wie steigende Krankheitskosten,<br />

Erhöhung und Flexibilisierung des Pensionsalters, Sterbehilfe, Rationierung<br />

von medizinischen Leistungen, Trennung von Kirche und Staat und Wehrpflicht Stellung<br />

nehmen.<br />

A-1006 : <strong>SP</strong> Dietlikon<br />

Generell finden wir das Parteiprogr<strong>am</strong>m zu langatmig, zu intellektuell, zu wenig konkret, zu<br />

wenig pointiert und zu umfangreich. Das Progr<strong>am</strong>m weist zu viele Banalitäten auf, die das<br />

Wesentliche verdecken. Wünschenswert wäre eine Fassung, welche auf 2 Blättern (4 Seiten<br />

A4) Platz hätte, dann könnte man es z.B. bei Standaktionen auflegen.<br />

Trotz des grossen Umfangs fehlen uns noch wichtige Punkte im Parteiprogr<strong>am</strong>m:<br />

- Rationalisierung: Wie geht man mit dem Problem um, dass immer weniger Leute benötigt<br />

werden, um die gleiche Arbeit zu leisten?<br />

- EU Beitritt: Die EU ist nicht als besonders demokratisches Gebilde bekannt. Was bedeutet<br />

das für die Volksrechte in der <strong>Schweiz</strong>?<br />

- F<strong>am</strong>ilie und Jugend: Kommt nur im Zus<strong>am</strong>menhang mit den 68ern, dem Arbeitsmarkt<br />

und dem Stimmrechtsalter vor. Es sind keinerlei Hinweise auf eine F<strong>am</strong>ilien- und<br />

Jugendpolitik erkennbar.<br />

- Kunst, Kulturförderung, Kreativitätswirtschaft: Soll das Urheberrecht und das geistige<br />

Eigentum stärker geschützt werden oder geht man eher in die Richtung, dass<br />

Kunst, aber auch Software und andere nutzbaren Werke mit anderen geteilt (kopiert)<br />

und gemeins<strong>am</strong> verändert werden dürften. z.B. GNU General Public License garantiert<br />

die Freiheit, alle Versionen eines Progr<strong>am</strong>ms zu teilen und zu verändern. Solche Software<br />

darf ohne jede Einschränkung für jeden Zweck kostenlos genutzt werden. Kommerzielle<br />

Nutzung ist hierbei ausdrücklich erlaubt.<br />

- Sozialhilfe: Es gibt keinerlei Hinweise darauf, wie die Sozialhilfe ausgestaltet werden<br />

soll.<br />

- Sucht, Alkohol, Drogen, Drogenhandel: Soll z.B. die Stadt Zürich Cannabis verkaufen<br />

dürfen?<br />

- Religion, Kirchen, Isl<strong>am</strong>: Die Ausführungen beschränken sich auf Religionsfreiheit.<br />

Was ist mit Kindern, welche Muslime sind, sollen diese beim Weihnachtsbasteln in der<br />

Schule mitmachen? (eine praktische Fragestellung, welche gerade in Dietlikon aktuell<br />

war...)<br />

- Internet, Journalismus, Medien: Lediglich die Pressefreiheit wird floskelhaft abgehandelt.<br />

- Datenschutz, Privatsphäre, Fichenproblematik: Ist leider auch kein Thema.<br />

Ein zentraler Teil des Parteiprogr<strong>am</strong>ms widmet sich der Demokratisierung der Wirtschaft.<br />

Unternehmen sollen sich als Genossenschaften organisieren, und Mitarbeiter sollen ein<br />

Mitbestimmungsrecht haben, lauten zentrale Forderungen. Fragt man jedoch Unternehmer<br />

und Verwaltungsräte in der <strong>SP</strong>, finden sie solche Ideen für ihre eigenen Unternehmen nicht<br />

tauglich. Nach Vordenkern, die von diesen Ideen restlos überzeugt sind, sucht man vergebens.<br />

Angesichts der zahlreichen Herausforderungen (Klimawandel, Globalisierung, Religion,<br />

Internet usw.) sind wir gar nicht davon überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist,<br />

die "Überwindung des Kapitalismus" zu fordern und den Weg dahin aufzuzeigen. Nach genauerer<br />

Lektüre des Entwurfs ist unserer Ansicht nach kein brauchbarer und konkreter<br />

Weg <strong>zum</strong> Vorschein gekommen, sodass es bei der "Überwindung des Kapitalismus" sich<br />

eben doch nur um eine Floskel oder eine Illusion handelt. Eine Vision, von der man selbst


268 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

nicht überzeugt ist, ist keine Vision. In diesem Sinne bitten wir das Parteiprogr<strong>am</strong>m entsprechend<br />

noch zu überarbeiten.<br />

A-1007 : <strong>SP</strong> Kirchlindach<br />

Der Progr<strong>am</strong>mentwurf ist eine in Geist und Sprache der 68er-Generation verfasste, leider<br />

viel zu lange Analyse; er enthält viele interessante und unterstützenswerte Aussagen, aber<br />

kaum neue politische Ansätze. Er ist eher ein Hintergrundpapier als eine begeisternde<br />

