Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz
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<strong>Bis</strong> <strong>am</strong> <strong>31.</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2010</strong><br />
<strong>Eingereichte</strong> <strong>Anträge</strong><br />
<strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />
und Entwurf von Stellungnahmen der GL<br />
an die Geschäftsleitung<br />
Sitzung vom 20. August <strong>2010</strong>
2 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Vorwort der Geschäftsleitung: Zum weiteren Vorgehen<br />
Das hier vorliegende Antragsheft enthält alle <strong>Anträge</strong>, welche die Sektionen und weiteren<br />
antragberechtigten Organe fristgerecht bis <strong>am</strong> <strong>31.</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2010</strong> eingereicht haben. Diese <strong>Anträge</strong><br />
beziehen sich auf den Entwurf eines neuen Parteiprogr<strong>am</strong>mes, den die Geschäftsleitung<br />
<strong>am</strong> 26. März <strong>2010</strong> zu Handen der Sektionen und antragberechtigten Organe verabschiedet<br />
hat.<br />
Weitere – teilweise sehr ausführliche – Stellungnahmen von nicht antragberechtigten Personen<br />
und Gruppen sowie allgemeine Ausführungen einer Sektion legt die Geschäftsleitung<br />
in einem separaten Dokument vor.<br />
Die Geschäftsleitung hat die <strong>Anträge</strong> und weiteren Stellungnahmen an ihren Sitzungen<br />
vom 20. August und 10. September eingehend diskutiert und folgende Beschlüsse gefällt:<br />
1. Alle <strong>Anträge</strong> werden entsprechend dem Parteiprogr<strong>am</strong>mentwurf vom 26. März <strong>2010</strong> geordnet.<br />
Die themenweise Zuordnung hat Vorrang vor formalen Kriterien – dies mit dem Ziel,<br />
a) die gleiche Debatte nur einmal und nicht an mehreren Stellen zu führen;<br />
b) die erforderlichen „grossen“ Debatten zu ermöglichen, statt sich in Details zu verlieren.<br />
2. Die Geschäftsleitung nimmt in diesem Antragheft zu allen <strong>Anträge</strong>n Stellung und empfiehlt<br />
diese zur Annahme, zur modifizierten Annahme oder zur Ablehnung. Antragheft und<br />
Stellungnahmen werden im Anschluss an die GL-Sitzung vom 20. August <strong>2010</strong> im Internet<br />
publiziert.<br />
3. Die neu vorgeschlagenen Formulierungen finden sich im neuen Entwurf des Parteiprogr<strong>am</strong>ms<br />
vom 10. September <strong>2010</strong>. Soweit sinnvoll, werden die Neuerungen kursiv geschrieben.<br />
Es liegt sowohl in deutscher als auch in französischer Sprache vor. Angenommene<br />
<strong>Anträge</strong> werden abgeschrieben.<br />
4. Angemeldeten Delegierten wird die neue Fassung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms vom 10. September<br />
<strong>2010</strong> per Post zugestellt.<br />
5. Die Delegierten können <strong>zum</strong> neuen Entwurf des Parteiprogr<strong>am</strong>ms erneut <strong>Anträge</strong> stellen<br />
und abgeschriebene <strong>Anträge</strong> erneut einreichen. Antragsfrist II ist der 11. Oktober <strong>2010</strong>.<br />
6. Die Geschäftsleitung nimmt zu den neuen <strong>Anträge</strong>n <strong>am</strong> 22. Oktober <strong>2010</strong> Stellung.<br />
7. Daraus entsteht ein neues Antragheft. Es enthält die umstrittenen <strong>Anträge</strong> aus der ersten<br />
Frist und alle <strong>Anträge</strong> aus der zweiten Frist sowie die Stellungnahmen der Geschäftsleitung.<br />
Dieses Antragheft wird <strong>am</strong> 26. Oktober <strong>2010</strong> im Internet aufgeschaltet und liegt <strong>am</strong> Parteitag<br />
als Tischvorlage vor. [Die Druckkosten sinken so unter Fr. 20‘000, was eine Vollversion<br />
mit sämtlichen <strong>Anträge</strong>n auch aus der ersten Phase kosten würde]. Die <strong>Anträge</strong> werden<br />
nicht übersetzt. [Deren Übersetzung würde Kosten von rund Fr. 50‘000 verursachen und<br />
zudem das Zentralsekretariat überfordern.]<br />
8. Der Parteitag entscheidet <strong>am</strong> 30. Oktober <strong>2010</strong> sowohl über die umstrittenen <strong>Anträge</strong><br />
der ersten Runde als auch über die <strong>Anträge</strong> der zweiten Runde. Die Geschäftsleitung bereitet<br />
mit Leitanträgen gebündelte Abstimmungen vor.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 3<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
Vorwort der Geschäftsleitung: Zum weiteren Vorgehen ............................................................ 2<br />
Allgemeine Bemerkungen <strong>zum</strong> Eintreten ...................................................................................... 7<br />
Rückweisungsantrag ........................................................................................................................ 24<br />
<strong>Anträge</strong> zu redaktionellen Fragen .................................................................................................. 25<br />
<strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Titelblatt, Vorwort und „Aufbau und Gliederung“ .............................................. 38<br />
ANTRÄGE ZU „I. DIE ZEIT, IN DER WIR LEBEN“ ................................. 40<br />
<strong>Anträge</strong> zu „1. Die Globalisierung regulieren“ ............................................................................ 44<br />
<strong>Anträge</strong> zu „2. Europäische Integration: von der Friedens- zur Sozialunion“ ....................... 53<br />
<strong>Anträge</strong> zu „3. Umbruch in Gesellschaft & Arbeitswelt und Wertewandel“ ......................... 56<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Abschnitt "Internationalismus"................................................................................. 65<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Abschnitt " Transformations de la social-démocratie " ...................................... 66<br />
ANTRÄGE ZU „II. UNSERE GRUNDWERTE“ ...................................... 68<br />
<strong>Anträge</strong> zu „1. Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität“ ................................................................ 68<br />
<strong>Anträge</strong> zu „2. Grundziel ist mehr Lebensqualität – Nachhaltigkeit ist der Weg“ ..................... 75<br />
ANTRÄGE ZU „III. UNSERE VISION“ ................................................ 81<br />
<strong>Anträge</strong>: „Überwindung des Kapitalismus“ streichen ............................................................................................... 81<br />
<strong>Anträge</strong>: „Demokratischer Sozialismus“ als Ziel ........................................................................................................ 84<br />
<strong>Anträge</strong> zu III, 1– 3, "Wirtschaftsdemokratie" präzisieren & erweitern ..................................................................... 86<br />
<strong>Anträge</strong> zu „1. Wirtschaftsdemokratie – unsere Vision“ ........................................................... 90<br />
<strong>Anträge</strong> zu „2. Demokratisierung der Wirtschaft – warum?“ ................................................... 92<br />
<strong>Anträge</strong> zu „3. Demokratisierung der Wirtschaft – aber wie?“ ................................................ 96<br />
<strong>Anträge</strong> für die Präzisierung der Art und Weise der Um- und Durchsetzung .......................................................... 96<br />
<strong>Anträge</strong> zu „1. Service public“ ..................................................................................................................................... 99<br />
<strong>Anträge</strong> zu „2. Genossenschaften“ ........................................................................................................................... 100<br />
<strong>Anträge</strong> zu „3. Mitbestimmung“ ................................................................................................................................. 101<br />
<strong>Anträge</strong> zu „4. Mitarbeitergesellschaften“ ................................................................................................................ 102<br />
<strong>Anträge</strong> zu "5. Institutionell gebundenes Kapital" .................................................................................................... 102<br />
<strong>Anträge</strong> zu "6. Verstaatlichung" .................................................................................................................................. 104<br />
<strong>Anträge</strong> zu "7. Demokratisierung der Wirtschaft" ..................................................................................................... 105<br />
<strong>Anträge</strong> für einen neuen Punkt 8 ............................................................................................................................... 105<br />
<strong>Anträge</strong> zur Redaktion der drei letzten Absätze ....................................................................................................... 106<br />
<strong>Anträge</strong> zu "4. Das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch abkoppeln" ................... 107<br />
<strong>Anträge</strong> zu "1. Cleantech" ........................................................................................................................................... 109
4 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> für weitere Punkte/Abschnitte ..................................................................................................................... 110<br />
<strong>Anträge</strong> für ein neues Kapitel <strong>zum</strong> Bodenrecht ....................................................................... 112<br />
<strong>Anträge</strong> zu "4. Das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch abkoppeln" ................... 117<br />
<strong>Anträge</strong> zu "1. Cleantech" ........................................................................................................................................... 119<br />
<strong>Anträge</strong> für weitere Punkte/Abschnitte ..................................................................................................................... 119<br />
<strong>Anträge</strong> für ein neues Kapitel <strong>zum</strong> Bodenrecht ....................................................................... 121<br />
ANTRÄGE ZU "IV. UNSER WEG" ................................................... 126<br />
<strong>Anträge</strong> zu "1. Mit Sozialpolitik unsere Lebensqualität deutlich verbessern" ........................ 127<br />
<strong>Anträge</strong> zu "a. Den Sozialstaat um die vorsorgende Sozialpolitik ergänzen" ............................... 128<br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. Weichen neu stellen ............................................................................................................................ 132<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Ziele ....................................................................................................................................................... 133<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. Gesundheitsförderung und Prävention ............................................................................................. 134<br />
<strong>Anträge</strong> zu 4. Integration ............................................................................................................................................ 134<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 5 ......................................................................................................................................... 135<br />
<strong>Anträge</strong> zu "b. Umverteilung und soziale Sicherheit" ......................................................................... 136<br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. Sozialversicherungssysteme .............................................................................................................. 138<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Ausrichtung an Demografie ................................................................................................................ 140<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. Arbeitsmarktintegration wenig Qualifizierter ..................................................................................... 141<br />
<strong>Anträge</strong> zu 4. Sozialstaat im Standortwettbewerb ................................................................................................... 142<br />
<strong>Anträge</strong> zu 5. Gemeinschaftsbezogene Freiwilligenarbeit ...................................................................................... 142<br />
<strong>Anträge</strong> zu 6. Gesundheitspolitik / 7. Krankenkassen ............................................................................................ 143<br />
<strong>Anträge</strong> zu 8. Verteilungsgerechtigkeit ..................................................................................................................... 146<br />
<strong>Anträge</strong> zu 9. Gleichstellung der Geschlechter ........................................................................................................ 148<br />
<strong>Anträge</strong> zu 10. Gezielte Fördermassn<strong>am</strong>en ............................................................................................................. 149<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 11 ....................................................................................................................................... 149<br />
<strong>Anträge</strong> zu "c. Die Bildungsanstrengungen müssen massiv verstärkt werden" .......................... 151<br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. Bildungsinvestitionen .......................................................................................................................... 157<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Chancengleichzeit ............................................................................................................................... 158<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. Koordination und Harmonisierung ..................................................................................................... 160<br />
<strong>Anträge</strong> zu 4. Duales Berufsbildungssystem ....................................................................................... 160<br />
<strong>Anträge</strong> zu 5. Wissensbasierte Wirtschaft ................................................................................................................ 161<br />
<strong>Anträge</strong> zu 6. Pädagogische Berufe .......................................................................................................................... 161<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 7 ......................................................................................................................................... 162<br />
<strong>Anträge</strong> zu "2. Für mehr Demokratie und einen wohl geordneten Staat" .......................... 164<br />
<strong>Anträge</strong> zu "a. Die Demokratie weiter entwickeln" ............................................................................. 164<br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. Ausweitung Stimm- und Wahlrecht .................................................................................................... 166<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Demokratiedefizit von Zweckverbänden ........................................................................................... 168<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3.: Demokratiedefizit von internationalen Institutionen ........................................................................ 169<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 4, Parteienfinanzierung .................................................................................................... 169<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 5 ......................................................................................................................................... 171<br />
<strong>Anträge</strong> zu "b. Rechtsstaatlichkeit und föderalistisches Subsidiaritätsprinzip stärken" ............ 174<br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. EU-Beitritt .............................................................................................................................................. 174<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Föderalismusreform ............................................................................................................................ 175
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 5<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. Gebietsreform ...................................................................................................................................... 175<br />
<strong>Anträge</strong> zu 4. Verfassungsgerichtsbarkeit ................................................................................................................ 176<br />
<strong>Anträge</strong> zu 5. Verfeinerung der direktdemokratischen Instrumente ...................................................................... 177<br />
<strong>Anträge</strong> zu 6. Zukunftsrat ........................................................................................................................................... 178<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 7 ......................................................................................................................................... 179<br />
<strong>Anträge</strong> zu "c. Für eine aktive Integrations- und Nicht-Diskriminierungspolitik" .......................... 180<br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. Integrationspolitik ................................................................................................................................ 182<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Pflege des nationalen Zus<strong>am</strong>menhaltes ........................................................................................... 184<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. Nichtdiskriminierungspolitik ............................................................................................................... 184<br />
<strong>Anträge</strong> für zusätzliche Punkte/Forderungen .......................................................................................................... 184<br />
<strong>Anträge</strong> zu "3. Für starke staatliche Strukturen in Europa und weltweit" ........................... 188<br />
<strong>Anträge</strong> zu "a. An der europäischen Integration gleichberechtigt mitwirken" ............................. 188<br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. Beitrittsverhandlungen ........................................................................................................................ 190<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Flankierende innere Reformen ........................................................................................................... 191<br />
<strong>Anträge</strong> zu 4. Engagement für eine sozialere und demokratischere EU ............................................................... 191<br />
<strong>Anträge</strong> zu "b. Der Beitrag der <strong>Schweiz</strong> zur Stärkung der globalen Gouvernanz" ..................... 192<br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. Fairer Handel ........................................................................................................................................ 193<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Milleniums-Entwicklungsziele ............................................................................................................. 193<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. SAH und Solifonds .............................................................................................................................. 193<br />
<strong>Anträge</strong> zu 4. Klimaschutz .......................................................................................................................................... 194<br />
<strong>Anträge</strong> zu 5. Finanzmarktregulation ......................................................................................................................... 194<br />
<strong>Anträge</strong> zu für neuen Punkt 6..................................................................................................................................... 195<br />
<strong>Anträge</strong> zu "c. Für eine solidarische Friedens- und Sicherheitspolitik der <strong>Schweiz</strong>" .................. 197<br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. Aktive friedensorientierte Aussenpolitik ............................................................................................ 199<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Waffenexporte ...................................................................................................................................... 200<br />
<strong>Anträge</strong> zu 4. Abschaffung der Armee ...................................................................................................................... 201<br />
<strong>Anträge</strong> zu 4. Ersatz der Wehrpflicht durch ein freiwilliges Rekrutierungssystem ............................................... 204<br />
<strong>Anträge</strong> zu Punkt 4 bis 6 / Allgemeine Dienstpflicht als Alternative? .................................................................... 204<br />
<strong>Anträge</strong> zu 5. Zivildienst .............................................................................................................................................. 207<br />
<strong>Anträge</strong> zu 6. Katastrophenvorsorge / Zivilschutz ................................................................................................... 208<br />
<strong>Anträge</strong> zu 7. Kantonale Polizeihoheit ....................................................................................................................... 208<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 8 ......................................................................................................................................... 209<br />
<strong>Anträge</strong> zu "4. Für eine zukunftsfähige Wirtschaft im Dienste aller Menschen" ......... 210<br />
<strong>Anträge</strong> zu "a. Für soziale und ökologische Leitplanken der Marktwirtschaft" ............................ 210<br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. Grenzen nationalstaatlicher Marktordnungen .................................................................................. 214<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Soziale Marktwirtschaft ....................................................................................................................... 215<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. Steuerpolitik ......................................................................................................................................... 215<br />
<strong>Anträge</strong> zu 4. Internationale Regulierung der Finanzmärkte .................................................................................. 216<br />
<strong>Anträge</strong> zu 5. Too big to fail Problematik .................................................................................................................. 217<br />
<strong>Anträge</strong> zu 6. Landwirtschaftspolitik ......................................................................................................................... 217<br />
<strong>Anträge</strong> zu 7. Nationalbankpolitik .............................................................................................................................. 220<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 8 ......................................................................................................................................... 220<br />
<strong>Anträge</strong> zu "b. Für einen starken Service public" ................................................................................ 223<br />
<strong>Anträge</strong> zu "c. Das Recht auf Arbeit in einem veränderten Umfeld durchsetzen" ...................... 227<br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. Teilhabe <strong>am</strong> Produktivitätsfortschritt ................................................................................................. 230<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Vollbeschäftigung ................................................................................................................................ 230<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. Recht auf berufliche Aus- und Weiterbildung ................................................................................... 231
6 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> zu 4. Personenfreizügigkeit.......................................................................................................................... 232<br />
<strong>Anträge</strong> zu 5. Prekarisierung und Mindestlohn ........................................................................................................ 232<br />
<strong>Anträge</strong> zu 6. Vereinbarkeit von F<strong>am</strong>ilie und Beruf.................................................................................................. 233<br />
<strong>Anträge</strong> zu 7. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit .............................................................................................. 234<br />
<strong>Anträge</strong> zu 8. Teilhabe der Arbeitnehmenden an der Wirtschaftsmacht .............................................................. 234<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 9 ......................................................................................................................................... 235<br />
<strong>Anträge</strong> zu "d. Zukunftstechnologien im Dienste der Menschen fördern" ................................... 236<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. Risikofolgen-Abschätzung .................................................................................................................. 238<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 6 ......................................................................................................................................... 238<br />
<strong>Anträge</strong> zu "5. Mit Nachhaltigkeit der Ökonomie Grenzen setzen" ......................................... 241<br />
<strong>Anträge</strong> zu "a. Für einen nachhaltigen Umgang mit der Umwelt" .................................................. 242<br />
<strong>Anträge</strong> zu Punkt 1. Solidarität mit den Nachgeborenen ........................................................................................ 242<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Ökologischer Umbau der Wirtschaft ................................................................................................. 243<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. Internalisierung externer Kosten ........................................................................................................ 243<br />
<strong>Anträge</strong> zu 4. Umweltverträglichkeit .......................................................................................................................... 244<br />
<strong>Anträge</strong> zu 5. Raumplanung und neues Bodenrecht .............................................................................................. 244<br />
<strong>Anträge</strong> zu 6. Neue Indikatoren ................................................................................................................................. 244<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt ............................................................................................................................................. 245<br />
<strong>Anträge</strong> zu "b. Für erneuerbare Energien und eine konsequente Klimapolitik" .......................... 245<br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. Cleantech-Offensive ............................................................................................................................ 245<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Reduktion Treibhausgase ................................................................................................................... 246<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. Erneuerbar statt atomar ...................................................................................................................... 246<br />
<strong>Anträge</strong> zu "c. Die Nachhaltigkeit der Mobilität erhöhen" ................................................................. 247<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Agglo-Verkehr ...................................................................................................................................... 248<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. Nachhaltige Mobilität........................................................................................................................... 249<br />
<strong>Anträge</strong> zu 5. Kostenwahrheit im Schwerverkehr .................................................................................................... 250<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 6 ......................................................................................................................................... 250<br />
<strong>Anträge</strong> zu "Schlusswort – auf jeden einzelnen und jede einzelne kommt es an" ................. 251<br />
<strong>Anträge</strong> für neue Kapitel / Abschnitte / Punkte ...................................................................... 253<br />
Neues Kapitel zur Gleichstellung von Frau und Mann............................................................................................. 253<br />
Neues Kapitel Strategie und Taktik zur Umsetzung unseres Progr<strong>am</strong>ms ............................................................. 255<br />
Neuer Themenbereich: Medien ................................................................................................................................. 257<br />
Neuer Themenbereich: Kultur .................................................................................................................................... 257<br />
Neuer Themenbereich: Lebensformen ..................................................................................................................... 258<br />
Neuer Themenbereich: KMU und Eigentumsbegriff ............................................................................................... 259<br />
Neuer Themenbereich: Steuerwesen ........................................................................................................................ 259<br />
Neuer Themenbereich: Menschen mit einer Behinderung ..................................................................................... 260<br />
Neuer Themenbereich: F<strong>am</strong>ilienpolitik ..................................................................................................................... 260<br />
Neuer Themenbereich: Alterspolitik .......................................................................................................................... 261<br />
Neuer Themenbereich: Migration .............................................................................................................................. 261<br />
Neuer Themenbereich: Care-Ökonomie ................................................................................................................... 263<br />
Neuer Themenbereich: Öffentliche Sicherheit ......................................................................................................... 263<br />
Themenbereich: Umwelt und Klima stärker betonen .............................................................................................. 263<br />
Themenbereich: Projekt für mehr Demokratie ......................................................................................................... 265<br />
Weitere Themenbereiche, die fehlen ........................................................................................................................ 266
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 7<br />
Allgemeine Bemerkungen <strong>zum</strong> Eintreten<br />
<strong>SP</strong> Stadt St. Gallen: Einleitung – Generelle Würdigung<br />
Die <strong>SP</strong> Stadt St. Gallen begrüsst die Ausarbeitung eines neuen Parteiprogr<strong>am</strong>ms und dankt<br />
allen Beteiligten für die grosse Arbeit, die bis jetzt schon geleistet wurde.<br />
Wir haben den Entwurf für das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen.<br />
Es zeigt ein gutes Ges<strong>am</strong>tbild unserer politischen Visionen und Ziele und enthält<br />
keine uns wirklich fund<strong>am</strong>ental störenden Positionierungen. Das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m ist<br />
auf der Höhe der Zeit, in dem Sinne, dass die Grundwerte und eine gewisse Radikalität unserer<br />
Partei beibehalten wurden, dass aber auch neue Themen und Forderungen ihren<br />
Eingang in das Progr<strong>am</strong>m gefunden haben.<br />
Eine redaktionelle Straffung würde dem Parteiprogr<strong>am</strong>m jedoch gut tun. Es ist in seiner jetzigen<br />
Form zu lang und vor allem im zweiten Teil enthält es viele inhaltliche Wiederholungen.<br />
Gerade im zweiten Teil wird es mühselig zu lesen und redundant.<br />
<strong>SP</strong> Kanton Graubünden: Grundsätzliches<br />
Die <strong>SP</strong> Graubünden betrachtet den Entwurf des neuen Parteiprogr<strong>am</strong>ms als sehr gelungen.<br />
Insbesondere die Vision einer neuen Wirtschaftsordnung unter der Flagge der Demokratie<br />
erachten wir als mutigen und notwendigen Schritt in die richtige Richtung. Erfreut<br />
nehmen wir des Weiteren zur Kenntnis, dass die Geschäftsleitung darum bemüht ist, die<br />
<strong>SP</strong> als eine wirkliche Alternative <strong>zum</strong> neoliberalen Einheitsbrei zu positionieren und nicht<br />
den Fehlern des "dritten Wegs" (Schröder, Blair) erliegt.<br />
Wie erwähnt erachten wir das Kapitel II als gelungen. Auch die übrigen Kapitel sind klar<br />
strukturiert und in einer angemessenen Sprache verfasst, wenn auch gewisse Passagen ein<br />
wenig abstrakt sind. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass wesentliche Politikbereiche<br />
zu wenig Beachtung finden oder nicht vorkommen. Im Übrigen fehlt die strategische Perspektive<br />
oder ein Handlungsleitbild für sozialdemokratische Politik im Progr<strong>am</strong>m. Wir sind<br />
der Überzeugung, dass ein Parteiprogr<strong>am</strong>m nicht nur die Frage nach dem "Was" sondern<br />
auch die nach dem "Wie" beantworten sollte.<br />
<strong>SP</strong> Kanton Zürich: Generelle Bemerkungen<br />
Die Geschäftsleitung der <strong>SP</strong> Kanton Zürich begrüsst, dass das Parteiprogr<strong>am</strong>m von 1982<br />
nach fast drei Dekaden einer Totalrevision unterzogen wird. Dieser Prozess gibt der Partei<br />
die Möglichkeit, sich wieder einmal losgelöst von den Alltagsgeschäften über die eigenen<br />
Grundwerte, ihre Vision einer sozialen und gerechten Gesellschaft und den Weg dorthin<br />
klar zu werden. D<strong>am</strong>it wirkt das Parteiprogr<strong>am</strong>m vor allem gegen innen identitätsstiftend,<br />
für die Aussenwirkung sind wohl aber die einzelnen Projekte entscheidender, die wir folgend<br />
aus unserer Vision entwickeln. Die <strong>SP</strong> wird nicht wegen eines neuen Parteiprogr<strong>am</strong>ms<br />
gewählt, sondern wenn es ihr gelingt, der Bevölkerung zu zeigen, dass sie mit ihrer<br />
Politik die Sorge und Nöte der Bevölkerung ernst nimmt und dafür praktikable Lösungen<br />
anzubieten hat. Insofern ist die Bedeutung der Parteiprogr<strong>am</strong>ms-Revision für den<br />
Wahlerfolg der <strong>SP</strong> zu relativieren.
8 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Der Schwerpunkt des neuen Parteiprogr<strong>am</strong>ms liegt erkennbar beim Thema Ökonomie.<br />
Dies hält die Geschäftsleitung der <strong>SP</strong> Kanton Zürich angesichts der Tatsache, dass das<br />
Primat der Politik vor allem seitens der Wirtschaft herausgefordert wird, für richtig. Sozialpolitik<br />
und Nachhaltigkeit in unserem Sinne kann letztlich nur dann verwirklicht werden, wenn<br />
das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft durchgesetzt werden kann. Die Geschäftsleitung<br />
der <strong>SP</strong> Kanton Zürich hält deshalb die Fokussierung auf die Frage, wie die Wirtschaft<br />
demokratischer ausgestaltet werden kann, für richtig und zielführend.<br />
<strong>SP</strong> Zürich 1<br />
Wir haben das Progr<strong>am</strong>m freudig aufgenommen und über weite Strecken für gut, ja für<br />
sehr gut befunden. So überzeugt uns die Idee, der wirtschaftlichen Globalisierung müsse<br />
eine politische folgen, die von uns mitzugestalten sei. Auch die Rückeroberung der Wirtschaft<br />
via Wirtschaftsdemokratie begrüssen wir. Weitere Punkte wie die nie zu oft gehörte<br />
Forderung nach der Einhaltung der Rechtstaatlichkeit, nach einer Verfassungsgerichtsbarkeit<br />
und nach einer Stärkung der Judikative scheinen uns <strong>zum</strong> jetzigen Zeitpunkt, wo abenteuerliche<br />
Volksinitiativen und Tiraden über Richter an der Tagesordnung sind, nötiger<br />
denn je.<br />
Kritischer sehen wir die ungebrochene Stellung des Ideals der Voll(zeit)beschäftigung. Gilt<br />
auch für uns nur die entlohnte Erwerbsarbeit als richtige Arbeit? Mit der Forderung der Allgemeinen<br />
Erwerbsversicherung AEV kommt das Progr<strong>am</strong>m doch einer anderen Idee recht<br />
nahe: Was ist denn der Unterschied zwischen einer Versicherung, die jeden Erwerbsausfall<br />
abdeckt, und einem Grundeinkommen, das jedem und jeder den Lebensunterhalt ermöglicht?<br />
Und allen den Raum gibt, sich fürs Gemeinwohl einzusetzen, für Reproduktionsarbeit<br />
oder Care oder Kultur?<br />
Ein letzter Kritikpunkt betrifft eher den Ton oder den Umstand, dass uns das Progr<strong>am</strong>m als<br />
„aus der sicheren Mitte“ heraus geschrieben scheint. Also von Menschen, denen es gut<br />
geht, die keine Kinder sind, sondern erwachsen, aber nicht alt oder gebrechlich, und die<br />
nicht um ihren Lebensunterhalt oder ihren Aufenthaltsstatus bangen müssen. Wenn wir es<br />
schaffen könnten, den im Progr<strong>am</strong>m auch vorkommenden Perspektivenwechsel durchs<br />
Band vorzunehmen, uns also in jedem Fall überlegen würden: Wer ist hier stark? Wer ist<br />
„bedürftig“? D<strong>am</strong>it bei uns wirklich jeder Paternalismus und jede Gönnerhaftigkeit verschwindet<br />
und wir voll empathisch handlungsfähig werden!<br />
Unsere <strong>Anträge</strong> lassen sich so zus<strong>am</strong>menfassen:<br />
- Voll(zeit)beschäftigung ist als Ziel nicht mehr zeitgemäss<br />
- Allgemeiner Sozialdienst statt Wehrdienst<br />
- Recht auf Immigration<br />
<strong>SP</strong> Kanton Thurgau<br />
Grundsätzlich ist der vorliegende Entwurf eine ausgezeichnete Arbeit und enthält nahezu<br />
vollständig alles, was die sozialdemokratische Partei der <strong>Schweiz</strong> vertritt und ausmacht. Vielen<br />
Dank für diese Arbeit.<br />
Wir haben lediglich Ergänzungen, Verdeutlichungen und gelegentlich auch Kürzungen und<br />
Modernisierungen sprachlicher Art vorgenommen und Widersprüche beseitigt. Besonders<br />
kritische Punkte wie die „Überwindung des Kapitalismus“ oder den Ausdruck „Volksherrschaft“<br />
haben wir wegen der historischen Belastung dieser Begriffe geändert oder weggelassen.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 9<br />
Wir bitten die Parteileitung unsere gegliederte Version des Parteiprogr<strong>am</strong>ms als Arbeitsgrundlage<br />
zu verwenden und unsere Änderungsvorschläge zu berücksichtigen. Ein Progr<strong>am</strong>m<br />
sollte keine zu lange Textabschnitte enthalten, da es ja in erster Linie ein Gebrauchsgegenstand<br />
ist. Es sollte daher übersichtlich und klar gegliedert sein. Besonders<br />
wichtige Gedanken sollen durch Fettdruck hervorgehoben werden. Es sollte ein Vergnügen<br />
sein, das Progr<strong>am</strong>m zu lesen und keine Schwerstarbeit! Ausserdem soll es <strong>zum</strong> raschen<br />
Nachschlagen dienen, es soll so häufig wie möglich gebraucht werden. Ein Parteiprogr<strong>am</strong>m,<br />
das nur in Schublade liegt, oder mit Überwindung zu Rate gezogen wird, ist ein<br />
totes Progr<strong>am</strong>m! Unser Vorschlag liegt in einem redigierten Progr<strong>am</strong>m vor, das als neue<br />
Grundlage dienen kann!<br />
Die Begriffe Wirtschaftsdemokratie und Sozialdemokratie sollten definiert sein, d<strong>am</strong>it sich<br />
jedermann etwas darunter vorstellen kann. Definition „Wirtschaftsdemokratie“ auf S. 8, Definition<br />
„Sozialdemokratie“ auf S. 21. (Auch neue Parteimitglieder sollen wissen, worauf sie<br />
sich einlassen!)<br />
Eine weitere exakte Begründung für ein Parteiprogr<strong>am</strong>m findet sich auf S. 5 im zweiten<br />
Punkt: „Die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> will im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien auch ganz bewusst<br />
eine Progr<strong>am</strong>mpartei sein, weil sie für Offenheit und Transparenz steht und ihre Ziele<br />
kennt.“ Diese Passage finden wir wichtig.<br />
Wörter wie „überrissen“ und „masslose Gier“, die ja mehr ein Gefühl als etwas definierbar<br />
Exaktes bezeichnen, sind durch bessere und dauerhaftere Begriffe ersetzt worden.<br />
Wir schlagen vor, den Begriff „Wirtschaftsdemokratie“ durchgehend zu verwenden, daher<br />
wurde an den Stellen, wo es sinngemäss richtig war, „Marktwirtschaft“ durch „Wirtschaftsdemokatie“<br />
ersetzt.<br />
<strong>SP</strong> Zürich 10<br />
Wir finden denn Entwurf des neuen <strong>SP</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>ms im Sinne einer „Verfassung“ für<br />
die Partei gut gelungen. Das Progr<strong>am</strong>m gibt der konkreten <strong>SP</strong>-Politik – sowohl für Wahlkämpfe<br />
wie für die Arbeit in Exekutiven und Parl<strong>am</strong>enten auf allen Ebenen unseres föderalistischen<br />
Systems –, einen Rahmen und klare inhaltliche Vorgaben.<br />
Stellungnahme der <strong>SP</strong> Illnau-Effretikon: Allgemeines und Formales<br />
Wir halten den Entwurf für eine sehr brauchbare Grundlage zur Progr<strong>am</strong>mdiskussion. Allerdings<br />
wäre es wünschbar gewesen, gewisse grundsätzliche Fragen in einer Vernehmlassung<br />
zu klären.<br />
Die Endfassung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms sollte deutlich kürzer sein (ev. kann man das auch<br />
mit dem Vorlegen von zwei Versionen erreichen) und einzelne Punkte sollten fassbarer und<br />
konkreter herausgearbeitet werden.<br />
<strong>SP</strong> Adligenswil<br />
Die <strong>SP</strong> Adligenswil begrüsst die Erstellung eines neuen Parteiprogr<strong>am</strong>ms und dankt allen<br />
Verantwortlichen für ihre Arbeit. Die Analyse des Ist-Zustandes ist absolut treffend. Das<br />
Progr<strong>am</strong>m ist sehr visionär und die Beschreibung eines Idealzustandes. Dennoch unterstützen<br />
wir die Forderungen und Ideen voll und ganz. Da das Papier sehr detailliert ist, wäre<br />
eine zusätzliche Kurzfassung zu begrüssen.
10 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>SP</strong> Wettingen<br />
Besonders befasst haben wir uns mit dem Kapitel zur Demokratisierung der Wirtschaft. Ab<br />
S. 20 "dafür steht die <strong>SP</strong> ein" unterstützen wir die formulierten Ziele: service public, Genossenschaften<br />
und MAGs.<br />
<strong>SP</strong> Bern Holligen<br />
Allgemein: Das Parteiprogr<strong>am</strong>m sollte gestrafft werden. U.E. sollten im Progr<strong>am</strong>m nur die<br />
Stossrichtungen vorgegeben werden, Details können dann später, im Rahmen der Umsetzung<br />
– beispielsweise im Vorfeld von Wahlkämpfen oder eines Massnahmenkatalogs –<br />
ausformuliert werden. Wir hätten <strong>zum</strong> Kapitalismus konzisere Aussagen erwartet. Will die<br />
<strong>SP</strong> ihn nur zähmen oder überwinden? Soll im Rahmen der Wirtschaftsdemokratie der Kapitalismus<br />
abgeschafft oder gar gestärkt werden? Für uns scheint in diesem Entwurf letzteres<br />
im Vordergrund zu stehen. Dies gilt auch für die Ausführungen <strong>zum</strong> Markt. Die <strong>SP</strong> versteht<br />
sich hier als Hüterin klarer Marktregelungen, die dann allerdings wieder zur Stärkung des<br />
Kapitalismus beitragen sollen. Wie das in der Realität funktioniert, zeigen uns die parl<strong>am</strong>entarischen<br />
Debatten zur Finanzmarktregulierungen deutlich. Hier tut u.E. eine radikalere Ablehnung<br />
des Kapitalismus not.<br />
Spezifisch: Das EU-Kapitel ist uns zu ausführlich geraten. Es schildert <strong>zum</strong> einen in zu hellen<br />
Farben das Projekt Europa, <strong>zum</strong> anderen werden auch gewichtige Nachteile ausgeblendet.<br />
Die EU ist für uns eine Option unter anderen.<br />
Bei unseren Diskussionen sind wir immer wieder bei einem Lösungsansatz gelandet: Das<br />
garantierte Mindesteinkommen (GME). D<strong>am</strong>it könnten diverse im Parteiprogr<strong>am</strong>m angeschnittene<br />
Lösungsansätze mit einem viel griffigeren Instrument angegangen werden. U.a.<br />
können hier aufgeführt werden: Beteiligung aller an der Gesellschaft, Abschaffung Sozialhilfe,<br />
Abschaffung AHV, Pensionierungsfragen, Mindestlohnfragen usw. D<strong>am</strong>it könnte auch<br />
der Begriff einer vorsorgenden Sozialpolitik vermieden werden, der doch sehr nach Bevormundung<br />
armutsbetroffener oder armutsgefährdeter Bevölkerungskreise riecht.<br />
In diesem Zus<strong>am</strong>menhang steht für uns eine Abgeltung der Arbeitszeit im Vordergrund<br />
und nicht eine Lohnzahlung nach Ausbildungsjahren oder -kursen. Die gesellschaftlich<br />
notwendige Arbeit umfasst alle Bereiche (von der Reinigung übers Bundesrats<strong>am</strong>t, von der<br />
Haushalts- und F<strong>am</strong>ilienarbeit bis zur freiwilligen und ehren<strong>am</strong>tlichen Arbeit). Diese kann<br />
als solche mit dem GME abgegolten werden. Dass beispielsweise alle in lange Ausbildungsgänge<br />
gezwungen werden sollen, erachten wir als eine zu paternalistische Sichtweise.<br />
Dazu kommt, dass nicht alle Erwerbstätigen in der Lage sind, lange Ausbildungsgänge<br />
zu absolvieren, respektive es auch keinen Sinn macht, dies zu verlangen.<br />
Beim Service public bewegt sich das Parteiprogr<strong>am</strong>m zu sehr in der kapitalistischen Logik.<br />
Wir hätten hier mehr erwartet. Mit dem Staat als Eigentümer ist für Mitarbeiterinnen und<br />
Mitarbeiter noch nicht viel gewonnen. U.E. sollten die Mitarbeitenden direkt beteiligt werden.<br />
Statt einer Verstaatlichung wichtiger Bereiche sollte eine Vergesellschaftung gewisser<br />
Sektoren angestrebt werden. Die im Parteiprogr<strong>am</strong>m erwähnten scheinen uns richtig zu<br />
sein, v.a. bezüglich des Finanzsektors.<br />
<strong>SP</strong> Zofingen-Uerkheim-Brittnau<br />
Der Vorstand der Sektion Zofingen-Uerkheim-Brittnau hat den Entwurf eines neuen Parteiprogr<strong>am</strong>ms<br />
an mehreren Vorstandssitzungen besprochen und nach einer abschliessenden<br />
Diskussion vom 20. <strong>Juli</strong> <strong>2010</strong> folgende Stellungnahme verabschiedet: Das hauptsächlich
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 11<br />
von Genosse Hans-Jürg Fehr verfasste Papier beurteilen wir als geglückt und danken für<br />
die grosse Arbeit, die dahinter steckt. Sehr gut gefallen haben uns insbesondere die drei<br />
ersten Abschnitte mit der Zustandsanalyse ("Die Zeit, in der wir leben"), den Grundwerten<br />
sowie der Vision. Die Kapitel sind verständlich geschrieben und treffen die politische<br />
Grundhaltung des überwiegenden Teils der Mitglieder <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> wohl ziemlich genau.<br />
<strong>SP</strong> Olten<br />
Wir erachten ein Parteiprogr<strong>am</strong>m als wichtig für die Sozialdemokratische Partei der<br />
<strong>Schweiz</strong>, sowohl als Richtschnur für die Parteiaktivisten und die Mandatäre als auch als Information<br />
für Personen, die sich für die Politik der <strong>SP</strong> interessieren. Es ist auch wichtig,<br />
dass sich in etwa jede <strong>SP</strong>-Politikergeneration inhaltlich definieren und eine neue Parteiverfassung<br />
geben kann. Wertvoll war und ist auch die durch das Progr<strong>am</strong>m ausgelöste Diskussion<br />
um unsere Ziele, Visionen und konkreten Vorhaben.<br />
Grundsätzlich halten wir den Progr<strong>am</strong>mentwurf für eine taugliche Diskussionsgrundlage<br />
und stimmen ihm inhaltlich in den meisten Punkten zu. Trotzdem bedarf der Entwurf noch<br />
einiger Ergänzungen und Korrekturen. Unsere <strong>Anträge</strong> sind teilweise allgemeine Anregungen,<br />
Hinweise aber auch konkrete Forderungen und präzise Formulierungsvorschläge. Generell<br />
möchten wir anregen, dass vom Progr<strong>am</strong>m eine kompakte Kurzversion erstellt wird<br />
und dass bei der Gestaltung des definitiven Progr<strong>am</strong>ms Wert auf Lesbarkeit und Übersicht<br />
gelegt wird.<br />
<strong>SP</strong> Kanton Solothurn<br />
Die <strong>SP</strong> Kanton Solothurn hat sich mit dem Entwurf des Parteiprogr<strong>am</strong>ms vom 26. März<br />
<strong>2010</strong> eingehend auseinandergesetzt und in zwei Lesungen diskutiert. Weiter haben die<br />
kantonale Fraktion und die Geschäftsleitung dazu Nationalrat Hans-Jürg Fehr eingeladen<br />
und seinen spannenden Ausführungen zugehört. Grundsätzlich ist die kantonale Geschäftsleitung<br />
der Auffassung, dass dieser Entwurf mit guten Inhalten gefüllt ist und als Ges<strong>am</strong>tes<br />
unsere Würdigung verdient, besten Dank.<br />
Wir möchten als Ergänzung <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m anregen, dass parallel eine Kurzfassung<br />
produziert wird. Nicht jedes Mitglied oder Interessierte ist gewillt, ein umfassendes<br />
Papier zu lesen und wünscht sich dazu eine kürzere Version. Wir bitten Euch dies eingehend<br />
zu prüfen. Trotz des guten Entwurfs bringt die <strong>SP</strong> Kanton Solothurn in den einzelnen<br />
Kapiteln <strong>Anträge</strong> ein. Diese reichen von der Wahrung der Grundwerte bis hin zu den grossen<br />
Herausforderungen der heutigen Zeit. Wir bitten diese zu prüfen und in der Überarbeitung<br />
zu berücksichtigen.<br />
<strong>SP</strong> Kaufdorf/Rümligen<br />
Grundsätzlich begrüssen wir den Entwurf als hochstehende, intellektuell anspruchsvolle,<br />
analytisch hervorragend gelungene Diskussions-Grundlage, welcher wir in den wesentlichen<br />
Teilen zustimmen können. Ausdrücklich begrüssen möchten wir die Inhalte, welche<br />
die Wirtschafts-Demokratie betreffen.<br />
<strong>SP</strong> Kanton St. Gallen: Allgemeine Bemerkungen<br />
Das Progr<strong>am</strong>m ist zu umfangreich. Vor allem die Einleitung und die historische Exkurse<br />
sind zu umfassend. Wir regen an, das Progr<strong>am</strong>m zu kürzen und Wiederholungen wegzu-
12 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
lassen. Das Schlusswort ist unnötig. Wir regen an, die historischen Teile zus<strong>am</strong>menzuführen<br />
und in einem eigenen Einleitungskapitel aufzuführen.<br />
Die gewählte Struktur ist nicht einsichtig. Das Progr<strong>am</strong>m sollte den Genossinnen und Genossen<br />
auch als Nachschlagewerk dienen können. Eine klarere Strukturierung, sowie ein<br />
Stichwortverzeichnis wären hilfreich.<br />
Die Forderungen (Dafür steht die <strong>SP</strong> ein) sind zu lang und zu wenig konkret. Einleitende<br />
Wiederholungen weglassen (z.B. Kapital 4.4.b.1 oder 4.4.c.1/7). Die Forderungen sind<br />
auch wirklich als Forderungen zu formulieren, wenn immer möglich positiv (was wollen wir,<br />
nicht was wollen wir nicht).<br />
Sprachlich besteht teilweise Handlungsbedarf. Das Progr<strong>am</strong>m muss professionell redigiert<br />
werden. In der französischen und der deutschen Fassung muss unbedingt dasselbe stehen.<br />
<strong>SP</strong> Goldach<br />
Aus unserer Sicht umfasst das Parteiprogr<strong>am</strong>m alle wichtigen Grundsätze der bisherigen<br />
Politik. Viel Neues enthält es aber nicht, es ist kein wirklicher Aufbruch.<br />
Wir begrüssen es, dass die <strong>SP</strong>-Grundhaltungen explizit aufgeführt werden. Inhaltlich sind<br />
wir mit den meisten Punkten einverstanden, die abweichenden Meinungen werden anschliessend<br />
erläutert. Das Progr<strong>am</strong>m ist aber eindeutig zu ausführlich. Es ist d<strong>am</strong>it schwer<br />
lesbar für die Sektionsmitglieder. Zudem enthält es sehr viele Wiederholungen. Die Ziele<br />
sind sehr uneinheitlich aufgeführt. Sie sollen noch klarer eine Stossrichtung vorgeben ohne<br />
zu stark ins Detail zu gehen, d.h. eine konsequente Stossrichtung vorgeben aber nicht<br />
Umsetzungsschritte.<br />
Das Parteiprogr<strong>am</strong>m eignet sich nicht als Nachschlagewerk. Entweder braucht es ein verfeinertes<br />
Inhaltsverzeichnis bzw. ein Stichwortverzeichnis mit Seitenzahl. Eine Alternative<br />
wäre eine Kurzform als Nachschlagewerk. Die Frage stellt sich, wozu und durch wen das<br />
Progr<strong>am</strong>m nach der Erstellung wirklich gebraucht wird. An Parteiinteressierte sollte eine<br />
Zus<strong>am</strong>menfassung bzw. eine Kurzversion abgegeben werden können. Mindestens die<br />
Kurzversion muss für den „Mann/Frau auf der Strasse“ lesbar sein<br />
<strong>SP</strong> Bettlach<br />
Grundsätzlich: Parteiprogr<strong>am</strong>m sollte leichter, kürzer, verständlicher, klarer und einfacher in<br />
den Aussagen sein (z.B. geschichtliche Rückblicke weglassen). Es ist von einem „Endzustand“<br />
die Rede. Da es eh den „Endzustand“ so nie gibt (höchstens im Bereich der Utopie),<br />
wäre es pragmatischer, vermehrt von Zielen und Visionen zu sprechen. Eine „gelassenere“<br />
Argumentation für den EU-Beitritt wäre sinnvoller. Teilweise geht das Parteiprogr<strong>am</strong>m zu<br />
wenig prägnant auf die realen Ängste der Bevölkerung (Stichworte Ausländerkriminalität,<br />
Arbeitsplatzsicherheit, Gewalt, Umweltanliegen) ein.<br />
Wie die Wichtigkeit einer verstärkten Sozialisierung und Demokratisierung in der Arbeitswelt<br />
betont wird, gefällt uns sehr!<br />
<strong>SP</strong> Gelterkinden und Umgebung<br />
Der Entwurf des Parteiprogr<strong>am</strong>mes ist eine inhaltlich anspruchsvolle Lektüre. In einem ersten<br />
Teil (erste drei Kapitel) werden die Themen mit "längerer Haltbarkeit" beschrieben. Die<br />
Trilogie "Die Zeit, in der wir leben" – "unsere Grundwerte" – "unsere Vision" ist ein hervorra-
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 13<br />
gend aufgebautes Manifest. Die beiden wichtigsten Themen der Gegenwart (Globalisierung<br />
und Europa) werden sorgfältig beschrieben und die zentralen Werte der Sozialdemokratie<br />
werden im zweiten Teil erklärt. Der dritte Teil, "unsere Vision" ist eine Absichtserklärung, wie<br />
wir zu einer entschleunigten, sozioökologischen Marktwirtschaft gelangen. Hier, mit dieser<br />
Absicht auf strategischer Ebene, möchten wir die Lektüre eigentlich beenden, dieser abgerundete,<br />
in sich stimmige Text sollte so stehen gelassen werden. Er dürfte tatsächlich nicht<br />
nur in diesen Monaten, sondern über Jahre hinaus lesbar bleiben.<br />
Der zweite Teil, das Kapitel "unser Weg", zerlegt die Inhalte tiefer in die Politikbereiche. Naturgemäss<br />
wird jetzt auf unterer, "taktischer" Stufe argumentiert, konkrete Massnahmen erläutert<br />
und die Dinge werden beim N<strong>am</strong>en genannt. Viele Themen aus den ersten drei Kapitel<br />
treten wieder hervor. Der Text ist aber längst nicht mehr so abgerundet, sondern lässt<br />
Argumente auch einmal für sich stehen.<br />
Wir empfehlen, diese beiden Teile, den längerfristig argumentierenden (Kapitel 1–3) und<br />
die Palette der Politikbereiche (Kapitel 4), voneinander zu trennen. Die beiden Texte vermögen<br />
durchaus auch einzeln zu bestehen und ergeben in ihrer Summe unseres Erachtens<br />
nicht einen Mehrwert. Vorteil dieser Trennung dürfte sein, dass die Politikbereiche unproblematisch<br />
neu oder mindestens angepasst beschrieben werden können. Eine weitere<br />
Stärke: die Texte lesen sich unabhängig voneinander leichter.<br />
<strong>SP</strong> Bucheggberg<br />
Die Eintretensdiskussion zeigte, dass die Meinungen bezüglich Aufbau, Lesbarkeit etc.<br />
auseinandergehen. Äusserungen wie: "...schwer lesbar...", "...gut verständlich...", "...zu viel<br />
geschichtlicher Hintergrund...", "...gut, dass auf die Geschichte und die Hintergründe hingewiesen<br />
wird...", zeigen, dass der Entwurf nicht so falsch liegen kann.<br />
Das Parteiprogr<strong>am</strong>m muss gut lesbar und verständlich sein. Die Broschüre soll so gestaltet<br />
sein, dass die Aufmachung <strong>zum</strong> Lesen animiert und nicht als Vorlesungsmanuskript wahrgenommen<br />
wird. Auf alle Fälle braucht es eine Kurzversion, sowohl als Information für Mitglieder<br />
wie auch zu Werbezwecken für Beitritt-Interessierte / Beitrittswillige. (Foto zugeschickt<br />
eignet sich für links oder www.parteitag )<br />
<strong>SP</strong> Deitingen<br />
Wir haben uns an einer Vorstandssitzung mit dem neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m auseinandergesetzt.<br />
Es ist historisch interessant, teilweise zu detailliert und sehr anspruchsvoll zu lesen.<br />
Wir wünschen uns deshalb, dass das Parteiprogr<strong>am</strong>m im Layout noch bebildert und stärker<br />
gegliedert wird, so dass das Erscheinungsbild unseres <strong>SP</strong>-Gedankenguts einladender<br />
auf den Leser wirkt. Zusätzlich zu diesem komplexen Parteiprogr<strong>am</strong>m braucht es unbedingt<br />
noch eine „Light-Version“ in Form einer Kurzzus<strong>am</strong>menfassung auf 2 A4-Seiten:<br />
kurz und prägnant unseren <strong>SP</strong>-Weg aufzeichnen! Im IV. Kapitel (Unser Weg) empfehlen wir,<br />
klarer Prioritäten und einige wenige Schwerpunkte zu setzen wofür die <strong>SP</strong> einsteht.<br />
Wir unterstützen die Aufwertung des Lehrberufs (S. 31) auf allen Stufen als zentrales bildungspolitisches<br />
Ziel der <strong>SP</strong>. Allgemein müssen die Selektionskriterien für eine Ausbildung<br />
mit dem Berufsbild übereinstimmen. Die Bildung hat sich vermehrt an den Fähigkeiten der<br />
Auszubildenden auszurichten und deren Stärken gezielt zu fördern. Dabei muss grösseres<br />
Gewicht auf handwerkliche, organisatorische und soziale Fähigkeiten gelegt werden. Die<br />
Berufsbildung muss vermehrt praxisorientiert werden; eine weitere Verakademisierung ist<br />
zu verhindern. Eine EU-Beitrittsforderung (S. 33) <strong>zum</strong> jetzigen Zeitpunkt macht wenig Sinn
14 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
und sollte nicht bei der Rechtsstaatlichkeit als erster Punkt erwähnt werden. Bei den erneuerbaren<br />
Energien (S. 50) fehlt uns nebst Sonne, Wind, Biomasse und Erdwärme das<br />
Wasser als erneuerbare Quelle zur Energieproduktion. Im Parteiprogr<strong>am</strong>m sollte auch konkreter<br />
stehen, welche Eingriffe in die Natur zur Energiegewinnung die <strong>SP</strong> in Kauf nehmen<br />
würde. Zu welchen Kompromissen sind wir bereit?<br />
<strong>SP</strong> Binningen<br />
Wir wünschen uns ein Parteiprogr<strong>am</strong>m, das zu bewältigen ist, d.h. es sollte nicht länger als<br />
6 Seiten sein. Der vorliegende Text ist viel (!!) zu lang und hat eher den Charakter eines<br />
Grundlagenpapiers "Was ist Sozialismus heute". Der Text ist zu ausführlich, zu detailliert,<br />
weist zu viele historische Bezüge auf. Inhaltlich ist er zu hochstehend. Wer versteht das?<br />
Dieser Text könnte neben einem griffigen Parteiprogr<strong>am</strong>m ebenfalls aufgeschaltet werden<br />
für die vertieft Interessierten. Internetauftritt des Progr<strong>am</strong>ms in der Art der BDP ist übersichtlich<br />
☺. Die Zus<strong>am</strong>menfassung im links ist gut verständlich und vermeidet allzu Ideologisches.<br />
Warum nicht so?<br />
<strong>SP</strong> Birsfelden<br />
Wir danken Euch für die Gelegenheit, <strong>zum</strong> neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m Stellung nehmen zu dürfen,<br />
auch wenn dies in unserer Partei an sich eine Selbstverständlichkeit ist. Wir haben mit<br />
grossem Interesse das Progr<strong>am</strong>m studiert und sprechen allen Beteiligten für das gelungene<br />
Dokument unseren Dank aus. Wir wissen die grosse Arbeit zu schätzen, haben wir doch<br />
sehr viel Zeit nur schon mit dem Lesen verbracht und den anschliessenden Diskussionen;<br />
wie viel mehr muss da die Aufbereitung benötigt haben.<br />
Trotz der internen Diskussionen haben wir <strong>am</strong> Progr<strong>am</strong>m nicht viel zu bemerken. Wir<br />
schätzen den Aufbau des Dokumentes in einen Themenblock mit anschliessenden Zielformulierungen.<br />
Es ist dadurch gut verständlich. Überhaupt ist das Progr<strong>am</strong>m im Grossen<br />
und Ganzen sehr gut. Sprachlich manchmal etwas zu intellektuell. Als progr<strong>am</strong>matischer<br />
Leitfaden für die konkrete Arbeit ist es sicher geeignet.<br />
<strong>SP</strong> See (FR)<br />
Notwendigkeit einer Modernisierung: Die <strong>SP</strong> See begrüsst eine Neuformulierung der<br />
Ziele der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong>, die in den Kantonen und Gemeinden als Grundlage des Politisierens<br />
dienen werden. Sie hat somit ein klares Interesse an der Modernisierung des bisherigen<br />
Parteiprogr<strong>am</strong>ms von 1982 und an dessen Anpassung an die neue gesellschaftliche Entwicklung.<br />
Das Parteiprogr<strong>am</strong>m soll in einem Grad der Abstraktheit geschrieben sein, dass<br />
es für die nächsten Jahre aktuell bleibt, es soll jedoch auch auf gegenwärtige Erscheinungen<br />
in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik konkret Bezug nehmen. Ein Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />
muss die Generationen ansprechen, die in der Gesellschaft und in der Politik aktiv sind. Die<br />
<strong>SP</strong> See ist davon überzeugt, dass sozialdemokratisches Gedankengut in jeder Gesellschaft,<br />
unabhängig von der konjunkturellen Lage und zu jeder Zeit notwendig ist.<br />
Allgemeiner Eindruck: Nach Auffassung der <strong>SP</strong> See werden im Text die Themen, welche<br />
die Aufgabe der <strong>SP</strong> in Gesellschaft und Politik darstellen, grossmehrheitlich behandelt. Es<br />
scheint der <strong>SP</strong> See sinnvoll, dass alle sozialen Grundrechte genannt und mit progr<strong>am</strong>matischem<br />
Inhalt versehen werden. Die <strong>SP</strong> See ist auch von der Notwendigkeit überzeugt, dass<br />
ein Progr<strong>am</strong>m in der heutigen Zeit so konzipiert sein muss, dass der Blick über die <strong>Schweiz</strong>er<br />
Grenzen hinaus geht – die Europadebatte und die Globalisierung ganz allgemein machen<br />
es erforderlich.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 15<br />
Allgemein wurde der Text jedoch als zu lang und allzu stark als Prosa empfunden. Man hätte<br />
einen stärker strukturierten Text erwartet, mit klaren Stichworten, mit kürzeren und verständlicheren<br />
Sätzen, mit prägnanten Titeln und Forderungen. Es braucht nicht zu jedem<br />
Punkt eine komplette Abhandlung, die Wiederholungen mit sich bringen. Dagegen sind<br />
nach Auffassung der <strong>SP</strong> See die Themen Sicherheit, Immigration, Steuerpolitik, die<br />
Rolle der Medien kaum und die Bildung und die Kultur zu wenig prominent berücksichtigt<br />
worden. Die <strong>SP</strong> See findet, in einem Parteiprogr<strong>am</strong>m sollten andere Parteien nicht<br />
n<strong>am</strong>entlich genannt werden.<br />
Die heutige Gesellschaft verfügt – insbesondere dank der <strong>SP</strong> – über materielle Sicherheit.<br />
Die grosse Masse der Einwohnerinnen und Einwohner der <strong>Schweiz</strong> erachtet es daher nicht<br />
mehr für notwendig, sich für ein gemeins<strong>am</strong>es soziales Ziel (von dem sie selber zu profitieren<br />
hoffen) einzusetzen und engagiert sich kaum mehr in oder für eine politische Partei wie<br />
die <strong>SP</strong>. Individualisierung und Egoismus stehen im Zentrum, weil heute der Staat mit obligatorischen<br />
Versicherungen die materielle Sicherheit garantiert, weil die Löhne in vielen<br />
Fällen bereits Regelungen unterstehen und der Staat bei Armut in die Lücke springt, kurz<br />
viele Grundrechte beachtet werden. Die Frage stellt sich, wie Menschen, denen unmittelbar<br />
nichts fehlt, auf die immer noch bestehenden Probleme der Gesellschaft und der Umwelt<br />
sensibilisiert werden können und wie man sie für das Gemeins<strong>am</strong>e gewinnen und in ein<br />
Engagement einbinden kann.<br />
PS Cully<br />
Tout d’abords, nous souhaitons vous féliciter pour ce projet, qui est excellent, tant sur la<br />
forme que sur le fond. C’était une très bonne idée d’en confier la rédaction à une seule<br />
personne pour éviter cet important document ne soit pas un « collage » de divers papiers<br />
de positions. Hans-Jürg a maîtrisé parfaitement ce difficile exercice de rédaction. Qu’il en<br />
soit ici remercié.<br />
Nous avons une autre remarque de forme : Il serait souhaitable que le progr<strong>am</strong>me soit<br />
résumé en une version courte d’une dizaine de pages et dans une version très courte<br />
de 2 ou 3 pages. Ces deux résumés pourraient être facilement distribués aux élus, aux<br />
militants, aux sympathisants et à la population et éviteraient que ce soit les médias qui<br />
résument notre progr<strong>am</strong>me à notre place. En effet, il n’y a malheureusement que très peu<br />
de monde qui se donne la peine de lire le progr<strong>am</strong>me en entier et quelques résumés<br />
pratiques pourraient faciliter sa diffusion, y compris au sein du parti.<br />
<strong>SP</strong> Ittigen: Grundsätzliches – Zweck, Inhalt, Form eines Parteiprogr<strong>am</strong>ms<br />
Ein Parteiprogr<strong>am</strong>m ist der verbindliche Leitfaden für erfolgversprechende, klare Politik<br />
aufgrund der parteieigenen Werte, Visionen und Ziele. Es ist die wichtigste Grundlage aller<br />
Aktivitäten der Parteimitgliedschaft. Darüber hinaus richtet es sich auch an die interessierte<br />
Öffentlichkeit. Der vorliegende Progr<strong>am</strong>mentwurf sollte um die Hälfte bis zwei Drittel gekürzt<br />
werden und nur die grundsätzlichen Positionen und Ziele enthalten – keine geschichtlichen<br />
Rückblicke, keine langatmigen Feststellungen, Erklärungen und folgenlose<br />
Bekenntnisse, die für politisch links Interessierte ohnehin bekannt und selbstverständlich<br />
sind. Ein Parteiprogr<strong>am</strong>m muss kurz, fasslich-verständlich, einfach und klar in den Aussagen<br />
sein. Die Grundziele „Überwindung des Kapitalismus“ und „Aufbau einer umfassenden<br />
sozialistischen Demokratie“ müssen eindeutig <strong>zum</strong> Ausdruck kommen. Die Progr<strong>am</strong>müberschrift<br />
könnte lauten: „Gegen die kapitalistische Barbarei – für die sozialistische Demokratie!“.<br />
Ins Progr<strong>am</strong>m muss unbedingt ein noch zu erarbeitendes Kapitel „V. Strategie<br />
und Taktik“ aufgenommen werden.
16 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis<br />
Die Sektion hält den Entwurf inhaltlich für gelungen. Die Diskussion zeigte aber auch, dass<br />
der Entwurf überarbeitet werden muss, um erstens Widersprüche zu klären: z.B. bedeutet<br />
Kapitalismus überwinden oder zähmen ist nicht dasselbe – entgegen den Beteuerungen<br />
im Text (S. 20). Wir vermuten, dass diese Widersprüche dem Konsens innerhalb der Partei<br />
geschuldet sind, doch verliert das Progr<strong>am</strong>m dadurch an Profil. Zweitens zweifeln wir angesichts<br />
der Ausführlichkeit an Nutzen dieses Progr<strong>am</strong>ms für die Mitglieder und die Partei.<br />
<strong>SP</strong> Zürich 7 und 8<br />
Wir bewerten den Entwurf <strong>zum</strong> neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m als einen notwendigen Beitrag zur<br />
Klärung zentraler Begriffe und Postulate. Unter Berücksichtigung der zahlreichen <strong>SP</strong>-internen<br />
und externen Diskussionen halten wir eine Rückweisung des Progr<strong>am</strong>m-Entwurfs nicht<br />
für sinnvoll. Sollte dies dennoch – wider Erwarten – beschlossen werden, wären die folgenden<br />
<strong>Anträge</strong> als Leitlinien für eine Überarbeitung zu behandeln.<br />
Wenn ein Parteiprogr<strong>am</strong>m nicht nur Makulatur bleiben soll, dann braucht es die politische<br />
Verpflichtung, diese Ziele auch juristisch durchzusetzen, weshalb wir beantragen, alle entsprechenden<br />
Vorstösse zu unterstützen bzw. die notwendigen Initiativen selber zu lancieren.<br />
Wir beantragen deshalb, dem überarbeiteten Parteiprogr<strong>am</strong>m mit den folgenden Ergänzungen<br />
zuzustimmen und zusätzlich ein <strong>SP</strong>-Manifest mit den eingangs erwähnten Leitsätzen<br />
zu verabschieden.<br />
<strong>SP</strong> Aarau<br />
Einleitend zwei grundsätzliche Bemerkungen:<br />
1. Das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m weist unseres Erachtens in die richtige Richtung mit der Betonung<br />
der Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. In den Diskussionen in der<br />
Sektion zeigte sich deutlich die grundsätzliche inhaltliche Übereinstimmung mit dem Parteiprogr<strong>am</strong>m.<br />
2. In der Sektion Aarau besteht ein breiter Konsens darüber, dass das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />
etliche Redundanzen enthält und generell zu umfangreich ausgefallen ist. Eine<br />
Überarbeitung mit den entsprechenden Kürzungen würde auch zur Verständlichkeit beitragen.<br />
Dies auch darum, weil etliche Begriffe noch einmal durchdacht und einige Aussagen<br />
klarer und d<strong>am</strong>it auch stringenter gefasst werden müssen.<br />
<strong>SP</strong> Wetzikon<br />
Wir sagen JA <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m, denn<br />
- Wir brauchen die „Fixsterne“, die zeitlosen Werte, die unsere politische Haltung leiten, zB<br />
die Trilogie „Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität“. Wir wollen wissen und festhalten, warum<br />
wir in der <strong>SP</strong> sind, viele von uns ein Leben lang.<br />
- Wir brauchen klare Orientierungen in der Welt, in der wir leben, eine Welt, die sich laufend<br />
verändert, wir brauchen Antworten auf die wichtigen Fragen unserer Generation (keine Tagespolitik,<br />
denn die <strong>SP</strong> gibt sich ja nur einmal pro Generation ein neues Parteiprogr<strong>am</strong>m).<br />
- Wir ärgern uns, wenn unser Parteiprogr<strong>am</strong>m belächelt wird, manchmal sogar in den eigenen<br />
Reihen. Wir wollen als Partei ernst genommen werden.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 17<br />
Bemerkungen <strong>zum</strong> Inhalt: Das Parteiprogr<strong>am</strong>m kann die Sozialdemokratie nicht in einer<br />
Hau-Ruck-Übung neu erfinden. Es kann nur jene Werte festhalten, welche für die Partei in<br />
den letzten Jahren und Jahrzehnten wegleitend waren, es kann nur jene Positionen für die<br />
nächsten 20–25 Jahre verankern, die sie in harter Arbeit erstritten hat. Alles andere verpufft<br />
sofort. Der Mehrwert des Parteiprogr<strong>am</strong>ms besteht somit nur in der richtigen Auswahl und<br />
in der träfen Formulierung dieser Werte und Positionen. Offenbar überzeugen weder die<br />
Auswahl noch die Formulierungen im vorliegenden Entwurf. Die Reaktionen sind lau, das<br />
Echo gering. Immerhin enthält der Entwurf Sätze, die aufhorchen lassen, wie:<br />
„…auch das Volk darf nicht alles. Demokratie findet ihre Grenzen (…) in den Menschenrechten und im<br />
Völkerrecht (…).“ (S 31)<br />
„Die <strong>SP</strong> setzt auf die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren.“ (S 33)<br />
„Unregulierter Freihandel ist kein taugliches Entwicklungskonzept für die Armen dieser Erde.“ (S 37)<br />
„Der ökologische Fussabdruck der <strong>Schweiz</strong> ist mehr als viermal so gross wie ihre Biokapazität.“ (S 19)<br />
Bemerkungen <strong>zum</strong> Vorgehen: Cedric Wermuth hat uns <strong>am</strong> <strong>31.</strong> Mai <strong>2010</strong> in Wetzikon gesagt,<br />
die Debatte über das Parteiprogr<strong>am</strong>m sei so wichtig wie das Ergebnis. Leider haben<br />
wir keine Zeit mehr für die Debatte, sei es, weil wir den Beginn verschlafen haben, sei es,<br />
weil die Parteioberen aus irgendwelchen Gründen jetzt sofort abschliessen wollen. Nur wenige<br />
Genossinnen und Genossen in unserer Sektion haben sich ernsthaft mit dem Entwurf<br />
befasst. Wir lernen daraus, dass das Parteiprogr<strong>am</strong>m nach seiner Genehmigung im Oktober<br />
<strong>2010</strong> als Entwurf für das nächste Parteiprogr<strong>am</strong>m dienen müsste, das bei allen kommenden<br />
Entscheiden benützt und ergänzt werden kann.<br />
<strong>SP</strong> Langenthal<br />
Ich habe den Entwurf vom 26.03.<strong>2010</strong> bis zur S. 53 gelesen. Meines Ermessens ist es ein<br />
Geschichtsbuch mit Visionen und Strategien. Es wird jedoch zu viel in der Vergangenheit<br />
herumgestochert, anstelle dass von neuen Herausforderungen gesprochen wird. Ich verstehe<br />
unter Parteiprogr<strong>am</strong>m eine Konzentration von geplanten Vorhaben mit kurzen Hintergrundinformationen.<br />
Ich bin mir zudem nicht sicher, wer die Empfänger dieses Werkes<br />
sind. Nach einigen Rückfragen musste ich feststellen, dass so ein umfangreiches Buch<br />
kaum gelesen wird.<br />
Wo ist das Positive? In den 53 Seiten werden über 2/3 gej<strong>am</strong>mert und Vergangenheitsfehler<br />
gesucht. Hat die <strong>SP</strong> in den letzten 50 Jahren noch etwas Gutes gemacht ? Dies kommt<br />
überhaupt nicht zur Geltung. Auch von meiner S. noch der positive Aspekt. Als Nachschlagewerk<br />
und Ideenspender ist der Entwurf doch interessant. Ich hoffe, dass es auch auf alle<br />
Ebenen genutzt wird.<br />
<strong>SP</strong> Kanton Glarus<br />
Das Parteiprogr<strong>am</strong>m sollte einleitend in wenigen, einfach verständlichen Sätzen kurz und<br />
prägnant „zus<strong>am</strong>mengefasst“ werden, möglicherweise bis hin zu Slogans. Zum Beispiel:<br />
Die Grundwerte der Sozialdemokratie sind: ……………… Diese „Zus<strong>am</strong>menfassung“ könnte<br />
alsdann in der Parteiarbeit und den Wahlkämpfen direkt(er) eingesetzt werden.<br />
Die Werte der Sozialdemokratie (Gerechtigkeit, Solidarität, etc.) haben bei der Parteiarbeit<br />
im Zentrum zu stehen. Die <strong>SP</strong> sollte dazu stehen, dass sich ihre Wählerschaft in den letzten<br />
Jahrzehnten gewandelt hat. Sich auf parteitragende Schichten früherer Zeiten auszurichten,<br />
wäre eine falsche Rücksichtnahme. Vielmehr sind die Leute anzusprechen, welche die<br />
Werte der <strong>SP</strong> teilen.
18 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Das Layout könnte etwas moderner daherkommen. Auch würden gezielt eingesetzte Bilder<br />
die Aussagen stärken. Wir finden, die im neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m offensichtlichen Parallelen<br />
<strong>zum</strong> kommunistischen Manifest in der heutigen Zeit spannend und mutig. Doch überzeugt<br />
uns das alleinige Ansetzen bei den Produktionsmitteln (Stichwort Wirtschaftsdemokratie)<br />
nicht restlos. Die Vision sollte unserer Meinung nach breiter gefasst sein, wo beispielsweise<br />
auch die Forderung nach einer guten, allgemein zugänglichen Bildung oder die Entflechtung<br />
von Wirtschaft und Politik enthalten sind. Wenig ermunternd ist der Anfang, sich über<br />
die derzeitige Krise zu definieren (S. 3).<br />
<strong>SP</strong> Dübendorf<br />
Im Entwurf des Parteiprogr<strong>am</strong>ms der <strong>SP</strong> wird die Überwindung des Kapitalismus gefordert.<br />
Der Kapitalismus soll durch eine Wirtschaftsdemokratie ersetzt werden. Dies ist von der<br />
Grundidee her ein wichtiges Ziel der <strong>SP</strong>. Leider kann Kapitalismus aber verschieden verstanden<br />
werden und für viele moderne, aufgeschlossene Unternehmerinnen und Unternehmer<br />
klingt die Überwindung des Kapitalismus negativ und einseitig, so dass die eigentliche<br />
Grundidee gar nicht verstanden wird.<br />
Auch auf mich als Unternehmerin mit <strong>SP</strong> Visionen wirkt diese Formulierung so antiquiert,<br />
dass ich zuerst den eigentlichen Text und d<strong>am</strong>it den eigentlichen Inhalt nicht gelesen habe.<br />
Die Grundidee der Wirtschaftsdemokratie ist aber wichtig. Daher schlage ich für das Kapitel<br />
III und den entsprechenden Absatz bei Aufbau und Gliederung einen abgeänderten Text<br />
vor. Ein zentraler Punkt ist die Präzisierung, dass nicht der Kapitalismus generell als negativ<br />
einzustufen ist, sondern der neoliberale Kapitalismus. Weiter wird nicht mit der Geschichte<br />
der <strong>SP</strong> und der Gerechtigkeit, sondern mit dem Sinn der Arbeit und der Wirtschaft argumentiert.<br />
<strong>SP</strong> Horgen<br />
Das Parteiprogr<strong>am</strong>m soll in einer einfacheren und prägnanteren Sprache verfasst werden.<br />
Das Parteiprogr<strong>am</strong>m beinhaltet viele Ausdrücke und Formulierungen, deren genaue Bedeutung<br />
sich einem Hobbypolitiker erst erschliessen, wenn er den Text ein zweites oder<br />
drittes Mal durchliest. Dadurch wird es für ein normales Mitglied schwieriger zu verstehen,<br />
für was die <strong>SP</strong> eigentlich genau eintritt. Wir sind deshalb der Meinung, dass das Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />
in einer möglichst einfachen Sprache verfasst werden sollte, d<strong>am</strong>it jeder, der es<br />
liest, sofort versteht, für was wir einstehen.<br />
Ein Beispiel: Auf S. 35 steht unter Punkt 1: "Die <strong>Schweiz</strong> ist seit hundert Jahren ein Einwanderungsland<br />
und wird eines bleiben...". In diesem Abschnitt sind die Forderungen der<br />
<strong>SP</strong> in kurzen und einfachen Sätzen erklärt, der Text ist leicht verständlich. Unter Punkt 3<br />
folgt anschliessend ein Abschnitt, in dem viele Fremdwörter verwendet werden. Es wird einem<br />
beim Durchlesen nicht sofort klar, für was die <strong>SP</strong> genau einstehen will. Ausserdem<br />
sollte auf verharmlosende Formulierungen verzichtet werden. Anstatt "Wer gering qualifiziert<br />
oder nicht mehr ganz jung ist..." (S. 10, Absatz 2) könnte man genauso gut schreiben<br />
"Wer schlecht ausgebildet oder alt ist...". Dadurch wird auch viel klarer, was genau gemeint ist.<br />
Die Forderungen aus dem Parteiprogr<strong>am</strong>m sollen in einer Kurzfassung zus<strong>am</strong>mengefasst<br />
werden. Das Parteiprogr<strong>am</strong>m ist mit seinen 53 Seiten eher etwas lang. Um zu den eigentlichen<br />
Forderungen zu kommen, muss man sich zuerst durch Analysen und Visionen lesen.<br />
Viel einfacher wäre es, wenn man die Forderungen in einer möglichst kurzen Fassung ohne<br />
das ganze Drumherum zus<strong>am</strong>menfasst. Dann hätte man auch gleich etwas, das man Interessenten<br />
abgeben kann. Wenn eine Kurzfassung erstellt wird, sollte diese auch gleich als
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 19<br />
eigentliches Parteiprogr<strong>am</strong>m verwendet werden, während der jetzt vorliegende Text als<br />
Begleitmaterial <strong>zum</strong> Progr<strong>am</strong>m eingesetzt werden soll.<br />
<strong>SP</strong> Maur<br />
Wirtschaftsentwicklung / verwendete Terminologie: Es geht nicht mehr primär um den<br />
K<strong>am</strong>pf gegen den Kapitalismus, es geht heute primär um den K<strong>am</strong>pf gegen den Neo-<br />
Feudalismus. Der Begriff Kapitalismus wirkt nach vergangenem Klassenk<strong>am</strong>pf. Diese klassische<br />
Einschätzung der gesellschaftlichen Entwicklung ist zwar nicht überwunden. Wir<br />
stehen heute aber in einer neuliberalen Debatte mit einem neuen Feudalismus mit Abzockermentalität,<br />
die die gesellschaftlichen Besitzverhältnisse sogar eher noch massiv verschlimmert.<br />
Der K<strong>am</strong>pf gegen den Kapitalismus hat mit dem Konkurs des Gegenpools, der kommunistisch<br />
regierten Volkswirtschaften, an Glaubwürdigkeit und Kraft verloren. Nur so ist zu erklären,<br />
dass der in den letzten Jahrzehnten erarbeitete Wohlstand durch den rasch wachsenden<br />
Neo-Feudalismus gefährdet werden könnte. Das Abschöpfen der erarbeiteten Mittel<br />
hat gegenüber einer langfristigen Entwicklungs- und Finanzplanung Oberhand gewonnen.<br />
Viele Firmen wurden zur Ausschaltung der Konkurrenz und Gewinnmaximierung zus<strong>am</strong>mengeschlossen,<br />
Arbeitsplätze wurden abgebaut oder in Billiglohnländer verlegt. Es wurden<br />
Gewinne abgeschöpft und keine Reserven geschaffen. Heute fehlt den Firmen das nötige<br />
Geld für Investitionen (S. 18). Firmen müssen vor dem eigenen Management geschützt<br />
werden. Neu braucht es Ideen für eine sozial förderliche Wirtschaft. Eine sozialförderliche<br />
Wirtschaftsentwicklung bedingt eine kontrollierte sozialverträgliche Marktwirtschaft, beispielsweise<br />
mit effizient geführten Genossenschaften wie Migros, Coop, Landi, Mobility,<br />
Raiffeisenbanken und viele Baugenossenschaften.<br />
<strong>SP</strong> Heimberg<br />
Inhaltlich stehen wir nicht dafür ein, dass der Kapitalismus überwunden werden muss,<br />
noch dass die Firmen a priori verstaatlicht werden müssen. Das sind für uns alte Zöpfe. Die<br />
Vollbeschäftigung erachten wir als fatales Märchen der Gegenwart, sofern Vollbeschäftigung<br />
so verstanden wird, dass alle, die im ersten Arbeitsmarkt ein volles Arbeitspensum<br />
arbeiten wollen, dies auch können. Vielmehr müssen wir Lösungen anbieten betreffend die<br />
gerecht zu verteilende und entlohnende Arbeit und die weitere Schaffung/Ermöglichung<br />
von nachhaltigen – bezahlten und nicht bezahlten – Arbeitsplätzen. Des Weiteren fehlt und<br />
die detaillierte Stellungnahme der <strong>SP</strong> zur Gesundheitspolitik.<br />
<strong>SP</strong> Stadt Luzern<br />
Das Progr<strong>am</strong>m soll lesefreundlicher gestaltet werden (Hervorhebungen, Kurzzus<strong>am</strong>menfassungen<br />
usw.). <strong>Bis</strong> Ende Jahr soll eine Kurzversion des Progr<strong>am</strong>ms vorliegen.<br />
PS Engiadina Bassa<br />
Der Entwurf ist sehr gut. Wir danken den VerfasserInnen sehr. B r a v o ! Es gibt einiges<br />
Nachdenkliches aus unserer Sicht:<br />
• Ist die Marktwirtschaft ein Teil des Problems ? All das was die (liberale) Ökonomie an<br />
Katastrophen vollbracht hat, stinkt <strong>zum</strong> Himmel. 'Kann sie ein Teil der Lösung sein ? '<br />
Dürfen wir auf bessere Alternativen zur Marktwirtschaft verzichten ?<br />
• Recht auf Arbeit, Arbeit für alle: fromme Illusion ?<br />
• Friedensengagement stärker ausführen
20 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
• Umweltthemen / Ökologie stärker betonen<br />
• Sollten andere aussagen, dass mittlere oder gar grosse Aussenhandelsprofite (wie zB<br />
CH, BRD, China) des Teufels sind, weil sie die ungerechten Verwerfungen zur Folge<br />
haben, die immer wieder Ursache für nationale und internationale Nöte sind, insbesondere<br />
für die 'unteren' Hälften der Gesellschaften, schliessen wir uns entsprechenden<br />
Verbesserungen des <strong>SP</strong> Progr<strong>am</strong>m mit grösster Überzeugung an<br />
<strong>SP</strong> Oftringen<br />
Grundsätzlich steht die Sektion Oftringen hinter dem Vorschlag <strong>zum</strong> neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m.<br />
Wir glauben, dass das Progr<strong>am</strong>m viele Punkte trifft, die unsere Gesellschaft in Zukunft<br />
beschäftigen wird und dass dazu Lösungen formuliert wurden, die den sozialdemokratischen<br />
Idealen nachleben. Zum besseren Verständnis des Parteiprogr<strong>am</strong>ms wünschten<br />
wir uns möglichst wenig Kürzel oder aber <strong>zum</strong>indest eine Legende mit Erklärungen <strong>zum</strong><br />
Nachschlagen. Als generelle Anmerkung erinnert uns das Parteiprogr<strong>am</strong>m doch sehr an<br />
eine Wunschliste, vergleichbar mit einem Kind an Weihnachten. Natürlich sind die meisten<br />
Forderungen sinnvoll und wünschenswert. Uns fehlt im Konzept aber eine gewisse Bescheidenheit,<br />
weil wir in unserer begrenzten Welt nicht mehr alles haben können. Wir sind<br />
der Meinung, dass sich die <strong>SP</strong> mit der Frage der begrenzten Ressourcen intensiver auseinandersetzen<br />
müsste. Wir sind überzeugt, dass eine ehrliche, zukunftsfähige Politik auch<br />
Verzicht bedeutet.<br />
Das Parteiprogr<strong>am</strong>m geht nicht oder ungenügend auf folgende Aspekte ein:<br />
• Ist ein dauerndes Wirtschaftswachstum ohne immer mehr Ressourcenverbrauch möglich?<br />
• Falls die Antwort nein ist, was bedeutet das für die Gesellschaft? Wie steht es um den<br />
materiellen Wohlstand, um die Sicherung der Sozialwerke, um die gerechte Güterverteilung<br />
weltweit, usw.<br />
• Wachstum in der <strong>Schweiz</strong> fordert stetige Zuwanderung. Die Zuwanderung bedeutet<br />
aber mehr Verstädterung, mehr Verkehr, mehr Ressourcenverbrauch und letztendlich<br />
weniger Lebensqualität. Kann die Verstädterung der <strong>Schweiz</strong> ein Ziel sozialdemokratischer<br />
Politik sein?<br />
Wir waren uns einig, dass es ohne Verzicht kaum gehen wird. Dieser Verzicht muss sich im<br />
Sinne einer Abkehr von der Konsumgesellschaft nicht negativ auswirken. Es kommt drauf<br />
an, wie wir Lebensqualität definieren. Das Parteiprogr<strong>am</strong>m erwähnt zwar die Lebensqualität,<br />
geht aber nicht darauf ein, was es darunter versteht (materieller Wohlstand? mehr soziale<br />
Sicherheit?). Die Mehrheit der an der Diskussion Anwesenden war der Ansicht, dass einige<br />
Ziele, zB. Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch abkoppeln, nur mit gleichzeitigem<br />
Verzicht (zB. auf Flugreisen) zu verwirklichen ist.<br />
<strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch<br />
- Eindruck im Ganzen positiv: zentrale sozialdemokratische Prinzipien sind gut herausgearbeitet!<br />
- Sprache: erscheint zu akademisch, zu gehoben, kann von vielen nicht flüssig gelesen<br />
werden.<br />
- Fach- und Fremdwörter: viele Begriffe noch wenig im Allgemeingut, erklären im Glossar<br />
oder als Fussnoten (zB: Casino-Kapitalismus, Prekarisierung …)<br />
- Zielformulierungen oft weit weg – Visionen als Progr<strong>am</strong>m?
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 21<br />
- Umfang: sehr umfangreich, hält eher vom Lesen ab – Kernaussagen als Headlines herausarbeiten,<br />
einen Prolog: Dafür steht die <strong>SP</strong> ein – jedem Kapitel voransetzen oder eine für<br />
alle lesbare, verständliche Kurzform erstellen – les- und mitteilbar auch "auf der Strasse" –<br />
an wenigen Ideen konkreter werden (Ideenkatalog und wie diesen umsetzen?)<br />
- Spricht Themen aus dem Progr<strong>am</strong>m 82 nicht mehr an – neu vermehrt wirtschaftszentriert.<br />
- Dienstpflicht: Zivildienst soll in einer freiwilligen Form erhalten bleiben, als "sozialer" Dienst,<br />
als Dienst an der Gesellschaft: sozialer, ökologischer, pädagogischer Einsatz = Mitgestaltung<br />
an der Gemeinschaft<br />
- Pflichten allg.: Wer unsere Ideen mitdenkt, soll auch die Pflichten mittragen, nicht nur über<br />
Steuern ( Geld) und Solidarität – auch über Zeit, Talent, Ehren<strong>am</strong>tlichkeit, Mitverantwortung,<br />
Arbeitnehmende = lohnabhängige Bevölkerung!<br />
<strong>SP</strong> Gerlafingen<br />
Teil Regulierung/Globalisierung (Kap. I: Die Zeit in der wir leben): Im von Hansjörg Fehr erarbeiteten<br />
Papier schweift in diesem Kapitel der Blick vorerst in die Vergangenheit, durchquert<br />
die Gegenwart und stellt erste Forderungen an die Zukunft. Dabei wird hervorgehoben:<br />
Die Globalisierung ist extrem schnell, betrifft vorwiegend die Märkte, lässt ganze<br />
Volkswirtschaften zu Verlierern oder Gewinnern werden und führt selbst innerhalb der<br />
<strong>Schweiz</strong> zu mehr sozialem und wirtschaftlichem Ungleichgewicht.<br />
Die Europäische Integration ist ein erfolgreiches Friedensprojekt in Europa. Die wirtschaftlichen<br />
Folgen sind innerhalb Europa positiv, für die <strong>Schweiz</strong> binnenwirtschaftlich durchzogen.<br />
Noch fehlt ein effektive Sozialunion in Europa. Ein zentrales Projekt der EU muss der<br />
Einsatz für eine starke Regulierung der Globalisierung und der Menschenrechte sein, da<br />
Folgen der Globalisierung für gewisse Länder ruinös bzw. zu anhaltend, schwerer Ausbeutung<br />
führen.<br />
Der Umbruch in Gesellschaft & Arbeitswelt und Wertewandel führten zu einer äusserst<br />
problematischen Flexibilisierung, Individualisierung und Prekarisierung. Die Bedeutung der<br />
Qualifikation und Weiterbildung sind enorm. Noch prägen Herkunft und Geschlecht auch<br />
in der <strong>Schweiz</strong> die Chancen.<br />
Kurze Würdigung: Aus meiner Sicht legt das Papier in diesem Kapitel, das eher grundsätzlicher<br />
Natur ist – die Dichte und konkrete Umsetzbarkeit von Forderungen folgt eher in den<br />
hinteren Kapiteln – eine gute Analyse zur Ausgangslage dar. Insbesondere legt das Dokument<br />
unmissverständlich dar,<br />
- dass die Globalisierung aus einer positiven Grundanlage heute wegen fehlender Regulierung<br />
zu schweren Fehlentwicklungen führte bzw. wirtschaftlich dr<strong>am</strong>atischer Ausbeutung<br />
führt, die wir eigentlich als überwunden glaubten. Gleichzeitig wird die Chance globaler sozialer<br />
Standards (Menschenrechte) bei angepasster Regulierung hervorgehoben.<br />
- dass in der EU der soziale Fortschritt auf der Strecke liegen blieb. Aus meiner Sicht dürfte<br />
durchwegs noch klarer betont werden, dass der blinde Deregulierungs- und Wettbewerbseifer<br />
in der EU ein massgeblicher Auslöser der jüngsten Wirtschaftskrise ist. Die Forderungen<br />
zu diesem Desaster kommen im Progr<strong>am</strong>m korrekt vor.<br />
- dass der Fortschritt in der Arbeitswelt seit den 20-iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts<br />
nun systematisch in Frage gestellt oder gar abgebaut wird. Aus meiner Sicht ist die<br />
wachsende Bedeutung des Individuums, was durchwegs auch positive Auswirkungen hatte,<br />
allzu oft gegen kollektive wichtige und gesellschaftlich tragende Standards wie soziale<br />
Sicherheit, Chancengleichheit, umfassende Arbeitssicherheit eingetauscht worden. Dies
22 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
führte zu beängstigenden Entwicklungen, insb. weit verbreiteter Armut, inzwischen auch in<br />
stark industrialisierten Gesellschaften (Bettler in vielen europäischen Städten) und auch in<br />
der <strong>Schweiz</strong> wächst die Gruppe der Working Poor, der Menschen, die trotz voller Arbeitsleistung<br />
keine Chance haben, von ihrem Einkommen zu leben.<br />
Das vorliegende Kapitel des Parteiprogr<strong>am</strong>ms ist aus meiner Sicht eine treffende Ausgangslage<br />
für die Positionen und Forderungen in den anderen Kapiteln, das keiner Anpassungen<br />
bedarf.<br />
<strong>SP</strong> Wil (SG)<br />
Die <strong>SP</strong> Wil hat den Entwurf für ein neues Parteiprogr<strong>am</strong>m an einer Sondervers<strong>am</strong>mlung<br />
diskutiert und begrüsst die Idee, eine neue, zeitgemässe „Parteiverfassung“ zu schaffen.<br />
Das Hauptproblem des Entwurfs liegt nicht im Inhalt, der die grundlegenden Werte der Sozialdemokratie<br />
ausführlich und überzeugend beschreibt, sondern in der Form. Nur ein Parteiprogr<strong>am</strong>m,<br />
das von Mitgliedern und Interessierten gerne gelesen wird, vermag die legitimierenden,<br />
orientierenden und integrierenden Funktionen einer Verfassung zu erfüllen.<br />
Die definitive Fassung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms sollte deshalb kürzer, pointierter und „knackiger“<br />
sein. 20 Seiten wäre für ein solch abgespecktes Parteiprogr<strong>am</strong>m eine optimale Länge.<br />
Die <strong>SP</strong> hat landesweit bekannte, brillante Schriftsteller in ihren Reihen, so <strong>zum</strong> Beispiel Alex<br />
Capus oder Charles Lewinsky. Es könnte sich mittel- und langfristig lohnen, eine solche<br />
Persönlichkeit mit der Redaktion der definitiven Fassung eines leserfreundlich und kreativ<br />
gestalteten Parteiprogr<strong>am</strong>ms (allenfalls auch einer Kurzfassung davon) zu beauftragen.<br />
Dies hätte sicher auch einen PR-Effekt und würde dem Parteiprogr<strong>am</strong>m grössere Beachtung<br />
verschaffen.<br />
Inhaltlich wurde insbesondere die Vision der Wirtschaftsdemokratie kontrovers diskutiert.<br />
Diese Vision wird im Grundsatz begrüsst und bejaht. Nach der Lektüre des visionären Teils<br />
(S. 17 ff.) bleibt jedoch unklar, ob die Wirtschaftsdemokratie nach markt- oder doch eher<br />
nach planwirtschaftlichen Grundsätzen funktionieren würde. Die <strong>SP</strong> Wil teilt das Postulat<br />
nach einer schrittweisen Demokratisierung der Wirtschaft, jedoch soll dies im Rahmen der<br />
sozial-ökologischen Marktwirtschaft geschehen, wie sie auf S. 41 ff. des Entwurfs beschrieben<br />
wird. Die S. 17 ff. und 41 ff. des Entwurfs sollten in diesem Sinne besser aufeinander<br />
abgestimmt werden.<br />
Die <strong>SP</strong> Wil teilt die Ansicht, dass der Sozialstaat um eine vorsorgende Sozialpolitik zu ergänzen<br />
ist (S. 25 ff.). In diesem Kontext sollte jedoch an die Verantwortung der Unternehmungen<br />
erinnert werden. Diese tragen eine Mitverantwortung dafür, dass immer mehr<br />
Menschen den Anforderungen der modernen Arbeitswelt nicht mehr gewachsen sind. Die<br />
Verantwortung der Unternehmungen insbesondere für die Integration, die Gesundheit und<br />
die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmenden ist im Kapitel über die vorsorgende Sozialpolitik<br />
zu erwähnen.<br />
<strong>SP</strong> Stadt Zürich<br />
Generell: Grosser Stilbruch: was ist vor, was ist nach der Krise geschrieben.<br />
Volumen: zu gross oder nicht? Einiges wird doppelt gesagt, v.a. Vision/unser Weg.<br />
<strong>SP</strong> Bucheggberg<br />
Kapitel I und II werden grundsätzlich als gut beurteilt, z.T. klarere, verständlichere Sprache<br />
erwünscht.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 23<br />
<strong>SP</strong> Schwarzenburg<br />
Generell stellten wir fest, dass im Progr<strong>am</strong>m etwa 20 mal die Begriffe „K<strong>am</strong>pf“, einige Male<br />
„Kooperation“ und kaum „Zus<strong>am</strong>menarbeit“ verwendet wurden.<br />
<strong>SP</strong> Küssnacht <strong>am</strong> Rigi<br />
Vorerst allen Beteiligten herzlichen Dank für die Riesenarbeit. Inhaltlich scheint uns Vieles,<br />
wenn nicht das Meiste sehr gut gelungen.<br />
Formal gefällt uns aber lange nicht Alles. Wir begrüssen die Hintergrundinformationen, sie<br />
müssten aber vom Progr<strong>am</strong>m deutlich getrennt werden. Man sollte im Zus<strong>am</strong>menhang lesen<br />
können, für was sich die <strong>SP</strong> einsetzt. In diese Punkte gehören dann auch keine Kommentare<br />
(vgl. Beispiel zu S. 27)<br />
<strong>SP</strong> Binningen<br />
Teil I: Dieser Teil scheint uns für ein Parteiprogr<strong>am</strong>m nicht nötig. Als Grundlagentext ist er<br />
gut.<br />
Teil II: Textlänge auf max. ½ S. kürzen, ev. stichwortartig.<br />
Teil III: Ist das Wort "Vision" nicht allzu hochstehend? Wie wäre es mit "Idee" oder "Idealvorstellung"?<br />
Das impliziert immer noch nur Annäherung, aber tönt viel realistischer. "Überwindung<br />
des Kapitalismus": Idee dahinter ok. ABER: Ausdruck ideologisch so stark verhaftet<br />
im Kommunismus, dass sich viele <strong>SP</strong>-lerInnen in eine Ecke gedrängt fühlen, wo sie nicht<br />
stehen wollen. Deshalb diesen Ausdruck streichen, Inhalt aber beibehalten. Der Passus<br />
über die Genossenschaften gefällt gut. Die Forderung, die Wirtschaft vom Ressourcengebrauch<br />
abzukoppeln, ist uns zu radikal und weltfremd. Lieber nachhaltiger Umgang mit<br />
Ressourcen. Grundsätzlich wünschen wir uns mehr Lebensnähe und weniger Ideologie.<br />
Und etwas mehr Vertrauen in den gesunden Menschenverstand.<br />
Teil IV: Wir haben heute eher zu viel, nicht zu wenig Staat, ausser in wirtschaftlichen Fragen!<br />
Nicht alles muss geregelt werden. Der Staat ist nicht das Allerheilmittel.<br />
<strong>SP</strong> Langenthal, Schreibstil<br />
Ich hatte zuweilen einige Mühe mit den Texten, musste diese mehrmals lesen, bis ich den<br />
Inhalt einigermassen verstanden habe. Ein Beispiel auf S. 5 „1. Die Globalisierung regulieren“<br />
zeigt, wie lange Sätze unmöglich werden: „Sie wurde durch den Übergang der ehemals<br />
kommunistischen Staaten Osteuropas und Chinas zu kapitalistischen Marktwirtschaften<br />
erleichtert, und sie wurde durch die Regierungen mächtiger westlicher Staaten (USA,<br />
GB) bewusst vorangetrieben, die sich ganz der neoliberalen Ideologie des Staatsabbaus<br />
und Marktgläubigkeit mit ihrer unsäglichen Dreifaltigkeit Privatisierung, Liberalisierung und<br />
Deregulierung verschrieben hatten.“
24 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Rückweisungsantrag<br />
A-1 : JUSO<br />
Wir beantragen die vollständige Überarbeitung des vorliegenden Entwurfes. Der ursprüngliche<br />
Zeitplan soll so angepasst werden, dass das Progr<strong>am</strong>m frühestens an der ersten Delegiertenvers<strong>am</strong>mlung<br />
nach dem Parteitag vom 30.10. <strong>2010</strong> verabschiedet wird.<br />
Begründung: Der Entwurf nach an verschiedenen Schwächen und Widersprüchen, die nur<br />
durch eine grundlegende Überarbeitung zu beheben sind. Zus<strong>am</strong>mengefasst stellen wir<br />
vier grundlegende Schwächen fest. Dem Entwurf fehlt eine wirkliche Analyse des Kapitalismus<br />
und eine entsprechende Kritik.<br />
Die Transformation der kapitalistischen Hegemonie hin <strong>zum</strong> Neoliberalismus seit dem 82er<br />
Progr<strong>am</strong>m wird nicht oder nur ungenügend analysiert<br />
Dem Progr<strong>am</strong>m fehlt eine kohärente, umfassende Vision für eine Gesellschaft jenseits des<br />
Kapitalismus. Die Wirtschaftsdemokratie ist dabei ein wichtiger Teil, allerdings lange nicht<br />
alles. Dem Kapitalismus sollte deshalb der Begriff des "demokratischen Sozialismus" oder<br />
der "radikalen Demokratie" entgegengesetzt werden. Dem Entwurf fehlen gänzlich Aussagen<br />
zur Strategie der Partei und eine kritische Würdigung des bisher Erreichten. Der Zeitplan<br />
erweist sich für eine echte Diskussion als zu <strong>am</strong>bitioniert<br />
Anpassung des Zeitplans: Ziel unseres Antrages ist nicht nur die qualitative Verbesserung<br />
des Progr<strong>am</strong>ms, sondern auch die einsetzenden Diskussionen darum zu verlängern, zu<br />
intensivieren und weitere Kreise in unserer Partei und innerhalb der Linken mit einzubeziehen.<br />
Diesem Anspruch wird die bisherige Progr<strong>am</strong>mdebatte nicht gerecht.<br />
Es scheint unklar, welche Rolle das Parteiprogr<strong>am</strong>m spielen soll. Wir sind der Meinung, es<br />
soll die Grundlage für die tägliche Realpolitik liefern. Das hiesse, dass wir Sozialdemokratinnen<br />
und Sozialdemokraten in den nächsten 30 Jahren unsere Politik primär mit den Forderungen<br />
und Visionen des Parteiprogr<strong>am</strong>ms gestalten. Denn wir machen uns unglaubwürdig,<br />
wenn wir eine Vision formulieren, aber nichts für ihre Umsetzung ein. Dafür ist aber<br />
der innerparteiliche Diskussionsprozess enorm wichtig. Dieser Prozess ist bisher kaum vorhanden.<br />
D<strong>am</strong>it das Parteiprogr<strong>am</strong>m nicht <strong>zum</strong> Papiertiger verkommt, muss er von der <strong>SP</strong><br />
<strong>Schweiz</strong> gefördert und unterstützt werden.<br />
Die Revision des Parteiprogr<strong>am</strong>ms darf nicht aus Zeitgründen zu einer Haurückübung verkommen.<br />
Sie soll vor allem unsere grundlegenden Werte und Visionen klären. Anschliessend<br />
soll auf dieser Grundlage ein konkretes Arbeitsprogr<strong>am</strong>m für die kommenden Jahrzehnte<br />
erarbeitet werden („Unser Weg zu einem demokratischen Sozialismus“). Wir wünschen<br />
uns von der Geschäftsleitung konkrete Vorschläge dazu.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 25<br />
<strong>Anträge</strong> zu redaktionellen Fragen<br />
A-2 : <strong>SP</strong> <strong>Bis</strong>chofszell<br />
Anlässlich einer Sektionsveranstaltung vom 8. Juni <strong>2010</strong> haben wir den vorliegenden Entwurf<br />
des neuen Parteiprogr<strong>am</strong>ms diskutiert und folgende zwei Antworten verabschiedet:<br />
1. Das umfangreiche Parteiprogr<strong>am</strong>m entspricht einer sorgfältig durchdachten Analyse<br />
der Gegenwart und der Zukunft unserer Partei. Der Entwurf bietet dem „Vielleser“ / der<br />
„Vielleserin“ einen umfassenden Überblick über die Ziele der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> und auf welchen<br />
Wegen sie diese erreichen will.<br />
2. Unserer Partei besteht aus Mitgliedern der verschiedensten sozialen Schichten mit unterschiedlichen<br />
Bildungsabschlüssen. Nebst „Viellesern“ / „Vielleserinnen“ und auch<br />
„Schnellleser“ / “Schnellleserinnen“ gibt es Mitglieder, die mit der unserer Sprache<br />
oder dem Sprachverständnis Mühe haben. Das Parteiprogr<strong>am</strong>m ist in einer Sprache<br />
abgefasst, die nicht von allen Leserinnen und Leser verstanden wird.<br />
Aus diesem Grund beantragen wir, es sei eine zweite, kürzere Ausgabe des vorliegenden<br />
Parteiprogr<strong>am</strong>ms zu verfassen, die für das „normale“ Mitglied sowie für die praktische Anwendung<br />
an der Basis (z.B. auf der Strasse, an Veranstaltungen) einfach lesbar ist.<br />
A-3 : <strong>SP</strong> Frauenfeld<br />
Den Inhalt des ganzen Parteiprogr<strong>am</strong>ms in einem ersten Teil stichwortartig auf wenige<br />
Seiten verdichten, um es dann in einem zweiten Teil im Sinne des bestehenden Textes<br />
ausführlich zu kommentieren und zu erklären.<br />
Begründung: Der vorliegende Entwurf des Parteiprogr<strong>am</strong>ms ist zu wenig benutzerfreundlich.<br />
Viele interessierte LeserInnen möchten sich gezielt über einzelne Teile des Parteiprogr<strong>am</strong>ms<br />
informieren können. Dies gelingt ihnen leichter, wenn sie sich – nach einer stichwortartigen<br />
Zus<strong>am</strong>menfassung eines Kapitels – in einem zweiten Teil vertiefen können.<br />
A-4 : <strong>SP</strong> Lengnau<br />
Das Dokument ist viel zu umfangreich und in einer schwer verständlichen, akademischen<br />
Sprache geschrieben. Für Medien und alle Parteimitglieder ist eine Art von Imagebroschüre<br />
vom ca. 20 Seiten abzufassen, die die erfolgreichen Marksteine auf unserem Weg<br />
seit 1888 aufzählt und zeigt, welche weiteren Marksteine mit einer volksnahen Politik noch<br />
erreicht werden können. Bilder und Illustrationen hinzufügen ist sinnvoll.<br />
A-5 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich<br />
Es ist eine Zus<strong>am</strong>menfassung des Parteiprogr<strong>am</strong>mentwurfes zu erstellen.<br />
Begründung: Das Parteiprogr<strong>am</strong>m ist zu lang und zu unübersichtlich. Der Text von mehr<br />
als 50 Seiten entspricht zwar der thematischen Breite der Partei.<br />
Da aber zu erwarten ist, dass der Entwurf in der Diskussion eher noch aufgebläht wird,<br />
können wir nicht erwarten, dass ein solch umfangreicher Text über einen ganz kleinen<br />
Kreis von Interessierten hinaus gelesen wird. Deshalb soll eine Zus<strong>am</strong>menfassung unsere<br />
Anliegen bekannt machen.
26 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-6 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem<br />
Vom <strong>am</strong> Parteitag verabschiedenden Parteiprogr<strong>am</strong>m soll eine leicht verständlich geschriebene<br />
Kurzfassung von ca. 5 Seiten hergestellt werden.<br />
Begründung: Das vorliegende Parteiprogr<strong>am</strong>m ist von der Anlage her und stilistisch in sich<br />
geschlossen und sollte nur durch angenommene inhaltliche <strong>Anträge</strong> und Rückmeldungen<br />
geändert werden. Es liegt jedoch auf der Hand, dass dieses umfangreiche und zeitweilig<br />
recht akademisch verfasste Dokument nie einen breiten Leserkreis erreichen wird, nicht<br />
einmal in der Partei selbst. Deshalb schlagen wir eine solche Kurzfassung vor, die wir Interessierten<br />
innerhalb und ausserhalb der Partei abgeben können und auch auf der <strong>SP</strong>-<br />
Website angeklickt werden kann.<br />
A-7 : <strong>SP</strong> HitzkirchPlus<br />
Es soll neben dem revidierten <strong>SP</strong>-Parteiprogr<strong>am</strong>m noch eine 2. Fassung des <strong>SP</strong>-CH-<br />
Parteiprogr<strong>am</strong>mes formuliert werden. Diese 2. Fassung, die sich inhaltlich mit dem revidierten<br />
<strong>SP</strong>-Parteiprogr<strong>am</strong>m deckt, soll sich folgendermassen vom „Original“ unterscheiden:<br />
1. Ein Schriftsteller/eine Schriftstellerin oder eine Schriftstellergruppe sollen mit der Ausführung<br />
dieser Fassung beauftragt werden.<br />
2. Das revidierte <strong>SP</strong>-Parteiprogr<strong>am</strong>m wird in einer allgemeinverständlichen, bildhaften<br />
Sprache (evtl. ergänzt mit Illustrationen/Comics) formuliert.<br />
3. Zielgruppen dieser 2. Fassung sind möglichst breite Gesellschaftskreise.<br />
A-8 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss<br />
Antrag <strong>zum</strong> Ganzen: Der vorliegende Entwurf zu einem Parteiprogr<strong>am</strong>m bekommt eine redaktionelle<br />
Überarbeitung mit dem Ziel, den im Abschnitt „Aufbau und Gliederung“ des vorliegenden<br />
Entwurfs postulierten Aufbau des Dokuments strikt umzusetzen und dadurch<br />
das Progr<strong>am</strong>m von Redundanzen zu befreien, zu kürzen und lesbarer zu gestalten.<br />
Begründung: Insges<strong>am</strong>t stimmen wir mit der dem Progr<strong>am</strong>mentwurf zugrunde liegenden<br />
Analyse voll überein. In der Einleitung <strong>zum</strong> Entwurf für das Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong><br />
ist von „Klarheit in der Analyse“ und vom klaren Aufbau des Parteiprogr<strong>am</strong>ms die Rede.<br />
Beide Forderungen werden zu Recht postuliert; leider im vorliegenden Entwurf aber nicht<br />
eingelöst. So werden im analytischen Teil („Die Zeit, in der wir leben“) beliebig Analyse und<br />
Forderungen vermischt, was sich nur schon in Untertiteln wie „Die Globalisierung regulieren“<br />
ausdrückt. Andererseits werden sowohl bei den Visionen und noch vielmehr bei den<br />
Forderungen im Kapitel „Unser Weg“ immer wieder beschreibende und analysierende Abschnitte<br />
eingebaut. So folgen unter dem Titel „Dafür steht die <strong>SP</strong> ein“ statt klar formulierter<br />
Forderungen und Postulaten Sätze wie „Der Service public ist im neoliberalen Zeitalter ins<br />
Visier der Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik geraten...“ oder „Die fortschreitende<br />
Globalisierung der kapitalistischen Marktwirtschaft macht die Grenzen nationalstaatlicher<br />
Marktordnungen sichtbar und bedroht diese ...“. Das führt dazu, dass der vorliegende Entwurf<br />
sowohl unnötig lang als auch unnötig schwer lesbar ist. Unter der Maxime: „So einfach<br />
wie möglich, aber nicht einfacher“ sollten zudem die gewählten Formulierungen kritisch<br />
hinterfragt und wo möglich vereinfacht werden. Ein Parteiprogr<strong>am</strong>m muss zwar kein süffiges<br />
P<strong>am</strong>phlet sein, die Lektüre soll aber für Leserinnen und Leser auch nicht zu einer knochentrockenen<br />
Pflichtübung werden.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 27<br />
A-9 : <strong>SP</strong> Kanton Zürich<br />
Das Parteiprogr<strong>am</strong>m ist mit Analyse, Vision und daraus entwickelter Strategie grundsätzlich<br />
sinnvoll gegliedert. Mit 52 Seiten ist das neue Progr<strong>am</strong>m allerdings etwas gar lang geraten.<br />
Die Geschäftsleitung der <strong>SP</strong> Kanton Zürich regt deshalb für die anstehende Überarbeitung<br />
an, dass das Progr<strong>am</strong>m soweit als dies ohne Verlust für die argumentative Herleitung von<br />
einzelnen Positionen machbar ist, gestrafft wird.<br />
Weiter regt sie an, dass nach Abschluss des Revisionsprozesses eine Kurzversion (4<br />
bis 8 Seiten) erstellt wird, welche die wichtigsten Inhalte des Progr<strong>am</strong>ms wiedergibt und als<br />
Werbemittel für interessierte Personen eingesetzt werden kann.<br />
A-10 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich<br />
Fokussierung aufs Wesentliche: Analysen und Forderungen müssen klar getrennt sowie<br />
zahlreiche Redundanzen beseitigt werden.<br />
Begründung: Im Parteiprogr<strong>am</strong>m soll nur Grundsätzliches festgehalten werden. Die vielen<br />
Beispiele würden oft besser weggelassen. Bei vielen der Beispiele geht es bereits um die<br />
mögliche politische Umsetzung unserer Grundsätze. Diese Umsetzung muss jedoch im politischen<br />
Alltag unter Berücksichtigung diverser Faktoren ausgehandelt werden. Hier können<br />
sowohl Zeitgeist als auch taktische Überlegungen eine Rolle spielen. Ein Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />
soll sich deswegen bei der möglichen Umsetzung nicht allzu konkret festlegen.<br />
A-11 : <strong>SP</strong> Zürich 3<br />
Kürzung: Um Lesefreundlichkeit und Prägnanz zu stärken, soll der Progr<strong>am</strong>mentwurf deutlich<br />
gekürzt werden.<br />
Begründung: Der Progr<strong>am</strong>mentwurf ist mit über 50 Seiten zu lang. Speziell das Kapitel IV<br />
kann in der jetzigen Form gestrichen werden. Wichtige Forderungen sind prägnant in einem<br />
Schlusskapitel zus<strong>am</strong>menzufassen (keine Auswahlsendungen).<br />
A-12 : <strong>SP</strong> Zürich 3<br />
Quellenangaben/Glossar: Aussagen, Forschungsergebnisse, Zahlen etc. im Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />
sind mit Quellen zu belegen. Um Lesbarkeit und Verständlichkeit des Progr<strong>am</strong>ms<br />
zu verbessern, wird zudem ein Glossar erstellt. Um den Umfang des Progr<strong>am</strong>ms nicht aufzublähen,<br />
kann dies auch in einem separaten Text geschehen, z.B. im Internet.<br />
Begründung: Im Progr<strong>am</strong>mentwurf fehlen Quellen, Begriffe werden nicht definiert.<br />
A-13 : <strong>SP</strong> Zürich 4<br />
Die <strong>SP</strong> Zürich 4 beantragt die grundsätzliche Überarbeitung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms durch<br />
eine Arbeitsgruppe. Die Überarbeitung hat folgende, zentrale Punkte zu berücksichtigen:<br />
1. Das Parteiprogr<strong>am</strong>m hat sich auf die wesentlichen Herausforderungen bzw. Problemstellungen<br />
zu beschränken. Die Beschreibung hat eine einfache Situationsanalyse zu<br />
enthalten sowie die diesbezüglichen Grundwerte der <strong>SP</strong> und Visionen/Zielrichtungen<br />
(was ist, will die <strong>SP</strong>, wie will sie die Ziele/Visionen erreichen).<br />
2. Sprache, Stil und Layout sollen aktuell sein, <strong>zum</strong> Lesen, Mitdenken, Diskutieren animieren.<br />
Auf Worthülsen, Abwertungen, Behauptungen und Mutmassungen ist zu verzichten.
28 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
3. In der Arbeitsgruppe sollen Expertinnen und Experten der relevanten Themenbereiche<br />
mitarbeiten (Ökonom/innen, Gesundheits- und Sozialwissenschaftler/innen, Ökolog/innen)<br />
4. Das Parteiprogr<strong>am</strong>m ist durch Erläuterungen zu ergänzen (= vorliegendes Parteiprogr<strong>am</strong>m).<br />
Begründung: Das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m beschreibt ausführlich die Positionen der <strong>SP</strong> und<br />
würdigt d<strong>am</strong>it alle für die Gesellschaft relevanten Themenbereiche. Während diese breite<br />
Auslegeordnung für eine grundsätzliche Debatte über die Werte der <strong>SP</strong> und deren Zukunft<br />
sehr gut geeignet ist, wirkt sie in einem Parteiprogr<strong>am</strong>m langfädig, diffus und besserwisserisch.<br />
Bei vielen Themen ist der Satz „wir haben es ja schon immer gewusst“ zwischen den<br />
Zeilen gut erkennbar, bei andern sind es Schuldzuweisungen (z.B. S. 9, zweiter Abschnitt),<br />
welche diese Haltung spiegeln.<br />
Das Parteiprogr<strong>am</strong>m soll eine Art Verfassung für die nächste Generation sein. Es soll im<br />
Hier und Jetzt verwurzelt sein, also die heutigen Probleme klar und eindeutig benennen<br />
und als zentrale Herausforderungen konkrete Optionen für die Zukunft skizzieren. Es soll<br />
spannend sein und auf ausschweifende Erläuterungen verzichten. Mit einer klaren Positionierung,<br />
mit der Fähigkeit, Stellung zu beziehen auch bei unbequemen Themen nimmt die<br />
<strong>SP</strong> auch den in verschiedenen Umfragen, Auswertungen etc. gemachten Vorwurf auf, unklar<br />
und diffus zu politisieren. Eine eindeutige Positionierung ist Voraussetzung für eine<br />
nachvollziehbare Politik.<br />
A-14 : <strong>SP</strong> Zürich 5, Redaktionelle Verbesserungen<br />
Im Bereich der Migration werden für Personen mit Migrationshintergrund verschiedene<br />
Begriffe benutzt wie ImmigrantIn, MigrantIn, Eingewanderte, eingewanderte Menschen. Wir<br />
stellen den Antrag, dass eine einheitliche Bezeichnung diese verschiedenen Begriffe ersetzen<br />
soll.<br />
Personen ohne <strong>Schweiz</strong>er Pass werden meist als Negativbeispiel aufgezählt, d.h. sie werden<br />
als Beispiele erwähnt, wo es etwas zu verbessern gibt. Wir wünschten uns, dass auf<br />
diese negative Darstellung verzichtet wird.<br />
Wir beantragen im ges<strong>am</strong>ten Dokument das Wort Chancengleichheit (z.B. im Bildungsbereich)<br />
durch das heute in Fachkreisen übliche Chancengerechtigkeit zu ersetzen.<br />
Im Dokument sind teilweise Begriffe nicht gender-gerecht angepasst, teilweise ist nur die<br />
eine Form drin. Für das Schlussdokument wäre eine Überprüfung und Anpassung zu veranlassen.<br />
A-15 : <strong>SP</strong> Zürich 7 + 8: Ausformulierung eines Manifests mit Postulaten und Kernsätzen<br />
Wir beantragen <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m ein werbetextlich verfasstes <strong>SP</strong>-Manifest primär mit<br />
folgenden Leitsätzen:<br />
Die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> lanciert bzw. unterstützt alle notwendigen Initiativen zur Umsetzung ihres<br />
neuen Parteiprogr<strong>am</strong>ms insbesondere zu<br />
- einer grundlegenden, sozialpflichtigen, ökologischen und ökonomisch funktional differenzierten<br />
Eigentumsordnung mit persönlichen, privaten, öffentlichen, unternehmensrechtlichen<br />
und genossenschaftlichen Nutzungs- und Verfügungsrechten;
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 29<br />
- einer umfassenden Bodenreform mit Nutzungsrechten für Private, Unternehmen, Genossenschaften<br />
sowie mit Verfügungsrechten für Gemeinden und andere öffentlich<br />
rechtliche Anstalten;<br />
- einer ökologischen Wirtschaftsdemokratie mit primär genossenschaftlich organisierten,<br />
mitbestimmten Unternehmensformen;<br />
- einer Finanz- und Steuerreform, welche der öffentlichen Hand bzw. ihren Organen die<br />
Kompetenz verleiht, die für die öffentlichen Aufgaben bzw. den Service Public notwendigen<br />
und hinreichenden Steuern bzw. Abgaben nach materiell harmonisierten Kriterien<br />
zu beschaffen, und welche die auszubauende Finanzmarktaufsicht (Finma) ermächtigt,<br />
in den Verwaltungsräten aller lizenzierten Banken die öffentlichen Interessen sozialpflichtig<br />
und nachhaltig zu vertreten;<br />
- Staatsreformen, die zu sinnvollen demokratischen Zus<strong>am</strong>menschlüssen von Kantonen,<br />
Gemeinden sowie auch internationalen Institutionen führen, wobei die Legislativen und<br />
Exekutiven im Proporzverfahren zu bestimmen sind;<br />
- einer nachhaltigen, qualitativen Wirtschaftsordnung, welche die Lebensbedingungen<br />
von Mensch und Natur langfristig sichert und nur profitmaximierende oder umweltschädigende<br />
Wachstumsprojekte verunmöglicht.<br />
Die GL ergänzt diese Leitsätze gemäss den Beschlüssen des Parteitages.<br />
A-16 : <strong>SP</strong> Küssnacht <strong>am</strong> Rigi<br />
Nach unserer Auffassung ist eine gründliche Überarbeitung des Progr<strong>am</strong>mentwurfs nötig:<br />
Trennung von Information und Progr<strong>am</strong>m. Vereinfachung und Straffung der Progr<strong>am</strong>mpunkte:<br />
kurz, klar, prägnant.<br />
A-17 : Parti socialiste jurassien (PSJ)<br />
Longueur: ce progr<strong>am</strong>me est beaucoup plus long que presque tous les anciens (20<br />
pages). Il serait utile que le PSS en fasse une version réduite pour le grand public.<br />
Dans l’ensemble, ce projet est positif, not<strong>am</strong>ment parce qu’il concilie les intérêts de la<br />
classe ouvrière et de la classe moyenne, qui sont les deux piliers essentiels de l’électorat<br />
socialiste.<br />
p. 11 : le partenariat enregistré, en Suisse (Lpart), ne concerne que les personnes du même<br />
sexe. Donc rien à voir avec l’égalité entre femmes et hommes !<br />
Le rapport ne précise pas la position du PS suisse quant à la politique d’immigration.<br />
Idem en ce qui concerne la position sur les sans-papiers. Très peu de choses sur l’équilibre<br />
régional (Poste, télécommunications, transports publics) en Suisse. Le progr<strong>am</strong>me<br />
du PSS décrit une Suisse en train de se centraliser autour des centres urbains et n’affiche<br />
pas une volonté politique claire de défendre les régions périphériques.<br />
A-18 : <strong>SP</strong> Greifensee<br />
Antrag: Die <strong>SP</strong> Greifensee stellt deshalb den Antrag, zusätzlich eine Kurzfassung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms<br />
zu veröffentlichen, die z.B. nur die Abschnitte mit dem Titel "Dafür steht die<br />
<strong>SP</strong> ein:" enthält. Dadurch würde die kürzere Fassung noch ca. 20 A5 Seiten dünn.
30 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Begründung: Die gedruckte Fassung ist 53 A5 Seiten dick. Es ist uns klar, dass ein jahrzehntelang<br />
gültiges Parteiprogr<strong>am</strong>m auch Grundlagen und Visionen beinhalten muss und<br />
dadurch zwar spannend, aber auch etwas langfädig, zu ausführlich sein kann. Je nach<br />
Zielgruppe wäre eine zusätzliche kürzere Fassung sinnvoll.<br />
A-19 : <strong>SP</strong> Ostermundigen: Format<br />
Das Partei Progr<strong>am</strong>m ist auf 10–15 Seiten zu kürzen. Es soll in klarer Form die Anliegen<br />
heutiger sozialdemokratischer Politik definieren. Weitergehende Erklärungen und geschichtliche<br />
Zus<strong>am</strong>menhänge sollen in Form von „Erläuterungen <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m“<br />
verfasst werden.<br />
A-20 : <strong>SP</strong> Goldach<br />
Antrag: sämtliche „Dafür steht die <strong>SP</strong> ein“ sind zu kürzen und auf die eigentlichen Ziele zu<br />
beschränken.<br />
Begründung: Innerhalb der einzelnen Abschnitte wird ebenfalls zu viel wiederholt. Speziell<br />
unter der Rubrik „Dafür steht die <strong>SP</strong>“ müssten nur noch die Ziele erwähnt werden und nicht<br />
mehr ausschweifende Erklärungen. Bsp. Seiten 46/47 Punkt 7 (Dafür steht die <strong>SP</strong> ein:<br />
Frauen sind bezüglich Lohn gegenüber den Männern weiterhin klar benachteiligt).<br />
A-21 : <strong>SP</strong> Kanton Bern<br />
Antrag: Die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> verfasst zusätzlich eine Kurzfassung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms, welche<br />
sich mit den konkreten Alltagserfahrungen der Menschen befasst. Diese basiert auf<br />
einfachen Fragen. Die Antworten sind kurz gehalten und einfach verständlich, auch für<br />
Menschen, die es wenig gewohnt sind zu lesen.<br />
Beispiel: Was macht die <strong>SP</strong> dagegen, dass mein Arbeitsplatz verschwindet, weil in China<br />
das Gleiche viel billiger hergestellt wird?<br />
Wir verlangen, dass in Wirtschaftsabkommen mit anderen Ländern Mindestbedingungen<br />
<strong>zum</strong> Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt aufgenommen werden.<br />
A-22 : <strong>SP</strong> Kanton Bern<br />
Allgemeiner Antrag: sprachliche Vereinfachung. Auch wenn parallel zu dieser sehr ausführlichen<br />
Fassung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms eine Kurzfassung erstellt wird, muss die Sprache der<br />
vorliegenden Version vereinfacht werden. Ein fragwürdiges Beispiel sprachlicher Komplexität<br />
ist der erste Abschnitt S. 39 im Teil c.<br />
A-23 : <strong>SP</strong> Bezirk Meilen<br />
Der Text des Progr<strong>am</strong>mes ist grundsätzlich sprachlich zu überarbeiten. Neben bissigeren<br />
oder pfiffigeren Formulierungen und einer Konkretisierung abstrakter Ausführungen (im<br />
Sinne von „was heisst das konkret für den einzelnen Menschen?“) wünschen wir uns einen<br />
deutlich kürzeren Text. (Alternativ dazu wäre auch eine gekürzte Version als Beilage <strong>zum</strong><br />
Progr<strong>am</strong>m, in welcher abstrakte Punkte an konkreten Beispielen illustriert werden. Diese<br />
Beilage könnte als Werbemittel für die Partei eingesetzt werden.)<br />
Begründung: Ein Progr<strong>am</strong>m muss nicht unbedingt abgehoben und eintönig daher kommen,<br />
um ernst genommen zu werden. Es darf ruhig auch manchmal lustig, frech oder provokativ<br />
sein. So lesen es die Leute eher. Zudem sollte das Progr<strong>am</strong>m auch zur Werbung<br />
von Neumitgliedern verwendet werden können.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 31<br />
A-24 : <strong>SP</strong> Kanton Bern<br />
Antrag: Historisch relevante Begriffe wie "besitzende Klasse" (Beispiel S. 5) werden durch<br />
moderne Begriffe ersetzt, welche den aktuellen soziologischen Verhältnissen entsprechen.<br />
A-25 : Section de Pully, Paudex, Belmont : Remarques générales<br />
Selon les chapitres et sous-chapitres, « introductions » et « convictions » se recoupent<br />
allègrement, comme le font d’ailleurs les chapitres III et IV. Il nous semble important de dire<br />
les choses une seule fois, bien et clairement, et donc de synthétiser au maximum notre<br />
progr<strong>am</strong>me.<br />
A-26 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt: Grundsätzlicher Antrag <strong>zum</strong> Vor- und Schlusswort<br />
Fallenlassen des bisherigen Vorwortes, ersetzen durch das bisherige Schlusswort.<br />
Begründung: Das Vorwort ist schlicht und einfach schlecht. Das Schlusswort hingegen ist<br />
als Schlusswort zu lang und in seiner Zielsetzung unklar, ergibt aber ohne weitere Veränderung<br />
ein sehr gutes Vorwort.<br />
A-27 : <strong>SP</strong> Zofingen-Uerkheim-Brittnau<br />
Schwieriger verständlich werden die Ausführungen im vierten Teil, wo es darum geht zu<br />
beschreiben, auf welchem Weg wir unsere Visionen erreichen wollen. Selbstverständlich<br />
bedient ein Parteiprogr<strong>am</strong>m nicht den Boulevard. Gleichwohl müssen die Sprache einfacher<br />
und der Text gestrafft werden, d<strong>am</strong>it die Ausführungen von der Basis sowie Dritten<br />
gelesen und verstanden werden. Unter Umständen wäre hilfreich, wenn ein Sprachdienst<br />
den Text schlussredigieren würde. Unsere Erfahrungen im kleinen Rahmen zeigen, dass<br />
die professionelle Bearbeitung von politischen Texten erstaunliche Verbesserungen bezüglich<br />
Lesbarkeit bringen kann. Unverzichtbar ist zudem unseres Erachtens die Gestaltung<br />
einer Kurzfassung nach Verabschiedung des Textes zur besseren Verbreitung des Progr<strong>am</strong>ms.<br />
A-28 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt: Grundsätzlicher Antrag zur Sprache<br />
Vor der Veröffentlichung ist das ges<strong>am</strong>te Progr<strong>am</strong>m durch ein professionelles Lektorat auf<br />
eine massiv verbesserte Lesbarkeit hin zu überarbeiten.<br />
Begründung: Wir wollen mit dem Progr<strong>am</strong>m etwas bewegen, motivieren und zur aktiven<br />
Politik aufrufen – dazu ist die verständliche Sprache und Lesefreundlichkeit zentral. Dieser<br />
Anforderung genügt der Entwurf bei weitem nicht – Nach einschlägigen Lesbarkeits-<br />
Analysen (Flesch-Index, Kincaid Grade Level, Wiener Sachtextformel) bewegt sich die<br />
Sprache des Progr<strong>am</strong>ms irgendwo zwischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer<br />
Dissertation. Besonders schlimm ist dies in den ersten drei Kapiteln.<br />
A-29 : <strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis<br />
Das Progr<strong>am</strong>m ist stärker auf prägnante Grundsätze auszurichten, die in Kürze, einfach<br />
und klar kommuniziert werden können. Der Aufbau des Progr<strong>am</strong>ms soll jedoch so bestehen<br />
bleiben. Die differenzierte Auseinandersetzung mit den einzelnen Thematiken ist im<br />
Sinne von Zusatztexten dem Progr<strong>am</strong>m anzufügen.
32 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Begründung: Nicht wenige Genossinnen und Genossen fällt die Lektüre des ca. 50 Seiten<br />
starken Progr<strong>am</strong>ms schwer. Ein Progr<strong>am</strong>m, welches selbst nach Innen als sperrig im Zugang<br />
verstanden wird, kann nicht eine für die Partei stärkende Aussenwirkung erreichen.<br />
Ein kraftvolles, auf prägnante (auch visionäre) Grundsätze heruntergebrochenes Progr<strong>am</strong>m<br />
erachten wir für wichtig als Kompass im politischen Alltag. In der jetzigen Form droht das<br />
Progr<strong>am</strong>m ungelesen in den Schubladen zu verschwinden. Die weiterreichenden Analysen,<br />
Überlegungen und Positionsbezüge sollen als „Fund<strong>am</strong>ent“ dem Progr<strong>am</strong>m beigefügt<br />
werden.<br />
A-30 : <strong>SP</strong> Wettingen: Formelles (Gestaltung etc.)<br />
Der Text soll gegliedert werden (graphisch, typographisch, mit Kapitel-, Absatz-, "Ebenen"-<br />
Strukturierung, Ähnliches zus<strong>am</strong>menführend etc.) nach progr<strong>am</strong>matischen Grundsätzen,<br />
Handlungsanweisungen, Fakten, geschichtlichem Hintergrund, so, dass er je nach Vertiefungsbedarf<br />
in z.B. 3, 10, 30 oder 60 Minuten gelesen werden kann und d<strong>am</strong>it lesbar, ansprechend<br />
und für die politische Arbeit, inklusive der Mitglieder – und Wählerwerbung,<br />
brauchbar wird.<br />
Kritik bringen wir zunächst an der Gestaltung des Entwurfs an: Im Text stehen geschichtliche<br />
Hintergründe, aktuelle Daten, schöne Sätze, auch nichts sagende Formulierungen, treffende<br />
Grundsätze und uneinheitlich Forderungen, Handlungsanweisungen, Visionen.<br />
A-31 : <strong>SP</strong> Aarau: Begrifflichkeit, Sprache und Verständlichkeit<br />
Gerade bei Sprache und Begrifflichkeit stellt sich die Frage, an wen sich das PP richtet. Wir<br />
gehen davon aus, dass das PP als Kompass im täglichen politischen Handeln dienen soll.<br />
Es dient der Orientierung bei Sachdiskussionen und zur Gewinnung von Neumitgliedern.<br />
Aus diesem Grund muss es prägnanter, verständlicher und kürzer abgefasst werden.<br />
1. Die im PP<strong>SP</strong>CH verwendete mehrheitlich abstrakte und oft mäandernde Sprache wird<br />
nicht verstanden. Das PP<strong>SP</strong>CH soll in einer leicht verständlichen Sprache in angemessener<br />
Stilebene verfasst werden. Das Einfache, das schwer zu leisten ist.<br />
2. Das Parteiprogr<strong>am</strong>m ist für eine Frist von knapp 20 Jahren ausgerichtet. Aus diesem<br />
Grund sollen Begriffe – vor allem jene, die einem Wandel unterworfen sind -, überprüft<br />
und ersetzt oder <strong>zum</strong>indest genau definiert werden (z.B. 2000-Watt-Gesellschaft,<br />
„Überwindung des Kapitalismus“, Vision).<br />
3. Alle im PP<strong>SP</strong>CH verwendeten Begriffe müssen in einem alphabetisch geordneten<br />
Glossar erklärt werden.<br />
4. Das Parteiprogr<strong>am</strong>m soll um ein Sachregister ergänzt werden.<br />
5. Das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m sollte um einen historischen Abriss oder eine historisch<br />
ausgerichtete Analyse ergänzt werden, und zwar aus folgenden Gründen:<br />
‣ Ein historischer Abriss hilft den Leserinnen und Lesern Begriffe und Anliegen besser<br />
zu verstehen. Wir stellen fest, dass viele Parteimitgliedern zwar durch die heutigen<br />
Ziele der <strong>SP</strong> politisiert wurden beziehungsweise zur <strong>SP</strong> gestossen sind, dass diese<br />
jedoch ohne Kenntnis der historischen Wurzeln der Arbeiterbewegung agieren –<br />
dies oft nicht <strong>zum</strong> Vorteil unserer Politik. Ein historischer Abriss wurde von unserer<br />
Parteibasis zudem ausdrücklich gefordert.<br />
‣ Ein neues Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> muss <strong>zum</strong> Beispiel explizit die Ereignisse<br />
von Bretton Woods und von 1989 (z.B. Mauerfall Berlin) reflektieren und Auskunft<br />
geben, was dies für die Sozialdemokratie in der <strong>Schweiz</strong> jetzt und in den<br />
nächsten zwanzig Jahren bedeutet.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 33<br />
A-32 : <strong>SP</strong> Wetzikon<br />
Zur Form: dem Parteiprogr<strong>am</strong>m eine Kürzestfassung voranstellen, die mit der Auswahl<br />
der Themen und mit prägnanten Formulierungen überzeugt. Sie soll sowohl die „Fixsterne“,<br />
dh die zeitlosen Leitlinien, wie auch die Antworten auf die brennenden Fragen unserer Generation<br />
enthalten.<br />
A-33 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden: Zur Sprache im Zus<strong>am</strong>menhang mit Deutungsrahmen<br />
Eingangs hatten wir erwähnt, wie wir uns eine Einbettung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms in ein Projekt<br />
für mehr Demokratie vorstellen. Ziel ist einen neuen Gemeinwillen für mehr Demokratie<br />
zu formieren. Die Herausbildung eines neuen Kollektivs ist aber mit der Forderung nach<br />
mehr Demokratie, basierend auf den gemeins<strong>am</strong>en Interessen der div. Bewegungen und<br />
der Menschen, noch nicht getan.<br />
Dafür müssen wir anhand von alltagsnahen Metaphern und Geschichten erklären warum<br />
wir mehr Demokratie wollen und dass sozialdemokratische Werte auch ihre Werte sind. Mit<br />
Kopf und Herz müssen sich die Leute der <strong>SP</strong> zugehörig fühlen. Gemeins<strong>am</strong> müssen wir<br />
überzeugt sein: Mehr Demokratie – wir schaffen das!<br />
Abstrakte Begriffe, wie z.B. das föderalistische Subsidiaritätsprinzip, taugen nicht für alltagsnahe<br />
Metaphern und Geschichten oder werden sogar noch falsch verstanden. Ein Beleg<br />
für die Missauffassung von Begriffen ist, dass z.B. Radio Energy vermutete, die <strong>SP</strong> bewege<br />
sich in die politische Mitte, weil im neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m von Freiheit die Rede ist.<br />
Das zeigt auf, dass Begriffe gesellschaftlich konnotiert sind und von allen ähnlich oder<br />
gleich "gedeutet" werden, also mit den gleichen politischen Inhalten gefüllt werden. In unserem<br />
Beispiel wurde Freiheit automatisch als die in unserem Sinne negative Freiheit aufgefasst.<br />
Man spricht in diesem Zus<strong>am</strong>menhang vom "Deutungsrahmen". Dieser bestimmt, mit<br />
welchen Werten oder Ideen ein Wort in Verbindung gebracht wird. Er entscheidet also<br />
auch, wie politische Fragestellungen grundsätzlich eingeordnet werden. George Lakoff,<br />
<strong>am</strong>erikanischer Sprachwissenschaftler, hat sich mit dem Zus<strong>am</strong>menspiel von Sprachbildern<br />
und politischen Inhalten wissenschaftlich befasst. Für die <strong>am</strong>erikanische Politik macht<br />
er zwei konkrete Beispiele anhand von F<strong>am</strong>ilienbildern, welche alle kennen, denen aber<br />
verschiedene Wertvorstellungen und politische Inhalte zugrunde liegen.<br />
Erstens: Das Bild der "fürsorglichen Eltern". Zwei gleichberechtigte Eltern kümmern sich um<br />
die Kinder. Sie wollen ihrem Kind seinen Weg nicht vorschreiben. Sie wollen es dazu befähigen,<br />
dass es sich frei in der Welt zurechtfinden kann. Diese Welt ist weder gut noch<br />
schlecht. Das Kind soll seinen individuellen Lebensentwurf leben können.<br />
Zweitens: Das Bild des "strengen Vaters". Dieses F<strong>am</strong>ilienbild ist geprägt vom Vater, dem<br />
Ernährer und F<strong>am</strong>ilienoberhaupt. Er schlägt sich draussen in der Welt in Eigenverantwortung<br />
und in Konkurrenz zu anderen durch und sorgt so für den Rest der F<strong>am</strong>ilie. Er erzieht<br />
und diszipliniert die Kinder für den bevorstehenden K<strong>am</strong>pf draussen in der bösen Welt. Einer<br />
Welt, welche einem in Versuchung führt vom moralisch korrekten Weg abzukommen<br />
und somit den Konkurrenzk<strong>am</strong>pf gegen die Anderen zu verlieren. Die Mutter kocht in diesem<br />
F<strong>am</strong>ilienbild, macht den Haushalt und kümmert sich um den Gefühlshaushalt.<br />
Argumentieren nun PolitikerInnen in der einen oder anderen Logik übernehmen die Menschen<br />
automatisch die Wertvorstellungen beim Bewerten der jeweiligen politischen Inhalte.<br />
Lakoff rät der <strong>am</strong>erikanischen Linken deshalb in der Logik der fürsorglichen Eltern zu argumentieren.<br />
So können ihre Wertvorstellungen besser erklärt werden.
34 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Wir wissen nicht, ob diese Bilder für die <strong>Schweiz</strong> auch taugen. Wir wissen aber, dass auch<br />
die <strong>Schweiz</strong>erInnen nicht nur aufgrund von rationalen Gegebenheiten politische Entscheidungen<br />
fällen.<br />
Unter diesem Aspekt bitten wir darum das Parteiprogr<strong>am</strong>m unter dem Aspekt des "Wordings"<br />
durchzukämmen und von Begrifflichkeiten, welche eben einem rechten Deutungsrahmen<br />
unterliegen, zu befreien. Zweifelsohne lohnt es ich aber um gewisse Begriffe zu<br />
kämpfen wie, z.B. Freiheit. Aber einige müssen aufgegeben werden, wie z.B. die soziale<br />
Marktwirtschaft. Die Begrifflichkeiten müssen einfach verständlich sein. Auch soll ihnen<br />
nicht ein kommunistischer „Stallgeruch“ anhaften. Ist dies der Fall, müssen die Begriffe<br />
durch neue ersetzt werden.<br />
Auch hier möchten wir für ausführlichere Überlegungen auf das erwähnte Papier „Gemeins<strong>am</strong><br />
schaffen wir mehr Demokratie“ verweisen. Die obigen Zeilen sind wiederum eine kurze<br />
Zus<strong>am</strong>menfassung.<br />
A-34 : <strong>SP</strong> Liestal<br />
Grundsätzlich begrüsst die <strong>SP</strong> Liestal die intensive Progr<strong>am</strong>mdiskussion, welche durch den<br />
vorliegenden Entwurf ausgelöst wurde. Die Auseinandersetzung mit dem Kern und den<br />
gemeins<strong>am</strong>en Zielen der <strong>SP</strong> ist von grossem Wert – sowohl für die Wirkung nach aussen<br />
als auch den Zus<strong>am</strong>menhalt im Inneren der Partei. Im Rahmen einer ausserordentlichen<br />
Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung <strong>am</strong> 17. Juni <strong>2010</strong> wurden die nachfolgenden <strong>Anträge</strong> formuliert:<br />
1. Es ist eine kürzere und einfachere Fassung mit inländischen Schwerpunkten zu<br />
erstellen, welche für alle Bürgerinnen und Bürger gut nachvollziehbar ist.<br />
2. Die vorliegende Fassung ist insbesondere aufgrund des häufigen Wechsels zwischen<br />
strategischen Elementen und bisweilen sehr detaillierten Begründungen recht schwerfällig.<br />
Die Erläuterungen sollten stärker von den Botschaften getrennt werden. Einige<br />
klassenkämpferische Polemiken des 19. und 20. Jahrhunderts sollten dabei<br />
grundsätzlich auf ihren aktuellen Bezug hin überprüft werden.<br />
3. Die Wirtschaftsdemokratie kann auf globaler Ebene durchaus als Vision gesehen werden,<br />
im inländischen KMU-Bereich sollte diese aber vielmehr als konkrete Mission betrachtet<br />
werden. Aus dieser Mission heraus sollten sich Handlungsaufforderungen zuhanden<br />
der Partei ergeben.<br />
A-35 : <strong>SP</strong> Bern-Nord<br />
Wir sind der Meinung, dass das Parteiprogr<strong>am</strong>m konsistenter wird, wenn die Struktur gemäss<br />
unserem Vorschlag angepasst wird. Es handelt sich z.T. um inhaltliche Gewichtungen<br />
und Anregungen; gewisse Abschnitte/Themen müssen unseres Erachtens neu und anders<br />
formuliert werden und z.T. finden wir die Überschriften zu wenig aussagekräftig oder sie<br />
sind uns nicht umfassend genug. Das Inhaltsverzeichnis müsste aber den Lesenden einen<br />
raschen Überblick über die relevanten Themen geben und ein rasches Zurechtfinden gewährleisten,<br />
– denn es wird selten der Fall sein, dass Mitglieder, Interessierte oder Medienschaffende<br />
das Progr<strong>am</strong>m von A – Z durchlesen. Wir würden es ausserdem begrüssen,<br />
wenn das Parteiprogr<strong>am</strong>m illustriert würde.<br />
• Vorwort<br />
• Aufbau und Gliederung<br />
Zur Struktur keine Bemerkungen, i.O.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 35<br />
A-36 : <strong>SP</strong> Muri (BE)<br />
Das Parteiprogr<strong>am</strong>m ist generell zu kürzen, indem auf Redundanzen / Doppelspurigkeiten,<br />
geschichtliche Exkurse und die Beschreibung der „falschen“ Vorgehensweisen verzichtet<br />
wird (keine Nennung anderer Parteien oder anderer politischer Richtungen). Ausserdem ist<br />
die Gliederung wesentlich effektiver zu gestalten.<br />
Die GL wird beauftragt, nach der Beschlussfassung über das Parteiprogr<strong>am</strong>m dieses auf<br />
max. 5 Seiten zu verdichten, mit Schwerpunkt auf den Grundwerten.<br />
Der Entwurf des Parteiprogr<strong>am</strong>ms ist grundsätzlich zu überarbeiten. Mit dem vorgeschlagenen<br />
Weg kann der Kapitalismus nicht überwinden werden. Zur Überwindung des Kapitalismus<br />
darf der Mensch nicht nur auf wirtschaftliche Faktoren reduziert werden.<br />
A-37 : PS Engiadina Bassa<br />
Die RedaktorInnen des <strong>SP</strong> Progr<strong>am</strong>m werden gebeten resp. sind frei, den Gedanken, das<br />
Postulat, sprachlich zu verbessern u/o an geeigneteren Stellen des Progr<strong>am</strong>ms zu platzieren.<br />
Ganz wichtig ist unser Antrag, das Progr<strong>am</strong>m betreffend LeserInnenfreundlichkeit und<br />
Lesbarkeit grundsätzlich zu überarbeiten. Unser Parteiprogr<strong>am</strong>m soll gelesen und verstanden<br />
werden (können) !!!!! Wie geschrieben ist der Entwurf sehr gut. Er ist jedoch zu wenig<br />
gut verständlich. Der Lesbarkeit und Verständlichkeit, der LeserInfreundlichkeit ist besondere<br />
Aufmerks<strong>am</strong>keit zu schenken ('ein Lehrling sollte das Parteiprogr<strong>am</strong>m ohne besondere<br />
Anstrengung, ohne Mittelschulbildung, verstehen und zB den KollegInnen im Staatskundeunterricht<br />
an der Gewerbeschule vorstellen können – diese sollen die zitierten Ausführungen<br />
dann auch direkt verstehen').<br />
A-38 : PS Engiadina Bassa:<br />
Die Spezialisten unserer Partei für gute, prägnante, kurze öffentliche Kommunikation sollen<br />
für Redaktion und grafische Gestaltung zugezogen werden. Ideen: Soll das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />
grafisch aufgearbeitet werden? ZB je pro S. eine senkrechte Spalte mit den<br />
wichtigsten Stichworten ? u/o <strong>am</strong> Anfang eine Kurzfassung? auf der mittleren Doppelseite<br />
könnte unser Anliegen auch noch Raum finden u/o ein Faltblatt, ein Flyer als Kurzfassung?<br />
A-39 : <strong>SP</strong> Heimberg<br />
Der vorliegende Entwurf ist ein für die Parteimitglieder wertvolles Grundlagenpapier. Als<br />
Parteiprogr<strong>am</strong>m ist er jedoch unseres Erachtens nicht geeignet, da er zu ausführlich und<br />
sprachlich zu anspruchsvoll ist. Wir schlagen deshalb vor, ein kurzes, prägnantes und<br />
verständliches Parteiprogr<strong>am</strong>m zu verfassen und den vorliegenden Entwurf weiter zu<br />
bearbeiten. Auch das Grundlagenpapier soll so verfasst sein, dass der Inhalt ohne Fachhochschulabschluss<br />
erfasst werden kann. Nebst der verständlichen Sprache vermissen wir<br />
ein Stichwortverzeichnis, prägnante Untertitel und eine grafische Gestaltung zur besseren<br />
Lesbarkeit (Stichworte fett geschrieben etc.).<br />
A-40 : <strong>SP</strong> Maur<br />
Das Parteiprogr<strong>am</strong>m sollte prägnant in den wichtigsten 8 – 12 Punkten auf 2 A4 Seiten zus<strong>am</strong>mengefasst<br />
dargestellt werden. Der vorliegende Entwurf ist eine gute Reflexionsarbeit,<br />
sollte als Parteiprogr<strong>am</strong>m jedoch stark gekürzt werden. Visionen, Progr<strong>am</strong>m und Ziele
36 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
kurz formulieren. Klare Zielsetzungen der <strong>SP</strong> nach aussen: der Anhang wäre anpassungsund<br />
ausbaufähig (z.B. Punkt 4). Eine detaillierte Version (beispielsweise zwecks Werbung<br />
neuer Mitglieder) sollte max. 12 Seiten umfassen. Die vier zentralen Punkte müssen massiv<br />
gestrafft werden. Die Visionen sollten als Zukunftsprogr<strong>am</strong>m eine grössere Bedeutung und<br />
höheren Stellenwert erhalten. Forderung nach modernem Layout in der gedruckten und<br />
elektronischen Fassung. Das Layout muss zeitgemäss sein und in der elektronischen Version<br />
zur Vertiefung der Lektüre mit Verlinkungen zu den ausführlichen Texten (Anhang etc.)<br />
arbeiten.<br />
A-41 : PS Vaud, Général (impact dans tout le progr<strong>am</strong>me) (betrifft nur die Übersetzung ins<br />
Französische)<br />
Remplacer « Les convictions du PS » par « Les engagements du PS »<br />
Motif : correction de la traduction de « Dafür steht die <strong>SP</strong> ein :». On pourrait toutefois<br />
imaginer une formulation différente dans ce chapitre III qui se doit encore visionnaire et<br />
laisser « les convictions du PS » seulement dans ce chapitre, ce qui imposerait alors une<br />
correction de la version allemande.<br />
A-42 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt: Grundsätzlicher Antrag zur Struktur<br />
Im Kapitel 4 ist die Struktur aus dem Parteiprogr<strong>am</strong>m 1982 zu übernehmen. Dies bedeutet<br />
insbesondere:<br />
a) Keine künstliche Gliederung in Kapitel und Unterkapitel, stattdessen ein eigenes Kapitel<br />
mit einem sprechenden Titel zu jedem relevanten Thema.<br />
b) Zu jedem Kapitel eine strikte Trennung zwischen Analyse und Massnahmen, allenfalls<br />
indem man diese auf jeweils einer Seite gegenüberstellt.<br />
Begründung: Die Unterkapitel-Gliederung verwirrt mehr als sie hilft. Einzelne Gliederungen<br />
sind zu sehr gesucht (zB Bildung nur als Teil des Sozialstaates, <strong>Schweiz</strong>er Armee als Teil<br />
der europäischen und weltweiten staatlichen Strukturen). Dafür hat man nun im Kapitel Sozialpolitik<br />
drei Bereiche "Dafür steht die <strong>SP</strong> ein". Die Punkte mit den Massnahmen ("Dafür<br />
steht die <strong>SP</strong> ein") enthalten manchmal Teile der Analyse, was die Struktur endgültig zerstört<br />
und das Progr<strong>am</strong>m unübersichtlich macht (zB S. 27, Punkt 1: Der erste Satz ist keine<br />
Massnahme, sondern eine Wiederholung der Bestandesaufnahme). Dies würde automatisch<br />
auch zu einem positiveren Grundton des Progr<strong>am</strong>ms führen.<br />
A-43 : PS Ticino (Bellinzona): Richieste generali<br />
Traduzione in italiano: Chiedi<strong>am</strong>o che in futuro documenti importanti come il progetto di<br />
progr<strong>am</strong>ma vengano tradotti anche in italiano. Ciò risponde anche ad una precisa volontà<br />
del Congresso PSS, che qualche anno fa aveva dedicato 1.- franco della quota sociale a<br />
questa incombenza.<br />
Separazione analisi e proposte operative: E’ necessaria una migliore separazione tra a-<br />
nalisi e proposte operative, evitando per quanto possibile che questi due livelli si intersechino<br />
spesso, rendendo così il testo più confuso.<br />
Sintesi: Il documento è molto lungo. E’ necessaria una maggiore sintesi e riduzione delle<br />
ripetizioni (cfr. bozza del documento in francese).
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 37<br />
A-43a: Parti socialiste de la ville de Fribourg, chapitres I, II, III mettre en annexe<br />
Supprimer les 3 premières parties, pp 5 à 24 :<br />
I Les temps modernes<br />
II Nos valeurs fond<strong>am</strong>entales<br />
III Notre vision<br />
Et les mettre en annexe<br />
Motif : conserver pour le progr<strong>am</strong>me lui-même seulement la partie « Notre voie » et mettre<br />
en annexe toute la partie historique précédente. Elle est très intéressante, mais pas<br />
forcément pour s’adresser directement aux électeurs et électrices qui veulent surtout savoir<br />
la vision du parti.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:
38 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Titelblatt, Vorwort und „Aufbau und Gliederung“<br />
A-44 : <strong>SP</strong> Ittigen, Haupttitel des neuen Parteiprogr<strong>am</strong>ms<br />
Titelblatt „Gegen den barbarischen Kapitalismus – für den demokratischen Sozialismus!“<br />
A-45 : <strong>SP</strong> Ittigen, Kapitel „Aufbau und Gliederung“<br />
Letzter Satz „... die Leitlinien für das tägliche politische Handeln abgeben müssen.“ (Nicht<br />
nur „können“!).<br />
A-46 : <strong>SP</strong> Zürich 5, Vorwort, 1. Absatz, 5. Zeile<br />
streichen und ersetzen: .... Die Erneuerung Durchsetzung der Sozialdemokratie ist unverzichtbar,<br />
d<strong>am</strong>it ...<br />
Begründung: „Die Erneuerung der Sozialdemokratie...“ ist ein irritierender Begriff. Kann<br />
man die Sozialdemokratie erneuern?<br />
A-47 : PS Ville de Genève, préface, 1 er paragraphe<br />
page 3 : ajouter à la fin du 1er paragraphe: « Un des objectifs du progr<strong>am</strong>me consiste<br />
not<strong>am</strong>ment à reconquérir l'électorat du PSS »<br />
A-48 : <strong>SP</strong> Seftigen, Vorwort, 2. Absatz<br />
Das Parteiprogr<strong>am</strong>m ist verständlich und substantiell sehr umfangreich. Den Zeithorizont<br />
von einer Generation finden wir in der heutigen schnelllebigen Zeit zu lang gewählt (Vorwort<br />
S. 3).<br />
A-49 : PS Vaud, remplacer le préface par le texte suivant :<br />
« Le monde entier est en proie à une crise profonde. Il est devenu la proie du système<br />
capitaliste, qui a pour but l’enrichissement de quelques décideurs et prédateurs par<br />
l’accaparement de la plus-value créée par les travailleuses et travailleurs, qu’ils soient<br />
salariés, agriculteurs ou indépendants. Ce système a pour but de déposséder celle et celui<br />
qui pour vivre dépend de son travail, non seulement d’une large part du fruit de son labeur,<br />
mais aussi de sa liberté, de son libre arbitre, de sa dignité.<br />
Dès le 16e siècle, le capitalisme a mis en coupe réglée une part toujours plus importante<br />
de l’humanité. Pillant, spoliant, détruisant, massacrant sans compter, la liste de ses forfaits<br />
est sans fin. Dans cette lutte permanente, les peuples colonisés se sont rebellés face à une<br />
répression sans merci. La classe ouvrière du monde industrialisé a su dégager quelques<br />
précieuses avancées sociales par une lutte permanente dans laquelle la bourgeoisie ne lui<br />
a fait aucun cadeau. Ainsi ont été obtenues les assurances sociales, l’<strong>am</strong>énagement du<br />
temps de travail, le droit à la formation et à l’éducation.<br />
Dans les années soixante, Milton Friedman s’est rendu célèbre pour avoir fourni à la bourgeoisie<br />
une assise théorique, le monétarisme ou néolibéralisme. Cette base idéologique a<br />
donné des ailes aux privilégiés. Depuis, c’est le règne avoué de la cupidité et de l’avidité<br />
érigées en valeurs suprêmes, avec pour corollaire la dégradation des droits sociaux, la<br />
haine des pauvres et le mépris des peuples, les ravages parmi les ressources vivrières et
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 39<br />
l’humiliation de milliards de paysannes et paysans avec leurs savoirs et leurs coutumes, la<br />
destruction des ressources de la planète. Mais de cela, les managers, cadres supérieurs et<br />
détenteurs et détentrices de capitaux n’en n’ont cure. Ils préfèrent ignorer le sort des<br />
humbles et des pauvres qui souffrent, alors qu’eux même savent si bien en profiter.<br />
Dans un monde soumis à de violentes mutations, nous avons plus que j<strong>am</strong>ais besoin d’un<br />
socialisme fort. Plutôt que la multiplication des privilèges pour quelques uns, c’est bien la<br />
justice sociale, c’est-à-dire l’emploi, l’égalité entre humains, ici ou ailleurs, la solidarité et la<br />
paix, qui motive notre combat. Raison pour laquelle, nous disons OUI au renouvellement,<br />
OUI au changement, comme l’a toujours fait le Parti socialiste, principale force de progrès<br />
de ce pays, depuis sa fondation en 1888.<br />
Dans un tel contexte, un renouvellement des bases progr<strong>am</strong>matiques du Parti socialiste<br />
suisse s’impose si l’on veut que l’action collective vers une société plus solidaire et juste<br />
soit possible. »<br />
Motif : Le progr<strong>am</strong>me ne peut pas parler de l’époque contemporaine de manière générale,<br />
mais doit être plus précis sur le bilan historique du monde capitaliste. Une préface est en<br />
effet déjà une prise de position, où les membres déclarent partager un même constat sur la<br />
société capitaliste contemporaine. Le constat est suffis<strong>am</strong>ment important, pour que dans la<br />
préface déjà, l’on veuille bien utiliser les mots pour le dire et non pas des concepts<br />
généraux. Le PSV propose en outre de supprimer la mention du terme « récession ».<br />
Depuis 1945, le monde a connu globalement une expansion économique continue, certes<br />
à rythme irrégulier. Reste à voir qui en a profité. En 2009 en Suisse, la récession a touché<br />
des secteurs particuliers de l’économie, quand d’autres continuent à connaître une relative<br />
prospérité. Récession ou pas, ce qui pose problème, c’est le transfert des richesses de plus<br />
en plus défavorables aux classes laborieuses. Même en période d’expansion économique,<br />
le (néo)libéralisme ne réserve aux travailleurs et travailleuses qu’une portion congrue des<br />
nouvelles richesses. La première partie du texte proposé est ainsi remaniée pour donner un<br />
développement aussi simple et logique que possible : constat, prise de position, nécessité<br />
d’un progr<strong>am</strong>me renouvelé.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung
40 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> zu „I. Die Zeit, in der wir leben“<br />
A-50 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, „I. Die Zeit in der wir leben“<br />
Hier schlagen wir einerseits eine Umformulierung der Überschriften vor, andererseits eine<br />
veränderte Reihenfolge der Kapitel:<br />
• Neu: Gesellschaftliche Umbrüche (= Umbruch in Gesellschaft & Arbeitswelt und Wertewandel)<br />
• Neu: Die Globalisierung sozial und ökologisch gestalten (= Die Globalisierung regulieren)<br />
Dieses Kapitel soll Bezug auf das Arbeitspapier „Menschenwürdige Arbeit für<br />
alle“ nehmen.<br />
• Neu: Die <strong>Schweiz</strong> und ihre internationalen Verflechtungen (= Europäische Integration…)<br />
Wir sind zudem der Meinung, dass dieses Kapitel inhaltlich stärker auf die Ressourcen-<br />
und Klimapolitik eingehen muss.<br />
Wir beantragen, den Eingangstext wie folgt umzuformulieren (siehe auch entsprechende<br />
Korrektur im Worddokument des Parteiprogr<strong>am</strong>ms):<br />
Die Zeit, in der wir leben, ist geprägt durch drei historisch höchst bedeuts<strong>am</strong>e Entwicklungen,<br />
die grossen Einfluss auf die <strong>Schweiz</strong> haben: eine beschleunigte Globalisierung von<br />
Märkten und Mächten, den Klimawandel und die europäische Integration. Wir erleben heute<br />
eine nie dagewesene Beschleunigung des gesellschaftlichen Wandels sowie eine grundlegende<br />
Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen.<br />
Begründung: Die Globalisierung ist keine neue Entwicklung, neu ist nur, dass sie nach<br />
1989 wegen des Wegfalls des Ostblocks und in den 90er Jahren wegen extremer technologischer<br />
Fortschritte massiv beschleunigt wurde. Globalisierung gab es schon im Eisenbahnzeitalter<br />
oder zwischen den beiden Weltkriegen. Den Klimawandel hier nicht bei den<br />
ganz grossen Herausforderungen fürs 21. Jahrhundert zu erwähnen, grenzt an Ignoranz.<br />
Kommt dazu, dass die Folgen des Klimawandels grossen Einfluss auf die Sozialpolitik haben<br />
werden – z.B. durch Migrationsströme.<br />
A-51 : <strong>SP</strong> Wetzikon, Einführung / neuer Abschnitt<br />
Die globale Umweltkrise ist als dritte – neben der Globalisierung der Welt und der<br />
europäischen Integration – historisch bedeuts<strong>am</strong>e Entwicklung unserer Zeit zu erwähnen.<br />
Die dadurch erzeugte Bedrohung von Menschheit und Umwelt kommt unseres<br />
Erachtens im Entwurf zu kurz, ebenso die Solidarität mit den Mitmenschen aus anderen<br />
Ländern und Kontinenten. Unsere Arbeitsgruppe „Planung und Umwelt“ hat im Anhang<br />
aufgezeigt, wo und wie im Entwurf Änderungen angebracht wären.<br />
Eine mögliche Neuformulierung könnte lauten: „Die Zeit, in der wir leben, ist geprägt durch<br />
zwei drei historisch höchst bedeuts<strong>am</strong>e Entwicklungen ausserhalb der <strong>Schweiz</strong>, aber mit<br />
grösstem Einfluss auf sie: die soziale und wirtschaftliche Globalisierung der Welt, die<br />
globale Umweltkrise und die europäische Integration. Folge ist eine nie da gewesene Beschleunigung<br />
des gesellschaftlichen Wandels.“<br />
Begründung: Eine dritte Entwicklung, nämlich diejenige der erstmals in der Geschichte der<br />
Menschheit weltweiten Bedrohung der Lebensgrundlagen fehlt hier. Es geht hier um das<br />
nach wie vor extrem hohe Bevölkerungswachstum, die Plünderung der Ressourcen, das<br />
Artensterben, die Verwüstung der Wälder und Böden, um die Klimaerwärmung und die<br />
Verschmutzung und Zerstörung von global bedeutenden Naturregionen und Kreisläufen.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 41<br />
A-52 : <strong>SP</strong> International, Einführung / neuer Abschnitt<br />
Neuformulierung: „Die Zeit, in der wir leben, ist geprägt durch zwei drei historisch höchst<br />
bedeuts<strong>am</strong>e Entwicklungen ausserhalb der <strong>Schweiz</strong>, aber mit grösstem Einfluss auf sie: die<br />
soziale und wirtschaftliche Globalisierung der Welt, die globale Umweltkrise und die<br />
europäische Integration. Folge ist eine nie da gewesene Beschleunigung des gesellschaftlichen<br />
Wandels.“<br />
Begründung: Eine dritte Entwicklung, nämlich diejenige der erstmals in der Geschichte der<br />
Menschheit weltweiten Bedrohung der Lebensgrundlagen fehlt hier. Es geht hier um das<br />
nach wie vor extrem hohe Bevölkerungswachstum, die Plünderung der Ressourcen, das<br />
Artensterben, die Verwüstung der Wälder und Böden, das militärische Vernichtungspotential,<br />
um die Klimaerwärmung und die Verschmutzung und Zerstörung von global bedeutenden<br />
Naturregionen und Kreisläufen<br />
A-53 : <strong>SP</strong> Wettingen, Einführung / neuer Abschnitt<br />
Dem Klimaproblem muss viel mehr Aufmerks<strong>am</strong>keit geschenkt werden, es gehört in das<br />
Kapitel I: „Die Zeit in der wir leben“.<br />
Begründung: Wir sind der Ansicht, dass dem Klimaproblem viel mehr Gewicht gegeben<br />
werden sollte; u.E. gehört es in das Kapitel I „Die Zeit in der wir leben“. Es ist mindestens<br />
genauso wichtig wie die dort genannten drei Einflüsse.<br />
A-54 : <strong>SP</strong> Illnau-Effretikon, Einführung / neuer Abschnitt<br />
Der Klimawandel muss als eine der wesentlichen Determinanten unseres politischen Handelns<br />
gewürdigt werden.<br />
A-55 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, S. 7, Absatz 2<br />
Klimawandel, Begrenztheit der Ressourcen, Natur, Landwirtschaft<br />
Der Klimawandel wird in der Analyse nur auf S. 7 in einem Nebensatz erwähnt. Es sollte<br />
unbedingt bereits in der Analyse ihm ein eigenes Kapitel gewidmet werden und dass unsere<br />
irdischen Ressourcen begrenzt sind.<br />
Ebenso gehört bereits in die Analyse, dass es einen neuen Zugang zur Natur braucht und<br />
die Wichtigkeit der ökologischen Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit des Landes.<br />
A-56 : JUSO, Zur Analyse "I. Die Zeit in der wir leben"<br />
Das Kapitel "Die Zeit in der wir leben" scheint uns aus verschiedenen Gründen ungenügend.<br />
Die grundlegende Anforderung an diesen Teil wäre die Beantwortung der Frage: Wie<br />
hat sich unsere Welt seit dem letzten Parteiprogr<strong>am</strong>m verändert? Diesen Anspruch erfüllt<br />
das Kapitel bei weitem nicht.<br />
Unsere Welt hat sich seit dem letzten Parteiprogr<strong>am</strong>m tiefgreifend verändert. Die zentralen<br />
Triebkräfte dieser Veränderungen waren allerdings nicht irgendwelche "Makrotrends" wie<br />
"die" Globalisierung, "die europäische Integration" oder der "Umbruch in der Gesellschaft,<br />
Arbeitswelt und der Wertewandel". Diese sind vielmehr die Folgen einer politischen und<br />
gesellschaftlichen Entwicklung, die es zu verstehen gilt.
42 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Als erstes gilt es festzuhalten, dass wir nach wie vor in einer von sozialen Konflikten geprägten<br />
kapitalistischen Welt leben. Die Funktionslogik dieser kapitalistischen Hegemonie prägt<br />
unsere Gesellschaft nach wie vor grundlegend. Die angesprochenen drei Entwicklungen<br />
sind sodann Ausdruck einer tiefgreifenden und grundlegenden politischen Veränderung<br />
eben dieses Kapitalismus: Der Durchsetzung einer weltweiten neoliberalen gesellschaftlichkulturellen<br />
Hegemonie und politischen Vorherrschaft.<br />
Das Kapitel verpasst es sowohl, Bilanz über 200 Jahre Kapitalismus als auch über 30 Jahre<br />
Neoliberalismus zu ziehen. Nach dem Zus<strong>am</strong>menbruch des Ostblocks hat sich der Neoliberalismus<br />
weltweit durchgesetzt. Der neue Finanzkapitalismus hat die Spielregeln und<br />
Machtverhältnisse innerhalb des Kapitalismus grundlegend verändert. Die finanzgetriebene<br />
Globalisierung hat weltweit zu einer krassen Reichtums-Umverteilung von Süd nach Nord<br />
und von unten nach oben geführt. Nach einem knappen Jahrhundert relativ stabiler Entwicklung<br />
in Westeuropa sind unsere Gesellschaften wieder stärker von sozialer und ökonomischer<br />
Unsicherheit geprägt. Diese Entwicklung haben die rechtsnationalistischen und<br />
neokonservativen Parteien in ganz Europa für ihren politischen Aufstieg genutzt.<br />
Hinter diesen Entwicklungen stehen weder Naturgesetze noch Zufälligkeiten. Sie sind die<br />
Folgen einer neoliberalen Ideologie und Interessenpolitik. Ohne eine Analyse dieser Entwicklung<br />
ist die Neuformulierung sozialdemokratischer Politik chancenlos. gehört auch eine<br />
ehrliche und kritische Würdigung der sozialdemokratischen Politik, ihrer Erfolge und<br />
Misserfolge.<br />
Zudem halten wir den Abschnitt "Umbruch in der Gesellschaft, Arbeitswelt und Wertewandel"<br />
für analytisch ungenügend bis falsch und vor allem weitgehend überflüssig. Er ist deshalb<br />
zu streichen oder zu ersetzen.<br />
A-57 : PS Lausanne, Introduction : la remplacer par<br />
Presque trente ans se sont écoulés depuis la rédaction du précédent progr<strong>am</strong>me du parti<br />
socialiste suisse. L’analyse de la situation actuelle et de nos perspective ne nous semble<br />
pas pouvoir faire l’économie d’une analyse rétrospective de nos principes d’alors et,<br />
surtout, de l’évolution du monde depuis.<br />
Le progr<strong>am</strong>me du PSS de 1982 témoigne de l’idée d’un nécessaire progrès historique,<br />
d’une domestication du capitalisme et de la possibilité d’en gérer les effets les plus atroces.<br />
La social-démocratie européenne pouvait s’appuyer sur de nombreuses avancées sociales,<br />
obtenues grâce au militantisme des travailleuses et travailleurs durant les trente années<br />
d’après-guerre, un Etat social relativement développé et un haut degré de répartition des<br />
richesses, même si la Suisse, de ce point de vue là, était moins en avance que d’autres<br />
pays. Un projet social-démocrate pouvait être alors de développer ces conquêtes, d’en faire<br />
profiter les travailleuses et travailleurs à l’échelle mondiale en régulant le capitalisme, en<br />
l’arrimant dans des Etats solides au service de leurs populations. La prééminence de<br />
l’autogestion dans le progr<strong>am</strong>me de 1982 s’ancre encore dans cette combativité de la<br />
classe ouvrière et témoigne d’une vision du socialisme qui ne se limite pas à « monter sur<br />
les barricades pour récl<strong>am</strong>er le frigidaire pour tous » mais qui inclut aussi une conception<br />
élargie de l’être humain comme être autonome cherchant à surmonter l’aliénation capitaliste.<br />
Pourquoi les perspectives tracées dans le progr<strong>am</strong>me de 1982 ont-elles largement<br />
échouées ? A notre sens, car elles ont largement négligé la possibilité, qui s’est réalisée<br />
depuis, d’une transformation dans la lutte des classes. Les trente dernières années ont vu<br />
une offensive d’une <strong>am</strong>pleur sans précédent de la part de la clase bourgeoise contre les
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 43<br />
acquis de la classe ouvrière : l’offensive néolibérale qui structure depuis l’évolution des<br />
rapports de forces sociaux, mais aussi de l’organisation même de la production capitaliste.<br />
Justification : Le progr<strong>am</strong>me ne peut pas parler des temps modernes en général, mais doit<br />
être plus précis sur le bilan historique afin d’être plus clair dans les perspectives.<br />
A-58 : PS Vaud : I. Les Temps modernes, page 5, texte introductif<br />
Remplacer le 1 er paragraphe « La période actuelle… » par le texte suivant :<br />
Presque trente ans se sont écoulés depuis la rédaction du précédent progr<strong>am</strong>me du parti<br />
socialiste suisse. Pour saisir la situation actuelle et nos perspectives, une analyse rétrospective<br />
de nos principes d’alors et, surtout, de l’évolution du monde depuis s’impose.<br />
Le progr<strong>am</strong>me du PSS de 1982 témoigne de l’idée d’un nécessaire progrès historique et<br />
d’une rupture avec le système capitalisme aux effets les plus atroces. La social-démocratie<br />
européenne pouvait s’appuyer sur de nombreuses avancées sociales, obtenues grâce au<br />
militantisme des travailleuses et travailleurs durant les trente années d’après-guerre, un Etat<br />
social relativement développé et un haut degré de répartition des richesses, même si la<br />
Suisse, de ce point de vue là, était moins en avance que d’autres pays. Un projet socialdémocrate<br />
pouvait être alors de développer ces conquêtes, d’en faire profiter les travailleuses<br />
et travailleurs à l’échelle mondiale en régulant le capitalisme, en l’arrimant dans des<br />
Etats solides au service de leurs populations. La prééminence de l’autogestion dans le progr<strong>am</strong>me<br />
de 1982 s’ancre encore dans cette combativité de la classe ouvrière et témoigne<br />
d’une vision du socialisme qui ne se limite pas à des revendications matérielles pour les<br />
salarié-e-s mais qui inclut aussi une conception élargie de l’être humain comme être autonome<br />
cherchant à surmonter l’aliénation capitaliste.<br />
Force est de constater que les perspectives tracées dans le progr<strong>am</strong>me de 1982 n’ont de<br />
loin pas abouti. Car, à notre sens, elles ont largement négligé la possibilité, qui s’est réalisée<br />
depuis, d’une transformation dans la lutte des classes. Les trente dernières années ont<br />
vu une offensive d’une <strong>am</strong>pleur sans précédent de la part de la classe bourgeoise contre<br />
les acquis de la classe ouvrière : l’offensive néolibérale qui structure depuis l’évolution des<br />
rapports de forces sociaux, mais aussi de l’organisation même de la production capitaliste. »<br />
Motif : Le progr<strong>am</strong>me ne peut pas parler des temps modernes en général, mais doit être<br />
plus précis sur le bilan historique afin d’être ensuite plus clair dans les perspectives.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung
44 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> zu „1. Die Globalisierung regulieren“<br />
A-59 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, I, 1, neuer Titel und sprachliche und inhaltliche Überarbeitung<br />
Wir beantragen einen neuen Titel: „Globalisierung sozial und ökologisch gestalten“ und<br />
fordern eine sprachliche und inhaltliche Überarbeitung dieses Kapitels. Dieses soll sich an<br />
den Kernaussagen aus dem Positionspapier „Menschenwürdige Arbeit für alle – die soziale<br />
Gestaltung der Globalisierung“ der <strong>SP</strong>-Fraktion vom 28.06.2007 orientieren:<br />
http://www.sp-ps.ch/fileadmin/downloads/Pospap/d/070628_<strong>SP</strong>_Decent-work-<br />
Positionspapier_d.pdf<br />
Begründung: Die Sprache in der ersten Hälfte des Kapitels nimmt nicht das positivprogressistische<br />
JA aus dem Vorwort auf, versucht nicht gestaltend zu wirken, sondern ist<br />
negativ-ängstlich-konservativ. Natürlich müssen in diesem Kapitel die teilweise schlimmen<br />
Folgen und Auswüchse der Globalisierung benannt werden. Doch statt die cleveren Ansätze<br />
aus dem oben erwähnten Positionspapier ins Zentrum dieses Textes zu stellen und die<br />
soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung durch international verbindliche soziale<br />
und ökologische Mindeststandards zu fordern, wird vor allem viel gej<strong>am</strong>mert. Mit der<br />
klassenkämpferischen und grossmehrheitlich einseitig negativen Sicht der Globalisierung<br />
vergeben wir die Chancen, die sich dadurch für uns ergeben. Unser Augenmerk muss<br />
vielmehr darin liegen, die Chancen und Risiken der Globalisierung nüchtern zu analysieren<br />
und danach Lösungsansätze zu präsentieren. Zudem wird der Marktbegriff fast ausschliesslich<br />
negativ gesehen. Der Markt ist nicht dasselbe wie das Finanzkapital. Der Markt<br />
ist auch die Verteilungsform von Gütern und Dienstleistungen. Diesen gilt es zu regulieren.<br />
Aber Markt als Verteilungsform ist eine sinnvolle Sache und hat sich bewährt. Der letzte<br />
Satz ist zu streichen: Auch als Befürworter einer europäischen Integration wissen wir, dass<br />
diese leider nicht immer sehr nachhaltig erfolgt ist.<br />
A-60 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, Eventualantrag, I., 1, sprachlich überarbeiten<br />
Falls die Überarbeitung dieses Kapitels abgelehnt wird, bitte <strong>zum</strong>indest die eingefügten<br />
sprachlichen und inhaltlichen Feinkorrekturen berücksichtigen (siehe Worddokument des<br />
Parteiprogr<strong>am</strong>ms).<br />
A-61 : PS Ticino (Bellinzona), I, 1, kulturelle Hegemonie und Finanzkapitalismus ergänzen<br />
Egemonia culturale perduta: A nostro parere va introdotta in questa parte del documento<br />
un’analisi sulle ragioni della perdita da parte della sinistra dell’egemonia culturale detenuta<br />
qualche decennio fa e persa soprattutto a favore di demagogia e populismo. Si tratta di una<br />
questione centrale per noi, che merita un approfondimento particolare.<br />
Capitalismo finanziario: Allo stesso modo, sempre in questa parte del progr<strong>am</strong>ma, va introdotto<br />
un capitolo di analisi dei meccanismi del capitalismo finanziario, che oggi ha una<br />
grande responsabilità nei confronti dell’economia mondiale e in tutti i fenomeni sociali collegati<br />
a queste scelte.<br />
A-62 : <strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis, I., 1., argumentativ überarbeiten<br />
Die Analysen sind argumentativ zu überarbeiten/ verbessern.<br />
Begründung: z.B: Die Analyse der Europäischen Union als sozialdemokratisches Projekt<br />
entspricht kaum der historischen Realität. Gerade die letztjährige Entwicklung demonstriert<br />
die neoliberale Ausrichtung der EU.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 45<br />
A-63 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, I., 1, Ergänzung<br />
Wie erwähnt erachten wir die Analyse als gelungen. Folgende Punkte müssen aber genauer<br />
erklärt resp. ergänzt werden:<br />
• Die Muster und Verhaltensweisen eines postfordistischen Kapitalismus müssen besser<br />
erklärt werden, insbesondere die Verlagerung der Beschäftigung in den tertiären Sektor.<br />
Wir denken hier an die Auswirkungen der Leistungsgesellschaft auf die ArbeiterInnen.<br />
Zum Beispiel. an die Entsolidarisierung der ArbeiterInnen mittels Boni-Systemen,<br />
welche ihre Interessen unmittelbar an jene des Unternehmens knüpften und somit eine<br />
Entsolidarisierung vorantreiben.<br />
• Der Standortwettbewerb muss deutlicher kritisiert und abgelehnt werden. Er ist als<br />
demokratiefeindlich zu entlarven (siehe Willy Spieler, Rote Revue Nr. 2, 2008).<br />
• Eine Kritik resp. entsprechende Modernisierung der Menschenrechte ist dringend einzufordern.<br />
So ist <strong>zum</strong> Beispiel die Eigentumsfrage, wie diese in den Menschenrechten<br />
geregelt ist zu kritisieren. Die Forderung muss in Richtung eines demokratisch legitimierten<br />
und institutionalisierten Weltrechts gehen. Eine kulturrelativistische Kritik erachten<br />
wir als nicht angemessen. Die <strong>SP</strong> sollte konsequent hinter der Idee der universalen<br />
Menschenrechte stehen.<br />
Anmerkung: S. 7, Zeile 3: Wenn wir an Burma oder Tibet denken, stimmt diese Feststellung<br />
nicht.<br />
A-64 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, I., 1., Positives und Negatives besser gliedern<br />
Aufzeigen, dass Globalisierung pos. und neg. Aspekte hat. Dann zunächst die positiven<br />
Aspekte ausführen und anschliessend die negativen. Ziel muss sein, dass es möglichst<br />
wenig Verlierer gibt. Zur besseren Lesbarkeit Untertitel setzen und übersichtlichere Aufmachung.<br />
A-65 : <strong>SP</strong> Rheinfelden, I., 1., internationale <strong>SP</strong>-Zus<strong>am</strong>menarbeit auch an der Basis<br />
Globalisierung; weg von Nationalstaaten. In diesen Zus<strong>am</strong>menhang wünschen wir, dass<br />
sich die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> auf internationaler Ebene mehr einbringt und für eine Demokratisierung<br />
einsteht. Zum Beispiel mit der Organisation eines regelmässigen Austausches über<br />
die Länder hinweg, nicht nur auf Parteispitzenebene, sondern Austausch mit der Basis. Wir<br />
müssen unsere Ideen auch in andere Länder bringen und dort mit ihnen diskutieren, dann<br />
können wir uns – und unsere Umwelt – weiterentwickeln. Wir stehen im direkten Austausch<br />
mit der <strong>SP</strong> Sektion aus Rheinfelden/Deutschland. Dieser Austausch befruchtet und<br />
es wäre sinnvoll, wenn sich die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> für mehr Basisdemokratie über unsere Grenzen<br />
hinweg einsetzen könnte.<br />
A-66 : <strong>SP</strong> Olten, I., 1., Wichtigkeit von Verwurzelung und Identität ergänzen<br />
Neben der Globalisierung soll auch ein Hinweis enthalten sein zur Wichtigkeit von Verwurzelung<br />
und Identität.<br />
A-67 : PS Ville de Genève, I., 1, ajouter : alliance pour le « dépassement du capitalisme »<br />
Ajouter « Œuvrer à la constitution d'alliances à l'échelle internationale entre organismes politiques<br />
et syndicats qui se fixent les mêmes objectifs que le PS suisse dans le dépassement<br />
du capitalisme. »
46 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-68 : <strong>SP</strong> Liestal, I., 1., 2. Absatz, letzter Satz anpassen<br />
Folgender Satz muss überdacht werden: „Sie werden in einen Standort- und Steuerwettbewerb<br />
getrieben, der im Wesentlichen zulasten des Sozialstaates und zugunsten der besitzenden<br />
Klassen geführt wird.“<br />
Begründung: Es wird von einer „besitzenden Klasse“ ausgegangen. Diese Formulierung<br />
entspringt einem Schwarz/Weiss Denken, welches der sozialen Realität in der <strong>Schweiz</strong><br />
nicht mehr entspricht. Es ist vielmehr die zunehmend ungleiche Verteilung des Besitzes<br />
sowohl auf nationaler, aber vor allem internationaler Ebene zu bekämpfen.<br />
A-69 : <strong>SP</strong> International, I., 1., 5. Absatz<br />
- diejenige der Ausbeutung von Mensch und Natur oder diejenige der Solidarität wir meinen<br />
diejenige der Solidarität und eines nachhaltigen Umgangs mit der Umwelt. Die<br />
heutigen Profiteure praktizieren hingegen diejenige der Ausbeutung von Mensch und<br />
Natur.<br />
Begründung: Die Textformulierungen sollten unsere Vorstellungen in den Vordergrund stellen,<br />
nicht diejenige der politischen Gegner!<br />
A-70 : <strong>SP</strong> Heimberg, I., 1., 5. Absatz<br />
Streichen: „Was wir nicht akzeptieren, ist die an den Frühkapitalismus des 19. Jahrhunderts<br />
erinnernde Variante der wirtschaftlichen Globalisierung, die in den letzten Jahrzehnten unter<br />
Führung des Finanzkapitals die Verhältnisse und die Globalisierungsdiskussionen dominiert<br />
hat.“<br />
A-71 : <strong>SP</strong> Frauen, I., 1., 6. Absatz<br />
Dennoch halten wir mit Nachdruck fest: Es gibt auch eine Globalisierung der Menschenrechte<br />
und eine Weiterentwicklung des Völkerrechts <strong>zum</strong> Weltrecht. ... Verstösse gegen<br />
das Völkerrecht noch sehr häufig vorkommen.<br />
Die Globalisierung hat auch eine neue Macht auf die Weltbühne gebracht, nämlich jene der<br />
Zivilgesellschaft. Diese hat in UN-Konferenzen Einfluss genommen und auch wesentlich zur<br />
Durchsetzung der Frauenrechte als Menschenrechte beigetragen. Denn durch hartnäckiges,<br />
jahre- und jahrzehntelanges Lobbyieren der Frauennetzwerke auf der internationalen<br />
Ebene konnten die nationalstaatlichen und oft blockierenden Machtstrukturen umgangen<br />
und Frauenrechte wie beispielsweise die Frauenrechtskonvention CEDAW verankert werden.<br />
A-72 : <strong>SP</strong> Zürich 10, I., 1., 6. Absatz<br />
Die UNO-Menschenrechtscharta definiert bekanntlich, was Inhalt der weltweit geltenden<br />
Menschenrechte ist. Im Text sollte festgehalten sein, dass die Einhaltung dieser Menschenrechte<br />
international eingefordert werden muss.<br />
A-73 : <strong>SP</strong> Heimberg, I., 1., 6. Absatz (S. 7; 3. Zeile ff.)<br />
Streichen: „Die Zeit ist aber vorbei, in dem diktatorisch Herrschende unter dem Deckmantel<br />
der staatlichen Souveränität unbehelligt von der Völkergemeinschaft Verbrechen gegen die<br />
Menschlichkeit begehen konnten.“
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 47<br />
A-74 : PS La Chaux-de Fonds, I., 1, 6 ème paragraphe<br />
Remplacer « Mais les temps sont révolus où les dictateurs pouvaient …. » par « Les temps<br />
ne sont pas encore révolus où les dictateurs peuvent commettre en toute impunité… »<br />
A-75 : <strong>SP</strong> Frauen, I., 1., 5. Absatz<br />
Was wir ablehnen, ist die kapitalistische Globalisierung, sind die totalen globalen Marktöffnungen,<br />
die sich allen staatlichen Regulierung entziehen und enorme soziale und ökologische<br />
Schäden anrichten.<br />
Was wir auch ablehnen, ist die Globalisierung der Versorgungsarbeit, die auch Care-Arbeit<br />
genannt wird. Diese wird zur globalen Sorgenkette: Migrantinnen aus Entwicklungs- und<br />
Schwellenländer werden angestellt um die Haus-, Pflege- und Betreuungsarbeit in reicheren<br />
Ländern zu verrichten, so auch in der <strong>Schweiz</strong>. Dies um das Vakuum auszufüllen, das<br />
durch die vermehrte Erwerbstätigkeit von Frauen entstanden ist. Der sparende Staat setzt<br />
dabei alles daran, um die hohen Care-Kosten auch weiterhin im privaten Bereich zu belassen.<br />
Diese Praxis diskriminiert – auch heute noch – vor allem Frauen auf dem Arbeitsmarkt,<br />
da sie ihre Erwerbstätigkeit mit der unbezahlten Care-Arbeit vereinbaren müssen. Andererseits<br />
führt es zur Anstellung von schlecht bezahlten Migrantinnen, die ihr Ursprungsland<br />
und ihre F<strong>am</strong>ilien verlassen, um in der <strong>Schweiz</strong> eine fürsorgerische Tätigkeit aufzunehmen<br />
– meist ohne Arbeitsbewilligung, zu einem Hungerlohn und ohne wirtschaftliche, soziale<br />
und kulturelle Rechte. Statt der erforderlichen Umverteilung der Arbeit zwischen den Geschlechtern<br />
in der <strong>Schweiz</strong> findet eine Arbeitsteilung von Frauen aus unterschiedlichen sozialen<br />
Schichten und Herkunftsländern statt.<br />
A-76 : Carlo Sommaruga, CN GE, I., 1 grundlegend überarbeiten<br />
Ce chapitre doit être reformulé, d’une part avec une analyse critique plus complète et affinée<br />
du système capitaliste dans sa phase actuelle globalisée, d’autre part la mise en avant<br />
de l’objectif d’une mondialisation socialiste.<br />
1. Pour la critique de la globalisation capitaliste, il faut mettre mieux en perspectives ses<br />
mécanismes:<br />
• Globalisation capitaliste contournant les régulations nationales obtenues par les<br />
luttes sociales dans le cadre des Etats nations ;<br />
• Globalisation capitaliste mettant les Etats en concurrence (fiscale, réduction des<br />
taxes d’usage des infrastructures, dérégulation interne, etc.) entre eux pour les soumettre<br />
aux intérêts du capital ;<br />
• Globalisation capitaliste avec un objectif général de réduction de la participation<br />
(fiscale) du capital au financement de l’Etat et la réduction du coût (social) de celuici<br />
par le démantèlement des prestations ;<br />
• Globalisation capitaliste générant systémiquement la réduction du revenu du travail,<br />
la précarisation, la pauvreté au profit du capital ;<br />
• Globalisation capitaliste opposant les populations (délocalisations), les travailleurs<br />
entre eux (délocalisations, travail détaché), les groupes sociaux entre eux ;<br />
• Globalisation capitaliste visant la poursuite de l’accroissement rapide du revenu du<br />
capital au détriment de celui du travail ;<br />
• Globalisation capitaliste financière et spéculative pompant la richesse au profit de la<br />
classe des dominants ;
48 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
• Globalisation capitaliste ne survivant qu’en vivant totalement à crédit (endettement<br />
privée et public croissant et gigantesque) ;<br />
2. La globalisation socialiste – seule à permettre le dépassement de la globalisation capitaliste<br />
– doit être affirmée et définie.<br />
• En opposition à la globalisation capitaliste, il faut clairement affirmer prioritairement<br />
la globalisation sociale, au service des hommes et des femmes, fondée sur l’égalité<br />
et la justice (et non à celui du capital,) dans le respect de l’environnement, en<br />
s’appuyant sur une gouvernance mondiale démocratique et participative, c’est-à-dire<br />
affirmer la globalisation socialiste.<br />
• La référence au commerce équitable pour illustrer le volet positif de la globalisation,<br />
est totalement inappropriée. Malgré notre sympathie pour le commerce équitable,<br />
celui-ci n’a aucune chance de devenir dominant dans le système capitaliste. Il reste<br />
un énorme alibi idéologique avec un impact social et économique microscopique<br />
au niveau planétaire. Surtout, il reste inscrit dans la division internationale du travail<br />
imposée par le modèle dominant et n’est pas en soi écologique (par ex. roses Max<br />
Havelaar du Kenya).<br />
• Il est totalement faux d’affirmer (page 7) vouloir réussir à « accompagner politiquement<br />
la globalisation, à la rendre plus sociale et plus écologique et la mettre au<br />
service de la lutte contre la faim…. ». Notre progr<strong>am</strong>me doit exprimer la volonté<br />
politique de « transformer radicalement la globalisation, la rendre sociale et écologique,<br />
avec pour objectif d’éradiquer la faim…. ».<br />
3. Les autres globalisations évoquées doivent être analysées et inscrites dans cette<br />
perspective.<br />
• Pour ce qui est de la globalisation institutionnelle qui doit passer par le renforcement<br />
et la démocratisation de l’ONU, de ses instances et de ses agences spécialisées<br />
(OIT, OMS, PNUD, etc.), le renforcement des droits de l’homme et de la justice pénale<br />
internationale, le renforcement des mécanismes de promotion et protection de<br />
la démocratie participative.<br />
• Pour ce qui est de la globalisation de la communication, l’analyse doit montrer que -<br />
si elle peuvent être un instrument au service de la libération et l’émancipation des<br />
femmes et des hommes – aujourd’hui elle est au service du capital (Réseau<br />
informatique boursier et bancaire, Google, Microsoft, Apple, industrie<br />
pornographique, etc) et de la domination politique et culturelle (Chine, lois du type<br />
Hadopi,).<br />
4. Les analyses sectorielles du progr<strong>am</strong>me doivent ensuite être mises en cohérence avec<br />
cette analyse initiale<br />
A-77 : <strong>SP</strong> Küssnacht <strong>am</strong> Rigi, I., 1, Verzicht auf Polemik gegen Andersdenkende<br />
Wir sind der Meinung, dass im Parteiprogr<strong>am</strong>m (weder im Hintergrund noch in den Progr<strong>am</strong>mpunkten)<br />
Andersdenkende nicht zu kritisieren sind. Beispiel<br />
...Marktgläubigkeit mit ihrer unsäglichen Dreifaltigkeit Privatisierung, Liberalisierung und<br />
Deregulierung verschrieben hatten.<br />
A-78 : PS Lausanne (Ada Marra) , I., 1., retravailler de fond
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 49<br />
Cette partie a été retravaillée de fond en comble avec comme apport, une perspective<br />
historique en soulignant les enjeux actuels.<br />
Critiques essentielles au progr<strong>am</strong>me : manque de définition et mélange des termes comme<br />
capitalisme, néo libéralisme, etc… Il manque également l’analyse tendant à montrer que<br />
l’appareil d’Etat a organisé la globalisation. L’idée dans le progr<strong>am</strong>me que nous visons le<br />
dépassement du capitalisme sans étatisation de la société est acceptée. Il faut également<br />
reprendre le paragraphe sur les institutions internationales et la globalisation. Il faut<br />
souligner le danger du bilatéralisme actuel qui est au profit du plus fort.<br />
A-79 : PS Vaud : I., 1, Introduire un nouveau point 1 et un nouveau point 2 avant le point 1<br />
actuel portant respectivement sur l’offensive néolibérale et la financiarisation de l’économie<br />
1. L’offensive néolibérale<br />
La classe bourgeoise, dans les pays industrialisés, a réagi vigoureusement aux avancées<br />
de la classe ouvrière en lançant sa propre offensive politique et sociale, qui visait à la fois à<br />
reprendre l’hégémonie intellectuelle et à restructurer à son avantage la production de richesses.<br />
Cette offensive néolibérale a été déployée avec violence. Il s’agit d’une véritable «stratégie<br />
du choc ». Expérimentée grâce au coup d’Etat du général fasciste Pinochet au Chili contre<br />
le gouvernement socialiste légitime (et l’assassinat du Président Allende) en 1973, la mise<br />
sous coupe néolibérale des Etats s’est poursuivie avec l’élection de la Première ministre<br />
Margaret Thatcher au Royaume Uni en 1979 et du Président Reagan aux Etats-Unis en<br />
1981. Ces deux derniers fers de lance de l’offensive néolibérale ont mis la puissance de<br />
l’Etat au service de la destruction du mouvement syndical (not<strong>am</strong>ment le licenciement collectif<br />
des contrôleurs aériens grévistes en 1981 aux Etats-Unis et la grève des mineurs brisée<br />
en 1984-1985 en Angleterre). Depuis 1989, la fin de la dictature soviétique en URSS et<br />
dans les pays qui lui étaient subordonnés aurait dû être un immense moment de libération<br />
pour les peuples concernés. Très vite, malheureusement, les stratèges néolibéraux ont imposés<br />
en Russie et dans les pays ex-soviétiques leur stratégie de choc néolibérale, privatisant<br />
à tour de bras les infrastructures et détruisant le maigre filet social qui existait. Il en a<br />
résulté une pauvreté accrue et une chute inédite du niveau de vie qui diminuent<br />
l’espérance de vie.<br />
L’offensive néolibérale, partout où elle a été appliquée a visé à restaurer le taux de profit qui<br />
avait été ent<strong>am</strong>é par les avancées sociales de la classe ouvrière. La destruction des syndicats,<br />
la flexibilisation des conditions de travail, le chômage de masse, l’individualisation des<br />
rapports de travail, l’idéologie de la compétitivité, la destruction des services publics sont<br />
autant de facteurs qui ont permis aux entreprises d’obtenir des concessions de la classe<br />
ouvrière. Le rapport global entre capital et travail s’est nettement transformé en faveur du<br />
capital ces trente dernières années.<br />
Idéologiquement, l’offensive néolibérale a visé (et réussi) à affirmer la supériorité du marché<br />
dans tous les domaines de l’existence. Que ce soit pour la fourniture des services publics,<br />
pour le financement des retraites, ou pour gérer la crise climatique, le marché est présenté<br />
comme étant infiniment supérieur et plus efficace que la gestion collective ou étatique.<br />
Dans cette perspective, les Etats devraient être dirigés comme des entreprises (new public<br />
management, rémunération de la performance, interdiction des déficits, …), et les services<br />
publics doivent être sous-traités à des entreprises privées sous différentes formes (partenariats<br />
publics-privés, contrats de prestation,…). En parallèle, l’offensive néolibérale a <strong>am</strong>ené<br />
un culte de la responsabilité individuelle. Ce qui avait été autrefois compris comme le résul-
50 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
tat de rapports sociaux, comme par exemple la pauvreté, découlerait désormais uniquement<br />
de la volonté individuelle. Les risques aussi devraient être individualisés, et aboutir à<br />
des contre-réformes, synonymes d’assurances de moins en moins sociales et de plus en<br />
plus personnelles.<br />
En Suisse, cette offensive néolibérale a été préparée aux plus hauts sommets de l’Etat et de<br />
l’économie. Des pans entiers de la droite, dont en premier lieu l’UDC de Christoph Blocher,<br />
ont combiné une rhétorique xénophobe avec une politique néo-libérale pleinement assumée.<br />
»<br />
2. Financiarisation de l’économie<br />
Cette offensive néolibérale s’est accompagnée d’une libération sans précédent du pouvoir<br />
de la finance. Les marchés internationaux ont été progressivement dérégulés et les protections<br />
démantelées pour permettre les flux de capitaux à l’échelle de la planète. La fin du<br />
système de taux de change fixe en 1973 a ouvert la porte à la spéculation sur les monnaies<br />
nationales et à l’affirmation du pouvoir des marchés financiers sur la conduite interne des<br />
Etats. Les organisations internationales comme la Banque mondiale, le Fonds Monétaire<br />
international et l’Organisation Mondiale du Commerce (précédemment le GATT), et les<br />
Etats eux-mêmes, ont été à la pointe de ce mouvement de libéralisation de l’économie qui a<br />
conduit à sa financiarisation.<br />
Pour préserver le rôle du dollar dans le capitalisme global, la réserve fédérale <strong>am</strong>éricaine a<br />
relevé très fortement les taux d’intérêt, au début des années 1980, afin d’augmenter le<br />
chômage, défaire le militantisme syndical et restreindre les dépenses sociales publiques –<br />
tous éléments qui étaient sensés être à l’origine de l’inflation et de la crise de profitabilité de<br />
la décade précédente. Ceci a posé les bases des succès du capitalisme financier à la fin du<br />
XXème siècle. Mais ce sont précisément les contradictions de ce capitalisme financier qui<br />
sont à l’origine de la crise massive déclenchée au début du XXIème siècle.<br />
Ainsi le capitalisme des trois dernières décennies s’est caractérisé par un renforcement du<br />
capital financier, qui a eu des conséquences importantes sur le développement de<br />
l’économie mondiale. Premièrement, la financiarisation a induit une instabilité économique<br />
beaucoup plus grande à l’exemple des récentes bulles spéculatives et la période en question<br />
a connu de nombreuses crises économiques. Deuxièmement, la financiarisation de<br />
l’économie a induit de nouvelles pressions à l’extraction de la plus-value, ce qui s’est transformé<br />
en une péjoration des conditions de travail pour les salariées et les salariés.»<br />
Motif : Ces deux analyses manquent dans le chapitre les Temps modernes, elles nous<br />
semblent pourtant centrales pour expliquer les difficultés de la social-démocratie ces trois<br />
dernières décennies.<br />
A-80 : PS Vaud: I. Les Temps modernes, page 5, chapitre 1 « Réguler la globalisation », fin<br />
du deuxième paragraphe (celui qui commence par « la mondialisation des marchés »).<br />
Rajouter les phrases suivantes :<br />
Comme l’illustre le cas de la financiarisation de l’économie, les Etats ne sont néanmoins<br />
pas par nature opposés aux marchés ou au capital. En réalité, les Etats capitalistes sont des<br />
Etats qui ont besoin du développement du marché pour exister, de même que les marchés<br />
nécessitent l’existence d’Etats qui assurent l’institution de la propriété privée. La globalisation<br />
c’est le marché mondial, qui existe depuis l’origine du capitalisme. La nouveauté, depuis<br />
une trentaine d’années, consiste en l’action des Etats pour libéraliser le commerce
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 51<br />
mondial et soumettre leurs mains d’œuvres nationales aux impératifs les plus directs du<br />
capital au nom de la compétitivité économique. La Suisse, avec sa place financière, son<br />
industrie d’exportation et ses liens intimes entre pouvoir économique, pouvoir politique et<br />
haute administration, joue un rôle actif dans cette « globalisation» là. »<br />
Justification : Le texte du projet de progr<strong>am</strong>me semble opposer simplement les Etats aux<br />
marchés et affirmer qu’une politique socialiste consiste à réaffirmer le pouvoir des Etats sur<br />
le capital. Nous devons avoir une vision moins naïve du rôle des Etats dans la reproduction<br />
du capital et montrer qu’ils ne sont pas étrangers aux phénomènes analysés (dérégulation,<br />
globalisation, financiarisation, etc.).<br />
A-81 : PS Lausanne: Réguler la globalisation : Rajouter à la fin du 2 ème paragraphe (qui<br />
commence par la mondialisation…) les phrases suivantes :<br />
« Comme l’illustre le cas de la financiarisation de l’économie, on ne peut néanmoins pas se<br />
représenter les Etats comme étant opposés par nature aux marchés ou au capital. En<br />
réalité, les états capitalistes sont des états qui ont besoin du développement du marché<br />
pour exister, de même que les marchés nécessitent l’existence d’états qui assurent<br />
l’institution de la propriété privée. Dès lors, on ne peut pas analyser la globalisation comme<br />
quelque chose qui viendrait de l’extérieur bouleverser les rapports sociaux en Suisse. La<br />
globalisation, c’est le marché mondial, qui existe depuis l’origine du capitalisme. La<br />
nouveauté, depuis une trentaine d’années, consiste plutôt en l’action des Etats pour<br />
libéraliser le commerce mondial et soumettre leurs mains d’œuvres nationales aux<br />
impératifs les plus directs du capital au nom de la compétitivité économique. La Suisse,<br />
avec sa place financière, son industrie d’exportation et ses liens intimes entre pouvoir<br />
économique, pouvoir politique et haute administration, peut moins que d’autres, prétendre<br />
être étrangère à cette « globalisation» là. »<br />
Justification : Le texte du projet de progr<strong>am</strong>me semble opposer simplement les Etats aux<br />
marchés et affirmer qu’une politique socialiste consiste à réaffirmer le pouvoir des Etats sur<br />
le capital. Nous devons avoir une vision moins naïve du rôle des Etats dans la reproduction<br />
du capital et montrer qu’ils ne sont pas étrangers aux phénomènes analysés (dérégulation,<br />
globalisation, financiarisation, etc.)<br />
A-82 : PS Lausanne, I., 1., fin du 5ème paragraphe<br />
(p. 6, celui qui commence par « Cependant, nous maintenons…»).<br />
Biffer les trois dernières phrases (depuis « Si ces libertés nouvelles … ») et remplacer<br />
par le texte suivant:<br />
« La globalisation des marchés est un processus qui profite principalement à la classe<br />
bourgeoise et qui permet la mise en concurrence des travailleurs et des travailleuses à<br />
l’échelle européenne et mondiale. C’est cette mise en concurrence là qui assurément est<br />
une des sources du racisme et de la xénophobie d’Etat promue par la droite, not<strong>am</strong>ment<br />
l’UDC, afin de diviser encore les travailleuses et travailleurs. »<br />
Justification : Le texte actuel n’est pas clair avec sa notion de gagnants et de perdants. Il<br />
faut préciser plus clairement qui l’on vise et insister sur le fait que la xénophobie et le<br />
racisme sont des outils politiques utilisés par la droite.