Konzeption oder realistische Darstellung der Ideen der <strong>SP</strong>, mit der man Interessenten überzeugend<br />

darlegen könnte, was die Partei will. Mit den engbeschriebenen 53 Seiten lädt<br />

man kaum jemanden ein, der <strong>SP</strong> beizutreten. Der vorliegende Entwurf sollte unseres Erachtens<br />

aufgeteilt werden in ein analytisches, separat veröffentlichtes Hintergrundpapier und<br />

ein griffiges Parteiprogr<strong>am</strong>m auf wenigen Seiten. Ein <strong>SP</strong>-Progr<strong>am</strong>m muss sich wohl, wie<br />

der Entwurf dies tut, zu einem beachtlichen Teil mit den wirtschaftlich Benachteiligten auseinandersetzen;<br />

diese sind aber bei weitem nicht das einzige Zielpublikum, umso mehr als<br />

die meisten ohnehin nicht mehr an die Urne gehen oder dann SVP wählen. Die heutigen<br />

<strong>SP</strong>-Wähler sind weitgehend dem gut ausgebildeten Mittelstand zugehörig und da fragt man<br />

sich, ob sie sich von einem derartigen Parteiprogr<strong>am</strong>m angesprochen fühlen können.<br />

Trotz dem grossen Umfang fehlen im Progr<strong>am</strong>mentwurf gewichtige, teils neue Fragenbereiche,<br />

auf welche die <strong>SP</strong> eine Antwort geben muss:<br />

- Die heutige Jugend ist nicht einfach eine Fortschreibung der früheren. Marx lesende<br />

Juso sind für sie nicht repräsentativ. Die Jungen sind in einer anderen die Welt als ihre<br />

Eltern aufgewachsen, mit in der Regel viel höheren Ansprüchen und d<strong>am</strong>it steigender<br />

Divergenz zwischen Verlangen nach Bedürfnisbefriedigung einerseits und Bewahren<br />

einer heilen Umwelt andererseits. Besonders geprägt sind sie aber durch die Digitalisierung,<br />

mit der sie als „Digital Native“ aufgewachsen sind, während ihre Eltern die Digitaltechnik<br />

noch als „Digital Immigrants“ mühs<strong>am</strong> erlernen müssen. Diese für die Gesellschaft<br />

wichtige Entwicklung ist auch für die Frage von Bedeutung, wie die jüngeren<br />

Generationen für die Politik und vor allem für die <strong>SP</strong> begeistert werden können; sie ist<br />

im Progr<strong>am</strong>m ebenso wenig angesprochen wie die Jugendgewalt, Trinkexzesse und<br />

dergleichen.<br />

- Das Verhältnis <strong>SP</strong> zu den Gewerkschaften ist nicht thematisiert, obwohl heute viele<br />

Gewerkschaftsexponenten nicht mehr der <strong>SP</strong> angehören. Man kommt gelegentlich<br />

nicht um den Eindruck herum, dass sich die Partei das Handeln von den Gewerkschaften<br />

aufzwingen lässt.<br />

- Sicherheit: Die berechtigten Bedenken der Bevölkerung werden verschwiegen, es<br />

werden keine Vorschläge gemacht und d<strong>am</strong>it das Feld der SVP überlassen.<br />

Wahlen und Mitglieder gewinnt man nicht in erster Linie durch ein Progr<strong>am</strong>m, sondern<br />

durch glaubwürdige Politik, vor allem im parl<strong>am</strong>entarischen Alltag. Seit einiger Zeit gefällt<br />

sich die <strong>SP</strong> (zus<strong>am</strong>men mit den Gewerkschaften) in ihrer Rolle als Zünglein an der Waage,<br />

eine Rolle, die sie nur dank der reaktionären Haltung der SVP einnehmen kann. Die <strong>SP</strong><br />

wird d<strong>am</strong>it zur Steigbügelhalterin konservativer Politik und enttäuscht viele WählerInnen,<br />

welche Lösungen erwarten. Der im Schlusswort beklagte Neokonservativismus wird nicht<br />

zuletzt durch die Politik der <strong>SP</strong> und der Gewerkschaften möglich.


Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 269<br />

A-1008 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt: Grundsätzlicher Antrag zur Struktur<br />

Die Kapitel 1–3 sind vollständig zu überarbeiten. Analyse, Grundwerte und Vision müssen<br />

klar voneinander getrennt werden. Die Kapitel müssen massiv gekürzt werden, insbesondere<br />

die Vision unserer Partei muss auf maximal einer S. Platz finden.
<br />

Dabei sind aber auch Ergänzungen notwendig:<br />

1) In der Analyse muss auf das komplette Versagen des wirtschaftshörigen Liberalismus<br />

der letzten Jahrzehnte eingegangen werden.<br />

2) Die Vision unserer Partei muss inhaltlich breiter gefasst werden und darf sich nicht<br />

auf die Demokratisierung der Wirtschaft beschränken. Insbesondere muss ergänzt werde,<br />

dass wir für eine Gesellschaft einstehen, welche den Menschen achtet und jedem Menschen<br />

ein würdiges, erfülltes Leben garantiert. In dieser Diskussion wird man nicht darum<br />

herumkommen, im Progr<strong>am</strong>mentwurf fehlende Themen wie Moral, Vernunft und soziale<br />

Kohäsion anzusprechen. Erkenntnisse der Geisteswissenschaften (z.B. Wirtschaftsethik,<br />

Staatsrecht etc.) sind in die politische Arbeit und die Entscheidungen einzubeziehen.<br />

A-1009 : <strong>SP</strong> Zürich 10<br />

Wir befürworten, dass die von der <strong>SP</strong> 6 zuletzt erwähnten Punkte, die im Entwurf des Parteiprogr<strong>am</strong>ms<br />

nur sehr knapp abgedeckt sind, ausführlicher formuliert werden:<br />

- Boden-/Wohnpolitik<br />

- Steuerpolitik<br />

- Kulturpolitik<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:

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