52 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-83 : PS Vaud, I., 1., fin du 5ème paragraphe (celui qui commence par « Cependant, nous<br />
maintenons…»)<br />
Biffer les trois dernières phrases (depuis « Si ces libertés nouvelles … » et remplacer par le<br />
texte suivant: « La globalisation des marchés est un processus qui profite principalement à<br />
la classe bourgeoise et qui permet la mise en concurrence des travailleurs et des travailleuses<br />
à l’échelle européenne et mondiale. C’est cette mise en concurrence là qui assurément<br />
est une des sources du racisme et de la xénophobie d’Etat promue par la droite, not<strong>am</strong>ment<br />
l’UDC, afin de diviser encore les travailleuses et travailleurs. »<br />
Justification : Le texte actuel n’est pas clair avec sa notion de gagnants et de perdants. Il<br />
faut préciser plus clairement qui l’on vise et insister sur le fait que la xénophobie et le racisme<br />
sont des outils politiques utilisés par la droite.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 53<br />
<strong>Anträge</strong> zu „2. Europäische Integration: von der Friedens- zur<br />
Sozialunion“<br />
A-84 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, I., 2, Neuer Titel<br />
Wir beantragen den neuen Titel: „2. Die <strong>Schweiz</strong> und ihre internationalen Verflechtungen“.<br />
Begründung: Der Titel sollte sich nicht nur auf die <strong>Schweiz</strong> und ihr Verhältnis mit der EU<br />
beziehen, sondern den ges<strong>am</strong>ten internationalen Rahmen abdecken. Die Europäische Integration<br />
der <strong>Schweiz</strong> ist extrem wichtig. Gleichzeitig ist die <strong>Schweiz</strong> aber auch weit über<br />
Europa hinaus wirtschaftlich, politisch und kulturell verflochten. Dieses Kapitel trägt dem<br />
Rechnung – allerdings nicht im Titel.<br />
A-85 : Section de Pully, Paudex, Belmont, I., 2, mettre l’accent sur une UE sociale<br />
Parlant de la construction de l’Union Européenne, le progr<strong>am</strong>me part du constat que « l’UE<br />
est d’abord un marché intérieur, mais elle représente beaucoup plus. » (pages 7 et 8). Mais<br />
les quatre libertés citées sont toutes au bénéfice du marché. A part la libre circulation des<br />
personnes, nous ne voyons pas ce qui pourrait nous enthousiasmer en tant que socialistes<br />
! Nous pensons qu’il faut mettre l’accent sur une UE sociale.<br />
A-86 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, I., 2, EU ist zu positiv dargestellt<br />
Die heutige EU ist zu positiv dargestellt. Das Kapitel kann gekürzt werden, da manches in<br />
andern Kapiteln enthalten ist.<br />
A-87 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, I., 2, Demokratiedefizite benennen<br />
Die EU wird glorifiziert. Die Demokratiedefizite müssen stärker benannt werden.<br />
A-88 : <strong>SP</strong> Goldach, I., 2, Kritischere Würdigung der EU<br />
Antrag: Kritischere Würdigung der EU. Wir sind selbstverständlich trotzdem für den Beitritt<br />
zur EU.<br />
Begründung: Das Kapitel „Die Zeit, in der wir leben“, ist ein interessanter geschichtlicher<br />
Rückblick. Die Frage stellt sich, ob es ins Parteiprogr<strong>am</strong>m gehört. Es könnte auch als separates<br />
Dokument genutzt werden. Inhaltlich stören wir uns an der sehr positiven Beurteilung<br />
der EU. Wir anerkennen zwar die Verdienste der EU, stellen aber ein grosses Demokratiedefizit<br />
fest. Zudem sind die Strukturen sehr kompliziert.<br />
A-89 : <strong>SP</strong> Olten, I., 2, Kritischere Würdigung der EU<br />
Die europäische Integration wird etwas gar schönfärberisch dargestellt. In eine Analyse gehören<br />
auch die problematischen Aspekte einer Integration oder EU-Mitgliedschaft (Einbussen<br />
bei der direkten Demokratie und der Eigenständigkeit, massive Erhöhung der Mehrwertsteuer).<br />
A-90 : PS Ticino (Bellinzona) , I., 2, Adesione all’Unione europea<br />
Per quanto riguarda i concetti centrali di questa parte del progr<strong>am</strong>ma, per il PS ticinese<br />
l’adesione all’Unione europea (UE) da parte della Svizzera deve rimanere elemento strategico<br />
ed essere perseguita con determinazione, ma ad un UE che si vorrebbe federalista,<br />
politic<strong>am</strong>ente forte verso l’economia, capace di governarla senza subirla. Questo implica<br />
per esempio lottare contro le indicazioni che vorrebbero la liberalizzazione dei servizi in Europa.<br />
Ciò presuppone un maggiore lavoro con gli altri partiti socialdemocratici europei.
54 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-91 : PS Lausanne, I., 2, Entre les pro-européens et les anti, il faut une 3 ème voie<br />
Si cet élément, comme le phénomène de la globalisation <strong>am</strong>ène au concept de démocratie<br />
économique, il est vite traité dans tout le progr<strong>am</strong>me. Il manque des éléments importants<br />
comme : l’interdépendance de la Suisse à l’Europe, le fait que toute la législation suisse est<br />
faite en respect des normes européennes. Dans le papier du PS suisse il y a aussi un<br />
mélange entre l’Europe, comprise comme pays, et l’Union Européenne, comme institution,<br />
Mais surtout, il y a une vision un peu évangélique de l’Europe. L’Union européenne d’aujourd’hui<br />
n’est pas un projet socialiste. Pour faire envie aux gens d’adhérer, il faut un projet<br />
fédérateur. Entre les pro-européens et les anti, il faut une 3 ème voie. Plusieurs pistes<br />
émergent. Autour des services publics, autour des réseaux, autour du social, autour de<br />
l’écologie.<br />
A-92 : <strong>SP</strong> Ittigen, I., 2, 1. Absatz, Zurückhaltender, kritischer und viel knapper<br />
Zurückhaltender, kritischer und viel knapper darlegen! Absatz 1 streichen!<br />
A-93 : <strong>SP</strong> Heimberg, I., 2., 1. Absatz (S. 8; 13. Zeile ff.)<br />
Streichen: „Auch Rückschläge sind möglich.“<br />
Streichen: „Gemeint ist d<strong>am</strong>it die Abkehr vom liberalen Kapitalismus im Dienste der besitzenden<br />
bürgerlichen Klasse hin zu einer vom demokratischen Staat in den Dienst auch der<br />
arbeitenden, lohnabhängigen Bevölkerung gestellten sozialen Marktwirtschaft.“<br />
A-94 : PS Lausanne, I., 2, premier paragraphe<br />
Remplacer de la cinquième phrase (qui commence par « Les concepts néolibéraux jusqu’à<br />
la fin du paragraphe (« …et de solidarité »), par les phrases ci-dessous. Puis biffer la dernière<br />
phrase du deuxième paragraphe (qui commence par « De fait, la construction<br />
européenne… »):<br />
« L’Union européenne qui aurait pu être construite comme espace social de régulation du<br />
capitalisme s’est trouvé, ces trente dernières années, être au contraire un instrument pour<br />
la promotion de la nouvelle doctrine néolibérale. Le marché commun, les critères de<br />
convergence de Maastricht et l’indépendance de la Banque centrale européenne sont<br />
autant de marques de la victoire d’un libre-échangisme borné et d’un monétarisme au<br />
service de la classe financière plutôt qu’en vue de la construction d’une Europe sociale. »<br />
Justification : Le texte actuel fait preuve d’une béatitude envers l’Union européenne<br />
injustifiée au vu de la politique farouchement néolibérale menée par celle-ci. De surcroît le<br />
texte confond l’histoire de l’Europe (qui a été effectivement marquée par la socialdémocratie)<br />
avec l’Union européenne concrète (qui est d’abord un projet libéral et<br />
démocrate-chrétien).<br />
A-95 : PS Vaud, I., 2, 1er paragraphe, 5 ième phrase<br />
Remplacer depuis la cinquième phrase (qui commence par « Les concepts néolibéraux)<br />
jusqu’à la fin du paragraphe (qui se termine par « …et de solidarité ») par les phrases cidessous<br />
: « Fondé initialement dans un objectif de pacification, le projet européen qui aurait<br />
pu être construit comme espace social de régulation du capitalisme est devenu, au cours<br />
de ces trente dernières années, au contraire un instrument pour la promotion de la nouvelle<br />
doctrine néolibérale. Le marché commun, les critères de convergence de Maastricht et<br />
l’indépendance de la Banque centrale européenne sont autant de marques de la victoire<br />
d’un libre-échangisme borné et d’un monétarisme au service de la classe financière plutôt
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 55<br />
qu’en vue de la construction d’une Europe sociale. » Biffer la dernière phrase du deuxième<br />
paragraphe (qui commence par « De fait, la construction européenne… »).<br />
Justification : Le texte actuel fait preuve d’une béatitude envers l’Union européenne injustifiée<br />
au vu de la politique farouchement néolibérale menée par celle-ci. De surcroît, le texte<br />
confond l’histoire de l’Europe (qui a été effectivement marquée par la social-démocratie)<br />
avec l’Union européenne concrète (qui est d’abord un projet libéral et démocrate-chrétien).<br />
A-96 : PS La Chaux-de Fonds, I., 2, 1 er paragraphe,<br />
Commentaire « Aucune autre région du monde, sans doute, n’a été marquée aussi profondément<br />
que l’Europe par le socialisme … »<br />
Ce paragraphe est à rediscuter, en effet, il faut relativiser le fait que le modèle européen serait<br />
basé sur des principes socialistes, l'UE est avant tout la mise en œuvre d'un modèle<br />
économique. La question de l'adhésion immédiate à l'UE est posée, le moment est peutêtre<br />
mal choisi pour en faire une priorité du PSS. (Nous proposons deux <strong>am</strong>endements à<br />
mettre en lien avec la page 37 du progr<strong>am</strong>me, voir page 6 ci-après).<br />
A-97 : PS La Chaux-de Fonds, I., 2, 2 ième paragraphe<br />
Amendements « La Suisse est restée l’un des pays les plus riches du monde, avec une des<br />
économies les plus compétitives qui soient, un des systèmes de formation les plus polyvalents,<br />
des assurances sociales relativement bien développées et une démocratie politique<br />
d’une grande maturité. Cette compétitivité économique est largement portée par la capacité<br />
d’innovation de l’ensemble des régions de notre pays. »<br />
Commentaire : Le mythe de l'indépendance est bien décrit et montre l’isolement de plus en<br />
plus grand de la Suisse, l’Alleingang a fait long feu.<br />
A-98 : <strong>SP</strong> Frauen, I., 2., 3. Absatz (S. 8)<br />
Ergänzen: „... Die nationale Grenze ist als Rahmen für politisches Handeln löchrig geworden<br />
und eignet sich nicht für die Lösung der grossen Probleme mit ihren internationalen<br />
Dimensionen: Klimawandel, Migrationsbewegungen, Warenhandel und Kapitalverkehr, Finanzspekulationen,<br />
Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Massenkommunikation, Kooperationen<br />
im Bereich der Wissenschaften, Entwicklungszus<strong>am</strong>menarbeit, Menschenrechte<br />
und die Durchsetzung der Frauenrechte als Menschenrechte, Krieg und Frieden. „<br />
A-99 : <strong>SP</strong> Liestal, I., 2., 5. Absatz, letzter Satz streichen oder einfacher formulieren<br />
„Die internationalen Megatrends zeigen sich aber auch in der <strong>Schweiz</strong>: der grassierende<br />
Neoliberalismus … … und in den bilateralen Verträgen mit der EU.“<br />
Dieser Satz ist im Original 11 Zeilen lang und eine unverständliche Mixtur aus populistischen<br />
Begriffen, welche keinen inhaltlichen Zus<strong>am</strong>menhang haben. Er kann in dieser Form<br />
gestrichen werden.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung
56 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> zu „3. Umbruch in Gesellschaft & Arbeitswelt und Wertewandel“<br />
A-100 : <strong>SP</strong> Ittigen, I., 3, S. 10–12, streichen<br />
Antrag:. Ganzes Unterkapitel streichen!<br />
Begründung: Die Aussagen sind ja allen politisch Interessierten wohlbekannt!<br />
A-101 : PS Lausanne, I., 3, un sous-chapitre qui convient – enlever le dernier paragraphe<br />
De manière générale, c’est un sous-chapitre qui convient, not<strong>am</strong>ment l’analyse à la p. 10<br />
sur les changements structurels de la société ces derniers 50 ans, avec quelques questions<br />
qui demeurent toutefois. Ainsi, il semblerait que le terme individualisme soit peu approprié<br />
pour exprimer le fait que chacun puisse s’épanouir professionnellement ou de façon<br />
personnelle. Il y a également une description trop idyllique du travail. Trop peu de gens<br />
sont épanouis dans leur travail, mais ce n’est pas l’idée qui est rendue dans le papier PSS.<br />
Concernant la démographie, il faut insister sur deux points qui manquent dans le papier.<br />
On obtiendra un plus haut taux de natalité soit par une politique f<strong>am</strong>iliale digne de ce nom,<br />
soit par ce qui se passe actuellement, la migration, apport essentiel en matière de<br />
démographie !<br />
Le dernier paragraphe quant à lui tombe comme un cheveu sur la soupe et n’<strong>am</strong>ène rien.<br />
L’analyse du rôle de l’Etat et ses transformations en quelques lignes est quelque peu<br />
légère… L’enlever.<br />
A-102 : PS Vaud, I., 3, Reformuler l’ensemble du sous-chapitre comme suit :<br />
3. Bouleversement de la société, de l’emploi et des valeurs<br />
Notre société a assisté lors du siècle dernier à un bouleversement des valeurs. L’aprèsguerre<br />
a vu un développement des valeurs humanistes à nul autre pareil et permis le développement<br />
de nouveaux droits sociaux et économiques déterminants. Les valeurs traditionnelles<br />
des années 50 – droit et ordre, performance et discipline – et les valeurs matérielles<br />
des années 60 – prospérité, prestige et consommation – ont ensuite été prises pour<br />
cibles lors des luttes sociales de la révolution de 68, qui a prôné le droit à la révolte et le<br />
droit de la jeunesse à sa propre culture, la libération sexuelle et l'émancipation féminine.<br />
Dans les années 70, les nouveaux mouvements sociaux et la culture alternative ont célébré<br />
les valeurs post-matérielles: l'autonomie, la réalisation de soi, la critique de la société de<br />
consommation et l'éthique de la société civile. Première force de progrès, le socialisme<br />
s'est approprié ces nouvelles valeurs et s'est battu pour elles, sans perdre de vue pour autant<br />
le bien commun.<br />
Durant ces trente dernières années, la mutation de notre économie a soumis le monde du<br />
travail à de profonds changements. Les innovations se succèdent à un rythme accéléré et<br />
les formes de travail se multiplient. Les qualifications et le savoir deviennent toujours plus<br />
importants. De nouvelles professions apparaissent alors que d’autres sont menacées. Il devient<br />
de plus en plus difficile de n’exercer au cours de sa vie qu’une seule profession. Les<br />
rapports de travail habituels – de durée indéterminée avec des heures de travail fixes –<br />
perdent du terrain. Bien des personnes passent, au cours de leur vie professionnelle, du<br />
statut de salarié-e à celui de personne sans emploi et alternent des phases où elles se consacrent<br />
à leur f<strong>am</strong>ille et d’autres à un travail indépendant. De rapports de travail collectifs et<br />
stables, les salarié-e-s ont ainsi, sous la pression du patronat, assisté à une individualisation<br />
de leur condition. Les outils de management ont accru la concurrence entre les salarié-e-s
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 57<br />
jusqu’à briser les solidarités qui s’étaient historiquement constituées. Cette labilité des trajectoires<br />
professionnelles a produit une montée sans commune mesure de l’individualisme<br />
dans nos sociétés. Souvent ressentis comme des contraintes, ces changements ont déstabilisé<br />
et angoissé les personnes concernées. Nombre d’entre-elles ont peur d'être laissées<br />
de côté, négligées, voire oubliées. Le marché de l’emploi a tendance à exclure celles et<br />
ceux qui sont moins qualifié-e-s ou plus âgé-e-s. Entre individualisme et exclusion, il n’y a<br />
qu’un pas qui a d’ores et déjà été franchi. Alors que les apôtres du néolibéralisme tirent<br />
profit de ces transformations de notre économie, la précarité progresse à nouveau. Travailler<br />
ne permet pas toujours de couvrir ses besoins vitaux. Les f<strong>am</strong>illes migrantes et les f<strong>am</strong>illes<br />
monoparentales sont particulièrement touchées. Elles doivent lutter âprement pour<br />
donner une chance à leurs enfants. Si la f<strong>am</strong>ille reste pauvre longtemps, la probabilité que<br />
les enfants seront eux aussi touchés par la précarité augmente : être pauvre peut être héréditaire,<br />
car l'accès à la formation et aux responsabilités n'est pas ouvert à toutes et tous<br />
mais dépend toujours de l'origine sociale. L’essor d’une nouvelle classe moyenne, plus attentive<br />
au bien-être immatériel, n’a été possible que du fait qu’elle fut enfin à l’abri du besoin.<br />
D’autre part, le mythe de la « citadelle » helvétique, vivant hors du monde, a commencé à se<br />
fissurer. Elle a été remplacée, peu à peu, par une riche multiplicité de cultures. Les générations<br />
se suivent mais aucune n'abandonne volontiers les valeurs qui ont marqué son<br />
époque. Parmi ces dernières, dans une représentation idéalisée des temps de crise et de<br />
guerre, il y a la vieille idée d'une communauté de destin, la Suisse, résolue à résister et à<br />
défendre ses valeurs en fermant ses frontières et en repoussant tout ce qui est étranger.<br />
Cette idée n'a plus rien à voir avec la société d'aujourd'hui, caractérisée par une grande<br />
mobilité, une économie radicalement orientée vers l’étranger, une forte immigration en provenance<br />
du monde entier et des influences culturelles mélangées, transportées par les migrant-e-s<br />
et par les nouveaux moyens de communication.<br />
Notre société a également fait de réels progrès sur le chemin de l'égalité entre femmes et<br />
hommes. La loi de 1995 sur l'égalité et celle de 2004 sur le partenariat enregistré représentent<br />
des étapes importantes. Mais la répartition traditionnelle des tâches n'est pas encore<br />
dépassée. L'égalité juridique n'est pas encore l'égalité réelle. Dans le cadre professionnel,<br />
les anciennes discriminations subsistent. Concilier f<strong>am</strong>ille et travail reste d'abord le problème<br />
des mères, les femmes gagnent toujours nettement moins que les hommes, perdent<br />
plus facilement leur emploi et sont davantage menacées par la précarité. Même si elles<br />
disposent plus souvent que les hommes d'un diplôme de maturité, elles demeurent nettement<br />
sous-représentées dans les branches qui présentent les perspectives professionnelles<br />
les plus intéressantes. Même avec les meilleurs diplômes, les femmes n'ont de loin pas les<br />
mêmes chances de gagner assez ou de décrocher un poste à responsabilité. Quant à<br />
celles et ceux qui ont du travail, leur qualité de vie est fréquemment menacée par des pressions<br />
accrues, le durcissement de la concurrence et l'exigence d'être toujours disponible.<br />
La société et le législateur continuent à se baser sur un modèle f<strong>am</strong>ilial qui n'est plus en<br />
phase avec la réalité. Il faudrait enfin respecter le libre choix des modèles de vie.<br />
Les changements démographiques imposent aussi une nouvelle donne. L'espérance de<br />
vie augmente, ce qui est une bonne chose. D'un autre côté, toujours plus de personnes<br />
très âgées, vivant seules, ont besoin du soutien de la société. En même temps, il y a toujours<br />
moins d'enfants qui naissent. Cela entraîne des changements importants dans de<br />
nombreux domaines de la vie, du monde du travail à celui des assurances sociales. Dans<br />
certaines régions, les jeunes gens émigrent et se font rares; seules restent les personnes<br />
âgées. Si l'on ne veut pas abandonner des régions entières, il faut aider les gens sur place<br />
à créer de nouvelles perspectives. L'immigration de personnes en âge de travailler contribue<br />
à l'essor économique, au financement des assurances sociales et à l'équilibre de la py-
58 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
r<strong>am</strong>ide des âges, mais – en même temps, exige de mieux appréhender l’intégration de ces<br />
personnes. Plutôt que se plaindre d’une balance démographique négative, il serait temps<br />
de favoriser la vie des f<strong>am</strong>illes dans notre pays.<br />
Le concept du rôle de l’état est aussi soumis à de grandes transformations. L’Etat gendarme<br />
et autoritaire du 19e siècle a laissé la place au cours du 20e siècle à l'Etat-providence,<br />
dont l’essor a été fort à ces débuts mais a, en comparaison européenne, été au final<br />
plus bien plus tardif dans notre pays pour de nombreux risques sociaux. Il ne s’est pas<br />
pour autant départi de son caractère répressif. Avec le tournant néolibéral, l’Etat a été const<strong>am</strong>ment<br />
remis en question. Grâce aux droits populaires toutefois, les solidarités collectives<br />
ont dans notre pays pu être bien préservées voire étendues, preuve de l’attachement des<br />
Suisses à leur Etat social et aux prestations des services publics. En parallèle, des prestations<br />
publiques ont été livrées au marché ou soumises à une logique de marché dont nous<br />
mesurons aujourd’hui seulement les premiers dégâts. Le dogme néolibéral de la privatisation<br />
généralisée, de la décentralisation de l’état social et de l’évolution vers un pluralisme de<br />
l'assistance en tant qu'alternative à la prévoyance étatique ne répond pas plus aux attentes<br />
et aux besoins de la population que le dogme absurde de la quote-part de l’état qui domine<br />
la politique financière de la Confédération depuis la fin des années 90.<br />
Face à l’individualisme r<strong>am</strong>pant, au règne du « chacun pour soi », à la précarisation des<br />
conditions de vie de nombreux salarié-e-s, au nombrilisme nationaliste et au démantèlement<br />
des solidarités incarnées par l’Etat, le PS a d’autres valeurs à faire valoir.<br />
Motif : Il faut réorganiser ce chapitre afin de mieux lier les changements socio-économiques<br />
à la mutation des valeurs. Il faut d’autre part éviter de distinguer à outrance les besoins prétendument<br />
différents des classes moyenne et ouvrière comme le fait le projet. Le bien-être<br />
« post-matériel » revendiqué par les classes moyennes n’est possible que si les contingences<br />
matérielles sont remplies, ce qui n’est pas le cas des classes discriminées. Il y a des<br />
contingences matérielles qui doivent être remplies pour ne plus avoir ce premier souci purement<br />
matériel.<br />
A-103 : Section de Pully, Paudex, Belmont,I., 3, retravailler<br />
Le socialisme s’est approprié les nouvelles valeurs individualistes. Bien ! Mais cela nous<br />
semble être la vision d’une élite. En effet, quelle liberté reste-t-il aux classes les plus modestes<br />
– et moins intellectuelles – à part celle d’être de bons petits soldats de la société de<br />
consommation (se réaliser par ce qu’on possède : voiture, habits griffés, etc.) Nous pensons<br />
qu’il faut avant tout privilégié la recherche du bien commun.<br />
A-104 : <strong>SP</strong> See (FR), I., 3 – interessant und macht neugierig<br />
Das Kapitel beschreibt den Umbruch der Gesellschaft. Die allgemeine Beschreibung, fokussiert<br />
auf die für die <strong>SP</strong> relevanten Themen, ist interessant und macht den Leser und die<br />
Leserin neugierig auf Lösungsansätze.<br />
A-105 : <strong>SP</strong> Heimberg, I., 3, neuer Titel<br />
Umbruch in Gesellschaft & Arbeitswelt Streichen: „und Wertewandel“<br />
A-106 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, I., 3, neuer Titel & neueste Zeit besser berücksichtigen<br />
Wir beantragen den neuen Titel: „3. Gesellschaftliche Umbrüche“ und die analytische Ergänzung<br />
des Kapitels.<br />
Begründung: Das Kapitel ist zu ergänzen durch analytische Aussagen zu den 80er, 90er<br />
und 00erJahre. Es ist auf die tiefgreifenden Folgen zweier Entwicklungen hinzuweisen: 1.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 59<br />
dem Zus<strong>am</strong>menbruch des Ostblocks 1989 und 2. dem IT-Sprung (Internet, Mobilfunk etc.)<br />
in den 90er Jahren. Die Analyse befasst sich stark mit den 50er, 60er und 70er Jahren und<br />
den politischen Entwicklungen dieser Zeit. Danach hat sich aber in den nächsten 30 Jahren<br />
sehr viel Wesentliches bewegt: Das gehört zwingend auch in dieses Kapitel.<br />
A-107 : <strong>SP</strong> Horgen, I., 3, 2. Absatz<br />
Ausserdem sollte auf verharmlosende Formulierungen verzichtet werden. Anstatt "Wer gering<br />
qualifiziert oder nicht mehr ganz jung ist..." (S. 10, Absatz 2) könnte man genauso gut<br />
schreiben "Wer schlecht ausgebildet oder alt ist...". Dadurch wird auch viel klarer, was genau<br />
gemeint ist.<br />
A-108 : PS Ville de Genève, I., 3, 3 ième paragraphe<br />
« être pauvre »… demande de clarification / définition<br />
Commentaire : Nécessité de définir ce que le PSS entend par pauvreté car il y a différentes<br />
définitions et le non-accès à la formation est une privation, certes importante, mais parmi<br />
d’autres qui entraînent un manque de libertés en terme de choix (ex. thèse de Sen) et demandent<br />
des réponses adaptées.<br />
A-109 : <strong>SP</strong> Heimberg, I., 3, 4., 5,. 6. Absatz<br />
Die Absätze 4, 5 und 6 können ersatzlos gestrichen werden.<br />
A-110 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem, I., 3, 6. Absatz<br />
Wir bezweifeln die Richtigkeit folgender Aussage in Absatz 2 „... Für immer mehr Menschen<br />
ist (Erwerbs-)Arbeit nicht mehr länger eine Last, die es möglichst zu minimieren gilt,<br />
sondern im Gegenteil der wichtigste Ort der Sinnstiftung und Selbstverwirklichung...“ Worauf<br />
gründet sich diese Aussage? Gibt es empirische Untersuchungen dazu?<br />
A-111 : <strong>SP</strong> Aarau,I., 3, Absatz 4 und 6 überarbeiten<br />
Die Ausführungen S.10 zu „Individualisierung“ und S. 11 zu „Lebenssinn der Arbeit“ reproduzieren<br />
in der jetzigen Form ausgemachte Lebenslügen der bürgerlichen Gesellschaft.<br />
Problematisch ist beispielsweise die d<strong>am</strong>it verbundene Idealisierung auch sinnentleerter<br />
Arbeit.<br />
Diese Textpassagen werden gestrichen oder völlig umgeschrieben. Dabei soll die Perspektive<br />
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingenommen werden, denen beispielsweise<br />
die Arbeitsplätze zur kapitalistischen Gewinnmaximierung entzogen werden.<br />
A-112 : <strong>SP</strong> Frauen, I., 3, 3. Absatz<br />
Armut, insbesondere Frauenarmut, nimmt wieder zu.<br />
A-113 : <strong>SP</strong> Olten, I., 3, 6. Absatz<br />
Mitte S. Halbsatz „Mobilität gerinnt <strong>zum</strong> Lebensgefühl“ streichen. Generell sollte der Entwurf<br />
bezüglich Stils überarbeitet werden. Er enthält etwas viele Worthülsen, die ersatzlos<br />
gestrichen oder konkretisiert werden sollten.<br />
A-114 : PS Lausanne, I., 3, 6 ième paragraphe (=2 ième paragraphe de la p. 11)<br />
Séparer en deux. On parle de choses différentes. Faire une séparation depuis « Notre<br />
société a également fait … ».
60 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-115 : PS Lausanne, I., 3, 6 ième paragraphe (=2 ième paragraphe de la p. 11)<br />
Concernant la première partie de ce 2 ème paragraphe « Malgré cette diversité » : enlever<br />
la 2 ème phrase qui commence par « l’individualisme… ».Reprendre la phrase suivante telle<br />
quelle enlevant « au contraire ». Enlever également la phrase qui commence par « le<br />
monde entier devient une scène… ». Commencer la phrase suivante par « si pour<br />
certain.e.s, le travail… » et la compléter par « , le travail reste encore pour la plupart dicté<br />
par des règles qui leur échappent : flexibilisation non choisie pour toute une série de<br />
métiers particulièrement ceux féminins, peu de sécurité sociale avec seulement un<br />
travailleur sur deux au bénéfice d’une convention collective de travail, formation continue<br />
inexistante. » enlever la phrase « pour ce groupe là … » et la remplacer par :<br />
« L’épanouissement personnel pour ces personnes n’est donc pas à l’ordre du jour ».<br />
A-116 : PS Ticino (Bellinzona),I., 3, paragrafo 6<br />
Al paragrafo 3 va modificata la parte dove si dice che il lavoro non è più un peso. Per molte<br />
persone il lavoro è diventato il modo di rappresentare la propria esistenza, in questo senso<br />
non un "peso" o "fardello", ma un significato, ma purtroppo non per tutti è così.<br />
A-117 : <strong>SP</strong> Zürich 10, I., 3, 7. Absatz<br />
Das Gleichstellungsgesetz von 1995 und das Partnerschaftsgesetz von 2004 bilden bedeutende<br />
Meilensteine.<br />
Diesen Satz ersetzen durch Art 8 Abs. 3 BV sowie die Abstimmung über die Gleichstellung<br />
von Mann und Frau.<br />
A-118 : <strong>SP</strong> Bucheggberg, I., 3, 7. Absatz<br />
Zu den F<strong>am</strong>ilienmodellen: Partnerschaftsverträge sollen für alle möglich sein, nicht nur für<br />
gleichgeschlechtliche Paare.<br />
A-119 : <strong>SP</strong> Biel-Stadt/Ost, I., 3, 7. Absatz<br />
Gleichstellung der Geschlechter: Die Ausführungen im Progr<strong>am</strong>mentwurf zu diesem<br />
Thema überzeugen uns noch nicht untenstehend einen konkreten Anpassungsvorschlag:<br />
Auch auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern ist unsere Gesellschaft<br />
weit vorangekommen – dank grösstem Einsatz der <strong>SP</strong> und Beharrungsvermögen zahlreicher<br />
<strong>SP</strong>-Frauen. Das Gleichstellungsgesetz von 1996, der Erwerbsersatz bei Mutterschaft<br />
2005 und das 2009 in Kraft getretene Bundesgesetz über die F<strong>am</strong>ilienzulagen und das<br />
Partnerschaftsgesetz von 2004 bilden bedeutende Meilensteine. Noch ist die alte Rollenverteilung<br />
aber nicht überwunden. Rechtliche Gleichheit bedeutet noch keine Gleichstellung.<br />
Gerade in Berufs- und Arbeitswelt bestehen alte Benachteiligungen fort. Immer noch<br />
ist die Vereinbarkeit von F<strong>am</strong>ilie und Beruf ganz überwiegend ein Problem der Mütter, verdienen<br />
Frauen deutlich weniger als Männer, verlieren Frauen leichter ihre Arbeitsplätze und<br />
sind häufiger von Armut bedroht. Frauen machen häufiger die Matura als Männer, sind<br />
aber in den Studiengängen mit den besten Berufsaussichten weiterhin stark untervertreten.<br />
Zu stark orientieren sich zudem die Gesellschaft und der Gesetzgeber immer noch an einem<br />
F<strong>am</strong>ilienmodell, das es so in der Realität vielfach nicht gibt. Die Wahlfreiheit bezüglich<br />
Lebensmodellen ist endlich zu respektieren. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist das<br />
Partnerschaftsgesetz, welches 2007 in Kraft getreten ist und einen neuen Zivilstand geschaffen<br />
hat: die eingetragene Partnerschaft. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen und<br />
Wirkungen der offiziellen Eintragung von gleichgeschlechtlichen Paaren und stellt sie in<br />
fast allen Lebens- und Erwerbslagen den heterosexuellen verheirateten Paaren gleich.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 61<br />
A-120 : <strong>SP</strong> Olten, I., 3, 7. Absatz (= S. 11, Absatz 3)<br />
Formulierung im dritten Abschnitt „verlieren Frauen leichter ihre Arbeitsplätze“: Stimmt<br />
das tatsächlich, lässt sich das mit Zahlen belegen?<br />
A-121 : <strong>SP</strong> Kanton Bern, I., 3, 7. Absatz (= S. 11, Absatz 3)<br />
Auch auf dem Wege..........Meilensteine. Einfügen: Ebenso bringen der Nichtdiskriminierungsartikel<br />
in der Bundesverfassung und das Behindertengleichstellungsgesetz für die<br />
Betroffenen eine bessere Stellung in der Gesellschaft. Menschen mit einer Behinderung<br />
dürfen nicht weiterhin als Bittstellers angesehen werden.<br />
Begründung: Der Entwurf weist in diesem Kapitel auf die Gleichstellung von Frauen und<br />
Männer und auf das Partnerschaftsgesetz als bedeutende Meilensteine in der gesellschaftlichen<br />
Entwicklung hin. Hier wäre auch das Gebot der Nichtdiskriminierung von Menschen<br />
mit einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung und das Behindertengleichstellungsgesetz<br />
zu erwähnen. Dieses Gesetz bedeutet für die Anerkennung von Menschen<br />
mit einer Behinderung viel.<br />
A-122 : <strong>SP</strong> Kanton Solothurn, I., 3, 7. Absatz (= S. 11, Absatz 3)<br />
Hier wird richtigerweise auf die Meilensteine hingewiesen, wie das Partnerschaftsgesetz<br />
von 2004. Heute können Gleichgeschlechtliche Paare Partnerschaftsverträge abschliessen.<br />
Die <strong>SP</strong> sollte aber in Zukunft Partnerschaftsverträge für Alle fordern, d<strong>am</strong>it auch heterosexuelle<br />
Paare, die den Ehebund nicht eingehen wollen, nicht weiterhin diskriminiert werden.<br />
Das Zus<strong>am</strong>menleben in einem Konkubinat hat nicht die gleichen rechtlichen Voraussetzungen,<br />
wie der weitergehende Partnerschaftliche Vertrag von gleichgeschlechtlichen Paaren.<br />
A-123 : PS Lausanne, I., 3, 7. Absatz (= 3 ième paragraphe de la p. 11)<br />
qui commence par « L’espérance de vie augmente…créer de nouvelles perspectives.<br />
Enlever la fin de paragraphe (qui commence par « l’immigration de personnes… ») et le<br />
remplacer par : « Deux éléments fond<strong>am</strong>entaux pourront rétablir en partie un équilibre<br />
servant pour les assurances sociales et créer de nouvelles perspectives. L’un des deux<br />
élément sert aujourd’hui et certainement encore pour une ou deux générations à combler<br />
l’équilibre de la pyr<strong>am</strong>ide des âges mais également à financer les assurances sociales.<br />
L’immigration. Ce sont les personnes provenant d’autres cultures, parfois si fortement<br />
décriées, qui maintiennent not<strong>am</strong>ment le système de solidarité intergénérationnel.<br />
Chercher à limiter leur venue en Suisse pour des questions d’isolationnisme, est quasi un<br />
geste de suicide pour notre pays. A court terme, il faut développer une politique f<strong>am</strong>iliale<br />
incitative contenant une <strong>am</strong>élioration des structures d’accueil de jour, une augmentation<br />
des allocations f<strong>am</strong>iliales, le développement de prestations complémentaires f<strong>am</strong>ille, un<br />
congé parental, etc.<br />
A-124 : PS La Chaux-de Fonds, I., 3, 7. Absatz (= 3 ième paragraphe de la p. 11)<br />
Amendement: « L'espérance de vie augmente, ce qui est une bonne chose » « L'espérance<br />
de vie augmente même si les dernières études scientifiques tendent à démontrer<br />
qu'elle pourrait stagner voire diminuer dans les prochaines décennies. »<br />
Cet <strong>am</strong>endement est motivé par le fait qu’il s'agit d’un leitmotiv de la droite pour démanteler<br />
les rentes, par exemple. Cette phrase est un peu trop réductrice.
62 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Commentaire : « Si l’on ne veut pas abandonner des régions entières, il faut aider les gens<br />
sur place à créer de nouvelles perspectives. » Le progr<strong>am</strong>me ne propose malheureusement<br />
pas grand-chose pour remédier à cet état de fait et aider à la création de ces nouvelles<br />
perspectives.<br />
A-125 : <strong>SP</strong> International, I., 3, 8. Absatz (=1. Abschnitt, S. 12)<br />
„Aus ganzen Regionen wandern die wenigen Jungen ab, die Alten bleiben.“ Das ist doch<br />
nur ein Übergangsphänomen, aber kein grundsätzliches Problem! Erstens gibt es in der<br />
<strong>Schweiz</strong> wegen der extremen Mobilität und der Kleinräumigkeit schon längst keine ländlichen<br />
Räume mehr und zweitens wäre es durchaus zu begrüssen, wenn es Regionen gäbe,<br />
wo nicht mit einem sehr hohen staatlichen Aufwand und unter erheblicher Umweltbelastung<br />
wenigen Personen ein Leben auf städtischem Niveau ermöglicht würde.<br />
Zweitens sind beim aktuellen Lebensstil 7 Millionen für den Raum <strong>Schweiz</strong> einfach zu viel.<br />
Wenn wir unsere Grundsätze von Nachhaltigkeit und internationaler Solidarität ernst meinen,<br />
müssen wir also eine Bevölkerungsgrösse von eher 4-5 Millionen anstreben.<br />
Das Problem der Sozialwerke ist doch kein demografisches, sondern ein Verteilungsproblem<br />
des Volksvermögens!<br />
A-126 : <strong>SP</strong> International, I, 3, 8. Absatz (= 1. Absatz, S. 12)<br />
Die Formulierung „Die Lebenserwartung steigt. Das ist zu begrüssen.“ übernimmt unkritisch<br />
die aktuelle Entwicklung. Sind 9 Milliarden Menschen, die jeweils 100 Jahre alt werden<br />
eine sozialdemokratische Vision für unseren Globus? Was ist dann mit internationaler<br />
Gerechtigkeit gemeint, wenn die Hochlandbewohner in Bolivien gerade mal eine Lebenserwartung<br />
von 45 Jahren und die Einwohner Mumbais durchschnittlich eine von 38 Jahren<br />
haben? Zudem muss ohne falsche Sentimentalität doch auch festgestellt werden, dass in<br />
Westeuropa die meisten Leute in ihren letzten zehn Jahren wenig mehr von diesem Leben<br />
haben, die Gesellschaft aber dafür einen grossen Aufwand treibt.<br />
Wir sollten unseren Blick auf eine langfristig ausgerichtete Entwicklung richten. Das bedeutet<br />
in heutiger Sicht das Ziel einer Weltbevölkerung von etwa 3 Milliarden. Tatsache ist,<br />
dass mit den aktuellen Bewirtschaftungsmethoden eine erhebliche Degradation der Böden,<br />
ein nicht langfristig möglicher Energie- und Ressourceneinsatz verbunden ist. Die Lösung<br />
liegt auch hier in einer neuen Struktur der Verfügungsrechte über den Boden und primär<br />
regional ausgerichteten Märkten, im Einsatz regional angepasster nachhaltiger Nutzungen,<br />
nicht im Einsatz von noch mehr Technik und Energie! Der Satz "Die Weltlandwirtschaft hätte<br />
aber das Potenzial, zwölf Milliarden Menschen so zu ernähren, dass sie keinen Hunger<br />
leiden müssen." ist deshalb mehr als blauäugig und verkennt die Problematik völlig.<br />
A-127 : PS Lausanne, I., 3, 8. Absatz (= 2 ième paragraphe de la p. 12)<br />
Supprimer<br />
A-128 : <strong>SP</strong> Kanton Solothurn und <strong>SP</strong> Olten, I., 3, 8. Absatz, letzter Satz<br />
Die Probleme in der Integration sollen nicht nur in einem Nebensatz abgehandelt werden<br />
(Zuwanderung stellt hohe Ansprüche an Integrationspolitik). Hier soll auch gesagt werden,<br />
dass das Verhalten einiger nicht integrierter junger und erwachsener Immigranten ein Problem<br />
ist, das angegangen werden muss. Dieses Faktum soll nicht verschwiegen werden und<br />
gehört zu einer objektiven Analyse.<br />
A-129 : PS La Chaux-de Fonds, I., 3, 8. Absatz (= 2 ième paragraphe de la p. 12)
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 63<br />
Commentaire/question : « ... à l'Etat-providence, toujours répressif... » Qu'entend le Comité<br />
directeur par l’Etat-providence qui serait toujours répressif?<br />
A-130 : <strong>SP</strong> Heimberg, I., 3, 8. Absatz (= 1. Abschnitt, S. 12)<br />
Vorschlag Formulierung: Die Lebenserwartung steigt. So werden immer mehr Menschen<br />
auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sein. Gleichzeitig kommen bei uns immer weniger<br />
Kinder zur Welt. Dies führt in vielen Bereichen des Alltagslebens zu Veränderungen,<br />
von der Arbeitswelt bis zu den Sozialsystemen. D<strong>am</strong>it unser Staat funktioniert, sind wir auf<br />
die Zuwanderung von Menschen im erwerbsfähigen Alter angewiesen. Diese trägt zu wirtschaftlichem<br />
Erfolg, der Finanzierung der Sozialwerke und dem Ausgleich der Alterspyr<strong>am</strong>ide<br />
bei, stellt aber gleichzeitig hohe Anforderungen an die Integrationspolitik.<br />
A-131 : <strong>SP</strong> Heimberg, I., 3, 9. Absatz (=2. Abschnitt, S. 12)<br />
Streichen: „Die Entwicklung geht dahin, dass der Staat partnerschaftlich und auf gleicher<br />
Augenhöhe mit Bürgern und Bürgerinnen und gesellschaftlichen Organisationen Kooperationen<br />
eingeht.“<br />
Vorschlag Formulierung: Werden staatliche Dienstleistungen als zweckmässig und wirks<strong>am</strong><br />
eingeschätzt, so gesteht die Bevölkerung dem Staat auch die notwendigen Ressourcen zu.<br />
Die Vorstellung einer unaufhalts<strong>am</strong>en Privatisierung und Dezentralisierung des Sozialstaats<br />
und einer Entwicklung <strong>zum</strong> Wohlfahrtspluralismus als Alternative zur staatlichen Daseinsvorsorge<br />
zielt an den Erwartungen und Bedürfnissen der breiten Bevölkerung vorbei.<br />
A-132 : <strong>SP</strong> Liestal, I., 3, 9. Absatz (=2. Abschnitt, S. 12), letzter Satz<br />
Das neoliberale Dogma einer unaufhalts<strong>am</strong>en Privatisierung und Dezentralisierung des Sozialstaats<br />
und einer Entwicklung <strong>zum</strong> Wohlfahrtspluralismus als Alternative zur staatlichen<br />
Daseinsvorsorge zielt an den Erwartungen und Bedürfnissen der breiten Bevölkerung<br />
ebenso vorbei wie das unsägliche Staatsquoten-Dogma, das die Finanzpolitik des Bundes<br />
seit Ende der 90er-Jahre beherrscht.<br />
Angriffe auf vergangene und kaum in dieser vollkommenen Form nachweisbare Dogmen<br />
sind nicht zielführend (was ist eigentlich ein „Staatsquoten-Dogma“). Der Satz kann gestrichen<br />
werden.<br />
A-133 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, I., 3, 9. Absatz (=2. Abschnitt, S. 12), Ergänzung<br />
Wir beantragen die folgende Ergänzung <strong>am</strong> Schluss von Absatz 2:<br />
Relevant ist, dass der Staat in Krisen antizyklisch agieren kann. D<strong>am</strong>it dies möglich ist,<br />
muss der Staat in Krisenzeiten notfalls mit sehr grossen Summen die Wirtschaft stimulieren<br />
können. D<strong>am</strong>it er diese Mittel zu Verfügung hat, muss er in wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten<br />
dafür sorgen, dass er ein ausgeglichenes oder positives Budget aufweist. Denn die heutigen<br />
Generationen dürfen nicht auf Kosten der zukünftigen leben. Zukunftsträchtige Investitionen<br />
dürfen jedoch nicht auf die Zukunft verschoben werden.<br />
Begründung: D<strong>am</strong>it der Staat antizyklisch handeln kann, muss er in guten Zeiten dafür sorgen,<br />
dass es den Staatsfinanzen gut geht.<br />
A-134 : <strong>SP</strong> Zürich 10, I., 3, Ergänzung<br />
Wir vermissen im Kap I, vorzugsweise I.3, einen Verweis auf die „Zivilgesellschaft“: Zum einen<br />
als Feststellung, dass der öffentliche Raum zwischen Staat, Wirtschaft und F<strong>am</strong>ilie im<br />
Sinne von sozialen Bewegungen (Initiativen, Vereine, Verbände) zunehmend an Bedeutung<br />
gewinnt, <strong>zum</strong> anderen als Zieldimension in Sinne von mehr partizipativer Demokratie, u.a.<br />
für ImmigrantInnen mit Niederlassung.
64 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-135 : <strong>SP</strong> Langenthal, I., 3, Ergänzung<br />
Es ist ein Absatz zu verfassen, in welchem die Gefahren und Auswirkungen formuliert werden.<br />
Begründung: Der Inhalt geht bis in die Kriegszeit zurück. Seit einem Jahrzehnt hat das<br />
Schlagwort „Burn-Out“ mehr und mehr an Bedeutung gewonnen. Es gibt Aussagen, dass<br />
diese Krankheit in den nächsten Jahren in die Spitze der Krankheitsfälle aufsteigt. Dies wird<br />
jedoch mit keinem Wort erwähnt. Immer noch sind wir uns den Auswirkungen nicht bewusst.<br />
Von einer Work-Life-Balance wird schon gar nicht gesprochen. Diese heimtückische<br />
Krankheit wird uns in Zukunft viel beschäftigen und ausserdem Kosten verursachen.<br />
A-136 : <strong>SP</strong> Heimberg, I., 3, Ergänzung<br />
Armut nimmt wieder zu. Nicht jede und jeder kann durch eigene Arbeit den eigenen Lebensunterhalt<br />
bestreiten. Besonders betroffen sind Einwandererf<strong>am</strong>ilien und Alleinerziehende.<br />
Bei langandauernder Armut von F<strong>am</strong>ilien steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die<br />
heranwachsenden Kinder später ebenfalls arm sind, da der Zugang zu Bildung und sozialem<br />
Aufstieg nach wie vor nicht auf Chancengleichheit beruht. Vielmehr bestimmt nach wie<br />
vor die Herkunft die Zukunft der Kinder.<br />
A-137 : <strong>SP</strong> Uetikon <strong>am</strong> See, I., 3, Ergänzung<br />
Im Abschnitt 3. "Umbruch in Gesellschaft & Arbeitswelt und Wertewandel" sind die Gleichstellung<br />
von Menschen mit Behinderung und die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes<br />
BehiG explizit zu erwähnen.<br />
Begründung: Unter dem Begriff Gleichstellung wird primär auf die Gleichstellung<br />
Frau/Mann eingegangen (Gleichstellungsgesetz). Auf S. 11 gibt es noch einen einzelnen<br />
Verweis auf das Partnerschaftsgesetz. Was fehlt, ist eine Bezugnahme auf das dritte wichtige<br />
Gleichstellungsgesetz, das Behindertengleichstellungsgesetz von 2002. Dieser Ansatz<br />
von Gleichstellung ist gesellschaftlich (selbst in der <strong>SP</strong>) wenig verankert. Die Haltung "wir<br />
schauen schon für die Behinderten" ist noch weit verbreitet.<br />
A-138 : <strong>SP</strong> Bezirk Meilen,I., 3, Ergänzung<br />
Das Progr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> sollte stärker auf die Rolle der unbezahlten Arbeit in unserer<br />
Gesellschaft eingehen (Hausarbeit, Pflege von Betagten/Kranken, Kinderbetreuung,<br />
etc.). Zudem muss das Progr<strong>am</strong>m Lösungen vorschlagen, wie Anerkennung und eine gerechte<br />
Entschädigung für diese wertvollen und wichtigen Tätigkeiten erreicht werden können.<br />
Begründung: Unbezahlte Arbeit ist ein volkswirtschaftlich relevanter Faktor. Für das Jahr<br />
2000 schätzte das Bundes<strong>am</strong>t für Statistik den Wert der in der <strong>Schweiz</strong> verrichteten unbezahlten<br />
Arbeit auf 250 Milliarden Franken, was etwa 70 Prozent des offiziellen BIP entspricht.<br />
Unbezahlter Arbeit (in der Kindererziehung, bei der Pflege von Kranken oder Betagten,<br />
etc.) kommt eine hohe soziale Bedeutung zu, die aber nie dementsprechend anerkannt<br />
oder entschädigt wurde. Überdurchschnittlich oft wird diese Arbeit zudem von Frauen<br />
verübt. Im Sinne der Gerechtigkeit und der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern<br />
sollte sich das Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> Gedanken zur gerechteren Verteilung unbezahlter<br />
Arbeit zwischen den Geschlechtern und zu Möglichkeiten für die gesellschaftliche<br />
Honorierung dieser Tätigkeiten machen.<br />
A-139 : <strong>SP</strong> Bellach,I., 3, Ergänzung
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 65<br />
Die Erwähnung der Bildung als Grundwert für die Gesellschaft fehlt in diesem Kapitel<br />
und muss zwingend ergänzt werden.<br />
A-140 : <strong>SP</strong> Kanton Thurgau,I., 3, Ergänzung<br />
Bitte auf S. 10 folgende Passage einfügen: „Der Staat muss seinen Bürger/innen Sicherheit<br />
bieten. Er muss die Steuereinnahmen und die Ausgaben in einem vernünftigen Verhältnis<br />
zueinander halten, d<strong>am</strong>it er seinen sozialen Verpflichtungen stets nachkommen kann.“<br />
Auf der gleichen S. ist die Textstelle: „Die Sozialdemokratie war schon immer international<br />
ausgerichtet, sie lehnt daher auch die Globalisierung nicht prinzipiell ab, sondern will sie<br />
demokratisch gestalten.“ so geändert, d<strong>am</strong>it sich kein Widerspruch ergibt.<br />
A-141 : <strong>SP</strong> Uetikon <strong>am</strong> See, I., 3, Ergänzung<br />
Alter wird praktisch nur unter dem Aspekt „Problem“ abgehandelt. Aktiv tätige SeniorInnen<br />
werden in den Freiwilligenbereich verwiesen.<br />
Antrag: Gefördert werden müssen neben der Senkung des Pensionsalters neue flexible Arbeitsmodelle<br />
(z.B. ab 55), die auch einen längeren Verbleibt im (teilweisen) Erwerbsleben<br />
möglich machen. Anknüpfungspunkte geben sich auf S. 12 (Umbruch), S. 28 (Umverteilung<br />
und soziale Sicherheit) oder S. 48 (Das Recht auf Arbeit).<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Abschnitt "Internationalismus"<br />
A-142 : PS Vaud, I. Les Temps modernes, I., 2, nouveau point, page 8-9<br />
Rajouter un point 2 bis nommé « Internationalisme » formulé comme suit :<br />
« 2bis. Internationalisme<br />
La période considérée peut se caractériser par une lourde défaite de l’internationalisme<br />
socialiste, corrélatif à la défaite du mouvement ouvrier. Les organisations internationales<br />
que s’était donné le mouvement ouvrier, avec l’Internationale Socialiste par exemple, sont<br />
réduites à des coquilles vides. Le Parti socialiste européen (PSE) se limite à une action<br />
strictement parlementaire sans aucune cohérence progr<strong>am</strong>matique.<br />
La chute de l’URSS et le discrédit complet de la notion de communisme a conduit à la disparition<br />
(ou à la transformation profonde) des partis communistes dans la plupart des pays<br />
européens. Cette division historique du mouvement ouvrier enfin surmontée n’a malheureusement<br />
pas conduit à un renforcement de celui-ci.<br />
De même au niveau syndical international, la fin de la division des structures entre syndicats<br />
chrétiens et syndicats socialistes (avec la création de la Confédération syndicale internationale<br />
en 2006) n’a pas conduit à une capacité de mobilisation nouvelle à l‘échelle qui<br />
serait aujourd’hui nécessaire, celle des entreprises transnationales. Au-delà de ce bilan, le<br />
contexte actuel impose aux partis socialistes de travailler sur le plan européen et international<br />
à une nouvelle cohérence progr<strong>am</strong>matique.»<br />
Motif : Le texte actuel ne dit rien sur l’internationalisme socialiste, pourtant élément qui<br />
conditionne le potentiel de réalisation de notre progr<strong>am</strong>me.
66 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-143 : PS Lausanne, I., 2, nouveau point, page 9, après le point 2 (après le chapitre<br />
»construction européenne): Internationalisme<br />
« La période considérée peut se caractériser par une lourde défaite de l’internationalisme<br />
socialiste, corrélatif à la défaite du mouvement ouvrier. Les organisations internationales<br />
que s’était donné le mouvement ouvrier, avec l’Internationale Socialiste par exemple, sont<br />
réduites à des coquilles vides. Le Parti des Socialistes européens (PSE) n’est qu’un club de<br />
parlementaires, actuellement incapable d’une action politique propre.<br />
La chute de l’URSS et le discrédit complet de la notion de communisme a conduit à la disparition<br />
(ou à la transformation profonde) des partis communistes dans la plupart des pays<br />
européens. Cette division historique du mouvement ouvrier (imposée par les communistes<br />
eux-mêmes en 1920) enfin surmontée n’a malheureusement pas conduit à un renforcement<br />
de celui-ci.<br />
De même au niveau syndical international, la fin de la division des structures entre syndicats<br />
chrétiens et syndicats socialistes (avec la création de la Confédération syndicale internationale<br />
en 2006) n’a pas conduit à une capacité de mobilisation nouvelle à l‘échelle qui<br />
serait aujourd’hui nécessaire, celle des entreprises transnationales. »<br />
Justification : Le texte actuel ne dit rien sur l’internationalisme socialiste.<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Abschnitt " Transformations de la social-démocratie "<br />
A-144 : PS Vaud, I., 2, nouveau point, page 9, après le point 2<br />
Rajouter un point « Transformations de la social-démocratie » comme suit :<br />
« En accédant au pouvoir, la social-démocratie a appliqué son progr<strong>am</strong>me socialiste, en<br />
nationalisant les banques et les industries ou en étendant la redistribution sociale (PS français,<br />
PSOE espagnol). Très vite, à la fois contrainte par les structures imposées du capital,<br />
mais aussi par un manque de volonté et de militantisme, elle s’est résignée à l’« austérité ».<br />
Bien pire, au tournant des années 1990, des dirigeants opportunistes, au premier rang<br />
desquels le premier ministre britannique Tony Blair et le chancelier allemand Gerhard<br />
Schröder se sont ralliés au progr<strong>am</strong>me néolibéral sous couvert d’une fumeuse « troisième<br />
voie ». Cette trahison historique du mouvement social-démocrate par des dirigeants opportunistes<br />
aura été lourde de conséquences, les militant-e-s et les électeur/trice-s des partis<br />
socialistes étant conduits à ne plus voir de différence entre la droite néolibérale et la<br />
gauche néolibéralisée. Le parti travailliste britannique et le <strong>SP</strong>D allemand paient aujourd’hui<br />
encore lourdement ces errances. En Suisse, la cont<strong>am</strong>ination néolibérale de la gauche a pu<br />
être en grande partie évitée grâce aux mécanismes de démocratie directe (référendum gagné<br />
sur la Loi sur le marché de l’électricité ou contre la 11 ème révision de l’AVS). »<br />
Motif : Ces éléments ne figurent pas dans le texte actuel. Les dérives néolibérales des gouvernements<br />
de gauche ont pourtant un effet négatif sur la compréhension de notre progr<strong>am</strong>me<br />
que nous ne pouvons pas occulter.<br />
A-145 : PS Lausanne, I., 2, nouveau point 4 nouveau : Transformations de la social-démocratie<br />
« Si dans un premier temps la social-démocratie a appliqué son progr<strong>am</strong>me socialiste, en<br />
nationalisant les banques et les industries ou en étendant la redistribution sociale (PS français,<br />
PSOE espagnol), très vite, à la fois contrainte per les structures imposées du capital,<br />
mais aussi par un manque de volonté et de militantisme, elle s’est résignée à l’« austérité ».<br />
Bien pire, au tournant des années 1990, des dirigeants opportunistes, au premier rang
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 67<br />
desquels le premier ministre travailliste britannique Tony Blair et le premier ministre socialdémocrate<br />
allemand Gerhard Schröder se sont ralliés au progr<strong>am</strong>me néolibéral sous couvert<br />
d’une fumeuse « troisième voie ». Cette trahison historique du mouvement socialdémocrate<br />
par des dirigeants opportunistes aura été lourde de conséquences, les militante-s<br />
et les électeur/trice-s des partis socialistes étant conduits à ne plus voir de différence<br />
entre la droite néolibérale et la gauche néolibéralisée. Le parti travailliste britannique et le<br />
<strong>SP</strong>D allemand paient aujourd’hui encore lourdement ces errances. En Suisse, la cont<strong>am</strong>ination<br />
néolibérale de la gauche (Manifeste du Gurten, not<strong>am</strong>ment) a pu être en partie évitée<br />
grâce aux mécanismes de démocratie directe (référendum gagné sur la Loi sur le marché<br />
de l’électricité) mais pas complètement éradiquée. »<br />
Justification : Ces éléments ne figurent pas dans le texte actuel.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung
68 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> zu „II. Unsere Grundwerte“<br />
A-146 : JUSO, Zu „II. Unsere Grundwerte“: dem Wert der Freiheit mehr Platz einräumen –<br />
Wert der „Menschenwürde“ ergänzen – <strong>SP</strong>-Geschichte würdigen – Strategie entwickeln<br />
Dieses Kapitel ist das Beste des ganzen Papiers. Ziel jeder sozialdemokratischen Politik<br />
muss die Freiheit jedes und jeder einzelnen sein. Gerechtigkeit und Solidarität sind die Mittel<br />
um Freiheit der Menschen gelangen. Aus diesem Grund muss dem Wert der Freiheit<br />
nicht nur im Titel, sondern auch im Text mehr Platz eingeräumt werden.<br />
Als weiteren zentralen Wert der sozialdemokratischen Politik gehören auch die Werte Menschenwürde<br />
– wie von der "AG Visionärer Teil" gefordert – und Fortschritt in dieses Kapitel.<br />
Erst durch die Würdigung aller Menschen als Individuen wird solidarisches und gerechtes<br />
Handeln und Denken möglich. Zwar lässt sich die Menschenwürde von den drei Grundwerten<br />
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ableiten, aber wir halten die Menschenwürde für<br />
derart grundlegend, dass sie explizit genannt werden soll.<br />
Dieser Teil bietet sich auch für eine kritische Würdigung der sozialdemokratischen Geschichte<br />
an. Im ganzen Entwurf kommen die Ursprünge und die Entwicklung der <strong>SP</strong> kaum<br />
zur Geltung. Woher die <strong>SP</strong> kommt, gegründet als Interessenvertreterin der ArbeiterInnenbewegung<br />
und der unterdrückten Klassen, wohin sie geht und welches kritische Verhältnis<br />
zu historischem Materialismus und marxistischer Analyse sie heute prägt. Die Entwicklung<br />
einer Klassenpartei hin zu einer Wertepartei, die sich dennoch immer vom moralischen Voluntarismus<br />
abgrenzte, sollte den Lesenden vermittelt werden. Denn daraus ergeben sich<br />
wichtige Erkenntnisse zur Neuformulierung sozialdemokratischer Politik in einer veränderten<br />
Welt. Die Fähigkeit politisch – nicht moralisch – auf gesellschaftliche Veränderungen zu<br />
reagieren, ist unserer Meinung nach grundlegend für den Erfolg der <strong>SP</strong>.<br />
An dieser Stelle sollte auch die Strategie der Sozialdemokratie kritisch überdacht werden.<br />
Dazu gehört auch das Selbstverständnis der <strong>SP</strong> als eine vor allem parl<strong>am</strong>entarisch tätige<br />
Partei. Um die Politik nachhaltig verändern zu können muss die <strong>SP</strong> davon abkommen, ihren<br />
Erfolg nur <strong>am</strong> Gewinn oder Verlust von Wahlen und Abstimmungen zu messen. Ihr<br />
oberstes Ziel muss viel eher sein, eine konterhegemoniale Bewegung im K<strong>am</strong>pf um die<br />
Deutungshoheit zu entwickeln und d<strong>am</strong>it ihre Grundwerte zu jenen der Gesellschaft zu<br />
machen.<br />
A-147 : <strong>SP</strong> Goldach<br />
Inhaltlich sind wir grundsätzlich einverstanden, die aus unserer Sicht einseitige unkritische<br />
Staatsgläubigkeit beurteilen wir skeptisch.<br />
<strong>Anträge</strong> zu „1. Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität“<br />
A-148 : PS La Chaux-de Fonds, II., 1, l’ordre des trois valeurs<br />
Commentaires : Ce chapitre est très bien construit. La logique entre l’ordre des trois valeurs<br />
fond<strong>am</strong>entales entre le titre et le corps du texte est discutable, il nous semble opportun de<br />
rediscuter de la hiérarchie des valeurs dans le titre de ce chapitre. L’utilisation du terme de<br />
solidarité plutôt que fraternité est saluée.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 69<br />
A-149 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, Zu „II. Unsere Grundwerte“, neue Reihenfolge<br />
Wir fordern eine neue Reihenfolge und die Abhandlung der Grundwerte in drei Unterkapiteln.<br />
Den 3 Bereichen: Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit ist etwas mehr Raum zu geben.<br />
Sie sind zudem alle 3 in gleichem Umfang und mit der gleichen Tiefe abzuhandeln.<br />
• Neu: Gerechtigkeit<br />
• Neu: Solidarität<br />
• Neu: Freiheit<br />
A-150 : <strong>SP</strong> Frauen, II., 1, „Gerechtigkeit“ aufwerten<br />
Korrektur: Primat der Gerechtigkeit als höchster sozialdemokratischer Wert<br />
A-151 : <strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis, II., 1, „Gerechtigkeit“ präzisieren<br />
Der Begriff „Gerechtigkeit“ ist zu präzisieren.<br />
Begründung: Der Begriff findet unterschiedliche Verwendung und bleibt so unbestimmt: als<br />
„Gleichheit“ „Verteilungsgerechtigkeit“, „Lohngerechtigkeit“, „Chancengerechtigkeit“, etc.<br />
A-152 : PS Vaud, II., 1, remplacer le terme « justice » par « égalité »<br />
Remplacer le terme « justice » par « égalité ».<br />
Motif : Meilleure traduction de Gerechtigkeit à notre sens et surtout cohérent avec<br />
l’<strong>am</strong>endement PSV 10.<br />
A-153 : <strong>SP</strong> Illnau-Effretikon, II., 1, "Menschenwürde" ergänzen<br />
Der Begriff ‚Menschenwürde’ ist in den Grundwertekatalog aufzunehmen. Viele heutige<br />
sozialdemokratische Grundhaltungen lassen sich direkt davon ableiten.<br />
A-154 : <strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis, II., 1, "Menschenwürde" ergänzen<br />
Erweiterung des Grundwertekatalogs um „Menschenwürde“.<br />
Begründung: Die Würde des Menschen als „Zweck ans sich“ betont den Vorrang des<br />
Menschen vor allem, was nur „Mittel <strong>zum</strong> Zweck“ ist. Die Spannung zwischen Arbeit und<br />
Kapital ist entsprechend im Sinne der Menschenwürde und d<strong>am</strong>it mit dem Vorrecht der<br />
Arbeit zu lösen.<br />
A-155 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, II., 1, "Menschenwürde" ergänzen und Klärungen machen<br />
Es bleibt unklar, was unter „materiellen Freiheitsrechten“ und „solidarischer Politik“ genau<br />
zu verstehen ist. Die <strong>SP</strong> sollte sich hier auch <strong>zum</strong> Schutz der Menschenwürde bekennen.<br />
A-156 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, II., 1, "Gleichheit" ergänzen<br />
Die Aufnahme von Gleichheit als Grundwert unserer Partei unter Einbezug der obigen<br />
Überlegungen. Betonung eines Gemeinwillens (kollektive Identität) unter den Grundwerten<br />
von Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit.
70 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Begründung: Wir erachten die erwähnten Grundwerte als essentiell, möchten diese allerdings<br />
durch "Gleichheit" ergänzen. Dabei gilt es an<strong>zum</strong>erken: Wir meinen nicht die Gleichheit<br />
im Sinne einer einfachen "Gleichmacherei", also einer totalitären Gleichheit, auch beinhaltet<br />
unsere Gleichheit mehr als nur die Rechts- und Chancengleichheit, welche auch von<br />
bürgerlicher S. zugestanden wird. Gleichheit in unserem Sinne ist das Fund<strong>am</strong>ent für die<br />
Freiheit jedes einzelnen, welche aber wiederum die Freiheit aller voraussetzt und somit dort<br />
endet, wo sie jene des Anderen einschränkt.<br />
Gleichheit und Freiheit darf nicht nur vom Individuum her gedacht werden. Beide Grundwerte<br />
benötigen das Engagement der ges<strong>am</strong>ten Gesellschaft. Die Gesellschaft muss diese<br />
mittragen und verteidigen. Dies impliziert folgerichtig, dass die Menschen gegenseitig füreinander<br />
Verantwortung übernehmen, also solidarisch sind, im Kollektiv auftreten. So ermöglichen<br />
wir die Herausbildung einer kollektiven Identität von diversen gesellschaftlichen<br />
Akteuren mit partikularen Interessen, geeint unter dem Dach der <strong>SP</strong>. Dies ergänzt die beschriebene<br />
Einbettung des Progr<strong>am</strong>ms in ein ges<strong>am</strong>thaftes Projekt für mehr Demokratie.<br />
A-157 : <strong>SP</strong> Ittigen, II., 1, Titel , "Gleichheit" ergänzen<br />
Titel ändern in „Freiheit – Gleichheit – Gerechtigkeit – Solidarität<br />
A-158 : PS Lausanne, II., 1, titre, terme d’"égalité"<br />
Il est clair qu’il faut réintroduire le terme d’égalité comme valeur dans le titre. Ce terme est<br />
d’ailleurs à définir car flou dans le progr<strong>am</strong>me. Egalité, équité, égalité des chances,<br />
égalitarisme… Il y a également une chose à changer dans cette partie, car on parle de droits<br />
idéels et réels, d’égalité idéel et réelle. Il faut être clair et le mettre noir sur blanc que s’il y a<br />
bien sûr les droits fond<strong>am</strong>entaux, nous souhaitons les droits réels. Autrement dit, les droits<br />
formels permettent de nous organiser politiquement de telle sorte à matérialiser ces droits.<br />
Il nous semble également que la démocratie est une valeur à part égale avec les autres<br />
valeurs dans notre credo socialiste. Démocratie non pas comprise comme structure<br />
politico-institutionnelle, mais comme l’égalité qu’a chacun de s’exprimer. Il faut également<br />
reparler des droits de l’homme dans ce chapitre. Il faut reprendre chaque valeur et<br />
développer un paragraphe pour chacune.<br />
A-159 : PS Ticino (Bellinzona), II., 1, mettere tolleranza, pace, laicità, l’etica della responsabilità,<br />
la giustizia sociale, Responsabilità sociale<br />
Valori socialisti: In questo capitolo vi sono a nostro avviso altri valori socialisti da mettere in<br />
evidenza e da menzionare, come la tolleranza, la pace, la laicità, l’etica della responsabilità,<br />
la giustizia sociale invece della semplice giustizia come realizzazione dell’equità.<br />
Responsabilità sociale: Andrebbe anche introdotto un paragrafo sulla responsabilità sociale<br />
collettiva per opporsi all’individualismo, puntando sui concetti di cittadinanza attiva,<br />
per i singoli, e di responsabilità sociale delle aziende, per le imprese.<br />
A-160 : PS Lausanne, II., 1, titre, termes d’égalité et de démocratie<br />
Titre : remettre le terme d’égalité et rajouter celui de démocratie. Cela deviendrait : libertéégalité-solidarité-justice<br />
et démocratie<br />
(p 13) Paragraphe 1 : le remplacer par « Justice, égalité et liberté sont les valeurs centrales<br />
du socialisme. Elles sont en fait indissociables : la justice, qui signifie le traitement égal de
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 71<br />
toutes et tous, s’incarne pour les socialistes dans la justice sociale. Celle-ci a pour objectif<br />
non seulement de traiter chacun et chacune de la même manière, mais aussi de les élever<br />
à la même condition, celle d’êtres vraiment libres, c’est-à-dire de pouvoir réellement faire<br />
usage de leur liberté. »<br />
(p13) : Paragraphe 3 : Laisser la première phrase et remplacer tout le reste du paragraphe<br />
(qui commence par « cependant, contrairement à la droite…. ») par : Cependant, la<br />
conception que le socialisme adopte de la liberté est bien différente de celle que défendent<br />
les bourgeois et leurs relais politiques. En effet, le socialisme ne s’arrête pas à une justice, à<br />
une égalité, à une liberté formelle, qui n’existe que sur le papier et dans les lois. A quoi peut<br />
bien servir la liberté lorsqu’on ne dispose pas des moyens de s’en servir, lorsqu’on passe<br />
son temps à travailler pour survivre ? Que signifie l’égalité des droits lorsque les inégalités<br />
réelles sont criantes ? Et y a-t-il une vraie justice lorsque le statut social des parents<br />
détermine presque entièrement celui des enfants ?<br />
(p13) Remplacer le paragraphe 4 (qui commence par « Nous ne partageons pas… ») par :<br />
Tout le monde n’a de loin pas les mêmes chances, au sein de notre société, mais plus<br />
encore en comparaison internationale. C’est là que veut agir le socialisme : il veut faire en<br />
sorte que celles et ceux dont les conditions de départ sont les moins aisées puissent aussi<br />
réussir dans la vie et ne soient pas cond<strong>am</strong>né-e-s à végéter là où le hasard les a fait naître.<br />
C’est pourquoi le Parti socialiste se bat depuis toujours et partout pour les plus défavorisée-s.<br />
A-161 : <strong>SP</strong> Bettlach, II., 1, "Sicherheit" ergänzen<br />
Die drei Grundwerte Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität sind mit dem Begriff „Sicherheit“<br />
zu ergänzen.<br />
Begründung: Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität funktionieren nur im Zus<strong>am</strong>menspiel mit<br />
sozialer und physischer Sicherheit.<br />
A-162 : Section de Pully, Paudex, Belmont, II., 1, "loi/justice" clarifier<br />
La deuxième partie du chapitre 1 soulève la question de la position de la loi/justice dans<br />
notre société : question. La loi doit-elle vraiment être la référence ultime ? A notre avis, c’est<br />
le signe que les valeurs communes fortes font défaut dans notre société.<br />
A-163 : <strong>SP</strong> Bern-Süd, II., 1, ‚Gleichheit‘ statt ‚Gerechtigkeit‘<br />
‚Gerechtigkeit’ wird mit ‚Gleichheit’ ersetzt.<br />
Begründung: Gleichheit ist ein altes und wichtiges Postulat der <strong>SP</strong>. Für Gerechtigkeit sind<br />
ohnehin alle, verstehen aber ganz verschiedenes darunter.<br />
A-164 : PS Vaud, II., 1, reformulation du chapitre : « égalité » remplace « justice »<br />
Reformuler le chapitre 1 sous la forme suivante :<br />
1. Liberté – Égalité – Solidarité<br />
L’égalité est la valeur centrale du socialisme. Elle est indissociable de deux autres valeurs<br />
essentielles : la solidarité et la liberté. Notre conviction fond<strong>am</strong>entale est que tous les êtres<br />
humains devraient bénéficier des mêmes chances dans la vie. Nous savons que la réalité
72 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
est souvent très éloignée de cet idéal. L’histoire du socialisme, c’est l’histoire de la lutte<br />
pour l’égalité.<br />
De la trinité révolutionnaire des Lumières (liberté, égalité, fraternité), la bourgeoisie n’a retenu<br />
que la liberté et encore, seulement la liberté des possédant-e-s. Pour sa part, le socialisme<br />
a donné le même poids à ces trois valeurs tout au long du 20e siècle et le leur donne<br />
encore aujourd’hui. Dans notre interprétation, l’égalité signifie non seulement l’égalité des<br />
droits mais aussi l’égalité sociale réelle entre les individus. Chaque être humain doit disposer<br />
des mêmes opportunités dans la vie, indépend<strong>am</strong>ment de son sexe, de sa race, de sa<br />
religion et de son orientation sexuelle, de son origine et de sa nationalité. Pour nous,<br />
l’égalité est une condition indispensable pour que les différences entre les gens et la diversité<br />
des groupes sociaux puissent s’épanouir et ne soient pas entravées par des discriminations.<br />
Nous lions aussi l’égalité à la liberté : seule une société qui accorde une liberté égale<br />
à chacune et à chacun est une société libre.<br />
Dans son histoire, le socialisme a toujours été partie prenante d’un mouvement international<br />
pour la liberté. Depuis ses débuts, il se bat pour l’émancipation des travailleuses et des<br />
travailleurs et pour la démocratie, afin que toutes et tous puissent participer à la vie politique.<br />
C’est lui qui a repris dans toute l’Europe les idées de la révolution française et de la<br />
révolution de 1848. On ne peut pas séparer l’histoire de la démocratie en Europe de celle<br />
du socialisme. Ce dernier a conquis davantage de libertés et de démocratie, le droit de vote<br />
des femmes, et s’est opposé à toutes les dictatures et à toutes les oppressions, étatiques<br />
ou non.<br />
Nous ne partageons pas le dogme de la droite selon lequel chacun-e est l’artisan de son<br />
propre bonheur. Nous savons que tout le monde n’a de loin pas les mêmes chances, au<br />
sein de notre société, mais plus encore en comparaison internationale. En ce sens,<br />
l’exercice de la liberté est indissociablement lié à la réalisation de l’égalité. Chacun-e ne<br />
pourra voir ses propres aspirations devenir réalité que dans une société qui assure la participation<br />
pleine et entière de chacun de ses membres à la vie sociale, économique et culturelle.<br />
C’est là que veut agir le socialisme : il veut faire en sorte que celles et ceux dont les<br />
chances de départ sont moindres puissent aussi réussir dans la vie et ne soient pas cond<strong>am</strong>né-e-s<br />
à végéter là où le hasard les a fait naître. C’est pourquoi le Parti socialiste se bat<br />
depuis toujours et partout pour les plus défavorisé-e-s.<br />
La solidarité est la principale maxime de l’action du PS. Nous comprenons par là toute<br />
forme de politique (et aussi de comportement personnel) qui vise à une répartition aussi<br />
juste que possible des biens, des services, du pouvoir, du bien-être et des chances.<br />
L’action solidaire s’orientera donc toujours sur le principe de la juste répartition. Une politique<br />
solidaire implique la redistribution pour corriger les inégalités de répartition, éliminer<br />
ou réduire les discriminations, prendre résolument le parti des opprimé-e-s, des exploité-e-s,<br />
des membres les plus faibles de la société et de la nature. Comprise dans ce sens, la solidarité<br />
implique également des devoirs : le devoir de participer selon ses forces à la redistribution<br />
des richesses, le devoir de s’impliquer activement dans la vie sociale, la responsabilité<br />
envers les personnes les plus faibles, envers celles et ceux dont l’existence dépend de la<br />
société. Pour le PS, la solidarité se décline en trois axes essentiels : la solidarité au sein de<br />
notre société, la solidarité internationale et la solidarité avec les générations futures.<br />
Les droits fond<strong>am</strong>entaux idéels (liberté de conscience et de religion, liberté d’expression,<br />
de la presse, de réunion et d'association) sont aussi bien des acquis du socialisme que des<br />
acquis de la révolution bourgeoise. En accord avec ses valeurs, le socialisme est favorable<br />
au développement des droits économiques, sociaux et culturels, qui complètent les libertés<br />
idéelles. Le droit au travail, à la formation, à la santé et au minimum vital, objectifs sociaux<br />
progr<strong>am</strong>matiques de l’Etat, doivent être développés jusqu’à devenir des droits fond<strong>am</strong>en-
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 73<br />
taux que l’on peut faire valoir en justice. Si nécessaire, le respect des droits sociaux collectifs<br />
doit prendre le pas sur l’exercice des libertés économiques. Ainsi, le droit à des actions<br />
collectives de lutte contre l’arbitraire des employeurs fait également partie de la liberté d'association,<br />
tandis que la liberté de la presse doit l’emporter sur l’arbitraire des éditeurs,<br />
même paré des atours de la « liberté économique ». La liberté économique ne devrait pas<br />
être l'apanage de celles et ceux qui disposent des moyens de production ou indépendante-s.<br />
Elle doit au contraire évoluer jusqu’à devenir une « citoyenneté économique » des travailleuses<br />
et travailleurs, afin qu'ils puissent en profiter eux aussi et participer à tous les niveaux<br />
aux décisions dans les entreprises.<br />
L’égalité comme valeur centrale du socialisme implique l’égalité dans la redistribution des<br />
richesses, qui constitue le noyau de la justice sociale. Celle-ci constitue un impératif sur la<br />
voie de la réalisation de l’égalité et de la liberté de chacun-e. La redistribution des richesses<br />
signifie l’existence d’un État fort qui s’engage à ce que tou-te-s puissent bénéficier de la richesse<br />
produite. Le développement des droits économiques, sociaux et culturels, en tant<br />
qu’ils ôtent à la sphère du marché et à l’arbitraire des possédant-e-s le partage des richesses<br />
pour confier celui-ci à la responsabilité démocratique de la collectivité, est un but<br />
fond<strong>am</strong>ental du socialisme. Le socialisme est en effet convaincu que ses valeurs se réaliseront<br />
dans une société libre et démocratique, ce qui implique l’abandon de la logique marchande<br />
et la pénétration de la démocratie dans toutes les sphères de la vie politique, sociale<br />
et économique<br />
Motif : L’égalité est la valeur que nous devons mettre en avant en premier lieu. La justice<br />
sociale se déduit de cet objectif bien plus fort. Notre version articule ainsi égalité, liberté et<br />
solidarité qui sont par ailleurs les valeurs que le progr<strong>am</strong>me mentionne dans la conclusion<br />
en page 52 du progr<strong>am</strong>me. Il s’agit peut-être d’un problème de traduction mais le terme<br />
« égalité » est indubitablement le meilleur.<br />
A-165 : <strong>SP</strong> See (FR), II., 1, zu ideal<br />
Für die <strong>SP</strong> See ist Solidarität zwar eine wichtige Handlungsmaxime, sie ist jedoch zu relativieren.<br />
Menschen sind für Solidarität zu gewinnen, jedoch nicht für eine absolut „gerechte“<br />
Verteilung von Gütern, Dienstleistungen, Macht und Wohlstand. Dieses ideale Bild der Gesellschaft<br />
wird es nie geben, weil die Gesellschaft aus Individuen mit verschiedenen Erwartungen<br />
an die Umwelt und an sich selber besteht. Mit der Forderung nach absoluter<br />
Gleichheit werden Menschen, die sich mit eigener Kraft engagieren, die ihr Leben ohne Intervention<br />
des Staates zu führen versuchen und auch Verantwortung für Mitmenschen<br />
übernehmen, die innovativ sind und für ihr eigenes, aber auch für das Wohlergehen der<br />
Gesellschaft tätig sind, in ihrem Elan gestoppt.<br />
Die Aufgabe der <strong>SP</strong> ist es dabei, schädliche Auswüchse zu verhindern, wenn Menschen<br />
den Blick auf die Realität verlieren und nicht weiter sehen als bis <strong>zum</strong> Nachbar, der immer<br />
etwas mehr hat. Bestehen Mängel und Lücken, die der Staat nicht ausfüllt, entsteht Innovation,<br />
und der Ehrgeiz treibt die Menschen zu Taten an. Umgekehrt können Menschen in<br />
Lethargie verfallen. Das Ziel der <strong>SP</strong> muss es sein, dass dem Staat die Mittel zur Verfügung<br />
stehen, dann einzuschreiten, wenn die wichtigen Lebensgrundlagen, wie genügender<br />
Lohn, Bildung, das angemessene Dienstleistungsangebot nicht vorhanden ist und Sozialversicherungen<br />
nicht funktionieren.<br />
A-166 : <strong>SP</strong> Heimberg, II., 1, 1. Absatz, letzter Satz und 2. Absatz, streichen<br />
Streichen: „Die Geschichte der Sozialdemokratie ist … … nichtstaatlichen Unterdrückung<br />
widersetzt.“
74 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-167 : <strong>SP</strong> Heimberg, II., 1, Streichen im 3. Absatz<br />
Streichen: „Die materiellen Freiheitsrechte lehnt … … eines Betriebs oder Unternehmens<br />
mitbestimmen können.“<br />
A-168 : Section de Pully, Paudex, Belmont, II., 1, 4 ième paragraphes, 1 er phrase<br />
Supprimer « Nous ne partageons pas… c’est l’aspiration » et remplacer par « Chaque être<br />
humain aspire… » La référence à la droite nous semble superflue. Ce qui prime, ce sont nos<br />
convictions.<br />
A-169 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, II., 1, 4. Absatz, 1. Satz<br />
S. 13. letzter Abschnitt: „Die Sozialdemokratie ….eigener Schmied sei“ , dieser Satz ist allenfalls<br />
durch ein anderes Bild zu ersetzen.<br />
A-170 : <strong>SP</strong> Kanton Thurgau, II., 1, 4. Absatz, 1. Satz<br />
Der Text „Ein jeder sei seines Glückes Schmied...“ muss deutlicher widerlegt werden! Z. B.<br />
mit folgendem Zusatz: „Angesichts der Verschiedenheit menschlichen Leides ist dieses<br />
bürgerliche Dogma entweder naiv oder zynisch.“<br />
A-171 : <strong>SP</strong> Zürich 3, II., 1, 5. Absatz, 5. Satz<br />
Jeder Mensch soll unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Rasse, seiner religiösen und<br />
sexuellen Orientierung, seiner Herkunft, Nationalität oder Behinderung die gleichen Lebenschancen<br />
haben.<br />
Begründung: Die Gleichstellung sowie das Diskriminierungsverbot von Menschen mit Behinderung<br />
sind Grundrechte und seit 10 Jahren in der Bundesverfassung verankert. Es ist<br />
sehr erstaunlich, dass die <strong>SP</strong> im neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m diese Tatsache noch immer ignoriert.<br />
A-172 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, II., 1, 5. Absatz, 5. Satz<br />
„(…) jeder Mensch soll unabhängig von seinem Geschlecht (…)“. Hier ist unseres Erachtens<br />
auch festzuhalten „unabhängig von einer Behinderung oder anderen Beeinträchtigung (…)“<br />
A-173 : <strong>SP</strong> Stadt St. Gallen, II., 1, 5. Absatz (= S. 14, 2. Absatz), 3. Zeile, neu<br />
"... vorab die Freiheit der weissen, europäischen, besitzenden Männer sowie der kolonialen<br />
Oberschichten verstanden."<br />
A-174 : PS Lausanne, II., 1, 5 ième et 6 ième paragraphes (= p.14, paragraphe 2 et 3)<br />
5 ième paragraphes (= p.14, paragraphe 2) : Supprimer la première phrase<br />
6 ième paragraphes (= p.14, paragraphe 3) : le remplacer par « Quant à la solidarité, elle est la<br />
principale maxime de l’action socialiste. Nous comprenons par là toute forme de politique<br />
qui vise à une répartition égale des biens, des services, du pouvoir, du bien-être. Une<br />
politique solidaire implique la redistribution pour corriger les inégalités de répartition,
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 75<br />
éliminer ou réduire les discriminations, prendre résolument le parti des opprimé-e-s, des<br />
exploité-e-s, des membres les plus faibles de la société et de la nature. Prendre la solidarité<br />
comme principe pour toute action politique, c’est viser en permanence au bien du plus<br />
grand nombre, c’est favoriser l’action collective, c’est construire la société que nous<br />
voulons en commun. »<br />
A-175 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8, II., 1, zusätzlicher Absatz <strong>am</strong> Schluss des 1. Abschnitts (S. 14)<br />
Was wir im Grossen gesellschaftlich anstreben, wollen wir im Kleinen, in unserer <strong>SP</strong>, in unserer<br />
Sektion, auch leben. Eine offene Gemeinschaft ähnlich Gesinnter, in der wir uns orientieren<br />
sowie sachkundig und handlungsfähig machen wollen. Denn wir sind uns bewusst,<br />
dass wir alleine politisch nur verzweifeln können. Um politisch die notwendigen Reformen<br />
verwirklichen zu können, müssen wir die Erfahrungen und Einsichten jeder und jedes<br />
einzelnen erörtern, bündeln und so organisieren, dass wir gemeins<strong>am</strong> und auf allen<br />
Ebenen handlungsfähig werden und unsere Macht verwirklichen können. Dazu schaffen<br />
wir in allen Gemeinden und Quartieren kreative Parteisektionen, die allen offen stehen, die<br />
sich im Sinne des vorliegenden Progr<strong>am</strong>ms engagieren wollen.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu „2. Grundziel ist mehr Lebensqualität – Nachhaltigkeit<br />
ist der Weg“<br />
A-176 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, II., 2, streichen, bzw. teilweise in Kapitel I & IV integrieren<br />
Wir beantragen die Streichung des ganzen Kapitels.<br />
Begründung: Das Kapitel ist schlecht formuliert und weist viele Redundanzen mit anderen<br />
Textpassagen im Parteiprogr<strong>am</strong>m auf. Einzelne Abschnitte sind – sofern sinnvoll – in die<br />
Kapitel I resp. IV zu integrieren.<br />
A-177 : PS Vaud, II., 2, biffer<br />
Biffer le chapitre 2 « Le développement durable pour une meilleure qualité de vie »<br />
Motif : le développement durable ne saurait être érigé au rang de « valeur » mais doit<br />
apparaître dans notre « vision » où ces éléments devront apparaître. De plus, les<br />
considérations sur des indicateurs socio-économiques comme le PIB n’ont rien à faire dans<br />
ce chapitre.<br />
A-178 : JUSO, II., 2, streichen und teilweise in Kapitel I integrieren<br />
Der zweite Teil „Grundziel ist mehr Lebensqualität – Nachhaltigkeit ist der Weg“ hat mit<br />
Grundwerten nichts oder wenig zu tun und ist als überflüssig zu streichen. Der Inhalt der<br />
beiden letzten Abschnitte auf S. 15 sollen aber in den Analyseteil „Die Zeit, in die wir leben“<br />
aufgenommen werden.
76 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-179 : PS Lausanne, II., 2, supprimer<br />
Mise à part le fait qu’il faut inverser l’idée, une meilleure qualité de vie AVEC le<br />
développement durable, c’est un moyen et pas un but, il nous semble que ce point a été<br />
rajouté après coup. On ne sait pas ce qu’il fait là. Dans la structure présentée par le pss, en<br />
quoi le développement durable nuis fait-il arriver à la démocratie économique ? C’est un<br />
point redondant qui est traité plusieurs fois ailleurs.<br />
A-180 : PS Lausanne, II., 2, supprimer<br />
Supprimer ce point. Comme exprimé en introduction de notre envoi, ce point nous semble<br />
rajouté par la suite, comme un cheveu sur la soupe. Il n’a pas sa place ici.<br />
A-181 : <strong>SP</strong> See (FR) , II., 2<br />
Es stellt sich die Frage, was mit mehr Lebensqualität gemeint ist. Mehr Lebensqualität kann<br />
Vieles heissen, beispielsweise teure Autos, Ferien in Übersee, haufenweise elektrische Installationen,<br />
Apparate, usw. Davor sind auch die Genossinnen und die Genossen nicht gefeit.<br />
Die Formel „mehr Lebensqualität“ im Sinne der <strong>SP</strong> soll so dargestellt werden, was sie<br />
in Tat und Wahrheit bedeutet, d.h. nur längerfristig betrachtet mehr Lebensqualität mit sich<br />
bringt und kurzfristig aber Einschränkungen erforderlich macht: 2000 W-Gesellschaft, weniger<br />
oder wenn schon, dann treibstoffarme Autos, gut ausgebautes Netz des öffentlichen<br />
Verkehrs (zu Fuss oder mit dem Fahrrad <strong>zum</strong> Bahnhof gehen), vermehr das Fahrrad benützen,<br />
Landwirtschaft mit hochwertigen Produkten, die auf dem Markt gefragt sind, aber teurer<br />
sind, unterstützen, weniger Ferien in fernen Ländern, bewusstes Einkaufen von Kleidern,<br />
die nicht von Kindern oder anderen billigen Arbeitskräften in fernen Ländern erzeugt worden<br />
sind, jedoch mehr kosten, weniger importierte Früchte und Gemüse (mehr saisonale<br />
Anpassung des Konsums) konsumieren, bewusster Verzicht auf viele andere Annehmlichkeiten<br />
des Lebens. Der Ressourcenverbrauch soll vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt<br />
werden. Nur mit einer klaren und verständlichen Beschreibung dieser Einschränkungen,<br />
die langfristig schliesslich einer höheren Lebensqualität im Sinne der <strong>SP</strong> gleichkommt, ist<br />
die Haltung der <strong>SP</strong> transparent.<br />
A-182 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden:<br />
Mit den angebrachten Überlegungen zur Nachhaltigkeit sind wir einverstanden. Aufgrund<br />
des besseren Verständnisses des Kapitels dürfen aber einige Punkte in der Aufzählung gestrichen<br />
werden, dafür die Übrigen besser erklärt werden. Insbesondere Punkt 3 erachten<br />
wir als wichtig, bedarf aber einer besseren Erklärung.<br />
Einige Punkte in der Aufzählung streichen, die Übrigen besser erklären.<br />
Aufzählungspunkt 3 besser ausformulieren und besser erklären.<br />
A-183 : PS Ticino (Bellinzona), II., 2<br />
Al paragrafo 2 va evitato l’uso acritico del concetto abusato di sviluppo sostenibile. Un chiarimento<br />
necessario per evitare la confusione con l’abuso di questo termine che ne fanno gli<br />
<strong>am</strong>bienti borghesi e reazionari. E’ necessario inserire il concetto che il consumo non va<br />
confuso con lo spreco e che oggi più che in una società dei consumi vivi<strong>am</strong>o in una società<br />
degli sprechi.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 77<br />
A-184 : <strong>SP</strong> Olten, II., 2, Definition Nachhaltigkeit ergänzen<br />
Hier fehlt uns eine Definition von Nachhaltigkeit. Was heisst das? Der Begriff soll nicht einfach<br />
anhand von Beispielen umschrieben werden.<br />
Nachfolgend schlagen wir in jedem Fall vor, dass es heisst anstelle von „Nachhaltigkeit bedeutet“<br />
„nachhaltige Politik bedeutet“<br />
A-185 : PS Engiadina Bassa, II., 2, Abkehr vom Konsumismus ergänzen<br />
die Punkte „Nachhaltig bedeutet:“ ergänzen durch:<br />
Abkehr vom Konsumismus, von Überkonsum, vom Konsum um des Konsums Willen, von<br />
einem Lebensstil nach immer mehr („immer höher, weiter, schneller, älter, reicher“). Das<br />
Optimum ist grundsätzlich weniger als das Maximum !<br />
A-186 : <strong>SP</strong> Rheinfelden, II., 2, Arbeitsgesetze ergänzen<br />
Das Parteiprogr<strong>am</strong>m ist hier wenig griffig. Z. Bsp. auf S. 15 ein klarer Einschub: Arbeitsgesetze<br />
sind so zu gestalten, dass diese ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die Leistungsfähigkeit<br />
hat Grenzen, bis anhin wurde diese über Arbeitszeiten definiert. Im heutigen<br />
Umfeld braucht es andere bzw. zusätzliche Kriterien. Neben der Arbeit muss es möglich<br />
sein, eine F<strong>am</strong>ilie zu haben, Hobbys zu pflegen oder gemeinnützige Arbeit zu leisten. Arbeit<br />
darf nicht <strong>zum</strong> einzig bestimmenden Lebensinhalt werden. Wenn wir dies bei uns nicht<br />
schaffen, wo denn sonst.<br />
A-187 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, II., 2, Sicherheit ergänzen<br />
Zur Lebensqualität gehört wesentlich auch die Sicherheit. Es ist wichtig, die Sicherheit nicht<br />
als etwas Selbstverständliches vorauszusetzen, sondern bereits hier, und nicht erst in S. 27,<br />
die Wichtigkeit der Sicherheit in ihren verschiedenen Aspekten zu betonen.<br />
A-188 : <strong>SP</strong> Frauen, II., 2, 1. Absatz<br />
Das Ziel von sozialdemokratischer Politik heisst: möglichst viel Lebensqualität für möglichst<br />
viele Menschen innerhalb und ausserhalb der eigenen Landesgrenzen. Das bedeutet: Jede<br />
Person ist ökonomisch unabhängig.<br />
A-189 : <strong>SP</strong> International, II., 2, 1. Absatz<br />
Das Ziel von sozialdemokratischer Politik heisst: möglichst viel hohe Lebensqualität möglichst<br />
viele alle Menschen innerhalb und ausserhalb der eigenen Landesgrenzen im Rahmen<br />
der globalen Biokapazität.<br />
Begründung: Grundsatzformulierungen mit „möglichst“ sind möglichst zu vermeiden! Unsere<br />
Politik muss im Bewusstsein der ökologischen Grenzen gestaltet werden. Dies muss<br />
auch in den Grundsätzen <strong>zum</strong> Ausdruck kommen<br />
A-190 : <strong>SP</strong> International, II., 2, 1. Absatz<br />
Die Sozialdemokratie setzt demgegenüber auf eine Stärkung einer möglichst breit abgestützten<br />
Nachfrage und Kaufkraft Ablösung der extremen Eigentumsfixierung durch Gemeinschaftseigentum<br />
und Nutzungsrechte.
78 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Begründung: Es darf doch nicht wahr sein: Hier wird auch noch die Fortsetzung, ja die Verstärkung<br />
des „consumo, ergo sum“ verlangt. Da liegt nun eine der Hauptursachen unserer<br />
globalen Misere im unersättlichen Konsum der ersten Welt, und jetzt soll die Sozialdemokratie<br />
das auch noch anheizen? Gaht´s no?<br />
A-191 : <strong>SP</strong> Liestal, II., 2, 3. Absatz, 4. Punkt<br />
Die Geldwirtschaft in den Dienst der Realwirtschaft stellen statt die Realwirtschaft in den<br />
krisenhaften Dienst der Geldwirtschaft und des Finanzkapitals.<br />
Die Geldwirtschaft ist ein Teil des Wirtschaftskreislaufes und nicht per se „krisenhaft“. Entsprechend<br />
ist das Wort ersatzlos zu streichen.<br />
A-192 : <strong>SP</strong> Olten, II., 2, 3. Absatz, 4. Punkt<br />
Punkt „krisenhaften“ streichen oder anders formulieren.<br />
A-193 : <strong>SP</strong> Schwarzenburg, II., 2, 3. Absatz, 5. Punkt<br />
Die Wirtschaft muss den Ressourcenverbrauch senken.......(Wie soll ein Wachstum den<br />
Verbrauch senken?)<br />
A-194 : <strong>SP</strong> International, II., 2, 3. Absatz, 5. Punkt<br />
Mit der künftigen Wirtschaftsentwicklung prioritär den Ressourcenverbrauch senken statt<br />
ihn wie heute zu Lasten der Ärmsten und zukünftiger Generationen ständig zu steigern.<br />
Begründung: Der hier (gilt auch für S. 24, 2. Abschnitt) unkritisch verwendete Begriff des<br />
Wirtschaftswachstums ist ein Mythos des fund<strong>am</strong>entalistischen Kapitalismus. Wir sollten<br />
von Wirtschaftsentwicklung sprechen, denn darin steckt die Umgestaltung der Wirtschaftsstrukturen<br />
nach sozialen und ökologischen Kriterien<br />
A-195 : <strong>SP</strong> Olten, II., 2, 3. Absatz, 6. Punkt<br />
Punkt anders formulieren: „Rechtsstaatlichkeit vor dem Recht des Stärkeren“, weniger<br />
schönes Wortspiel aber klarere Aussage.<br />
A-196 : <strong>SP</strong> Ittigen, II., 2, Titel und 2. Absatz<br />
Titel ändern in 2. Grundziel ist mehr Lebensqualität – in Nachhaltigkeit. (Der „Weg“ ist doch<br />
„Wirtschaftsdemokratie“, gemäss Kapitel III. und IV.!)<br />
Entsprechend ist Absatz 2 anzupassen!<br />
A-197 : <strong>SP</strong> Küssnacht <strong>am</strong> Rigi, II., 2, 3. Absatz<br />
Nachhaltigkeit bedeutet:<br />
• Die Politik von der Idee einer gerechten Gesellschaft her konzipieren, welche die Bedürfnisse<br />
der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre Bedürfnisse<br />
nicht befriedigen können.<br />
• Den Vorrang der Langfristigkeit beachten.<br />
• Der sozialen, ökologischen und volkswirtschaftlichen Logik folgen .
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 79<br />
• Die Geldwirtschaft in den Dienst der Realwirtschaft stellen.<br />
• Mit Wirtschaftswachstum prioritär den Ressourcenverbrauch .<br />
• Die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stellen.<br />
• Den Vorrang der demokratischen Politik über den Gestaltungsanspruch jener stellen, die<br />
immer mehr Lebensbereiche dem Ordnungsprinzip des Marktes unterwerfen wollen.<br />
A-198 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem, II., 2, 4. Absatz, 2 Punkte <strong>zum</strong> Neoliberalismus<br />
In den beiden letzten Punkten ist von der „neoliberalen Revolution“ die Rede. Historisch<br />
korrekter ist es, von einer „neoliberalen Konterrevolution“ oder „neoliberalen Gegenrevolution“<br />
zu sprechen, welche die revolutionären Errungenschaften der Arbeiterbewegung wieder<br />
abbauen und vernichten will.<br />
A-199 : <strong>SP</strong> Liestal II., 2, 4. Absatz, 1. Punkt <strong>zum</strong> Neoliberalismus<br />
Die neoliberale Revolution entfesselte die Marktkräfte, befreite die Finanzspekulation von<br />
allen Beschränkungen und verschärfte die Krisenanfälligkeit.<br />
Die Krisenanfälligkeit der Wirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten statistisch betrachtet<br />
markant abgenommen. Insofern handelt es sich um eine unbewiesene Behauptung.<br />
A-200 : <strong>SP</strong> Wetzikon II., 2, 4. Absatz, 2. Punkt <strong>zum</strong> Neoliberalismus<br />
Die Sozialdemokratie setzt demgegenüber auf eine Stärkung einer möglichst breit abgestützten<br />
Nachfrage und Kaufkraft Ablösung der extremen Eigentumsfixierung durch Gemeinschaftseigentum<br />
und Nutzungsrechte.<br />
Begründung: « Nachfrage, Kaufkraft...» ist das unser Vokabular? D<strong>am</strong>it erreichen wir bloss<br />
eine Stärkung der Kapitalisten...<br />
A-201 : Section de Pully, Paudex, Belmont, II., 2, 4. Absatz, 2. Punkt <strong>zum</strong> Neoliberalismus<br />
(= au bas de la page 15)<br />
Au bas de la page : remarque/question. « Le socialisme mise sur le renforcement de la<br />
demande globale. » Si cela signifie un accroissement de la qualité de vie dans les pays<br />
défavorisés : d’accord. Sinon il y a contradiction avec une gestion raisonnée des<br />
ressources.<br />
A-202 : <strong>SP</strong> Heimberg, II., 2, zweitletzter Absatz<br />
Streichen: „die von der arbeitenden Bevölkerung als Verbesserungen empfunden werden<br />
konnten“<br />
A-203 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch, II., 2, letzter Absatz <strong>zum</strong> BIP<br />
BIP: Diese Grösse nicht grundsätzlich in Frage stellen! – ergänzende Werte klärend zustellen.<br />
A-204 : <strong>SP</strong> Frauen, II., 2, letzter Absatz, Zusatz „BIP“<br />
Die monetäre Bewertung der unbezahlten Arbeit ist annähernd gleich hoch wie die ges<strong>am</strong>te<br />
Entgeltung der bezahlten Arbeit in der Volkswirtschaft. Diese Arbeit wird in einem bisher<br />
gängigen Mass des wirtschaftlichen Fortschritts nicht berücksichtigt. Auch deshalb braucht
80 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
es einen Wechsel zu einem tauglicheren Messinstrument, d<strong>am</strong>it die Gratisarbeit der einen<br />
nicht als unsichtbare Basis für den Wohlstand der anderen dient.<br />
A-205 : <strong>SP</strong> Ittigen, II., 2, zwei letzte Absätze<br />
streichen! (Begründung siehe „Allgemeines ......“!).<br />
A-206 : <strong>SP</strong> Liestal, II., 2, letzter Absatz <strong>zum</strong> BIP<br />
Tauglichere Fortschrittsmesser als das BIP sind deshalb der «ökologische Fussabdruck»,<br />
der von der UNO angewendete «Index der menschlichen Entwicklung» HDI oder der von<br />
der OECD entwickelte «Echte Fortschrittsindikator» GPI, der aus dem früheren «Index für<br />
nachhaltigen wirtschaftlichen Wohlstand» ISEW hervorging.<br />
Die Aneinanderreihung von Abkürzungen und Indizes ist in einem Parteiprogr<strong>am</strong>m nicht<br />
zielführend. Der Hinweis auf Alternativen würde genügen.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 81<br />
<strong>Anträge</strong> zu „III. Unsere Vision“<br />
A-207 : <strong>SP</strong> Dietlikon, III, 1– 3, streichen<br />
Begründung: Wir finden es falsch, dass das Parteiprogr<strong>am</strong>m so viel Wert auf die Demokratisierung<br />
der Wirtschaft legt, und zwar aus drei Gründen:<br />
- Erstens sollte der "Initiative Firmengründer", welcher das Kapital selber aufbringt, nicht<br />
gezwungen werden, die Mitarbeiter zur Firmenstrategie zu befragen. Es ist sein Risiko<br />
und seine Vision. Wenn er oder sie Erfolg hat, wird die Firma wachsen und weitere Arbeitsstellen<br />
werden geschaffen<br />
- Zweitens haben Arbeitnehmer in erster Linie ein Interesse an einem guten Lohn und<br />
vorteilhaften Arbeitsbedingungen. Wenn sie anderswo ein besseres Angebot finden,<br />
gehen sie oftmals. Die Unternehmen haben also ein Interesse, als attraktiver Arbeitgeber<br />
da zustehen.<br />
- Genossenschaften haben den Nachteil, dass es schwierig ist, genügend Kapital (z.B.<br />
für neue Investitionen, Maschinen, Gebäude usw.) aufzunehmen. Man könnte zwar verlangen,<br />
dass die Arbeitnehmer als "Genossenschafter" Anteilsscheine zeichnen müssen<br />
(Geld einzahlen müssen). Aber dies ist unter Umständen auch ein Nachteil. Denn<br />
manchmal haben auch Arbeitnehmer von sich aus auch ein Interesse, den Arbeitsplatz<br />
zu wechseln (z.B. Flexibilität, neue persönliche f<strong>am</strong>iliäre Situation usw.). Bei Genossenschaften<br />
besteht aber der Nachteil, dass die Arbeitnehmer, welche von sich aus kündigen,<br />
ihre Anteilscheine (= ihr Geld) beim Austritt aus der Firma schlecht eintauschen<br />
können.<br />
<strong>Anträge</strong>: „Überwindung des Kapitalismus“ streichen<br />
A-208 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, III, 1– 3, „Überwindung des Kapitalismus“ streichen<br />
Von Begriffen und Sätzen wie "Überwindung des Kapitalismus" und der "Notwendigkeit, die<br />
kapitalistische Wirtschaftsordnung hinter uns zu lassen" ist abzusehen, solange es <strong>zum</strong> Kapitalismus<br />
keine gangbare Alternative gibt. Die Wirtschaftsdemokratie als Alternative <strong>zum</strong><br />
Kapitalismus ist im vorliegenden Progr<strong>am</strong>m definitorisch noch zu wenig ausgereift. Die einseitige<br />
Fokussierung auf die Wirtschaft im Kapitel "Visionen" ist mit Blick auf die Grundwerte<br />
der Sozialdemokratie letztlich nicht umfassend genug.<br />
Begründung: Es ist richtig und auch nötig, dass sich die <strong>SP</strong> weiterhin als visionäre Partei<br />
versteht. Allerdings bleibt es im vorliegenden Progr<strong>am</strong>m diffus, was genau die Alternative<br />
<strong>zum</strong> Kapitalismus sein könnte. Um den Kapitalismus zu "überwinden" braucht es ein alternatives<br />
Modell, das derzeit nicht zur Verfügung steht. Und der Kommunismus mit seinen<br />
totalitären Auswüchsen kann der Sozialdemokratie nicht als Vorbild dienen. Der Begriff<br />
Wirtschaftsdemokratie müsste noch genauer umrissen werden. Ist es wirklich eine andere<br />
Ordnung und nicht vielmehr einfach eine Demokratisierung des bestehenden Systems?<br />
Der Satz " Statt Privatisierung aller privatisierbaren Bereiche meint sie die Demokratisierung<br />
aller demokratisierbaren" scheint darauf hinzuweisen, dass es eher um eine Neuinterpretation<br />
des bestehenden Kapitalismus geht.<br />
A-209 : <strong>SP</strong> Bettlach, III, 1– 3, „Überwindung des Kapitalismus“ streichen<br />
Die Formulierung „Überwindung des Kapitalismus“ streichen.
82 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Begründung: „Emotionsgeladener“ Begriff, welcher zu viele ungenaue Assoziationen zulässt.<br />
A-210 : <strong>SP</strong> Goldach, III, 1– 3, „Überwindung des Kapitalismus“ streichen<br />
Antrag: „Überwindung des Kapitalismus“ streichen.<br />
Begründung: Die <strong>SP</strong> Goldach ist nicht der Meinung, dass die „Überwindung des Kapitalismus“<br />
ins Parteiprogr<strong>am</strong>m gehört. Die Äusserungen betreffend Markt widersprechen <strong>zum</strong><br />
Teil auch dieser Zielsetzung. Für uns wäre die Vision „Sozial-ökologische Marktwirtschaft“<br />
zielführender und würde auch zu einer Demokratisierung der Wirtschaft passen.<br />
A-211 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch, III, 1– 3, "Überwindung des Kapitalismus" streichen<br />
Kapitalismus überwinden = surreales Fernziel! Hier mehr konkrete, anvisierbare Ziele nennen<br />
(Überwindung von Kapitalismus = alter Zopf) – Ausdeutschen, Was überwunden werden<br />
soll – welche Formen des Kapitalismus? – Welche Auswüchse, diese nennen und<br />
möglichst konkrete Wege zeigen.<br />
A-212 : <strong>SP</strong> Kirchlindach, III, 1– 3, "Überwindung des Kapitalismus" streichen<br />
Die Ausführungen dazu sind die fragwürdigsten des ganzen Entwurfs. Die Polarisierung<br />
Markt – Staat und die Beschwörung des Klassenk<strong>am</strong>pfes sind in einer Zeit, in der eine beachtliche<br />
Zahl von Mitgliedern und Sympathisanten der <strong>SP</strong> selber Arbeitgeber sind und wo<br />
nur mehr wenige Arbeitnehmer ihre Chefs und Arbeitgeber als Feinde ihrer Klasse sehen,<br />
längst überholt, abgesehen davon, dass sich wohl kaum mehr jemand einer Klasse zugehörig<br />
fühlt. Die wenig differenzierte Uralt-Forderung nach Überwindung des Kapitalismus<br />
und die Zuweisung aller Übel an diesen bringt nichts. Der real existierende Sozialismus im<br />
Osten hat gezeigt, dass auch der Gegenentwurf <strong>zum</strong> Kapitalismus mangelhaft ist. Es ist<br />
richtig, dass im Entwurf dessen Schwächen aufgezeigt werden, allerdings darf man dann<br />
nicht auf dem linken Auge blind sein. Wenn etwa gesagt wird, dass öffentliche Service Public-Unternehmungen<br />
im Gegensatz zu den privaten Unternehmungen keine überrissenen<br />
Renditeerwartungen zu erfüllen hätten, so stimmt dies beispielsweise bei vielen kommunalen<br />
Elektrizitätswerken nicht.<br />
Die Rezepte zur Überwindung des Kapitalismus sind die Enteignung der wichtigsten Produktionsmittel<br />
(S. 20), das heisst der für die Produktion von Gütern erforderlichen Gegenstände<br />
wie Gebäude, Maschinen, Anlagen etc., und die Ersetzung von Aktiengesellschaften<br />
durch Genossenschaften (S. 21), beides fragwürdige Vorschläge:<br />
- Staatseigene Betriebe sind im Infrastrukturbereich zweckmässig, nicht jedoch in der<br />
übrigen Wirtschaft. Es ist weder aus der Sicht von Flexibilität und Effizienz noch der<br />
wirtschaftlichen Unternehmer-Risiken angebracht, die produzierende Wirtschaft zu verstaatlichen.<br />
- Genossenschaften haben sich primär im Wohnungsbereich bewährt, leider ist längst<br />
nicht bei allen die die Kraft zu Neuem erhalten geblieben. Fragwürdig ist es, Coop und<br />
Migros als positive Beispiele für Genossenschaften zu bezeichnen; die relativierende<br />
Bemerkung bezüglich Managerherrschaft ist bestenfalls schön geredet. Die beiden<br />
Grosshändler sind zwar formell Genossenschaften, verhalten sich aber als Allesfresser<br />
genauso wie die im Progr<strong>am</strong>mentwurf angeprangerten Kapitalisten. EPA, Globus,<br />
ABM, Jumbo, Radio Steiner, Fust, Interdiscount und weitere wurden übernommen,<br />
teilweise stillgelegt und so nach kapitalistischer Art der Markt verengt. Die beiden Moloche<br />
ziehen sich immer mehr aus der Versorgung in der Fläche zurück und sind trei-
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 83<br />
bende Kräfte beim Bau von zentrumsfernen Einkaufstempeln. Und sie drücken die<br />
Preise bei ihren Lieferanten, auch den landwirtschaftlichen, genau wie ihre privatwirtschaftlich<br />
organisierten Konkurrenten. Sind das unsere Vorbilder?<br />
A-213 : <strong>SP</strong> Ittigen, „Überwindung des Kapitalismus“ streichen<br />
III, 3., Absatz 2 „Wer den Kapitalismus ......“ streichen, ebenso Absatz 3 „Wir setzen uns ...“<br />
streichen! Sie stehen im Widerspruch <strong>zum</strong> Ganzen bisher Ausgesagten; ein „Sowohl-alsauch“<br />
sowie die „Zähmung und Steuerung der kapitalistischen Marktwirtschaft“ sind illusorisch,<br />
weil rein sachlich-systembedingt nicht möglich! (Ei ei ei!).<br />
A-214 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem, „Überwindung des Kapitalismus“ streichen<br />
Der Abschnitt „Wer den Kapitalismus überwinden will ...“ ist ersatzlos zu streichen.<br />
Begründung: Dieser Abschnitt stellt einen unglaubwürdigen und durchschaubaren Versuch<br />
dar, im – zweifellos existierenden – breiten politischen Spektrum unserer Partei niemanden<br />
zu verärgern. Die nachfolgenden Ausführungen zeigen ja deutlich, was die <strong>SP</strong> konkret anstrebt:<br />
Das ist es, was die Parteimitglieder und Aussenstehende interessiert.<br />
A-215 : <strong>SP</strong> Buchrain – Perlen, „Überwindung des Kapitalismus“ streichen<br />
Streichung aller Textpassagen zur „Überwindung des Kapitalismus“ mit den folgenden Begründungen:<br />
• Niemand konnte uns bis heute aufzeigen wie diese „Überwindung des Kapitalismus“<br />
erfolgen soll.<br />
• Es gibt kein Land auf der Erde, das den Kapitalismus erfolgreich überwunden hat.<br />
• Wir betrachten die „Überwindung des Kapitalismus“ als Utopie und nicht als Vision.<br />
• Die <strong>SP</strong>-Basis lebt die „Überwindung des Kapitalismus“ in keiner Art und Weise. Wir<br />
vergleichen dies mit gewissen Forderungen der kath. Kirche (z.B: Empfängnisverhütung),<br />
welche vom grössten Teil der Basis auch nicht gelebt wird.<br />
• Die „Überwindung des Kapitalismus“ im Parteiprogr<strong>am</strong>m zu belassen erscheint uns<br />
eher als Trotzreaktion gegenüber unseren politischen Gegnern.<br />
• Die Medien werden im neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m hauptsächlich die „Überwindung des<br />
Kapitalismus“ suchen und uns dies postwendend als weltfremd vorwerfen.<br />
• Die grosse Mehrheit der <strong>SP</strong> Sympathisanten empfindet die „Überwindung des Kapitalismus“<br />
als weltfremd.<br />
• Wenn das Parteiprogr<strong>am</strong>m die Globalisierung als Fakt akzeptiert, muss es auch den<br />
Kapitalismus als Fakt akzeptieren. Statt den Kapitalismus zu überwinden müssen wir<br />
eine ökosoziale Marktwirtschaft schaffen, welche der Schlüssel zu einer weltweiten<br />
nachhaltigen Entwicklung ist.<br />
A-216 <strong>SP</strong> See (FR) , „Überwindung des Kapitalismus“ streichen<br />
Für die <strong>SP</strong> See ist die Überwindung des Kapitalismus kommunistisches Gedankengut, das<br />
in der Geschichte eine klare Niederlage erlitten hat und das in einem modernen Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />
nicht aufgewärmt werden darf. Der Kapitalismus existiert. Die Aufgabe der <strong>SP</strong> muss<br />
es sein, ihm Schranken zu setzen.
84 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Die <strong>SP</strong> findet den Begriff Wirtschaftsdemokratie passend. Die totale Wirtschaftsfreiheit hat<br />
<strong>zum</strong> Debakel mit den Banken geführt. So sind die wichtigen Punkt für die <strong>SP</strong> See in Übereinstimmung<br />
mit dem Parteiprogr<strong>am</strong>m:<br />
• service public für alle,<br />
• Genossenschaftsdenken,<br />
• angemessene – jedoch nicht totale – Mitbestimmung in den Unternehmen,<br />
• Mehr Mitsprache bei der Verwaltung von institutionell gebundenem Kapital von Arbeitnehmenden<br />
(Pensionskassen), d<strong>am</strong>it ethische Ziele im Interesse der Arbeitnehmenden<br />
verwirklicht werden können.<br />
Jede Überführung von privaten Kapitalgesellschaften in staatliches Eigentum lehnt die <strong>SP</strong><br />
See entschieden ab. Eine solche Überführung ist nur dann – aber dann vorbehaltlos – gerechtfertigt,<br />
wenn es um Service public und um begrenzte Ressourcen geht, wie Post, Eisenbahn,<br />
lebensnotwendige Versicherungen, Elektrizitätswerke, Wasser, u.ä.<br />
A-217 <strong>SP</strong> Kanton Thurgau, III, 1– 3, „Überwindung des Kapitalismus“ neutralisieren<br />
Wir haben verschiedene Vorschläge zur Passage „Überwindung des Kapitalismus“ gelesen,<br />
auch den von Professor Spieler im „Links“ vom 10 Juni, aber keiner konnte uns überzeugen.<br />
Wir schlagen daher die neutralste Fassung vor, die auch historisch korrekt sein<br />
dürfte: Die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> sieht den Kapitalismus weder als Ende und schon gar nicht als<br />
Vollendung der Wirtschaftsgeschichte sondern lediglich als eine Epoche.“ Alles Weitere ist<br />
ja bereits genügend durch das angestrebte Ziel, nämlich die Wirtschaftsdemokratie genügend<br />
dokumentiert.<br />
A-218 : <strong>SP</strong> Frauenfeld, „Überwindung des Kapitalismus“ differenzieren<br />
Antrag: Zwischen zwei Arten von Kapitalismus unterscheiden: 1. Kasino-Kapitalismus und<br />
Kapitalismus, dessen Folge die „Too-big-to-fail-Problematik“ ist. 2. Kapitalismus, der sich für<br />
KMU bewährt hat. Die Überwindung der ersten Art des Kapitalismus nicht im Kapitel „Visionen“,<br />
sondern im Kapitel „Ziele“ anführen.<br />
Begründung: Der Kasino-Kapitalismus, dessen Folge u.a. die „Too-big-to-fail-Problematik“<br />
ist, muss möglichst schnell überwunden werden, da er Volkswirtschaften und längerfristig<br />
die Privatwirtschaft zerstört. Der Kapitalismus im Zus<strong>am</strong>menhang mit den KMU muss nicht<br />
überwunden, sondern allenfalls in Teilbereichen angepasst werden.<br />
A-219 : <strong>SP</strong> Biel Stadt/Ost, „Überwindung des Kapitalismus“ modernisieren<br />
Wir sind der der Meinung, dass dieses historisch für das Selbstverständnis der <strong>SP</strong> wichtige<br />
Ziel wie folgt ergänzt resp. modernisiert werden sollte: „Wir wollen den Kapitalismus im<br />
Sinne des sog. „Dritten Weges“ umgestalten und allen Menschen durch ein existenzsicherndes<br />
Grundeinkommen ein würdiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen.“<br />
<strong>Anträge</strong>: „Demokratischer Sozialismus“ als Ziel<br />
A-220 : <strong>SP</strong> Illnau-Effretikon, „Überwindung des Kapitalismus“ durch "Demokratischer Sozialismus"<br />
ersetzen<br />
Dieses Kapitel ist grundsätzlich zu überarbeiten. Es ist zu wirtschaftslastig und soll durch<br />
unsere Vorstellungen von einer nachhaltig funktionierenden Gesellschaft, die möglichst
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 85<br />
allen Menschen – auch den nicht Erwerbstätigen – volle Partizipation ermöglicht, ergänzt<br />
werden.<br />
Die ‚Überwindung des Kapitalismus’ ist aus dem Progr<strong>am</strong>m zu streichen und beispielsweise<br />
durch das Fernziel eines demokratischen Sozialismus zu ersetzen.<br />
Gegenüber der Europäischen Union wünschen wir uns – im Einklang mit vielen anderen<br />
Kritikern – eine kritischere Haltung.<br />
A-221 : <strong>SP</strong> Kanton Solothurn und <strong>SP</strong> Olten, III, 1– 3, Begriff „demokratischer Sozialismus“<br />
ergänzen<br />
Mit Erstaunen stellen wir fest, dass der Begriff „demokratischer Sozialismus“ im Entwurf<br />
des <strong>SP</strong>-Parteiprogr<strong>am</strong>ms nicht vorkommt. Im 82-Progr<strong>am</strong>m war dem Sozialismus noch ein<br />
ganzes Kapitel gewidmet. Die feindliche Ideologie, der Kapitalismus, wird ausführlich abgehandelt<br />
aber unsere Ideologie wird verschämt umschrieben. Sowohl die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> wie<br />
auch die <strong>SP</strong> Olten setzen sich aufgrund ihrer Statuten jedoch für die „Ziele des demokratischen<br />
Sozialismus“ ein. Da wäre es doch naheliegend, dass dazu etwas im Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />
steht.<br />
Vorschlag: Im Kapitel Grundwerte soll ein Exkurs gemacht werden <strong>zum</strong> demokratischen<br />
Sozialismus und dessen Inhalt. (Dies hat die Geschäftsleitung der <strong>SP</strong> Kanton Solothurn<br />
praktisch einstimmig beschlossen) Die konsequente Umsetzung der im Kapitel referierten<br />
Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität entspricht ja unserem Verständnis von<br />
Sozialismus. Die Diktaturen des ehemaligen Ostblocks mögen den Begriff Sozialismus diskreditiert<br />
haben. Dieser sogenannte „reale Sozialismus“ hatte aber nichts gemein mit unserer<br />
Vision eines demokratischen Sozialismus. Wir könnten auch darauf verweisen, dass<br />
sich die 1921 erfolgte Abspaltung der Kommunisten wie erwartet (1989) nicht als erfolgreicher<br />
Weg erwies. Es wäre jedenfalls ganz verfehlt, wenn wir wegen den Auswüchsen des<br />
Kommunismus auf die Benennung unserer Vision und unseres Weges, nämlich dem Sozialismus,<br />
verzichten würden. Unser Solothurner Bundesrat Willi Ritschard hat <strong>am</strong> Parteitag<br />
1975 in Biel ausgerufen: „Ich glaube an den Sozialismus, …“ und hat dies auch begründet<br />
(es gibt dazu ein Tondokument, eine von Andreas Blum moderierte Schallplatte). Ritschard<br />
würde sich im Grab umdrehen, wenn er erführe, dass man diesen Begriff streichen möchte,<br />
weil er vermeintlich nicht mehr so en vogue ist.<br />
Kurz und gut: Es gibt keinen Grund, dass wir unsere politische Idee nicht bei ihrem N<strong>am</strong>en<br />
nennen dürfen.<br />
A-222 : JUSO, III., 1, "demokratischer Sozialismus" als Ziel<br />
Im Progr<strong>am</strong>m wird klar auf das traditionelle sozialdemokratische Ziel der "Demokratisierung<br />
aller demokratisierbaren Bereiche" Bezug genommen. Diese Tradition mündet dann im<br />
Entwurf in der Wirtschaftsdemokratie. Sie wird als Gegenstück <strong>zum</strong> Kapitalismus präsentiert.<br />
Die Wirtschaftsdemokratie, wie sie im Entwurf eingeführt wird, wird aber dem Kapitalismus<br />
in seiner Ganzheit nicht gerecht und kann die Forderung nach einer "Überwindung des<br />
Kapitalismus" nicht erfüllen. Denn der Kapitalismus ist mehr als nur eine undemokratische<br />
Produktionsweise, er ist auch Gesellschaftsordnung und Ideologie. Zwar ist die Wirtschaftsdemokratie<br />
ein wichtiges Puzzleteil in der Überwindungsdiskussion, aber eben nur Teil des<br />
Puzzles. Dieses ist als "radikale Demokratie" oder "demokratischer Sozialismus" zu beschreiben,<br />
denn es meint die Demokratisierung der Gesellschaft als Ganzes – ein Gegen-
86 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
konzept zur herrschenden Gesellschaftsordnung – und nicht nur eine Änderung der Produktionsweise.<br />
Das Ziel muss in diesem Zus<strong>am</strong>menhang eine sozialdemokratische Gegenhegemonie<br />
i– nur d<strong>am</strong>it werden wir dem Kapitalismus in seiner ökonomischen und politisch-ideologischen<br />
Ausprägung gerecht.<br />
A-223 : <strong>SP</strong> Zürich 3, III, 1– 3, "Demokratischer Sozialismus" ergänzen<br />
Eine gesellschaftspolitische Perspektive (soziale Demokratie / demokratischer Sozialismus)<br />
ist im neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m zu entwickeln.<br />
Begründung: Das Kapitel «Unsere Vision» befasst sich nur mit der Wirtschaftsdemokratie.<br />
Das starke Gewicht der Wirtschaftsdemokratie ist zwar zu begrüssen, diese ist aber nur ein<br />
Teil der Sozialen Demokratie.<br />
A-224 : <strong>SP</strong> Bern-Süd, III, 1– 3, Titel<br />
Überschrift: Wirtschaftsdemokratie als Weg <strong>zum</strong> demokratischen Sozialismus.<br />
Im Kapitel ergänzen: Grundprinzipien der sozialen Sicherheit, diese abkoppeln von Erwerbsarbeitsstatus<br />
und F<strong>am</strong>ilienstatus und den Begriff des demokratischen Sozialismus<br />
verwenden.<br />
Begründung: Den Blick ausweiten auf das Soziale.<br />
A-225 : <strong>SP</strong> Ittigen, III, 1– 3, Titel<br />
Titel ändern in „Wirtschaftsdemokratie – demokratischer Sozialismus – klassenlose Gesellschaft“!<br />
Entsprechend in den Absätzen 3 und 4!<br />
<strong>Anträge</strong> zu III, 1– 3, "Wirtschaftsdemokratie" präzisieren & erweitern<br />
A-226 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, III, 1– 3, "Wirtschaftsdemokratie" präzisieren & erweitern<br />
Unsere Vision: Wie erwähnt erachten wir das Kapitel als gelungen, auch die Überlegungen<br />
<strong>zum</strong> Thema Wirtschaftsdemokratie teilen wir, möchten allerdings folgende Punkte anmerken:<br />
• Die Idee der Wirtschaftsdemokratie wurde nicht zu Ende gedacht. Das Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />
lässt die Frage im Raum stehen, wie sich eine "wirtschaftsdemokratische <strong>Schweiz</strong>" gegenüber<br />
einem globalen Markt und der entsprechenden Konkurrenzsituation verhält.<br />
Wir plädieren dafür, diese Problematik als Chance zur Formulierung eines anderen, lebensnäheren<br />
Internationalismus zu nutzen. Die Argumentationslinie für diesen Internationalismus<br />
soll nicht mehr entlang der Forderung "für eine offene <strong>Schweiz</strong>", also einer<br />
Argumentation auf der kulturellen Ebene, sondern entlang der sozioökonomischen Linie<br />
und der Demokratiefrage verlaufen. [In den entsprechenden Kapiteln geschieht<br />
dies teilweise, der Zus<strong>am</strong>menhang mit der Wirtschaftsdemokratie ist aber nicht klar erkennbar,<br />
weshalb dies unter dem Kapitel "Unsere Vision" geschehen sollte.]<br />
• Würde sich eine demokratische UBS AG anders verhalten als die heutige? Wir glauben<br />
dies kaum. Hier muss der Ansatz ins Progr<strong>am</strong>m einfliessen, dass wir gemeins<strong>am</strong> einen<br />
grösseren und besseren Kuchen backen etc. Der vorhin beschriebene Gemeinwillen<br />
kommt hier ebenfalls <strong>zum</strong> Zug.<br />
• Die Forderung der Wirtschaftsdemokratie bewegt sich aus linker Perspektive auf einem<br />
schmalen Grad. Sie kann im negativen Sinne in eine Art von Syndikalismus ausarten,<br />
was volkswirtschaftlich dr<strong>am</strong>atisch wäre. Oder aber sie verkommt <strong>zum</strong> blossen Staats-
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 87<br />
kapitalismus. Hier gilt es sich deutlich abzugrenzen, d<strong>am</strong>it keine Missverständnisse<br />
aufkommen.<br />
A-227 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, III, nicht nur eine einzige Vision / stärker auf Kapitel IV beziehen<br />
Wir finden es ungeschickt, nur eine einzige Vision zu formulieren, abgesehen von der Diskussion,<br />
ob es die richtige ist. Wir schlagen deshalb vor, dieses Kapitel vollständig zu überarbeiten<br />
und es neu in die Mehrzahl zu setzen: „Unsere Visionen“. Basierend auf unseren<br />
Grundwerten sollen in diesem Kapitel die Visionen der <strong>SP</strong> in den relevanten Politikbereichen<br />
hergeleitet werden. Kapitel IV zeigt sodann auf, wie der Weg zur Erreichung unserer<br />
Visionen aussieht. Deshalb müssen die Kapitel III und IV einen engen Bezug haben. Wir<br />
schlagen vor, dieselben Überschriften zu verwenden, in Kapitel III jeweils die Vision und in<br />
Kapitel IV dann entsprechende (Zwischen-)Ziele und Lösungswege zu formulieren. Die einseitige<br />
Fokussierung auf die Wirtschaftsdemokratie wird so beseitigt. Die Inhalte der aktuellen<br />
4 Unterkapitel sind in den neuen Unterkapiteln (sei es in Kapitel III. Visionen oder IV.<br />
Unser Weg), die Bezug zur Wirtschaft nehmen, zu integrieren.<br />
Wir haben uns auch im Kapitel „IV. Unser Weg“ erlaubt, die Reihenfolge der Themen umzustellen<br />
und neue Vorschläge bezüglich Titel zu formulieren. Dies hat gemäss unserem<br />
Vorschlag nun Auswirkungen auf die neuen Titel im Kapitel „III. Unsere Visionen“, die wie<br />
folgt lauten:<br />
• Mehr Demokratie wagen<br />
• Stabilität und Lebensqualität durch eine vorsorgende Sozialpolitik<br />
• Das Primat der Politik gegenüber dem Primat der Ökonomie durchsetzen<br />
• Neue Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum durch konsequente Umwelt- und Klimapolitik<br />
• Die <strong>Schweiz</strong> in Europa und der Welt integrieren<br />
A-228 : PS Ticino (Bellinzona) , III, 1– 3<br />
Super<strong>am</strong>ento del capitalismo: A nostro parere, il super<strong>am</strong>ento o riforma del capitalismo,<br />
non inteso come economia di mercato, ma come preminenza netta del fattore capitale sul<br />
sistema produttivo, va raggiunto con la democratizzazione economica, dove la politica governa<br />
l’economia. In questo senso il prodotto di questo processo può essere l’economia<br />
sociale ed ecologica di mercato. La politica deve governare l’economia e non viceversa.<br />
Privatizzazioni: In questa parte importante del documento va introdotto a nostro parere un<br />
paragrafo di analisi sulle privatizzazioni.<br />
Territorio bene pubblico: Il PS ticinese chiede che nel documento venga introdotto il<br />
concetto di territorio bene pubblico, da sottrarre, almeno in parte, alla logica economica. Lo<br />
spazio e il territorio sono un bene comune di vitale importanza, un patrimonio fond<strong>am</strong>entale<br />
per la buona vita sociale.<br />
Responsabilità sociale delle aziende: Come già detto al punto J del cap II. nel documento<br />
va anche introdotto il concetto di responsabilità sociale delle aziende.<br />
A nostro parere la società cooperativa come forma societaria non è forzat<strong>am</strong>ente una maggiore<br />
garanzia che le aziende operino sempre in maniera corretta: si propone quindi di togliere<br />
gli esempi di cooperative (Migros, Coop ecc) dal testo.<br />
Dibattito sulle nazionalizzazioni: Chiedi<strong>am</strong>o pure di aprire la discussione sulla necessità<br />
di rendere pubbliche grandi banche e industrie farmaceutiche.
88 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-229 : <strong>SP</strong> Goldach, III, 1–3, zu stark auf die Wirtschaft und zu wenig auf den Menschen<br />
ausgerichtet<br />
Die Vision ist viel zu wenig sec. All die Begründungen inkl. geschichtlicher Hintergrund gehören<br />
in die Ausgangslage, nicht in dieses Kapitel. Die Vision ist auch viel zu ausführlich<br />
beschrieben mit all den verschiedenen Modellen. Eigentlich ist es ein Modell- bzw. Massnahmenmix,<br />
aber keine Vision. Die Vision „Wirtschaftsdemokratie“ ist zu stark auf die Wirtschaft<br />
und zu wenig auf den Menschen ausgerichtet. Menschenwürde, soziales Zus<strong>am</strong>menleben<br />
etc. kommen zu kurz. Gem. Parteiprogr<strong>am</strong>m haben wir nur eine Vision. Die Vision,<br />
unsere Grundwerte zu verwirklichen (Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität) fehlt, mindestens<br />
als Titel. Weitere zentrale Themen sind ebenfalls nicht dominant erwähnt. Eine weitere<br />
Vision wäre die Demokratisierung der Gesellschaft auf allen Ebenen, national und international.<br />
A-230 : <strong>SP</strong> Bern-Süd, III, 1– 3, Gliederung<br />
Schluss: Die Gliederung stimmt nicht. Teile von ‚IV. Unser Weg’ gehören ins Kap. III und im<br />
Kap. III hat es Analysen neben konkreten Forderungen, die anderswo hin gehören.<br />
Begründung: Die Verständlichkeit leidet darunter.<br />
A-231 : PS Lausanne, III, 1– 3, mal emmanchée, manque de priorisations<br />
C’est un concept qui convient. Il s’agit de dépasser le capitalisme par étape. S'il y a une<br />
volonté de réguler le système actuel, c’est pour arriver par étape à la démocratie<br />
économique. Un des problèmes du capitalisme n’est pas seulement l’inégalité de la<br />
redistribution des richesses, mais bien la prise de décision de l’organisation et de la<br />
production, qui reste entre un groupe très restreint de personnes. Cette notion de<br />
démocratie économique sous-entend la participation des travailleuses et travailleurs aux<br />
prises de décision, à l’organisation etc. N’en reste pas moins qu’il y a peu d’exemple et de<br />
développement dans le papier pss qui nous montrerait comment lancer une entreprise par<br />
exemple, ou les problèmes liés à l’agriculture dans le modèle de la démocratie<br />
économique. Cela serait des points à développer. Sinon, la structure de ce chapitre est mal<br />
emmanchée. Pas de priorisations. Toutefois nous estimons que la structure des pt. 2, 3 et 4<br />
sont mal emmanchées, males faites, pas de priorisassions. Nous renonçons à faire des<br />
propositions mais la structure devrait être retravaillée. Il n’en reste pas moins qu’il y a peu<br />
d’exemple et de développement dans ce chapitre qui nous montrerait comment lancer une<br />
entreprise par exemple, ou les problèmes liés à l’agriculture dans le modèle de la<br />
démocratie économique. Cela serait des points à développer.<br />
A-232 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, III, 1– 3, Titel<br />
Wir beantragen den neuen Titel: „III. Unsere Visionen“ sowie eine neue Strukturierung<br />
Begründung: Gemäss unserem Leitantrag zur neuen Strukturierung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms<br />
wollen wir hier nicht nur eine einzige Vision, sondern einen Strauss von Visionen. Wir erwarten<br />
eine entsprechende Ergänzung durch die von uns aufgeführten Visionen im entsprechenden<br />
Antrag. Dafür kann man die Ausführungen zur Wirtschaftsdemokratie massiv kürzen.<br />
Sie sind zu lang und nehmen zu viel Raum ein. Historische Abhandlungen lenken<br />
ebenfalls vom Kerngehalt hab und sind zu streichen oder zu kürzen. Die Demokratisierung<br />
der Wirtschaft ist ein sympathisches Anliegen. D<strong>am</strong>it lassen sich aber nur sehr wenige<br />
Menschen mobilisieren oder gar begeistern. Es ist ein sehr abstrakter Ansatz, und dort wo<br />
die Wirtschaftsdemokratie versucht wurde, ist sie oft <strong>am</strong> Desinteresse vieler Betroffener<br />
oder <strong>am</strong> Missmanagement (z.B. in Ex-Jugoslawien) gescheitert. Vielerorts beschränkt sich
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 89<br />
die Wirtschaftsdemokratie auf die Mitsprache von Funktionären in Betriebsräten, die sich<br />
fern der so genannten „Arbeitnehmenden“ nicht selten auch korrumpieren lassen. Genossenschaften<br />
funktionieren – vor allem wenn sie sehr gross werden – selten. Migros, Coop<br />
und die <strong>Schweiz</strong>er Mobiliar mögen zwar im internationalen Kontext für ihre Grösse und<br />
Marktmacht grundsätzlich sympathische Betriebe sein – von Wirtschaftsdemokratie kann<br />
aber keine Rede mehr sein. Obwohl sie Genossenschaften sind, sind sie heute sogar weniger<br />
demokratisch als Aktiengesellschaften, bei denen <strong>zum</strong>indest die Aktionärinnen und Aktionäre<br />
noch mitdiskutieren können. Viel wichtiger als die Demokratisierung der Wirtschaft,<br />
ist eine sozialere und ökologischere Wirtschaftsethik. Nicht wenn alle mitreden, wird es<br />
immer besser, sondern wenn sich möglichst alle an Grundwerte und klar definierte Regeln<br />
halten müssen. Wir brauchen ein sozialeres Unternehmertum, eine sozialere Wirtschaft z.B.<br />
mit Integration von Personen mit Benachteiligungen, die Schaffung und Gewährleistung<br />
eines 2. Arbeitsmarktes mit Sozialfirmen sowie die Gründung eines starken linken Gewerbeverbandes,<br />
um all den sozialdemokratischen KMU, Unternehmern, GrafikerInnen, Gastrobetreibenden,<br />
GewerblerInnen, MusikerInnen etc. ein wirtschaftspolitisches Gefäss zu<br />
bieten. Entscheidend ist: Wir alle sind die Wirtschaft.<br />
Eventualantrag : Falls der vorangehende Antrag nicht angenommen wird, stellen wir diesen<br />
Eventualantrag: Anstelle der Ausführungen von Albert Steck (siehe gelöschte Stelle im<br />
Worddokument des Parteiprogr<strong>am</strong>ms) schlagen wir folgende Formulierung vor:<br />
„Die Wirtschaft ist elementar für unsere Gesellschaft. Unter Wirtschaft verstehen wir alle Aktivitäten,<br />
die aus Arbeit, natürlichen Ressourcen, Wissen und Kapital, Güter und Dienstleistungen<br />
erzeugen. Mit Arbeitskraft und Innovation werden so Gebrauchswerte geschaffen,<br />
die das Leben überhaupt erst ermöglichen und die Lebensqualität verbessern. Wir alle sind<br />
Teil dieser Wirtschaft, deshalb darf diese nicht von der demokratischen Mitbestimmung<br />
abgekoppelt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den<br />
Wohlstand für weniger Privilegierte erhöhen und deshalb soll dieser möglichst gerecht verteilt<br />
werden.“<br />
Begründung: Wir sollten hier nicht in die historische Mottenkiste zurückgreifen, sondern<br />
möglichst aktuell und nahe bei den Menschen formulieren.<br />
A-233 : <strong>SP</strong> Erlenbach, III, 1– 3, Ergänzung<br />
Antrag Die Vision von der Gesellschaft, die teilnimmt: Die Leistungsgesellschaft erbringt<br />
ihre Leistung hauptsächlich in der Wirtschaft. Erschöpft zieht sich sie danach ins Privatleben<br />
zurück. Das Interesse <strong>am</strong> öffentlichen und politischen Leben schwindet. Die Gemeinschaft<br />
ist nur dann interessant, wenn sie etwas gibt. Sobald sie einen Beitrag ein- bzw. erfordert,<br />
wendet man sich weitgehend von ihr ab. Selbst kleinste Aufwände wie Wahlen oder<br />
Abstimmungen scheinen schon zu viel Einsatz zu verlangen. Gleichgültigkeit, Egoismus<br />
und Rücksichtslosigkeit sind die Folge. Was wiederum zahlreiche Probleme nach sich<br />
zieht. Anstatt weiterhin jedes Problem (z. B. Migration, Integration, Bildung, Sicherheit) einzeln<br />
und mit ungleich höherem Aufwand anzugehen, sollte es sich die <strong>SP</strong> zur Aufgabe machen,<br />
die Menschen im Land wieder für die Gemeinschaft zu begeistern, ihre Lust an Mitsprache<br />
und Verantwortung zu fördern.<br />
Dazu braucht es Stimmen, die begeistern. Es braucht Unterstützung des politischen Nachwuchses.<br />
Es braucht Patenschaften gestandener Politiker für Newcomer und unbeschriebene<br />
Blätter. Es braucht Transparenz, also eine klare Kommunikation, selbst bei Winkelzügen.<br />
Es braucht Reports, aus denen klar hervorgeht, wer was bewirkt hat. Als Beispiel für<br />
andere, d<strong>am</strong>it diese sehen, wie schnell man etwas bewirken kann in einem Umfeld, das<br />
vergleichsweise lethargisch ist bzw. passiv wirkt.
90 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-234 : <strong>SP</strong> Zürich 11, III, 1– 3, Ergänzung<br />
Eine allgemeine Vision der Gesellschaft bzw. der Zivilgesellschaft fehlt im Parteiprogr<strong>am</strong>m.<br />
Diese Vision der Zivilgesellschaft soll entsprechende Aspekte einer aktiven, partizipativen<br />
und gelebten Demokratie beinhalten. Eine solche Gesellschaft ist nicht Konsumentin der<br />
Politik, sondern gestaltet die Wahlmöglichkeiten selbst nach den eigenen Bedürfnissen.<br />
Eine staatliche Finanzierung der politischen Parteien oder Abstimmungsk<strong>am</strong>pagnen könnte<br />
eine solche aktive politische Zivilgesellschaft unterstützen.<br />
A-235 : <strong>SP</strong> Frauenfeld, III, 1– 3, Ergänzung<br />
Antrag: Es müssen auch Kritiken <strong>zum</strong> herrschenden Finanz- und Geldsystem integriert und<br />
alternative Ideen dazu skizziert werden. – Visionen, Ideen und Ansätze von Ideen z.B. auch<br />
folgender Personen:<br />
- Bernard A. Lietaer (* 1942 in Lauwe) ist ein belgischer Finanzexperte, der für seine Propagierung von Komplementärwährungen bekannt<br />
ist (Das Geld der Zukunft. Über die destruktive Wirkung des existierenden Geldsystems und die Entwicklung von Komplementärwährungen.<br />
Riemann, München 1999, ISBN 3-570-50008-X).<br />
- Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Finanzausschuss (persönliche Erklärung vom 21. Mai <strong>2010</strong> im<br />
Zus<strong>am</strong>menhang des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus; in<br />
der NZZ vom 5.6.10).<br />
- Fritz Schwarz (* 1. Mai 1887 in Oberthal; † 17. November 1958) war ein <strong>Schweiz</strong>er Lebensreformer, Autor und Politiker. Er war bekannt<br />
als Vertreter der Freiwirtschaftslehre. www.frank-schaeffler.de (s. Inserat in der NZZ vom 5.6.<strong>2010</strong> im Attachement)<br />
Begründung: Die sozialen und ökologischen Folgen des herrschenden Wirtschafts- und<br />
Geldsystems sind langfristig zerstörerisch. Unsere Partei sollte gangbare Alternativen dazu<br />
aufzeigen.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu „1. Wirtschaftsdemokratie – unsere Vision“<br />
A-236 : <strong>SP</strong> Dübendorf, III., 1, Die ersten drei Absätze dieses Kapitels durch folgenden Text<br />
ersetzen:<br />
„Was ist der Sinn der Arbeit? Arbeit sollte für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer<br />
eine Herausforderung sein und d<strong>am</strong>it eine Beschäftigung, die für die arbeitnehmende Person<br />
Sinn ergibt. Weiter ist die Arbeit wichtig für soziale Kontakte und einen geregelten Tagesablauf.<br />
Arbeit muss auch angemessen entschädigt sein mit einem Lohn, der eine sorgenfreie<br />
Existenz ermöglicht. So hat jeder Mensch nicht nur ein Recht auf Arbeit, sondern<br />
ein Recht auf angemessen entlohnte Arbeit, die Sinn ergibt.<br />
Der Sinn der Wirtschaft hängt direkt mit dem Sinn der Arbeit zus<strong>am</strong>men. So ist ein Sinn der<br />
Wirtschaft sinnvolle Erwerbsarbeit zu generieren. Das ist dann möglich, wenn die Wirtschaft<br />
Dienstleistungen oder Produkte erstellt, die die Lebensqualität der Kunden erhöht. So ist<br />
ein Sinn der Wirtschaft die Erhöhung der Lebensqualität für die Allgemeinheit und für Einzelne.<br />
Für eine langfristige Verbesserung der Lebensqualität für die Allgemeinheit muss mit<br />
der Natur schonend und nachhaltig umgegangen werden. D<strong>am</strong>it ein Unternehmen langfristig<br />
arbeiten kann, müssen die finanziellen Mittel langfristig vorhanden sein respektive erwirtschaftet<br />
werden.<br />
Eine sinnvolle Wirtschaft bedeutet somit Verantwortung gegenüber
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 91<br />
• Den Mitarbeitenden<br />
• Der Umwelt<br />
• Den Kunden<br />
• Den Finanzgebenden<br />
Momentan orientiert sich die Wirtschaft auf die kurzfristigen Gewinne der Finanzgebenden.<br />
Dieses neoliberale kapitalistische Gedankengut ist auch die Ursache der aktuellen Finanzkrise.<br />
Die anderen Faktoren der wirtschaftlichen Verantwortung müssen wieder mehr und<br />
ausgewogener gewichtet werden. Dies entspricht der Vision der Wirtschaftsdemokratie, die<br />
seit 1888 in der einen oder anderen Form in jedem Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> gefordert wird.<br />
Die Vision «Wirtschaftsdemokratie» im Parteiprogr<strong>am</strong>m fortzuschreiben, ist unverzichtbar.<br />
Sie dort parkiert zu wissen, genügt aber nicht. Wir möchten uns der Vision durch praktische<br />
Politik nähern. Wir wissen, dass es dafür kein einfaches Rezept gibt, dass nicht per Knopfdruck<br />
von neoliberalem Kapitalismus auf Wirtschaftsdemokratie umgeschaltet werden<br />
kann. Wir wissen aber auch, dass es bereits heute Elemente einer demokratischen Wirtschaftsordnung<br />
gibt – in der realen Welt und in der Ideenwelt. Wir wollen sie verteidigen<br />
und stärken. Wir wollen aber auch neue Elemente erarbeiten und vorschlagen. Wir wollen<br />
dafür Mehrheiten gewinnen. Wir wollen uns aufmachen auf den Weg der Demokratisierung<br />
der Wirtschaft.“<br />
A-237 : <strong>SP</strong> Zürich 3, III., 1, Einleitung<br />
Die <strong>SP</strong> setzt sich für eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit ein.<br />
A-238 : <strong>SP</strong> Zürich 3, III., 1, Einleitung<br />
Definition einfügen: Wirtschaftsdemokratie bedeutet die Befreiung aus entfremdeter,<br />
fremdbestimmter Erwerbsarbeit durch Demokratisierung der Wirtschaft.<br />
Begründung: Ein Begriff von Arbeit fehlt, es gibt einen Widerspruch zwischen Wirtschaftsdemokratie<br />
als Befreiung aus entfremdeter Arbeit und der Behauptung, Arbeit sei schon<br />
jetzt keine Last mehr.<br />
A-239 : <strong>SP</strong> Zürich 3, III., 1, Einleitung<br />
Dem Kapitel Wirtschaftsdemokratie wird eine Kapitalismusanalyse und -definition vorangestellt,<br />
als Grundlage kann der Text auf S. 20 dienen.<br />
Begründung: Die Analysen und Begriffsdefinitionen sind zu schw<strong>am</strong>mig, insbesondere<br />
fehlt eine Definition des Kapitalismus.<br />
A-240 : <strong>SP</strong> Heimberg, III., 1, 2. Absatz<br />
Streichen: „Albert Steck forderte die Wirtschaftsdemokratie. Er bezeichnete sie als die bedeutendere<br />
im Vergleich mit der politischen Demokratie und verlegte ihre Realisierung<br />
dennoch in eine fernere Zukunft. Bei dieser Ausgangsposition ist es bis heute geblieben.“<br />
A-241 : <strong>SP</strong> Heimberg, III., 1, 4. Absatz<br />
Streichen: „Die Vision «Wirtschaftsdemokratie» im Parteiprogr<strong>am</strong>m fortzuschreiben, ist unverzichtbar.<br />
Sie dort parkiert zu wissen, genügt aber nicht. Wir möchten uns der Vision<br />
durch praktische Politik nähern. Wir wissen, dass es dafür kein einfaches Rezept gibt, dass<br />
nicht per Knopfdruck von Kapitalismus auf Wirtschaftsdemokratie umgeschaltet werden<br />
kann. Wir wissen aber auch, dass es bereits heute Elemente einer demokratischen Wirtschaftsordnung<br />
gibt – in der realen Welt und in der Ideenwelt. Wir wollen sie verteidigen
92 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
und stärken. Wir wollen aber auch neue Elemente erarbeiten und vorschlagen. Wir wollen<br />
dafür Mehrheiten gewinnen. Wir wollen uns aufmachen auf den Weg der Demokratisierung<br />
der Wirtschaft.“<br />
A-242 : PS Vaud : III. Notre vision, 1, 4 ème paragraphe<br />
Remplacer les cinq premières phrases « il est impossible de ne pas… comme dans le<br />
monde des idées » par le texte suivant :<br />
« Cette vision de démocratisation de l’économie est centrale car elle fait la synthèse de nos<br />
préoccupations sociales et démocratiques et met l’être humain au centre de nos<br />
préoccupations. Elle s’inscrit dans une perspective de socialiser les risques inhérents à la<br />
condition humaine et garantit à chaque individu, quelle que soit sa condition, d’être<br />
pleinement citoyen. Une telle démocratisation de l’économie ne se décrète pas à l’instar de<br />
toutes les luttes sociales déjà menées jusqu’ici. On ne passe pas du jour au lendemain du<br />
capitalisme à la démocratie économique. C’est un projet en devenir qu’il nous revient de<br />
construire pas à pas, seul moyen pour nous de faire reculer l’emprise du capitalisme sur<br />
nos vies. Des embryons de démocratie économiques existent déjà – dans le monde réel<br />
comme dans le monde des idées. […] »<br />
Motif : Plusieurs formulations de ce passage sont trop négatives comme par exemple « il<br />
est impossible de ne pas inscrire notre vision… » et donnent l’impression d’entrer à reculons<br />
dans le progr<strong>am</strong>me. Il faut plutôt affirmer haut et fort notre projet que le qualifier de difficile.<br />
A-243 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem, III., 1, 4. Absatz, 2. Zeile<br />
Hier muss in der das übertrieben schüchternen Formulierung „...Wir möchten uns dieser<br />
Vision durch praktische Politik annähern...“ das möchten durch ein wollen ersetzt werden!<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu „2. Demokratisierung der Wirtschaft – warum?“<br />
A-244 : <strong>SP</strong> Zürich 3, III., 2, neue Gliederung<br />
Die Analyse in Kapitel III.2 (und die anderen «Analysehäppchen» im Progr<strong>am</strong>m) sind in ein<br />
Analysekapitel <strong>am</strong> Progr<strong>am</strong>manfang zu verschieben.<br />
Begründung: Die Analysen und Begriffsdefinitionen sind zu schw<strong>am</strong>mig, insbesondere<br />
fehlt eine Definition des Kapitalismus.<br />
A-245 : <strong>SP</strong> Ittigen, III., 2, kürzen<br />
Kürzen auf einige wenige wichtige Punkte!<br />
A-246 : PS Vaud, III., 2, fin du premier paragraphe, addition<br />
Ajouter le texte suivant : « Les libertés doivent être complétées par les droits économiques,<br />
sociaux et culturels qui doivent selon nous être assurés par l’Etat démocratique.<br />
Nous voulons que chacun-e puisse participer pleinement à tous les aspects de la vie sociale,<br />
de la vie culturelle comme de la vie économique. Il y a lieu de tenir compte de ces
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 93<br />
aspects, qui forment un tout cohérent. En fait, nous voulons une transformation sociale profonde<br />
qui conduise par étapes au dépassement du système capitalisme, notre impératif<br />
catégorique restant la nécessité de faire primer l’humain sur un système économique cynique<br />
et déshumanisé au service de la cupidité d’un petit nombre. »<br />
Motif : Il s’agit de fonder la démocratie économique sur nos valeurs de base, dans un souci<br />
de plus grande cohérence du progr<strong>am</strong>me et de montrer que notre projet de démocratisation<br />
est large.<br />
A-247 : <strong>SP</strong> Frauen, III, 2, 2. Absatz, ergänzen<br />
ergänzen: "Die Notwendigkeit, die kapitalistische Ordnung hinter uns zu lassen, ... ergibt<br />
sich aus der Hinterlassenschaft in der wir heute leben:<br />
• Frauen erhalten 10% des Welteinkommens und besitzen 1% des Weltvermögens.<br />
• Der Kapitalismus zementiert die geschlechtspezifische Arbeitsteilung der Erwerbsarbeit,<br />
was auch ihr Kernbereich, der sich von der Produktion auf den Finanzmarkt verschob,<br />
zeigt: Frauen arbeiten vor allem zahlreich im personennahen Dienstleistungsbereich,<br />
in Teilzeitarbeitsstellen und unterbezahlt. Während Männer vor allem 100 Prozent<br />
arbeiten, eher in technischen oder strategischen Bereichen tätig sind und in den<br />
Spitzen zockend und männerbündelnd ihre satten Boni kassieren.<br />
• Die Wirtschaft als demokratiefreier und durch den Markt geregelter Organismus, lässt<br />
auch die Lohndiskriminierung an Frauen gedeihen. Diese ist 14 Jahre nach der Einführung<br />
des Gleichstellungsgesetzes 1996 um 0,5 Prozentpunkte auf 19,3 Prozent gestiegen.<br />
Das bedeutet, dass Frauen durchschnittlich für eine Vollzeitarbeitswoche nur<br />
für 4 Tage und Männer Vollzeit entschädigt werden.<br />
• Frauen haben Männer bezüglich der Beteiligung auf dem bezahlten Arbeitsmarkt fast<br />
aufgeholt. Frauen arbeiten aber vorwiegend in repetitiven, flexiblen, schlecht bezahlten<br />
und prekären Beschäftigungsverhältnissen, während sie noch 65 Prozent der unbezahlten<br />
Arbeit leisten."<br />
A-248 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, III, 2, 10. Punkt (=S. 19, Punkt 3) ersetzen mit:<br />
"Der Kapitalismus begünstigt die Privatisierung der militärischen Gewalt international. Warlords<br />
bekämpfen staatliche Souveränität durch neue Söldnerheere, auch staatliche Armeen<br />
ziehen zur Verstärkung bezahlte Söldnertruppen bei (Bsp. USA in Irak). Terrorgruppen eskalieren<br />
u.a. aufgrund der Ungerechtigkeit im Welthandel und schaffen neue Bedrohungsszenarien.<br />
Die weitere Verbreitung von nuklearen Waffen und von Atommülltransporten erhöhen<br />
das Risiko, dass Atomwaffen in die Hände solcher Gruppen gelangen."<br />
Begründung: Neuformulierung, da inhaltlich zu diffus.<br />
A-249 : <strong>SP</strong> Liestal, III, 2 , 12. Punkt (=S. 19, 5. Punkt), neu formulieren<br />
Neu formulieren.<br />
Begründung: Der Zus<strong>am</strong>menhang zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeitsleistung<br />
wird allzu sehr verkürzt. Vielmehr sollte auf die vorsorgende Sozialpolitik hingewiesen werden,<br />
welche den Arbeitsnehmenden bessere resp. ausgeglichenere Chancen auf dem Arbeitsmarkt<br />
bieten soll.
94 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-250 : Section de Pully, Paudex, Belmont, III, 2, dernier paragraphe, préciser<br />
Remarque. Ce dernier paragraphe n’est pas très clair, puis carrément incompréhensible<br />
depuis « 24% sont dus… »<br />
A-251 : JUSO, III., 2<br />
Der Teil soll die Notwendigkeit einer grundlegenden Veränderung unserer Gesellschaft<br />
verdeutlichen, was ihm aber nur teilweise gelingt. Zwar werden anhand zahlreicher, konkreter<br />
und guter Beispiele die Folgen des weltweiten Kapitalismus aufgezeigt, die Zus<strong>am</strong>menhänge<br />
bleiben aber verschleiert. Was haben die freien Märkte mit der schlechten Trinkwasserversorgung<br />
in der Dritten Welt zu tun? Ursache und Wirkung müssen viel besser verdeutlicht<br />
werden.<br />
A-252 : <strong>SP</strong> Dübendorf, III., 2, Einleitung ersetzen mit:<br />
„Die Wirtschaft ist nicht Selbstzweck sondern soll ihren Sinn für die Allgemeinheit erfüllen.<br />
So soll die Wirtschaft die Lebensqualität nicht nur für Einzelne, sondern für alle erhöhen.<br />
Die Wirtschaft muss wieder ihre Verantwortung wahrnehmen gegenüber Mitarbeitenden,<br />
Umwelt, Kunden und Finanzgebenden.<br />
Der neoliberale Kapitalismus, der kurzfristige Finanzoptimierung für Wenige anstrebt, hat<br />
seine Sinnlosigkeit bewiesen.<br />
Die Hinterlassenschaften dieser einseitigen, sinnlosen Wirtschaft sind vielseitig:<br />
Die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in extremer Armut, die mit schweren Mängeln an Gesundheit,<br />
Sicherheit, Bildung, Behausung, Arbeit verbunden ist.<br />
(…) Der neoliberale Kapitalismus führte zu einer Machtballung in den Händen von transnational<br />
tätigen Unternehmen: Die 500 grössten multinationalen Konzerne kontrollieren über<br />
die Hälfte des Welt-Bruttosozialprodukts. Zu den 100 grössten Wirtschaftseinheiten zählen<br />
mehr Konzerne (51) als Staaten (49).<br />
(…) Der neoliberale Kapitalismus begünstigt die Privatisierung der militärischen Gewalt<br />
durch neue Söldnerheere und Terrorgruppen, verbunden mit neuartigen (auch nuklearen)<br />
Bedrohungsszenarien.<br />
Der globalisierte neoliberale Kapitalismus führt zu einer Regulierung der Politik durch die<br />
Wirtschaft, statt dass die demokratische Politik die Wirtschaft regulieren würde. Die Staaten<br />
verlieren an Macht, die Demokratie an Boden, das private Streben nach maximalem Profit<br />
drängt das Streben nach Gemeinwohl in die Defensive; die Privatisierung öffentlicher Güter<br />
wird vorangetrieben. Die autoritäre Wirtschaft gefährdet die politische Demokratie.<br />
In der neoliberalen kapitalistischen Wirtschaft gibt es grundsätzlich kein Recht auf Arbeit.<br />
Die Zahl der Menschen ohne Arbeit oder in prekären Arbeitsverhältnissen ist riesig – sogar<br />
in den westlichen Ländern. Wie menschenfeindlich diese Wirtschaftsordnung ist, zeigt sich<br />
<strong>am</strong> Mechanismus ihrer zentralen Institution, der Börse. Sie quittiert Massenentlassungen<br />
nur allzu oft mit Kurssprüngen.<br />
Die inakzeptablen Folgen der neoliberalen kapitalistischen Wirtschaft ...“<br />
A-253 : PS Vaud, III., 2, introduction, addition<br />
En introduction au chapitre 2, ajouter ce qui suit : « L’exploitation est le fondement du capitalisme.<br />
Ce système existe parce que les principaux facteurs de production sont inégale-
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 95<br />
ment répartis. Alors que seule une minorité possède le capital, la technologie et le sol, la<br />
majorité ne vit que de sa force de travail. Depuis la révolution industrielle, les technologies<br />
ont évolué, les méthodes de management ont adopté de nouveaux visages, mais les entreprises<br />
restent possédées par les détenteurs du capital. Le travail salarié est le principal<br />
moyen de subsistance de la majorité de la population. Pour le capitalisme, les salarié-e-s<br />
doivent nécessairement être soumis-e-s aux aux ordres des employeur-euses-s. Les travailleur-euse-s<br />
sont vu-e-s comme un facteur de renchérissement de la production et de diminution<br />
du bénéfice, car les salaires sont ponctionnés sur le chiffre d’affaires. Et pourtant, ce<br />
chiffre d’affaires résulte de la plus-value réalisée par l’emploi de la force de travail dans le<br />
processus de production. Pour le capitalisme, il s’agit de redistribuer cette plus-value aux<br />
détenteurs de capital, principalement sous forme de dividende, ce qui témoigne de la fixation<br />
du système sur le principe de la rémunération du capital au détriment du travail. En<br />
bref, le capitalisme se fonde sur l’inégalité de départ pour perpétuer l’inégalité par<br />
l’exploitation de la force de travail. En ce sens, la nécessité de laisser derrière nous… » Suite<br />
du texte inchangée. »<br />
Motif : Nous proposons une mise en perspective de notre combat pour la démocratie économique.<br />
Il nous paraît utile d’expliciter ici le fonctionnement du système capitaliste pour<br />
justifier.<br />
A-254 : <strong>SP</strong> Heimberg, III, 2 , 10. Punkt (=S. 19, Punkt 3)<br />
Streichen: „Der Kapitalismus begünstigt die Privatisierung der militärischen Gewalt durch<br />
neue Söldnerheere und Terrorgruppen, verbunden mit neuartigen (auch nuklearen) Bedrohungsszenarien.“<br />
A-255 : <strong>SP</strong> International, III, 2 , 12. Punkt (=S. 19, 5. Punkt) ersetzen mit:<br />
"Die rein profit-orientierte Wirtschaft mit der zunehmenden Maschinisierung und Automatisierung<br />
führt nicht nur zur Entfremdung des Menschen vom „Leben“, sondern auch dazu,<br />
dass „Arbeit“ im herkömmlichen Sinne immer mehr verschwindet. Gleichzeitig werden Sozialarbeit,<br />
F<strong>am</strong>ilienarbeit, kulturelle und künstlerische Tätigkeiten immer mehr marginalisiert<br />
oder nur noch für reiche Leute zugänglich gemacht."<br />
Begründung: Grundsätzlich brauchen Menschen keine „Arbeit“ und keinen „Arbeitsplatz“<br />
(das sind – nehmt‘s mir nicht übel – Begriffe aus der Mottenkiste des Kapitalismus!), aber<br />
sie müssen den Lebensunterhalt bestreiten können. Also geht es nicht um Arbeitsplätze,<br />
sondern um die Struktur der Erwerbsmöglichkeiten. Der Gebrauch der Begriffe Arbeitsplatz<br />
und Arbeit (z.B. auch im 1. Satz auf S. 24) führt auf eine völlig obsolete Diskussionsebene.<br />
Zudem liegt das Problem der Erwerbsmöglichkeiten auch in der zunehmenden Maschinisierung<br />
und Automatisierung, die „Arbeit“ im bisherigen Sinne erübrigen. Deshalb soll hier<br />
ein neuer Spiegelstrich eingeführt werden<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung
96 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> zu „3. Demokratisierung der Wirtschaft – aber wie?“<br />
<strong>Anträge</strong> für die Präzisierung der Art und Weise der Um- und Durchsetzung<br />
A-256 : <strong>SP</strong> Bezirk Meilen, III, 3 – wie Wirtschaftsdemokratie erreichen?<br />
Im Kapitel 3 („Unsere Vision“) muss ausgeführt werden, wie die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> eine faktische<br />
– nicht eine formelle – Wirtschaftsdemokratie erreichen will: Wie wollen wir konkret zu einer<br />
tatsächlichen Mitbestimmung der Arbeitnehmenden gelangen? Das Kapitel nimmt bloss<br />
eine Aufzählung von möglichen Formen der Mitbestimmung vor. Es fehlen Überlegungen,<br />
wie die <strong>SP</strong> innert der Halbwertszeit eines Parteiprogr<strong>am</strong>mes (ca. 20 Jahre) konkret vom<br />
heutigen Zustand hin zu mehr Wirtschaftsdemokratie gelangen will. Ein paar Beispiele hierzu:<br />
• Zwar konstatiert das Kapitel, dass (formelle) Genossenschaften wie Migros oder Coop<br />
heute nicht mehr wirklich genossenschaftlich funktionieren (Punkt 2, S. 21). Allerdings<br />
fehlen Überlegungen, was angesichts dieses Missstandes zu tun wäre.<br />
• Es fehlen konkretere Vorschläge zur Förderung des Genossenschaftswesens. Beispielsweise<br />
könnten Banken im Staatseigentum dazu verpflichtet werden, die Gründung<br />
von Genossenschaften oder die einvernehmliche Übernahme eines KMU durch<br />
die Angestellten mittels günstiger Kredite zu unterstützen.<br />
• Es wird ausgekl<strong>am</strong>mert, wie die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> die Angestellten dazu befähigen will, faktisch<br />
mitbestimmen zu können. Dazu bräuchte es einerseits einen besseren Kündigungsschutz<br />
für jene Arbeitnehmenden, die sich engagieren. Andererseits bräuchte es<br />
wirtschaftspolitische Schulung der Arbeitnehmendenvertretung, d<strong>am</strong>it sich diese gegen<br />
die VertreterInnen der Arbeitgeberseite behaupten können.<br />
Begründung: Wir sind uns bewusst, dass ein Parteiprogr<strong>am</strong>m kein Positionspapier ist und<br />
deshalb bis zu einem gewissen Grad abstrakt bleiben muss. Wenn wir uns allerdings nicht<br />
einmal auf einer halb-abstrakten, halb-konkreten Ebene Gedanken dazu machen, wie wir<br />
innerhalb des heutigen Kontextes mehr Wirtschaftsdemokratie erreichen könnten, bleibt<br />
dieses Kapitel für die nächsten zwanzig Jahre toter Buchstaben. Es bleibt eine – leicht esoterisch<br />
angehauchte – „Vision“, statt zu einem greifbaren „Ziel“ zu werden.<br />
A-257 : <strong>SP</strong> Rheinfelden, III., 3, KonsumentInnenmacht ergänzen<br />
Sehr gut, wichtig und richtige Richtung. Eine Ergänzung, nicht nur der Staat kann Leitlinien<br />
setzten, die <strong>SP</strong> sollte sich auch dafür einsetzen, dass Konsumentinnen und Konsumenten<br />
ihre Macht einsetzen (Beispiel Shell – Versenken der Bohrinsel Brent Spar; Beispiel Thunfisch<br />
– dolphin friendly). Die <strong>SP</strong> soll Marktmechanismen fördern, wir wünschen uns jedoch<br />
einen 'Markt mit Gesicht'. Als Pendant zu den Shareholder Values sollte sich die <strong>SP</strong> für einen<br />
Index einsetzen (europaweit), aus welchem die Konsumentinnen und Konsumenten<br />
leicht ersehen können, wie der Produzent eines Produkts sich in gewissen Bereichen verhält<br />
(Umgang mit Arbeitnehmenden, Stellung innerhalb des Landes, Umgang mit der Umwelt,<br />
Produktionsbedingungen). Einzelne Labels wie Bio gehen nur auf einen spezifischen<br />
Punkt und gehen teilweise nicht auf andere Themen ein (Situation der Mitarbeitenden).<br />
A-258 : Parti socialiste jurassien (PSJ), III., 3, préciser les stratégies<br />
De manière générale, le rapport ne traite que peu du COMMENT arriver à faire passer ses<br />
idées, des stratégies à mettre en place, alors que la force électorale du PSS au niveau du<br />
parlement n’a j<strong>am</strong>ais dépassé 1/3. Il faudrait développer le dernier paragraphe de la page
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 97<br />
23. Comment le PSS se positionne dans les différents niveaux communaux, cantonaux,<br />
fédéraux, voire inter- et transnationaux? Comment articuler les fonctions militantes,<br />
législatives et exécutives ?<br />
A-259 : <strong>SP</strong> Ittigen, III, 3, S. 20, Titel<br />
Demokratisierung der Wirtschaft – wie? Das „aber“ streichen<br />
A-260 : <strong>SP</strong> Dübendorf, III, 3, Einleitung neu formulieren ("Überwindung des Kapitalismus"<br />
streichen und ersetzen durch "Umbau zu einer demokratischen Wirtschaft")<br />
"Neoliberaler Kapitalismus heisst: … untergeordnet. Der Umbau zu einer demokratischen<br />
Wirtschaft bedeutet somit der Wirtschaft einen Sinn geben mit folgenden Massnahmen:<br />
(die Reihenfolge der folgenden 3 Punkte wurde geändert)<br />
• Die Profitmaximierung als Ziel wirtschaftlicher Tätigkeit ersetzen durch Ziele, die <strong>am</strong><br />
Gemeinwohl, an den Interessen der Mitarbeitenden, an der gesellschaftlichen Lebensqualität<br />
und an der Nachhaltigkeit orientiert sind.<br />
• Die Profitmaximierung als Ziel wirtschaftlicher Tätigkeit ersetzen durch Ziele, die <strong>am</strong><br />
Gemeinwohl, an den Interessen der Mitarbeitenden, an der gesellschaftlichen Lebensqualität<br />
und an der Nachhaltigkeit orientiert sind.<br />
• Das Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln durch gemeinschaftliches<br />
Eigentum ersetzen (staatliches Eigentum, genossenschaftliches Eigentum, Besitz<br />
durch Betriebsangehörige u. a. m.).<br />
(die beiden folgenden Absätze des Parteiprogr<strong>am</strong>ms sind ersatzlos zu streichen)<br />
Letzter Absatz der Einleitung : unverändert. ("Die Demokratisierung der Wirtschaft ist als<br />
politischer Prozess zu verstehen … … an die angeknüpft werden kann.")<br />
A-261 : PS La Chaux-de-Fonds, III, 3, 1 er paragraphe, 3 ième phrase<br />
Amendement : « L'objectif central de certaines activités économiques est la maximalisation<br />
du profit. C'est le but visé par ces entreprises, tous les autres lui étant subordonnés ».<br />
Motif: Cette phrase est trop caricaturale, si la maximalisation du profit est l’objectif central<br />
pour un certain nombre d’entreprises, ce n’est pas le cas pour toute l’activité économique.<br />
A-262 : <strong>SP</strong> International und <strong>SP</strong> Wetzikon, III, 3, 1. Absatz, ergänzen<br />
Ergänzen: "Kapitalismus heisst: Die Produktionsmittel sind in privatem Besitz. Die Verfügungsgewalt<br />
über sie leitet sich ausschliesslich aus dem Kapitalbesitz und dem Nutzungsanspruch<br />
über die Naturkapitalien (Luft, Wasser, Bodenschätze) ab."<br />
Begründung: Was hier noch fehlt: Der Kapitalismus bedient sich auch ungeniert an Naturkapitalien.<br />
Ressourcen werden privatisiert, Verschmutzungen und Abfälle sozialisiert.<br />
A-263 : <strong>SP</strong> Bucheggberg, III, 3, 1. Absatz, neue Reihenfolge<br />
Punkte in der Reihenfolge umkehren sinngerechter.<br />
1. Die Profitmaximierung ... (Zielsetzung voransetzen!)<br />
2. Den Produktionsfaktor ....<br />
3. Das Privateigentum ...
98 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-264 : <strong>SP</strong> Zürich 10, III, 3, 1. Punkt<br />
Wir schlagen – um „Sozialismus a là DDR-Kritik“ den Wind aus den Segeln zu nehmen –<br />
eine Ergänzung vor, mit der das Eigentumskonzept der <strong>SP</strong> konkreter umrissen wird. Diese<br />
Ergänzung könnte im ersten Punkt nach ....., Besitz durch Betriebsangehörige u.a.m.). erfolgen<br />
und wie folgt lauten:<br />
“Privatbesitz <strong>zum</strong> Eigennutzen, wie etwa Hauseigentum, ist d<strong>am</strong>it nicht gemeint.“<br />
A-265 : <strong>SP</strong> International, III, 3, um einen 4. Punkt ergänzen<br />
Ein neuer Spiegelstrich um die Nutzung der Natur-Gemeinschaftsgüter zu regeln: "Für gemeinschaftliche<br />
Naturgüter wie z.B. Luft, Wasser, Boden, Bodenschätze, Pflanzen- und<br />
Tierarten, dürfen nur zeitlich und räumlich befristete Nutzungsrechte vergeben werden, die<br />
nur nachhaltig ausgeübt werden dürfen. Dies muss auch für Land- und Forstwirtschaft gelten.<br />
Umweltverschmutzung muss so teuer werden, dass Vermeidungsstrategien entwickelt<br />
werden."<br />
A-266 PS La Chaux-de-Fonds, III, 3, 2 ème paragraphe, 1 ère puce<br />
Amendement : Au lieu de « Remplacer la propriété privée des principaux moyens de production…<br />
», nouveau: « Favoriser la propriété collective des principaux moyens de production<br />
par la propriété publique (par le biais not<strong>am</strong>ment de coopératives). »<br />
Motif: Il nous paraît illusoire de proposer le remplacement total de la propriété privée des<br />
moyens de production par la propriété collective, par contre favoriser cette propriété publique<br />
est souhaitable.<br />
A-267 : <strong>SP</strong> Frauen, III, 3, 3. Absatz, letzter Satz<br />
ergänzen: ..., dem Kapitalismus durch politisch gesetzte Leitplanken soziale Gerechtigkeit,<br />
Gleichstellung von Frau und Mann, …<br />
A-268 : <strong>SP</strong> Heimberg, III, 3, 4. Absatz<br />
Vorschlag Formulierung: Die Demokratisierung der Wirtschaft ist als politischer Prozess zu<br />
verstehen und zu praktizieren, der im Hier und Heute ansetzt und weiterentwickelt werden<br />
soll.<br />
A-269 : <strong>SP</strong> Bern-Süd, III, 3, 2. + 3. Absatz, neue Reihenfolge<br />
Die beiden Anschnitte ‚Wer den Kapitalismus..’ und ‚Wir setzen uns..’ müssen vertauscht<br />
(und dann redaktionell überarbeitet werden).<br />
Begründung: Die Logik stimmt nicht.<br />
A-270 : Section de Pully, Paudex, III, 3, 3 ième paragraphe (= p. 20, avant dernier paragraphe)<br />
Remarque/question. On parle « d’un nouvel horizon temporel » pour un changement de<br />
système économique. Quel est-il ? En page 23 on parle d’un futur lointain. Les calandes<br />
grecques ? Un tel horizon est-il vraiment mobilisateur pour notre base ?
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 99<br />
A-271 : <strong>SP</strong> Ittigen, "Dafür steht die <strong>SP</strong> ein": kürzen<br />
"Dafür steht die <strong>SP</strong> ein...“ Kürzen: Feststellungen, Bekenntnisse etc. weglassen – stattdessen<br />
je konkrete Massnahmen in wenigen kurzen Sätzen aufzählen!<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu „1. Service public“<br />
A-272 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch, III, 3, "1. Service public"<br />
Nicht explizit Eisenbahn, sondern generell OeV nennen, ebenso neben Strom auch Gas<br />
und Wasser etc aufführen!<br />
A-273 : <strong>SP</strong> Küssnacht <strong>am</strong> Rigi, III, 3, "1. Service public"<br />
Relevante Bereiche und Betriebe der Volkswirtschaft sind ausserhalb der kapitalistischen<br />
Logik angesiedelt. Sie haben einen staatlich definierten Grundversorgungsauftrag zu erfüllen.<br />
Das gilt etwa für Unternehmen in den Bereichen Infrastruktur (Eisenbahn, Post, Stromwirtschaft),...<br />
A-274 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, III, 3, "1. Service public"<br />
Hier ging die Gesundheitsversorgung vergessen.<br />
A-275 : <strong>SP</strong> Seftigen, III, 3, "1. Service public"<br />
Die hohen Krankenkassenprämien sind speziell zu erwähnen. Sie sind zu senken. Dieses<br />
Problem ist einer Lösung zuzuführen. (Einheitskasse, Verstaatlichung etc).<br />
A-276 : <strong>SP</strong> Zürich 3, III, 3, "1. Service public"<br />
Die Betriebe des öffentlichen Dienstes sind demokratisch zu organisieren. Dazu gehört ein<br />
Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitenden. Dies kann Beispielsweise nach einem drittelsparitätischen<br />
Modell verwirklicht werden.<br />
Begründung: Service Public bringt nicht automatisch eine Demokratisierung der Wirtschaft.<br />
A-277 : <strong>SP</strong> Zürich 3, III, 3, "1. Service public"<br />
Netze, Energie, Roh- und Grundstoffe sind als öffentliche Güter und Dienste zu organisieren.<br />
Gesellschaftlich relevante Investitionsentscheide müssen demokratisch gefällt werden.<br />
Begründung: Service Public ist im Progr<strong>am</strong>mentwurf zu eng definiert, er umfasst nicht nur<br />
das, was heute <strong>zum</strong> öffentlichen Dienst gehört.<br />
A-278 : PS La Chaux-de-Fonds, III, 3, "1. Service public"<br />
Amendement: remplacer « économie électrique » par « eau et énergie ».<br />
Amendement : remplacer « Assurance immobilière » par « assurances obligatoires, not<strong>am</strong>ment<br />
maladie et accidents ». En effet, pourquoi mettre l’assurance immobilière en<br />
premier dans le cadre du progr<strong>am</strong>me du PSS ?
100 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-279 : <strong>SP</strong> Dübendorf, III, 3, "1. Service public"<br />
Relevante Bereiche und Betriebe der Volkswirtschaft sind ausserhalb der neoliberalen kapitalistischen<br />
Logik angesiedelt. Sie haben nicht überrissene Renditeerwartungen von Investoren<br />
zu erfüllen, sondern einen staat <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> – Parteiprogr<strong>am</strong>m – Entwurf der GL vom<br />
26. März <strong>2010</strong> 21 lich definierten Grundversorgungsauftrag. Das gilt etwa für Unternehmen<br />
in den Bereichen Infrastruktur (Eisenbahn, Post, Stromwirtschaft), Kommunikation (Telekommunikation,<br />
Radio und Fernsehen) und Versicherungen (obligatorische Gebäude-, Unfall-<br />
und Krankenversicherung). Diese Unternehmen sind entweder in gemeinschaftlichem<br />
Eigentum oder via Gesetze und Leistungsaufträge unter demokratischer Kontrolle. Eine<br />
wirtschaftsdemokratisierende Politik verteidigt den Service public, passt ihn der dyn<strong>am</strong>ischen<br />
gesellschaftlichen Entwicklung an und versucht, ihn auf weitere geeignete Bereiche<br />
auszudehnen. Der Sinn Lebensqualität der Kunden wird gegenüber den finanziellen Zielen<br />
ausgewogen gewichtet. Das bedeutet, dass der Service public für die Kunden seinen Preis<br />
hat, aber keine Gewinnmaximierung anstrebt.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu „2. Genossenschaften“<br />
A-280 : <strong>SP</strong> Liestal, III., 3., "2. Genossenschaften"<br />
Allgemein <strong>zum</strong> Genossenschaftsgedanken: Genossenschaften lassen sich nicht verordnen.<br />
Vielmehr sind Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Rahmenbedingungen für genossenschaftliche<br />
Strukturen durch den Gesetzgeber verbessert werden können.<br />
A-281 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, III., 3., "2. Genossenschaften"<br />
Die Vor- und Nachteile von Genossenschaften seien besser aufzuzeigen. Genossenschaften<br />
sind nicht nur eine Erfolgsgeschichte. Viele Genossenschaften gibt es heute nicht<br />
mehr. Die Mitwirkung in grossen Genossenschaften ist nicht wirklich Realität. Auch dort<br />
geht es oft um Gewinnmaximierung. Man könnte auch eine AG demokratischer organisieren.<br />
Auf die Aufzählung der dominierenden Unternehmen sei zu verzichten.<br />
A-282 : <strong>SP</strong> Buchrain-Perlen, III., 3., "2. Genossenschaften"<br />
Wirtschaftsdemokratie: Wir begrüssen grundsätzlich die Bestrebungen für mehr Wirtschaftsdemokratie.<br />
Allerdings möchten wir die Genossenschaften nicht so stark im Vordergrund<br />
sehen. Beispielsweise hat die Alternative Bank (ABS) die Rechtsform der AG gewählt<br />
und verhält sich trotzdem noch sozialer, ökologischer und ethischer als eine Migros.<br />
A-283 : <strong>SP</strong> Küssnacht <strong>am</strong> Rigi, III., 3., "2. Genossenschaften"<br />
Die Genossenschaft ist auf betrieblicher Ebene das Gegenmodell zur Aktiengesellschaft<br />
(AG). Sie gründet auf dem demokratischen Grundsatz «ein Mensch, eine Stimme», während<br />
die AG auf dem kapitalistischen Grundsatz «ein Anteilschein, eine Stimme» basiert.<br />
Genossenschaften...
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 101<br />
A-284 : <strong>SP</strong> Heimberg, III., 3., "2. Genossenschaften"<br />
Streichen: „… mit Ablegern in die Gegenwart hinein. Im wichtigen volkswirtschaftlichen Sektor<br />
Detailhandel spielen genossenschaftlich organisierte Unternehmen eine dominante Rolle<br />
(Coop, Migros, Volg); leider schwächte sich hier das genossenschaftliche Element zugunsten<br />
der Managerherrschaft ab. Im Finanzwesen (Raiffeisenbank, Mobiliar-<br />
Versicherung) und im Wohnungswesen sind Genossenschaften ebenfalls bedeutend und<br />
im Verkehr (Mobility) innovativ. Auch ausserhalb der <strong>Schweiz</strong> gibt es relevante genossenschaftliche<br />
Unternehmen: Die meisten europäischen Lebensversicherungen sind Genossenschaften.<br />
Genossenschaften gibt es auch im Industriesektor; besonders eindrucksvoll<br />
ist der spanische Genossenschaftsverband «Mondragòn», ein multinationaler Industriekonzern<br />
und siebtgrösstes Unternehmen des Landes. Genossenschaften sind formell demokratisch<br />
organisiert. Sie sind nicht an der Börse kotiert und d<strong>am</strong>it den hier herrschenden<br />
Mechanismen, insbesondere der Profitmaximierungs-Logik, entzogen.“<br />
A-285 : <strong>SP</strong> Bucheggberg, III., 3., "2. Genossenschaften"<br />
Sind "Mobiliar" und "Raiffeisen" wirklich gute Beispiele?<br />
A-286 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich (Fiwiko <strong>SP</strong> Kanton ZH), III, 3, Punkte 2-5 streichen<br />
Begründung: Während wir das Ziel der Wirtschaftsdemokratie unterstützen, überzeugen<br />
die skizzierten Modelle nicht, insbesondere die Punkte 2-5. Wie die Wirtschaftsdemokratie<br />
umgesetzt werden kann, ist zurzeit nicht sichtbar. Priorität muss daher die Suche nach<br />
neuen, geeigneten und flexiblen Modellen haben, die auf die Vielfalt der Unternehmen heute<br />
anwendbar ist. Die Punkte 2-5 <strong>zum</strong>indest sind daher zu streichen, und durch einen entsprechenden<br />
Absatz zu ersetzen. Dieser soll im vierten Teil («unser Weg») aufgenommen<br />
werden: Denn zu «unserem Weg» muss gehören, die Wirtschaftsdemokratie umzusetzen.<br />
<strong>Anträge</strong> zu „3. Mitbestimmung“<br />
A-287 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich (Fiwiko <strong>SP</strong> Kanton ZH), III, 3, Punkte 2-5 streichen<br />
Begründung: siehe unter Punkt 2.<br />
A-288 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, III., 3., "3. Mitbestimmung"<br />
Das deutsche Modell sollte nicht nur positiv dargestellt werden. Es gibt Zweifel an der<br />
Wirks<strong>am</strong>keit jener Art der Mitbestimmung.<br />
A-289 : <strong>SP</strong> Wettingen, III., 3., "3. Mitbestimmung"<br />
Skeptisch sind wir gegenüber Punkt 3 "Mitbestimmung", insbesondere wegen den Entwicklungen<br />
und Erfahrungen die in Deutschland festzustellen sind (Loyalitätskonflikte, Vereinnahmung<br />
der Betriebsräte durch die Firmenleitungen).<br />
A-290 : Section de Cully, III., 3., "3. Mitbestimmung"<br />
Le point 3 de la page 22 devrait contenir un renforcement de la protection contre le<br />
licenciement antisyndical. Une véritable participation des salarié-e-s n’est possible que si les<br />
représentant-e-s du personnel et les militant-e-s syndicaux n’est possible que si ceux-ci
102 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
négocient à armes égales avec leur employeur, ce qui n’est pas le cas s’ils risquent de<br />
perdre leur emploi à cause de leur engagement en faveur de leurs collègues<br />
A-291 : <strong>SP</strong> Heimberg, III., 3., "3. Mitbestimmung"<br />
Streichen: „Etwas weiter geht die Europäische Union. Sie schreibt den internationalen Konzernen<br />
mit Sitz in einem EU-Land Euro-Betriebsräte vor und verpflichtet den Verwaltungsrat,<br />
sie im Falle von Massenentlassungen, Betriebsschliessungen oder Auslagerung von Arbeitsplätzen<br />
zu informieren und zu konsultieren. Noch ein Schritt weiter ist Deutschland. Es<br />
regelt in seinem Betriebsverfassungsgesetz die echte, wenn auch nicht paritätische Mitbestimmung<br />
der Betriebsräte. Die Belegschaft ist im Verwaltungsrat vertreten und hat d<strong>am</strong>it<br />
nicht nur Einsicht in alle Informationen, sondern nimmt auch Einfluss auf die strategischen<br />
Entscheidungen.“<br />
<strong>Anträge</strong> zu „4. Mitarbeitergesellschaften“<br />
A-292 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich (Fiwiko <strong>SP</strong> Kanton ZH), III, 3, Punkte 2-5 streichen<br />
Begründung: siehe unter Punkt 2.<br />
A-293 : <strong>SP</strong> Bucheggberg, III., 3., "4. MAG", streichen<br />
Von der AG zur MAG: Eher streichen – tönt ja schön – aber wer glaubt's?<br />
A-294 : Section de Pully, Paudex, Belmont, III., 3., "4. MAG"<br />
Un passage de la SA à la ST semble très difficile à mettre en oeuvre autrement que par la<br />
contrainte… !<br />
A-295 : PS La Chaux-de-Fonds, III., 3., "4. MAG", supprimer<br />
Amendement : supprimer « La propriété privée de l’entreprise devrait être progressivement<br />
complétée puis remplacée par le développement d’une propriété collective… ». Le remplacement<br />
de la propriété privée par la propriété collective semble irréaliste voire extrémiste.<br />
A-296 : <strong>SP</strong> Heimberg, III., 3., "4. MAG"<br />
Vorschlag Formulierung: 4. Von der Aktiengesellschaft (AG) zur Mitarbeitergesellschaft<br />
(MAG)<br />
Streichen: „Die Idee einer «Mitarbeitergesellschaft» (MAG) st<strong>am</strong>mt vom tschechischen Reformpolitiker<br />
und Ökonomen Ota Šik.“<br />
<strong>Anträge</strong> zu "5. Institutionell gebundenes Kapital"<br />
A-297 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem, III., 3., "5. Institutionell gebundenes Kapital", streichen<br />
Der Punkt 5 „Institutionell gebundenes Kapital der Arbeitnehmenden ...“ ist ersatzlos zu<br />
streichen.<br />
Begründung: Dieser Abschnitt gibt, wie im Text selbst <strong>zum</strong> Ausdruck gebracht, eine grosse<br />
Unsicherheit wieder, greift der in der <strong>SP</strong> und der Linken generell noch zu führenden Diskussion<br />
über die künftige Ausgestaltung der Alters- und Invalidenvorsorge vor, wie diese<br />
später auch in Teil IV Kapitel 1 Abschnitt b Pkt. 1 (S. 27/28) thematisiert ist.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 103<br />
A-298 : <strong>SP</strong> Ittigen, III., 3., "5. Institutionell gebundenes Kapital", streichen<br />
Streichen.<br />
A-299 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, III., 3., "5. Institutionell gebundenes Kapital", streichen<br />
Der Text hält als Vision nicht stand. Gut, dass man auf Zielkonflikt hinweist: Gewinn für Anleger<br />
vs. Gestaltung einer nachhaltigen/ökologischen/ sozialen Wirtschaft.<br />
A-300 : <strong>SP</strong> Wettingen, III., 3., "5. Institutionell gebundenes Kapital", nicht spruchreich<br />
Nicht spruchreif ist u.E., die Pensionskassenanlagepolitik in eine <strong>SP</strong>-Wirtschafts-Strategie<br />
einzubinden – hier bestehen zu viele Ambivalenzen und Interessenkonflikte.<br />
A-301 : <strong>SP</strong> Basel-Stadt, III., 3., "5. Institutionell gebundenes Kapital", weiter gehen<br />
Punkt 5 zu den Pensionskassen ist nicht konsequent genug. Die <strong>SP</strong> soll sich dafür einsetzen,<br />
dass die AHV auf Kosten der Pensionskassen ausgebaut wird. So viel Kapital ist für die<br />
ganz grosse Mehrheit der Menschen eine Katastrophe. Die Folge ist, dass immer mehr<br />
Werte kapitalisiert werden, was zu einem sozialen, ökologischen und humanen Desaster<br />
führt.<br />
A-302 : <strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis, III., 3., "5. Institutionell gebundenes Kapital", klären<br />
Der Umgang mit institutionellen Anlegern (im Rahmen der Pensionskassen) ist zu klären.<br />
Begründung: Das Progr<strong>am</strong>m verlangt einerseits eine Gewichtsverlagerung von den Pensionskassen<br />
auf die AHV. Andererseits sieht das Progr<strong>am</strong>m in den paritätischen Stiftungsräten<br />
der Pensionskassen ein enormes Machtpotential, ohne sich des Gewinns der Macht<br />
sicher zu sein. Doch genau bei diesem zweiten Aspekt des Machtpotentials für die Arbeitnehmer<br />
darf die Partei nicht bei der Feststellung der Problematik stehen bleiben, sondern<br />
muss Lösungen präsentieren.<br />
Die Finanzkrise hängt nicht zuletzt mit den gigantischen Kapitalmengen zus<strong>am</strong>men, die<br />
nach Anlagemöglichkeiten mit hohen Renditen „suchen“. Inwieweit dieses System der<br />
Pensionskassen volkswirtschaftlich gewinnbringend ist, muss die <strong>SP</strong> beantworten können.<br />
A-303 : <strong>SP</strong> Kanton Bern, III., 3., "5. Institutionell gebundenes Kapital", ergänzen<br />
Das Parteiprogr<strong>am</strong>m wird ergänzt mit Aussagen zur Forderung nach Anlagevorschriften für<br />
Pensionskassen und Sozialversicherungen. Diese müssen gesetzlich verpflichtet werden,<br />
nur in sozial verantwortungsvolle und ökologisch nachhaltige Unternehmen zu investieren.<br />
Entsprechende Standards sind vorzugeben. Ev. kann Paragraph 5, S. 22 ergänzt werden.<br />
A-304 : <strong>SP</strong> Olten, III., 3., "5. Institutionell gebundenes Kapital", ergänzen<br />
Punkt 5 ergänzen: Die Arbeitnehmervertreter in den Pensionskassenorganen müssen mehr<br />
und besser geschult werden.<br />
A-305 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, III., 3., "5. Institutionell gebundenes Kapital", ergänzen<br />
Ergänzung im Anschluss: „Im Sinne der langfristigen Nachhaltigkeit der Altersvorsorge mit<br />
gebundenem Kapital müssen die Pensionskassen verpflichtet werden, neues Kapital aus-
104 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
schliesslich in sozial und ökologisch nachhaltige Projekte zu investieren (Bsp. Liegenschaften<br />
nur mit anerkannten Nachhaltigkeits-/Energiestandards und Kostenmiete; Kreditvergabe<br />
für Energie-Sanierungen etc. etc.)“<br />
A-306 : Section de Pully, Paudex, Belmont, III., 3., "5.", développer<br />
Remarque: Cette proposition semble beaucoup plus réaliste et nous pensons qu’il serait<br />
potentiellement intéressant de le développer.<br />
A-307 : <strong>SP</strong> Heimberg, III., 3., "5. Institutionell gebundenes Kapital", teilweise streichen<br />
Streichen: „Ob d<strong>am</strong>it ein wirtschaftsdemokratischer Gewinn erzielt werden kann, ist allerdings<br />
eine offene Frage. Das Interesse der Pensionskassen an möglichst hohen Kapitalrenditen<br />
steht ihrem Engagement für andere betriebliche Ziele wie etwa die Erhaltung von<br />
Arbeitsplätzen im Wege. Es müssten also Mittel und Wege erst noch gefunden werden, um<br />
das Machtpotenzial der Arbeitnehmenden für eine wirtschaftsdemokratische Strategie<br />
fruchtbar machen zu können. Vorschlag Formulierung: Pensionskassen sollten auch zur<br />
Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben herangezogen werden.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu "6. Verstaatlichung"<br />
A-308 : <strong>SP</strong> Liestal, III., 3., "6. Verstaatlichung", streichen<br />
Diese Forderung ist sehr gefährlich. Die Neugründung von staatlichen (sozialen) Organisationen<br />
ist unter Umständen sinnvoll. Die Drohung mit der Verstaatlichung bestehender Unternehmen<br />
würde hingegen die Innovationsbereitschaft reduzieren. Mit „Demokratie“ wurde<br />
so jedenfalls zur „Diktatur der Mehrheit“. Das würde dem Parteiprogr<strong>am</strong>m aber im<br />
Grundsatz widersprechen.<br />
A-309 : <strong>SP</strong> Wettingen, III., 3., "6. Verstaatlichung", streichen<br />
Problematisch erscheint uns ebenso der Begriff "Verstaatlichung". Dass der Staat, wenn es<br />
notwendig ist, die Kontrolle über geeignete Betriebe übernimmt ist jedoch nicht zu beanstanden.<br />
A-310 : <strong>SP</strong> Zürich 3, III., 3., "6. Verstaatlichung", neue Formulierung<br />
Streichen: "Die Überführung von privaten Kapitalgesellschaften in staatliches Eigentum ist<br />
eine taugliche, allenfalls notwendige Form von Wirtschaftsdemokratie. Sie ist auch in der<br />
<strong>Schweiz</strong> nicht ohne historische Vorbilder"<br />
Ersetzen durch: "Die Überführung von privaten Kapitalgesellschaften in staatliches Eigentum<br />
ist unter Umständen ein notwendiges Element der Wirtschaftsdemokratie. Auch staatliche<br />
Betriebe müssen weiter demokratisiert werden. Ausserdem sind Kriterien für Verstaatlichung<br />
anzugeben. Entscheidend muss sein, wieviel gesellschaftliche Macht in privaten<br />
Händen konzentriert wird."
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 105<br />
Begründung: Die Verstaatlichung ist keine Form von Wirtschaftsdemokratie, sondern allenfalls<br />
ein Mittel zu ihrer Erreichung.<br />
A-311 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, III., 3., "6. Verstaatlichung", neu formulieren<br />
Zu wenig differenziert. Es seien Vor- und Nachteile von privaten und staatlichen Unternehmen<br />
aufzeigen. Schwerpunkt bei Verstaatlichungen von Netzbetreibern, ÖV, Wasser und<br />
entscheidenden volkswirtschaftlichen Finanzströmen setzen.<br />
A-312 : Section de Pully, Paudex, Belmont, III., 3., "6.", intégrer dans "1."<br />
Ce point devrait être intégré à la conviction 1 « Service public. »<br />
A-313 : <strong>SP</strong> Ittigen, III., 3., "6. Verstaatlichung", ergänzen<br />
ergänzen durch „Selbstverständlich sind auch in den staatlichen Unternehmen die Prinzipien<br />
der Mitbestimmung der Belegschaften gemäss Pt. 3 einzuhalten.“!<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu "7. Demokratisierung der Wirtschaft"<br />
A-314 : <strong>SP</strong> Zürich 3, III., 3., "7. Demokratisierung der Wirtschaft", ergänzen<br />
Der Abschnitt 7 zur internationalen Regulierung wird um die Forderung ergänzt, dass sich<br />
die <strong>Schweiz</strong> für eine für alle zugängliche, zensurfreie weltweite Kommunikationsinfrastruktur<br />
mit offenen Standards einsetzt. Alle Netzbetreiber und Staaten sind auf die Netzneutralität<br />
zu verpflichten.<br />
Begründung: Bei den Internationalen Regulierungen fehlt eine Betrachtung der – sehr aktuellen<br />
– Regulierung der Internationalen Kommunikationsnetze.<br />
A-315 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, III., 3., "7. Demokratisierung der Wirtschaft", bitte griffiger<br />
Demokratisierung auf globaler Ebene ist gut. Botschaft könnte verständlicher, griffiger beschrieben<br />
werden. Was heisst „Demokratisierung von internationalen Gremien“ konkret?<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> für einen neuen Punkt 8<br />
A-316 : <strong>SP</strong> Zürich 3, III., 3., neuer Punkt 8 "KMU" anfügen<br />
Bei KMU ohne Nachfolgeregelung soll der Staat diese auf Wunsch der Mitarbeiter oder des<br />
Eigentümers übernehmen und in eine Genossenschaft der Beschäftigten überführen können.<br />
Begründung: KMU machen den grössten Teil der <strong>Schweiz</strong>er Wirtschaft aus, deshalb verdienen<br />
sie mehr Gewicht, auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsdemokratie.
106 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Der Staat soll regionalwirtschaftlich oder gesellschaftlich relevante Betriebe, die von einer<br />
Schliessung bedroht sind, übernehmen können. Beim Verkauf solcher Betriebe erhält der<br />
Staat ein Vorkaufsrecht. Die Betriebe sollen in Genossenschaften der Beschäftigten überführt<br />
werden.<br />
Begründung: KMU machen den grössten Teil der <strong>Schweiz</strong>er Wirtschaft aus, deshalb verdienen<br />
sie mehr Gewicht, auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsdemokratie.<br />
A-317 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, III., 3., neuer Punkt 8 zu KMU anfügen<br />
„Die unzähligen Einzel- und Kleinunternehmen und KMU’s, in welchen Mitarbeiter oft Anteil<br />
an Entwicklungen und Geschäftserfolgen haben und wo idealistische Initiativen nicht von<br />
einem Verwaltungsrat zugunsten des Shareholder Values ausgebremst werden, sind ein<br />
wichtiger und oft innovativer Teil unserer Wirtschaft. Dies soll so bleiben, d<strong>am</strong>it sich<br />
menschliche Qualitäten wie Kreativität und Leistungsbereitschaft weiterhin in kleinen Betrieben<br />
äussern können. In einem Staat, der die Wirtschaft <strong>zum</strong> Wohle aller strukturiert,<br />
müssen KMU gegenüber Grossunternehmen gestärkt werden und dürfen nicht, wie heute,<br />
steuerlich benachteiligt werden.“<br />
A-318 : <strong>SP</strong> Frauen, III., 3., neuer Punkt 8 zur Gleichstellung anfügen<br />
Die Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben durchsetzen: Die Demokratisierung<br />
der Wirtschaft bedeutet auch den gleichen Zugang für alle zu schaffen und somit bestehende<br />
Hürden der Diskriminierung für Frauen abzubauen. Dabei setzt die <strong>SP</strong> auch auf<br />
mittelfristige Massnahmen der positiven Diskriminierung zu Gunsten der Chancengleichheit,<br />
wie dies die Frauenrechtskonvention CEDAW vorsieht. Deshalb fordert sie die paritätische<br />
Quote für alle Leitungsgremien und Verwaltungsräte. Der Grundsatz gleicher Lohn für<br />
gleichwertige Arbeit muss verbindlich umgesetzt werden und Arbeitgebende müssen beweisen,<br />
dass sie in ihren Löhnen nicht diskriminieren. Typische Frauenbranchen und –<br />
berufe müssen aufgewertet und die Löhne angehoben werden, d<strong>am</strong>it sie den Grundsatz<br />
der ökonomischen Unabhängigkeit garantieren und die geschlechterstereotype Bewertung<br />
der Arbeit aufheben. Die Betreuungs- und Versorgungsarbeit ist nicht einfach Frauenarbeit,<br />
sondern muss umverteilt werden, indem bezahlbare und qualitativ hochstehende f<strong>am</strong>ilienergänzende<br />
Kinder- und SeniorInnenbetreuungseinrichtungen in ausreichender Zahl geschaffen<br />
werden und indem die unbezahlte Arbeit zwischen den Geschlechtern aufgeteilt<br />
wird. Nur so lässt sich die Falle der Teilzeitarbeit für Frauen verhindern, die, sobald diese<br />
unter 60 Prozent fällt, ein Abstellgleis bezüglich Karriere, Lohn, Weiterbildungen und Sozialversicherungen<br />
bedeutet.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zur Redaktion der drei letzten Absätze<br />
A-319 : <strong>SP</strong> Kaufdorf/Rümligen, III., 3., 1. Absatz streichen<br />
Wir sind der Meinung, dass das Progr<strong>am</strong>m durch eine Straffung gewinnen würde. Als Beispiel<br />
könnte man den Abschnitt S. 23 ("Wir wollen nicht den Boden ... Terrain verlieren."<br />
ersatzlos streichen. Durch diese und ähnliche Kürzungen könnte das Progr<strong>am</strong>m noch an<br />
Griffigkeit gewinnen
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 107<br />
A-320 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, III., 3., 1. Absatz, ersetzen<br />
Streichen und ersetzen: Wir wollen nicht den Boden unter den Füssen verlieren, aber<br />
auch nicht die Vision aus dem Auge. Die Wirtschaftsdemokratie verweist auf eine andere<br />
Ordnung als der Kapitalismus, und zwar eine, die bereits geerdet ist und schon Wurzeln<br />
geschlagen hat. Sie ist dennoch ein in ferner Zukunft liegender Zustand, den wir uns heute<br />
noch nicht in allen Formen und Mechanismen vorstellen können und wird das Ergebnis<br />
von vielfältigen politischen Prozessen sein. Sie haben schon vor langer Zeit begonnen, aber<br />
es gibt keine automatische Fortsetzung. Es ist möglich, dass sie stocken oder sogar in die<br />
Defensive gedrängt werden und Terrain verlieren. Es ist daher wichtig, dass mögliche Formen<br />
dieser Entwicklung in der Praxis ausprobiert und an den Hochschulen erforscht werden<br />
und die Bevölkerung befähigt wird, diese Mechanismen zu nutzen, d<strong>am</strong>it der Prozess<br />
der Wirtschafts- demokratisierung nicht ins Stocken gerät.<br />
A-321 : <strong>SP</strong> Heimberg, III., 3., 1. und 2. Absatz, streichen<br />
Streichen: „Wir wollen nicht den Boden unter den Füssen … … unserer Ideen und Argumente.“<br />
A-322 : <strong>SP</strong> Dübendorf, III., 3., 1. teilweise und 2. Absatz ganz streichen<br />
Streichen 1. Absatz ab 3. Satz "… und schon Wurzeln geschlagen hat."<br />
Streichen 2. Absatz ganz (Von "Die Demokratisierung …" bis "… und Argumente."<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu "4. Das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch<br />
abkoppeln"<br />
A-323 : <strong>SP</strong> Ittigen, III., 4., streichen<br />
Ganzes Unterkapitel streichen, ist schon in II.2. und IV.5. enthalten!<br />
A-324 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, III., 4., in Kapitel IV "Unser Weg" verschieben<br />
Zur besseren Strukturierung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms soll der letzte Punkt (4.) neu im Kapitel<br />
IV. "Unser Weg" unter Punkt 4 festgeschrieben werden, da dieser eher realpolitischer- als<br />
visionärer Natur ist.<br />
A-325 : PS Neuchâtelois (Commission Environnement) , III., 4., réflexion générale<br />
Enjeu : développement du bien être en diminuant notre consommation : le caractère urgent<br />
de l’enjeu n’est pas suffis<strong>am</strong>ment souligné.<br />
Terme de l’écologie signifie science des écosystèmes. A remplacer plutôt par protection de<br />
l’environnement. Veiller à ne pas utiliser la notion de développement durable comme<br />
synonyme de protection de l’environnement (p. 24). Le partage des ressources fait partie<br />
du développement durable.
108 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-326 : PS Vaud, III. Notre vision, chapitre 4, page 24, titre<br />
Remplacer le titre actuel par le titre suivant :<br />
“Démocratiser l’utilisation rationnelle des ressources naturelles”<br />
Motif : Le titre actuel n’est pas cohérent avec l’ensemble du chapitre (ni des autres titres du<br />
chapitre, d’ailleurs) qui fait référence au concept de démocratie économique. Il importe que<br />
la question écologique soit aussi traitée sous l’angle de la démocratisation de son accès.<br />
A-327 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, III., 4., neuer Titel und Text ergänzen<br />
Es ist sehr mutig, dass die <strong>SP</strong> sich an dieses schwierige Thema heranwagt, für das es derzeit<br />
leider noch keine konkreten Ansätze gibt. Es handelt sich dabei um eine der Kernaufgaben<br />
für das 21. Jahrhundert, Antworten auf diesen Themenkomplex zu finden. Uns<br />
scheint es sehr wichtig zu sein, klar festzuhalten, dass auch wir heute noch nicht wissen,<br />
wie dieses Problem gelöst werden kann. Wir wollen es aber unbedingt lösen – das unterscheidet<br />
uns vom grössten Teil unserer politischen Konkurrenz.<br />
Wir beantragen, den Titel mit „Verbrauch nicht erneuerbaren Ressourcen“ zu ergänzen,<br />
den Text wie folgt leicht zu redigieren und um einen dritten Punkt zu ergänzen:<br />
Das heutige Produktionssystem beutet die Natur in zerstörerischer Art und Weise aus. Eine<br />
gerechte Wirtschaftsordnung muss für Nachhaltigkeit und Ressourcengerechtigkeit sorgen.<br />
Für heute und morgen. Für heute, weil die aktuelle Verschleuderung der natürlichen<br />
Rohstoffe und fossilen Energien Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg mit sich bringt. Für<br />
morgen, weil sie die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zerstört. Die Vision einer<br />
Gesellschaftsordnung, die den Kapitalismus überwindet, schliesst die vollständige Abkoppelung<br />
des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch mit ein. Der Tatbeweis muss<br />
erst noch erbracht werden, dass dies möglich ist. Stossrichtungen sind die Entmaterialisierung<br />
oder Entkarbonisierung der Wirtschaft, etwa im Wachstum von Dienstleistungen, von<br />
Wissen, von Innovationen bei immateriellen Gütern. Stellt sich die Entkopplung des Wachstums<br />
vom Ressourcenverbrauch als unmöglich heraus, so strebt die <strong>SP</strong> ein tieferes, mit der<br />
Natur vereinbares Wirtschaftswachstum an – auch wenn das nicht den maximalen Profit<br />
bringt. Dieses Wachstum soll gross genug sein, um Beschäftigung zu gewährleisten, aber<br />
klein genug, um den Klimawandel und den Raubbau an den Ressourcen zu stoppen. (Dazu<br />
gibt es Studien des renommierten HSG-Umweltökonomen Hans Christoph Binswanger.)<br />
A-328 : <strong>SP</strong> Dübendorf, III., 4., 2.Absatz<br />
Die aktuelle Verschleuderung der natürlichen Rohstoffe und fossilen Energien ist ursächlich<br />
für Krieg, Unterdrückung, Ausbeutung und Zerstörung der Lebensgrundlagen zukünftiger<br />
Generationen. Die Vision einer Gesellschaftsordnung, die den Kapitalismus überwindet,<br />
schliesst neben dem Aufbau der Wirtschaftsdemokratie bedeutet die vollständige Abkoppelung<br />
des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch mit ein. Es ist nicht eine Frage<br />
des Könnens, sondern eine Frage des Wollens, wirtschaftliche Werte mit einem gegenüber<br />
heute massiv verminderten Ressourceneinsatz zu schaffen.<br />
A-329 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, III., 4., Wirtschaftswachstum in Frage stellen<br />
Das Kapitel ist sehr richtig. Aber es wird das Wirtschaftswachstum als selbstverständlich<br />
vorausgesetzt. Da die Ressourcen begrenzt sind, muss das Wirtschaftswachstum selber<br />
infrage gestellt werden.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 109<br />
A-330 : <strong>SP</strong> International, III., 4., 2.Absatz<br />
Die Vision einer Gesellschaftsordnung, die den Kapitalismus überwindet, schliesst neben<br />
dem Aufbau der Wirtschaftsdemokratie die vollständige Abkoppelung der Wirtschaftswachstums<br />
Wirtschaftsentwicklung vom Ressourcenverbrauch mit ein.<br />
A-331 : PS Vaud: III. Notre vision, chapitre 4, premier paragraphe<br />
Remplacer “Les valeurs économiques reposent” par “La richesse sociale repose”.<br />
Motif : Les valeurs économiques n’intègrent justement pas tout le travail humain (par<br />
exemple le travail domestique non payé n’a pas de valeur économique) ni les richesses<br />
provenant de la nature (les écologistes de droite expliquent d’ailleurs que la pollution vient<br />
du fait que la nature n’a pas de prix et que l’on peut donc “externaliser” sur elles les<br />
dommages). La notion de richesse sociale rend compte de la richesse au-delà des valeurs<br />
économiques mesurées par les prix.<br />
A-332 : PS Vaud: III. Notre vision, chapitre 4, troisième paragraphe<br />
Remplacer les deux dernières phrases (de “ce n’est pas une question...” à “... moins de<br />
ressources”) par le texte suivant:<br />
Le système capitaliste organise l’économie autour de la recherche incessante de profit,<br />
sans souci des conséquences sociales ou écologiques. Une économie démocratisée et<br />
socialisée pourra affecter les gains de productivité à la réduction du temps de travail et à la<br />
réduction de l’utilisation de ressources naturelles. Une telle transformation ne pourra se<br />
faire que contre les intérêts capitalistes. Elle est nécessaire pour assurer à toutes et tous un<br />
accès égal au bien commun qu’est la nature, à la fois à l’échelle nationale et internationale.<br />
Motif : contrairement à ce que dit le texte actuel le problème du découplage n’est pas juste<br />
une question de volonté (ou de prise de conscience) mais se heurte à des intérêts matériels<br />
très puissants.<br />
<strong>Anträge</strong> zu "1. Cleantech"<br />
A-333 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen<br />
Die „Cleantech-Offensive“ ist leicht mit der Cleantech-Initiative zu verwechseln. Mit Unformulierung<br />
Missverständnis verhindern.<br />
A-334 : Section de Pully, Paudex, Belmont, page 24<br />
Remarque/proposition. Le terme de « croissance économique » ne devrait-il pas être<br />
remplacé par la notion de « progrès économique et social » ?<br />
A-335 : <strong>SP</strong> Dübendorf<br />
(als letzter Satz hinzufügen): Das ist nachhaltige Lebensqualität.
110 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> für weitere Punkte/Abschnitte<br />
A-336 : <strong>SP</strong> Aarau Kap. III, 4, neuer Punkt<br />
"3. Um die Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu mässigen, müssen die langfristigen<br />
Folgen der Umweltzerstörung, die von den Marktpreisen nicht gespiegelt werden, internalisiert<br />
werden. Dafür eignen sich international abgestimmte Lenkungsabgaben.<br />
Darüber hinaus muss auch die Besteuerung der Arbeit kritisch auf unerwünschte Lenkungseffekte<br />
überprüft werden im Rahmen einer sozial gerechten ökologischen Steuerreform."<br />
Begründung: Es muss nicht möglichst viel Wachstum, sondern das richtige Wachstum angestrebt<br />
werden. Das Wachstum der Gesundheit, des Wissens, der Lebensqualität. Dafür<br />
gibt es andere Masse als das Bruttoinlandprodukt BIP (siehe S. 16). An diesen soll sich die<br />
<strong>Schweiz</strong> orientieren und nicht <strong>am</strong> geldwertigen Wachstum alleine, an der grenzenlosen<br />
Jagd nach Profitmaximierung auf Kosten der Lebensgrundlagen und des sozialen Ausgleichs.<br />
Die Klage über den „ausbeuterischen Umgang mit der Natur“ muss durch eine ökonomische<br />
Ursachenanalyse und eine entsprechende Gegenstrategie ergänzt werden.<br />
In den Blick kommen sollten auch die perversen Lenkungseffekte, die beispielsweise aus<br />
der Belastung der Arbeit mit Sozialabgaben verbunden ist: Während die Preise der Umweltressourcen<br />
zu tief sind, um den spars<strong>am</strong>en Umgang zu fördern, üben die hohen Lohnnebenkosten<br />
einen Druck zur Wegrationalisierung menschlicher Arbeit aus.<br />
A-337 : PS Ville de Genève: page 24 : ajouter « 3. Les nouvelles technologies de<br />
l’information et de la communication doivent servir davantage à la diffusion de l’information<br />
et à la mobilisation de l’électorat. »<br />
Commentaire : Sous-estimation du potentiel des nouvelles technologies de l’information et<br />
de la communication par rapport à la diffusion de l’information et à la mobilisation de<br />
l’électorat qui va beaucoup plus loin que cette phrase assez paternaliste. Il ne faut pas oublier<br />
que beaucoup d’électeurs ne s’identifient plus avec un parti mais avec une problématique<br />
qui souvent prend de l’<strong>am</strong>pleur via les mouvements de la société civile qui utilisent<br />
largement ces outils.<br />
A-338 : <strong>SP</strong> Dübendorf : (Zwei weitere Punkte hinzufügen :<br />
3. Faire Löhne und sinnvolle Arbeit.<br />
4. Geld muss mit Leistung verdient werden, nicht mit Geld!<br />
A-339 : PS Vaud, III. Notre vision, nouveau chapitre 4, nouvel engagement<br />
Ajouter l’engagement suivant :<br />
3. L’utilisation de la nature est actuellement soumise aux forces du marché,<br />
indépend<strong>am</strong>ment des besoins sociaux et de la gestion durable des ressources. Nous<br />
devons inverser cette relation et affirmer la primauté de la décision démocratique sur<br />
l’utilisation des ressources naturelles. Ainsi ce n’est plus l’argent qui doit réguler la<br />
possibilité d’utiliser des ressources, de consommer le sol ou de polluer mais ces décisions<br />
doivent être prises démocratiquement. Dès lors, il convient de supprimer les instruments de<br />
régulation par le marché de l’accès à la nature (marché de permis de polluer, écotaxes,...)
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 111<br />
et de les remplacer par des droits, des allocations ou des autorisations, démocratiquement<br />
décidés et limitant l’utilisation excessive. Parce que l’environnement est un élément<br />
déterminant de la qualité de vie, la collectivité doit également rester maître des choix en<br />
matière d’<strong>am</strong>énagement du territoire, de politique du logement et de politique des<br />
transports par le transfert modal.<br />
Motif : une démocratisation de l’économie implique de retirer le pouvoir au marché pour<br />
l’accès à la nature et le confier à la décision démocratique.<br />
A-340 : PS Vaud: III. Notre vision, fin du chapitre III<br />
Ajouter un paragraphe en fin de chapitre III<br />
5. Les chemins de la démocratisation<br />
Le nécessaire dépassement du capitalisme, l’objectif fond<strong>am</strong>ental du parti socialiste suisse<br />
depuis sa fondation, passe par la transformation du paradigme capitaliste de la<br />
maximisation des profits au bénéfice d’une minorité toujours plus puissante et oligarchique<br />
en une logique de démocratie économique, politique et sociale qui garantit à tous les droits<br />
fond<strong>am</strong>entaux d’égalité, de liberté et de justice. Afin de réaliser cette démocratisation et<br />
nous affranchir progressivement des effets destructeurs du néolibéralisme, nous devons<br />
développer une politique sociale préventive qui met l’être humain et son épanouissement<br />
au centre des préoccupations, renforcer l’état de droit, contribuer au renforcement de la<br />
gouvernance sur le plan européen et international, garantir une économie au service de<br />
toutes et tous et permettre une juste utilisation des ressources naturelles.<br />
Motif : Nous proposons avec ce chapitre d’<strong>am</strong>éliorer le lien entre la partie III et IV du<br />
progr<strong>am</strong>me. Sans cela, nous comprenons à notre avis que plus difficilement le lien entre<br />
démocratie économique et politique sociale préventive par exemple.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung
112 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> für ein neues Kapitel <strong>zum</strong> Bodenrecht<br />
[Diese <strong>Anträge</strong> beziehen sich teilweise auf das Kapitel III, "Unsere Vision", und auch auf Kapitel<br />
IV, "5. Mit Nachhaltigkeit der Ökonomie Grenzen setzen" "a. Für einen nachhaltigen<br />
Umgang mit der Umwelt", Forderung Nr. 5.]<br />
A-341 : <strong>SP</strong> Wetzikon<br />
Die <strong>SP</strong> setzt sich für ein neues Bodenrecht ein, das der Bodenspekulation und der Abschöpfung<br />
einer Bodenrente, der keine Leistung gegenübersteht, den Riegel schiebt....<br />
Diesem ganzen Abschnitt sollte ein eigenes Kapitel gewidmet werden. Es ist zu wichtig, als<br />
dass es einfach unter «Nachhaltigkeit» abgehandelt wird – sonst könnte ja das ganze Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />
unter diesem Titel stehen. (Wäre uns auch recht)<br />
A-342 : <strong>SP</strong> Kanton Solothurn und <strong>SP</strong> Olten<br />
Bodenpolitik der <strong>SP</strong> noch etwas pointierter ausführen („Bodenspekulation den Riegel<br />
schieben“ ist etwas mager). Es müssen die Forderungen enthalten sein: Der Boden muss<br />
dem Markt entzogen werden (da kein marktfähiges Gut), Vorkaufsrecht der öffentlichen<br />
Hand, Ziel muss sein, den Boden zu vergesellschaften.<br />
A-343 : <strong>SP</strong> Männedorf<br />
Thema Boden: Die <strong>SP</strong> Sektion Männedorf vermisst im Vorschlag für das neue <strong>SP</strong>-<br />
Parteiprogr<strong>am</strong>m Vorstellungen zu einer anderen Bodenpolitik. Die Sektion Männedorf kann<br />
sich den Ausführungen von Jacqueline Badran, Gemeinderätin Stadt Zürich, anschliessen<br />
(vgl. ihren Beitrag "Neues <strong>SP</strong>-Parteiprogr<strong>am</strong>m: Nicht ohne Bodenpolitik" vom 28.6.<strong>2010</strong><br />
unter http://www.badran.ch/blog/). Der Boden ist eine zu wichtige Ressource, als dass er<br />
weiterhin Privatinteressen überlassen werden kann. Wie auch bei anderen natürlichen Ressourcen<br />
ist ganz grundsätzlich zu fragen, inwieweit der Boden überhaupt Eigentum von<br />
Menschen sein kann oder soll. Als Teil des Planeten verstanden sollten wir Menschen Formen<br />
der Nutzung von Boden finden, die tatsächlich nachhaltig und im Interesse der Mitwelt,<br />
der Menschen und der Gesellschaften sind. Dass eine solche Umstellung der Bodennutzung<br />
lange dauern wird, ist uns bewusst. Insofern streben wir, sehr langfristig gedacht,<br />
eine vollkommen gesellschaftliche und gemeinnützige Bodennutzung an, national wie international.<br />
Welche konkreten politischen Schritte sich aus einer solchen Zielvorstellung<br />
ableiten lassen, wird zu diskutieren sein. Doch als längerfristiges Ziel erscheint uns eine<br />
andere, sozialere und nachhaltigere, Bodenpolitik parteiprogr<strong>am</strong>mwürdig zu sein.<br />
A-344 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8 und <strong>SP</strong> Stadt Zürich, Thema Bodenrecht ergänzen<br />
Textbeitrag <strong>zum</strong> Thema Bodenrecht (zusätzliches Unterkapitel <strong>zum</strong> Kapitel III.1 „Wirtschaftsdemokratie<br />
– unser Vision?“ oder Kapitel VI „Unser Weg“)<br />
Der Text ist als Anregung gedacht, und soll in geeigneter Form aufgenommen werden:<br />
„Boden ist ein essentielles Gut, das zudem nicht vermehrt werden kann. Die Kosten für das<br />
Wohnen – als grösster Posten im Haushaltsbudget – bestimmen im Kern über unsere Freiheit,<br />
selbst zu bestimmen, wie und wo wir leben. Die Bestimmung über den Boden und die
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 113<br />
Nutzung des Bodens muss demnach gemeinschaftlich und gemeinnützig organisiert sein.<br />
Die <strong>SP</strong> fordert deshalb langfristig, dass mindestens 50 % des bebauten und des neuen<br />
Baulandes (abzüglich selbstgenutztes Wohn- und Gewerbeeigentum) im Eigentum der öffentlichen<br />
Hand und nicht gewinnorientierten Baugenossenschaften und Stiftungen liegt.<br />
Alle Mieten sind nach dem Prinzip der Kostenmiete zu erheben. Boden und Immobilien<br />
sind vor dem spekulativen globalisierten Kapital zu schützen. Die Immobilien sind deshalb<br />
umgehend dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen und die Lex Koller ist zu erhalten und<br />
zu verschärfen. Immobilien-Anlageinstrumente sowie Immobilienderivate sind zu verbieten.<br />
Boden- und Immobilien sind von den ständigen Preissteigerungen zu schützen: Deshalb<br />
haben die Anlagevorschriften für Pensionskassen, Immobiliengesellschaften und der öffentlichen<br />
Hand, dem Anlagewert zu entsprechen und nicht dem Verkehrswert. Die Bodenrente<br />
ist zu sozialisieren: Boden- und Immobilientransaktionen haben deshalb hoch besteuert<br />
zu werden. Erhebliche Vorteile durch die (Raum-)Planung sollen grösstenteils abgeschöpft<br />
werden.“<br />
A-345 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, III, 3, Bodenpolitik ergänzen<br />
Im Rahmen der Demokratisierung der Wirtschaft gehört die Bodenpolitik zu einem der<br />
wichtigsten Faktoren. Wir alle sind auf die Nutzung des Bodens angewiesen z.B. für das<br />
Wohnen, das Produzieren in Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft, zur Erholung etc.<br />
Deshalb soll das Kapitel III.3. mit folgenden Überlegungen ergänzt werden:<br />
Da der Boden unvermehrbar ist, haben die Landeigertümer/innen eine oft monopolartige<br />
Stellung, die ihnen eine unverdiente Rente gewährt. Der ständigen Preissteigerung des<br />
Bodens, die durch Spekulation noch verschärft wird, ist durch geeignete Massnahmen entgegenzutreten.<br />
Vor allem müssen Staat und Gemeinden durch vorsorglichen Kauf von<br />
Land für Siedlungszwecke der Verteuerung des Baulandes und d<strong>am</strong>it auch den Wohnungsmieten<br />
entgegenwirken.<br />
Das Privateigentum an Grund und Boden ist soweit einzuschränken, dass eine neue Bodenpolitik<br />
verwirklicht werden kann.<br />
Die <strong>SP</strong> fordert deshalb langfristig, dass mindestens 50 Prozent des bebauten und des neuen<br />
Baulandes (abzüglich selbstgenutztes Wohn- und Gewerbeland) im Eigentum der öffentlichen<br />
Hand und gemeinnütziger Baugenossenschaften und Stiftungen liegt. Alle Mieten<br />
sind nach dem Prinzip der Kostenmiete zu erheben. Boden und Immobilien sind vor dem<br />
spekulativen, globalisierten Kapital zu schützen. Die Immobilien sind deshalb dem Geldwäschereigesetz<br />
zu unterstellen.<br />
Immobilien-Anlageinstrumente sowie Immobilienderivate sind zu verbieten. Um Boden und<br />
Immobilien vor Preissteigerungen zu schützen, haben die Anlagevorschriften für Pensionskassen,<br />
Immobiliengesellschaften und der öffentlichen Hand dem Anlagewert zu entsprechen<br />
und nicht dem Verkehrswert.<br />
Die Bodenrente ist zu sozialisieren: Boden- und Immobilientransaktionen müssen deshalb<br />
hoch besteuert werden, sowie erhebliche Vorteile durch die Raumplanung sollen grösstenteils<br />
abgeschöpft werden.<br />
A-346 : <strong>SP</strong> Uetikon, III, 3, Bodenpolitik ergänzen<br />
Wirtschafts-Demokratisierung auch bezüglich Boden und Spekulation<br />
Forderungen:<br />
• Staatliche Mehrwertabschöpfung, d.h.
114 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
• Aufstockung der Mittel für sozialen Wohnungsbau d.h.<br />
• Einsatz dieser Mittel für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen<br />
• Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau<br />
• Prozentuale Vorschriften für Gemeinden für Bevölkerungsdurchmischung, so dass<br />
weder Alte, noch F<strong>am</strong>ilien, noch Alleinerziehende oder Gastarbeiter ausgegrenzt werden<br />
• In diesem Sinn: Kauf von gemeindeeigenem Boden für kostengünstigen Wohnungsbau<br />
und Infrastrukturvorhaben<br />
Begründung: Wohnraum bzw. Mietwohnungen werden an der Goldküste für NormalverdienerInnen<br />
zunehmend unerschwinglich. Das führt zu einer Einwohnerschaft, die nur noch<br />
zu den obersten 10'000 gehören, TopverdienerInnen (wenn denn überhaupt Frauen darunter<br />
sind!), die sich nicht um Gemeindeanliegen kümmern, weder für soziale Einrichtungen,<br />
kaum für Chancengleichheit in der Schule, noch für Behördenämter interessieren. Durchmischung<br />
von Jungen und Alten, von Reichen und Armen, von Einheimischen und Ausländern<br />
geht total verloren<br />
Der Quadratmeter Bodenpreis ist aktuell in der Nähe des Bahnhofs in Meilen bei Fr. 3000.-<br />
pro m2. 4-5-Zimmer-Eigentumswohnungen kosten hier ab 2 Millionen Franken aufwärts.<br />
Der „Ausverkauf der Heimat“ findet hier im Markt von Wohnungs-Eigentum statt. Diesen<br />
Tendenzen ist Einhalt zu gebieten mit<br />
A-347 : <strong>SP</strong> Ittigen, neues Bodenrecht in III, 3, als neuer Punkt 5<br />
ersetzen durch „Grund und Boden sowie die natürlichen Rohstoffe sind lebensnotwendige<br />
Grundlagen für alle Lebewesen, genau wie Luft, Wasser, Sonnenlicht etc. Alle Lebewesen<br />
haben ein Recht auf diese Naturgüter. Somit sind Privateigentum daran sowie Handel und<br />
Spekulation d<strong>am</strong>it abzuschaffen bzw. zu verbieten – durch Übertragung dieser Güter ins<br />
Eigentum der Allgemeinheit, bei Abgeltung der Erwerbs- und Unterhaltskosten der bisherigen<br />
privaten Eigentümer/innen – und durch Vergabe von Nutzungsrechten zu tragbaren<br />
Bedingungen an alle Einwohner/innen, die Land <strong>zum</strong> Bauen oder Bebauen brauchen (vgl.<br />
etwa Pacht, Baurecht usw.).“<br />
A-348 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8: zur Reform des Bodenrechts<br />
Die <strong>SP</strong> lanciert bzw. unterstützt Initiativen zu einer grundlegenden Bodenreform mit Nutzungsrechten<br />
für Private, Unternehmen, Genossenschaften und öffentliche Anstalten sowie<br />
mit Verfügungsrechten für Gemeinden und andere öffentlich rechtliche Anstalten.<br />
Begründung: Die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> bzw. die <strong>Schweiz</strong>er Gesellschaft für ein Neues Bodenrecht<br />
(SGNB) haben schon vor Jahrzehnten wiederholt Bodenreforminitiativen lanciert, welche<br />
die Macht von grossen Grund- und Immobilieneigentümern einschränken bzw. die arbeitslosen<br />
Grundrenten abschaffen wollten.<br />
Fachleute und Betroffene beklagen seit Jahrzehnten, dass Boden wie eine gewöhnliche<br />
Ware gehandelt und vermarktet wird. Darunter leiden insbesondere die grosse Mehrheit<br />
der Mietbevölkerung und Bauern sowie die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU),<br />
welche v. a. wegen der steigenden Bodenpreise mit immer höheren Mieten belastet werden.<br />
Rechtsdogmatisch braucht es hier u. a. einen Wandel von der römisch-rechtlichen zur<br />
germanischen Bodenordnung, indem die Nutzungs- und Verfügungsrechte aufgeteilt werden<br />
und der Boden grundsätzlich nur als Lehen bzw. als Existenzgrundlage und nicht mehr
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 115<br />
als Kapitalanlage gebraucht werden kann. Nur gestützt auf eine solche Bodenreform sind<br />
auch eine ökologische Raumplanung und eine soziale Mietrechtsreform durchsetzbar.<br />
A-349 : <strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis<br />
Die Bodenpolitik/ Raumplanung muss stärker betont werden.<br />
Begründung: Die nachhaltige Raumplanung erscheint in Kapitel IV, 5. mehrfach ohne jedoch<br />
klar bestimmt zu werden. Gerade für die Kantons- und Gemeindepolitik ist indes eine<br />
klare und konkrete Vorstellung einer sozialdemokratischen Raumplanung entscheidend.<br />
A-350 : <strong>SP</strong> Gelterkinden und Umgebung<br />
Die Wichtigkeit einer wirks<strong>am</strong>en Raumplanung muss deutlicher hervorgestrichen werden.<br />
Die Sorge um die Zerstörung der Landschaft und den Verbrauch des nicht mehr im Überfluss<br />
vorhandenen unüberbauten Bodens muss klarer <strong>zum</strong> Ausdruck kommen. Zudem ist<br />
auf die Stärkung der Bundeskompetenz und die Mitwirkung der Natur- und Landschaftsschutzorganisationen<br />
hinzuweisen.<br />
A-351 : <strong>SP</strong> Bern-Nord<br />
Wir beantragen, die Raumplanung und den Mieterschutz nicht derart selts<strong>am</strong> und nebenher<br />
zu behandeln. Der letzte Satz: „Die <strong>SP</strong> setzt sich für die Rechte der Mieter…“ ist zu streichen<br />
und an geeigneter Stelle einzubauen.<br />
Begründung: Das ist zwar ein sehr wichtiger Aspekt, – aber im Prinzip gehört der nicht zur<br />
Umweltpolitik. Wir erwarten, dass er an geeignetem Ort untergebracht wird. Wohnen und<br />
Mieten sind sehr wichtige Themenfelder der <strong>SP</strong>, die in diesem Parteiprogr<strong>am</strong>m völlig vernachlässigt<br />
werden, als gäbe es nur die Arbeit.<br />
A-352 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden<br />
Aussagen zur Wohnungspolitik fehlen. Die <strong>SP</strong> und teilweise auch die Kantonalsektionen<br />
haben sich in etlichen Positionspapieren dazu geäussert. Es gibt also bereits eine konsolidierte<br />
Position. Die Problematik von überteuertem Wohnraum wird sich in Zukunft weiterhin<br />
zuspitzen. Es erscheint uns wichtig, dass die <strong>SP</strong> im neuen Progr<strong>am</strong>m Lösungsansätze dafür<br />
formuliert.<br />
Im Bezug auf Punkt 2 fehlen auch die Bereiche der Raumplanung, der Zeitwohnungsproblematik<br />
und der Bodenpolitik. Insbesondere wenn wir Wirtschaftsdemokratie fordern,<br />
muss die Bodenpolitik und d<strong>am</strong>it auch die Demokratisierung des Produktionsfaktors<br />
Boden thematisiert werden. Auch der Zweitwohnungsbau muss aus Sicht der <strong>SP</strong> Graubünden<br />
unbedingt thematisiert werden.<br />
Auch wird die Problematik der „potentialarmen Räumen“ nicht behandelt. Ein Bekenntnis<br />
zu starken Randregionen wäre wünschenswert. Demzufolge ist auch die Thematik des<br />
„Brain-Drain“ im neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m zu behandeln.<br />
A-353 : Carlo Sommaruga, CN GE<br />
Intégrer dans le progr<strong>am</strong>me le droit au logement à chaque fois que l’on évoque les droits<br />
sociaux et les conditions dignes de vie. Rappeler – à l’endroit le plus approprié – que pour
116 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
le PS, il y a nécessité d’un engagement de l’Etat à tous ses échelons de lutter activement<br />
contre la pénurie de logements et particulièrement de logements sociaux. Rappeler la nécessité<br />
sociale, non seulement de combattre toute hausse générale des loyers, mais<br />
également de réduire le niveau général des loyers et de protéger les locataires contre les<br />
congés économiques pour relouer plus cher.<br />
A-354 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, S. 50: Raumplanung Neuer Punkt b)<br />
Die Raumplanung wird an verschiedenen Orten kurz erwähnt. Das genügt aber nicht. Sie<br />
ist zu wichtig; die Bedrohung der Landschaft in der <strong>Schweiz</strong> ist zu gross. Deshalb muss die<br />
Raumplanung in einem eigenen Kapitel b) behandelt werden. Dabei müssen die Forderungen<br />
der Initiative von „pro natura“, welche auch von der <strong>SP</strong> unterstützt werden, voll berücksichtigt<br />
werden.<br />
Begründung: Thema ist zu wichtig als dass man es auslassen könnte.<br />
A-355 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 5, lettre a, page 50, point 5<br />
Transformer la première phrase et en ajouter une deuxième et une troisième:<br />
« Le PS veut un nouveau droit du sol qui permette de supprimer la spéculation foncière et<br />
l’exploitation de rentes. Le sol est un bien commun, dont l’usage ne doit pas être déterminé<br />
par la propriété privée mais par les décisions démocratiques. Il est en particulier nécessaire<br />
de ne pas laisser la construction de logements dépendre du pouvoir des propriétaires fonciers.<br />
»<br />
Fin du paragraphe inchangé.<br />
Motif : la version actuelle laisse penser qu’un peu de spéculation foncière est une bonne<br />
chose. Dans le contexte actuel de fortes pénuries de logement, en particulier dans les<br />
zones urbaines, il importe de souligner que les solutions du PS passent par l’appropriation<br />
publique du sol.<br />
A-356 : PS La Chaux-de-Fonds: Page 50 – chiffre 5<br />
Commentaire: le droit du sol en français ne couvre pas la même notion juridique que le<br />
droit foncier.<br />
A-357 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch<br />
Ressource Boden: Ein zentrales Thema der neuen Generationen (Verdichtung: der Bodenstruktur<br />
und Bodennutzung) und Bodenkapitalismus – sollte gewichtiger behandelt werden!<br />
Thema Städte/Agglomerationen und Land: die ersteren seien zu wenig vertreten, politisch<br />
gewichtet: D<strong>am</strong>it aber wird die Tendenz zur Abwanderung gefördert – Wer nichts zu sagen<br />
hat, wechselt!!<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 117<br />
<strong>Anträge</strong> zu "4. Das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch<br />
abkoppeln"<br />
A-358 : <strong>SP</strong> Ittigen, III., 4., streichen<br />
Ganzes Unterkapitel streichen, ist schon in II.2. und IV.5. enthalten!<br />
A-359 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, III., 4., in Kapitel IV "Unser Weg" verschieben<br />
Zur besseren Strukturierung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms soll der letzte Punkt (4.) neu im Kapitel<br />
IV. "Unser Weg" unter Punkt 4 festgeschrieben werden, da dieser eher realpolitischer- als<br />
visionärer Natur ist.<br />
A-360 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, III., 4., Wirtschaftswachstum in Frage stellen<br />
Das Kapitel ist sehr richtig. Aber es wird das Wirtschaftswachstum als selbstverständlich<br />
vorausgesetzt. Da die Ressourcen begrenzt sind, muss das Wirtschaftswachstum selber<br />
infrage gestellt werden.<br />
A-361 : PS Neuchâtelois (Commission Environnement) , III., 4., réflexion générale<br />
Enjeu : développement du bien être en diminuant notre consommation : le caractère urgent<br />
de l’enjeu n’est pas suffis<strong>am</strong>ment souligné.<br />
Terme de l’écologie signifie science des écosystèmes. A remplacer plutôt par protection de<br />
l’environnement. Veiller à ne pas utiliser la notion de développement durable comme<br />
synonyme de protection de l’environnement (p. 24). Le partage des ressources fait partie<br />
du développement durable.<br />
A-362 : PS Vaud, III. Notre vision, chapitre 4, page 24, titre<br />
Remplacer le titre actuel par le titre suivant :<br />
“Démocratiser l’utilisation rationnelle des ressources naturelles”<br />
Motif : Le titre actuel n’est pas cohérent avec l’ensemble du chapitre (ni des autres titres du<br />
chapitre, d’ailleurs) qui fait référence au concept de démocratie économique. Il importe que<br />
la question écologique soit aussi traitée sous l’angle de la démocratisation de son accès.<br />
A-363 : PS Vaud: III. Notre vision, chapitre 4, premier paragraphe<br />
Remplacer “Les valeurs économiques reposent” par “La richesse sociale repose”.<br />
Motif : Les valeurs économiques n’intègrent justement pas tout le travail humain (par<br />
exemple le travail domestique non payé n’a pas de valeur économique) ni les richesses<br />
provenant de la nature (les écologistes de droite expliquent d’ailleurs que la pollution vient<br />
du fait que la nature n’a pas de prix et que l’on peut donc “externaliser” sur elles les<br />
dommages). La notion de richesse sociale rend compte de la richesse au-delà des valeurs<br />
économiques mesurées par les prix.
118 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-364 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, III., 4., neuer Titel und Text ergänzen<br />
Es ist sehr mutig, dass die <strong>SP</strong> sich an dieses schwierige Thema heranwagt, für das es derzeit<br />
leider noch keine konkreten Ansätze gibt. Es handelt sich dabei um eine der Kernaufgaben<br />
für das 21. Jahrhundert, Antworten auf diesen Themenkomplex zu finden. Uns<br />
scheint es sehr wichtig zu sein, klar festzuhalten, dass auch wir heute noch nicht wissen,<br />
wie dieses Problem gelöst werden kann. Wir wollen es aber unbedingt lösen – das unterscheidet<br />
uns vom grössten Teil unserer politischen Konkurrenz.<br />
Wir beantragen, den Titel mit „Verbrauch nicht erneuerbaren Ressourcen“ zu ergänzen,<br />
den Text wie folgt leicht zu redigieren und um einen dritten Punkt zu ergänzen:<br />
Das heutige Produktionssystem beutet die Natur in zerstörerischer Art und Weise aus. Eine<br />
gerechte Wirtschaftsordnung muss für Nachhaltigkeit und Ressourcengerechtigkeit sorgen.<br />
Für heute und morgen. Für heute, weil die aktuelle Verschleuderung der natürlichen<br />
Rohstoffe und fossilen Energien Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg mit sich bringt. Für<br />
morgen, weil sie die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zerstört. Die Vision einer<br />
Gesellschaftsordnung, die den Kapitalismus überwindet, schliesst die vollständige Abkoppelung<br />
des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch mit ein. Der Tatbeweis muss<br />
erst noch erbracht werden, dass dies möglich ist. Stossrichtungen sind die Entmaterialisierung<br />
oder Entkarbonisierung der Wirtschaft, etwa im Wachstum von Dienstleistungen, von<br />
Wissen, von Innovationen bei immateriellen Gütern. Stellt sich die Entkopplung des Wachstums<br />
vom Ressourcenverbrauch als unmöglich heraus, so strebt die <strong>SP</strong> ein tieferes, mit der<br />
Natur vereinbares Wirtschaftswachstum an – auch wenn das nicht den maximalen Profit<br />
bringt. Dieses Wachstum soll gross genug sein, um Beschäftigung zu gewährleisten, aber<br />
klein genug, um den Klimawandel und den Raubbau an den Ressourcen zu stoppen. (Dazu<br />
gibt es Studien des renommierten HSG-Umweltökonomen Hans Christoph Binswanger.)<br />
A-365 : <strong>SP</strong> Dübendorf, III., 4., 2.Absatz<br />
Die aktuelle Verschleuderung der natürlichen Rohstoffe und fossilen Energien ist ursächlich<br />
für Krieg, Unterdrückung, Ausbeutung und Zerstörung der Lebensgrundlagen zukünftiger<br />
Generationen. Die Vision einer Gesellschaftsordnung, die den Kapitalismus überwindet,<br />
schliesst neben dem Aufbau der Wirtschaftsdemokratie bedeutet die vollständige Abkoppelung<br />
des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch mit ein. Es ist nicht eine Frage<br />
des Könnens, sondern eine Frage des Wollens, wirtschaftliche Werte mit einem gegenüber<br />
heute massiv verminderten Ressourceneinsatz zu schaffen.<br />
A-366 : <strong>SP</strong> International, III., 4., 2.Absatz<br />
Die Vision einer Gesellschaftsordnung, die den Kapitalismus überwindet, schliesst neben<br />
dem Aufbau der Wirtschaftsdemokratie die vollständige Abkoppelung der Wirtschaftswachstums<br />
Wirtschaftsentwicklung vom Ressourcenverbrauch mit ein.<br />
A-367 : PS Vaud: III. Notre vision, chapitre 4, troisième paragraphe<br />
Remplacer les deux dernières phrases (de “ce n’est pas une question...” à “... moins de<br />
ressources”) par le texte suivant:<br />
Le système capitaliste organise l’économie autour de la recherche incessante de profit,<br />
sans souci des conséquences sociales ou écologiques. Une économie démocratisée et<br />
socialisée pourra affecter les gains de productivité à la réduction du temps de travail et à la
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 119<br />
réduction de l’utilisation de ressources naturelles. Une telle transformation ne pourra se<br />
faire que contre les intérêts capitalistes. Elle est nécessaire pour assurer à toutes et tous un<br />
accès égal au bien commun qu’est la nature, à la fois à l’échelle nationale et internationale.<br />
Motif : contrairement à ce que dit le texte actuel le problème du découplage n’est pas juste<br />
une question de volonté (ou de prise de conscience) mais se heurte à des intérêts matériels<br />
très puissants.<br />
<strong>Anträge</strong> zu "1. Cleantech"<br />
A-368 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen<br />
Die „Cleantech-Offensive“ ist leicht mit der Cleantech-Initiative zu verwechseln. Mit Unformulierung<br />
Missverständnis verhindern.<br />
A-369 : Section de Pully, Paudex, Belmont, page 24<br />
Remarque/proposition. Le terme de « croissance économique » ne devrait-il pas être<br />
remplacé par la notion de « progrès économique et social » ?<br />
A-370 : <strong>SP</strong> Dübendorf<br />
(als letzter Satz hinzufügen): Das ist nachhaltige Lebensqualität.<br />
<strong>Anträge</strong> für weitere Punkte/Abschnitte<br />
A-371 : <strong>SP</strong> Aarau Kap. III, 4, neuer Punkt<br />
"3. Um die Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu mässigen, müssen die langfristigen<br />
Folgen der Umweltzerstörung, die von den Marktpreisen nicht gespiegelt werden, internalisiert<br />
werden. Dafür eignen sich international abgestimmte Lenkungsabgaben.<br />
Darüber hinaus muss auch die Besteuerung der Arbeit kritisch auf unerwünschte Lenkungseffekte<br />
überprüft werden im Rahmen einer sozial gerechten ökologischen Steuerreform."<br />
Begründung: Es muss nicht möglichst viel Wachstum, sondern das richtige Wachstum angestrebt<br />
werden. Das Wachstum der Gesundheit, des Wissens, der Lebensqualität. Dafür<br />
gibt es andere Masse als das Bruttoinlandprodukt BIP (siehe S. 16). An diesen soll sich die<br />
<strong>Schweiz</strong> orientieren und nicht <strong>am</strong> geldwertigen Wachstum alleine, an der grenzenlosen<br />
Jagd nach Profitmaximierung auf Kosten der Lebensgrundlagen und des sozialen Ausgleichs.<br />
Die Klage über den „ausbeuterischen Umgang mit der Natur“ muss durch eine ökonomische<br />
Ursachenanalyse und eine entsprechende Gegenstrategie ergänzt werden.<br />
In den Blick kommen sollten auch die perversen Lenkungseffekte, die beispielsweise aus<br />
der Belastung der Arbeit mit Sozialabgaben verbunden ist: Während die Preise der Umweltressourcen<br />
zu tief sind, um den spars<strong>am</strong>en Umgang zu fördern, üben die hohen Lohnnebenkosten<br />
einen Druck zur Wegrationalisierung menschlicher Arbeit aus.<br />
A-372 : PS Ville de Genève: page 24 : ajouter « 3. Les nouvelles technologies de<br />
l’information et de la communication doivent servir davantage à la diffusion de l’information<br />
et à la mobilisation de l’électorat. »
120 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Commentaire : Sous-estimation du potentiel des nouvelles technologies de l’information et<br />
de la communication par rapport à la diffusion de l’information et à la mobilisation de<br />
l’électorat qui va beaucoup plus loin que cette phrase assez paternaliste. Il ne faut pas oublier<br />
que beaucoup d’électeurs ne s’identifient plus avec un parti mais avec une problématique<br />
qui souvent prend de l’<strong>am</strong>pleur via les mouvements de la société civile qui utilisent<br />
largement ces outils.<br />
A-373 : <strong>SP</strong> Dübendorf : (Zwei weitere Punkte hinzufügen :<br />
3. Faire Löhne und sinnvolle Arbeit.<br />
4. Geld muss mit Leistung verdient werden, nicht mit Geld!<br />
A-374 : PS Vaud, III. Notre vision, nouveau chapitre 4, nouvel engagement<br />
Ajouter l’engagement suivant :<br />
3. L’utilisation de la nature est actuellement soumise aux forces du marché,<br />
indépend<strong>am</strong>ment des besoins sociaux et de la gestion durable des ressources. Nous<br />
devons inverser cette relation et affirmer la primauté de la décision démocratique sur<br />
l’utilisation des ressources naturelles. Ainsi ce n’est plus l’argent qui doit réguler la<br />
possibilité d’utiliser des ressources, de consommer le sol ou de polluer mais ces décisions<br />
doivent être prises démocratiquement. Dès lors, il convient de supprimer les instruments de<br />
régulation par le marché de l’accès à la nature (marché de permis de polluer, écotaxes,...)<br />
et de les remplacer par des droits, des allocations ou des autorisations, démocratiquement<br />
décidés et limitant l’utilisation excessive. Parce que l’environnement est un élément<br />
déterminant de la qualité de vie, la collectivité doit également rester maître des choix en<br />
matière d’<strong>am</strong>énagement du territoire, de politique du logement et de politique des<br />
transports par le transfert modal.<br />
Motif : une démocratisation de l’économie implique de retirer le pouvoir au marché pour<br />
l’accès à la nature et le confier à la décision démocratique.<br />
A-375 : PS Vaud: III. Notre vision, fin du chapitre III<br />
Ajouter un paragraphe en fin de chapitre III<br />
5. Les chemins de la démocratisation<br />
Le nécessaire dépassement du capitalisme, l’objectif fond<strong>am</strong>ental du parti socialiste suisse<br />
depuis sa fondation, passe par la transformation du paradigme capitaliste de la<br />
maximisation des profits au bénéfice d’une minorité toujours plus puissante et oligarchique<br />
en une logique de démocratie économique, politique et sociale qui garantit à tous les droits<br />
fond<strong>am</strong>entaux d’égalité, de liberté et de justice. Afin de réaliser cette démocratisation et<br />
nous affranchir progressivement des effets destructeurs du néolibéralisme, nous devons<br />
développer une politique sociale préventive qui met l’être humain et son épanouissement<br />
au centre des préoccupations, renforcer l’état de droit, contribuer au renforcement de la<br />
gouvernance sur le plan européen et international, garantir une économie au service de<br />
toutes et tous et permettre une juste utilisation des ressources naturelles.<br />
Motif : Nous proposons avec ce chapitre d’<strong>am</strong>éliorer le lien entre la partie III et IV du<br />
progr<strong>am</strong>me. Sans cela, nous comprenons à notre avis que plus difficilement le lien entre<br />
démocratie économique et politique sociale préventive par exemple.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 121<br />
<strong>Anträge</strong> für ein neues Kapitel <strong>zum</strong> Bodenrecht<br />
[Diese <strong>Anträge</strong> beziehen sich teilweise auf das Kapitel III, "Unsere Vision", und auch auf Kapitel<br />
IV, "5. Mit Nachhaltigkeit der Ökonomie Grenzen setzen" "a. Für einen nachhaltigen<br />
Umgang mit der Umwelt", Forderung Nr. 5.]<br />
A-376 : <strong>SP</strong> Wetzikon<br />
Die <strong>SP</strong> setzt sich für ein neues Bodenrecht ein, das der Bodenspekulation und der Abschöpfung<br />
einer Bodenrente, der keine Leistung gegenübersteht, den Riegel schiebt....<br />
Diesem ganzen Abschnitt sollte ein eigenes Kapitel gewidmet werden. Es ist zu wichtig, als<br />
dass es einfach unter «Nachhaltigkeit» abgehandelt wird – sonst könnte ja das ganze Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />
unter diesem Titel stehen. (Wäre uns auch recht)<br />
A-377 : <strong>SP</strong> Kanton Solothurn und <strong>SP</strong> Olten<br />
Bodenpolitik der <strong>SP</strong> noch etwas pointierter ausführen („Bodenspekulation den Riegel<br />
schieben“ ist etwas mager). Es müssen die Forderungen enthalten sein: Der Boden muss<br />
dem Markt entzogen werden (da kein marktfähiges Gut), Vorkaufsrecht der öffentlichen<br />
Hand, Ziel muss sein, den Boden zu vergesellschaften.<br />
A-378 : <strong>SP</strong> Männedorf<br />
Thema Boden: Die <strong>SP</strong> Sektion Männedorf vermisst im Vorschlag für das neue <strong>SP</strong>-<br />
Parteiprogr<strong>am</strong>m Vorstellungen zu einer anderen Bodenpolitik. Die Sektion Männedorf kann<br />
sich den Ausführungen von Jacqueline Badran, Gemeinderätin Stadt Zürich, anschliessen<br />
(vgl. ihren Beitrag "Neues <strong>SP</strong>-Parteiprogr<strong>am</strong>m: Nicht ohne Bodenpolitik" vom 28.6.<strong>2010</strong><br />
unter http://www.badran.ch/blog/). Der Boden ist eine zu wichtige Ressource, als dass er<br />
weiterhin Privatinteressen überlassen werden kann. Wie auch bei anderen natürlichen Ressourcen<br />
ist ganz grundsätzlich zu fragen, inwieweit der Boden überhaupt Eigentum von<br />
Menschen sein kann oder soll. Als Teil des Planeten verstanden sollten wir Menschen Formen<br />
der Nutzung von Boden finden, die tatsächlich nachhaltig und im Interesse der Mitwelt,<br />
der Menschen und der Gesellschaften sind. Dass eine solche Umstellung der Bodennutzung<br />
lange dauern wird, ist uns bewusst. Insofern streben wir, sehr langfristig gedacht,<br />
eine vollkommen gesellschaftliche und gemeinnützige Bodennutzung an, national wie international.<br />
Welche konkreten politischen Schritte sich aus einer solchen Zielvorstellung<br />
ableiten lassen, wird zu diskutieren sein. Doch als längerfristiges Ziel erscheint uns eine<br />
andere, sozialere und nachhaltigere, Bodenpolitik parteiprogr<strong>am</strong>mwürdig zu sein.<br />
A-379 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8 und <strong>SP</strong> Stadt Zürich, Thema Bodenrecht ergänzen<br />
Textbeitrag <strong>zum</strong> Thema Bodenrecht (zusätzliches Unterkapitel <strong>zum</strong> Kapitel III.1 „Wirtschaftsdemokratie<br />
– unser Vision?“ oder Kapitel VI „Unser Weg“)<br />
Der Text ist als Anregung gedacht, und soll in geeigneter Form aufgenommen werden:<br />
„Boden ist ein essentielles Gut, das zudem nicht vermehrt werden kann. Die Kosten für das<br />
Wohnen – als grösster Posten im Haushaltsbudget – bestimmen im Kern über unsere Freiheit,<br />
selbst zu bestimmen, wie und wo wir leben. Die Bestimmung über den Boden und die<br />
Nutzung des Bodens muss demnach gemeinschaftlich und gemeinnützig organisiert sein.
122 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Die <strong>SP</strong> fordert deshalb langfristig, dass mindestens 50 % des bebauten und des neuen<br />
Baulandes (abzüglich selbstgenutztes Wohn- und Gewerbeeigentum) im Eigentum der öffentlichen<br />
Hand und nicht gewinnorientierten Baugenossenschaften und Stiftungen liegt.<br />
Alle Mieten sind nach dem Prinzip der Kostenmiete zu erheben. Boden und Immobilien<br />
sind vor dem spekulativen globalisierten Kapital zu schützen. Die Immobilien sind deshalb<br />
umgehend dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen und die Lex Koller ist zu erhalten und<br />
zu verschärfen. Immobilien-Anlageinstrumente sowie Immobilienderivate sind zu verbieten.<br />
Boden- und Immobilien sind von den ständigen Preissteigerungen zu schützen: Deshalb<br />
haben die Anlagevorschriften für Pensionskassen, Immobiliengesellschaften und der öffentlichen<br />
Hand, dem Anlagewert zu entsprechen und nicht dem Verkehrswert. Die Bodenrente<br />
ist zu sozialisieren: Boden- und Immobilientransaktionen haben deshalb hoch besteuert<br />
zu werden. Erhebliche Vorteile durch die (Raum-)Planung sollen grösstenteils abgeschöpft<br />
werden.“<br />
A-380 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, III, 3, Bodenpolitik ergänzen<br />
Im Rahmen der Demokratisierung der Wirtschaft gehört die Bodenpolitik zu einem der<br />
wichtigsten Faktoren. Wir alle sind auf die Nutzung des Bodens angewiesen z.B. für das<br />
Wohnen, das Produzieren in Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft, zur Erholung etc.<br />
Deshalb soll das Kapitel III.3. mit folgenden Überlegungen ergänzt werden:<br />
Da der Boden unvermehrbar ist, haben die Landeigertümer/innen eine oft monopolartige<br />
Stellung, die ihnen eine unverdiente Rente gewährt. Der ständigen Preissteigerung des<br />
Bodens, die durch Spekulation noch verschärft wird, ist durch geeignete Massnahmen entgegenzutreten.<br />
Vor allem müssen Staat und Gemeinden durch vorsorglichen Kauf von<br />
Land für Siedlungszwecke der Verteuerung des Baulandes und d<strong>am</strong>it auch den Wohnungsmieten<br />
entgegenwirken.<br />
Das Privateigentum an Grund und Boden ist soweit einzuschränken, dass eine neue Bodenpolitik<br />
verwirklicht werden kann.<br />
Die <strong>SP</strong> fordert deshalb langfristig, dass mindestens 50 Prozent des bebauten und des neuen<br />
Baulandes (abzüglich selbstgenutztes Wohn- und Gewerbeland) im Eigentum der öffentlichen<br />
Hand und gemeinnütziger Baugenossenschaften und Stiftungen liegt. Alle Mieten<br />
sind nach dem Prinzip der Kostenmiete zu erheben. Boden und Immobilien sind vor dem<br />
spekulativen, globalisierten Kapital zu schützen. Die Immobilien sind deshalb dem Geldwäschereigesetz<br />
zu unterstellen.<br />
Immobilien-Anlageinstrumente sowie Immobilienderivate sind zu verbieten. Um Boden und<br />
Immobilien vor Preissteigerungen zu schützen, haben die Anlagevorschriften für Pensionskassen,<br />
Immobiliengesellschaften und der öffentlichen Hand dem Anlagewert zu entsprechen<br />
und nicht dem Verkehrswert.<br />
Die Bodenrente ist zu sozialisieren: Boden- und Immobilientransaktionen müssen deshalb<br />
hoch besteuert werden, sowie erhebliche Vorteile durch die Raumplanung sollen grösstenteils<br />
abgeschöpft werden.<br />
A-381 : <strong>SP</strong> Uetikon, III, 3, Bodenpolitik ergänzen<br />
Wirtschafts-Demokratisierung auch bezüglich Boden und Spekulation<br />
Forderungen:<br />
• Staatliche Mehrwertabschöpfung, d.h.<br />
• Aufstockung der Mittel für sozialen Wohnungsbau d.h.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 123<br />
• Einsatz dieser Mittel für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen<br />
• Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau<br />
• Prozentuale Vorschriften für Gemeinden für Bevölkerungsdurchmischung, so dass<br />
weder Alte, noch F<strong>am</strong>ilien, noch Alleinerziehende oder Gastarbeiter ausgegrenzt werden<br />
• In diesem Sinn: Kauf von gemeindeeigenem Boden für kostengünstigen Wohnungsbau<br />
und Infrastrukturvorhaben<br />
Begründung: Wohnraum bzw. Mietwohnungen werden an der Goldküste für Normalverdiener-Innen<br />
zunehmend unerschwinglich. Das führt zu einer Einwohnerschaft, die nur<br />
noch zu den obersten 10'000 gehören, Topverdiener-Innen (wenn denn überhaupt Frauen<br />
darunter sind!), die sich nicht um Gemeindeanliegen kümmern, weder für soziale Einrichtungen,<br />
kaum für Chancengleichheit in der Schule, noch für Behördenämter interessieren.<br />
Durchmischung von Jungen und Alten, von Reichen und Armen, von Einheimischen und<br />
Ausländern geht total verloren<br />
Der Quadratmeter Bodenpreis ist aktuell in der Nähe des Bahnhofs in Meilen bei Fr. 3000.-<br />
pro m2. 4-5-Zimmer-Eigentumswohnungen kosten hier ab 2 Millionen Franken aufwärts.<br />
Der „Ausverkauf der Heimat“ findet hier im Markt von Wohnungs-Eigentum statt. Diesen<br />
Tendenzen ist Einhalt zu gebieten mit<br />
A-382 : <strong>SP</strong> Ittigen, neues Bodenrecht in III, 3, als neuer Punkt 5<br />
ersetzen durch „Grund und Boden sowie die natürlichen Rohstoffe sind lebensnotwendige<br />
Grundlagen für alle Lebewesen, genau wie Luft, Wasser, Sonnenlicht etc. Alle Lebewesen<br />
haben ein Recht auf diese Naturgüter. Somit sind Privateigentum daran sowie Handel und<br />
Spekulation d<strong>am</strong>it abzuschaffen bzw. zu verbieten – durch Übertragung dieser Güter ins<br />
Eigentum der Allgemeinheit, bei Abgeltung der Erwerbs- und Unterhaltskosten der bisherigen<br />
privaten Eigentümer/innen – und durch Vergabe von Nutzungsrechten zu tragbaren<br />
Bedingungen an alle Einwohner/innen, die Land <strong>zum</strong> Bauen oder Bebauen brauchen (vgl.<br />
etwa Pacht, Baurecht usw.).“<br />
A-383 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8: zur Reform des Bodenrechts<br />
Die <strong>SP</strong> lanciert bzw. unterstützt Initiativen zu einer grundlegenden Bodenreform mit Nutzungsrechten<br />
für Private, Unternehmen, Genossenschaften und öffentliche Anstalten sowie<br />
mit Verfügungsrechten für Gemeinden und andere öffentlich rechtliche Anstalten.<br />
Begründung: Die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> bzw. die <strong>Schweiz</strong>er Gesellschaft für ein Neues Bodenrecht<br />
(SGNB) haben schon vor Jahrzehnten wiederholt Bodenreforminitiativen lanciert, welche<br />
die Macht von grossen Grund- und Immobilieneigentümern einschränken bzw. die arbeitslosen<br />
Grundrenten abschaffen wollten.<br />
Fachleute und Betroffene beklagen seit Jahrzehnten, dass Boden wie eine gewöhnliche<br />
Ware gehandelt und vermarktet wird. Darunter leiden insbesondere die grosse Mehrheit<br />
der Mietbevölkerung und Bauern sowie die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU),<br />
welche v. a. wegen der steigenden Bodenpreise mit immer höheren Mieten belastet werden.<br />
Rechtsdogmatisch braucht es hier u. a. einen Wandel von der römisch-rechtlichen zur<br />
germanischen Bodenordnung, indem die Nutzungs- und Verfügungsrechte aufgeteilt werden<br />
und der Boden grundsätzlich nur als Lehen bzw. als Existenzgrundlage und nicht mehr
124 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
als Kapitalanlage gebraucht werden kann. Nur gestützt auf eine solche Bodenreform sind<br />
auch eine ökologische Raumplanung und eine soziale Mietrechtsreform durchsetzbar.<br />
A-384 : <strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis<br />
Die Bodenpolitik/ Raumplanung muss stärker betont werden.<br />
Begründung: Die nachhaltige Raumplanung erscheint in Kapitel IV, 5. mehrfach ohne jedoch<br />
klar bestimmt zu werden. Gerade für die Kantons- und Gemeindepolitik ist indes eine<br />
klare und konkrete Vorstellung einer sozialdemokratischen Raumplanung entscheidend.<br />
A-385 : <strong>SP</strong> Gelterkinden und Umgebung<br />
Die Wichtigkeit einer wirks<strong>am</strong>en Raumplanung muss deutlicher hervorgestrichen werden.<br />
Die Sorge um die Zerstörung der Landschaft und den Verbrauch des nicht mehr im Überfluss<br />
vorhandenen unüberbauten Bodens muss klarer <strong>zum</strong> Ausdruck kommen. Zudem ist<br />
auf die Stärkung der Bundeskompetenz und die Mitwirkung der Natur- und Landschaftsschutzorganisationen<br />
hinzuweisen.<br />
A-386 : <strong>SP</strong> Bern-Nord<br />
Wir beantragen, die Raumplanung und den Mieterschutz nicht derart selts<strong>am</strong> und nebenher<br />
zu behandeln. Der letzte Satz: „Die <strong>SP</strong> setzt sich für die Rechte der Mieter…“ ist zu streichen<br />
und an geeigneter Stelle einzubauen.<br />
Begründung: Das ist zwar ein sehr wichtiger Aspekt, – aber im Prinzip gehört der nicht zur<br />
Umweltpolitik. Wir erwarten, dass er an geeignetem Ort untergebracht wird. Wohnen und<br />
Mieten sind sehr wichtige Themenfelder der <strong>SP</strong>, die in diesem Parteiprogr<strong>am</strong>m völlig vernachlässigt<br />
werden, als gäbe es nur die Arbeit.<br />
A-387 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden<br />
Aussagen zur Wohnungspolitik fehlen. Die <strong>SP</strong> und teilweise auch die Kantonalsektionen<br />
haben sich in etlichen Positionspapieren dazu geäussert. Es gibt also bereits eine konsolidierte<br />
Position. Die Problematik von überteuertem Wohnraum wird sich in Zukunft weiterhin<br />
zuspitzen. Es erscheint uns wichtig, dass die <strong>SP</strong> im neuen Progr<strong>am</strong>m Lösungsansätze dafür<br />
formuliert.<br />
Im Bezug auf Punkt 2 fehlen auch die Bereiche der Raumplanung, der Zeitwohnungsproblematik<br />
und der Bodenpolitik. Insbesondere wenn wir Wirtschaftsdemokratie fordern,<br />
muss die Bodenpolitik und d<strong>am</strong>it auch die Demokratisierung des Produktionsfaktors<br />
Boden thematisiert werden. Auch der Zweitwohnungsbau muss aus Sicht der <strong>SP</strong> Graubünden<br />
unbedingt thematisiert werden.<br />
Auch wird die Problematik der „potentialarmen Räumen“ nicht behandelt. Ein Bekenntnis<br />
zu starken Randregionen wäre wünschenswert. Demzufolge ist auch die Thematik des<br />
„Brain-Drain“ im neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m zu behandeln.<br />
A-388 : Carlo Sommaruga, CN GE<br />
Intégrer dans le progr<strong>am</strong>me le droit au logement à chaque fois que l’on évoque les droits<br />
sociaux et les conditions dignes de vie. Rappeler – à l’endroit le plus approprié – que pour
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 125<br />
le PS, il y a nécessité d’un engagement de l’Etat à tous ses échelons de lutter activement<br />
contre la pénurie de logements et particulièrement de logements sociaux. Rappeler la nécessité<br />
sociale, non seulement de combattre toute hausse générale des loyers, mais<br />
également de réduire le niveau général des loyers et de protéger les locataires contre les<br />
congés économiques pour relouer plus cher.<br />
A-389 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, S. 50: Raumplanung Neuer Punkt b)<br />
Die Raumplanung wird an verschiedenen Orten kurz erwähnt. Das genügt aber nicht. Sie<br />
ist zu wichtig; die Bedrohung der Landschaft in der <strong>Schweiz</strong> ist zu gross. Deshalb muss die<br />
Raumplanung in einem eigenen Kapitel b) behandelt werden. Dabei müssen die Forderungen<br />
der Initiative von „pro natura“, welche auch von der <strong>SP</strong> unterstützt werden, voll berücksichtigt<br />
werden.<br />
Begründung: Thema ist zu wichtig als dass man es auslassen könnte.<br />
A-390 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 5, lettre a, page 50, point 5<br />
Transformer la première phrase et en ajouter une deuxième et une troisième:<br />
« Le PS veut un nouveau droit du sol qui permette de supprimer la spéculation foncière et<br />
l’exploitation de rentes. Le sol est un bien commun, dont l’usage ne doit pas être déterminé<br />
par la propriété privée mais par les décisions démocratiques. Il est en particulier nécessaire<br />
de ne pas laisser la construction de logements dépendre du pouvoir des propriétaires fonciers.<br />
»<br />
Fin du paragraphe inchangé.<br />
Motif : la version actuelle laisse penser qu’un peu de spéculation foncière est une bonne<br />
chose. Dans le contexte actuel de fortes pénuries de logement, en particulier dans les<br />
zones urbaines, il importe de souligner que les solutions du PS passent par l’appropriation<br />
publique du sol.<br />
A-391 : PS La Chaux-de-Fonds: Page 50 – chiffre 5<br />
Commentaire: le droit du sol en français ne couvre pas la même notion juridique que le<br />
droit foncier.<br />
A-392 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch<br />
Ressource Boden: Ein zentrales Thema der neuen Generationen (Verdichtung: der Bodenstruktur<br />
und Bodennutzung) und Bodenkapitalismus – sollte gewichtiger behandelt werden!<br />
Thema Städte/Agglomerationen und Land: die ersteren seien zu wenig vertreten, politisch<br />
gewichtet: D<strong>am</strong>it aber wird die Tendenz zur Abwanderung gefördert – Wer nichts zu sagen<br />
hat, wechselt!!<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung
126 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> zu "IV. Unser Weg"<br />
A-393 : PS Vaud: Amendement GENERAL (IMPACT DANS TOUTE LA PARTIE IV)<br />
Biffer de toutes les propositions les éléments de constat et de critique de la situation<br />
actuelle qui auraient dû apparaître ailleurs.<br />
Motif : Alors que nous avons déjà des historiques et des constats dans les 3 premières<br />
parties du progr<strong>am</strong>me et encore dans les introductions de ce chapitre, il convient d’aller les<br />
propositions du PS en n’y conservant que les engagements que nous prenons.<br />
A-394 : <strong>SP</strong> Bern-Süd, IV, massiv kürzen<br />
Kap. IV soll massiv gekürzt werden und alle konkreten Forderungen daraufhin überprüft<br />
werden, ob das Parteiprogr<strong>am</strong>m der richtige Ort ist und ob nicht gewisse Forderungen in<br />
kurzlebigere Gefässe gehören (z.B. Strategiepapiere).<br />
Begründung: Die Länge des Progr<strong>am</strong>ms hat mit dieser Durchmischung zu tun.<br />
A-395 : <strong>SP</strong> Olten, IV, „Dafür steht die <strong>SP</strong> ein: ...“ jeweils massiv kürzen &<br />
Begriff der "Selbstverantwortung" ergänzen<br />
Die Punkte unter „dafür steht die <strong>SP</strong> ein“ sind zu lang, vor allem gegen Schluss des Progr<strong>am</strong>ms.<br />
Eine Kürzung dieser progr<strong>am</strong>matischen Aussagen wäre sehr zu begrüssen.<br />
Folgender Aspekt fehlte uns und sollte <strong>am</strong> geeigneten Ort untergebracht werden: Betonung<br />
der Selbstverantwortung als ein Element der Chancengleichheit.<br />
A-396 : <strong>SP</strong> Ittigen, IV, „Dafür steht die <strong>SP</strong> ein: ...“ jeweils massiv kürzen<br />
„Dafür steht die <strong>SP</strong> ein: ...“ Kürzen – Feststellungen, Bekenntnisse etc. streichen – stattdessen<br />
je in wenigen kurzen Sätzen konkrete Massnahmen aufzählen! Dadurch wird das Progr<strong>am</strong>m<br />
„schlanker“ und fassbarer. Ausserdem gehören die im Progr<strong>am</strong>mentwurf aufgeführten<br />
Details eher in ein Legislaturprogr<strong>am</strong>m und in eine Wahlplattform!<br />
A-397 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV. Unser Weg, auf Kapitel III. beziehen<br />
Wie erwähnt, schlagen wir vor, Reihenfolge, Titel und Inhalte der Unterkapitel 1 – 5 von<br />
Kapitel „IV. Unser Weg“ der GL-Version an Kapitel „III. Unsere Visionen“ anzupassen. Die<br />
Titel und Inhalte der Ziffern a – c resp. a – d sind bei der Überarbeitung zu überprüfen und<br />
wo nötig zu überarbeiten. Es ist dabei darauf zu achten, dass die Inhalte überall in etwa<br />
dem gleichen Umfang, mit der gleichen Tiefe und Konkretisierung abgehandelt werden.<br />
A-398 : JUSO: Zu "IV. Unser Weg", streichen<br />
Der vierte Teil müsste aus der Logik des Aufbaus des Textes aufzeigen, wie unsere Vision<br />
konkret umgesetzt werden kann. Doch anstelle dessen besteht das Kapitel vor allem aus<br />
einer eher beliebigen Auswahl von Forderungen, denen der Zus<strong>am</strong>menhang zu den vorherigen<br />
Teilen fehlt. Ausserdem entsteht der Eindruck, der Forderungskatalog erhebe den<br />
Anspruch auf Vollständigkeit, den er aber in keiner Weise erfüllen kann. Der IV. Teil wird
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 127<br />
dem Anspruch, eine realpolitische Alternative <strong>zum</strong> herrschen Neoliberalismus zu bieten<br />
nicht gerecht. Im Gegenteil: An vielen Stellen, so beispielsweise <strong>zum</strong> Sozialstaat, übernimmt<br />
das Papier sogar neoliberale Konzepte. Es soll hier nicht weiter auf einzelne, kritikwürdige<br />
Punkte aus dem vierten Kapitel eingegangen werden, da wir es als Ganzes ablehnen.<br />
Wir schlagen vor, im Parteiprogr<strong>am</strong>m gänzlich auf diesen vierten Teil zu verzichten<br />
und stattdessen nach Abschluss der Progr<strong>am</strong>mdebatte ein konkretes Arbeitsprogr<strong>am</strong>m zur<br />
Umsetzung unserer Vision zu erarbeiten. Siehe dazu auch den letzten Punkt „Anpassung<br />
des Zeitplans“.<br />
A-399 : <strong>SP</strong> Ittigen, IV., Titel<br />
Titel ersetzen durch „Schritte auf dem Weg <strong>zum</strong> Ziel“! Unser „Weg“ ist doch die Wirtschaftsdemokratie!!<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu "1. Mit Sozialpolitik unsere Lebensqualität deutlich<br />
verbessern"<br />
A-400 : <strong>SP</strong> Gerlafingen, IV., 1., gewisse Fragezeichen<br />
Es ist sicher richtig, wenn sich der Staat dafür einsetzt, dass weniger Menschen arbeitslos,<br />
invalid und arm werden bzw. sind. Der behauptete direkte Konnex zwischen Bildungs- und<br />
Sozialausgaben („wenn man mehr für die Bildung ausgibt, sinken automatisch die Sozialausgaben“)<br />
dürfte aber einer näheren Analyse nicht standhalten – wir geben viel mehr für<br />
Bildung aus als vor einigen Jahrzehnten, und trotzdem sind die Sozialkosten explodiert. Die<br />
Zahlen zu den Kosten des Sozialstaats sind zudem insofern verzerrt, als man die Vorsorge<br />
für die Risiken „Alter“ und „Tod“ auskl<strong>am</strong>mern müsste.<br />
Bei den massiven zusätzlichen Bildungsanstrengungen würde ich mir persönlich etwas<br />
mehr Angaben zu deren genauem Inhalt wünschen (vgl. unter c.). Auch bei der Gesundheitsförderung<br />
und Prävention habe ich gewisse Fragezeichen: Es besteht hier die Gefahr,<br />
dass man den Leuten letztlich ihre Freizeitgestaltung vorschreibt (nicht Rauchen und Trinken,<br />
viel Bewegung, gesund Essen, genügend Schlafen, riskante Hobbies vermeiden usw.).<br />
Solche Vorschriften sind abzulehnen. Die übrigen Anliegen sind berechtigt.<br />
A-401 : <strong>SP</strong> Zürich 3, IV., 1., vollständig überarbeiten<br />
Das Kapitel <strong>zum</strong> Sozialstaat ist von den sozialen Grundrechten her zu konzipieren und<br />
nicht vom Markt her. Die Grundrechte (Recht auf Arbeit, Recht auf Bildung, Recht auf<br />
Wohnung, Recht auf Existenzsicherung, Recht auf medizinische Versorgung) sind als einklagbare<br />
Sozialrechte zu nennen (siehe S. 14). Die Gefahr der Ökonomisierung der Bildung<br />
muss herausgearbeitet und ein Recht auf Bildung verankert werden.
128 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-402 : <strong>SP</strong> Langenthal, IV., 1., übersichtlicher gliedern<br />
Mit Untertitel wie „Sozialstaat des 21. Jahrhunderts“, „Arbeitslosengeld“, „Bildung, Vereinbarkeit,<br />
von F<strong>am</strong>ilie und Beruf, Integration“ sollte der Text übersichtlicher werden.<br />
Bemerkung: Der Text springt von einem Thema <strong>zum</strong> anderen, er ist kaum leserlich.<br />
A-403 : <strong>SP</strong> Bern-Süd, IV., 1., ergänzen mit Abschnitt zur Gleichstellung<br />
Wir verlangen im Kap. IV einen speziellen Abschnitt zur Gleichstellung der Geschlechter.<br />
Begründung: Bezüglich Gleichstellung ist noch lange nicht alles in Ordnung (s. CEDAW)<br />
A-404 : PS Ticino (Bellinzona), IV., 1., präzisieren und ergänzen<br />
Controllo dei costi primari: In questa parte del documento va detto che una politica preventiva<br />
presuppone anche il controllo dei costi sanitari e dei costi dell’alloggio (costi primari).<br />
Integrazione di I e II pilastro: Nella parte dedicata alla previdenza e vecchiaia va proposta<br />
l’integrazione graduale del II pilastro nel I pilastro.<br />
Ruolo degli anziani: Va introdotto un nuovo paragrafo sul ruolo della popolazione anziana<br />
nella società di domani.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu "a. Den Sozialstaat um die vorsorgende Sozialpolitik ergänzen"<br />
A-405: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV., 1., a., titre<br />
Remplacer le mot « Compléter » dans le titre par « Renforcer », soit :<br />
« a. Renforcer l’Etat social par une politique sociale préventive »<br />
A-406 : <strong>SP</strong> Zürich 1, IV., 1., 3. Absatz<br />
Änderung: …Bildung, Vereinbarkeit von F<strong>am</strong>ilie und Beruf, Integration in den Arbeitsmarkt<br />
und eine präventive auf Selbstbestimmung und Gesundheitsförderung zielende Gesundheitspolitik<br />
werden so zu den zentralen Achsen der vorsorgenden Sozialpolitik.<br />
Begründung: Präventiv als Begriff ist verbraucht und hat einen unangenehmen Beigeschmack<br />
nach Bevormundung und Volkserziehung.<br />
A-407 : Parti socialiste jurassien (PSJ) , IV., 1., 4. Absatz<br />
« La norme valable jusqu’à présent – un emploi à 100% garanti à vie pour l’homme qui<br />
nourrit seul sa f<strong>am</strong>ille – n’a plus grand-chose à voir avec nos réalités sociales ».<br />
Commentaire : Cette norme n’a j<strong>am</strong>ais correspondu aux réalités sociales. Les femmes ont<br />
toujours travaillé, avant, pendant et après l’industrialisation. A part chez les aristocrates (où<br />
les hommes ne travaillaient pas non plus…) et à part chez les bourgeois à partir de la fin de<br />
19 e siècle. Ce sont ces derniers qui ont développé le mythe de la femme au foyer, repris
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 129<br />
d’ailleurs par les milieux ouvriers. Toutefois, dès les premières fabriques, la réalité des<br />
f<strong>am</strong>illes ouvrières est tout autre.<br />
A-408 : <strong>SP</strong> Kirchlindach, IV., 1., a, nicht exzessiv als Oberbegriff verwenden<br />
Vorsorgende Sozialpolitik (S. 26): Dieser Begriff ist interessant, indem er zeigt, dass Vorbeugen<br />
besser als Heilen ist; allerdings sollte man ihn nicht in exzessiver Weise als Oberbegriff<br />
verwenden. Bildungspolitik, Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, Migrationspolitik<br />
etc. sind eigenständige Politikbereiche, in welche die Facette „vorsorgende Sozialpolitik“<br />
einzubringen ist.<br />
A-409 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, IV., 1., a., überarbeiten<br />
Wir teilen die Überlegungen der „vorsorgenden Sozialpolitik“. Diese ist notwendig. Allerdings<br />
ist sie alles, aber mit Sicherheit keine emanzipatorische Forderung. Im Kern müssen<br />
sich demnach die Menschen für den Arbeitsmarkt qualifizieren. D<strong>am</strong>it wird die neoliberale<br />
Ideologie weiter verinnerlicht. Eine emanzipatorische Sozialpolitik sollte aber die Menschen<br />
von diesem Zwang der „Qualifikation für den Arbeitsmarkt“ befreien, anstatt sie auf ihn vorzubereiten.<br />
Es gibt hier div. Konzepte, unter anderem die Idee eines Grundeinkommens.<br />
Für die <strong>SP</strong> Graubünden ist klar, dass im politischen Alltag die vorsorgende Sozialpolitik<br />
wichtig ist. Allerdings muss im Progr<strong>am</strong>mentwurf klar gestellt werden, dass sie nicht das<br />
„gelbe vom Ei“ ist. Es sollte die vorsorgende Sozialpolitik zu einem emanzipatorischen Projekt<br />
weiterentwickelt werden und im Progr<strong>am</strong>mentwurf ist das Eine vom Anderen klar abzugrenzen.<br />
Gerade im Bezug auf den Teil zur Wirtschaftsdemokratie erscheint die Forderung<br />
der „vorsorgenden Sozialpolitik“ als Kern der Sozialpolitik etwas eigenartig. Zu Recht<br />
könnte man so dem Progr<strong>am</strong>m Verbalradikalismus vorwerfen.<br />
Antrag: Das Kapitel ist entsprechend der obigen Überlegung zu überarbeiten.<br />
A-410 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch, IV., 1., a., 1. Absatz<br />
nachsorgendes Standbein? Ein Standbein kann nie "nach" sein – das andere kann "nach"<br />
sein!! Sprachlich überarbeiten! – Inhalte gut!<br />
A-411 : <strong>SP</strong> Kanton Bern, IV., 1., 2. Absatz, „Menschen mit einer Behinderung“ ergänzen<br />
Ergänzen: „Der vorsorgende Sozialstaat stellt den Menschen und seine Entfaltungsmöglichkeiten<br />
ins Zentrum. Dieser Grundsatz soll beispielsweise im Zus<strong>am</strong>menleben mit Menschen<br />
mit einer Behinderung gelten. Es genügt nicht, für deren soziale Sicherheit einzustehen,<br />
sondern auch ihnen eine soziale Integration zu ermöglichen (z.B. mit einem behindertengerechten<br />
öffentlichen Verkehr, entsprechende Wohnmöglichkeiten. Es genügt auch<br />
nicht....“<br />
Begründung: In der heutigen Zeit steht bei vielen Menschen mit einer Behinderung nicht<br />
nur die soziale Sicherheit im Zentrum,, sondern ganz praktische Fragen des täglichen Leben<br />
(z.B. wie komme ich von A nach B oder bestehen genügend rollstuhlgängige Wohnungen<br />
in denen ein selbstbestimmtes Leben möglich ist). So ist der öffentliche Verkehr<br />
behindertengängig auszubauen und der Wohnungsbau entsprechend diesen Bedürfnissenn<br />
zu fördern.
130 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-412 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV., 1., 3. Absatz<br />
Die Idee der vorsorgenden Sozialpolitik gefällt grundsätzlich, doch bleibt unklar, was genau<br />
darunter zu verstehen ist. Die Verantwortung darf nicht einfach ans Individuum abgeschoben<br />
werden. Die Menschenwürde muss zu einem zentralen Punkt dieser vorsorgenden Sozialpolitik<br />
werden. Die Wirtschaft muss darum ebenfalls in die Verantwortung genommen<br />
werden.<br />
Streichungsantrag Absatz 3: Der vorsorgende Sozialstaat befähigt seine Bürger und Bürgerinnen,<br />
ihre soziale Lage zu verbessern und den sozialen Aufstieg in Angriff zu nehmen. Der<br />
Staat wird d<strong>am</strong>it mehr als ein Reparaturbetrieb. Er entwickelt sich zu einem befähigenden<br />
und ermöglichenden, vorsorgende Sozialstaat weiter, der dafür vorsorgt, dass alle ein<br />
selbstbestimmtes und von Bevormundungen aller Art emanzipiertes menschenwürdiges<br />
Leben führen können. (…)<br />
A-413 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem, IV., 1., 3. Absatz<br />
Dieser Abschnitt spricht vom „sozialen Aufstieg“, wobei aber unklar ist, was d<strong>am</strong>it gemeint<br />
ist. Müsste nicht vermehrt von Selbstverwirklichung und Sinnstiftung die Rede sein, und ist<br />
unser Ziel nicht eher eine egalitärere Gesellschaft ohne vorherrschende Ellbogenmentalität?<br />
Hier muss der Text nochmals überdacht werden.<br />
A-414 : <strong>SP</strong> Ittigen, IV., 1., 4. und 5. Absatz, ersetzen<br />
Absätze 4 und 5 streichen bzw. Absatz 4 ersetzen durch „Insbesondere Menschen mit einer<br />
körperlichen, psychischen oder geistigen Einschränkung sowie Angehörige von Randgruppen<br />
haben grosse Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu bekommen resp. ihn zu behalten.<br />
Die <strong>SP</strong> fordert deshalb Massnahmen zur Überwindung der Benachteiligung dieser<br />
Menschen bei Anstellungen bei privaten und staatlichen Arbeitgebern. Die <strong>SP</strong> fordert Anreizsysteme<br />
wie Quotenregelung, Steuererleichterung u.a.“!<br />
A-415 : <strong>SP</strong> Stadt St. Gallen, IV., 1., ersetzen<br />
Eine aktive Arbeitsmarktpolitik statt einen „vorsorgenden Sozialstaat“<br />
Die <strong>SP</strong> Stadt St. Gallen lehnt das im Parteiprogr<strong>am</strong>m entwickelte Konzept des „vorsorgenden<br />
Sozialstaates“ ab. Im ersten Moment tönt es einleuchtend, dass der Sozialstaat auch<br />
vorbeugend handeln und eingreifen soll, bevor Leute in Armut oder Arbeitslosigkeit versinken.<br />
Problematisch ist aber, wie das Parteiprogr<strong>am</strong>m diesen vorsorgenden Sozialstaat begründet<br />
und das Politikverständnis, das dem Kapitel zu Grund liegt. Es geht von einer sehr<br />
individualistischen Weltsicht und einem Fortschrittsgedanken aus, der nur noch Staat und<br />
Individuum kennt. Der Staat soll den sozialen Aufstieg der Individuen fördern. Dieser Forderung<br />
liegt eine fund<strong>am</strong>entale Abkehr vom sozialdemokratischen Gedankengut zugrunde.<br />
Unsere Partei geht davon aus, dass Fortschritt und soziale Verbesserungen nur erreicht<br />
werden können, wenn die arbeitende Klasse solidarisch auftritt und als Kollektiv für die<br />
Verbesserung der gemeins<strong>am</strong>en Klassenlage einsteht.<br />
Sollte dieses Kapitel nach dem Willen der Autorenschaft tatsächlich die Abkehr der Sozialdemokratie<br />
von ihrem historischen Klassenverständnis ausdrücken? Falls nicht muss es<br />
dringend überarbeitet werden hinsichtlich Tonalität, Wortwahl und politischen Forderungen.<br />
Falls doch, müsste diese Abkehr als Anzeichen dafür gedeutet werden, dass die neo-
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 131<br />
liberale Ideologie offenbar auch einige sozialdemokratische Geister nachhaltig benebelt<br />
hat.<br />
An einem Beispiel möchten wir aufzeigen, welches die beiden Mentalitäten sind, die hier<br />
aufeinander treffen: Der vorsorgende Sozialstaat nach dem Entwurf des Parteiprogr<strong>am</strong>mes<br />
befähigt seine Bürger <strong>zum</strong> sozialen Aufstieg. Wenn jemand seine Stelle verliert, dann soll<br />
ihm der Staat Kurse und Ausbildungen bezahlen, d<strong>am</strong>it er auf dem Arbeitsmarkt bald wieder<br />
bessere Chancen hat und eine neue Stelle finden kann. Ein Arbeitsloser kann also wieder<br />
in den Arbeitsmarkt integriert werden durch eine gezielte Förderung durch den Staat.<br />
Auf individueller Ebene sicher ein Erfolg, auf gesellschaftlicher Ebene ist dadurch aber gar<br />
nichts erreicht.<br />
Wir würden uns dagegen wünschen, dass der Sozialstaat nicht auf individueller Ebene ansetzt,<br />
sondern auf der strukturellen Ebene. Mit anderen Worten: wer Arbeitslosigkeit verhindern<br />
will, der braucht eine staatliche Arbeitsmarkt- und Industriepolitik, welche Eingriffe des<br />
Staates in die Unternehmen ermöglicht. Statt eine Bildungsspirale auszulösen, welche dann<br />
lediglich zu besser ausgebildeten Arbeitslosen führt, muss der Sozialstaat eine aktive und<br />
vorsorgende Industriepolitik verfolgen und Eingriffe in den Arbeitsmarkt vornehmen, welche<br />
Arbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen lassen.<br />
Die <strong>SP</strong> Stadt St. Gallen stellt den Antrag, das Kapitel IV.1.a grundlegend und im obigen<br />
Sinne zu überarbeiten. Ist eine sinnvolle Überarbeitung nicht möglich, so kann das Kapitel<br />
auch gestrichen werden. Das Konzept des vorsorgenden Sozialstaates kann problemlos<br />
entsorgt werden.<br />
A-416 : <strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis IV., 1., a., überarbeiten<br />
Die „vorsorgende Sozialpolitik“ ist zu überarbeiten.<br />
Begründung: Die Ausführung zur vorsorgenden Sozialpolitik läuft Gefahr, dass der Mensch<br />
fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden soll und d<strong>am</strong>it dem Ziel der Emanzipation der<br />
Menschen zuwider läuft. Mit Verweis auf die mit der Wirtschaftsdemokratie angestrebte<br />
Emanzipation der Menschen, muss die <strong>SP</strong> auch einem umfassenden Bildungsbegriff folgen,<br />
der nicht bei der Ausbildung zur Markttauglichkeit stehen bleibt.<br />
A-417 : PS Lausanne, IV., 1., a., p. 25, 1 er paragraphe milieu et 4 ème paragraphe<br />
Rajouter après « l’état social gagne en importance » la phrase suivante : « Il est essentiel de<br />
se battre contre une flexibilisation qui se ferait au détriment des salariés et de garantir … »<br />
(laisser la suite)<br />
(p 25) 1 er paragraphe, dernière phrase : remplacer le terme « ascension » sociale par<br />
« <strong>am</strong>élioration » sociale<br />
4 ème paragraphe, p. 26 : remplacer le début de la phrase qui commence par « la norme<br />
valable jusqu’à présent » par « La norme patriarcale »<br />
A-418 : Section de Pully, Paudex, Belmont, IV., 1., a., p. 25, 1 er paragraphe<br />
Remarque/<strong>am</strong>endement. Nous ne pouvons pas accepter une position du PSS qui vise<br />
uniquement à « garantir la sécurité dans les changements. » A notre avis, il faut avant tout<br />
combattre la flexibilisation et la précarisation du travail.
132 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-419 : <strong>SP</strong> Zürich 1, IV., 1., 2. Absatz<br />
"Leider hat es die <strong>Schweiz</strong> gründlich verpasst, in die vorsorgende Sozialpolitik zu investieren.<br />
Sie zahlt nun die Zeche … Deren Anteil <strong>am</strong> BIP stieg 1990 bis 2007 deutlich von 15,9%<br />
auf 23% an."<br />
Streichen und ersetzen durch: Die Zeiten der Voll(zeit)beschäftigung für alle ist vorbei. Wir<br />
fordern eine Aufwertung der „unbezahlten“ Arbeit dadurch, dass sie teilweise als Sozialdienst<br />
an der Gemeinschaft ausgeführt wird.<br />
Begründung: Die genannten Zahlen werden nicht eine Generation lang relevant sein, wie<br />
wir diese vom Parteiprogr<strong>am</strong>m erhoffen! Und <strong>zum</strong> Pflichtdienst: Wir stellen weiter hinten,<br />
<strong>Anträge</strong> 4,5 und 8, einen ausführlichen Antrag dazu.<br />
A-420 : <strong>SP</strong> Goldach, IV., 1., 5. (letzter) Absatz, streichen<br />
Letzten Absatz streichen.<br />
Begründung: Die Ausführungen sind viel zu detailliert, Bsp. letzter Absatz.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. Weichen neu stellen<br />
A-421 : <strong>SP</strong> Schwarzenburg, IV., 1., "1. Vorsorgende Sozialpolitik", Punkt 1<br />
Am Schluss zu Punkt 1: Arbeitsrechtlicher Schutz ausbauen, verbessern" Bsp von heutigen<br />
Lücken, die nicht tragbar sind:<br />
- Bei missbräuchlicher Kündigung bleibt in CH Kündigung wirks<strong>am</strong> (in fast allen EU –<br />
Staaten missbräuchliche Kündigung unwirks<strong>am</strong>). Arbeitnehmer, welcher in schwächerer<br />
Position ist, wird in CH einfach nur mit einer finanziellen Entschädigung abgespiesen.<br />
Ältere AN können sich nach einer missbräuchlichen Kündigung seitens des Arbeitgebers<br />
kaum mehr wieder in die Arbeitswelt reintegrieren, da ihre Chance wieder<br />
eine Stelle zu finden, sehr gering sind.-Es ist bspw. auch rechtlich nicht geregelt, was<br />
bei Frühgeburten geschieht, wenn Eltern auf Grund dessen nicht arbeiten können oder<br />
nur noch reduziert. Mutterschaftsurlaub greift dort noch nicht (zeitlich gesehen, Gesetzeslücke!)<br />
- Zeitlicher Kündigungsschutz OR 336 c nicht kongruent mit Lohnfortzahlungspflicht Art.<br />
324a OR, Konsequenz, bei erneuter Erkrankung wird keine neue Lohnfortzahlungspflicht<br />
ausgelöst -> Lücke bei sozialem Schutz!<br />
A-422 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV., 1., "1. Vorsorgende Sozialpolitik", Punkt 1<br />
Integrationspolitik in Punkt eins ergänzen: "… im Falle von Brüchen in der Erwerbs- und<br />
Ausbildungsbiografie oder der f<strong>am</strong>iliären… "<br />
Begründung: Unterdessen gibt es einen beträchtlichen Bevölkerungsanteil, welcher nicht<br />
nur bezüglich Erwerbsarbeit desintegriert ist, sondern bereits aus dem Ausbildungssystem<br />
fiel. Hier muss besonders Acht gegeben werden.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 133<br />
A-423 : Section de Pully, Paudex, Belmont, IV., 1., "1. Politique sociale préventive", point 1<br />
Remarque: Oui aux mesures de formation, mais il faut mettre un fort accent sur des<br />
conditions de travail et des salaires décents pour ceux qui resteront toujours peu ou pas<br />
qualifiés (il nous faut malheureusement accepter qu’il n’y aura j<strong>am</strong>ais d’égalité au niveau<br />
des capacités de départ de chacun) – le potentiel d’une personne n’est donc pas défini<br />
que par sa formation comme cela est dit en haut de la page 30 !<br />
A-424 : Parti socialiste jurassien (PSJ) , IV., 1., "1. Politique sociale préventive", point 1<br />
« Les convictions du PS », point 1 (p. 26) : Il faut ajouter ici la notion de droit au loisirs, au<br />
temps libre. Aujourd’hui, l’offre de loisirs est abondante, mais son accès pose problème.<br />
Les enquêtes montrent, en Suisse comme à l’étranger, qu’il est très inégal, déterminé par le<br />
milieu d’origine, la formation, le niveau de revenus, l’âge et le sexe (OFS, 2005). Le droit<br />
aux loisirs figure dans la Déclaration universelle des droits humains : « Toute personne a<br />
droit au repos et aux loisirs et not<strong>am</strong>ment à la limitation raisonnable de la durée du travail et<br />
à des congés payés périodiques » (art. 24), dans le Pacte international relatif aux droits<br />
économiques, sociaux et culturels (art. 7), dans la Convention des droits de l’enfant (art.<br />
31). En France, il figure dans le pré<strong>am</strong>bule à la Constitution de 1946, encore d’actualité :<br />
« La nation garantit à tous, not<strong>am</strong>ment à l’enfant, à la mère et aux vieux travailleurs, la<br />
protection de la santé, la sécurité matérielle, le repos et les loisirs » (al. 11), et dans la loi de<br />
1998 de lutte contre les exclusions : « l’égal accès de tous, tout au long de la vie, à la<br />
culture, à la pratique sportive, aux vacances et aux loisirs constitue un objectif national. Il<br />
permet de garantir l’exercice effectif de la citoyenneté » (art. 140). Alors que la tendance est<br />
plutôt à la réduction des aides publiques, il est essentiel de rappeler l’importance des loisirs<br />
et le fait que leur accès doit être indépendant des conditions sociales et économiques de<br />
chaque personne.<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Ziele<br />
A-425 : <strong>SP</strong> Olten, IV., 1., "1. Vorsorgende Sozialpolitik", Punkt 2<br />
„Migration ermöglichen“ an den Schluss des Satzes. Ansonsten falsche Prioritätenordnung.<br />
A-426 : PS Lausanne, IV., 1., "1. Politique sociale préventive ", point 2<br />
Rajouter à la fin de la première phrase : « la formation continue est un enjeu capital qui devrait<br />
être à disposition de toutes et tous les travailleurs et pas uniquement aux cadres. Pour<br />
celles et ceux dont le métier vient à disparaître ou ne nécessite plus de forces de travail, ils<br />
doivent pouvoir apprendre un niveau métier. »<br />
A-427 Femmes socialistes neuchâteloises (FSN), IV, 1, a, point 2<br />
Concernant la politique sociale préventive, p. 26-27, les instruments de politique sociale qui<br />
« … favoriser une hausse du taux d’activité des femmes et des moins jeunes... » à<br />
remplacer par « … favoriser une meilleure répartition du travail rémunéré et des<br />
responsabilités f<strong>am</strong>iliales entre les sexes… ». Le temps de travail doit pouvoir être adapté<br />
aux besoins de chacun-e, de même pour les responsabilités.<br />
A-428 : PS La Chaux-de-Fonds, IV., 1., "1.", point 2, dernière phrase<br />
Amendement : «Ils doivent aussi <strong>am</strong>énager l’évolution démographique par le biais de la<br />
migration ...» la formulation de cette phrase est maladroite, il faut la compléter.
134 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Amendement : remplacer «... et favoriser une hausse du taux d’activité des femmes et des<br />
moins jeunes, empêcher l’exclusion et faciliter l’intégration professionnelle. » par «...et<br />
augmenter les opportunités professionnelles pour les femmes et éviter que les moins<br />
jeunes ne soient écartés durablement voire définitivement du marché de l'emploi. »<br />
La formulation de la phrase proposée est équivoque.<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. Gesundheitsförderung und Prävention<br />
A-429 : Bea Heim, NR SO, IV., 1., "1. Vorsorgende Sozialpolitik", Punkt 3<br />
Zur vorsorgenden Sozialpolitik gehören auch die Gesundheitsförderung und die Prävention.<br />
Hier sind die Investitionen zu verdoppeln Es braucht eine nationale Strategie, die sich<br />
an messbaren Gesundheitszielen der physischen und psychischen Gesundheit orientiert.<br />
Die volkswirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Effekte sind periodisch in einem Gesundheitsbericht<br />
darzulegen. Deren Anteil an den ges<strong>am</strong>ten Gesundheitskosten ist bisher<br />
in der <strong>Schweiz</strong> deutlich tiefer als in den meisten vergleichbaren Staaten und muss erhöht<br />
werden. Den entscheidenden Beitrag zur Gesundheit leistet jedoch das soziale Umfeld:<br />
Bildung, Arbeitssituation, soziale Sicherheit und ein stabiles Beziehungsnetz haben den<br />
grössten Einfluss auf die Gesundheit. Die Vernetzung von Sozialpolitik und Gesundheitsförderung<br />
ist deshalb unverzichtbar.<br />
<strong>Anträge</strong> zu 4. Integration<br />
A-430 : <strong>SP</strong> Kanton Bern, IV., 1., "1. Vorsorgende Sozialpolitik", Punkt 4, letzter Satz<br />
........Deshalb ........... oder die Integration von Immigrantinnen und Immigranten sowie von<br />
Menschen mit einer Behinderung.<br />
Begründung: Unter dem Titel „Unser Weg“ ist die Verbesserung des Sozialstaats skizziert.<br />
Erwähnt wird, dass die Menschen befähigt werden sollten, den sozialen Aufstieg in Angriff<br />
nehmen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dies trifft insbesondere bei Menschen<br />
mit einer Behinderung zu. Es geht um die soziale Integration. Im Entwurf wird allein das<br />
Beispiel einer arbeitslosen Person erwähnt. Wichtig erscheint auch, auf die Lage von behinderten<br />
Menschen einzugehen. Es ist eine Wirtschaft anzustreben, die auch Menschen<br />
mit einer Behinderung eine Chance gibt. Die Vereinbarung von Beruf und F<strong>am</strong>ilie verlangt<br />
flexible Arbeitszeitmodelle. Davon könnten auch Menschen mit einer Behinderung profitieren.<br />
A-431 : <strong>SP</strong> Kanton Bern, IV., 1., "1. Vorsorgende Sozialpolitik", Punkt 4, Ergänzung<br />
Übergeordnete Aufgabe des vorsorgenden Sozialstaates ist die Integration aller Menschen<br />
in die Gesellschaft. Die Ziele sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation. Deshalb vernetzt<br />
vorsorgende Sozialpolitik unterschiedliche Aufgaben wie Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik,<br />
Bildungs- und Gesundheitspolitik, F<strong>am</strong>ilien- und Gleichstellungspolitik von<br />
Mann und Frau sowie von Behinderten oder die Integration von Immigrantinnen und Immigranten.<br />
Begründung: Neben der Gleichstellung von Mann und Frau ist die Behindertengleichstellung<br />
zu erwähnen.<br />
A-432 : PS Lausanne, Pt. 4<br />
rajouter tout à la fin de la dernière phrase, « et des personnes handicapées »
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 135<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 5<br />
A-433 : PS Vaud: IV. Notre voie, chapitre 1, lettre a, pages 26-27, les engagements du PS<br />
Ajouter une nouvelle proposition : « 5. La qualité de vie des f<strong>am</strong>illes doit être <strong>am</strong>éliorée et<br />
leur quotidien doit être facilité par une répartition égale des tâches entre hommes et<br />
femmes. Cela passe par l’introduction d’un congé parental de longue durée et<br />
équitablement réparti entre les partenaires du couple. »<br />
Motif : Le PSV soutient en l’état l’intégration de l’égalité entre hommes et femmes de<br />
manière transversale au progr<strong>am</strong>me mais cela impose de visibiliser plus clairement ces<br />
propositions dans le progr<strong>am</strong>me.<br />
A-434 : PS Vaud: IV. Notre voie, chapitre 1, lettre a, pages 26-27, les engagements du PS<br />
Ajouter une nouvelle proposition : « 5. La santé au travail doit être garantie afin de renverser<br />
l’augmentation des maladies, not<strong>am</strong>ment psychiques, liées au travail. Une part<br />
conséquente des nouvelles pathologies trouvent leur origine dans le monde professionnel<br />
et nécessitent une intervention sur le lieu de travail afin de traiter le problème à son<br />
origine. »<br />
Motif : La politique sociale préventive implique aussi des interventions dans le domaine de<br />
la santé, au travail not<strong>am</strong>ment.<br />
A-435 : PS Vaud: IV. Notre voie, chapitre 1, lettre a, pages 26-27, les engagements du PS<br />
Ajouter une nouvelle proposition : « 5. L’accès au logement doit être facilité par une politique<br />
fédérale active du logement à loyers modérés afin d’éviter que des entrepreneurs fassent<br />
du profit sur un besoin essentiel pour tout un chacun et que chacun puisse disposer<br />
d’un logement de qualité et financièrement accessible. »<br />
Motif : La politique sociale préventive doit également couvrir la politique du logement.<br />
A-436 : PS Ville de Genève : page 27 : ajouter<br />
Ajouter une nouvelle proposition : « 5. Il faut mettre l’accent sur les conséquences de cette<br />
rupture de «rêve» en soulignant que cette aliénation des jeunes en particulier est de nature<br />
à conduire à une révolte de leur part face à cette société qui ne veut pas d’eux. »<br />
Commentaire : Favoriser l’emploi et la formation sont des objectifs importants que l’Etat<br />
doit poursuivre. L’idée que chaque habitante et habitant de la Suisse puisse avoir accès<br />
gratuitement aux formations de son choix et que ces dernières aboutissent à un emploi est<br />
un acquis qui se perd actuellement et qui risque de conduire à des problèmes d’intégration<br />
énormes. On est en train de briser «le rêve helvétique» où chacun avait auparavant la<br />
possibilité de faire des études supérieures et de trouver facilement un emploi même s’il<br />
n’était pas né dans une f<strong>am</strong>ille aisée. Ce rêve et les espoirs de cette ascension sociale<br />
disparaissent petit à petit au profit d’une exclusion des jeunes diplômés du marché du<br />
travail ou de propositions d’engagements précaires (stages non-rémunérés).<br />
A-437 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, neuer Punkt 5<br />
5. Die <strong>SP</strong> steht ein für bezahlbaren, würdevollen Wohnraum für alle.
136 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu "b. Umverteilung und soziale Sicherheit"<br />
A-438 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, b, 1. Absatz, ergänzen<br />
Ergänzen: „Es gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen, sein Leben in Sicherheit<br />
verbringen zu können, und es gehört zu den Grundaufgaben des Staates, für diese Sicherheit<br />
zu sorgen. Zur sozialen Gerechtigkeit gehört Verteilungsgerechtigkeit. Die Verteilung<br />
der Einkommen und Vermögen ist aber auf die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen<br />
und Schichten extrem ungleich. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die Schere zwischen<br />
arm und reich, zwischen unten und oben, weiter geöffnet. Die <strong>SP</strong> will diesen Trend,<br />
sowohl in der <strong>Schweiz</strong> als auch weltweit, in sein Gegenteil kehren.“<br />
A-439 : PS Lausanne, IV, 1, b, 2 ème paragraphe<br />
2 ème paragraphe, fin de la première phrase, remplacer « travail bien payé » par « travail<br />
correctement payé ».<br />
2 ème paragraphe : remplacer la phrase qui commence par « l’économie n’est pas toujours …<br />
une indemnité de remplacement » est malheureuse. Elle laisse entendre comme la droite<br />
que c’est la main invisible qui régule tout, de telle sorte à ce que les employeurs se lavent<br />
les mains de leur responsabilité sociale, et laisse également penser que les assurances<br />
doivent palier aux faibles salaires. On laisse croire que les assurances sont les<br />
subventionneurs des patrons en fait. Remplacer cette phrase par : « Comme cette sécurité<br />
n’est de loin pas assurée pour toutes et tous dans le système actuel, il faut que l’Etat mette<br />
en place les outils législatifs qui obligent les employeurs à offrir des salaires décents. »<br />
A-440 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 1, b, 2 ème paragraphe<br />
Amendement : remplacer « …grâce à un travail bien payé. » par « grâce à des conditions de<br />
travail et de salaire décentes ».<br />
Amendement : remplacer « ... puis de l’assistance sociale... » par « ... puis de l’aide sociale...<br />
».<br />
A-441 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, IV, 1, b, 2. Absatz<br />
Streichen bisheriger Satzanfang, Neuformulierung, Streichen letzter Satz: „Da die Wirtschaft<br />
diese existenziell wichtigen Sicherheiten auf Arbeit und anständige Entlöhnung nicht jederzeit<br />
garantieren kann, …“ Stattdessen NEU: „Da das heutige marktwirtschaftliche System<br />
die Existenzsicherung für die Bevölkerung nicht gewährleistet, …“<br />
Begründung: In einer veränderten weltwirtschaftlichen Struktur, mit einer sozialen Gewinnverteilung,<br />
wäre unverschuldete Arbeitslosigkeit wieder der Ausnahmefall, der sie in den<br />
70er-Jahren war.<br />
Der letzte Satz des 2. Absatzes ist ersatzlos zu streichen.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 137<br />
Begründung: Die Beschreibung des heutigen Sozialversicherungssystems gehört nicht ins<br />
PP, insbesondere deshalb nicht, da im folgenden Postulat 1. sogar die Verbesserung zur<br />
einheitlichen Erwerbsversicherung verlangt wird.<br />
A-442 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch, IV, 1, b, 3. Absatz<br />
Die gegenseitige Abstimmung der Sozialsysteme ist überfällig und wird zu Recht angemahnt.<br />
Darüber hinaus sollten aber auch Sozialsysteme und das Steuersystem aufeinander<br />
abgestimmt werden.<br />
A-443 : PS Vaud, IV, 1, b, ajouts après le 3 ème paragraphe<br />
Rajouter à la fin du chapeau introductif le texte suivant : « La fiscalité est un élément<br />
essentiel de la politique de redistribution des richesses. Alors que les instruments<br />
redistributifs permettant le financement de l'état sont const<strong>am</strong>ment attaqués aux profits de<br />
taxes beaucoup moins sociales et progressives, il est important de mettre au premier plan<br />
la défense des impôts directs sur le revenu et la fortune. Le financement des activités de<br />
l'état doit être suffisant, ce qui implique que la fiscalité ne soit pas démantelée, mais<br />
renforcée. »<br />
A-444 : <strong>SP</strong> Gerlafingen, IV, 1, "b. Umverteilung und soziale Sicherheit", Einleitung<br />
In meinen Augen ein Schwachpunkt des Papiers. Eine Analyse findet praktisch überhaupt<br />
nicht statt und kann daher auch keine Grundlage für die anschliessenden Thesen liefern.<br />
Die Thesen ihrerseits sind zwar berechtigt, aber sehr schw<strong>am</strong>mig. Persönlich würde ich<br />
noch den Grundsatz anfügen, dass Sozialleistungen nur jenen zukommen sollen, welche<br />
wirklich darauf Anspruch haben, und dass Missbräuche/Betrugsversuche zu bekämpfen<br />
sind. Die <strong>SP</strong> läuft Gefahr, den Ruf zu bekommen, sie setze sich für Betrüger ein. Von diesen<br />
gibt es zwar weniger, als die SVP behauptet, aber sie kommen durchaus vor. Das Vertrauen<br />
in den Sozialstaat hängt wesentlich davon ab, dass die Mittel zweckkonform verwendet<br />
werden.<br />
A-445 : <strong>SP</strong> Rheinfelden, IV, 1, "b. Umverteilung und soziale Sicherheit", Einleitung<br />
Es gibt Studien, wie teuer die Gesellschaft ein IV-Bezüger / eine IV-Bezügerin kommt. Mit<br />
unseren Zahlen kommen wir dazu, dass wir pro Bauer / pro Bäuerin viel mehr Geld ausgeben.<br />
Wie sieht es jedoch in diesem Bereich mit Missbrauch aus, sind die Subventionen /<br />
Direktzahlungen sinnvoll eingesetzt? Unser Ziel, bei der Landwirtschaft auf Genossenschaften<br />
setzen und 'Landschaftspflege' unterstützen, jedoch die Produktionsbetriebe kontrollieren<br />
und nur bei nachhaltiger Produktion Subventionen (direkt oder indirekt) zulassen.<br />
A-446 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, IV, 1, b, 2. Absatz<br />
Antrag: Die Formulierung "Die <strong>SP</strong> versteht unter Sicherheit in erster Linie die soziale Sicherheit"<br />
ist abzuschwächen und umzuformulieren: "Die <strong>SP</strong> versteht unter Sicherheit sowohl<br />
die äussere als auch die innere Sicherheit. Unsicherheit für Viele betrachten wir primär<br />
als Folge von sozialer Unsicherheit. Eine vernünftige Sicherheitspolitik setzt folglich bei der<br />
sozialen Sicherheit an und gibt den Menschen Halt und Vertrauen. (…)"<br />
Durch diese Formulierung wird klarer, weshalb die <strong>SP</strong> unter Sicherheit in erster Linie die<br />
soziale Sicherheit versteht.
138 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-447 : <strong>SP</strong> Heimberg, IV, 1, b, 3. Absatz<br />
Streichen: „Die <strong>SP</strong> rechnet sich den Aufbau des schweizerischen Sozialstaates in der<br />
Nachkriegszeit als ihre grösste historische Leistung an. Sie ist gewillt, die Leistungen der<br />
Sozialwerke zu erhalten und – wo nötig – entsprechend der gesellschaftlichen Entwicklung<br />
aus- und umzubauen, weil sie weiss, dass die Menschen nur dann wirklich frei sind und nur<br />
dann ihre Fähigkeiten und Neigungen ausleben können, wenn ihnen soziale Sicherheit garantiert<br />
ist.“<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. Sozialversicherungssysteme<br />
A-448 : <strong>SP</strong> Küssnacht <strong>am</strong> Rigi, IV, 1, b, Punkt 1, Straffung<br />
Alle auf temporären Erwerbsausfall ausgerichteten Versicherungen sind in einer einzigen<br />
allgemeinen Erwerbsversicherung (inkl. Elternschaft) zus<strong>am</strong>menzufassen. Das Gewicht soll<br />
von den Pensionskassen auf die AHV verlagert werden.<br />
A-449 : PS Lausanne, IV, 1, b, Pt. 1, p. 28 : rajouter la phrase suivante après « opaques » :<br />
« De plus, l’article 113 de la Constitution disant que la prévoyance professionnelle conjuguée<br />
avec l’AVS doit permettre à l’assuré «de maintenir de manière appropriée son niveau<br />
de vie antérieur» n’est pas respecté pour une grande partie des assurés, en particulier tous<br />
ceux de plus en plus nombreux qui travaillent à temps partiel ou dans des conditions précaires<br />
»<br />
A-450 Femmes socialistes neuchâteloises (FSN), IV, 1, b, point 1<br />
En p. 27-28, le pt 1 pourrait être précisé en rappelant que la constitution fédérale stipule<br />
dans son article 112.2.b que « les rentes (AVS et AI) doivent couvrir les besoins vitaux de<br />
manière appropriée », et dans son article 113.2.a que « la prévoyance professionnelle<br />
conjuguée avec l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité permet à l’assuré de maintenir<br />
de manière appropriée son niveau de vie antérieur ».<br />
A-451 : <strong>SP</strong> Rapperswil-Jona, IV, 1, b, Punkt 1, Erwerbsloses Grundeinkommen für alle<br />
Für ein erwerbsloses Grundeinkommen für alle<br />
Begründung: Die Wirtschaft war und wird nie in der Lage sein, genügend Arbeitsplätze für<br />
alle zu schaffen. Und sie betrachtet Menschen im Prinzip lediglich als Unkostenfaktoren,<br />
die möglichst billig zu sein haben. Sie werden deshalb aussortiert, sobald Technologien zur<br />
Verfügung stehen, die billiger sind als menschliche Arbeitskraft. Die Neudefinierung von<br />
"Vollbeschäftigung" – wonach bei eine Arbeitslosenrate von 95% bereits als Vollbeschäftigung<br />
also 100%, gilt – zeigt, dass die Wirtschaft nicht Willens ist, allen Arbeitsfähigen und -<br />
willigen genügend Arbeitsstellen und Löhne zur Deckung der Lebenshaltungskosten zu<br />
gewähren. Daraus folgt, dass Lebenshaltungskosten auch ohne Erwerbsarbeit in der Wirtschaft<br />
gedeckt werden müssen – mit einem Grundeinkommen für alle.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 139<br />
A-452 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 1, b, Punkt 1, garantiertes Grundeinkommen<br />
Das jetzige System ist entwürdigend. Jede/r RentenbezügerIn steht heute unter Missbrauchsverdacht.<br />
Die <strong>SP</strong> setzt sich ein für den Umbau sämtlicher Sozialversicherungen hin<br />
zu einem garantierten, menschenwürdigen und existenzsichernden Grundeinkommen inkl.<br />
einer einzigen ergänzenden Versicherung während und nach dem Erwerbsleben.<br />
A-453 : <strong>SP</strong> Vorderland (AR), IV, 1, b, Punkt 1, subsidiäres garantiertes Grundeinkommen<br />
Das garantierte Grundkommen soll in das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> aufgenommen<br />
werden.<br />
Begründung: Die <strong>SP</strong> soll sich laut IV, 1, b, Punkt 1 für eine AEV (allgemeine Erwerbsausfallversicherung)<br />
einsetzen. Da sollte auch das garantierte Grundeinkommen (in seiner subsidiären<br />
Funktion) Erwähnung finden. Dabei lassen wir offen, in welcher Form und an welcher<br />
Stelle. Wir verweisen ausdrücklich auf die Stellungnahme von Willy Spieler (S.23): "In<br />
diesem Zus<strong>am</strong>menhang müsste das garantierte Grundeinkommen als Wirtschaftsbürgerrecht<br />
neu diskutiert und ins Parteiprogr<strong>am</strong>m aufgenommen werden. Das garantierte<br />
Grundeinkommen für alle, die entweder keiner Erwerbsarbeit nachgehen (können) oder<br />
nicht über ein für den Lebensunterhalt ausreichendes Erwerbseinkommen verfügen – was<br />
der Entwurf durch einen gesetzlichen Mindestlohn verhindern will (46) – und auch nicht<br />
über Leistungen aus der Sozialversicherung ein soziales Existenzminimum erreichen, sollten<br />
ein Grundeinkommen garantiert erhalten".<br />
A-454 : <strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis, IV, 1, b, Punkt 1, Grundeinkommen und/oder AVE<br />
Das Grundeinkommen und/ oder ein klares Konzept der Allgemeinen Erwerbsversicherung<br />
(AEV) wird ins Progr<strong>am</strong>m mit aufgenommen.<br />
Begründung: Mit dem Grundeinkommen liegt ein Modell vor, welches die Menschen nicht<br />
nötigt, zu jeder Bezahlung jede Arbeit anzunehmen. Gerade im Sinne der Menschenwürde<br />
erachten wir das Grundeinkommen für eine Vision, welche in das Progr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> gehört.<br />
Die AEV weist in dieselbe Richtung ohne einen radikalen Bruch <strong>zum</strong> heutigen System zu<br />
markieren und kann einem Grundeinkommen sehr nahe kommen.<br />
Die Diskussion in der Sektion zeigte, dass noch kein Konsens über den richtigen Weg besteht.<br />
Sowohl Grundeinkommen als auch AEV finden ihre Anhänger, resp. Skeptiker. Gerade<br />
deshalb ist eine vertiefte Auseinandersetzung mit klarer Zielsetzung im Progr<strong>am</strong>m erforderlich.<br />
A-455 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, IV, 1, b, Punkt 1, Volkspension<br />
Streichen Schluss: „Gewichtsverlagerung von der Pensionskasse auf die AHV“, Stattdessen<br />
NEU: „… Volkspension.“<br />
Begründung: Eine existenzsichernde Altersversicherung als Teil des Service Public ist das<br />
Fernziel, egal, ob als Umlage- oder mit Sparsystem gemischt. Jedenfalls ohne private Profiteure<br />
und ohne Begünstigung der Gutverdienenden wie heute in der PK.<br />
A-456 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, IV, 1, b, Punkt 1, Bruch mit dem 3-Säulen Prinzip
140 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Bei Punkt 1 "(…) und eine Gewichtsverlagerung von den Pensionskassen auf die AHV"<br />
streichen und ersetzten durch einen neuen Punkt.<br />
"Die <strong>SP</strong> fordert den Bruch mit dem 3-Säulen Prinzip in der Vorsorge. Die Versprechungen<br />
der Bürgerlichen rund um das Kapitaldeckungsverfahren und das Demokratiepotential der<br />
Pensionskassen sind nicht eingelöst worden. Vorsorge wird <strong>zum</strong> Wettbewerb freigegeben,<br />
was Spekulationen mit den Geldern der Versicherten fördert, Unterdeckung ist die Folge.<br />
Die angeblichen demokratischen Rechte der Versicherten durch ihre Beteiligung an Unternehmungen<br />
werden durch bürokratische Hürden der Pensionskassen bewusst unterschlagen.<br />
Die <strong>SP</strong> fordert eine starke Säule im Dienste der Menschen, finanziert durch das Umlageverfahren.<br />
Eine Säule mit dem Ziel ein Leben in Freiheit auch im Alter zu garantieren, anstelle<br />
von Spekulationen mit Vorsorgegeldern und der Unterschlagung demokratischer<br />
Rechte."<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Ausrichtung an Demografie<br />
A-457 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, b, Punkt 2<br />
Ergänzen: Die sozialen Sicherungssysteme müssen auch auf die demografischen Entwicklungen<br />
ausgerichtet werden. Die <strong>SP</strong> steht weiterhin für die Generationensolidarität ein. Die<br />
drei Abschnitte mit Spiegelstrichen ersatzlos streichen.<br />
Begründung: Die Beispiele werfen im Detail mehr Fragen auf als sie beantworten. Der Begriff<br />
der Generationensolidarität hat im Zus<strong>am</strong>menhang mit den sozialen Sicherungssystemen<br />
eine wichtige Bedeutung und benennt das Grundprinzip, dem zu folgen sei. Wie die<br />
Solidarität gelebt wird, hängt von der demographischen Entwicklung und den Besitzverhältnissen<br />
ab. Das "Rezept" für die Umsetzung der Generationensolidarität muss den jeweiligen,<br />
vorherrschenden Bedingungen angepasst sein.<br />
A-458 : Bea Heim, NR SO, IV, 1, b, Punkt 2<br />
Die sozialen Sicherungssysteme müssen auch auf die demografischen Entwicklungen<br />
ausgerichtet werden. Von Bedeutung sind dabei insbesondere<br />
- das Verhältnis von Erwerbstätigen und Pensionierten, das eine spannende, soziale Herausforderung<br />
darstellt.das sich ungünstig entwickelt;<br />
- die Lebensqualität im Alter, das sich in ein „Junges Alter“ mit Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft,<br />
in ein „höheres Alter“ sowie in eine Gruppe älterer, kranker Menschen<br />
mit erhöhtem Bedarf an Pflege und Gesundheitsleistungen gliedert. Die Aufteilung der<br />
Pensionierten in die „jungen Alten“ mit Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sowie<br />
die „kranken Alten“ mit grosser Pflegebedürftigkeit…<br />
A-459 Femmes socialistes neuchâteloises (FSN), IV, 1, b, point 2<br />
Le §2 de la p. 28 ne va pas assez loin.<br />
A-460 : <strong>SP</strong> Olten, IV, 1, b, Punkt 2, zweiter Strich
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 141<br />
zweiten Strich anders formulieren: Hinweis auf drei Gruppen von Pensionierten: Leistungsfähige,<br />
weniger Leistungsfähige, Kranke / Pflegebedürftige.<br />
A-461 : <strong>SP</strong> Liestal, IV, 1, b, Punkt 2, zweiter Strich<br />
die Aufteilung der Pensionierten in die «jungen Alten» mit Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft<br />
sowie die «kranken Alten» mit grosser Pflegebedürftigkeit;<br />
Es gibt in der Tat vermehrt leistungsfähige und gleichzeitig vermehrt pflegebedürftige ältere<br />
Mitmenschen. Diese scharfe Auftrennung entspricht allerdings nicht der Realität und sollte<br />
durch ein differenzierteres Bild von unseren Seniorinnen und Senioren ersetzt werden.<br />
A-462 : <strong>SP</strong> Olten, IV, 1, b, Punkt 2, dritter Strich<br />
dritter Strich: besser erklären, was in der Kl<strong>am</strong>mer gemeint ist.<br />
A-463 : <strong>SP</strong> Kaufdorf/Rümligen, IV, 1, b, Punkt 2, zweiter Strich<br />
Wir möchten unbedingt den Eindruck vermeiden, dass wir einer Kategorisierung und<br />
Schubladisierung einer Bevölkerungsgruppe Vorschub leisten wollen. Daher soll hier nur<br />
der erste Satz stehen bleiben (bis „... ausgerichtet wird.“)<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. Arbeitsmarktintegration wenig Qualifizierter<br />
A-464 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem, IV, 1, b, Punkt 3<br />
Im 3. Punkt muss verdeutlicht werden, was wir unter „Anreizen“ verstehen – die Bürgerlichen<br />
brauchen dieses Wort auch sehr gerne. Zudem soll klar ausgesprochen werden, dass<br />
auch die Arbeitgeberseite ihren Beitrag zur Reintegration leisten muss.<br />
A-465 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, b, Punkt 3<br />
Streichen und ergänzen: Arbeitswillige, die wenig qualifiziert und/oder behindert sind,<br />
tragen erhöhte Risiken, aus dem Arbeitsmarkt entfernt oder gar nicht erst zu ihm zugelassen<br />
zu werden. . Es braucht Anreizsysteme, die dieser Ausgrenzung den Riegel schieben.<br />
Die Unternehmen sollen bei der Mitverantwortung in die Pflicht genommen werden. Wo<br />
dies nicht möglich ist, muss die Gesellschaft einspringen (ergänzender Arbeitsmarkt).<br />
Der Begriff "ergänzender Arbeitsmarkt fehlt" ebenso wie die Forderung nach der Wahrnehmung<br />
sozialer Mitverantwortung von Seiten der Unternehmen.<br />
A-466 : PS Lausanne, IV, 1, b, pt. 3, dernière phrase<br />
changer le mot « incitation » par « obligation »<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:
142 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> zu 4. Sozialstaat im Standortwettbewerb<br />
A-467 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 1, b, pt. 4<br />
Commentaire: cette phrase est peu compréhensible.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 5. Gemeinschaftsbezogene Freiwilligenarbeit<br />
A-468 : Bea Heim, NR SO, IV, 1, b, Punkt 5, S. 28<br />
Die gemeinschaftsbezogene Freiwilligenarbeit ist eine Stütze der sozialen Sicherheit, aber<br />
auch eine Chance für neue Lebenserfahrungen, die allen offenstehen soll. Sie braucht echte,<br />
sichtbare und unterstützende gesellschaftliche Anerkennung. wegen des Wandels sozialer<br />
Lebensformen unter Druck geraten und läuft Gefahr, ihre Funktion als wichtige Stütze<br />
der sozialen Sicherheit nicht mehr im bisherigen Ausmass wahrnehmen zu können. Sie<br />
muss vermehrt gesellschaftlich anerkannt werden.<br />
A-469 Femmes socialistes neuchâteloises (FSN), IV, 1, b, point 5<br />
P. 28, pt 5, nous ne pouvons qu’approuver, même si nous trouvons que ce point pourrait<br />
être précisé, histoire de lui donner de meilleures chances d’être - une fois - réalisé ; le<br />
bénévolat prend de nombreuses formes et pourrait particulièrement être soutenu par une<br />
prise en charge des assurances sociales des bénévoles comme le fait d’élever des enfants<br />
ou de prendre soin d’un parent en incapacité est depuis peu reconnu comme valeur<br />
donnant droit, en tant que tel, à des prestations AVS ou AI.<br />
A-470 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, b, Punkt 5, S. 28<br />
Teilweise streichen und ergänzen: Die gemeinschaftsbezogene Freiwilligenarbeit ist wegen<br />
des Wandels sozialer Lebensformen unter Druck geraten und läuft Gefahr, ihre Funktion als<br />
wichtige Stütze der sozialen Sicherheit nicht mehr im bisherigen Ausmass wahrnehmen zu<br />
können. Sie muss vermehrt gesellschaftlich anerkannt werden. Geleistete Sozialzeit setzt<br />
wertvolle Ressourcen frei und ermöglicht Erfahrungen, die jenen aus der bezahlten Berufstätigkeit<br />
gleichzusetzen sind. Sie muss daher in der Gesellschaft als vollwertige Arbeitsleistung<br />
anerkannt werden. Dazu muss die Diskussion um Sozialzeit-Modelle erneut aufgerollt<br />
werden.<br />
Begründung: Der Begriff Sozialzeit fehlt im Progr<strong>am</strong>m vollständig.<br />
A-471 : <strong>SP</strong> Zürich 10, IV, 1, b, Punkt 5, S. 28<br />
Ergänzung letzter Satz: Sie muss vermehrt gesellschaftlich anerkannt und in geeigneter<br />
Form abgegolten werden.<br />
A-472 : <strong>SP</strong> Zürich 10, IV, 1, b, Punkt 5, Sozialdienstpflicht für „Nichterwerbstätigkeiten“<br />
Änderung: Die gemeinschaftsbezogene Freiwilligenarbeit ist wegen des Wandels sozialer<br />
Lebensformen unter Druck geraten und läuft Gefahr, ihre Funktion als wichtige Stütze der
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 143<br />
sozialen Sicherheit nicht mehr im bisherigen Ausmass wahrnehmen zu können. Sie muss<br />
vermehrt gesellschaftlich anerkannt werden, indem es für den / die Einzelne(n) zeitlich und<br />
finanziell möglich wird, sich zu engagieren. Zusätzlich ist eine flexible und verhältnismässige<br />
Sozialdienstpflicht für „Nichterwerbstätigkeiten“ einzuführen.<br />
A-473 : PS Ville de Genève, IV, 1, b, pt 5, p 28<br />
Supprimer<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu 6. Gesundheitspolitik / 7. Krankenkassen<br />
A-474 : <strong>SP</strong> Goldach, IV, 1, b, Punkt 6 und 7, S. 28, eigenes Kapitel einfügen<br />
Es stellt sich die Frage, ob dem wichtigen Thema Gesundheit ein eigenes Kapitel gewidmet<br />
werden sollte oder dieses besser sichtbar gemacht werden soll.<br />
Die Gesundheitspolitik und die Gesundheitsversorgung muss im Grundsatz in der Erklärung<br />
1b dargelegt werden und dann nur die konkrete Forderung in 1b Punkt 6 und 7. Zudem<br />
ist nicht geklärt, wie das Gesundheitswesen auch betreffend Kosten angepasst werden<br />
soll.<br />
A-475 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 1, b, Punkt 6 und 7, eigenes Kapitel einfügen<br />
Dem Gesundheitsbereich wird zu wenig Beachtung geschenkt. Wir schlagen vor, alles<br />
<strong>zum</strong> Thema Gesundheit in einem separatem Punkt zus<strong>am</strong>menführen und stärker zu gewichten.<br />
A-476 : <strong>SP</strong> Schwarzenburg, IV, 1, b, Punkt 6 und 7: neuer Abschnitt einfügen<br />
Warum wird nach c) Bildungsanstrengungen nicht ein d) mit dem Inhalt „Gesundheitsversorgung“<br />
angefügt?<br />
A-477 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, b, Punkt 6 und 7<br />
Die Finanzierung muss sozialverträglich gestaltet werden, d.h. so, dass sich die Beiträge<br />
der Versicherten nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten.<br />
Begründung: In keinem vergleichbaren Land werden die Gesundheitskosten in vergleichbarem<br />
Umfang ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit den Versicherten<br />
belastet. Diese Umverteilung von unten nach oben muss korrigiert werden.<br />
A-478 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, b, Punkt 6 und 7<br />
Patientinnen und Patienten sind nach dem Modell der „delegierten Mitbestimmung“*) in<br />
allen Gremien und auf allen Stufen, wo es um Fragen der Gesundheit geht, einzubeziehen.<br />
*) Vergl. Bericht „Verankerung der delegierten Mitbestimmung von Patientinnen und Patienten“ ( Ernst, Kocher,<br />
Spöndlin, Ziltener, Mai 2008)"
144 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Begründung: Das Machtgefälle zwischen Ärztinnen, Pflegenden und Patientinnen schmälert<br />
Behandlungserfolge. Forschung, Entwicklung und Anwendung werden von Interessen<br />
geleitet, die oft im Widerspruch stehen zu den Patienteninteressen. Die delegierte Mitbestimmung<br />
gibt den Patientinnen eine Position, die es ihnen möglich macht, diese Dilemmas<br />
zu überwinden.<br />
A-479 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, b, Punkt 6 und 7<br />
Die Mittel, die für die Gesundheit der Bevölkerung zur Verfügung stehen, müssen grundsätzlich<br />
dort eingesetzt werden, wo nach aktuellem Wissen die beste Wirkung erzielt wird.<br />
Im Einzelfall darf aber die ökonomische Betrachtung nicht der der einzige Gesichtspunkt<br />
sein für die Entscheidung, wie und in welchem Umfang eine medizinisch-pflegerische Leistung<br />
zu erbringen ist.<br />
Begründung: Die Verteilung der Mittel innerhalb des Gesundheitswesens wird von sehr potenten<br />
Interessengruppen beeinflusst. Diese Mittel werden daher nicht immer dort eingesetzt,<br />
wo sie <strong>am</strong> wirks<strong>am</strong>sten Leid und Schmerz verhindern. Eine konsequente Qualitätskontrolle<br />
bei allen Abläufen und Produkten, gestützt auf die aktuellen Erkenntnisse, tut<br />
Not. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind seit Jahren vorhanden. Die <strong>Schweiz</strong> muss sich<br />
auch international dafür einsetzen, dass die Preise von Pharmaprodukten auf ein vernünftiges<br />
Mass zurückentwickelt werden.<br />
A-480 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, b, Punkt 6 und 7<br />
Die föderalistischen Merkmale des Gesundheitswesens dürfen nicht dazu führen, dass<br />
sich Lebensqualität und Lebenserwartung stark unterscheiden je nach geographischer Lage.<br />
Begründung: Die Qualität unseres föderalistischen Systems kann nicht darin liegen, dass<br />
der Wohnort darüber entscheidet, ob jemand gut versorgt und gepflegt wird. Wer an 26<br />
kantonalen Gesundheitssystemen festhalten will, muss eine wirks<strong>am</strong>e Koordination akzeptieren.<br />
A-481 : : <strong>SP</strong> Dietlikon, IV, 1, b, Punkt 6, ergänzen<br />
"Der Zugang zur Gesundheitsversorgung muss für alle gleichermassen gewährleistet bleiben.<br />
Vorrang haben Patienten nahe Behandlungsformen."<br />
Begründung: Patienten nahe Behandlungen sind besonders wirks<strong>am</strong> und kostengünstig.<br />
A-482 : <strong>SP</strong> Zürich 10, IV, 1, b, Punkt 6, ergänzen<br />
Ergänzung zweiter Satz: Dazu braucht es die obligatorische Grundversicherung, vorzugsweise<br />
eine einzige Krankenkasse, mit einem Leistungskatalog, der ...<br />
A-483 : Bea Heim, NR SO, IV, 1, b, Punkt 6<br />
Der Zugang zu einer qualitativ guten Gesundheitsversorgung muss nachweislich für alle<br />
gleichermassen gewährleistet sein. bleiben. Die Gesundheitspolitik hat sowohl die allgemeine<br />
Volksgesundheit wie die optimale Behandlung und Versorgung Kranker und Pflegebedürftiger<br />
ins Zentrum ihrer Strategie zu stellen. Dazu braucht es die obligatorische<br />
Grundversicherung mit einem Leistungskatalog, der die medizinisch und pflegerisch angezeigten<br />
Gesundheitsbedürfnisse der Bevölkerung abdeckt. Mit der demografischen Alterung<br />
der Bevölkerung steigt der Bedarf an Langzeitpflege, Rehabilitation und Gesundheits-
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 145<br />
vorsorge. Die Gesundheitspolitik muss dafür sorgen, dass die notwendigen Ressourcen<br />
dafür bereit gestellt und sozialverträglich finanziert werden. Wir sagen dezidiert nein zu einer<br />
Zweiklassenmedizin und zu einem Kassendiktat. Wir wollen den Wettbewerb um die<br />
beste Behandlungsqualität und nicht einfach um die tiefsten Kosten.<br />
Die Situation in der <strong>Schweiz</strong> mit 26 Gesundheitssystemen ist zu überwinden. Es bedarf intensiver,<br />
regionaler Zus<strong>am</strong>menarbeit und Koordination um die Kosteneffizienz zu steigern,<br />
wie auch die Qualität in Versorgung und Behandlung. Die Kohärenz im Sinne der integrierten<br />
Versorgung, von der Früherkennung bis zur Nachbetreuung ist zu verbessern. In der<br />
Gendermedizin, der Geriatrie wie in der Palliativ-Medizin besteht erheblicher Nachholbedarf.<br />
Und auch was die Datenlage betrifft, ist die <strong>Schweiz</strong> noch weit entfernt von einer wissensbasierten<br />
Gesundheitspolitik. Die unabhängige klinische Forschung ist dringend zu<br />
intensivieren.<br />
A-484 : <strong>SP</strong> Zürich 1, IV, 1, b, Punkt 6<br />
Änderung: Der Zugang zur Gesundheitsversorgung muss für alle, unabhängig von Alter,<br />
Geschlecht, Herkunft und Aufenthaltstatus gleichermassen gewährleistet bleiben. Dazu<br />
braucht es die obligatorische Grundversicherung mit einem Leistungskatalog, der die Gesundheitsbedürfnisse<br />
der Bevölkerung abdeckt. Mit der demografischen Alterung steigt der<br />
Bedarf an Langzeitpflege, der auch durch Sozialdienstleistende abgedeckt wird. Die Gesundheitspolitik<br />
muss dafür sorgen, dass die notwendigen Ressourcen bereit gestellt und<br />
sozialverträglich finanziert werden.<br />
Begründung: Die Aufwertung der Freiwilligenarbeit kann nicht verordnet werden.<br />
Auch und gerade in <strong>SP</strong>-Kreisen wird Care-Arbeit, zu der auch Putzen, Waschen, Kochen,<br />
Einkaufen und dergleichen gehört, immer und immer wieder gering geschätzt und massiv<br />
unterschätzt. Da diese Arbeit nicht im vollen Umfang der Leistung bezahlt wird (das wäre<br />
viel zu teuer), bleibt sie gewissermassen unsichtbar. Sie wird dann entweder an Freiwillige<br />
delegiert oder an unterbezahlte MigrantInnen (die ihrerseits ihre Kinder und Alten zuhause<br />
allein lassen müssen, um bei uns in der Pflege zu arbeiten, Stichwort „Eurowaisen“ in Polen).<br />
Es darf nicht soweit kommen, dass sich eine Gesellschaft Langzeitpflege nicht mehr leistet,<br />
indem sie, wie in England, auf bestimmte Eingriffe und Pflegehandlungen bei Betagten verzichtet,<br />
oder indem sie ihre Pensionierten ermuntert, Exit oder Dignitas beizutreten, d<strong>am</strong>it<br />
sich das Problem beizeiten aus der Welt schaffen lässt.<br />
A-485 : Parti socialiste jurassien (PSJ) , IV, 1, b, Punkt 7<br />
La formulation sur les primes d’assurance maladie (p. 28) n’est pas assez précise, ce<br />
d’autant plus qu’il s’agit d’un sujet de préoccupation prioritaire de la population. Il convient<br />
de dire que dans un premier temps, nous voulons une caisse nationale unique puis,<br />
dans une deuxième étape, des primes proportionnelles au revenu.<br />
A-486 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, IV, 1, b, Punkt 7<br />
Ergänzung: NEU: Die Krankenversicherung wird im Sinne des Service Public als Einheitskrankenkasse<br />
organisiert. [bisher 7. wird neu 8. etc.]
146 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-487 : <strong>SP</strong> Stadt Luzern, IV, 1, b, Punkt 7<br />
Die Schaffung einer staatlichen Gesundheitskasse nach dem Prinzip der Suva soll ins Progr<strong>am</strong>m<br />
aufgenommen werden. Dies nach Möglichkeit ohne den Begriff Einheitskasse zu<br />
verwenden.<br />
A-488 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, IV, 1, b, Punkt 7<br />
ergänzen durch die Forderung einer nationalen Einheitskrankenkasse.<br />
A-489 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 1, b, Pt. 7<br />
Commentaire: nous souhaitons une mention claire du projet de caisse unique.<br />
A-490 : PS Lausanne, IV, 1, b, Pt. 7, 2 ème phrase<br />
Enlever les soit, laisser le début de la phrase jusqu’au 2 ème soit, et la terminer par : et cette<br />
assurance doit à terme être gérée par une caisse unique<br />
A-491 : Bea Heim. NR SO, IV, 1, b, Punkt 7<br />
Das akuteste Gerechtigkeitsdefizit in der Gesundheitspolitik der <strong>Schweiz</strong> verschärft sich<br />
zusehends. Der bürgerlichen Strategie, die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken zu<br />
unterminieren und laufend weitere Kosten auf Kranke und Pflegebedürftige abzuwälzen, ist<br />
der Riegel zu schieben. Das eklatanteste Defizit besteht bei der Finanzierung der Krankenversicherung<br />
nach Kopfprämien. Die Finanzierung muss entweder einkommensabhängig<br />
erfolgen, wie das bei den anderen wichtigen Sozialwerken der Fall ist, oder aber das System<br />
der Prämienverbilligung muss so ausgestaltet werden, dass ein einfacher, gerechter<br />
und schweizweit chancengleicher einheitlicher Zugang gewährleistet ist…<br />
A-492 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, IV, 1, b, Punkt 6 und 7<br />
Der Anteil der Ausgaben für die Gesundheit der Bevölkerung <strong>am</strong> Bruttoinlandprodukt<br />
(BIP) darf nicht gekürzt werden.<br />
Begründung: In den vergangenen Jahren ist der Anteil der Ausgaben für die medizinischpflegerische<br />
Versorgung der Bevölkerung <strong>am</strong> Bruttoinlandprodukt gleich geblieben. Trotzdem<br />
sind die Prämien für die Krankenkassen gestiegen. Um diesen Anstieg zu rechtfertigen,<br />
wurde der Begriff der „Kostenexplosion“ geprägt und breit geschlagen. D<strong>am</strong>it der<br />
medizinische Fortschritt weiterhin allen Bevölkerungskreisen offen steht, müssen die Aufwendungen<br />
dafür weiterhin in ähnlichem Umfang sichergestellt werden.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu 8. Verteilungsgerechtigkeit<br />
A-493 : <strong>SP</strong> Olten, IV, 1, b, Punkt 8<br />
Zum Thema Verteilungsgerechtigkeit gehört ein Hinweis zu einer gerechten Steuerpolitik
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 147<br />
A-494 : <strong>SP</strong> Kanton Solothurn, IV, 1, b, Punkt 8<br />
Zum Thema Verteilungsgerechtigkeit gehört ein Hinweis zu einer gerechten Einnahmenpolitik<br />
des Staates (weitgehender Verzicht auf indirekte Steuern und Gebühren, gekoppelt mit<br />
einer gerechten Ausgestaltung der direkten Steuern).<br />
A-495 : <strong>SP</strong> Bucheggberg, IV, 1, b, Punkt 8, S. 28<br />
Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch die Harmonisierung der Steuern und Gebühren.<br />
A-496 : PS Vaud, IV, 1, b, ajouts dans le chapitre<br />
Ajouter comme "conviction" le texte suivant :<br />
- La politique fiscale doit être réorientée de façon à devenir plus progressive. Cela implique<br />
l'utilisation d'impôts directs progressifs en lieu et place des taxes qui ont tendance à ne pas<br />
tenir compte de la capacité contributive. L'impôt fédéral direct doit par conséquent être<br />
renforcé face à la fiscalité indirecte, et ce pour permettre l’<strong>am</strong>élioration nécessaire des<br />
prestations. De plus, il faut instaurer des impôts très redistributifs pour éviter la cristallisation<br />
des inégalités, comme un impôt sur la fortune.<br />
- Les revenus issus du capital accroissent les inégalités et ne sont pas traités de façon<br />
égales avec le revenu du travail. Il faut donc les soumettre, eux aussi aux cotisations<br />
sociales. Il est de fond<strong>am</strong>ental de garantir une imposition suffisante des gains issus du<br />
capital, car ceux-ci augmentent la concentration des richesses, en particulier lorsqu'ils sont<br />
très élevés.<br />
- Les inégalités existent aussi entre les entreprises. Il faut réinstaurer une progressivité sur<br />
les impôts sur les bénéfices des personnes morales.<br />
Motif : Au vu du titre de ce chapitre, il convient également de mentionner ici les éléments<br />
de politique fiscale qui permettent une redistribution des richesses.<br />
A-497 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 1, b, chiffre 8 – 1 ère phrase<br />
Amendement : supprimer « ...l’écart entre riches et pauvres, entre bas et haut... ».<br />
A-498 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 1, b, chiffre 8 – dernière phrase<br />
Amendement: remplacer « Le PS veut renverser cette tendance. » par « Le PS veut faire en<br />
sorte que cet écart se réduise ». La formulation utilisée donne l’impression que l’on veut<br />
que les riches deviennent pauvres.<br />
A-499 : <strong>SP</strong> Zürich 11, IV, 1, b, S. 27–29<br />
Das Problem des Privateigentums und Umverteilung<br />
Privateigentum ist ein zentraler Aspekt moderner liberalen Gesellschaften. Dennoch verursacht<br />
das Recht auf Privateigentum und die ungeheure Kapitalakkumulation von einzelnen<br />
Menschen nicht nur ungleiche soziale Sicherheit (<strong>SP</strong> Progr<strong>am</strong>m, S.27) sondern auch ungleiche<br />
Mitbestimmungsmacht und -möglichkeiten in der Politik und in der Wirtschaft. Das<br />
Problem des Privateigentums wird im Progr<strong>am</strong>m zu wenig betont.<br />
Diese Vorschläge versuchen diesem Problem entgegenzuwirken:<br />
– Weil sich die Nutzung des Privateigentums auf alle Menschen auswirkt, könnte das Privateigentum<br />
an nachhaltige und nichtverschwenderische Verbrauchsbedingungen ge-
148 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
knüpft werden.<br />
– starke Förderung von staatlichen Fonds für die Gründung von Genossenschaften (fürs<br />
Wohnen, Geschäfte usw.) und nachhaltige non-profit Firmen.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 9. Gleichstellung der Geschlechter<br />
A-500 : <strong>SP</strong> Olten, IV, 1, b, Punkt 9, S. 29, Patriarchats-Kritik<br />
letzten Satz streichen „wer die menschliche…“<br />
A-501 : <strong>SP</strong> Heimberg, IV, 1, b, Punkt 9, S. 29, Patriarchats-Kritik<br />
Streichen: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“<br />
A-502 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 1, b, Punkt 9, S. 29, Patriarchats-Kritik<br />
Punkt 9. Ersatzloses Streichen des Satzes "Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die<br />
männliche überwinden".<br />
Begründung: Es wurde verzichtet, ein eigenes Kapitel zur Gleichstellungspolitik zu erstellen,<br />
welches differenziert auf die patriarchalischen Strukturen der <strong>Schweiz</strong> eingeht. Wenn<br />
man nun einfach einzelne Parolen ohne weitere Ausführungen unmotiviert in andere Kapitel<br />
hineinzwängt, entwertet dies sowohl das konkrete Anliegen ("Lohngleichheit und Frauenanteil<br />
in Führungsgremien"), als auch die Parole selbst. Stattdessen wird die <strong>SP</strong> Bern Altstadt-Kirchenfeld<br />
<strong>Anträge</strong> für ein eigenes, fundiertes Feminismus-Kapitel unterstützen.<br />
A-503 : <strong>SP</strong> Lengnau, IV, 1, b, Punkt 9, S. 29, Patriarchats-Kritik<br />
Der Satz «Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.» ist<br />
männerfeindlich und soll deshalb ersatzlos gestrichen werden. Gleichberechtigung kann<br />
nur erreicht werden, wenn Frauen gefördert, aber Männer deshalb nicht benachteiligt werden.<br />
A-504 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 1, b, chiffre 9, Page 29, critique à la société masculine<br />
Amendement: dernière phrase remplacer: « ….une société véritablement humaine, il faut<br />
dépasser notre société masculine » par « … une société équilibrée, il faut réaliser l'égalité. »<br />
La formulation fait peur, les hommes ne sont-ils pas des êtres humains ?<br />
A-505 Femmes socialistes neuchâteloises (FSN), IV, 1, b, point 9<br />
P. 29, pt 9, il nous paraîtrait utile de rappeler que ce point se fonde sur l’art. 8 de la<br />
Constitution fédérale dit que « Nul ne doit subir de discrimination du fait not<strong>am</strong>ment…de<br />
son sexe… » Le §9 de la p. 29 devrait en tout cas préciser (4 e ligne) « …dans les directions<br />
d’entreprises et aux postes à responsabilité de l’Etat, que ce soit au niveau politique ou<br />
administratif, ainsi que… »
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 149<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 10. Gezielte Fördermassn<strong>am</strong>en<br />
A-506 : Bea Heim, NR SO, IV, 1, b, Punkt 10, S. 29<br />
Die Zahl der Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, nimmt zu. Die<br />
<strong>SP</strong> will sozial benachteiligten Gruppen durch gezielte Fördermassnahmen beistehen und<br />
Ausgrenzungen jeglicher Art bekämpfen. Der Solidarität bedürfen insbesondere Menschen<br />
in prekären Arbeitsverhältnissen, Erwerbslose Arbeitslose, Alleinerziehende, ältere Menschen,<br />
chronisch Kranke, Menschen mit Bildungsrückständen, Menschen mit Behinderungen,<br />
Migrantinnen und Migranten.<br />
A-507 : <strong>SP</strong> Zürich 1, IV, 1, b, Punkt 10, S. 29<br />
Bei weitem nicht jede Person mit Behinderung lebt «<strong>am</strong> Rand der Gesellschaft». Trotzdem<br />
bedeutet die Betroffenheit von Behinderung ein erhöhtes Risiko, zu dieser Gruppe zu gehören.<br />
Wir finden es jedoch nötiger, dass die <strong>SP</strong> aktiv dagegen kämpft, dass überhaupt<br />
Menschen ausgegrenzt oder benachteiligt werden, als dass sie nachher «wohltätig» ist und<br />
die «Opfer» betreut. Uns stört hier auch etwas der Tonfall und wir schlagen darum eine<br />
prägnantere, kürzere Fassung vor.<br />
A-508: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV, 1, b, no 10, p. 29, dernière phrase<br />
Point 10, dernière phrase : « Les personnes… solidarité ». Remplacer par le texte suivant :<br />
« Les personnes qui connaissent des rapports de travail précaires, les chômeuses et<br />
chômeurs, f<strong>am</strong>illes monoparentales, personnes souffrant de déficits en matière de<br />
formation, handicapé-e-s et migrant-e-s, sans emploi et sans papiers ont tout<br />
particulièrement besoin de notre solidarité. »<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 11<br />
A-509 : PS Lausanne, IV, 1, b, nouveaux chiffres<br />
Justificatif : Il manque de façon générale à ce chapitre I, pts a et b, quelque chose sur la<br />
retraite flexible ou l’assurance obligatoire de perte de gains.<br />
A-510 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8, IV, 1, b, neuer Punkt 11: Missbräuche in der Sozialhilfe<br />
„Missbräuche in der Sozialhilfe führen zur Entsolidarisierung. Diese sind deshalb mit geeigneten<br />
Massnahmen zu unterbinden. Wo Missbräuche nicht verhindert werden können, sollen<br />
diese – ebenso streng wie Steuerhinterziehungen – geahndet werden.“<br />
Begründung: Viele Menschen stören sich v. a. an Missbräuchen von Sozialversicherungen.<br />
Wer keinen Anspruch auf eine Sozialversicherung hat, soll sich auch keinen erschleichen
150 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
können. Das verletzt das Rechtsgefühl der Mehrheit, d.h. der korrekt handelnden Menschen.<br />
Dabei geht es i. d. R. um Beträge von wenigen tausend bis hunderttausend Franken.<br />
Bei der Hinterziehung von Steuern, d. h. beim Missbrauch im Bereich des Steuergesetzes,<br />
geht es hingegen oft um Beträge in Millionenhöhe. Beide Missbräuche sollten mit<br />
gleichen Ellen behandelt werden. Das verlangen die Grundsätze der Verhältnismässigkeit<br />
und Gleichbehandlung.<br />
A-511 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 1, b, neuer Punkt 11: periphere Regionen<br />
Die bislang im Parteiprogr<strong>am</strong>m nicht enthaltene Umverteilung von den Zentrumsregionen<br />
in periphere Regionen ist in einem neuen Punkt 11 in diesem Kapitel in das Progr<strong>am</strong>m<br />
aufzunehmen. Dabei ist diese Art der Umverteilung kritisch zu beleuchten. Insbesondere<br />
die Aspekte Raumplanung, ländliche Steueroasen, Strassenbau und Quersubventionierung<br />
bei den Strompreisen sollen betrachtet werden.<br />
Begründung: An zwei Stellen, auf den Seiten 27 und 42 ist die Umverteilung thematisiert.<br />
An beiden Orten handelt es sich um die Umverteilung von „Reich zu Arm“, was ein unbestrittenes<br />
sozialdemokratisches Anliegen ist. Eine in der <strong>Schweiz</strong> sehr wichtige Art von Umverteilung,<br />
jene von Zentrumsregionen an periphere Regionen, ist im Progr<strong>am</strong>m leider nirgends<br />
zu finden. Vermutlich ist diese zweite Art von Umverteilung vom Volumen her bedeutender<br />
als die Umverteilung „Reich-Arm“. Trotz ihrer Wichtigkeit wird im Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />
diese Art von Umverteilung nicht angesprochen, was wir als Mangel empfinden. Früher lief<br />
diese Umverteilung parallel zu „Reich – Arm“, da der Reichtum vorwiegend in den Städten,<br />
die Armut dagegen vorwiegend auf dem Land zu finden war. Das hat wohl dazu geführt,<br />
dass die <strong>SP</strong> bei dieser Art der Umverteilung „automatisch“ mitmachte, ohne sie gross zu<br />
thematisieren.<br />
Heute hat sich die Situation gewandelt: Viele Reiche leben gezielt auf dem Lande, jedenfalls<br />
dort, wo das Steuerklima für sie passt. Es gibt neuerdings Landkantone wie etwa<br />
Schwyz, Ob- und Nidwalden, die durch Steueroaseneffekte gezielt Reiche anziehen. Deshalb<br />
ist diese zweite Art von Umverteilung unseres Erachtens zunehmend kritisch zu betrachten,<br />
da sich, wie schon gesagt, die Voraussetzungen geändert haben. Zudem widersprechen<br />
diese Umverteilungseffekte oft der Raumplanung, welche disperse Wohnlagen<br />
(vor allem aus verkehrspolitischen Gründen) in konzentrierte Wohnlagen überführen möchte.<br />
Wichtig scheint uns, dass sich diese Art von Umverteilung nicht nur auf den NFA beschränkt.<br />
Es gibt auch versteckte Umverteilungseffekte von den Zentren in periphere Gebiete,<br />
etwa der Strompreis, welcher in einem Verteilungsgebiet (z.B. BKW) einheitlich gestaltet<br />
ist. Ein grosser Teil des Strompreises läuft über Verteilungskosten, welche in den<br />
Städten geringer sind als auf dem Lande. Das heisst: Die Städter subventionieren den<br />
Strom auf dem Lande. Auf S. 44 ist die „Versorgung mit Energie“ als Teil des Service public<br />
dargestellt. Wenn daraus ein Strom-Einheitspreis für Stadt und Land (heute weitgehend<br />
Realität) abzuleiten wäre, fänden wir das aus obigen Gründen nicht zielführend.<br />
Literatur:<br />
1. Forschungsbericht NFP 48 „Die Alpen und der Rest der <strong>Schweiz</strong>: Wer Zahlt – wer profitiert?“<br />
Helen Simmen, Michael Marti, Stephan Osterwald, Felix Walter.<br />
2. Fivaz, Jan: Schmiermittel und Solidarbeitrag. Zur Geschichte und Funktion des Finanzausgleichs<br />
zwischen Bund und Kantonen in der <strong>Schweiz</strong> von 1848 bis 1950.<br />
A-512 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, b, neues Kapitel: Die Kreativwirtschaft als innovativer<br />
Wachstumsmotor eines dyn<strong>am</strong>ischen Arbeitsmarktes
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 151<br />
Die <strong>Schweiz</strong> ist reich an kreativem Potenzial. Es braucht deshalb eine grössere Organisation,<br />
die genügend Gewicht hat, um die Anliegen der Kreativwirtschaft nach aussen zu tragen,<br />
und wo nötig auch politisch durchzusetzen.<br />
Die sozialen Errungenschaften aus der Nachkriegszeit wie ALV und BVG müssen nun auch<br />
für all jene Menschen ermöglicht werden, die selbstbestimmt und eigenständig für ihren<br />
Lebensunterhalt sorgen. Kreativbetriebe und Selbständigerwerbende sind heute kaum in<br />
Branchenverbänden organisiert.<br />
Begründung: Gerade in Zürich trägt die Kreativwirtschaft mit mehr als 8% der Ges<strong>am</strong>tbeschäftigung<br />
einen wichtigen Teil zur hiesigen Volkswirtschaft bei. Mit über 200'000 Beschäftigten<br />
arbeiten rund 5.4% aller in der <strong>Schweiz</strong> erwerbstätiger Personen in der Kreativwirtschaft.<br />
Allein im Kanton Zürich erwirtschaften 10'000 Kreativbetriebe eine Bruttowertschöpfung<br />
von jährlich 5.3 Mrd. <strong>Schweiz</strong>er Franken und tragen somit 4.5% <strong>zum</strong> ges<strong>am</strong>ten<br />
Bruttoinlandproduktes bei. Zwar arbeiten mit rund 45'000 Beschäftigten etwa genau gleich<br />
viele Personen in der Finanz- wie auch in der Kreativwirtschaft, jedoch ist die Kreativwirtschaft<br />
viel stärker in Klein- und Kleinstunternehmen fragmentiert. Mit ihren sehr heterogenen<br />
und kleinteiligen Strukturen ist sie stärker als andere Wirtschaftssektoren einem raschen<br />
Wandel unterworfen. Urbanität ist einer der wichtigsten Standortfaktoren der Kreativwirtschaft.<br />
Der Bedarf nach bezahlbaren Gewerberäumen und Ateliers zeigt auf, welche<br />
Bedürfnisse die Branchenvertreterinnen und Branchenvertreter an ihr Umfeld haben. Der<br />
liberalisierte Arbeitsmarkt drängt immer mehr Menschen in die Selbständigkeit. Dies ist für<br />
viele eine Chance, birgt jedoch auch erhebliche Risiken für die <strong>Schweiz</strong>er Volkswirtschaft.<br />
Denn die ArbeiterInnen von gestern sind die Selbständigerwerbenden und Ich-AG's von<br />
heute.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu "c. Die Bildungsanstrengungen müssen massiv verstärkt werden"<br />
A-513 : <strong>SP</strong> Gerlafingen, IV, 1, c<br />
Die Analyse scheint weitgehend zuzutreffen. Man darf sich aber keine Illusionen machen –<br />
mehr Bildungsangebote insbesondere für die ganz Jungen fördern zwar die Chancengleichheit,<br />
letztlich kann aber nicht die ganze Bevölkerung eine Top-Ausbildung geniessen<br />
und in Top-Jobs arbeiten, es wird also immer auch Bildungsverlierer geben. Dementsprechend<br />
ist die Aussage, mit mehr Bildung gebe es mehr Steuern und weniger Sozialfälle,<br />
wohl zu optimistisch – hierfür ist ja letztlich das Einkommen entscheidend, und das hängt<br />
nicht nur von der Bildung ab, sondern noch stärker vom Arbeitsmarkt.<br />
Die Forderung nach einer Erhöhung der Bildungsausgaben würde m.E. eine differenzierte<br />
Begründung und einen Finanzierungsvorschlag voraussetzen, denn es geht hier nicht um<br />
die Portokasse: Eine Steigerung der Bildungsausgaben von 5.2% (wo sie gemäss Papier im<br />
Jahr 2007 lagen) auf 8.0% des BIP (<strong>2010</strong>: 550 Milliarden Fr.) entspricht jährlich wiederkehrenden<br />
zusätzlichen Ausgaben von 15-16 Milliarden Franken (<strong>zum</strong> Vergleich: Die ges<strong>am</strong>ten<br />
Bundesausgaben betragen ca. 60 Milliarden pro Jahr). Da müsste man doch irgendwie sagen,<br />
wo denn dieses Geld herkommen soll. Ebenso wichtig wäre es zu sagen, wo es hinfliessen<br />
soll. Mögliche Akzente wären z.B. unter dem Aspekt der Chancengleichheit und<br />
der Vereinbarkeit von F<strong>am</strong>ilie und Beruf die ganz Jungen („Kinderkrippen“, Basisstufe) und
152 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
die Schul ergänzende Betreuung oder Ganztagesschulen, im weiteren Verlauf das Stipendienwesen<br />
sowie unter dem Aspekt des „Wissensstandorts <strong>Schweiz</strong>“ die wissenschaftliche<br />
Forschung auf höchstem universitärem Spitzenniveau. Eventuell liesse sich auch die Durchlässigkeit<br />
der Bildungsgänge (durch ergänzende Ausbildungen nach der obligatorischen<br />
Schulzeit) weiter verbessern.<br />
Die übrigen Thesen sind m.E. berechtigt, wären aber vielleicht noch zu konkretisieren. So<br />
würde mich interessieren, wie das Recht auf Berufslehre umgesetzt werden soll: Will man<br />
die Betriebe verpflichten, Lehrstellen anzubieten? Die „Förderung des Lehrerberufs“ wäre,<br />
soweit es um die Löhne geht, regional und kantonal unterschiedlich zu beurteilen. Eine<br />
kürzliche Studie ergab ja, dass die Löhne der Lehrkräfte im Kanton Solothurn im Vergleich<br />
mit den übrigen Kantons- und Gemeindeangestellten gut bezahlt sind (besser als in praktisch<br />
allen anderen Kantonen).<br />
A-514 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem, IV, 1, c<br />
In diesem Abschnitt wird Bildung zu sehr funktional im Sinne von „der Wirtschaft dienend“<br />
verstanden. Es geht dabei auch vergessen, dass sich nicht alle Leute bilden und weiterbilden<br />
können. Die 6 Punkte „Dafür steht die <strong>SP</strong> ein“ müssen ausserdem mit zwei weiteren<br />
Punkten ergänzt werden: die Einführung eines Lehrstellenfonds und die Absicherung der<br />
Freiheit von Lehre und Forschung vor Diktaten und Ansprüchen der Wirtschaft.<br />
A-515 : PS Vaud, IV, 1, c, titre et ajouts dans le chapitre<br />
Renommer le titre du chapitre en c. Renforcer la formation et soutenir la culture<br />
Supprimer les deuxième et troisième paragraphes et ajouter le texte suivant :<br />
La formation est l'un des moyens principaux d'arriver à une société juste et démocratique.<br />
C'est pourquoi le PS la défend à tous les niveaux. La formation permet de donner à<br />
chacun-e une capacité de jugement et de compréhension du monde et de sa situation, et<br />
une capacité à jouir de sa liberté en pleine possession de ses moyens. Dans une société<br />
saturée d’informations, elle permet donc de comprendre la réalité, les enjeux de notre<br />
monde, d'effectuer ses propres choix de valeurs et de déterminer soi-même ses objectifs.<br />
L’accès à l’éducation et à la formation constitue un droit fond<strong>am</strong>ental qui permet aux<br />
individus de gagner leur indépendance et devenir pleinement citoyen-ne-s.<br />
La culture représente elle aussi un élément important de la vie en société, et de la<br />
démocratie. Il est important que l'accès à la culture ou à sa création se fasse sans barrières,<br />
et que l'état soutienne de diverses façons son développement et son accessibilité. Les<br />
institutions de développement culturel doivent être soutenues davantage et tant les écoles<br />
que les artistes doivent être aidés. La propriété intellectuelle ne doit pas être une barrière à<br />
l'accès ou à la création et la liberté d’expression ne doit pas être entravée.<br />
Justification: La vision de la formation du PS ne doit pas être utilitariste. L’utilité de la<br />
formation pour réduire le chômage, ou les risques de maladie est déjà traitée sous l’aspect<br />
de politique sociale préventive. Si nous évoquons à nouveau la formation, cela doit être<br />
pour la promouvoir pour sa fonction émancipatoire et sa capacité à renforcer la<br />
démocratie.<br />
A-516: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV, 1, c, titre<br />
Supprimer le titre et remplacer par
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 153<br />
« c. Assurer à chacun une bonne formation en fonction de ses capacités »<br />
Motif : Il convient de ne pas produire un autogoal en laissant entendre que les formations<br />
tertiaires (hautes écoles) sont les meilleures et celles vers lesquelles tout le monde doit<br />
tendre. Il est tout aussi importants que les personnes qui le souhaitent puissent faire des<br />
métiers moins demandant intellectuellement mais tout aussi honorables et ces métiers<br />
doivent être valorisés par un parti qui se dit socialiste. Des places de travail au niveau des<br />
potentialités de chacun doivent continuer d’exister, au risque de marginaliser toute une<br />
partie des travailleurs et travailleuses (ce qui commence déjà aujourd’hui). Un partenariat<br />
plus étroit avec l’économie pour former selon les besoins est essentiel. La formation ne se<br />
fait pas qu’au début de l’entrée dans la vie active, mais bien souvent après. Or, rien n’est<br />
mentionné dans le progr<strong>am</strong>me concernant la formation continue. On pourrait en parler<br />
dans la Loi sur le chômage ou en termes de déduction fiscale. La laïcité de la formation<br />
doit être réaffirmé vu les tensions religieuses qui peuvent exister.<br />
A-517 : <strong>SP</strong> Rapperswil-Jona, IV, 1, c<br />
Schrankenloser Bildungszugang für alle!<br />
Begründung: Die rasante Entwicklung neuer Technologien, die zunehmende "Informationsgesellschaft"<br />
bedingen einen breiteren Bildungshorizont. Bildung wird immer wichtiger,<br />
um Informationen richtig beurteilen und einordnen zu können und mit der rasanten wirtschaftlichen<br />
Entwicklung mithalten zu können. Bildung ist aber nur eingeschränkt und nur<br />
in den ersten Lebensjahren "gratis". Danach wird es zu einem Wirtschaftsgut wie jedes andere<br />
und muss erkauft werden. Bildung muss ein Allgemeingut sein, dass allen schrankenlos<br />
zur Verfügung steht, denn sie ist genauso wichtig, wie die Luft <strong>zum</strong> Atmen.<br />
A-518 : <strong>SP</strong> Kirchlindach, Bildungspolitik, IV, 1, c, S. 29f.<br />
Im Willensstaat <strong>Schweiz</strong> ist die Sprachenfrage relevant; sie ist im Progr<strong>am</strong>mentwurf nicht<br />
angesprochen. Es kann der <strong>SP</strong> nicht gleich sein, ob die Landessprachen von den andern<br />
Sprachgruppen verstanden werden oder nicht oder ob gar Englisch zur schweizerischen<br />
„Gemeinschaftssprache“ wird. Im Übrigen ist Bildung nicht nur ein Recht, sondern auch<br />
eine Pflicht; die Gesellschaft hat Anspruch darauf, dass sich die Bürger bilden und weiterbilden.<br />
A-519 : <strong>SP</strong> See (FR) , IV, 1, c<br />
Neben allen zutreffenden Feststellungen und Forderungen zur Bildungspolitik vermisst die<br />
<strong>SP</strong> See die klare Forderung, dass Bildung als Teil des Service public, staatlich sein (und<br />
bleiben) soll und dass der Staat dafür genügend Mittel zu Verfügung zu stellen hat. Private<br />
Schulen sollen nicht unterbunden werden, sie dürfen vom Staat jedoch nicht anerkannt<br />
(und subventioniert) werden. Die hochstehende staatliche Bildung ist ein Markenzeichen<br />
der <strong>Schweiz</strong> und muss eines bleiben. In der nächsten BFI-Botschaft dürfen die Mittel für die<br />
Bildung trotz des aktuellen Sparwillens auf keinen Fall gekürzt, sondern vielmehr erhöht<br />
werden.<br />
Die <strong>SP</strong> See möchte, dass noch stärker betont wird, dass der duale Bildungsweg in der<br />
<strong>Schweiz</strong> in der Volkswirtschaft eine eminent wichtige Funktion einnimmt. Lehrstellenangebote<br />
müssen gefördert und (administrative) Hindernisse für Lehrmeister/innen aus dem<br />
Wege geräumt werden. Es muss in das Bewusstsein der Menschen eindringen, dass nicht<br />
jeder junge Mensch das Ziel einer gymnasialen Matura vor Augen haben muss – insbe-
154 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
sondere sollen Eltern und Lehrpersonen von der falschen Vorstellung wegkommen, dass<br />
Karrieren von jungen Menschen nur über das Gymnasium gehen können; Karrieren, die mit<br />
einer Berufslehre beginnen, können ebenso und mindestens so erfolgreich sein. Mit dem<br />
Angebot an den schweizerischen Fachhochschulen steht jeder Absolventin und jedem Absolvent<br />
der Berufsmatura auch eine akademische Karriere offen mit der Möglichkeit, an<br />
hohe Kaderstellen zu gelangen.<br />
A-520 : <strong>SP</strong> Zürich 11, IV, 1, c, S. 29f.<br />
Demokratische, politische und kritische Bildung: Mehr Bildung führt nicht an sich, bzw. automatisch<br />
zu einer demokratischeren Gesellschaft. Oder anders formuliert: Obwohl Economiesuisse<br />
lediglich Mathematik und Naturwissenschaften als harte Fächer und die anderen<br />
als soft Fächer mit Halbwissen bezeichnen, entsteht keine Demokratie nur anhand Naturwissenschaften<br />
und Mathematik. Für eine demokratische Gesellschaft ist eine demokratische,<br />
politische und kritische Bildung zwingend notwendig. Das politische Kapital der<br />
BürgerInnen, das anhand einer solchen demokratischen, politischen und kritischen Bildung<br />
entstehen würde, wäre eine grosse Ressource für die „Volkssouveränität“ der <strong>Schweiz</strong>.<br />
Um mehr Demokratie in der Gesellschaft erzielen, müsste die politische Partizipation in der<br />
Schule mehr geübt werden. Sie muss zu einer Gewohnheit werden. Eine solche Praxis<br />
kann schon in der Primarschule stattfinden. Hier könnten die SchülerInnen Schülerräte haben<br />
oder über Fragen wie den Ort des Klassenlagers, die Gestaltung des Zimmers, Themen,<br />
die in gewissen Fächern bearbeitet werden usw. in der Schule abstimmen/mitbestimmen.<br />
Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der einzelnen SchülerInnen müssen insofern ausgeweitet<br />
werden. Nur so könnte der Mensch aus einer passiven Konsumentenrolle zu einer<br />
aktiven, partizipativen BürgerIn einer Zivilgesellschaft wachsen.<br />
SchülerInnen müssen nicht nur im Gymnasium, sondern auf allen Stufen der Sekundarschule<br />
die politischen Strukturen und poltischen Rechte kennen. Zusätzlich müsste man<br />
die Verfassung – kritisch und mit Bezug auf die gegenwärtige Politik – studieren.<br />
A-521 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, IV, 1, c, Bildungs- und Kulturpolitik<br />
Unter Kapitel IV. Punkt 1.c. wird die Bildungspolitik thematisiert. Inhaltlich sind wir d<strong>am</strong>it<br />
grundsätzlich einverstanden, dennoch fehlen wesentliche Bereiche der Bildungspolitik, so<br />
z.B. die Erwachsenenbildung. In Anbetracht wie Hegemonie erzeugt resp. reproduziert wird<br />
fehlt aber die Forderung nach der Demokratisierung der Bildungslandschaft. Die Ökonomisierung<br />
der Bildung wird ebenfalls zu wenig behandelt.<br />
Auch möchten wir dafür plädieren, dass wir den Begriff Pädagogik an sich neu definieren.<br />
Pädagogik wird häufig, gerade in der Politik des rechten Mainstre<strong>am</strong>s, als ein lineares Verhältnis<br />
verstanden. Ein Verhältnis zwischen Lernendem und Lehrendem mit dem Ziel einen<br />
möglichst grossen Nutzen für die Wirtschaft zu erbringen. Die Bildungslandschaft wird<br />
vermehrt als Zubringer für die Wirtschaft wahrgenommen, Stichwort "Ökonomisierung der<br />
Bildung" oder provokanter könnte man sagen: "Die Bildung diene zur Verinnerlichung von<br />
Machtverhältnissen, denn Machtverhältnisse sind immer auch pädagogische Verhältnisse."<br />
Die Örtlichkeiten dieser Verinnerlichung sind allerdings nicht nur die klassischen Bildungsinstitutionen,<br />
wie wir diese kennen, sondern auch die Zivilgesellschaft und die Kultur. In<br />
diesen Bereichen entscheidet sich häufig auch, wer welchen Zugang zu welchen Informationen<br />
bekommt etc. Es könnte folgerichtig auch passieren, dass sich bei einer Erhöhung<br />
von Studiengebühren wenig oder gar kein Widerstand regt. Dies eben, weil gewisse Verhältnisse<br />
so verinnerlicht wurden, dass StudentInnen sich selbst als KonsumentInnen von
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 155<br />
Bildung begreifen. Bildung formt so also in vielerlei Hinsicht das Selbstverständnis der<br />
Menschen und reproduziert dementsprechend einen Konsens innerhalb des herrschenden<br />
Machtverhältnisses ohne diesen Grundsätzlich zu hinterfragen.<br />
Wir möchten im neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m Bildung als ein Emanzipationsprojekt verstanden<br />
wissen. Konkret bedeutet dies, dass Bildung eine "zweckfreie" Daseinsberechtigung besitzen<br />
muss. In einem System, wie wir dieses kennen, erfolgt eine frühe Separation der SchülerInnen<br />
zugunsten der Spezialisierung. Dies geschieht auf Kosten der "zweckfreien" Bildung,<br />
also der Allgemeinbildung. Bildung muss also später spezialisiert werden und Nahe<br />
mit dem Leben der Menschen verbunden sein. Aus einem solchen Bildungssystem wie es<br />
eben kurz skizziert wurde, dürfte eine Art "organische" Intellektuelle hervorgehen. Diese haben,<br />
im Gegensatz zu den Intellektuellen im herkömmlichen Sinne, einen grossen Bezug<br />
<strong>zum</strong> Alltag der Menschen und können die Machtverhältnisse aktiv in Frage stellen. Sie wirken<br />
also "organisch" innerhalb der Zivilgesellschaft.<br />
Siehe auch Bildungspapier des Denknetzes: http://www.denknetzonline.ch/spip.php?page=denknetz&id_article=295&design=1&lang=de<br />
Antrag: Basierend auf den obigen Zeilen soll Pädagogik neu definiert, Bildung als Mittel zur<br />
Emanzipation verstanden werden und die Ökonomisierung der Bildung thematisiert werden.<br />
A-522 : PS Ticino (Bellinzona) , IV, 1, c, Formazione professionale<br />
Nella parte dedicata alla formazione, va chiesto un maggiore investimento nella formazione<br />
professionale di base, una nuova edizione dell’offensiva della formazione professionale degli<br />
anni ’90, questa volta concentrata verso il basso e verso le professioni poco richieste (ad<br />
esempio per il settore tecnico e sociosanitario). E’ anche necessaria una maggiore integrazione<br />
tra loro delle politiche della formazione e dell’accesso al lavoro promosse dalle assicurazioni<br />
e istanze sociali (LF formazione professionale, LADI, LAI, aiuto sociale cantonale),<br />
come pure la generalizzazione e armonizzazione dei fondi cantonali della formazione professionale<br />
nella prospettiva di un fondo federale.<br />
A-523 : <strong>SP</strong> Bellach, IV, 1, c, neuer Titel<br />
Die Bildungssysteme müssen vereinheitlicht werden: (der jetzige Titel kommt ja eh auf S.<br />
30 unter 1. fast wortwörtlich noch einmal)<br />
A-524 : <strong>SP</strong> Zürich 5, IV, 1, c, S. 29, Einleitung<br />
... Bildung wirkt d<strong>am</strong>it auch der wachsenden Stimmabstinenz entgegen.<br />
Änderung: Die Bildung im Allgemeinen und altersgerechte politische Bildung bereits auf<br />
Grundstufe soll der wachsenden Stimmabstinenz entgegenwirken.<br />
Begründung: Der Satz "Bildung wirkt..." irritiert uns. Der Umkehrschluss wäre, dass wir in<br />
der <strong>Schweiz</strong> immer weniger gebildet sind und deshalb die Stimmabstinenz abnimmt.<br />
A-525 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 1, c, dernière phrase du 1 ère paragraphe<br />
Amendement: supprimer la phrase « En cela, la formation est aussi un correctif à l'abstention<br />
croissante. ». Phrase peu claire.<br />
Commentaire : la formulation de ce chapitre nous semble élitiste, par exemple : « une<br />
bonne formation réduit nettement le risque de maladie, … » « … sociétés du savoir… ». Cela<br />
donne l'impression que seul le savoir est valorisé (vision très universitaire). Pour nous,
156 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
l’important c’est la qualité de la formation pour que chacun-e puisse s'épanouir sur sa place<br />
de travail. « Les personnes les mieux formées sont moins souvent victimes de maladie et<br />
vivent plus longtemps que les personnes peu formées. » Nous sommes d’accord, mais la<br />
formation n’est pas le seul critère de santé et de longévité: l’âge de la retraite, le nombre<br />
d'heures hebdomadaires sont des facteurs également déterminants.<br />
A-526 : <strong>SP</strong> Dietlikon, IV, 1, c, S. 29, Einleitung<br />
Antrag: Ergänzung: "Bildung ist ein hoher Wert […] entgegen. Kenntnisse über Bildung und<br />
politische Wirkungsprozesse sind unabdingbarer Bestandteil auf allen Ausbildungsstufen,<br />
um politische Mitgestaltung sämtlicher Lebensbereiche zu erreichen.<br />
Begründung: Kenntnisse sind in einer direkten Demokratie notwendig und müssen für alle<br />
Ausbildungsstufen angemessen vermittelt werden.<br />
A-527 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch, IV, 1, c<br />
Bildungspolitik – neue Lösungen: Bsp. aufführen – unsere Mitglieder draussen brauchen<br />
genauere Inhalte<br />
A-528 : <strong>SP</strong> Olten, IV, 1, c, S. 30, 2. Abschnitt, 3. Satz<br />
Dritter Satz ergänzen „…als weniger gebildete (neu) und leben länger gesund.“<br />
A-529 : <strong>SP</strong> Zürich 5, IV, 1, c, S. 30, 2. Abschnitt, letzter Satz<br />
Weitere wesentliche Reformen stehen aber an und sind unumgänglich, wenn die <strong>Schweiz</strong><br />
ihre Position als eine der führenden Wissensgesellschaften halten will.<br />
"Ergänzung, sinngemäss: ... Weitere wesentliche Reformen stehen aber an und sind unumgänglich,<br />
wenn die <strong>Schweiz</strong> ihre Position als eine der führenden Wissensgesellschaften halten<br />
will. Bildungspolitische Entscheide an (staatlichen) Hochschulen sollen nicht auf finanziellen<br />
Kriterien beruhen. Hochschulen dienen der Sicherstellung der Bildung und dürfen<br />
nicht <strong>zum</strong> Business verkommen."<br />
A-530 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, c, S. 30, 2. Abschnitt, letzter Satz<br />
ergänzen: ... Weitere wesentliche Formen stehen aber an und sind unumgänglich, wenn die<br />
<strong>Schweiz</strong> ihre Position als eine der führenden Wissensgesellschaften halten will. Durchlässigkeit<br />
darf nicht nur für solche gelten, die eine Matur besitzen, sie muss für alle Stufen gelten.<br />
Für jeden Schulabschluss muss es eine passende Aus- oder Weiterbildung geben. Die<br />
Voraussetzungen für höhere Bildung dürfen nicht zu eng gefasst werden. Die duale Bildung<br />
muss nach dem Grundsatz "Kein Abschluss ohne Anschluss" ausgestaltet werden.<br />
Begründung: Auf Durchlässigkeit ist auf allen Stufen zu achten, nicht nur auf der universitären.<br />
A-531: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV, 1, c, 2 ième au 4 ième paragraphe
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 157<br />
Supprimer les phrases dans le paragraphe c depuis « Dans l’économie du 21ème siècle (…)<br />
est également clairement prouvé. »<br />
Motif : Le même que pour l’<strong>am</strong>endement concernant le titre de ce chapitre.<br />
A-532: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV, 1, c, 6 ième paragraphe<br />
Remplacer dans le dernier paragraphe la parenthèse « (surtout (…) universités ») par<br />
« (surtout la représentativité des femmes dans les métiers bien payés et permettant de<br />
nourrir sa f<strong>am</strong>ille même si ce sont des bastions masculins) ».<br />
Motif : Le même que pour l’<strong>am</strong>endement concernant le titre et le 2 ième au 4 ième paragraphe<br />
de ce chapitre.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. Bildungsinvestitionen<br />
A-533 : <strong>SP</strong> Goldach, IV, 1, c, Punkt 1<br />
Antrag: %-Satz streichen, Bildungsanstrengungen erhöhen, entsprechende Mittel zur Verfügung<br />
stellen.<br />
Begründung: Es ist absolut unsinnig, in einem Parteiprogr<strong>am</strong>m einen %-Satz für Bildung zu<br />
fordern.<br />
A-534 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 1, c, Punkt 1<br />
Ein BIP-Prozentanteil macht wenig Sinn. Die Zielvorgaben der Bildungsanstrengungen seien<br />
nicht in Prozenten des BIP, sondern mittels einer qualitativen Beschreibung für öffentliche<br />
(staatliche) Schulen festzulegen.<br />
A-535 : <strong>SP</strong> Liestal, IV, 1, c, Punkt 1<br />
Die Bildungsanstrengungen der <strong>Schweiz</strong> müssen insges<strong>am</strong>t massiv verstärkt werden. Ihre<br />
Bildungsinvestitionen sind in naher Zukunft auf einen BIP-Anteil von mindestens 8 % zu erhöhen<br />
und danach weitere Ausbauschritte einzuleiten.<br />
Begründung: Das Bildungssystem soll genügend Mittel erhalten. Die Höhe der Ausgaben<br />
sollte aber nicht das zentrale Kriterium der <strong>SP</strong>-Politik sein. Vielmehr ist auf die konsequente<br />
Umsetzung der Punkte 2 bis 6 zu setzen.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung
158 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Chancengleichzeit<br />
A-536 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 1, c, Punkt 2<br />
Punkt 2 wie folgt gänzlich überarbeiten: „2. Von der Chancengleichheit im Bildungswesen<br />
sind wir noch weit entfernt. Die soziale, f<strong>am</strong>iliäre und die regionale Herkunft bestimmt<br />
massgebender den Zugang zu Bildungsgängen als persönliche Fähigkeiten und Neigungen.<br />
Obschon sich die Bildungschancen für Mädchen und Frauen in den letzten Jahren<br />
wesentlich verbessert haben, sind die Geschlechtsunterschiede auf Hochschulebene nach<br />
wie vor beträchtlich. Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund haben<br />
in Aus- und Weiterbildung geringere Chancen. Die <strong>SP</strong> setzt sich ein für f<strong>am</strong>ilienergänzende<br />
Kinderbetreuung, Kindergarten ab Alter 3 oder 4, wo die Fähigkeiten des Kindes voll gefördert<br />
werden, schulbegleitende Angebote, Ganztagesschule, keine abschliessende Selektionsentscheide<br />
während der Volksschule, spezielle Massnahmen zur beruflichen Integration<br />
für Jugendliche und junge Erwachsene, ausgebautes Stipendienwesen, Recht auf Berufslehre.“<br />
Begründung: Chancenungleichheit lässt sich nicht nur mit der sozialen Herkunft begründen.<br />
Wissenschaftliche Untersuchen zeigen, dass weitere wesentliche Faktoren wie die<br />
F<strong>am</strong>ilie (schichtunabhängig!), der Wohnort bzw. auf bestimmten Ausbildungsstufen und in<br />
der Weiterbildung auch das Geschlecht eine Rolle spielen. Menschen mit Migrationshintergrund<br />
haben erschwerte Startchancen. Wesentlich sind aber auch fehlendes Engagement<br />
durch den Staat auf Stufe Vorschule. Zu frühe Selektionsentscheide schmälern zudem<br />
die Bildungschancen. Eine „gerechte“ Selektion gibt es nicht. Deshalb sollen Zuteilungen<br />
auf unterschiedliche Schulstufen während der obligatorischen Schulzeit abgeschafft<br />
werden. Zentral sind individuelle Förderungsmassnahmen. Ca. 8 bis 10 Prozent der<br />
jungen Erwachsenen unter 25 Jahren verfügen über keine berufliche Grundbildung. Einspezieller<br />
Effort für diese Zielgruppe zahlt sich aus.<br />
A-537 : Josiane Aubert, Conseillère nationale, IV, 1, c, pt 2, ajout en fin de paragraphe<br />
… , le droit à l’apprentissage, la formation professionnelle des adultes sans formation, la<br />
formation continue pour toutes et tous.<br />
A-538 : <strong>SP</strong> Zürich 5, IV, 1, c, Punkt 2<br />
Ergänzung der Aufzählung: Die schichtspezifischen Hindernisse, die der Chancengleichheit<br />
entgegenstehen, müssen beseitigt werden: f<strong>am</strong>ilienergänzende Kinderbetreuung, vorschulische<br />
und schulbegleitende Angebote, Ganztagesschulen, ausgebautes Stipendienwesen,<br />
staatsgarantierte, zinslose Darlehen für Menschen in Aus- und Weiterbildung, Recht<br />
auf Berufslehre.<br />
Begründung: Es gibt Länder, bei denen Banken zinslose Darlehen vergeben, die nach dem<br />
Studium innerhalb einer Frist zurückbezahlt werden müssen. Der Staat garantiert mögliche<br />
Ausfälle. In diesen Ländern ist der Zugang zur Bildung gerechter in Hinsicht auf den sozioökonomischen<br />
Status der Studierenden.<br />
A-539 : PS Lausanne, IV, 1, c, pt. 2 : développer idée de bourses d’études<br />
Proposition : scinder le paragraphe en deux. Un point école obligatoire (jusqu’à horaires<br />
continus) et un point post obligatoire. Rajouter après bourses d’études, « instrument crucial<br />
et aujourd’hui sous développé pour une véritable égalité des chances. Il faut augmenter le
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 159<br />
nombre de bénéficiaires et les montants de ces bourses, par un financement fédéral beaucoup<br />
plus important. A terme cela doit garantir un minimum vital aux étudiant-e-s. »<br />
A-540 : <strong>SP</strong> Küssnacht <strong>am</strong> Rigi, IV, 1, c, Punkt 2<br />
Die in Punkt 2 aufgezählten „schichtspezifischen Hindernisse, die der Chancengleichheit<br />
entgegenstehen“, sind wohl nicht die zu entfernenden Hindernisse!<br />
A-541 : <strong>SP</strong> Bern-Süd, IV, 1, c, Punkt 2<br />
Die Ausführungen zur Chancengleichheit müssen ergänzt werden mit den Anforderungen<br />
an die Volksschule, z.B. selektionsfreie Schule, förderndes Beurteilungssystem und d<strong>am</strong>it<br />
optimale Förderung jedes einzelnen Kindes.<br />
Begründung: Die Chancengleichheit kann nicht allein über ausserschulische Betreuung<br />
oder Frühförderung erreicht werden.<br />
A-542 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 1, c, Punkt 2<br />
Vorschulische und schulbegleitende Angebot sollten nicht im gleichen Satz erwähnt werden.<br />
Die vorschulische Betreuung und Frühförderung der Kinder müssen angemessen gewichtet<br />
werden.<br />
A-543 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 1, c, chiffre 2<br />
Commentaire: Il faudrait ajouter une phrase en précisant que cela concerne aussi les enfants<br />
de f<strong>am</strong>illes immigrées.<br />
A-544 PS Ville de Genève, IV, 1, c, chiffre 2<br />
page 30 : remplacer la phrase « La formation ou son absence sont "héréditaires". » par la<br />
phrase « La formation ou son absence résultent de circonstances socioculturelles qui souvent<br />
se reproduisent, en particulier les discriminations de genre, qui sont construites ».<br />
A-545 : <strong>SP</strong> Zürich 9, IV, 1, c, Punkt 2<br />
Von der Chancengleichheit im Bildungswesen sind wir noch weit entfernt. Die soziale Herkunft<br />
bestimmt massgebender den Zugang zu den Bildungsgängen als die persönlichen<br />
Fähigkeiten und Neigungen. ...., Recht auf Berufslehre.<br />
Ergänzen nach dem letzten Satz: Auf Sonderbehandlungen aus religiösen oder politischen<br />
Gründen wird verzichtet.<br />
A-546 : Parti socialiste jurassien (PSJ), IV, 1, c, pt 2<br />
contre l’« égalité des chances » : supprimer ce concept du progr<strong>am</strong>me et le remplacer par<br />
« égalité » tout court (passim)<br />
Motif : Le concept d’égalité des chances a été largement critiqué comme servant à justifier,<br />
à légitimer, les inégalités dans les résultats. En effet, l’idée en est que si des chances égales<br />
sont assurées au départ, les différences qui subsistent dans les résultats sont affaire de<br />
goûts et de talents individuels. Or, nous savons que rien n’est si simple. Même<br />
« les capacités et les préférences personnelles » (p. 30) sont socialement déterminées.
160 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Exemple : même si l’école fait tout son possible pour garantir cette f<strong>am</strong>euse égalité des<br />
chances, les enfants d’ouvriers sont moins nombreux que les enfants d’avocats à faire des<br />
études de droit, et cela n’est pas une question de goût et de talents individuels ... Les<br />
changements matériels énumérés dans le rapport (p. 30) sont insuffisants.<br />
L’ « égalité », elle, est affaire de répartition dans les faits des pouvoirs et des ressources.<br />
C’est cette égalité-là qui doit servir à évaluer l’efficacité de l’action politique, et non l’égalité<br />
très théoriques des chances. L’égalité des chances est une notion d’inspiration clairement<br />
libérale qui doit disparaître du progr<strong>am</strong>me du PSS. Là où il y a égalité, il ne devrait pas y<br />
avoir besoin de chance. Et s’il y a chance, il n’y a pas égalité !<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. Koordination und Harmonisierung<br />
A-547 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 1, c, Punkt 3<br />
Formulierung zu schwach. Es bedarf einer klareren Aussage.<br />
Antrag Ergänzung: Die <strong>SP</strong> setzt sich für einen Bildungsraum <strong>Schweiz</strong> ein.<br />
A-548 : <strong>SP</strong> Bellach, IV, 1, c, Punkt 3<br />
Ein landesweit vereinheitlichtes Schulsystem ist anzustreben.<br />
A-549 : <strong>SP</strong> Bellach, IV, 1, c, Punkt 3<br />
<strong>Schweiz</strong>weit ist ein einheitlicher Typ Hochschule anzustreben.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu 4. Duales Berufsbildungssystem<br />
A-550 : Parti socialiste jurassien (PSJ) , IV, 1, c, pt. 4<br />
Ajouter l’idée d’un congé (payé) de formation de 5 jours par année, cumulable pendant<br />
trois ans, ainsi que d’un congé sabbatique, par exemple 1 mois payé tous les dix ans. Dans<br />
cette perspective, il faut aussi permettre la formation en emploi pour les femmes, même si<br />
elles travaillent à temps partiel.<br />
A-551 : PS Lausanne, IV, 1, c, pt. 4<br />
Rajouter à la fin du paragraphe la phrase suivante « comme par exemple introduire un quota<br />
d’apprentis ».<br />
A-552 : Josiane Aubert, Conseillère nationale, IV, 1, c, pt 4 bis (nouvelle)<br />
A chaque crise économique, le glissement des emplois vers les services et les emplois de<br />
haut niveau s’accentue ; simultanément, les immigrant-e-s de l’UE sont majoritairement des<br />
diplômé-e-s des hautes écoles ; pour permettre à la population du pays d’être compétitive,<br />
la promotion des formations tertiaires et l’égalité des chances pour y accéder doivent faire
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 161<br />
l’objet d’une politique volontariste et ciblée, not<strong>am</strong>ment par des systèmes de bourses<br />
efficaces.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 5. Wissensbasierte Wirtschaft<br />
A-553 : Josiane Aubert, Conseillère nationale, IV, 1, c, pt 5 bis<br />
L’équilibre d’une société repose sur la richesse humaine des individus qui la compose. Les<br />
sciences humaines, les arts et la culture font partie intégrante de la société du savoir et sont<br />
garants de cet équilibre. Tous ces domaines sont à promouvoir. Aux yeux du PS, la société<br />
du savoir doit contribuer à la formation de citoyennes et citoyens responsables.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 6. Pädagogische Berufe<br />
A-554 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, c, S. 31, Punkt 6<br />
Ergänzen: ... Die Aufwertung des Lehrberufs auf allen Stufen gehört für die <strong>SP</strong> deshalb zu<br />
den zentralen bildungspolitischen Zielen. Der Anteil an LehrerInnen mit Migrationshintergrund<br />
soll vergrössert werden. Besonderes Augenmerk muss auf die Frühförderung gelegt<br />
werden.<br />
A-555 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 1, c, S. 31, Punkt 6<br />
Es stellt sich die Frage, wie der LehrerInnenberuf konkret aufgewertet werden kann.<br />
A-556 : Josiane Aubert, Conseillère nationale, IV, 1, c, pt 6<br />
Les exigences posées aux personnes exerçant des professions pédagogiques se sont<br />
fortement accrues, tandis que l’attractivité des ces professions et leu reconnaissance<br />
sociale se sont réduites. ….<br />
A-557 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 1, c, pt 6<br />
Amendement : remplacer « ... la reconnaissance sociale dont ils jouissent... » par « ...dont<br />
elles jouissent... »<br />
Amendement : supprimer la phrase « C’est exactement le contraire de ce dont a besoin<br />
une société du savoir . » Cette phrase est <strong>am</strong>biguë.<br />
Amendement : « Pour le PS, la revalorisation du métier d’enseignant-e à tous les niveaux<br />
... » « Pour le PS, la revalorisation du métier d’enseignant-e not<strong>am</strong>ment ... »
162 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 7<br />
A-558 : <strong>SP</strong> Lengnau, IV, 1, c, neuer Punkt anfügen<br />
Wir beobachten mit Sorge die zunehmende Akademisierung gewisser Berufe. Ein Kindergärtner<br />
(oder Kindergärtnerin) braucht keinen Hochschulabschluss. Dasselbe gilt für Pflegeberufe.<br />
Es ist wichtig, das Studentinnen und Studenten neben dem Studium noch «jobben»<br />
können.<br />
A-559 : <strong>SP</strong> Bern-Süd, IV, 1, c, neuer Punkt anfügen<br />
Hier fehlen generelle Ausführungen zur Hochschule und Fachhochschule und zur Weiterbildung.<br />
Die an anderer Stelle einseitigen Ausführungen zur Hochschule und Fachhochschule<br />
müssen ergänzt werden. Weiterbildung gehört in dieses Kapitel.<br />
A-560 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 1, c, neuer Punkt anfügen<br />
Die Bildungsanstrengungen beschränken sich nicht nur auf die Stärkung des Bildungswesens<br />
und der Ausbildungsstätten, sondern konzentriert sich auch auf die Lehre. Auf dem<br />
Bildungsweg sollen Grundsätze der Solidarität, Toleranz und Akzeptanz vermittelt werden<br />
sowie diverse, wichtige Aufklärungsanstrengungen wahrgenommen werden (wie in der Sexualität,<br />
Religion, Staatskunde und in anderen, wichtigen gesellschaftlichen Themen). Die<br />
<strong>SP</strong> setzt sich dafür ein, Lehrpläne dementsprechend an die aktuellen, gesellschaftlichen<br />
Gegebenheiten anzupassen.<br />
A-561 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 1, c, neuer Punkt anfügen<br />
„Medien gestalten heute massgeblich den Alltag von uns allen mit. Die <strong>SP</strong> will daher die<br />
Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler fördern. Dieses zentrale Element der<br />
Volksschulbildung umfasst die Fähigkeit, Medien und ihre Inhalte den eigenen Zielen und<br />
Bedürfnissen entsprechend zu nutzen. Dabei sollen die Medien als eine Art Vermittlungshilfe<br />
dienen, deren angemessene Einsetzung ein wesentlicher Bestandteil der Unterrichtsplanung<br />
darstellen soll.“<br />
Begründung: Die <strong>SP</strong> kann die Modernisierung von Kommunikation und Medien nicht ausser<br />
Acht lassen und soll dies in die Bildungsanstrengungen miteinbeziehen.<br />
A-562 : <strong>SP</strong> Schwarzenburg, IV, 1, c, neuer Punkt anfügen<br />
Die in 1. bis 6. beschriebenen Zielsetzungen sind mit Veränderungen/Reformen verbunden.<br />
Dabei ist im Auge zu behalten, dass diese (besonders im Volksschulbereich) wohl dosiert<br />
und verträglich angegangen oder durchgeführt werden. Rollende Reformen darf es<br />
nicht geben.<br />
A-563 : <strong>SP</strong> Horgen, IV, 1, c, neuer Punkt anfügen<br />
Die <strong>SP</strong> soll dafür einstehen, dass die Volksschule von der ges<strong>am</strong>ten Bevölkerung getragen<br />
wird. Auch die Attraktivität und die Anerkennung der Volksschulen hat in den letzten Jahren<br />
gelitten. Es ist deshalb auch wichtig, das Ansehen der Volksschulen aufzuwerten.<br />
A-564 : PS Vaud, IV, 1, c, rajouter un point 7
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 163<br />
« La vie en société passe par la bonne compréhension mutuelle. Les pouvoirs publics<br />
doivent faire tout leur possible pour éradiquer l’illettrisme, favoriser la maîtrise des langues<br />
et soutenir tant le plurilinguisme que les échanges linguistiques au sein et au-delà de nos<br />
frontières. Les minorités linguistiques et culturelles doivent être respectées et soutenues<br />
tout particulièrement. »<br />
Motif : l’aspect des langues dans un pays comme la Suisse doit être traité sous l’angle de la<br />
formation.<br />
A-565: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV, 1, c, rajouter un point 7<br />
« 7. Pour éviter des tensions religieuses dans la formation, il convient de préciser que la<br />
formation est laïque dans le but d’assurer le libre développement de la pensée. »<br />
A-566 Femmes socialistes neuchâteloises (FSN), IV, 1, c, ajout d’un nouveau point<br />
En page 30, nous proposons l’ajout d’un 2 ème point bis qui pourrait être formulé ainsi : « La<br />
formation, non seulement aux savoir-faire, mais aussi aux savoir-être et à l’apprentissage de<br />
la citoyenneté, doit être renforcée dès le plus jeune âge. A cet égard, le PSS s’engage à<br />
promouvoir toutes les formations dans ces domaines et à s’assurer que celles-ci soient<br />
ouvertes et accessibles à toutes et tous, quel que soit le sexe et/ou l’origine sociale ».<br />
Dans le même chapitre ; le travail à temps partiel est le plus souvent l’apanage des femmes.<br />
En attendant une meilleure répartition, il faut bien constater que ce travail à temps partiel ne<br />
donne pas accès à la formation continue. Nous estimons que, tout en luttant pour une<br />
meilleure répartition du travail entre les sexes, le PSS devrait aussi s’engager pour que la<br />
formation continue soit aussi accessible à celles et à ceux qui ne veulent ou ne peuvent<br />
avoir un emploi à temps complet.<br />
A-567 : PS Vaud, IV, 1, c, rajouter un point 7<br />
« Garantir un accès libre à la culture au travers d’une profonde réforme du système de<br />
rémunération et de diffusion de la culture. Les biens de culture facilement reproductibles<br />
(musique, vidéos, art pouvant être mis sur support informatique) doivent être libres d’accès<br />
pour la population. Cela implique un changement du mode de rémunération des artistes.<br />
Alors qu’aujourd’hui ils sont rares à pouvoir vivre de leur art et que quelques privilégiés se<br />
taillent la part du lion, il faut développer un système qui favorise l’émergence de nouveaux<br />
talents. La rémunération, provenant par exemple d’un système de licence globale ou d’un<br />
autre mécanisme de financement public, serait donnée par des coopératives d’artistes ou<br />
de communautés libres indépendantes et diversifiées qui choisiraient de rémunérer ces<br />
artistes pour leur création. »<br />
Motif : Alors qu’il faut garantir l’accès libre à la culture, les créateurs doivent être rémunérés.<br />
Il faut aussi éviter totalement des mécanismes de culture unique ou de culture d’état. Ainsi,<br />
ce sont des organismes indépendants et diversifiés, qui auraient des sensibilités artistiques<br />
différentes, qui pourraient rémunérer des artistes. Cela permettrait l’émergence de<br />
nouvelles idées dans le monde culturel, tout en garantissant l’accès libre et démocratique,<br />
également au niveau de la création.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung
164 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> zu "2. Für mehr Demokratie und einen wohl geordneten<br />
Staat"<br />
A-568 : PS Vaud, IV Notre voie, chapitre 2, page 31, titre<br />
Remplacer le titre «pour plus de démocratie et un Etat bien organisé » par «Renforcer la<br />
démocratie et l’Etat de droit ».<br />
Motif : les socialistes n’ont pas à être pour un Etat bien organisé; ce qui leur importe, c’est<br />
le contenu de cet Etat, qu’il respecte les droits fond<strong>am</strong>entaux.<br />
<strong>Anträge</strong> zu "a. Die Demokratie weiter entwickeln"<br />
A-569 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 2, page 31, lettre a<br />
Ajouter un paragraphe après le premier du chapitre en page 31 avec le contenu suivant :<br />
« Le PS, depuis sa fondation, s’est toujours battu pour l’extension des droits démocratiques,<br />
pour l’abolition du suffrage censitaire, pour l’octroi du droit de vote aux femmes,<br />
pour la stricte application du principe d’égalité dans les droits politiques, selon le principe<br />
« une personne, une voix». Ces principes doivent être défendus et les droits politiques<br />
étendus à de nouvelles catégories de la population, en application de ces principes. Mais<br />
pour que la démocratie soit vraiment vivante et que chacune et chacun ait accès à la place<br />
publique pour pouvoir s’y exprimer librement dans un esprit d’égalité, et non selon ses<br />
moyens financiers, il est nécessaire de réglementer le financement des partis, premiers vecteurs<br />
de la démocratie. »<br />
Motifs : Le PSV propose d’ajouter le développement des droits démocratiques dans<br />
l’introduction et d’évoquer la question du financement des partis.<br />
A-570 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8, IV, 2, a, 1. Absatz,<br />
7. Zeile: Einschub des Wortes „ausschliesslich“ vor „parl<strong>am</strong>entarischen ...“<br />
Zusatz <strong>am</strong> Ende des 1. Abschnittes (nach dem Wort „Sachentscheiden“):<br />
„Doch auch die direkte Demokratie muss demokratisiert werden, soll sie nicht zu einer<br />
Domäne des Kapitals und der von ihm gut ausgestatteten Organisationen werden. Deshalb<br />
fordert die <strong>SP</strong> nicht nur die öffentliche Parteienfinanzierung, sondern auch Transparenz<br />
und Fairness bei den Abstimmungsk<strong>am</strong>pagnen und demokratiegerechte Öffentlichkeit.<br />
Denn die Medien müssen in einer Demokratie allen politischen Kräften Gehör verschaffen<br />
und dürfen nicht zu einem reinen Geschäft einiger weniger Konzerne verkommen.“<br />
A-571 : <strong>SP</strong> Dietlikon, IV, 2, a, 3. Absatz<br />
Ergänzung: "Das Prinzip Demokratie […] eingeübt werden soll. Kenntnisse über politische<br />
Wirkprozesse sollen auf allen Bildungsstufen vermittelt werden."<br />
Begründung: Kenntnisse sind in einer direkten Demokratie notwendig und müssen für alle<br />
Ausbildungsstufen angemessen vermittelt werden.<br />
A-572 : <strong>SP</strong> Kanton Thurgau, IV, 2, a, 2. Absatz<br />
Bitte den Satz sinngemäss so übernehmen: „Unsere Form der direkten Demokratie wollen<br />
wir daher auch nach einem Beitritt zur EU nicht einfach aufgeben, sondern so viel wie mög-
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 165<br />
lich davon in die EU einbringen. Sie bildet die Grundlage der von der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> angestrebten<br />
Wirtschaftsdemokratie.“<br />
Begründung: Hier argumentieren die EU Gegner <strong>am</strong> heftigsten und wir sollten wenigstens<br />
etwas dazu sagen!<br />
A-573 : <strong>SP</strong> Kirchlindach, IV, 2, a, S. 31 ff<br />
Die Weiterentwicklung der Demokratie ist ein lobenswertes Anliegen der <strong>SP</strong>. Allerdings<br />
betreffen verschiedene Vorschläge Anliegen, die kaum mehrheitsfähig sind und auch keine<br />
Stimmen bringen, wie das Stimm- und Wahlrecht für ImmigrantInnen und für 16jährige. Es<br />
wäre auch kein Fortschritt, wenn die kantonalen Direktorenkonferenzen entmachtet und<br />
die Zus<strong>am</strong>menarbeit mit der Begründung Demokratiedefizit den häufig viel konservativeren<br />
kantonalen Parl<strong>am</strong>enten übertragen würde. Kantonsüberschreitende Problemlösungen<br />
würden dadurch noch zeitaufwändiger und auf jeden Fall nicht besser.<br />
Der Vorschlag, als zusätzliches Organ des Staates einen Wirtschafts- und Sozialrat im Sinne<br />
eines Zukunftsrates einzuführen, der die eidgenössischen Räte berät und mit einem Antragsrecht<br />
ausgestattet ist, ist abzulehnen. Das Erkennen und Bearbeiten von Zukunftsfragen<br />
ist eine Kernaufgabe der politischen Parteien; das Parl<strong>am</strong>ent bedarf keiner Beratungsfirma<br />
und keines Think Tank à la Avenir Suisse. Die <strong>SP</strong> ist die wichtigste Partei, welche sich<br />
für die Rechte der ImmigrantInnen eingesetzt; sie müsste aber auch klar deren Pflichten<br />
formulieren.<br />
A-574 : PS La Chaux-de-Fonds: Page 31 – chapitre 2 – lettre a – 1 ère phrase<br />
Amendement: remplacer : « d'une bonne société » par « de notre société ».<br />
A-575 : PS Ville de Genève : page 31 : remplacer « supérieur » par « renforce ».<br />
A-576 : Parti socialiste jurassien (PSJ, IV, 2, a<br />
La question du fonctionnement du Conseil fédéral et du nombre de ses membres est<br />
complètement absente du progr<strong>am</strong>me, qui à l’inverse s’étend sur ce que le parti prévoit<br />
pour les organisations internationales. Rien non plus sur la participation du PSS au Conseil<br />
fédéral. Il faut lancer ici l’idée d’une coalition PS/VERTS/PDC/PLR), sur la base d’un<br />
progr<strong>am</strong>me, l’UDC étant rejetée du gouvernement.<br />
A-577 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 2, a, 1. Absatz<br />
Änderung Formulierung: „Regierungsform“ statt „Herrschaftsform“<br />
Zudem sollten hier Überlegungen der <strong>SP</strong> einfliessen, was gegen die allgemeine Politikverdrossenheit<br />
getan werden kann.<br />
A-578 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8, IV, 2, a, 1. Absatz,<br />
4. Zeile: Ersatz des Wortes „Herrschaftsform“ durch „politische Ordnung“.
166 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-579 : <strong>SP</strong> Zürich 5, IV, 2, a, 1. Absatz, 2. Satz<br />
Wir halten die direkte Demokratie, wie sie sich in den ersten 160 Jahren des Bundesstaates<br />
herausgebildet und etabliert hat, für die in der <strong>Schweiz</strong> angemessene Herrschaftsform ersetzen<br />
durch Staatsform. ...<br />
A-580 : <strong>SP</strong> Dietlikon, IV, 2, a, 2. Absatz, 1. Satz<br />
Ergänzung: "So wichtig die demokratische Staatsform für uns ist, so wichtig ist es auch,<br />
ihre Grenzen zu benennen, denn auch das Volk darf nicht alles. Demokratie findet ihre<br />
Grenzen in den Grundrechten und im übergeordneten Recht, das ja seinerseits demokratisch<br />
legitimiert ist, also in den Menschenrechten und im Völkerrecht, auf kantonaler Ebene<br />
zusätzlich im Bundesrecht."<br />
Begründung: Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber<br />
Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.<br />
A-581 : <strong>SP</strong> Heimberg, IV, 2, a, 3. + 4. Absatz, streichen<br />
Streichen: „Das Prinzip Demokratie muss in der ganzen Gesellschaft … … zwingend ein<br />
Demokratisierungsbedarf bei den internationalen Organisationen.“<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. Ausweitung Stimm- und Wahlrecht<br />
A-582 : PS Ville de Genève, IV, 2, a, chiffre 1<br />
« En premier lieu pour conférer le droit de vote et d’éligibilité aux migrant-e-s établi-e-s dans<br />
le pays, puis pour accorder le droit de vote aux jeunes dès 16 ans » remplacer par « En<br />
premier lieu pour conférer le droit de vote et d’éligibilité aux migrant-e-s établi-e-s dans le<br />
pays et continuer à faciliter les procédures de naturalisation, en particulier pour les<br />
personnes ayant vécu en Suisse depuis leur naissance (secundos). »<br />
A-583 : Parti socialiste jurassien (PSJ), IV, 2, a, chiffre 1 – biffer « … dès 16 ans »<br />
- Au point 1 est demandé le droit de vote à 16 ans. La seule introduction du droit de vote à<br />
16 ans n’a pas beaucoup de sens. Elle doit s'inscrire dans un développement global de la<br />
participation des jeunes à la vie politique, avec plus de moyens dans ce but. Il convient<br />
aussi de réfléchir sur la question de l’harmonisation entre la majorité civique et la majorité<br />
civile.<br />
A-584 : Section de Pully, Paudex, Belmont, IV, 2, a, suppression du chiffre 1<br />
Nous ne souscrivons absolument pas à l’idée d’accorder le droit de vote à 16 ans, ni<br />
d’ailleurs à celle de l’accorder, sans conditions, au migrants. Nous demandons la<br />
suppression de ce point.<br />
A-585 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, IV, 2, a, Punkt 1, Stimmrechtsalter 16: streichen<br />
Das Postulat „Stimmrechtsalter ab 16“ möchten wir streichen!
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 167<br />
Begründung: Rechte und Pflichten der BürgerInnen sollen in einem Gleichgewicht stehen,<br />
das Stimmrecht soll nicht vor der Mündigkeit beginnen. Es wäre auch kein Weg, die politische<br />
Beteiligung zu erhöhen, wenn einfach allen, meist unerfahrenen Jugendlichen das<br />
Stimmrecht nachgetragen wird. Dies ist entwicklungspsychologisch unpassend. Das<br />
Stimmm-/Wahlrecht wird entwertet, wenn es zu früh gewährt wird. Bezogen auf die Persönlichkeitsentwicklung<br />
hat die Jugend das Privileg zur Rebellion und nicht die Pflicht, sachpolitische<br />
Lösungsansätze zu überdenken. Last but not least wird die Wichtigkeit des Stimmrechts<br />
für Niedergelassene reduziert, wenn das Postulat „Stimmrecht ab 16“ nahtlos daran<br />
angeschlossen ist.<br />
A-586 : <strong>SP</strong> Zürich 10, IV, 2, a, Punkt 1, Stimmrechtsalter 16: streichen<br />
streichen , in zweiter Linie aus der Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre.<br />
Begründung: Im Bereich der politischen Demokratie besteht der Reformbedarf in erster<br />
Linie aus der Gewährung des Stimm- und Wahlrechts an niedergelassene Immigrantinnen<br />
und Immigranten.<br />
A-587 : <strong>SP</strong> Deitingen, IV, 2, a, Punkt 1, Stimmrechtsalter 16: streichen<br />
„in zweiter Linie aus der Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre“ ist zu<br />
streichen.<br />
A-588 : <strong>SP</strong> Stadt Luzern, IV, 2, a, Punkt 1, Stimmrechtsalter 16: streichen<br />
Das Stimmrechtsalter 16 ist genauso willkürlich gewählt wie 18. Diese Forderung ist entweder<br />
ganz wegzulassen oder aber sollen alternative Prinzipien ins Auge gefasst werden<br />
wie z.B. das individuelle Stimmrecht auf Antrag.<br />
A-589 : <strong>SP</strong> Wettingen, IV, 2, a, Punkt 1, Stimmrechtsalter 16: relativieren<br />
Senkung des Stimmrechtsalters: Dieses muss in Bezug gestellt werden <strong>zum</strong> Mündigkeitsalter<br />
und auf allfällige problematische Interferenzen geprüft werden.<br />
Begründung: Problematisch erachten wir das Senken des Stimmrechtsalters. Heute wird<br />
eine Person mit 18 Jahren volljährig, was einerseits Rechte (Handlungsfähigkeit, Verträge<br />
allein rechtsgültig abschliessen können, Erhalt des Stimmrechts, Möglichkeit Führerschein<br />
zu erwerben etc.) aber auch Pflichten (Beurteilung einer Straftat nach Erwachsenenstrafrecht<br />
etc.) mit sich bringt. Will man das Stimmrechtsalter senken, muss zunächst geprüft<br />
werden, ob das losgelöst von den übrigen Punkten erfolgen kann und ob dies überhaupt<br />
Sinn macht.<br />
A-590 : <strong>SP</strong> Aarau, IV, 2, a, Punkt 1, Stimmrechtsalter 16 nur für kommunale Ebene<br />
Die letzte Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre korrelierte mit der Senkung<br />
des Mündigkeitsalters. Im Nachgang hatte dies für jugendliche Arbeitnehmende zur<br />
Folge, dass von den eidgenössischen Räten der Jugendschutz für diese Altersgruppe aufgeweicht<br />
wurde. Heute dürfen sogar Lernende in der beruflichen Grundbildung zu Sonntagsarbeit<br />
und zu Überstunden herangezogen werden.<br />
Die Forderung, das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 16 Jahre zu senken (S. 32), soll auf das<br />
aktive Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene eingeschränkt werden.
168 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-591 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, IV, 2, a, Punkt 1, Stimmrechtsalter 16: streichen<br />
"(…) Wahlrechtsalters auf 16 Jahre" die Zahl 16 ersatzlos streichen.<br />
Das Parteiprogr<strong>am</strong>m hat den Anspruch die Verfassung für die <strong>SP</strong> zu sein. Das sagt schon<br />
aus, dass es einige Jahre "haltbar" sein muss. Ob die Forderung nach dem Stimmrechtsalter<br />
16 in 20 Jahren noch zeitgemäss sein wird, weiss niemand. So war vor einigen Jahren<br />
die Forderung nach dem Stimmrechtsalter 18 beinahe revolutionär. Wieso also in Zukunft<br />
kein tieferes Stimmrechtsalter?<br />
A-592 : <strong>SP</strong> Erlenbach, IV, 2, a, Punkt 1, Stimmrechtsalter 16 nur für kommunale Ebene<br />
Punkt 1: ... in zweiter Linie aus der Senkung des Stimm- und Wahlrechtsrechtsalter auf 16<br />
Jahre Bedingung stellen für Stimmrecht ab 16. Rechte gehen mit Pflichten einher. Handlungsspielraum<br />
wächst mit dem Vermögen, Verantwortung dafür zu tragen. Mitbestimmung<br />
ist ein Recht, Mitverantwortung die d<strong>am</strong>it einhergehende Pflicht. Ich schlage deshalb vor,<br />
folgende Bedingung d<strong>am</strong>it zu verknüpfen: „Eltern sind berechtigt, für ihre Kinder ab 16<br />
Jahren bei der Gemeinde das Stimm- und Wahlrecht zu beantragen.“<br />
Begründung: Eltern bzw. die Erziehungsberechtigten können beurteilen, ob die/der jeweilige<br />
Jugendliche sich verantwortungsvoll und pflichtbewusst verhält. Sie sind quasi der Prüfstein,<br />
der unter Umständen im Weg liegt bzw. den es zu überzeugen gilt.<br />
A-593 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch, IV, 2, a, Punkt 1, Stimmrechtsalter 16 eher streichen<br />
Stimm- und Wahlrechtsalter 16: eher nein – aktiv und Passiv soll nicht getrennt werden. Für<br />
Immigranten beide Rechte nicht trennen, Wohnsitzdauer eher hochhalten!<br />
A-594 : <strong>SP</strong> Oftringen, IV, 2, a, Punkt 1, Niedergelassene präzisieren<br />
Das Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene wird in der Bevölkerung sehr umstritten<br />
sein. Wir sind der Meinung, dass hier <strong>zum</strong> besseren Verständnis umschrieben sein sollte,<br />
was ein niedergelassener ImmigrantIn überhaupt ist. Wir würden eine Differenzierung nach<br />
kommunaler und kantonaler, resp. eidgenössischer Mitbestimmung begrüssen.<br />
A-595 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 2, a, chiffre 1, préciser<br />
Préciser les conditions (permis C?) du droit de vote et d'éligibilité des migrants.<br />
Commentaire: une partie non négligeable de la section est dubitative sur l'introduction du<br />
droit de vote dès l'âge de 16 ans.¨<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Demokratiedefizit von Zweckverbänden<br />
A-596 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, IV, 2, a, Punkt 2, S. 32
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 169<br />
Die Postulate 2. und 3. sind Beispiele für unkonkrete und abgehobene Formulierungen, die<br />
für Nicht-Vollprofis schwer verständlich sind und denen eine redaktionelle Überarbeitung<br />
gut täte.<br />
A-597 : <strong>SP</strong> Birsfelden, IV, 2, a, Punkt 2, S. 32<br />
Was erreicht werden soll wird nicht klar ersichtlich. Sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen<br />
geschaffen werden, um solche Konkordate etc für ihren Auftrag demokratisch zu<br />
legitimieren oder sollen diese eher bekämpft werden? Mit der Reorganisation der föderalistischen<br />
Strukturen (Gebietsreformen) könnte dieser Punkt jedoch hinfällig werden.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3.: Demokratiedefizit von internationalen Institutionen<br />
A-598 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 2, a, Punkt 3, S. 32<br />
Punkt 3: Streichen des zweiten Teils, welcher den Einbezug der nationalen Parl<strong>am</strong>ent fordert,<br />
es bleibt nur noch: "Der Demokratisierungsbedarf der wichtigen internationalen Institutionen<br />
muss eingelöst werden durch ihre eigene Parl<strong>am</strong>entarisierung."<br />
Begründung: Nationale Parl<strong>am</strong>ente stärken nur nationalistische Egoismen in der Entscheidfindung.<br />
Wir stehen ja auch nicht für eine Stärkung der kantonalen Parl<strong>am</strong>ente in der nationalen<br />
Politik ein. Der richtige Weg ist die Parl<strong>am</strong>entarisierung der Internationalen Ebene.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 4, Parteienfinanzierung<br />
A-599 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8, IV, 2, a, neuer Punkt: Parteienfinanzierung<br />
Zur Reform der Finanzierung von Parteien und politischen Organisationen: Die <strong>SP</strong><br />
lanciert bzw. unterstützt Initiativen zur Regelung bzw. Beschränkung der Parteien- und<br />
K<strong>am</strong>pagnenfinanzierung. Die Finanzen aller in einem Parl<strong>am</strong>ent vertretenen Parteien und<br />
politischen Organisationen sind transparent zu machen und durch spezialisierte Kommissionen<br />
zu überprüfen. Beiträge von privater S. sind auf maximal 50‘000.- CHF/Jahr zu beschränken.<br />
Im Bundesparl<strong>am</strong>ent vertretene Parteien erhalten pro Mitglied eine Unterstützung<br />
von 50‘000.-CHF/J.; bzw. in Kantonsparl<strong>am</strong>enten vertretene Parteien eine Unterstützung<br />
von 10‘000.- CHF/Jahr und Mitglied. Die bisherigen Fraktionsbeiträge sind beizubehalten<br />
bzw. zu erhöhen.<br />
Begründung: Seit 1992, als ein Milliardär massiv und erfolgreich Geld in die K<strong>am</strong>pagne<br />
gegen den EWR-Beitritt investierte, wird immer klarer: Superreiche und Wirtschaftskreise<br />
nehmen mit ihrem Geld immer unverfrorener Einfluss auf die politischen Verhältnisse und<br />
Entscheidungen in unserem Land. Zum einen unterstützen diese Kreise rechte Parteien<br />
und Kandidierende, welche sich dann ‚verdankenswerterweise‘ auch als Lobbyisten für<br />
wirtschaftliche Partikularinteressen bzw. die Interessen von Reichen einsetzen. Zum anderen<br />
werden millionenschwere Abstimmungsk<strong>am</strong>pagnen finanziert, womit es immer schwie-
170 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
riger wird, linke und alternative Initiativen oder Referenden erfolgreich durchzubringen. Die<br />
formale Demokratie verkommt so zu einer Plutokratie mit populistischen Schlagwörtern.<br />
Die kontrollierte öffentliche Finanzierung der politischen Arbeit würde es erlauben, die eigene<br />
oder über Inserate finanzierte Medienarbeit der linken, alternativen und ökologischen<br />
Kräfte zu verstärken, was wiederum Arbeitsplätze schaffen bzw. gerechtere Lebensbedingungen<br />
ermöglichen könnte.<br />
A-600 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 2, a, neuer Punkt: Parteienfinanzierung<br />
Neuer Punkt: "Eine Demokratie, in der die Parteien finanziell von privaten Zuwendungen<br />
abhängig sind, wird zu einer Demokratie der Wirtschaftsverbände und der Lobbies. Die <strong>SP</strong><br />
will starke Parteien und setzt sich deshalb für eine staatliche Parteienfinanzierung ein. Umgekehrt<br />
ist die Finanzierung aller politischen Akteure (Parteien, Verbände, AdHoc-Komitees<br />
etc.) transparent zu machen.<br />
Begründung: Ewiges <strong>SP</strong>-Postulat.<br />
A-601 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem, IV, 2, a, neuer Punkt: Parteienfinanzierung<br />
Den auf dieser S. genannten drei Punkten des Katalogs „Dafür steht die <strong>SP</strong> ein“ ist an zweiter<br />
Stelle ein weiterer Punkt hinzuzufügen, welche die Forderung nach einer vollständigen<br />
Transparenz der Parteienfinanzierung enthält.<br />
Begründung: Es handelt sich hierbei um eine alte <strong>SP</strong>-Forderung, die für die Weiterentwicklung<br />
der Demokratie wichtig und daher explizit zu nennen ist.<br />
A-602 : <strong>SP</strong> Kanton Thurgau, IV, 2, a, neuer Punkt: Parteienfinanzierung<br />
bitte hinzufügen: „Zur Demokratie gehört auch Transparenz der Parteifinanzierung, weil<br />
die Gesellschaft ein Recht darauf hat, zu wissen, wer wem verpflichtet ist.“<br />
A-603 : PS Gruyères et environs, IV, 2, a, neuer Punkt: Parteienfinanzierung<br />
Nous proposons qu'un article soit consacré au financement du parti, soit les règles<br />
éthiques qui régissent les divers financements possibles.<br />
A-604 : <strong>SP</strong> Zürich 11, IV, 2, a, neuer Punkt: Parteienfinanzierung<br />
Staatliche, finanzielle Unterstützung von Parteien und Abstimmungsk<strong>am</strong>pagnen: Weil<br />
nicht alle Menschen über das gleiche Kapital verfügen und weil Politik Geld kostet, entsteht<br />
das Problem – vereinfacht gesagt –, dass lediglich die Interessen von Menschen mit viel<br />
Kapital vertreten werden. Deswegen ist die staatliche, finanzielle Unterstützung von politischen<br />
Parteien und Abstimmungsk<strong>am</strong>pagnen zu fordern.<br />
Transparenz der Politikfinanzierung als Bedingung einer Demokratie: In der repräsentativen<br />
Demokratie werden die Interessen der BürgerInnen von den verschiedenen Parteien<br />
und den einzelnen PolitikerInnen vertreten. Deshalb müssen die BürgerInnen wissen, von<br />
wem die Parteien und die PolitikerInnen finanziell unterstützt und beeinflusst werden. Nur<br />
so können die BürgerInnen wissen ob die Meinungen der PolitikerInnen und der Partei mit<br />
der eigenen Meinung übereinstimmen und die entsprechenden RepräsentantInnen wählen.<br />
A-605 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 2, a, neuer Punkt: Parteienfinanzierung<br />
Wir fordern Transparenz bei Parteispenden und der Finanzierung von Abstimmungskämpfen:
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 171<br />
Begründung: Die <strong>Schweiz</strong> ist die einzige entwickelte Demokratie, die keine Transparenz bei<br />
der Parteienfinanzierung kennt. Trotz der unbestrittenen Notwendigkeit von Parteien, findet<br />
sich auch kein anderes Land, in dem die staatliche Parteienfinanzierung so schwach gehalten<br />
wird. Den gestiegenen Anforderungen an den politischen Betrieb und den steigenden<br />
Kosten steht ein Mitgliederschwund bei den Parteien gegenüber. Das Resultat ist eine stark<br />
wachsende Abhängigkeit von Spenden. Spenden deren Höhe und Herkunft unklar ist. Gerade<br />
in unserer ressourcenintensiven Abstimmungsdemokratie ermöglicht diese fehlende<br />
Regulierung unbe-kannten Geldgebern eine erhebliche Einflussnahme. Wem die direkte<br />
Demokratie <strong>am</strong> Herzen liegt, der kommt nicht umhin eine faire, transparente Regelung der<br />
Parteienfinanzierung zu fordern.<br />
A-606 : <strong>SP</strong> Kanton Bern, IV, 2, a, neuer Punkt: Parteienfinanzierung<br />
Das Parteiprogr<strong>am</strong>m wird ergänzt mit klaren Aussagen und Forderungen zur Parteifinanzierung<br />
und <strong>zum</strong> politischen Lobbying (Transparenz, Unabhängigkeit der demokratischen<br />
Institutionen von Wirtschaftsplayern wie Grossbanken).<br />
A-607 : PS Vaud, IV, 2, a, neuer Punkt: Parteienfinanzierung<br />
Ajouter un nouvel engagement formulé comme suit :<br />
Pour que la démocratie fonctionne normalement et ne soit pas monopolisée par les lobbies<br />
et autres groupes d’influence, il est nécessaire de réglementer le financement des partis<br />
politiques, en premier lieu en instaurant des règles de transparence sur leurs finances.<br />
Motifs : Le PSV propose d’ajouter le développement des droits démocratiques dans<br />
l’introduction et d’évoquer la question du financement des partis.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 5<br />
A-608 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8, IV, 2, a, neuer Punkt<br />
Die <strong>SP</strong> lanciert bzw. unterstützt Initiativen zur Bildung bzw. Förderung demokratischer und<br />
allgemein gültiger Grundrechte und menschenrechtskonformer Strukturen in Wirtschaft,<br />
Staat und Gesellschaft.<br />
Sie setzt sich dabei insbesondere für den Ausbau und die Umsetzung der Menschen- und<br />
Grundrechte ein. Die Würde des Menschen ist dabei als zentraler, unantastbarer Grundwert<br />
zu schützen. Die nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung hat die völkerrechtlichen<br />
und internationalen Menschen- und Grundrechte konsequent umzusetzen.<br />
Alle Bildungsinstitutionen verpflichten sich, diese Maximen in ihren Lehrplänen angemessen<br />
zu berücksichtigen. Sie vermitteln dabei auch Kenntnisse über die weltweiten Arbeitsund<br />
Finanzverhältnisse sowie über die Bedingungen ökologischer und sozialer Lebensbedingungen<br />
in der Welt.<br />
Begründung: Die in unserer Verfassung verankerten Grundrechte bzw. europäischen Menschenrechte<br />
gelten nach herrschender Lehre nur gegenüber dem Staat. Es fehlt die Drittwirkung<br />
gegenüber privaten Unternehmen und internationalen Konzernen, welche heute<br />
mindestens so bedeutungsvoll für den Rechtsschutz sind. Die <strong>Schweiz</strong> hat auch die Europäische<br />
Sozialcharta bisher nicht ratifiziert.
172 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Auch wenn solche Normen noch keine Garantie für eine reale Umsetzung sind, bilden sie<br />
doch eine permanente Legitimation <strong>zum</strong> K<strong>am</strong>pf um eine gerechtere und sozialere Lebenswelt,<br />
in welcher die Gleichheit als fund<strong>am</strong>entales Grundrecht gelten soll.<br />
A-609 : Parti socialiste jurassien (PSJ), IV, 2, a, nouveau point, plurilinguisme<br />
A ce chapitre toujours, le PSS doit s’engager en faveur d’une politique active pour un<br />
plurilinguisme vivant et not<strong>am</strong>ment pour la promotion des minorités linguistiques dans<br />
l’administration fédérale.<br />
A-610 : PS Vaud, IV, 2, a, nouveau point, presse d’opinion<br />
Ajouter un nouvel engagement formulé comme suit : « Pour que la démocratie soit vivante<br />
et le débat démocratique animé par des débats d’opinion et non par des sentiments agités<br />
par la recherche du sensationnalisme, les pouvoirs publics doivent aider financièrement la<br />
presse d’opinion sur tous ses supports. »<br />
Motif : L’aide à la presse est indispensable au maintien de la diversité de la presse.<br />
A-611 : PS Vaud, IV, 2, a, nouveau point, formation civique<br />
Ajouter un nouvel engagement formulé comme suit : « Pour que la démocratie fonctionne<br />
avec des citoyennes et citoyens libres, formé-e-s et responsables, les pouvoirs publics doivent<br />
consacrer du temps et de l’énergie à la formation civique, que cela soit dans les progr<strong>am</strong>mes<br />
scolaires, d’intégration des étrangères et des étrangères ou encore dans d’autres<br />
lieux. Il convient également d’introduire un congé civique avant toute votation populaire<br />
pour permettre à la population de consacrer du temps à la formation de son opinion. »<br />
Motif : La démocratie d’aujourd’hui ne suscite pas suffis<strong>am</strong>ment d’intérêt. Il faut en tenir<br />
compte dans nos propositions.<br />
A-612 : <strong>SP</strong> Derendingen, IV, 2, a, neuer Punkt<br />
Die <strong>SP</strong> lanciert eine Bildungs- und Meinungsbildungswerkstatt, um den potentiellen <strong>SP</strong>-<br />
Wählern und Wählerinnen, (den kleinen und mittleren Einkommen, den Arbeitnehmern und<br />
Arbeitnehmerinnen, den Rentnern du Rentnerinnen, sowie den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern),<br />
die komplexen politischen Zus<strong>am</strong>menhänge, sowie die politische Haltung<br />
der <strong>SP</strong> näher zu bringen. Die Bildungs- und Meinungsbildungswerkstätten sind auf kantonaler<br />
Ebene zu organisieren und zu betreiben. Die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> unterstützt die Kantonalparteien<br />
bei der Umsetzung der Bildungs- und Meinungsbildungswerkstatt inhaltlich und materiell.<br />
Begründung: Die <strong>SP</strong> hat in den vergangenen Jahren an Schlagkraft verloren, während es<br />
den bürgerlichen Parteien und den neoliberalen Kreisen und insbesondere der SVP gelungen<br />
ist, sozial Schwache und Lohnabhängige, neuerdings sogar Menschen mit Migrationshintergrund,<br />
mit einfachen Schlagworten auf ihre S. zu ziehen und d<strong>am</strong>it eine Wortführerschaft<br />
zu erreichen. Die zunehmende Individualisierung, Stimm- und Wahlabstinenz, aber<br />
auch die zunehmende Fremdenfeindlichkeit, insbesondere der jüngeren und mittleren Alterskategorien<br />
sind nur einige Anzeichen dieser Entwicklung.<br />
Auf kommunaler und kantonaler Ebene wird es zudem immer schwieriger, politische Ämter<br />
mit Genossen und Genossinnen zu besetzen. Zudem sind unsere Kandidaten und Kandi-
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 173<br />
datinnen zunehmend intellektueller Herkunft (Lehrer, Studenten, Menschen mit Universitätsabschlüssen<br />
etc.), Menschen mit einer Berufsbildung oder ohne Begriffsbildung lassen<br />
sich für uns immer weniger gewinnen und fühlen sich oft durch die <strong>SP</strong> nicht vertreten. Zudem<br />
müssen wir auch in den eigenen Reihen feststellen, dass kapitalistisches Gedankengut<br />
als gegeben hingenommen oder gar akzeptiert wird.<br />
Zwar bilden die gewerkschaftlichen Bildungsinstitutionen jährlich eine gewisse Anzahl Arbeitnehmervertreter<br />
aus. Liegt aber bei den Teilnehmern nicht sozialdemokratisches Gedankengut<br />
zu Grunde, werden unsere Werte aber in den Betrieben nicht mit aller Konsequenz<br />
durchgesetzt, sondern die Arbeitnehmervertretungen verkommen zu kapitalistischen<br />
Führungsinstrumenten.<br />
Wollen wir eine sozialdemokratische Kehrtwende, müssen wir diejenigen, die wir vertreten<br />
dort abholen wo sie sind und sie zu Beteiligten machen. Dazu bedarf es aber politischer<br />
Bildung. Bildung welche für alle zugänglich ist, Bildung die die komplexen politischen und<br />
wirtschaftlichen Zus<strong>am</strong>menhänge auf eine einfache Art vermittelt und die Teilnehmenden<br />
<strong>zum</strong> Handeln auffordert.<br />
Dadurch entsteht eine win-win-Situation, denn die <strong>SP</strong> wird an Stärke gewinnen und die Basis<br />
wird sich von der <strong>SP</strong> wieder vertreten fühlen. Der betrieblichen Mitbestimmung, aber<br />
auch der Chancengleichheit wir d<strong>am</strong>it Vorschub geleistet und vielen Menschen den Zugang<br />
zur Bildung ermöglicht. Der Fremdenhass kann so abgebaut und die Solidarität gestärkt<br />
werden. Wenn wir etwas bewegen wollen, müssen wir an einer sozialdemokratischen<br />
Hegemonie arbeiten. Dies ist nur möglich, wenn wir allen den Zugang <strong>zum</strong> Wissen und<br />
<strong>zum</strong> Handeln ermöglichen, wenn wir Wissen und die Freude <strong>am</strong> politischen Handeln auf<br />
allen Stufen vermitteln. Eine enge Zus<strong>am</strong>menarbeit mit den Gewerkschaften ist dabei unumgänglich.<br />
Unser verstorbener Bundesrat, Willi Ritschard, hat es uns bereits in der 60er Jahren vorgemacht,<br />
als er auf dem solothurnischen Balmberg ein Bildungs- und Ferienheim für ArbeiterInnen<br />
errichtete, genau mit dem Ziel, den SolothurnerInnen Politik zu vermitteln und sie<br />
<strong>zum</strong> politischen Handeln aufzufordern.<br />
A-613 : <strong>SP</strong> Uetikon <strong>am</strong> See, IV, 2, a, neuer Punkt, Vertretung aller Lebensalter<br />
Neuer Punkt: "Zu fördern ist eine angemessene Vertretung aller Lebensalter (Jugend, Erwerbs-<br />
und F<strong>am</strong>ilienphase, Alter) in den politischen Gremien (Legislative)."<br />
Begründung: Der auf S. 32 beschriebene Reformbedarf (AusländerInnen-Stimm- und Wahlrecht<br />
und Stimmrechtsalter 16) ist mit einer entsprechenden, dritten Forderung zu ergänzen."<br />
In der Politik sind SeniorInnen als aktive RepräsentantInnen praktisch inexistent.<br />
A-614 : Parti socialiste jurassien (PSJ), IV, 2, a, nouveau chiffre, pour toutes les couches<br />
Après le point 1 (p. 32), il faut ajouter un point sur la nécessité de garantir l'accès aux<br />
mandats politiques pour toutes les couches de la population. Un-e ouvrier/ère n'a<br />
pratiquement pas la possibilité d'obtenir des congés ou d'adapter son temps de travail pour<br />
exercer un mandat politique! Il est donc presque impossible d'envisager une candidature<br />
pour un mandat politique. Et il y a aussi souvent de fortes pressions de la part des<br />
employeurs pour ne pas le faire.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung
174 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> zu "b. Rechtsstaatlichkeit und föderalistisches Subsidiaritätsprinzip stärken"<br />
A-615 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, IV, 2, b, Titel<br />
"(…) und föderalistisches Subsidiaritätsprinzip (…)" ersatzlos streichen<br />
Es ist wohl kaum Aufgabe der Sozialdemokratie den Föderalismus zu stärken. Sicherlich ist<br />
dieser in gewissen Bereichen sinnvoll, vielerorts aber deutlich zu stark ausgeprägt (Bildungswesen,<br />
Steuern).<br />
A-616 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 2, b, S. 33, Titel und Absatz 2<br />
Ist die <strong>SP</strong> wirklich generell für föderalistische Staatsstrukturen? Zu dieser Frage bedarf es<br />
einer vertieften Diskussion. Fraglich, ob die Forderung reicht, die Judikative sei zu stärken.<br />
Antrag Ergänzung Absatz 2: (…) Die zentrale Forderung muss jedoch die Unabhängigkeit<br />
der Judikative sein.<br />
A-617 : <strong>SP</strong> Zürich 10, IV, 2, b, S. 33, Absatz 2, ergänzen<br />
Ergänzen: „Die <strong>SP</strong> setzt auf die Stärke des Rechts gegenüber dem Recht des Stärkeren.<br />
Die Verankerung einklagbarer Freiheitsrechte, zu denen neben anderen auch das Recht<br />
auf Immigration gehört, sowie die Verankerung sozialer Grundrechte in der Verfassung und<br />
im internationalen Recht sind von allergrösster Bedeutung…“<br />
Begründung: Es muss eine Umkehr stattfinden: Grundsätzlich gilt das Recht auf Immigration,<br />
es darf vom Staat eingeschränkt werden wie andere Rechte auch (z.B. Meinungsäusserungsfreiheit,<br />
Rassismusgesetz). Das Ziel ist es, die Personenfreizügigkeit, wie sie im letzten<br />
Jahrhundert für die Kantone erkämpft wurde und wie sie jetzt für Europa gilt auf die ganze<br />
Welt zu übertragen.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. EU-Beitritt<br />
A-618 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 2, b, S. 33, Punkt 1<br />
Forderungen nicht mit Europa beginnen. Diskussion soll sich in erster Linie um den Föderalismus<br />
in der <strong>Schweiz</strong> drehen. Europa braucht ein eigenes Kapitel<br />
A-619 : <strong>SP</strong> Goldach, IV, 2, b, S. 33, Punkt 1<br />
Die Forderung 1 (S. 33 Mitte) ist in der ersten Forderung von 3a (S. 35) enthalten und auch<br />
richtig platziert. Antrag: 1. Forderung S. 33 Mitte streichen.<br />
A-620 : <strong>SP</strong> Lengnau, IV, 2, b, S. 33, Punkt 1<br />
Letzter Satz «Auch darum sind wir für den Beitritt zur EU» streichen. Die Zukunft der EU ist<br />
auch aus sozialdemokratischer Perspektive fragwürdig. Die weitere Entwicklung der EU soll<br />
beobachtet werden und dann über einen allfälligen Beitritt entscheiden werden.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 175<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Föderalismusreform<br />
A-621 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 2, b, S. 33, Punkt 2, streichen und ergänzen<br />
Ergänzen: „Der Föderalismus ist reformbedürftig. ... N<strong>am</strong>entlich muss die Stellung der Städte<br />
und Agglomerationen gestärkt werden. Probleme, die im Zus<strong>am</strong>menhang mit der Metropolenbildung<br />
auftreten, können und sollen nicht auf kantonaler Ebene geregelt werden.“<br />
Begründung: Für die Städte und Agglomerationen braucht es ein eigenes Unterkapitel. In<br />
diesem Zus<strong>am</strong>menhang auftretende Probleme (Bildung, Zersiedelung, Steuern) können<br />
nicht nur in einem einzigen Satz angesprochen werden (siehe auch Antrag Zürich 10).<br />
A-622 : <strong>SP</strong> Zürich 10, IV, 2, b, S. 33, Punkt 2, letzter Satz ergänzen<br />
Ergänzung letzter Satz: ... Die <strong>SP</strong> tritt für eine Anpassung des Föderalismus an die reale gesellschaftliche<br />
Entwicklung ein. N<strong>am</strong>entlich muss die Stellung der Städte und Agglomerationen<br />
gestärkt werden, z.B. durch einen Städterat mit Kompetenzen.<br />
A-623 : <strong>SP</strong> Schwarzenburg, IV, 2, b, S. 33, Punkt 2, ergänzen<br />
N<strong>am</strong>entlich muss die Stellung der Städte und Agglomerationen gestärkt werden, wobei<br />
auch der umliegende, ländliche Raum nicht vergessen werden darf.<br />
A-624 : <strong>SP</strong> Kanton Glarus, IV, 2, b, S. 33, Punkt 3<br />
Wir stehen der vorgeschlagenen Föderalismusreform (S. 33) mehrheitlich kritisch gegenüber.<br />
Auch wenn gewisse entsprechende Anpassungen durchaus angegangen werden<br />
sollten, so muss doch festgestellt werden, dass der <strong>Schweiz</strong>er Föderalismus als Erfolgsmodell<br />
anzusehen ist.<br />
A-625 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 2, b, page 33, chiffre 2<br />
Amendement: Supprimer « c<strong>am</strong>pagnards ». C’est un peu méprisant.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. Gebietsreform<br />
A-626 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 2, b, S. 33/34, chiffre 3<br />
Commentaire: Raisonnement trop centralisateur, trop "zurichois". Absence de réflexion sur<br />
les équilibres régionaux et les régions périphériques qui sont souvent très innovantes.<br />
A-627 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden<br />
Der Kanton Graubünden wählt sein Parl<strong>am</strong>ent im Majorz. Die Ungerechtigkeit dieses Systems<br />
dürfte bekannt sein. Wir möchten daher im Parteiprogr<strong>am</strong>m die Forderung nach einem<br />
einheitlichen Proporz-Wahlsystem für alle Kantone verankert sehen.
176 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-628 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8, IV, 2, b, S. 33/34, Punkt 3<br />
Die <strong>SP</strong> lanciert bzw. unterstützt Initiativen, welche zu sinnvollen demokratischen Zus<strong>am</strong>menschlüssen<br />
von Kantonen, Gemeinden sowie auch internationalen Institutionen führen.<br />
Dabei sind die entsprechenden Legislativen und Exekutiven im Proporzverfahren zu<br />
bestimmen. Armeen sind weltweit abzuschaffen bzw. durch UNO-Friedenstruppen zu ersetzen.<br />
Begründung: Die wirtschaftliche Globalisierung schafft immer grössere transnationale Einheiten.<br />
Nationalistische Politiker wollen dagegen immer kleinere, autonome Rechts- und<br />
Marktordnungen. Dieser fund<strong>am</strong>entale Widerspruch wäre letztlich nur in einer utopischen<br />
Weltnation aufzuheben, was auf absehbare Zeit niemand will bzw. kann. Für die nächste<br />
Generation geht es darum, veraltete, zu kleinräumige Staatsstrukturen aufzubrechen und in<br />
vernünftige, demokratische Regionen bzw. länderübergreifende Institutionen zu transformieren.<br />
Auf lokaler Ebene drängen sich Fusionen zu grossen Gemeinden wie im Kanton<br />
Glarus auf. Auf kantonaler Ebene sind Zus<strong>am</strong>menschlüsse zu funktionalen, planerisch und<br />
sozio-ökonomisch erwünschten Grossregionen erstrebenswert. Auf länderübergreifender<br />
Staatenebene wie der Europäischen Union (EU) sind demokratische, ökologische, föderale<br />
Sozialstrukturen zu schaffen, in welchen den politische Entscheidungen wirtschaftliche und<br />
konkurrenzbedingte Marktentscheidungen vorgehen bzw. diesen Leitlinien setzen.<br />
A-629 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 2, b, S. 33/34, Punkt 3<br />
Was ist mit den „stattgefundenen (…) Entwicklungen“ gemeint?<br />
A-630 : <strong>SP</strong> Kanton Solothurn und <strong>SP</strong> Olten, IV, 2, b, S. 33/34, Punkt 3<br />
In Punkt 3 soll die kantonsübergreifende Zus<strong>am</strong>menarbeit betont werden. Den letzten Satz<br />
„langfristig soll die Anzahl der Kantone stark reduziert werden…“ streichen.<br />
D<strong>am</strong>it geht kein Demokratie- und Gerechtigkeitsgewinn einher. Einfach grössere Einheiten<br />
fordern bringt in der Praxis nichts. Eine solche Forderung müsste wenn schon von unten,<br />
von der jeweiligen Bevölkerung auskommen.<br />
A-631 : <strong>SP</strong> Bucheggberg, IV, 2, b, S. 33/34, Punkt 3<br />
Drei letzte Zeilen streichen. Das muss sich aus dem Prozess ergeben.<br />
A-632 : <strong>SP</strong> International, IV, 2, b, S. 33/34, Punkt 3<br />
Langfristig sollen die Anzahl Kantone stark reduziert abgeschafft werden. D<strong>am</strong>it können<br />
grössere und eigenständigere Einheiten Regionen als heute untereinander gleichwertig<br />
und mit neuer Vitalität ihre zukunftsgerichteten Aufgaben erfüllen können.<br />
Kritik: Hier sollten gleich „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden. Da die Kantone keine zukunftsfähige<br />
Struktur darstellen, macht es auch keinen Sinn, sie nach und nach abschaffen<br />
zu wollen. Es muss eine deutliche Alternative vorgestellt werden.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 4. Verfassungsgerichtsbarkeit<br />
A-633 : <strong>SP</strong> Wettingen, IV, 2, b, S. 34, Punkt 4
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 177<br />
Die Einführung eines Verfassungsgerichts: Wir beantragen, dass sich die <strong>SP</strong> für einen effektiven,<br />
effizienten demokratischen parl<strong>am</strong>entarischen Weg einsetzt, um die Verfassungsmässigkeit<br />
von Beschlüssen zu prüfen.<br />
Begründung: Die Einführung eines Verfassungsgerichtes ist insofern problematisch, als<br />
dann erfahrungsgemäss nur wenige Personen (3-5) über derart Grundsätzliches entscheiden.<br />
Menschen in welcher Funktion und mit welcher Funktion auch immer bleiben Menschen,<br />
d.h. sie sind anfällig für verschiedene Dinge. Zu beobachten ist dies <strong>am</strong> Beispiel des<br />
Bundesgerichts: Vor wenigen Jahren machte die „Spuck-Affäre“ Schlagzeilen, vor Kurzem<br />
war das Eidgenössische Versicherungsgericht im Zentrum der Aufmerks<strong>am</strong>keit als verschiedene<br />
Bundesrichter sich gegenseitig nicht mehr trauten und ihr Büros verriegelten<br />
und wenn man noch etwas genauer in den Justiz-Betrieb hineinsieht, ereilt einen das Grauen;<br />
kurz es „menschelt“ auch <strong>am</strong> höchsten Gericht des Landes, was sich leider mitunter<br />
auch in den Urteilen niederschlägt. Wir beantragen, dass sich die <strong>SP</strong> für einen effektiven,<br />
effizienten demokratischen parl<strong>am</strong>entarischen Weg einsetzt, um die Verfassungsmässigkeit<br />
von Beschlüssen zu prüfen.<br />
A-634 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch, IV, 2, b, S. 34, Punkt 4<br />
Punkte 4 und 5 – besteht da nicht ein Widerspruch? Oder erschwert das eine nicht das<br />
andere?<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 5. Verfeinerung der direktdemokratischen Instrumente<br />
A-635 : <strong>SP</strong> Bucheggberg, IV, 2, b, S. 34, Punkt 5<br />
Noch mehr Abstimmungen, Referenden, Initiativen...!!! Das wird zu viel! Die Leute machen<br />
das nicht mit. Wir sind klar gegen eine Volksinitiative, die den BR bez. Aussenpolitik verpflichten<br />
soll. Öffnet populistischen Anliegen Tür und Tor!<br />
A-636 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 2, b, S. 34, Punkt 5<br />
Punkt 5, Streichen letzter Satz zur Aussenpolitischen Volksinitiative.<br />
Begründung: Lädt nur zu einem Populismus von rechts-Aussen ein.<br />
A-637 : <strong>SP</strong> Birsfelden, IV, 2, b, S. 34, Punkt 5<br />
Die Initiative auf Gesetzesstufe wurde kürzlich wieder in einer Volksabstimmung beerdigt,<br />
da nicht praktikabel. Ob eine neue Form der Volksinitiative besser beurteilt wird ist fraglich.<br />
Wir würden dieses Ziel fallenlassen. Das konstruktive Referendum hingegen wäre sicher<br />
sinnvoll.<br />
A-638 : PS Vaud, IV, 2, b, S. 34, Punkt 5<br />
Transférer la cinquième conviction du PS (ou engagement du PS) dans la section consacrée<br />
au développement de la démocratie a).
178 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Motifs : ces propositions, qui ont trait au développement des instruments de la démocratie<br />
directe ont leur place dans la section consacrée à la démocratie plutôt que dans celle dédiée<br />
à l’Etat de droit et à l’organisation de l’Etat.<br />
A-639 : PS Ville de Genève, IV, 2, b, S. 34, Punkt 5<br />
Supprimer: « Et nous devrions créer une nouvelle forme d’initiative populaire permettant au<br />
peuple de donner des mandats concrets au Conseil fédéral dans le domaine de la politique<br />
étrangère. »<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 6. Zukunftsrat<br />
A-640 : <strong>SP</strong> Kanton Solothurn und <strong>SP</strong> Olten, IV, 2, b, S. 34, Punkt 6, streichen<br />
Punkt 6 streichen. Der Staat braucht keinen zusätzlichen Wirtschafts- und Sozialrat im „Sinne<br />
eines Zukunftsrates“. Diese Arbeit muss die demokratisch legitimierte Legislative selber<br />
leisten. Wir erwarten, dass es in der gewählten Legislative genügend Kompetenz hat bezüglich<br />
Wirtschaft und Sozialstaat. Wir im Solothurnischen haben keine besonders guten<br />
Erfahrungen gemacht mit unserem Wirtschaftsrat.<br />
A-641 : <strong>SP</strong> Bucheggberg, IV, 2, b, S. 34, Punkt 6, streichen<br />
Streichen. Ist unnötig. Ein Art Parallelparl<strong>am</strong>ent! Hat keine Wirkung, da das Parl<strong>am</strong>ent bestimmt.<br />
A-642 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 2, b, S. 34, Punkt 6, streichen<br />
Wir beantragen den Punkt <strong>zum</strong> Zukunftsrat ersatzlos zu streichen.<br />
Begründung: Unseres Erachtens liefert die Wissenschaft langfristige Anregungen. Mit einem<br />
zusätzlichen Zukunftsrat wäre die Verantwortung für langfristiges Handeln zu stark<br />
dorthin delegiert. Es ist Aufgabe der ordentlichen Staatsorgane (Legislative und Exekutive),<br />
auch längerfristige Perspektiven zu berücksichtigen.<br />
A-643 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 2, b, S. 34, Punkt 6, streichen<br />
Ersatzloses Streichen von Punkt 6 <strong>zum</strong> Zukunftsrat.<br />
Begründung: Wir brauchen nicht neue Organe, welche die Zukunft beraten wollen. Sogenannte<br />
Experten können die Zukunft nicht besser vorhersehen als dies demokratisch legitimierte<br />
Gremien können.<br />
A-644 : PS Ville de Genève, IV, 2, b, S. 34, chiffre 6, supprimer<br />
Supprimer.<br />
A-645 : PS Vaud, IV, 2, b, S. 34, chiffre 6, supprimer<br />
Supprimer.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 179<br />
Motifs : la création d’un Conseil économique et social, d’inspiration corporatiste, est en<br />
contradiction avec les convictions démocratiques du PS. Il n’y a pas lieu de créer un nouvel<br />
organe dont les membres seraient de « super-citoyens », voire de « super-parlementaires ».<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 7<br />
A-646 : PS Vaud, IV, 2, b, S. 34, nouveau chiffre : fichage des citoyennes et des citoyens<br />
Ajouter un nouvel engagement formulé comme suit : « Les scandales à répétition sur le fichage<br />
des citoyennes et des citoyens démontrent la nécessité d’un renforcement de la protection<br />
des données à tous les échelons, avec un droit d’accès et de rectification en tout<br />
temps. Une nouvelle attention doit être particulièrement mise au fichage par les entreprises,<br />
souvent multinationales, effectué dans un but commercial grâce aux nouvelles technologies.<br />
Les réseaux sociaux devraient être exclu de tout risque de privatisation et d’utilisation<br />
commerciale des données récoltées. »<br />
Motif : Les citoyens n’ont plus grande maîtrise des données qui les concerne. Il faut<br />
reconquérir la maîtrise de ces données.<br />
A-647 : <strong>SP</strong> Zürich 6, IV, 2, b, S. 34, neuer Punkt: Abschaffung Ständemehr<br />
Neue Forderung einfügen: "Wir fordern die Abschaffung des Ständemehrs."<br />
Eventualantrag: "Sollte sich das Ständemehr nicht abschaffen lassen, so sollen <strong>zum</strong>indest<br />
die Gewichtungen der Kantone angepasst werden."<br />
Begründung: Das Ständemehr wurde <strong>zum</strong> Schutz der katholischen Kantone nach dem<br />
Sonderbundkrieg installiert, hat aber in der heutigen Zeit auf Grund der Kantonsdemographie<br />
und den geänderten politischen Konfliktlinien seine Berechtigung verloren. Die heutige<br />
politische Landschaft zeigt immer deutlicher einen Stadt-Land Konflikt, bei dem die<br />
Städte entgegen ihrer kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung strukturell benachteiligt<br />
sind. Bei einer Beibehaltung des Ständemehrs ist die Zählweise der Stimmen anzupassen.<br />
Reformvorschläge gibt es zuhauf: So könnte die Gewichtung geändert und grosse Kantone<br />
doppelt gezählt werden oder die grössten Städte könnten eine Standesstimme erhalten.<br />
A-648 : <strong>SP</strong> Zürich 6, IV, 2, b, S. 34, neuer Punkt: Benachteiligung der Städte<br />
Neue Forderung einfügen: "Die Benachteiligung der Städte im schweizerischen politischen<br />
System ist abzubauen. Die Städte sollen im Ständerat angemessen vertreten sein. Städte<br />
mit mehr als 100‘000 Einwohnern haben Anrecht auf einen Sitz im Ständerat, Städte mit<br />
mehr als 200‘000 Einwohnern haben Anrecht auf zwei Sitze. Der Ständerat wird um diese<br />
‚städtischen‘ Sitze erweitert. Einwohnerinnen und Einwohner von Städten, die eigene Mitglieder<br />
des Ständerats wählen, dürfen an den Ständeratswahlen in ihrem Kanton nicht teilnehmen.<br />
Für die Kantone Basel Stadt und Genf wird eine Sonderregelung getroffen. Der<br />
Ständerat wird umbenannt in Rat der Stände und der Städte."<br />
Begründung: Der Ständerat hat sich seit 1848 grundsätzlich nicht verändert (hinzu k<strong>am</strong>en<br />
einzig zwei Sitze für den neuen Kanton Jura). Dadurch werden die Bewohnerinnen und<br />
Bewohner der grösseren Städte stark benachteiligt und die Interessen der Städte können
180 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
in unserem politischen System nur ungenügend vertreten werden. Mittelfristig muss dies<br />
mit einer neuen politischen Aufteilung der <strong>Schweiz</strong>, die dem 21. Jahrhundert entspricht,<br />
korrigiert werden. Schon kurzfristig ist es aber nötig, dass die Städte endlich im Ständerat<br />
eine Vertretung erhalten. Dass dies geschieht, dafür muss sich die <strong>SP</strong>, die ihre grösste<br />
Stärke in den Städten hat, einsetzen.<br />
A-649 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 2, b, S. 34, neuer Punkt: <strong>SP</strong> ist auch eine Partei der Städte<br />
Die <strong>SP</strong> steht für Wandel und Fortschritt und ist d<strong>am</strong>it vor allem auch eine Partei der Städte.<br />
Die städtische Dichte und Vielfalt bringt Menschen mit unterschiedlichem kulturellem und<br />
sozialem Hintergrund zus<strong>am</strong>men. Gleichzeitig lässt diese Qualität den Menschen auch den<br />
nötigen Freiraum für individuelle Entwicklung. Städte sind ökologischer, sie erzeugen Freiheiten<br />
und Nischen. Sie erzwingen neue soziale Differenzierungen. Städte erlauben Menschen,<br />
schneller voneinander zu lernen. Erneuerungen, Innovation, Kultur – kurz gesagt,<br />
praktisch alle Innovationen entstehen und entwickeln sich in den Städten.<br />
Die Stadt ist d<strong>am</strong>it die Triebfeder von gesellschaftlicher Innovation. Die Stadt ist der Ort, in<br />
dem die Gegensätze und Widersprüche der modernen Gesellschaft auf engem Raum auftreten.<br />
Deshalb sind Städte Orte der Früherkennung von Problemen und des Experimentierens<br />
mit neuen Lösungen. Diese Kompetenzen müssen besser anerkannt werden und in<br />
der schweizerischen Politik mehr Gewicht bekommen. Deshalb fordern wir eine offizielle<br />
Vertretung der Städte auf Bundesebene.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu "c. Für eine aktive Integrations- und Nicht-Diskriminierungspolitik"<br />
A-650 : <strong>SP</strong> Wallisellen, IV, 2, c, Begriff der Toleranz ergänzen<br />
Dieser Abschnitt enthält zwar viel Richtiges, es wird jedoch darauf verzichtet, sich konkret<br />
mit den wirklich heissen Themen auseinander zu setzen. Wir sollten Antworten finden und<br />
Lösungswege aufzeigen. Es hat genügend Gruppierungen, die Probleme zwar ständig anprangern,<br />
aber diese nicht lösen wollen und dann mit hässlichen K<strong>am</strong>pagnen ihre vermeintlichen<br />
Rezepte präsentieren.<br />
Zentral ist der Begriff der Toleranz. Aktive Toleranz bekämpft Intoleranz, wo immer sie in<br />
Erscheinung tritt. Und sei es innerhalb der an sich in vielen Belangen benachteiligten<br />
Gruppierungen. Archaische oder religiöse Kulturbestandteile, welche Gewalt innerhalb der<br />
F<strong>am</strong>ilie und die Unterdrückung der Frauen <strong>zum</strong> Inhalt haben und die formelle Bildung, die<br />
Integration sowie den sozialen Aufstieg einer spezifischen Ethnie behindern, dürfen gerade<br />
von jenen nicht hingenommen werden, die eine erfolgreiche Integration wollen. Diese<br />
Themen konstruktiv zu bewirtschaften bedeutet, sich in eine Tabu-lose Auseinandersetzung<br />
mit den Betroffenen zu begeben, die auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts<br />
die vorhandenen Probleme aktiv angeht. Diese Themen jenen zu überlassen, die ohne diesen<br />
Respekt nur Stimmungsmache betreiben und die Probleme gar nicht lösen wollen, wäre<br />
nicht zu verantworten.<br />
A-651 : <strong>SP</strong> Kanton Thurgau, IV, 2, c, S. 34/35, 2. (=letzter) Absatz
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 181<br />
„Die <strong>Schweiz</strong> hat...“ sollte so übernommen werden. Es sollte klar herausgearbeitet sein,<br />
dass der, der Marginalisierung und Ausgrenzung betreibt, dem Ges<strong>am</strong>twohl schadet.<br />
A-652 : <strong>SP</strong> Heimberg, IV, 2, c, neuer Titel<br />
Vorschlag Formulierung: "c. Für eine aktive Ausländerpolitik"<br />
A-653: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV, 2, c, titre<br />
Remplacer « d’intégration et de non-discrimination » par de cohésion sociale, soit<br />
« c. Pour une politique active de cohésion sociale »<br />
A-654 : <strong>SP</strong> Zürich 1, IV, 2, c, S. 34, 2. Absatz, ergänzen<br />
Ergänzen: Die <strong>Schweiz</strong> hat nach innen… Die <strong>SP</strong> spielte bei der Integration der Arbeiterschaft<br />
und der Frauen eine zentrale Rolle.<br />
Die <strong>Schweiz</strong> ist ein Einwanderungsland, das in den letzten Jahrzehnten Menschen als<br />
Flüchtlinge aus Ungarn, der Tschechoslowakei, Tibet, K<strong>am</strong>bodscha, Sri Lanka und Jugoslawien,<br />
aber auch als Arbeitskräfte aus Südeuropa und dem Balkan aufgenommen hat. Die<br />
<strong>Schweiz</strong> war selber jahrhundertelang ein Auswanderungsland, aus dem Menschen aus<br />
wirtschaftlicher Not emigrierten. Auch heute gibt es eine grosse Zahl von Auslandschweizern<br />
auf der ganzen Welt.<br />
Die <strong>SP</strong> will auch bei der Integration der Eingewanderten eine zentrale Rolle spielen. Sie bekämpft<br />
die Marginalisierung und Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen im In- und<br />
Ausland, indem sie sich einsetzt für:<br />
- Anerkennung wirtschaftlicher Not als Asylgrund<br />
- Wiedereinführung von Kontingenten<br />
- Regularisierung von Personen ohne Aufenthaltsstatus<br />
- eine faire Zuteilung der Eingewanderten im Schengen/Dublin-Raum auf ALLE Mitglieder<br />
von Schengen/Dublin.<br />
– gerechte Einkommensverhältnisse weltweit.<br />
Die <strong>Schweiz</strong> ist als Land mit einer sprachlich-kulturellen Mehrheit und drei sprachlichkulturellen<br />
Minderheiten existentiell auf Kräfte angewiesen, die integrativ in die Gesellschaft<br />
und in die Verhältnisse einwirken. die <strong>SP</strong> zählt sich zu diesen Kräften."<br />
Begründung: Mehr Fleisch <strong>am</strong> Knochen!<br />
A-655 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, IV, 2, c, S. 34/35, 2. (=letzter) Absatz, ergänzen<br />
Ergänzen: „Migrant/innen, welche eines schweren Deliktes verurteilt wurden, können ausgeschafft<br />
werden.“<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:
182 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. Integrationspolitik<br />
A-656 : <strong>SP</strong> Zürich 1, IV, 2, c, S. 35, Punkt 1, erste drei Zeilen ersetzen<br />
Die <strong>Schweiz</strong> ist seit hundert Jahren ein Einwanderungsland… Daueraufgabe. :<br />
"Die <strong>Schweiz</strong> ist ein liberaler Staat, der den Menschenrechten und der Rechtstaatlichkeit<br />
verpflichtet ist. Die <strong>SP</strong> fordert das liberale Recht auf Immigration und vertritt diese Position<br />
auch in Europa. Im Inland ist allen Menschen die gleichberechtigte Teilnahme an allen gesellschaftlichen<br />
Aktivitäten unter Wahrung ihrer kulturellen Identität zu gewähren. Allen<br />
Niedergelassenen ist das Stimm- und Wahlrecht zu gewähren und eine gerechte Einbürgerungsperspektive<br />
zu bieten."<br />
Begründung: Es muss eine Umkehr stattfinden: Grundsätzlich gilt das Recht auf Immigration,<br />
es darf vom Staat eingeschränkt werden wie andere Rechte auch (z.B. Meinungsäusserungsfreiheit<br />
>< Rassismusgesetz). Das Ziel ist es, die Personenfreizügigkeit, wie sie im letzten<br />
Jahrhundert für die Kantone erkämpft wurde und wie sie jetzt für Europa gilt auf die<br />
ganze Welt zu übertragen.<br />
A-657 : <strong>SP</strong> International, IV, 2, c, S. 35, Punkt 1<br />
Ein heikler Bereich: Einerseits wollen wir alle Menschen gleich behandeln, anderseits leben<br />
heute zu viele Menschen mit einem zu belastenden Lebensstil in unserem Land. Durch die<br />
weltweit steigenden Ungleichheiten wird die Zuwanderung nach Europa stark ansteigen.<br />
Es wird massive Konflikte geben, für die die drei Punkte leider keine ausreichende Lösung<br />
bieten. Hier muss noch an einer tragfähigen Formulierung gearbeitet werden.<br />
A-658 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 2, c, no 1, p. 35<br />
Commentaire: Même remarque que pour la page 32, chiffre 1. Préciser les conditions<br />
(permis C?) du droit de vote et d'éligibilité des migrants<br />
A-659: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV, 2, c, convictions du PS, no 1, p. 35<br />
Dans la phrase « Elle implique (…) culturelles propres », ajouter « en premier lieu le travail »,<br />
comme suit : « Elle implique que les migrant-e-s s’engagent à respecter les droits humains<br />
et l’État de droit démocratique, mais aussi que nous leur accordions le droit de participer<br />
de manière égale à toutes les activités sociales, en premier lieu le travail, tout en gardant<br />
leur identité culturelle propre. »<br />
A-660 : <strong>SP</strong> Olten, IV, 2, c, S. 35, Punkt 1, dritter Satz ergänzen<br />
Dritter Satz andere, klarere Formulierung: „Sie beinhaltet die Verpflichtung der eingewanderten<br />
Menschen auf die Menschenrechte und den demokratischen Rechtsstaat ebenso<br />
wie die gleichberechtigte …“<br />
A-661 : <strong>SP</strong> Zürich 10, IV, 2, c, S. 35, Punkt 1, dritter Satz ergänzen<br />
„…Sie beinhaltet ihre deren Verpflichtung auf die Menschenrechte und den demokratischen<br />
Rechtsstaat, aber auch eine proaktive Beteiligung der Eingewanderten an der Integration,<br />
in erster Linie das Erlernen einer Landessprache, ebenso wie ihre gleichberechtigte Teilnahme<br />
an allen gesellschaftlichen Aktivitäten unter Wahrung ihrer kulturellen Identitäten.“
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 183<br />
A-662 : <strong>SP</strong> Zürich 9, IV, 2, c, S. 35, Punkt 1, dritter Satz ergänzen<br />
… Ergänzen: Sie beinhaltet ihre Verpflichtung auf die Menschenrechte und den demokratischen<br />
Rechtsstaat, dem Erlernen einer Landessprache, ebenso wie ihre gleichberechtigte<br />
Teilnahme an allen gesellschaftlichen Aktivitäten und Wahrung ihrer kulturellen Identitäten.<br />
A-663 : <strong>SP</strong> Oftringen, zusätzliche Forderung: Beherrschen der Landessprache<br />
Das Beherrschen der Landessprachen ist ein zentraler Integrationsfaktor. An dieser Stelle<br />
empfehlen wir die klare Forderung, dass von Immigranten und Immigranten das Erlernen<br />
einer Landessprache erwartet wird. Dies muss vom Staat gefördert werden. Gleichzeitig<br />
könnte das Parteiprogr<strong>am</strong>m aber auch die Wirtschaft, welche auf die ImmigrantInnen angewiesen<br />
ist, in die Pflicht nehmen.<br />
A-664 : <strong>SP</strong> Bettlach, IV, 2, c, S. 35, Punkt 1, dritter Satz ergänzen<br />
Verdeutlichung und Verschärfung der Formulierung „Sie beinhaltet ihre Verpflichtung auf<br />
die Menschenrechte und den demokratischen Rechtsstaat“.<br />
Begründung: Es muss <strong>zum</strong> Ausdruck kommen, dass wir es nicht tolerieren, wenn einwanderungswillige<br />
bzw. eingewanderte Menschen unseren Rechtsstaat mit den Füssen treten.<br />
A-665 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 2, c, S. 35, Punkt 1, vierter Satz<br />
Was ist unter „gerechte Einbürgerungsperspektive“ zu verstehen?<br />
Antrag Änderung/Ergänzung: (…) Das Stimm- und Wahlrecht ist allen Niedergelassenen zu<br />
gewähren. Sie haben einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Wer in der <strong>Schweiz</strong> geboren<br />
wird, erhält automatisch das Staatsbürgerrecht.<br />
A-666 : <strong>SP</strong> Schwarzenburg, IV, 2, c, S. 35, Punkt 1, vierter Satz<br />
....Einbürgerungsperspektive zu bieten, die auch gewisse Forderungen beinhalten sollte,<br />
wie das Erlernen einer Landessprache.<br />
A-667 : <strong>SP</strong> Zürich 5, IV, 2, c, S. 35 Bürgerrechtrechtsfrage ergänzen<br />
In der <strong>Schweiz</strong> geborene Kinder sollen die schweizerische Bürgerschaft erhalten (jus soli).<br />
A-668 : PS Vaud, IV, 2, c, convictions du PS, no 1<br />
Ajouter à la fin de la première conviction du PS la phrase suivante : «En particulier, il<br />
convient de véritablement faciliter la naturalisation de la deuxième et de la troisième<br />
génération d’immigrés».<br />
Motifs : Cette proposition doit être une priorité du PS pour les prochaines années.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung
184 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Pflege des nationalen Zus<strong>am</strong>menhaltes<br />
A-669 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, IV, 2, c, S. 35, Punkt 2<br />
Antrag: Ein klares Bekenntnis zu einer viersprachigen <strong>Schweiz</strong> ist ins Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />
zu integrieren. Gerade die Erhaltung der rätoromanischen Sprache und Kultur erscheint der<br />
<strong>SP</strong> Graubünden zentral. Minderheiten in ihrer Existenz und Wahrung ihrer Einzigartigkeit zu<br />
schützen war und sollte auch weiterhin Kernpunkt sozialdemokratischer Progr<strong>am</strong>matik<br />
sein.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. Nichtdiskriminierungspolitik<br />
A-670 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 2, c, Punkt 3, Änderung letzter Satz<br />
"Vielmehr braucht es staatliche Massnahmen und Projekte zur Förderung der Gleichbehandlung<br />
und gegen Fremdenhass, Ausgrenzung und Sündenbockdenken."<br />
Begründung: Die <strong>SP</strong> sollte sich nicht darauf beschränken, nur eine weitere K<strong>am</strong>pagne zur<br />
Förderung des Bewusstseins zu verlangen; derartige Alibiaktionen können wir getrost Verbänden<br />
wie der FIFA überlassen. Wir stehen ein für konkrete Veränderungen (zB Förderung<br />
von Polizisten mit Migrationshintergrund, starke Sanktionen gegen Fremdenfeindliche<br />
Lehrer etc.)<br />
A-671 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 2, c, Punkt 3<br />
Das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m muss sich explizit gegen fremdenfeindliche und rassistische<br />
Tendenzen in der <strong>Schweiz</strong>er Politik und Gesellschaft stellen.<br />
A-672 Femmes socialistes neuchâteloises (FSN), IV, 2, c, p. 35, point 3<br />
Du point de vue rédactionnel, nous regrettons que l’exposé des faits (les 3–5 premières<br />
lignes) soit inclus dans la partie des convictions du PS. Nous pensons que cela affaiblit la<br />
portée de ce point.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> für zusätzliche Punkte/Forderungen<br />
A-673 : <strong>SP</strong> Rheinfelden, IV, 2, c, Wechselwirkung Migration und Integration klären<br />
Globaler Markt, bei uns attraktive Bedingungen, dies führt zu erhöhter Migration. Migration<br />
und Integration sind wichtig und gehören zus<strong>am</strong>men. Wir sehen aber aus dem Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />
noch keine klare Richtung, wie diese <strong>SP</strong> Werte gut und einfach an die Basis vermittelt<br />
werden können. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, gute und kräftige (inhaltsvolle)<br />
Schlagworte zu entwickeln, da dieses Thema von der SVP weiter platziert werden wird. Gerade<br />
hier ist es uns wichtig, dass wir als Partei anständig bleiben, aber nicht zu brav. Eine<br />
Gratwanderung, auf die wir gespannt sind.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 185<br />
A-674 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 2, c, S. 35: Neuer Punkt (4) Asylwesen<br />
Die Gesetze über das Asylverfahren werden dauernd verschärft. Wir brauchen aber eine<br />
Reform des Asylverfahrens, welche Grundlagen für ein faires und grundrechtskonformes<br />
Verfahren schafft. Die Anliegen von Organisationen, welche sich für Flüchtlinge einsetzen,<br />
z.B. „Die <strong>Schweiz</strong>erische Flüchtlingshilfe“ sind zu berücksichtigen“<br />
Begründung: Thema ist zu wichtig als dass man es auslassen könnte.<br />
A-675 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 2, c, zusätzlicher Punkt (4) Sans-Papiers<br />
Einfügen: "Die Globalisierung führt zu vermehrten Migrationsströmen. Eine der Folgen der<br />
Migration sind Menschen, die ohne gültige Papiere in der <strong>Schweiz</strong> leben. Die <strong>SP</strong> setzt sich<br />
für die Regularisierung des Aufenthaltsstatus der Sans-Papiers ein."<br />
A-676 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 2, c, Integrationspolitik ergänzen<br />
Wir beantragen, das Kapitel zu ergänzen mit den Kernelementen aus dem Positionspapier,<br />
welches unter dem Motto Fördern und Fordern stand.<br />
Begründung: Wichtige Elemente sozialdemokratischer Politik, welche wir vor rund vier Jahren<br />
im Integrationsbericht 2006 festgelegt haben, fehlen hier. Neben diesem Papier sind<br />
auch neuere Empfehlungen der Tripartiten Agglomerationskonferenz TAK zu berücksichtigen.<br />
N<strong>am</strong>entlich geht es um eine stärkere Betonung der Integrationsförderung. Der Vergleich<br />
mit der Integration der Arbeiterschaft und der Frauen hinkt, da es im Falle der Integration<br />
der Zugewanderten um zentrale Fragen der nationalen Identität geht, also um die bis<br />
heute stärkste Identität stiftende Kraft. Daher sind Fragen des Forderns so brisant.<br />
A-677 : <strong>SP</strong> Lengnau, IV, 2, c, zentrales Manko<br />
In der <strong>Schweiz</strong> ankommende AsylbewerberInnen werden ungenügend über die Gesetze<br />
informiert, die hier gelten. Dies ist mit ein Grund, dass eine Minderheit der Asylbewerber in<br />
die Kleinkriminalität abdriftet. Überdies sind Asylbewerber oft sich selbst überlassen, statt<br />
dass sie mit Sprach- und beruflichen Ausbildungskursen unterstützt würden.<br />
A-678 : <strong>SP</strong> Ostermundigen, IV, 2, c, Integration von Migranten<br />
Die <strong>SP</strong> setzt sich für die Integration von eingewanderten Menschen und ihren Nachkommen<br />
ein. Die wichtigen nachfolgenden Punkte, sollten in die vorgeschlagenen „Erläuterungen“<br />
ergänzt werden:<br />
• Sprachliche Integration: Sprachkurse für Fremdsprachige sind ein wichtiger (erster)<br />
Schritt zur Integration<br />
• Demokratische Integration: Rechte, aber auch Pflichten unserer demokratischen Gesellschaft<br />
müssen vermittelt werden<br />
• Integration Einwanderer – CH: Eine aktive Integrationspolitik muss sich sowohl mit den<br />
Einwanderer, als auch mit der bereits ansässigen Bevölkerung auseinander setzen<br />
A-679 : <strong>SP</strong> Lengnau, IV, 2, c, neuer Punkt einfügen: Integrationsvereinbarung<br />
Mit in der <strong>Schweiz</strong> neu eintreffenden Flüchtlingen und AsylbewerberInnen wird eine Integrationsvereinbarung<br />
abgeschlossen. Diese beinhaltet die notwendige Vermittlung von<br />
Sprach- und Gesetzeskenntnissen. Die AsylbewerberInnen werden einer <strong>zum</strong>utbaren Arbeit
186 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
zugewiesen, die den Lebensunterhalt ermöglicht. AsylbewerberInnen verpflichten sich, die<br />
notwendige Schulung aktiv mit<strong>zum</strong>achen und die <strong>Schweiz</strong>erischen Gesetze, Sitten und<br />
Bräuche zu akzeptieren und respektieren. Verstösse gegen diese Regeln werden nicht geduldet<br />
und führen bei gröberen Fällen oder bei Uneinsichtigkeit <strong>zum</strong> Verlust der Aufenthaltsbewilligung.<br />
A-680 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, IV, 2, c, S. 35, neuer Punkt: soziale Voraussetzungen<br />
„3. Ein existenzsichernder Mindestlohn und Vollbeschäftigung sind wichtige Voraussetzungen,<br />
um der einheimischen und der immigrierten Bevölkerung eine Position der Sicherheit<br />
zu geben. Materielle Not, prekäre Wohn- und Arbeitsverhältnisse hingegen schaffen Boden<br />
für Verunsicherung, Angst und Konkurrenzgefühle. Soziale Sicherheit dient somit der Integration.“<br />
[aus bisher 3. wird neu 4.]<br />
A-681 : PS Ville de Genève, IV, 2, c, page 35, ajouter la laïcité<br />
ajouter « 0. Les socialistes réaffirment leur inaliénable conviction que la laïcité est une valeur<br />
constitutive fond<strong>am</strong>entale d'une démocratie. Le parti socialiste s’engage à faire progresser<br />
au niveau national les principes de la laïcité que sont la liberté de conscience, la distinction<br />
entre l’espace public et l’espace privé. »<br />
Commentaire : Nulle part n'est mentionné l’attachement du parti socialiste à la laïcité. En<br />
ces temps où l’obscurantisme religieux sert de prétexte à toutes sortes de règlements de<br />
comptes politiques ou de dérives dangereuses, il semble effectivement curieux de ne pas<br />
réaffirmer l’inaliénable conviction des socialistes pour la laïcité en tant que valeur<br />
constitutive.<br />
A-682: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV, 2, c, convictions du PS, ajouter 3 points<br />
Ajouter 3 points à la suite<br />
4. Application complète de la Convention internationale des droits de l’enfant, not<strong>am</strong>ment<br />
dans la politique d’asile.<br />
5. Ratification et application complète de la Convention des droits des personnes<br />
handicapées.<br />
6. La société de consommation a pour corollaire de nous faire tous rentrer dans un moule.<br />
Il faut lutter contre cette standardisation et défendre tous les modes de vie qui ne sont<br />
pas en conformité avec l’image dominante. La Suisse doit rester un pays tolérant où<br />
chacun peut vivre selon ses croyances ou ses orientations pour autant qu’il respecte<br />
celles des autres et les droits humains en général.<br />
Motif : nous devons et nous pouvons être plus clairs quant à nos engagements.<br />
A-683 : <strong>SP</strong> Langenthal, IV, 2, c, zusätzliche Integrationsbereiche<br />
Frage: Es werden 3 Integrationsvorgänge erwähnt. Aus meiner Sicht gibt es doch mindestens<br />
2 mehr. Eine „alte“ ist die Integration von Ausländerinnen und Ausländer, sowie eine<br />
eher etwas wieder „neue“ die Integration von jungen Lehrabgänger?<br />
Antrag: Sollte meine Frage mit ja beantwortet werden können, sind diese im Absatz mit<br />
einzubeziehen.<br />
Bemerkung: Nachfolgend bezeichnet die <strong>SP</strong> als 1. Punkt die Integration von eingewanderten<br />
Menschen als eine zentrale Daueraufgabe.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 187<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:
188 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> zu "3. Für starke staatliche Strukturen in Europa und<br />
weltweit"<br />
<strong>Anträge</strong> zu "a. An der europäischen Integration gleichberechtigt mitwirken"<br />
A-684 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 3, a, erster Absatz, streichen<br />
Wir beantragen die Streichung des ersten Abschnitts: „Die <strong>Schweiz</strong> ist das europäischste<br />
Land…“ (siehe Worddokument des Parteiprogr<strong>am</strong>ms).<br />
Begründung: Im Abschnitt stehen zahlreiche falsche Fakten: Warum soll die <strong>Schweiz</strong> das<br />
europäischste Land Europas ein? Eine völlige Selbstüberschätzung. Ein wesentlich stärkeres<br />
europäisches Bewusstsein gibt es z.B. in Luxemburg oder auch in Spanien. Die CH ist<br />
nicht der geografische Mittelpunkt Europas, dieser liegt irgendwo in Litauen. Die grössten<br />
Länder Europas sind nicht Deutschland, Frankreich und Italien, – die Ukraine ist das grösste<br />
Land Europas, oder je nachdem, wie Europa definiert wird, auch Russland. Die EU sollte<br />
nicht mit Europa gleichgesetzt werden. Auch der westliche Balkan ist Europa, Weissrussland,<br />
die Ukraine, Moldawien – auch wenn sie nicht Mitglied der EU sind. Evtl. sogar die<br />
Türkei – je nach Sichtweise.<br />
A-685 : <strong>SP</strong> See (FR) , IV, 3, a, erster Absatz<br />
Der Anfang des Kapitels 3.a ist dahingehend zu korrigieren, dass die <strong>Schweiz</strong> höchstens im<br />
Herzen Westeuropas liegt (und nicht „in der geografischen Mitte des Kontinents“).<br />
A-686 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, IV, 3, a, einleitende Absätze<br />
Der Text ist so hochfliegend, dass die Prämissen zu wenig klar benannt werden: Die EU ist<br />
da und sie ist sehr stark. Sie strukturiert uns die Bedingungen und das Umfeld, ohne dass<br />
wir dabei mitreden. Die einzige realistische Alternative heisst: Doch mitreden! Und wenn wir<br />
dann schon mitreden könnten, dann wollten wir uns noch stark machen für Demokratie,<br />
Nachhaltigkeit, kurz: Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!<br />
A-687 : <strong>SP</strong> Zürich 5, IV, 3, a, einleitende Absätze<br />
Die EU muss, bei all ihrer Verdiensten als Friedensprojekt, wesentlich nüchterner betrachtet<br />
werden. Speziell ist die Kompatibilität des EU-Rechts mit der Demokratie und der Wirtschaftsdemokratie<br />
stärker zu beachten (Vertrag von Lissabon), das Demokratiedefizit muss<br />
von der <strong>SP</strong> thematisiert werden. Die verschiedenen Aussagen zur EU im Progr<strong>am</strong>m müssen<br />
kohärent sein. Die Darstellung der EU ist im Progr<strong>am</strong>mentwurf widersprüchlich. Auf S.<br />
36 ist sie – bei aller EU-Euphorie – einigermassen realistisch-kritisch. Die ausschliesslich<br />
positive Darstellung der EU auf S. 8 und S. 39 ist realitätsfremd und naiv. Die EU ist heute<br />
sehr stark ein neoliberales Projekt. Es gibt in der EU-Charta beispielsweise ein garantiertes<br />
Recht auf Eigentum, aber kein Recht auf Arbeit.<br />
A-688 : <strong>SP</strong>-Basel-Stadt, IV, 3, a, einleitende Absätze<br />
Europa als Friedensprojekt und Sozialunion hat durch neoliberale Politiken Schlagseite bekommen.<br />
Dieser Punkt wird im Parteiprogr<strong>am</strong>m zu wenig hervorgehoben. Neben der Forderung<br />
nach der Aufnahme von ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen sollten kritische<br />
Punkte beim N<strong>am</strong>en genannt werden und Strategien zu ihrer Lösung angesprochen werden.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 189<br />
A-689 : <strong>SP</strong> Oftringen, IV, 3, a, einleitende Absätze<br />
Der EU Beitritt erhöht also nach Ansicht des Parteiprogr<strong>am</strong>ms die Lebensqualität. In welchem<br />
Sinne? Wenn das Wachstum angeregt wird, stehen wohl wieder materieller Wohlstand<br />
und Sicherung der Sozialwerke im Vordergrund und wir wären wieder bei den einleitenden<br />
Gedanken.<br />
A-690 : Parti socialiste jurassien (PSJ), IV, 3, a, ajouter un paragraphe : Europe sociale<br />
Ajouter un paragraphe disant que le PS se bat pour la création d’une Europe sociale,<br />
laquelle est justement en train de se dégrader, comme le montrent un certain nombre de<br />
jugements rendus par la Cour européenne de justice. Il est aussi favorable à une Europe<br />
politique forte et à une véritable gouvernance économique européenne.<br />
A-691 : Section de Pully, Paudex, Belmont, IV, 3, a<br />
Remarque: La Suisse est européenne et nous sommes pour une intégration dans l’UE à<br />
terme, mais il faut avouer que la gabegie qui règne actuellement ne rend guère l’UE<br />
« vendable. »<br />
A-692 : PS Vaud, IV, 3, a, 3 ème paragraphe, 3 ème ligne<br />
Supprimer le « nettement ».<br />
Motif : Le PSV défend une vision réaliste de l’Union européenne.<br />
A-693 : PS Vaud, IV, 3, a, 3 ème paragraphe, dernière phrase<br />
Modifier la fin de la phrase comme suit … autant de progrès pour la population, par<br />
exemple en rétrocédant de manière sociale les recettes supplémentaires de la TVA à la<br />
population suisse.<br />
Motif : Il est important de signifier comment nous souhaitons redistribuer ces recettes.<br />
A-694 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 3, a, 3. Absatz, S. 36, letzter Satz<br />
.... Nur als EU-Mitglied kann sich die <strong>Schweiz</strong> wirks<strong>am</strong> dafür einsetzen, dass soziale und<br />
demokratische Defizite des europäischen Integrationsprozesses beseitigt werden und das<br />
europäische Friedensprojekt voranschreitet.<br />
Das europäische Friedensprojekt wird hier nur ganz kurz erwähnt. Dies wird seiner überragenden<br />
Bedeutung als wohl wichtigstes Ergebnis der europäischen Integration nicht gerecht.<br />
Hier wäre etwas mehr Ideologie erwünscht.<br />
A-695 : PS La Chaux-de-Fonds: Page 37 – chiffres 1 à 4<br />
Amendement: inverser les chiffres 1 et 4 en postulant la demande d'adhésion comme<br />
stade ultime.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung
190 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. Beitrittsverhandlungen<br />
A-696 : <strong>SP</strong> See (FR), IV, 3, a, Punkt 1, Beitritt zurzeit nicht attraktiv<br />
EU-Beitrittsverhandlungen sind zurzeit nicht attraktiv. In wichtigen Dossiers besteht heute<br />
bereits eine totale Bindung der <strong>Schweiz</strong> an die EU (Gesundheit, Landwirtschaf, Elektrizität,<br />
Galileo). Als Mitglied der EU hätte die <strong>Schweiz</strong> nur ein minimales Mitspracherecht und innerhalb<br />
der EU keine Machtstellung. Vorläufig muss sich die <strong>SP</strong> für die bestehenden bilateralen<br />
Verbindungen, mit denen sie bis heute gut gefahren ist, einsetzen oder sich mit der<br />
Frage eines Beitritt in den EWR (mit weitergehenden Marktzutritt) auseinandersetzen. Mit<br />
einem Beitritt <strong>zum</strong> EWR müsste man nicht EU-Recht übernehmen, das andere beschlossen<br />
haben. Auf diese Weise rückt die <strong>Schweiz</strong> näher zu Europa und hat eine Chance, insbesondere<br />
bei Themen wie Ökologie und Finanzwirtschaftsethik etwas zu bewirken. Die<br />
<strong>Schweiz</strong> soll sich als zuverlässiger Partner einen N<strong>am</strong>en machen und alles daran setzen,<br />
den zurzeit <strong>zum</strong>indest europaweit beschädigten Ruf wieder aufzupolieren.<br />
A-697 : <strong>SP</strong> Bettlach, IV, 3, a, Punkt 1, zuerst Beitrittsdiskussion führen<br />
….rasche Einleitung von Beitrittsverhandlungen zur EU… streichen.<br />
Begründung: Zuerst muss die Diskussion über den EU-Beitritt unter Berücksichtigung der<br />
aktuellsten Entwicklungen in der EU innerhalb der Partei zu Ende geführt werden.<br />
A-698 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 3, a, pour une reprise de négociations d'adhésion<br />
remplacer « ...le lancement rapide de négociations d'adhésion avec l'UE » par «... la reprise<br />
de négociations d'adhésion avec l'UE »<br />
Motif : Actuellement et au vu de ce qu’il se passe en Europe, le moment n’est peut-être pas<br />
le plus adéquat pour une adhésion rapide. Si nous restons convaincus qu’une adhésion est<br />
souhaitable, nous sommes inquiets du « fonctionnement » des institutions européennes.<br />
A-699 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 3, a, Punkt 1, Beitritt statt Beitrittsverhandlungen fordern<br />
Änderung: "Die <strong>SP</strong> steht für den unverzüglichen Beitritt zur EU ein".<br />
Begründung: Standpunkt prägnanter machen. Dass ein Beitritt Verhandlungen voraussetzt,<br />
ist offensichtlich.<br />
A-700 : PS Vaud, IV, 3, a, conviction 1, juger les résultats des négociations<br />
Ajouter à la fin de la conviction 1 le texte suivant : « Seuls les résultats de ces négociations<br />
permettront à la population suisse de juger sur pièce et de se déterminer sur l’adhésion en<br />
connaissance de cause. »<br />
Motif : Le PSV propose d’insister sur les résultats des négociations qui seuls permettent de<br />
juger sur les conditions de l’adhésion en connaissance de cause. C’était par ailleurs la ligne<br />
adoptée par le Congrès de Brigue (2004) sur la politique européenne du PS Suisse.<br />
A-701 : <strong>SP</strong> Riehen, IV, 3, a, Punkt 1, bedingter Beitritt<br />
Wir beantragen auf die folgende Formulierung (Progr<strong>am</strong>mentwurf, S. 36, letzter Abs.) zu<br />
verzichten:
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 191<br />
„Dafür steht die <strong>SP</strong> ein: 1. Die <strong>SP</strong> steht für die rasche Einleitung von Beitrittsverhandlungen<br />
zur EU ein“<br />
Alternativ schlagen wir folgende flexiblere Formulierung vor:<br />
„Die <strong>SP</strong> setzt sich für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa ein, das seine<br />
Konflikte gewaltfrei löst und den wirtschaftlichen Ausgleich zwischen armen und reichen<br />
Regionen, sowie Bevölkerungsschichten anstrebt. Die <strong>SP</strong> will bei allfälligen Beitrittsverhandlung<br />
der <strong>Schweiz</strong> zur EU einen Verhandlungsrahmen, der diese Aspekte ausreichend<br />
berücksichtigt.“<br />
Weitere im Zus<strong>am</strong>menhang stehende Textpassagen müssen inhaltlich und sinnerhaltend<br />
angepasst werden. Vorschläge für Anpassungen können von uns zur Verfügung gestellt<br />
werden.<br />
Begründung: Die vorgeschlagene Formulierung aus dem Progr<strong>am</strong>mentwurf drängt die <strong>SP</strong><br />
in eine unflexible und unumkehrbare progr<strong>am</strong>matische Zwangssituation. Die Formulierung<br />
verhindert, dass die <strong>SP</strong> künftig ihre Strategie und ihre Haltung den sich immer wieder neu<br />
verändernden Realitäten der politischen und wirtschaftspolitischen Europäischen Union<br />
anpassen kann. Eine allfällige Volksabstimmung über den Beitritt zur EU hätte vor dem<br />
Souverän nicht die geringste Chance angenommen zu werden. Es ist taktisch unklug,<br />
wenn nicht gar politisch selbstmörderisch, die EU-Beitrittsfrage so prominent im künftigen<br />
Parteiprogr<strong>am</strong>m zu verankern. Europapolitik ist sinnvoll und möglich, auch wenn sie nicht<br />
in dieser zementierten und provozierenden Form im Parteiprogr<strong>am</strong>m festgehalten ist. Der<br />
Beibehalt der erwähnten vorgeschlagenen Textpassage würde vor allem unserer politischen<br />
Gegnerschaft nützen.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Flankierende innere Reformen<br />
A-702 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 3, a, S. 36, Punkt 2 streichen und ersetzen<br />
Der Beitritt der <strong>Schweiz</strong> zur EU muss mit innenpolitischen Reformen flankiert werden, d<strong>am</strong>it<br />
die sozialen und ökologischen Vorteile des EU-Beitritts rasch und für alle spürbar die Lebensqualität<br />
erhöhen und mögliche Nachteile gar nicht erst eintreten, sondern durch wirks<strong>am</strong>e<br />
flankierende Massnahmen ihrerseits zu neuen Vorteilen werden.<br />
Ersetzen: und ökologischen Errungenschaften der <strong>Schweiz</strong> auch bei einem Beitritt zur EU<br />
erhalten bleiben.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 4. Engagement für eine sozialere und demokratischere EU<br />
A-703 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 3, page 37, lettre a, convictions 4<br />
Reformuler la conviction 4: « 4. La Suisse doit s’engager pour que le processus de la<br />
construction européenne continue à progresser, not<strong>am</strong>ment par une réforme des<br />
institutions visant au renforcement du pouvoir du parlement et à une <strong>am</strong>élioration des<br />
mécanismes de décision de la Commission. »
192 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Ajouter une nouvelle conviction 5: « Le PS veut œuvrer à ce que l’Union européenne évolue<br />
vers une union sociale, politique et économique au service de toutes et tous, qui préserve<br />
les services publics. »<br />
Motif : Nous proposons de scinder la question institutionnelle et le volet « social et<br />
politique » vs économique de l’Europe en deux points, et ce afin de rappeler notre position<br />
concernant les services publics.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu "b. Der Beitrag der <strong>Schweiz</strong> zur Stärkung der globalen Gouvernanz"<br />
A-704 : <strong>SP</strong> Ittigen, IV, 3, b, Titel<br />
b. Der Beitrag der <strong>Schweiz</strong>...... . „Gouvernanz“ ersetzen durch einen verständlichen<br />
deutschsprachigen Ausdruck!<br />
A-705 : <strong>SP</strong> Goldach, IV, 3, b, S. 37/38, ganze Einleitung<br />
S. 37 und 38 wird praktisch das gleiche zweimal beschrieben.<br />
Antrag: 2. Teil kürzen und auf die Forderungen beschränken.<br />
A-706 : Section de Pully, Paudex, Belmont, IV, 3, b<br />
Remarque. Bon chapitre, important à notre avis.<br />
A-707 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, IV, 3, b, 1. Absatz<br />
Anstelle des jetzigen Einleitungssatzes dieses Abschnitts:<br />
NEU „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität beanspruchen wir nicht nur für unser Land,<br />
sondern für die ganze Welt. Flüchtlings- und Migrationsströme würden versiegen, wenn wir<br />
das erreichen könnten. Die <strong>Schweiz</strong> muss alles ihr Mögliche dazu beitragen, diese Ziele<br />
international zu realisieren: gute Regierungsführung, …ff.“<br />
A-708 : <strong>SP</strong> Heimberg, IV, 3, b, 1. Absatz<br />
Vorschlag zur Verbesserung der vorhandenen Formulierungen: „Die <strong>Schweiz</strong> hat auf internationaler<br />
Ebene in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht fünf zentrale Handlungsfelder zu bearbeiten: Korrekte<br />
Regierungsführung, fairer Waren- und Kapitalverkehr…. . Korrekte Regierungsführung: ……. Die<br />
Korruption muss entschieden bekämpft, die demokratische Partizipation auf allen Stufen gewährleistet<br />
und …. .“<br />
A-709 : PS Vaud, b, IV, 3, b, 3 ème paragraphe, commerce équitable<br />
Ajouter à la fin du troisième paragraphe après « … dans les processus de production. » :<br />
« Aujourd’hui confiné à un marché de niche, le commerce équitable doit dans une<br />
démocratie économique devenir la norme des relations commerciales. Les conditions<br />
sociales et écologiques de production doivent ainsi être garanties sur le plan légal comme<br />
des critères standards de production. »
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 193<br />
Motif : Le commerce équitable tel qu’il est décrit dans le projet reste confiné à une pratique<br />
de libre marché qui restera confidentielle. La démocratie économique impose une autre<br />
vision du commerce équitable, érigée au rang de standard légal.<br />
A-710 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 3, b, 4. Absatz, Entwicklung<br />
Antrag Ergänzung Abschnitt 4: (…) sowie Massnahmen, welche die Zerstörung der natürlichen<br />
Lebensgrundlage bekämpfen.<br />
A-711 : PS Lausanne, IV, 3, b, 5 ème paragraphe, Protection du climat<br />
Remplacer la phrase « Une telle stratégie … sur le plan économique » par « Un tel choix<br />
permettrait également de développer des secteurs économiques favorisant la préservation<br />
de l’environnement ».<br />
Justification : La phrase initiale parlant de « stratégie « écologique » » laisse planer un doute<br />
sur notre conviction écologique (stratégie payante ou véritable posture morale ?).<br />
A-712 : <strong>SP</strong> See (FR), IV, 3, b, 5. Absatz, Klimaschutz<br />
Der Ausdruck „Umweltsünder“ ist falsch. Umweltsünder sind Leute, die den Abfall in der<br />
Umwelt entsorgen. Die <strong>Schweiz</strong> ist demgegenüber ein Land mit einer hohen Recyclingkultur.<br />
Zutreffend wäre: Mit unserer hochentwickelten Wirtschaft haben wir eine negative<br />
Umweltbilanz.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. Fairer Handel<br />
A-713 : PS Lausanne, IV, 3, b, pt. 1 : remplacer le conditionnel par du présent.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Milleniums-Entwicklungsziele<br />
A-714 : <strong>SP</strong> Heimberg, IV, 3, b, Punkt 2<br />
Vorschlag Formulierung: Besonders wichtig sind Progr<strong>am</strong>me, die die Hilfe zur Selbsthilfe<br />
stärken; Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Geschlechts fördern und jede Diskriminierung<br />
und Ausbeutung bekämpfen.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. SAH und Solifonds<br />
A-715 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 3, page 39, lettre b, conviction 3
194 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Reformuler comme suit : « Le PS doit s’engager dans la pratique en faveur de la solidarité.<br />
Les efforts de libération sociale dans les pays en développements (comme « Solifonds » le<br />
fait) ou les organisations comme l’œuvre suisse d’entraide ouvrière (dont le PS est cofondateur)<br />
doivent être soutenus, en vue de combattre la pauvreté par le travail décent. »<br />
Justification : Il s’agit d’un <strong>am</strong>endement de forme : il est important dans ces points de<br />
mentionner ce que nous voulons faire plutôt que de dire ce que nous avons fait par le<br />
passé.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 4. Klimaschutz<br />
A-716 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 3, b, Punkt 4, S. 38, Klimaerwärmung<br />
Verschieben nach S. 50<br />
Begründung: Dies ist ein innenpolitisches Ziel und hat mit globaler Gouvernanz nichts zu<br />
tun.<br />
A-717 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 3, page 38-39, lettre b, conviction 4<br />
Compléter comme suit : "La Suisse doit rejoindre le peloton de tête des pays qui luttent le<br />
plus résolument contre le réchauffement climatique en prenant des mesures fortes visant,<br />
not<strong>am</strong>ment, à assurer la plus grande partie de son approvisionnement énergétique par des<br />
énergies renouvelables."<br />
Motif : Il faut au moins introduire une proposition concrète dans ce point… Lutter contre le<br />
réchauffement est pour le moins vague...<br />
A-718 : <strong>SP</strong> International: S. 38, Pkt. 4. Die <strong>Schweiz</strong> muss an die Spitze jener Länder herangefuḧrt<br />
werden, die den K<strong>am</strong>pf gegen die Erderwärmung <strong>am</strong> ehrgeizigsten aufnehmen.<br />
Mit der Verwirklichung der 2000-Watt-Gesellschaft setzt die <strong>Schweiz</strong> international ein Zeichen<br />
für den Klimaschutz und stärkt gleichzeitig ihre Wirtschaft auf eine nachhaltige Art.<br />
Begründung: Leider gibt es diese Länder nicht. Was jetzt? ;-))<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 5. Finanzmarktregulation<br />
A-719 : <strong>SP</strong> Zürich 6, IV, 3, b, Punkt 5<br />
Die Macht grosser Unternehmen bändigen:<br />
1. Das Kartellrecht und die Macht der Kartellbehörden sind massiv auszubauen. Sie sollen<br />
es ermöglichen Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung aufzusplitten.<br />
2. Die <strong>Schweiz</strong> setzt sich auch auf internationaler Ebene für entsprechende Regulierungen<br />
ein.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 195<br />
3. Diese Regulierungen sollen für die ganze Wirtschaft und nicht nur für die Finanzbranche<br />
gelten.<br />
Begründung: Grosse Unternehmen tendieren zur Machtballung und zu marktbeherrschenden<br />
Stellungen, <strong>zum</strong> Schaden von Konsumenten und der Innovation. Sie üben eine extreme<br />
und schädliche wirtschaftliche wie politische Macht aus. Die Politik hat die Aufgabe,<br />
dieses marktimmanente Versagen mit Regulierungen zu bekämpfen.<br />
Im Ausland wurden marktbeherrschende Konzerne zwar schon vereinzelt aufgebrochen,<br />
wie etwa die Oelfirma Standardoil oder die Telefongesellschaft Bell. In der herrschenden<br />
neolibe-ralen Ideologie in der Wirtschaftpolitik gelten Megakonzerne sogar als etwas Anzuschreiben-des.<br />
Solche Konzerne entwickeln nicht nur wirtschaftliche Macht, sondern sind<br />
häufig poten-ter als die Staaten, in denen sie aktiv sind. Sie diktieren – etwa in Mittel<strong>am</strong>erika<br />
– deren Politik im Gesundheitswesen oder in der Landwirtschaft. Einige wenige IT-<br />
Konzerne besitzen so ex-trem viel Macht, dass sie ihre eigenen Produkte als defacto-<br />
Standards weltweit <strong>zum</strong> Nachteil von Kunden und anderen Wettbewerbern durchsetzen<br />
können. In der <strong>Schweiz</strong> haben die grossen Konzerne aus der Banken- und Versicherungsbranche,<br />
der Chemie oder der Lebensmittelindustrie, die Grossverteiler Coop und Migros<br />
oder die Vertreter der Landwirtschaft ihre Pressuregroups in Stellung gebracht.<br />
Die Banken schreiben den bürgerlichen Parteien vor, wen sie in den Bundesrat zu schicken<br />
haben. In den entsprechenden Parl<strong>am</strong>entskommissionen und Fachkommissionen<br />
des Bundes sind die Vertreter der entsprechenden Konzerne meist gar in der Mehrheit. Die<br />
Pharma- und Finanzbranche können sich ihre Regulierung schon fast selbst verfassen.<br />
A-720 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 3, b, Punkt 5<br />
Die Tobin-Steuer hat ihre Vorteile, darunter werden aber verschiedene Modelle verstanden.<br />
Während früher nur Devisentransaktionen gemeint waren, sind heute viele der Meinung<br />
dass sämtlich eTransaktionen als tobinsteuerpflichtig gelten sollen. Es bräuchte daher hier<br />
etwas Konkretisierung, was gemeint ist und auch wie es umgesetzt werden soll.<br />
A-721 : <strong>SP</strong> See (FR) , IV, 3, b, Punkt 5<br />
Es gibt Stimmen, die sagen, dass die Tobin-Steuer zu wenig weit geht. Entweder muss dieser<br />
Abschnitt offener formuliert werden oder es muss genau gesagt werden, in welche<br />
Richtung es gehen soll.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu für neuen Punkt 6<br />
A-722 : PS Ville de Genève, IV, 3, b, nouveau point<br />
Ajouter un nouvel engagement rédigé comme suit : « 4. La Suisse doit progresser vers le<br />
passage du libre marché au commerce équitable. Il faut défendre l'Organisation internationale<br />
du travail (OIT) en tant qu'institution tripartite, et renforcer l'adoption des conventions<br />
internationales et leur transposition dans le droit national en matière sociale et de droit<br />
du travail. La Suisse doit elle-même traduire dans le droit fédéral les conventions qu'elle a
196 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
signées, par exemple la Convention 98 de l'OIT sur la protection des personnes syndiquées.<br />
»<br />
A-723 : PS Vaud, IV, 3, b, nouveau point<br />
Ajouter un nouvel engagement rédigé comme suit : « 6. La Suisse accueille sur son<br />
territoire de nombreuses sociétés multinationales. Ces sociétés sont actives dans le<br />
domaine des banques, de la finance, de l’industrie, de l’artisanat ou du commerce. La<br />
Suisse dispose toutefois de peu d’instruments de contrôle de ces sociétés quant au<br />
respect des conditions de travail ainsi qu’à la transparence de leurs activités et de leurs<br />
finances. Le parti socialiste s’engage à créer une instance qui veille à ce que les entreprises<br />
multinationales respectent les conventions collectives de travail, les législations en matière<br />
de droit du travail et fiscal, assurent la transparence de leurs activités et de leurs finances.<br />
Des principes établis par les organisations internationales, tels que les principes directeurs<br />
de l’OCDE, doivent permettre de garantir la conformité des activités des entreprises<br />
multinationales avec les politiques nationales. »<br />
Motif : Il faut trouver un moyen de soumettre les multinationales à des contrôles<br />
supranationaux afin qu’elles ne se soustraient pas au contrôle démocratique.<br />
A-724 : <strong>SP</strong> Olten, IV, 3, b, neuer Punkt 6<br />
<strong>Schweiz</strong> setzt sich ein für Gouvernanz (dieser Aspekt ist zu wenig ausgeführt).<br />
A-725 : <strong>SP</strong> Stadt St.Gallen, IV, 3, b, neuer Punkt 3bis (oder an anderer passender Stelle)<br />
"Die <strong>SP</strong> stellt die Forderung nach mehr öffentlicher Entwicklungshilfe und die praktische<br />
internationale Solidarität in den historischen Zus<strong>am</strong>menhang der Rolle der <strong>Schweiz</strong> im Kolonialisierungs-<br />
und Dekolonialisierungsprozess. Sie ist sich der Tatsache bewusst, dass<br />
sich vom 18. bis ins 20. Jahrhundert <strong>Schweiz</strong>er Personen, Firmen, Truppeneinheiten und<br />
auch öffentliche Körperschaften an Kolonialunternehmungen, an Sklaverei und Sklavenhandel,<br />
an der Ausarbeitung und Verbreitung des anti-schwarzen Rassismus sowie wie im<br />
Falle der südafrikanischen Apartheid an der Verhinderung der Entkolonialisierung beteiligt<br />
haben."<br />
S. 38, Punkt 3ter neu (oder an anderer passender Stelle)<br />
"Für die <strong>Schweiz</strong> wie für die übrigen ehemaligen europäischen Kolonialmächte sowie die<br />
USA gilt, dass ein Teil des heutigen Wohlstandes durch Blut, Schweiss und Tränen der kolonisierten<br />
farbigen Völker zustande gekommen ist. Die <strong>SP</strong> anerkennt deshalb die Pflicht<br />
zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung jener «Verbrechen gegen die Menschlichkeit»,<br />
welche die UNO-Weltkonferenz von Durban 2001 benannt hat: Sklaverei, Sklavenhandel<br />
und – als dessen Folgeerscheinungen – Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit<br />
und die d<strong>am</strong>it zus<strong>am</strong>menhängende Intoleranz."<br />
A-726 : <strong>SP</strong> Deitingen, IV, 3, b, neuer Punkt 6<br />
Punkt 6 hinzufügen: Die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> erklärt sich mit dem Geist und den Zielen der Erdcharta<br />
einverstanden.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 197<br />
Begründung: Informationen zur Erdcharta: „Wir stehen an einem kritischen Punkt der Erdgeschichte,<br />
an dem die Menschheit den Weg in ihre Zukunft wählen muss. Da die Welt zunehmend<br />
miteinander verflochten ist und ökologisch zerbrechlicher wird, birgt die Zukunft<br />
gleichzeitig grosse Gefahren und grosse Chancen. Wollen wir vorankommen, müssen wir<br />
anerkennen, dass wir trotz und gerade in der grossartigen Vielfalt von Kulturen und Lebensformen<br />
eine einzige menschliche F<strong>am</strong>ilie sind, eine globale Gemeinschaft mit einem<br />
gemeins<strong>am</strong>en Schicksal. Wir müssen uns zus<strong>am</strong>mentun, um eine nachhaltige Weltgesellschaft<br />
zu schaffen, die sich auf Achtung gegenüber der Natur, die allgemeinen Menschenrechte,<br />
wirtschaftliche Gerechtigkeit und eine Kultur des Friedens gründet. Auf dem Weg<br />
dorthin ist es unabdingbar, dass wir, die Völker der Erde, Verantwortung übernehmen füreinander,<br />
für die grössere Gemeinschaft allen Lebens und für zukünftige Generationen.“<br />
(aus der Prä<strong>am</strong>bel der Erdcharta www.erdcharta.ch und www.earthcharter.org)<br />
Die Erdcharta formuliert Leitlinien für das Verhalten jedes Einzelnen, von Organisationen,<br />
Unternehmen, Regierungen und übernationalen Einrichtungen als eng zus<strong>am</strong>menhängende<br />
Grundsätze für einen nachhaltigen Lebensstil.<br />
Die vier Hauptbereichte sind:<br />
a. Achtung vor dem Leben und Sorge für die Gemeinschaft des Lebens.<br />
b. Ökologische Ganzheit<br />
c. Soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit<br />
d. Demokratie, Gewaltfreiheit und Frieden<br />
Ziel der Internationalen Erdcharta Initiative ist es, den Übergang zu nachhaltigen Lebensweisen<br />
zu beschleunigen und zur Entstehung einer gerechten, friedlichen und nachhaltigen<br />
Weltengemeinschaft beizutragen. Tausende Menschen, Organisationen und Institutionen<br />
aus verschiedenen Ländern haben die Erdcharta als Leitbild für nachhaltige Entwicklung<br />
angenommen und setzen sie in vielen kleinen und grösseren Schritten und Projekten<br />
ins Leben um.<br />
Die Unterzeichnung der Erdcharta durch die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> wäre ein Bekenntnis <strong>zum</strong> globalen<br />
Dialog, aus dem die Erdcharta entstanden ist.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu "c. Für eine solidarische Friedens- und Sicherheitspolitik der <strong>Schweiz</strong>"<br />
A-727 : <strong>SP</strong> Kanton Zürich, IV, 3, c, Einleitung ausbauen<br />
Auffallend ist, dass zu Themen der Sicherheit nur ganz <strong>am</strong> Rande eingegangen wird. Möglicherweise<br />
mag dies der Tatsache geschuldet sein, dass die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> an ihrem Parteitag<br />
2008 in Aarau ein umfassen des Sicherheitspapier verabschiedet hat, welches von den<br />
Lesenden des Parteiprogr<strong>am</strong>ms «mitgedacht» werden soll. Ein Anspruch, der wohl etwas<br />
zu hoch ist. Die Geschäftsleitung der <strong>SP</strong> Kanton Zürich regt deshalb an, das Kapitel «Unser<br />
Weg» mit einer Zus<strong>am</strong>menfassung von Grundsätzen und Massnahmen im Bereich der Sicherheit<br />
zu ergänzen.
198 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-728 : Section de Pully, Paudex, Belmont, IV, 3, c, sécurité publique intérieure trop maigre<br />
Remarque. Deux phrases pour parler de la sécurité publique intérieure c’est très maigre,<br />
surtout lorsqu’un des points évoqués est l’intervention de l’état « à l’intérieur des ménages,<br />
» ce qui nous semble soulever bien des questions ! Devons-nous vraiment laisser à la seule<br />
UDC le débat sur la sécurité ?<br />
A-729 : <strong>SP</strong> Gelterkinden und Umgebung, Konzeptpapier der <strong>SP</strong> Fraktion 2008 ergänzen<br />
Die Vorgaben der <strong>SP</strong> zu den Themen Friedenspolitik und Sicherheitspolitik müssen noch<br />
klarer formuliert und detaillierter bestimmt werden (siehe Konzeptpapier der <strong>SP</strong> Fraktion<br />
2008). Die <strong>SP</strong> darf diese Themen nicht weiterhin den rechten Parteien überlassen, sondern<br />
muss selbst eine aktive Rolle in der Bestimmung der Vorgaben der Politik an die Armee<br />
übernehmen. Insbesondere sind auch die Zus<strong>am</strong>menhänge der Aussenpolitik und der Armee<br />
(aktive, friedensorientierte Aussenpolitik) einfliessen zu lassen.<br />
A-730 : PS Lausanne, IV, 3, c, troisième paragraphe<br />
Remplacer ce paragraphe par le suivant : « Les guerres et les dangers de guerre resteront<br />
tout aussi effrayants et menaçants à l’avenir, mais le théâtre des opérations ne sera très<br />
vraisemblablement pas situé dans le voisinage de la Suisse. Les guerres ont lieu dans des<br />
régions plus éloignées, mais cela ne signifie pas qu’elles ne nous regardent pas, ni ne nous<br />
concernent pas. »<br />
Justification : L’assertion « le théâtre des opérations ne sera plus situé en Europe » est un<br />
peu trop optimiste. En 1990, l’Europe n’avait plus connu de guerre depuis la fin de la<br />
Seconde guerre mondiale, et pourtant on était à l’aube d’une série de guerres extrêmement<br />
sanglantes en Yougoslavie. Et justement, concernant les conflits yougoslaves, il n’est pas<br />
sûr que l’on puisse parler d’une « réussite exceptionnelle de l’UE dans sa volonté d’imposer<br />
et de maintenir la paix ».<br />
A-731 : PS Ville de Genève, IV, 3, c, troisième paragraphe<br />
supprimer<br />
Commentaire : La phrase «le théâtre des opérations ne sera plus situé en Europe» n'est pas<br />
acceptable car on ne peut pas prévoir l'avenir avec ce degré de certitude. La guerre des<br />
Balkans (années 90) a été complètement omise dans le projet de progr<strong>am</strong>me (pourtant les<br />
Balkans sont en Europe jusqu'à preuve du contraire). Le rôle de l'UE n a pas été «exceptionnel»,<br />
et sa volonté d'imposer et maintenir la paix dépend largement de la volonté et des<br />
intérêts des Etats membres et des grandes puissances (Etats-Unis). En plus l’EU devrait<br />
œuvrer pour la paix dans le monde et ne pas seulement dans l’Europe de l’Ouest (rappelons<br />
les conflits en Géorgie, Transnistrie, Abkhazie etc.).<br />
A-732 : PS Lausanne, IV, 3, c, deuxième paragraphe<br />
Biffer la première phrase « La globalisation … besoins concrets. ». Remplacer le reste du<br />
paragraphe par le suivant : « La séparation stricte entre la sécurité intérieure et la sécurité<br />
extérieure n’est plus pertinente. La politique de sécurité centrée sur l’armée et sur le<br />
territoire national est dépassée. La sécurité humaine est devenue un enjeu qui dépasse
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 199<br />
largement la sécurité vue sous un angle purement militaire ou policier. La sécurité au<br />
quotidien passe en particulier par la sécurité sociale et doit rester une priorité de l’Etat. »<br />
Justification : Ce paragraphe était un peu fourre-tout. Il omettait de parler de sécurité<br />
sociale. La première phrase n’était pas parlante.<br />
A-733 : <strong>SP</strong> Zürich 3, IV, 3, c, 4. Absatz<br />
Der Abschnitt (und der Rest des Kapitels) ist zu überarbeiten und konkreter zu formulieren.<br />
Begründung: Der 4. Absatz, «Einerseits ist die <strong>Schweiz</strong>...», ist ein S<strong>am</strong>melsurium positiver<br />
wie negativer, staatlicher wie privater Aktivitäten der <strong>Schweiz</strong> im Ausland, die kaum über<br />
Gemeinplätze hinausreicht.<br />
A-734 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 3, lettre c, début du 5 ème paragraphe<br />
Remplacer la 1 ère phrase du 2ème paragraphe de la page 40 par<br />
Dépositaire des Convention de Genève, la Suisse doit poursuivre sa politique de paix,<br />
encourager par des moyens appropriés les ONG œuvrant pour le pacifisme contre les<br />
violences. Ce sont le développement social et économique équitable…<br />
Motif : Il est utile de légitimer notre projet sur une tradition humanitaire, pour une fois qu’elle<br />
existe...<br />
A-735 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 3, c, 5. Absatz<br />
Was ist mit „nicht allzu gefährliche Technologien“ gemeint?<br />
Streichungsantrag Absatz 5: allzu<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. Aktive friedensorientierte Aussenpolitik<br />
A-736 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 3, page 40, lettre c, conviction 1<br />
Ajouter à la fin du point 1 : […] Et il revient également à la politique économique extérieure<br />
de la Suisse d’être soumise aux impératifs de paix à l’avenir.<br />
Motif : Il convient de faire concorder notre politique extérieure commerciale aux valeurs que<br />
nous défendons.<br />
A-737 : <strong>SP</strong> Olten, IV, 3, c, Punkt 1<br />
zweiter Satz. Entweder „Diese“ statt „Dies“ oder besser ganzer Satz streichen.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung
200 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Waffenexporte<br />
A-738 : PS Ville de Genève, conviction 2<br />
supprimer « [les exportations d’armes] vers des pays à risque »<br />
A-739 Femmes socialistes neuchâteloises (FSN), IV, 3, c, point 2<br />
En p. 40, le pt 2 des convictions du PS nous semble bien timide. Nous proposons de<br />
supprimer, à la deuxième ligne, les mots « vers des pays à risque ».<br />
A-740 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 3, page 40, lettre c, conviction 2<br />
Reformuler le point comme suit : "2. le PS veut que la Suisse abandonne toutes ses<br />
activités qui favorisent la guerre comme les exportations d’armes. Toutes les entreprises<br />
exportatrices d’armes de guerre seront reconverties, avec l’aide de la Confédération, en<br />
faveur d’une production favorisant les énergies renouvelables. Le PS s’engage aussi sur le<br />
plan international pour la résolution non violente des conflits."<br />
Motif : l’abandon les exportations d’armes ne doit pas seulement viser les « pays à risque »<br />
mais l’ensemble des pays. La question des emplois doit être évoquée.<br />
A-741 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 3, page 40, lettre c, conviction 2<br />
Ajouter à la conviction 2 : "Son territoire ne doit pas servir à des activités militaires et<br />
par<strong>am</strong>ilitaires étrangères."<br />
A-742 : PS Lausanne<br />
Pt 2. Biffer « vers des pays à risque » dans la première phrase.<br />
Justification : Ce point n’est pas assez <strong>am</strong>bitieux. La Suisse doit cesser les exportations<br />
d’armes tout court.<br />
A-743 : <strong>SP</strong> Zürich 5 streichen "an risikobehaftete Partner"<br />
Begründung: Theoretisch wäre das heute schon so. Wir fordern ein generelles<br />
Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial.<br />
A-744 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, S. 38, Waffenexporte<br />
Punkt 2. Ersatzloses streichen des Einschubs mit den risikobehafteten Partnern, "Die <strong>SP</strong><br />
will, dass die <strong>Schweiz</strong> alle kriegsfördernden Aktivitäten wie Waffenexporte unterlässt und<br />
sich international für gewaltfreie Konfliktlösungen einsetzt."<br />
Begründung: Die <strong>SP</strong> setzt sich seit vielen Jahren klar gegen jeglichen Waffenexport ein. Wir<br />
wollen auch keine Waffenexporte an Kriegführende Staaten wie Deutschland,<br />
Grossbritannien oder USA. Wir wollen überhaupt keine Waffenexporte.<br />
A-745 : <strong>SP</strong> Kanton Bern<br />
Streichung von "an risikobehaftete Partner"<br />
Begründung: Die <strong>SP</strong> sollte sich grundsätzlich gegen den Export von Waffen einsetzen. Die<br />
Diskussion darüber, ob Arbeitsplätze die Produktion von Waffen legitimieren, muss geführt<br />
werden.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 201<br />
A-746 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem<br />
Punkt 2 ist so zu formulieren, dass er kriegsfördernde Aktivitäten wie Waffenexporte ohne<br />
Einschränkungen verbieten will.<br />
Begründung: Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass immer wieder Waffenexporte in<br />
Regionen gelangen, die eindeutig „risikobehaftet“ sind. Ausserdem ist die Definition von<br />
„risikobehaftet“ alles andere als klar.<br />
A-747 : <strong>SP</strong> Bezirk Meilen<br />
„...Waffenexporte...“ ist durch „...Kriegsmaterialexporte...“ zu ersetzen und „...an risikobehaftete<br />
Partner“ ersatzlos zu streichen.<br />
Begründung: Die neue Formulierung würde ihrem Gehalt nach der „Initiative für ein<br />
Kriegsmaterialexport“ entsprechen, welche die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> von ihrer Lancierung im Herbst<br />
2005 bis zur Volksabstimmung im November 2009 unterstützt hat. Hinter die Absichten<br />
dieser Initiative zurückzukrebsen, wäre strategisch und inhaltlich falsch. Es wäre strategisch<br />
falsch, weil die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> im Herbst 2009 Geld und Energie in den Abstimmungsk<strong>am</strong>pf<br />
für die Initiative investiert hat. Wie sollen wir unseren Mitgliedern – oder erst unseren Wählerinnen<br />
und Wählern – vermitteln, warum wir uns für eine Initiative eingesetzt haben, die wir<br />
bereits ein Jahr später für falsch erachten?<br />
Und es wäre inhaltlich falsch, weil das Geschäft mit Tod, Krieg und Gewalt gegen die drei<br />
Grundwerte der Sozialdemokratie verstösst, welche in Kapitel 2 des Parteiprogr<strong>am</strong>mes so<br />
schön herausgearbeitet wurden.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 4. Abschaffung der Armee<br />
A-748 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, Abschaffung der Armee<br />
Neuer Punkt 4: „Die <strong>SP</strong> setzt sich für die Abschaffung der Armee ein“<br />
Eventualantrag: Vollständiges Ersetzen Punkt 4: „Die <strong>SP</strong> steht für die allgemeine Dienstpflicht<br />
ein. Wir fordern aber die freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst zu identische<br />
Bedingungen.“<br />
Begründung <strong>zum</strong> Eventualantrag: Die jetzige Formulierung ist unklar, man könnte aus ihr<br />
auch das Ende jeglicher Dienstpflicht interpretieren. Die <strong>Schweiz</strong>erische Armee kann sich<br />
ihre Legitimation aber wenn überhaupt dann nur als strikte Milizarmee erhalten. Das Beste<br />
<strong>am</strong> <strong>Schweiz</strong>er Militär ist noch seine demokratische Kontrolle durch das ausgeprägte<br />
Milizsystem. Eine freiwillige Armee koppelt sich von der Gesellschaft ab und wird <strong>zum</strong><br />
R<strong>am</strong>bo-Trupp. Das Problem der überdimensionierten Armee ist auf einem anderen Weg zu<br />
lösen.<br />
A-749 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, Abschaffung der Armee<br />
Streichen und neu: „Die Armee muss abgeschafft werden!“<br />
A-750 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, Abschaffung der Armee<br />
Die <strong>SP</strong> fordert die Abschaffung der <strong>Schweiz</strong>er Armee. Ein freiwilliger Zivildienst soll beibehalten<br />
werden.
202 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-751 : PS Ville de Genève: remplacer « 4.»<br />
par « 4. Le PSS s’engage pour la suppression de l’armée. »<br />
A-752 Femmes socialistes neuchâteloises (FSN), IV, 3, c, point 4 et 5, mentionner les<br />
femmes<br />
Service militaire et civil ; en page 40, nous nous demandons dans quelle mesure les points<br />
4 et 5 devraient être considérés particulièrement du point de vue des femmes. Nous dirions<br />
plutôt qu'il faut ne pas oublier que cela concerne aussi les femmes, donc marquer « service<br />
militaire obligatoire (hommes et femmes). » ainsi qu'au point 5 « service civil volontaire<br />
(hommes et femmes) ».<br />
A-753 : <strong>SP</strong> Zürich 5, langfristig Abschaffung der Armee<br />
Die <strong>SP</strong> setzt sich für das langfristige Ziel ein, die Armee abzuschaffen. Friedensfördernde<br />
Einsätze sowie der Katastrophenschutz sollen ausserhalb einer bewaffneten Armee organisiert<br />
werden.<br />
A-754 : PS Vaud, abolition de l’armée et force internationale de maintien de la paix<br />
« En tant que mouvement pacifiste, le PS s’engage pour l’abolition de l’armée. Pour éviter<br />
les conflits, ne devrait subsister qu’une force internationale de maintien de la paix rattachée<br />
à l’Organisation des Nations-Unies. »<br />
Motif : Dans un progr<strong>am</strong>me à si long terme, il convient de mentionner notre but pacifiste et<br />
internationaliste.<br />
A-755: Parti socialiste de la ville de Fribourg, suppression de l’armée<br />
« 7. Les missions précitées n’étant pas forcément militaire, la question de la suppression de<br />
l’armée reste d’actualité. »<br />
Motif : il est souhaitable que la position du parti soit à nouveau formulée, car elle est mise<br />
de côté : le parti socialiste est pour la suppression de l’armée et la réaffectation des<br />
ressources à des projets sociaux et écologiques. Il serait bon que le parti consulte ses<br />
membres au sujet de la suppression ou non de l’armée, tout en gardant les tâches de la<br />
protection de la population mentionnée dans le progr<strong>am</strong>me.<br />
A-756 : <strong>SP</strong> Stadt St.Gallen, ganzer Abschnitt ersetzen: Für die Abschaffung der Armee<br />
Das Kapitel IV.3.c „Für eine solidarische Friedens- und Sicherheitspolitik“ ist zu ersetzen<br />
durch folgenden Text:<br />
Eine solidarische Friedens- und Sicherheitspolitik geht vom Grundsatz aus, dass die Ursachen<br />
von Krieg und Gewalt nachhaltig beseitigt werden müssen. Militär und Armeen sind<br />
nach diesem Verständnis kontraproduktiv. Sie beziehen ihre Legitimation aus Kriegen und<br />
die Befehlshaber schüren das Feuer der Gewalt weiter. Deshalb lehnt es die <strong>SP</strong> ab, dass<br />
mit militärischen Mitteln Friedens- und Sicherheitspolitik gemacht werden soll. Die <strong>SP</strong> steht<br />
ein für eine antimilitaristische Friedens- und Sicherheitspolitik.<br />
Innerstaatliche Gewalt und Bürgerkriege haben ihre Ursachen häufig im K<strong>am</strong>pf um begrenzte<br />
Ressourcen und mangelhafter Demokratisierung. Klimawandel, Armut, zerfallende
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 203<br />
staatliche Strukturen, organisierte Kriminalität, Terrorismus und Migrationsströme sind gleichermassen<br />
die Ursachen wie auch die Folgen der innerstaatlichen Gewalt. Eine solidarische<br />
Friedens- und Sicherheitspolitik der <strong>Schweiz</strong> kann nur bedeuten, dass man sich für<br />
einen Bruch dieser Gewaltspiralen und für den Aufbau rechts- und wohlfahrtsstaatlicher<br />
Strukturen weltweit einsetzt.<br />
Heute ist die <strong>Schweiz</strong> durch ihre wirtschaftlichen Verstrickungen mitverantwortlich für Kriege,<br />
Ausbeutung und Armut auf dieser Welt. <strong>Schweiz</strong>er Rüstungsbetriebe liefern Waffen in<br />
Kriegs- und Krisengebiete. <strong>Schweiz</strong>er Banken stabilisieren Unrechtsregime, in dem sie als<br />
Hort für Diktatorengelder dienen und Kredite geben. <strong>Schweiz</strong>er Grossunternehmen zahlen<br />
in ihren Niederlassungen in der Dritten Welt Hungerlöhne. Eine solidarische Friedens- und<br />
Sicherheitspolitik in der <strong>Schweiz</strong> sorgt dafür, dass diese schmutzigen Geschäfte mit dem<br />
Tod gestoppt werden.<br />
Die <strong>Schweiz</strong> hat durch ihre Bedeutung und ihr Ansehen in der Welt die Verpflichtung sich<br />
für globale Gerechtigkeit einzusetzen. Sie muss sich aktiv für die Durchsetzung der Menschenrechte<br />
weltweit einsetzen, ebenso wie für Abrüstung und Friedens- und Versöhnungsprozesse<br />
in Kriegsregionen. Die heutigen Ausgaben für die <strong>Schweiz</strong>er Armee müssen<br />
vollständig in die internationale Friedensförderung umgeleitet werden. Durch die Abschaffung<br />
der Armee setzt die <strong>Schweiz</strong> zudem ein globales Zeichen, das ihr eine glaubwürdige<br />
internationale Friedenspolitik erleichtert.<br />
Dafür steht die <strong>SP</strong> ein:<br />
1. Die <strong>SP</strong> setzt sich ein für eine aktive, friedensorientierte Aussenpolitik und die Bereitstellung<br />
der dafür notwendigen Gelder und Ressourcen.<br />
2. Die <strong>SP</strong> setzt sich ein für ein striktes Verbot von Waffenexporten.<br />
3. Die <strong>SP</strong> setzt sich dafür ein, dass <strong>Schweiz</strong>er Unternehmen keine kriegsfördernden Geschäfte<br />
mit Diktaturen und Unrechtsregimes betreiben.<br />
4. Die <strong>Schweiz</strong> muss sich für die Durchsetzung der Menschenrechte weltweit einsetzen.<br />
Dabei distanziert sie sich von jenen Staaten und Organisationen welche mit militärischer<br />
Gewalt humanitären Interventionismus betreiben. Dahinter verstecken sich in Wahrheit<br />
lediglich wirtschaftliche und strategische Eigeninteressen die mit Waffengewalt durchzusetzen<br />
versucht werden.<br />
5. Die <strong>SP</strong> setzt sich für die Abschaffung der Armee ein.<br />
6. Solange eine Armee existiert fordert die <strong>SP</strong> die Aufhebung der Wehrpflicht.<br />
7. Der Zivildienst soll auch nach Abschaffung der Armee in freiwilliger Form fortgeführt<br />
werden.<br />
8. Die Katastrophenvorsorge und -bewältigung müssen umfassend modernisiert und die<br />
Prävention gegenüber der Nachsorge gestärkt werden. Ein modernisierter Bevölkerungsschutz<br />
beruht auf der verstärkten Kooperation ziviler Institutionen. Der Schutz der<br />
Bevölkerung ist zu wichtig, als dass er als Betätigungsfeld einer sinnentleerten Armee<br />
missbraucht werden darf.<br />
9. Die kantonalen Polizeikorps gewährleisten die Sicherheit und Ordnung im Innern. Die<br />
Übertragung hoheitlicher Polizeiaufgaben an private Sicherheitsdienste oder an die Armee<br />
muss ausgeschlossen werden.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung
204 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> zu 4. Ersatz der Wehrpflicht durch ein freiwilliges Rekrutierungssystem<br />
A-757 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem, freiwilliges Rekrutierungssystem<br />
Bei der Forderung der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ist auch den Befürchtungen<br />
Rechnung zu tragen, wonach eine Berufsarmee zu einem Anziehungspunkt für WaffennärrInnen<br />
und R<strong>am</strong>bos werden könnte und es entsprechender Vorbeugungsmassnahmen<br />
bedarf.<br />
A-758 : <strong>SP</strong> Kanton Solothurn und <strong>SP</strong> Olten, Probleme eines Freiwilligensystems<br />
Zur Abschaffung der Wehrpflicht machen wir ein Fragezeichen. Was ist die Folge? Es besteht<br />
die Gefahr, dass die Armee noch mehr ein Eigenleben führt, vor allem aus Unterprivilegierten<br />
oder Möchtegernr<strong>am</strong>bos besteht, die nationale integrierende Funktion über<br />
sprach- und Standesgrenzen hinweg fällt zunehmend weg. Zudem besteht durch so eine<br />
Armee ein erhöhtes Risiko bei allfälligen Einsätzen im Inland, die nach wie vor möglich<br />
sind. Diese Forderung ist nicht zu Ende gedacht.<br />
A-759 : <strong>SP</strong> Zofingen-Uerkheim-Brittnau, Probleme eines Freiwilligensystems<br />
Wohl sind wir selbstverständlich für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, allerdings<br />
müsste unseres Erachtens klarer aufgezeigt werden, wie wir den Gefahren einer Professionalisierung<br />
der Armee (Stichwort "R<strong>am</strong>botruppe") begegnen wollen<br />
A-760 : <strong>SP</strong> Kirchlindach, Probleme eines Freiwilligensystems<br />
Der Ruf nach Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht verlangt, solange eine Armee bestehen<br />
soll, die Schaffung einer Berufsarmee. Dies bedeutet eine personelle Negativselektion;<br />
wollen wir eine R<strong>am</strong>bo-Armee, deren Angehörige dem rechten politischen Lager zuzuordnen<br />
sind?<br />
A-761 : Parti socialiste jurassien (PSJ), dangers du système de recrutement volontaire<br />
Pour une politique suisse de solidarité et de paix solidaire (pp. 39–41). Le remplacement<br />
de l’armée de milice par un système de recrutement volontaire nous <strong>am</strong>ène directement à<br />
l’armée professionnelle. Cela nous paraît très dangereux. Par conséquent, il ne faut retenir<br />
que la dernière phrase (L’armée doit être réduite…) du point 4 de la page 40.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu Punkt 4 bis 6 / Allgemeine Dienstpflicht als Alternative?<br />
A-762 : <strong>SP</strong> Bucheggberg, allgemeine Dienstpflicht für Männer<br />
Die Folgen von Ziffern 4 bis 6 sind zu überdenken und die Ziele entsprechend zu überarbeiten.<br />
Wir glauben, dass die heute gestellten Aufgaben nicht auf freiwilliger Basis zeitgerecht<br />
und in der nötigen Quantität und Qualität bewältigt werden können. Wir glauben aber<br />
auch, dass die Kriegsszenarien überholt sind. Anstelle der allgemeinen Wehrpflicht könnte
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 205<br />
für die männliche Bevölkerung die Verpflichtung zu einem frei zu wählenden Wehrdienst<br />
oder Ersatzdienst treten.<br />
A-763 : <strong>SP</strong> Bezirk Meilen, allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen<br />
Die Wehrpflicht ist nicht ersatzlos abzuschaffen, sondern durch einen obligatorischen Sozialdienst<br />
für junge Erwachsene beiderlei Geschlechtes zu ersetzen.<br />
Begründung: Wir teilen die Ansicht, dass der Zwang <strong>zum</strong> Militärdienst überholt ist. Allerdings<br />
würden wir es begrüssen, wenn die positiven Aspekte des obligatorischen Militärdienstes<br />
– Einsatz für das Allgemeinwohl, Tätigkeit in einer anderen Landesgegend der<br />
<strong>Schweiz</strong> – in einer anderen, sozialeren Form erhalten bleiben könnte. Darum fänden wir die<br />
Einführung eines obligatorischen Sozialdienstes für begrüssenswert.<br />
A-764 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, allgemeine Dienstpflicht<br />
Dieser Punkt ist wie folgt zu ändern: Die allgemeine Wehrpflicht ist durch die Dienstpflicht<br />
zu ersetzen. Darin ist auch der Zivildienst und der Zivilschutz enthalten. Es darf kein freiwilliges<br />
Rekrutierungssystem geben!!!<br />
A-765 : <strong>SP</strong> Olten, Punkt 4 und 5, allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen<br />
Der Zivildienst soll für alle obligatorisch werden (Frauen und Männer). Bei Punkt 4 dritten<br />
Satz an den Anfang stellen (das ist ja eigentlich das Wichtige)<br />
Zur Abschaffung der Wehrpflicht machen wir ein Fragezeichen. Was ist die Folge? Es besteht<br />
die Gefahr, dass die Armee noch mehr ein Eigenleben führt, vor allem aus Unterprivilegierten<br />
oder Möchtegernr<strong>am</strong>bos besteht, die nationale integrierende Funktion über<br />
sprach- und Standesgrenzen hinweg fällt zunehmend weg. Zudem besteht durch so eine<br />
Armee ein erhöhtes Risiko bei allfälligen Einsätzen im Inland, die nach wie vor möglich<br />
sind. Die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht ist nicht zu Ende gedacht und bedarf<br />
noch eingehender Diskussion.<br />
A-766 : <strong>SP</strong> Zürich 6, Ausweitung der Dienstpflicht auf Männer, Frauen und MigrantInnen<br />
Als Pendant zur Grundforderung des neuen Parteiprogr<strong>am</strong>ms der Ausweitung der demokratischen<br />
Rechte ist eine obligatorische "Sozialzeit" für alle zu schaffen.<br />
Begründung: Im Parteiprogr<strong>am</strong>m wird die Ablösung der obligatorischen Wehr- und Zivildienstpflicht<br />
durch freiwillige Dienste gefordert. Dies scheint vernünftig, denn es ist nicht<br />
einzusehen, warum nur ein Teil der jungen <strong>Schweiz</strong>er Männer einen obligatorischen Dienst<br />
an der Gemeinschaft zu absolvieren hat, der Rest der Bevölkerung aber von dieser Dienstpflicht<br />
weitgehend befreit ist. Allerdings wird mit der Pflicht auch die Verpflichtung abgeschafft,<br />
sich mindestens zeit-weise für die Gemeinschaft und den Staat einzusetzen.<br />
Unter dem Motto "Keine Pflichten ohne Mitsprache – keine Mitsprache ohne Pflichten" stellen<br />
wir statt einer Abschaffung eine Ausweitung der Dienstpflicht zur Diskussion. Nicht<br />
mehr nur die jungen Männer, sondern möglichst alle Teile der Bevölkerung sollen jährlich<br />
eine gewisse Anzahl Stunden Dienst an der Gemeinschaft leisten müssen. Würden Reiche<br />
und Arme, Junge und Alte, Frauen und Männer, Romands, Tessiner und Deutschschweizer,<br />
Migranten und Einheimische zus<strong>am</strong>men für ein gemeins<strong>am</strong>es Ziel arbeiten, so könnte<br />
dies das Verständnis für den anderen und den Zus<strong>am</strong>menhalt der Gemeinschaft fördern.
206 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Daneben hätte eine solche Dienstpflicht noch verschiedene weitere Vorteile: Mit der Einführung<br />
einer solchen Dienstpflicht sind die demokratischen Rechte auszuweiten: auf die Wirtschaft,<br />
auf alle Bevölkerungsgruppen und eventuell auf internationale Organisationen.<br />
A-767 : Section de Pully, Paudex, Belmont, service national obligatoire<br />
remarques/<strong>am</strong>endement/propositions. Une « armée… réduite et transformée » cela semble<br />
une évidence. Le maintien du service civil également. Mais nous ne pouvons nous rallier à<br />
l’idée que « la protection civile à fait son temps. » Cette phrase doit être supprimée. Le<br />
rédacteur semble ignorer que celle-ci a déjà fond<strong>am</strong>entalement changé. En regroupant nos<br />
remarques au sujet de ces trois convictions, nous soumettons l’idée d’introduire la notion<br />
de « service national obligatoire » dans le progr<strong>am</strong>me. Ce service engloberait les trois «<br />
services » mentionnés plus haut et pourrait contribuer au renforcement des liens entre<br />
confédérés.<br />
A-768 : <strong>SP</strong> Deitingen, allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen<br />
neu: Die Armee muss ab- und umgebaut werden und vorab <strong>zum</strong> Schutz der Zivilbevölkerung<br />
und der internationalen Friedensförderung beitragen. Der Zivildienst hat in unserer<br />
Gesellschaft wichtige Aufgaben übernommen. Es besteht eine allgemeine Pflicht für Männer<br />
und Frauen <strong>zum</strong> Dienst <strong>am</strong> Gemeinwohl. Aus diesem Dienst <strong>am</strong> Gemeinwohl werden<br />
Personen für militärische, soziale und zivildienstliche Aufgaben rekrutiert.<br />
A-769 : <strong>SP</strong> Zürich 1, allgemeine Dienstpflicht<br />
S. 40 Punkte (4+5) streichen und ersetzen Änderung: Die allgemeine Wehrpflicht ist<br />
überholt und führt zu einer personell massiv überdotierten Armee. Sie ist durch ein freiwilliges<br />
Rekrutierungssystem zu ersetzen. Die Armee … freiwilliger Zivildienst fortgeführt werden.<br />
Sie soll ersetzt werden durch eine allgemeine Dienstpflicht, die sich auf die Bereiche<br />
Armee und Sozialdienst bezieht. Insbesondere sind Leistungen fürs Gemeinwohl zu erbringen.<br />
Begründung: Wir wehren uns gegen die Einführung einer „freiwilligen“ oder Berufsarmee.<br />
Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass die freiwillige Wahl oft ganz und gar nicht freiwillig<br />
ist, sondern die letzte oder einzigen Chance für Leute ohne Ausbildung und Aussicht<br />
auf ein Erwerbsleben. Das ist sehr ungerecht.<br />
Zur allgemeinen Dienstpflicht: Es wären flexible, verhältnismässige Dienste für die Allgemeinheit<br />
zu leisten. In Island ist es wegen der geringen Bevölkerungszahl schon lange üblich,<br />
dass alle, (selbst Kinder! – das wollen wir allerdings nicht!) ihren Beitrag leisten müssen.<br />
Angesichts der vielen Herausforderungen, die sich uns als Gesellschaft im Care und<br />
im Umweltbereich stellen, ist eine solche Pflicht eine mögliche Lösung.<br />
A-770 : <strong>SP</strong> Rheinfelden, obligatorische Sozialzeit für Frauen und Männer<br />
Zivildienst für alle, unabhängig von Geschlecht, ein definierte Sozialzeit für alle in der<br />
<strong>Schweiz</strong> zwischen dem 16. und dem 30. Altersjahr. Obwohl die Dauer diskutiert werden<br />
kann, haben wir unter dem Stichwort Sozialjahr diskutiert. Dies soll die Wehrpflicht und den<br />
Zivildienst ersetzen. Aufgaben anderer Organisation wie Zivilschutz und Feuerwehr könnten<br />
ebenfalls berücksichtigt werden oder an das entsprechende Engagement bei der Sozialzeit<br />
angerechnet werden. Die Sozialzeit soll aber generell nicht nur Männer betreffen.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 207<br />
A-771 : <strong>SP</strong> Goldach, obligatorische Sozialzeit für Frauen und Männer<br />
Die gemeinschaftsbezogene Freiwilligenarbeit muss mit der Militärdienstpflicht in Verbindung<br />
gebracht und zur Sozialzeitpflicht für alle umgebaut werden (siehe auch die Ausführungen<br />
zur Freiwilligenarbeit in IV, 1, b, Punkt 5 und <strong>zum</strong> freiwilligen Zivildienst, S. 40).<br />
A-772 : PS Vaud: Obligation de servir dans la "sécurité civile"<br />
Remplacer les ponts 5 et 6 par un nouveau point rédigé comme suit :<br />
6. La protection civile, les sapeurs-pompiers, les services de secours sanitaires, y compris<br />
les troupes sanitaires, de sauvetage et de génie de l’armée doivent être inclus dans le<br />
cadre d’une nouvelle entité de « sécurité civile » structurée au sein de grandes régions. Son<br />
fonctionnement sera entièrement civil et il remplacera également le service civil.<br />
Motif : la sécurité civile sera l’organe de la protection de la population face aux<br />
catastrophes naturelles (incendies, accidents, tremblement de terre, avalanches,<br />
catastrophes écologiques, etc). Cette entité recouvre donc les divers corps d’interventions<br />
et permettra une synergie entre ces corps aux niveaux fédéral, cantonal et communal. Le<br />
fonctionnement militaire sera aboli de toutes ces structures. La collaboration avec les<br />
professionnel-le-s locaux-ales sera d’autant plus facilitée.<br />
A-773 : PS Ticino (Bellinzona), integrare del servizio civile nella protezione della popolazione<br />
Il PS ticinese chiede di introdurre nel documento i concetti di abolizione dell’esercito , di<br />
opposizione alla leva obbligatoria, di opposizione a un esercito professionista. I corollari di<br />
questi concetti verso l’estero sono l’aiuto per la creazione di strutture democratiche e<br />
l’opposizione alle operazioni militari di pace. Il servizio civile va integrato nella protezione<br />
della popolazione.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 5. Zivildienst<br />
A-774 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 3, c, Punkt 5, Sozialzeit<br />
Ergänzen: Der Zivildienst hat in unserer Gesellschaft wichtige Aufgaben übernommen. Er<br />
soll auch nach Sistierung oder Abschaffung der Wehrpflicht als freiwilliger Zivildienst fortgeführt<br />
werden. Als Ergänzung <strong>zum</strong> Zivildienst soll eine Sozialzeit eingeführt werden, ein<br />
Dienst an der Gemeinschaft, an der sich alle – Männer wie Frauen – beteiligen.<br />
A-775 : PS Ville de Genève, IV, 3, c, Punkt 5, service civil volontaire<br />
remplacer par « 5. Le service civil assume des tâches importantes dans notre société. Il doit<br />
être maintenu en tant que service civil volontaire.»<br />
A-776 : <strong>SP</strong> Deitingen, IV, 3, c, Punkt 5<br />
Punkt 5 wird gestrichen
208 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu 6. Katastrophenvorsorge / Zivilschutz<br />
A-777 : <strong>SP</strong> Olten, IV, 3, c, Punkt 6, streichen<br />
„…sind unnötig und ineffizient.“ Rest streichen.<br />
A-778 : <strong>SP</strong> Langenthal, IV, 3, c, Frage zu Punkt 6<br />
Soll dieser Punkt aussagen, dass noch kein modernisierter Bevölkerungsschutz besteht?<br />
Antrag: Sollte meine Frage mit ja beantwortet werden können, ist der Text so umzuformulieren,<br />
dass der moderne Bevölkerungsschutz weiter ausgebaut werden muss.<br />
Bemerkung: Aufmerks<strong>am</strong>e Beobachter und Leser können der Zeitschrift Bevölkerungsschutz<br />
entnehmen, dass viele Modernisierungen in vollem Gange sind und die Zus<strong>am</strong>menarbeit<br />
mit unserem nördlichen Nachbarland zu entstehen scheint.<br />
A-779 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 3, c, Pages 41, chiffre 6<br />
Commentaire: nous jugeons ce paragraphe très peu compréhensible, à reformuler.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 7. Kantonale Polizeihoheit<br />
A-780 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 3, c, Punkt 7, S. 40: Ergänzung<br />
Ergänzen: Die kommunalen und kantonalen Polizeikorps gewährleisten die Sicherheit und<br />
Ordnung im Innern. Frauen und MigrantInnen müssen vermehrt in die Polizeikorps aufgenommen<br />
werden. Die Übertragung hoheitlicher ...werden.<br />
A-781 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, IV, 3, c, Punkt 7, S. 40: Ergänzung<br />
„Die kantonalen Polizeikorps sollen so ausgebaut sein, dass sie Sicherheit und Ordnung<br />
gewährleisten können. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben müssen ihnen genügend Mittel zur<br />
Verfügung gestellt werden. “<br />
A-782 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 3, page 41, lettre c, conviction 7<br />
Reformuler le point 7 comme suit : « 7. Les corps de police cantonaux et communaux<br />
doivent garantir la sécurité des citoyennes et citoyens et assumer l’ordre public. Les<br />
cantons doivent engager des forces de police en conséquence et ne doivent plus compter<br />
sur l’armée pour ces tâches. Dans tous les cas, la sécurité ne doit pas être déléguée à des<br />
entreprises privées. »<br />
Motif : cet engagement du PS doit être plus précis. Les cantons prennent trop facilement<br />
l’armée comme oreiller de paresse. Ils veulent organiser de grandes manifestations<br />
internationales sans s’octroyer les moyens de sécurité adéquates. De plus, il est nécessaire<br />
de revoir certains accords internationaux qui exigent la protection de personnalités
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 209<br />
internationales, engageant d’importantes forces de polices cantonales. Cette tâche doit être<br />
assumée par le Corps des Gardes-frontières (Cgfr).<br />
A-783 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 3, c, Chiffre 7<br />
Amendement : remplacer « …de la souveraineté policière » par « … de la sécurité publique ».<br />
En effet, il n’y a pas de souveraineté policière, mais une souveraineté politique sur la sécurité.<br />
Commentaire: il manque dans ce chapitre quelques mots sur le "papier de position" relatif à<br />
la sécurité publique largement discuté lors du Congrès du PSS de l’automne 2008.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 8<br />
A-784 : <strong>SP</strong> Schwarzenburg, IV, 3, c, S. 40, neuer Punkt: für innere wie äussere Sicherheit<br />
Die <strong>SP</strong> setzt sich für innere wie äussere Sicherheit ein und schützt so die Bevölkerung wie<br />
den Staat vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen. Auch präventive<br />
Sicherheitsstrategien sollen ausreichend mitberücksichtigt werden. Risiken wie internationaler<br />
Terrorismus, organisierte Kriminalität etc. aber auch Umweltgefahren und Epidemien/Pandemien<br />
sollen durch länderübergreifende Zus<strong>am</strong>menarbeit eingedämmt werden.<br />
A-785 : <strong>SP</strong> Zürich 9, IV, 3, c, S. 40, neuer Punkt: Mix aus Prävention und Repression<br />
Die <strong>Schweiz</strong> ist ein sicheres Land und hat kein Sicherheitsproblem. Die <strong>SP</strong> setzt sich ein,<br />
dass dies so bleibt und sich die Menschen in unserem Land weiterhin sicher fühlen können.<br />
Dazu ist ein sinnvoller Mix aus Prävention und Repression notwendig.<br />
A-786 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 3, c, S. 40, neuer Punkt 8 <strong>zum</strong> Waffenrecht<br />
Wir fordern die Ergänzung durch einen Punkt 8: "Die Waffengesetzgebung ist zu verschärfen<br />
und der Schutz vor Waffengewalt zu erhöhen, n<strong>am</strong>entlich mit Massnahmen wie der<br />
Aufbewahrung der Armeewaffen im Zeughaus, der Einführung eines Bedarfs- und Fähigkeitsnachweises<br />
beim Erwerb und Besitz von Feuerwaffen oder der Einführung eines eidgenössischen<br />
Waffenregisters."<br />
Begründung: Diese zentrale <strong>SP</strong> Forderung gehört auch ins Parteiprogr<strong>am</strong>m.<br />
A-787 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 3, c, S. 40, neuer Punkt zu den Ordonnanzwaffen<br />
Dienstwaffen dürfen nicht zu Hause gelagert werden.<br />
A-788 : PS Ticino (Bellinzona) , IV, 3, c, S. 40, neuer Punkt zur Neutralität<br />
Neutralità: Si chiede l’apertura di un dibattito sulla questione preliminare della neutralità<br />
della Svizzera.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung
210 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> zu "4. Für eine zukunftsfähige Wirtschaft im Dienste<br />
aller Menschen"<br />
A-789 : PS Lausanne: Principales remarques qui justifient les <strong>am</strong>endements proposés<br />
De même que dans le chapitre sur la démocratie économique, on peine à comprendre<br />
quelle est la vision défendue. Le PS semble s’engager pour une économie de marché sociale<br />
et écologique, mais il ne la définit pas, pas plus qu’il ne la distingue clairement du capitalisme.<br />
Le chapitre oppose le capitalisme au « féodalisme » mais il ne discute pas de la<br />
question plus sérieuse de la planification démocratique de l’économie. Surtout, il ne mentionne<br />
même pas le concept fond<strong>am</strong>ental de démocratie économique !<br />
Bref, à notre sens, ce point mériterait une refonte générale qui distinguerait mieux le but de<br />
notre action (le socialisme démocratique, qui pourrait reposer sur le principe d’une économie<br />
de marché, à condition de préciser qu’elle n’est pas capitaliste) et les moyens d’y parvenir.<br />
<strong>Anträge</strong> zu "a. Für soziale und ökologische Leitplanken der Marktwirtschaft"<br />
A-790 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, 4., a., 1. Absatz<br />
„Georg Bush“ und ein „ökonomisch effizienter Markt“ könnten gut der Kürzung des Progr<strong>am</strong>ms<br />
<strong>zum</strong> Opfer fallen…<br />
A-791 : Section de Pully, Paudex, Belmont : pages 41à 48<br />
Remarque/proposition. Ce chapitre traite globalement des mêmes points que le chapitre III<br />
« Notre vision. » Par conséquent, par souci de clarté, et pour éviter de trop nombreuses<br />
redites, nous suggérons la fusion de ces deux parties du progr<strong>am</strong>me qui traitent des<br />
questions économiques.<br />
A-792 : PS Neuchâtelois (commission environnement)<br />
Il est faux de dire (p. 41) que dans un marché non régulé, le prix des ressources naturelles<br />
tend vers zéro. Pour les biens non-marchands, il est de zéro (qualité de l’air, biodiversité,<br />
etc…). Pour les biens marchands non-renouvelables (pétrole, minerais, etc.), il tend vers<br />
l’infini au fur et à mesure de l’épuisement. En bas de p. 41, il faut parler de « demande solvable<br />
». L’objectif de transférer une partie de la taxation du travail vers l’énergie doit être<br />
mentionné. Nous contestons la vision de politique agricole énoncée. Pour nous, l’objectif<br />
premier de l’agriculture doit être de nourrir la population, autant que possible par des circuits<br />
de proximité, selon le principe de souveraineté alimentaire. On ne peut pas se focaliser<br />
sur une production haut de g<strong>am</strong>me à exporter et parallèlement importer la plus grande<br />
part de notre alimentation de base, produite à des milliers de kilomètres dans des conditions<br />
écologiques et sociales souvent déplorables.<br />
A-793 : <strong>SP</strong> Heimberg, IV, 4., a., 1. und 2. Absatz<br />
Streichen: „Die Marktwirtschaft…..gestürzt.“<br />
Vorschlag Formulierung: Ein wirks<strong>am</strong> regulierter Markt stellt ein unverzichtbares Ordnungsprinzip<br />
jeder produktiven, effizienten und innovativen Wirtschaft dar. …
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 211<br />
A-794 : <strong>SP</strong> Bümpliz/Bethlehem, 4., a. 2. Absatz<br />
Der zweite Abschnitt dieses Kapitels „Dem steht gegenüber ...“ ist ersatzlos zu streichen.<br />
Begründung: Dieser Abschnitt ist überflüssig und missverständlich; in den nachfolgenden<br />
Abschnitten wird dagegen verdeutlicht, was vom wirks<strong>am</strong> regulierten Markt erwartet wird.<br />
A-795 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, IV, 4., a. 2. Absatz<br />
Anfang ersetzen, „liberal“ streichen, Formulierung ändern:<br />
Dem steht gegenüber… stattdessen NEU: Wir sind der Überzeugung… . … D<strong>am</strong>it der liberale<br />
Markt seine Qualitäten voll ausspielen kann, muss allerdings der Wettbewerb in sinnvollen<br />
Schranken spielen können.<br />
A-796 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 4., a., troisième paragraphe, 1 ère phrase<br />
Commentaire « …il est toutefois aveugle sur le plan social et écologique » Cette vision du<br />
marché est trop manichéenne. Ex : Max Havelaar, Switcher et beaucoup de PME qui jouent<br />
leur rôle social, écologique et formateur.<br />
A-797 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 4., a., troisième paragraphe, dernière phrase<br />
Commentaire: « … guider dans la bonne direction… » Qui définit la notion de bonne direction?<br />
A-798 : PS Vaud, IV, 4., a., quatrième paragraphe, deuxième phrase<br />
Reformuler la deuxième phrase du deuxième paragraphe en « c’est le rôle des syndicats et<br />
du socialisme d’arracher, etc.<br />
Motif : dans cette partie, nous ne nous exprimons pas sur le passé mais sur un projet<br />
toujours en devenir.<br />
A-799 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 4., a., quatrième paragraphe<br />
Commentaire: « …d’avoir arraché, au marché du travail non régulé, des salaires équitables…<br />
» les CCT ont certes <strong>am</strong>élioré les conditions de vie des travailleurs, mais de là à<br />
laisser penser que tout est réglé, cela nous paraît trop optimiste. Il faut reprendre et nuancer<br />
cet optimisme… Il y a encore du travail !<br />
A-800 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 4., a., 5. Absatz<br />
Antrag Abschnitt 2 (neu): „Wir wollen eine nachhaltige Marktwirtschaft, die für KonsumentInnen<br />
und ProduzentInnen gleich lange Spiesse schafft. Sie hat daher umfassende KonsumentInnenrechte<br />
zu garantieren.“<br />
A-801 : <strong>SP</strong> Küssnacht <strong>am</strong> Rigi, IV, 4., a<br />
1. (nicht Progr<strong>am</strong>minhalt)
212 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Die <strong>SP</strong> ist für global tätige und demokratisch legitimierte Institutionen mit wirks<strong>am</strong>en<br />
Kompetenzen zur Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung, d<strong>am</strong>it nicht nur die Märkte<br />
globalisiert werden, sondern auch die Gerechtigkeit und die Nachhaltigkeit.<br />
2. Zu einer sozialen Marktwirtschaft gehören auf allen Ebenen Leitplanken, die für eine<br />
doppelte Gerechtigkeit sorgen: Chancengleichheit (Startgerechtigkeit) und Sicherung<br />
menschenwürdiger Lebensbedingungen für alle (Ergebnisgerechtigkeit). Eine freiheitlich-liberale<br />
Ordnung darf sich nicht allein auf das Effizienzziel konzentrieren, sondern<br />
muss stets auch eine soziale Ordnung sein.<br />
3. Zu einer sozialen Marktwirtschaft gehört die Umverteilung asymmetrischer Vermögen<br />
und Einkommen durch progressive Besteuerung und verteilungsgerechte Sozialleistungen<br />
einerseits und eine Beschäftigungspolitik durch antizyklische Konjunkturpolitik,<br />
Mindestlöhne, gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit und eine soziale Betriebsordnung<br />
mit Mitbestimmung andererseits. Der bestehende Wildwuchs von Steuerabzügen muss<br />
zu Gunsten eines einfacheren, transparenteren und gerechteren Systems eliminiert<br />
und Steuerschlupflöcher gestopft werden. Es braucht eine nationale Erbschaftssteuer,<br />
eine Kapitalgewinnsteuer, wirks<strong>am</strong>e Schranken gegen den schädlichen Steuerwettbewerb<br />
und eine konsequente Weissgeld-Strategie. Das traditionelle Geschäftsmodell<br />
des Finanzplatzes <strong>Schweiz</strong> muss durch eine Strategie der exzellenten Dienstleistungsqualität<br />
ersetzt werden.<br />
A-802 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 4., a., 5 ième paragraphe<br />
Amendement: supprimer « nous ne voulons pas dénigrer le marché ni le banaliser. »<br />
A-803 : PS Lausanne, IV, 4., a., 5 ième paragraphe<br />
(qui commence par « Nous ne voulons pas … ») : Ajouter une phrase qui dise : « Le marché<br />
est un instrument, parmi d’autres, d’allocations des ressources et de distribution des<br />
marchandises. »<br />
Motif : il s’agit de préciser ce à quoi sert le marché, et surtout le fait qu’il existe d’autres<br />
moyens d’allouer les ressources et de distribuer les marchandises (comme le chapitre sur<br />
la démocratie le montre : planification démocratique de l’allocation des ressources,<br />
services publics, gratuité, etc.)<br />
A-804 : <strong>SP</strong> Ittigen, Titel<br />
Unteruntertitel „a. ........“ streichen!<br />
A-805 : PS Lausanne: Ensemble du texte. Remplacer « économie sociale de marché » et<br />
« économie de marché sociale et écologique », par « démocratie économique ».<br />
motif : c’est le concept de démocratie économique qui a été adopté plus haut, pas celui<br />
d’économie sociale de marché. Il ne s’agit pas simplement d’un problème de mot, mais de<br />
concept. L’économie sociale de marché est un concept lié à l’ordolibéralisme allemand<br />
(ancêtre du néolibéralisme) et qui accepte l’existence de l’économie capitaliste. Notre<br />
propre concept de démocratie économique vise à dépasser le capitalisme. Il s’agit de<br />
rester cohérent tout au long du progr<strong>am</strong>me.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 213<br />
A-806 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 4, page 41, lettre a, titre<br />
Remplacer le titre par : a. Pour une économie démocratisée<br />
Motif : notre projet n’est pas de simplement poser des garde-fous mais de transformer<br />
l’économie en un espace démocratique.<br />
A-807 : PS Lausanne: changer titre en « Démocratiser l’économie»<br />
motif : l’image de « garde-fous » n’est pas adaptée. L’économie de marché ne doit pouvoir<br />
se déployer que dans un cadre fixé politiquement, c’est-à-dire démocratiquement, en<br />
cohérence avec le concept adopté au chapitre III.<br />
A-808 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden<br />
Streichung der Begrifflichkeit der "sozialen Marktwirtschaft"<br />
Begründung: Die Analyse, dass die Marktwirtschaft viele Gesichter haben kann, teilen wir.<br />
Allerdings lehnen wir die Zielformulierung einer "Sozialen Marktwirtschaft" aus sozialdemokratischer<br />
Sicht ab. Erstens möchten wir Anmerken, dass die soziale Marktwirtschaft kein<br />
linkes Projekt ist. Im Gegenteil: deren Architekt war Ludwig Erhard, ein konservativer Politiker<br />
und Ökonom. Auch wird "Marktwirtschaft" als Begriff im deutschen Sprachgebrauch<br />
synonym mit Kapitalismus verwendet, nur besser konnotiert. Untermalt wird dies durch folgendes<br />
Zitat von Ludwig Erhard "Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“ Dass<br />
hier nicht die Freiheit im positiven Sinne, also im sozialdemokratischen Sinne gemeint ist,<br />
scheint klar.<br />
Den Markt als reiner Verteilungsmechanismus von wirtschaftlichen Gütern erachten wir als<br />
effizient und richtig. Allerdings erachten wir eine Ausrichtung der Produktion der Güter und<br />
Dienstleitungen, ausgerichtet auf den Markt, verfehlt. Dies impliziert aber die soziale<br />
Marktwirtschaft.<br />
A-809 : PS Vaud,IV Notre voie, chapitre 4, page 41, lettre a, 2 ème paragraphe du chapitre<br />
Remplacer le 2e paragraphe du point 4a par le texte suivant : « A l’opposé, la démocratie<br />
économique que nous promouvons signifie que l’organisation de la vie économique est<br />
soumise au primat des décisions démocratiques. Ainsi, la fourniture des biens et services<br />
essentiels doit être organisée de telle manière que chacune et chacun y ait accès. La production<br />
agricole, l’accès à l’eau, la fourniture d’énergie, la santé, l’éducation, les transports<br />
not<strong>am</strong>ment ne sont pas des biens et services sur lesquels faire du profit ; au contraire, il<br />
s’agit de services publics essentiels qui doivent être produits et rendus accessibles de manière<br />
rationnelle, sous la responsabilité de la collectivité qui s’est organisée démocratiquement.<br />
La définition des biens et services essentiels qui doivent être fournis sous la responsabilité<br />
de la collectivité est elle-même une décision qui doit faire suite à un débat démocratique.<br />
Tous ces éléments doivent impérativement être soustraits à la sphère du marché.<br />
En effet, si le marché peut être économiquement … » (suite du texte inchangé).<br />
Motif : Après avoir mis en exergue les faiblesses du marché, il est incohérent de s’y rallier –<br />
presque – inconditionnellement. Le marché libre n’est pas le modèle que promeut le présent<br />
progr<strong>am</strong>me ; notre vision, c’est la démocratie économique.
214 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-810 : PS Lausanne: Biffer le 2 ème paragraphe du pt. a (qui commence par « à<br />
l’opposé… »)<br />
motif : ce paragraphe est incohérente et confond « économie de marché », « concurrence »<br />
et « capitalisme ». On à l’impression à sa lecture que le PS défend une espèce<br />
d’ordolibéralisme à l’allemande fondé sur une politique de la concurrence, qui est à<br />
l’opposé de l’encadrement social et écologique promu plus haut.<br />
A-811 : <strong>SP</strong> Zürich 3, IV, 4., a., 3. Absatz<br />
Der Markt ist zwar ökonomisch effizient, aber ökologisch und sozial blind.<br />
A-812 : PS Vaud, IV, 4., a., 5 ième paragraphe<br />
Modifier comme suit : « En tant que tel, le marché constitue une méthode d’allocation des<br />
ressources et de détermination des prix parmi d’autres ; s’agissant des biens et services<br />
dont la fourniture ne doit pas être placée sous la responsabilité de la collectivité, il faut miser<br />
sur un marché clairement régulé, dans le respect des normes sociales et environnementales.<br />
Les entraves à la concurrence représentées par la concentration du pouvoir économique<br />
dans les mains de quelques-uns, le manque de transparence, les monopoles privés<br />
et la formation des cartels nuisent aussi bien à l’organisation efficace de la production<br />
qu’à la réalisation de la démocratie économique. »<br />
Motif : Il s’agit de clarifier notre position quant au marché. Or, le paragraphe original témoigne<br />
d’une adhérence au marché comme unique principe d’allocation des ressources et<br />
de fixation des prix, alors que le reste du progr<strong>am</strong>me s’emploie à démontrer que des alternatives,<br />
que nous promouvons, existent.<br />
A-813 : PS Vaud, IV, 4., a., sixième paragraphe<br />
Remplacer la phrase commençant par « En ce sens,… » par :<br />
« En ce sens, le PS est favorable à une économie démocratisée respectueuse des besoins<br />
sociaux et écologiques. »<br />
Motif : si nous posons le concept de démocratie économique, il s’agit d’être cohérent et de<br />
l’utiliser jusqu’au bout.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. Grenzen nationalstaatlicher Marktordnungen<br />
A-814 : <strong>SP</strong> Kirchlindach, S. 41 ff Marktwirtschaft<br />
Es ist richtig und nötig, dass die <strong>SP</strong> einen wirks<strong>am</strong> regulierten Markt als unverzichtbares<br />
Ordnungsprinzip anerkennt. Verschiedene Forderungen in diesem Kapitel tönen gut, es<br />
wird aber nicht gezeigt, wie sie umzusetzen wären:<br />
Die <strong>SP</strong> verlangt, als Antwort auf die fortschreitende Globalisierung der Wirtschaft, für global<br />
tätige und demokratisch legitimierte Institutionen wirks<strong>am</strong>e Kompetenzen zur Rechtssetzung<br />
und Rechtsdurchsetzung. Welche Institutionen dies wären, wer sie überwachen wür-
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 215<br />
de, welche Durchsetzungsmittel ihnen übertragen würden, wird nicht gesagt. Als für die<br />
Wirtschaft zuständige internationale Organisationen kämen wohl in erster Linie die WTO,<br />
der IWF und die ILO zur Übertragung supranationaler Kompetenzen in Frage. Möchte die<br />
<strong>SP</strong> dies wirklich?<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Soziale Marktwirtschaft<br />
A-815 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden<br />
Eine Aussage <strong>zum</strong> KonsumentInnenschutz ist in diese Aufzählung zu integrieren.<br />
Es muss ein einheitliches und griffiges Arbeitsgesetz gefordert werden. Heute gibt es zu<br />
viele Ausnahmen für unterschiedliche Berufsgruppen (und d<strong>am</strong>it Wirtschaftsinteressen).<br />
A-816 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 4, page 42, lettre a, convictions, point 2<br />
Biffer le point 2.<br />
Motif : Ce point est en pleine contradiction avec la formulation de démocratie économique,<br />
concept phare du progr<strong>am</strong>me. De plus, ce point ne contient aucune proposition concrète<br />
contrairement aux autres.<br />
A-817 : PS Lausanne: Pt.2. Biffer et le remplacer par « Une démocratie économique doit<br />
viser à promouvoir l’égalité entre les êtres humains ».<br />
motif : la formulation actuelle est pour le moins <strong>am</strong>biguë, et contradictoire avec les<br />
éléments qui précèdent (chap. « nos valeurs »).<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. Steuerpolitik<br />
A-818 : <strong>SP</strong> Kanton Glarus<br />
Im Parteiprogr<strong>am</strong>m sollte klar <strong>zum</strong> Ausdruck gebracht werden, dass die <strong>SP</strong> für eine geordnete<br />
Finanzpolitik einsteht. Dies könnte z.B. vor der Forderung nach einer nationalen Erbschaftssteuer<br />
(auf S. 42) stehen. Es wird folgende Formulierung vorgeschlagen:<br />
"Die <strong>SP</strong> tritt klar für eine klar geordnete Finanzpolitik ein. So darf insbesondere nicht zu Lasten<br />
künftiger Generationen Schulden angehäuft werden. Einnahmen und Ausgaben sind<br />
im Gleichgewicht zu halten. Dabei steht nicht eine weitere Reduktion der Ausgaben im<br />
Vordergrund, sondern dass die Einnahmeseite gerecht zu stärken ist."<br />
A-819 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss<br />
ersetzen: „… wirks<strong>am</strong>e Schranken gegen den“ durch „Verhinderung des schädlichen Steuerwettbewerbs<br />
...“
216 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-820 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein:<br />
Nationale Erbschaftssteuer: Es braucht eine nationale Erbschaftssteuer für die grossen<br />
Vermögen, ...<br />
(Um die Akzeptanz der Bevölkerung zu erreichen sollten Vermögen z.B. unter 1 Million<br />
nicht unter eine Erbschaftssteuer fallen)<br />
A-821 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 4, page 43, lettre a, convictions, point 3<br />
Remplacer le terme « économie sociale de marché » par « économie démocratisée ».<br />
Motif : déjà évoqué.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 4. Internationale Regulierung der Finanzmärkte<br />
A-822 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, S. 43: streichen und ersetzen<br />
Eine starke nationale und internationale Regulierung muss unter anderem dafür sorgen,<br />
dass die Eigenmittel der Banken massiv erhöht, das Ausserbilanzgeschäft unterbunden<br />
und n<strong>am</strong>entlich im Derivategeschäft Transparenz hergestellt und dass im Ausserbilanzgeschäft<br />
und insbesondere im Derivategeschäft Transparenz hergestellt wird. ... und ebenfalls<br />
zur Stabilität des internationalen Finanzsystems beiträgt.<br />
Begründung: Beispielsweise Mietkautionen sind Ausserbilanzgeschäfte – kann man daher<br />
nicht so formulieren. -> "und dass im Ausserbilanzgeschäft und insbesondere im Derivategeschäft<br />
Transparenz hergestellt wird." Das Problem sind, wie im Derivatemarkt, nicht die<br />
Geschäfte an sich, sondern die fehlende Transparenz.<br />
A-823 : PS Lausanne Pt.4.<br />
Ajouter avant le paragraphe actuel le texte suivant : « La finance est un élément crucial<br />
d’une démocratie économique. Elle est le lieu où se décide l’allocation des ressources pour<br />
l’investissement et, à ce titre, le fondement de toutes les possibilités de développement.<br />
Une tâche aussi stratégique doit être soumise au contrôle politique. Il convient donc de<br />
socialiser les banques et le système financier afin de les mettre au service de la politique<br />
économique démocratiquement décidée. Dans l’intervalle, un accroissement du contrôle<br />
du système financier actuel est absolument indispensable. »<br />
Motif : le PS doit lancer le mot d’ordre de socialisation des banques. Cela est<br />
techniquement réalisable, comme la crise financière actuelle le prouve, et est cohérent<br />
avec le projet de démocratie économique. Il concrétise aussi ce concept.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 217<br />
<strong>Anträge</strong> zu 5. Too big to fail Problematik<br />
A-824 : <strong>SP</strong> Goldach<br />
Man kann nicht einen Betrieb aufheben ohne Schaden für die betroffenen Arbeitnehmenden.<br />
Selbst wenn sie eine Abfindung erhalten, ist es ein grosser Eingriff.<br />
Antrag: Entsprechender Satzteil streichen.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 6. Landwirtschaftspolitik<br />
A-825 : <strong>SP</strong> Kirchlindach<br />
In der Landwirtschaftspolitik setzt die <strong>SP</strong> unter anderem auf den Export in die europäische<br />
Nachbarschaft statt Protektionismus. Sinn macht dies nur, wenn die Produkte nicht subventioniert<br />
sind; dieser Vorbehalte fehlt.<br />
A-826 : Andrea Hämmerle, NR GR<br />
„Landwirtschaftspolitik ist auch KonsumentInnen- und Umweltpolitik. Dabei setzt die <strong>SP</strong> auf<br />
Qualität statt auf Billigproduktion: Die Wertschöpfung des Agrarsektors soll in erster Linie<br />
durch eine konsequente Qualitätsstrategie, spezielle Labels wie Bio und IP sowie Herkunftsbezeichnungen<br />
erhöht werden. Unser Ziel „Bioland <strong>Schweiz</strong>“ heisst, dass mehr Bio<br />
gut für die Natur, gut für die KonsumentInnen und gut für die Bauernbetriebe ist. Eine konsequente<br />
Öko-Strategie hilft der <strong>Schweiz</strong>er Landwirtschaft. Das Moratorium für die kommerzielle<br />
Freisetzung von genveränderten Organismen (GVO) muss dabei unbefristet fortgeführt<br />
werden.<br />
Die <strong>SP</strong> fordert einen transparenten Markt und unterstützt Initiativen zur Förderung lokaler<br />
und regionaler Produkte. Eine starke Positionierung der <strong>Schweiz</strong>er Lebensmittel im Inland<br />
und durch Exporte in die europäische Nachbarschaft sichert die Zukunft besser als Agrarprotektionismus.<br />
Die Markt- und Gesellschaftsleistungen der LandwirtInnen müssen über<br />
eine Kombination von Marktpreis und Direktzahlungen sozial gerecht abgegolten werden.<br />
Die Direktzahlungen müssen stärker als bisher auf ökologische Mehrleistungen im Sinne<br />
einer umweltschonenden und tiergerechten Landwirtschaft ausgerichtet werden. Die <strong>SP</strong><br />
setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene für Ernährungssicherheit ein und unterstützt<br />
die Schlussfolgerungen des Weltagrarberichts 2008. Die <strong>SP</strong> fordert, dass in der<br />
Welthandelsorganisation WTO soziale und ökologische Produktionsstandorts und Regeln<br />
für einen fairen Handel gelten. Überschuss- und Exportsubventionen müssen verboten<br />
werden.“<br />
A-827 : <strong>SP</strong> Schwarzenburg<br />
Neue Formulierung: "In der Landwirtschaftspolitik setzt die <strong>SP</strong> auf Qualität statt Billigproduktion<br />
und auf Export in die europäische Nachbarschaft statt Agrarprotektionismus. Die<br />
Wertschöpfung des Agrarsektors soll mit einer konsequenten Qualitätsstrategie erhöht<br />
werden. Demzufolge sollen der Biolandbau* und Regioprodukte speziell gefördert werden.<br />
Die Produktionskosten der Landwirte sollen bei rationell geführten Betrieben im Flachland
218 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
durch den Produktepreis gedeckt werden können. Die Direktzahlungen gelten ökologische<br />
Mehrleistungen sowie Mehrkosten infolge ungünstiger Produktionsbedingungen** ab.<br />
Auch auf internationaler Ebene setzt sich die <strong>SP</strong> für Ernährungssicherheit und für die Abschaffung<br />
verfehlter Agrarsubventionen und Exportförderungsmassnahmen ein und fordert<br />
in der Welthandelsorganisation WTO soziale und ökologische Produktionsstandards und<br />
die gezielte Förderung des fairen Handels."<br />
* Biolandbau ist per Definition ökologisch und tiergerecht. Er ist zudem kein Label, sondern<br />
eine Wirtschaftsweise (die Bioverordnung des Bundes setzt Standards)<br />
** Hanglage, Höhe usw.<br />
A-828 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss<br />
… Die Leistungen der Landwirtschaft müssen über den Preis gerecht abgegolten werden.<br />
Begründung: Wir müssen im Parteiprogr<strong>am</strong>m nicht für subventionierten Inland-Zucker einstehen.<br />
Milchschwemme & Butterberge sollen nicht perpetuiert werden. Gerecht entschädigt<br />
werden sollen ökologische Leistungen (s.u.). Ansonsten macht eine Überregulierung<br />
keinen Sinn, hier spielt der Markt für regionale und Bio-Produkte!<br />
A-829 : <strong>SP</strong> Seftigen<br />
In den Bergregionen sind die Bergbauern als Landschaftsgärtner (Tourismus) speziell zu erwähnen<br />
und zu entschädigen.<br />
A-830 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen<br />
Die Anliegen der KonsumentInnen (VerbraucherInnenschutz, Wahlfreiheit, Deklarationspflicht,<br />
Haftung) müssen hier thematisiert werden.<br />
A-831 : Section de Pully, Paudex, Belmont<br />
Remarque. Nous ne sommes pas du tout convaincus par la notion d’ouverture du marché<br />
agricole. Le soutien et la promotion des produits locaux et régionaux nous semble d’ailleurs<br />
être une forme de protectionnisme que nous soutenons.<br />
A-832 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein<br />
„In der Landwirtschaftspolitik setzt die <strong>SP</strong> auf Ernährungssicherheit und Qualität statt auf<br />
Billigproduktion“.<br />
In „Die Leistungen der Landwirte … abgegolten werde“ sollte „über den Preis“ gestrichen<br />
werden, da es ja Direktzahlungen und den Preis der Produkte in ausgewogenem Masse<br />
braucht.<br />
Die <strong>SP</strong>-Ideale für die Landwirtschaftspolitik müssen klarer und besser dargestellt werden.<br />
A-833 : PS La Chaux-de-Fonds: Page 44 – chiffre 6<br />
Amendement: Supprimer: « … des besoins des animaux… »
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 219<br />
A-834 : <strong>SP</strong> International: S. 43, Pkt. 6.<br />
Kritik: Die konventionelle Land- und Forstwirtschaft hat ausgedient. Normale Landwirtschaft<br />
ist Biolandbau. Wir müssen auch hier die Begriffe wieder auf den Boden der Tatsachen<br />
stellen: Nicht die Bio-Produkte müssen sich ausweisen, sondern alle Nicht-Bioprodukte<br />
müssen auf allen Verarbeitungsstufen ihre Produktionsweise und Zus<strong>am</strong>mensetzung deklarieren.<br />
Subventionen darf es grundsätzlich nur noch für Produktion im Biolandbau und<br />
für ökologische Leistungen geben.<br />
A-835 : PS Lausanne: Pt. 6. Avant-dernière phrase<br />
Remplacer « sécurité alimentaire » par « souveraineté alimentaire ».<br />
Motif : la souveraineté alimentaire est la capacité pour un peuple de décider<br />
démocratiquement de son mode d’approvisionnement alimentaire. C’est ceci que doit<br />
défendre le PS plutôt que le concept humanitaire de « sécurité alimentaire ».<br />
A-836 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 4, page 44, lettre a, convictions, point 6<br />
Ajout 5 ligne avant la fin du paragraphe 6 :<br />
Le PS s’engage pour le principe de la souveraineté alimentaire et soutient l’agriculture<br />
vivrière. Sur le plan international, il s’engage pour la suppression des mesures de soutien<br />
aux exportations. Il exige…<br />
Motif : Le PSV propose d’utiliser un concept clair : la souveraineté alimentaire qui, en plus<br />
d’évoquer le contrôle démocratique, a des vertus écologiques (proximité).<br />
A-837 : Carlo Sommaruga CN GE<br />
Il est proposé un <strong>am</strong>endement replaçant le point 6 : "6. En matière de politique agricole, le<br />
PS s’engage à la mise en œuvre au niveau international et national du alimentaire et la souveraineté<br />
alimentaire du Rapport sur l’agriculture mondiale de 2009 du Conseil mondial de<br />
l’agriculture de l’ONU, dans la perspective de mettre un terme à l’hégémonie de l’agroindustrie,<br />
de garantir une agriculture respectueuse de l’environnement, d’assurer la sécurité<br />
d’approvisionnement et la souveraineté alimentaire. La souveraineté alimentaire, ce n’est<br />
pas seulement gagner un degré supérieur, le plus élevé possible, de l’auto approvisionnement<br />
alimentaire d’un pays, mais cela veut dire que chaque pays détermine d’une façon<br />
démocratique la forme la plus adaptée de son agriculture sans devoir accepter une dépendance<br />
irrévocable par des accords internationaux."<br />
A-838 : <strong>SP</strong> Oftringen, S. 43, Zur Landwirtschaftspolitik:<br />
Der Glaube an gerechte Preise bei gleichzeitig mehr Konkurrenz (EU Beitritt) oder die Vision<br />
mehr Qualität und Export ist utopisch, naiv und sehr unglaubwürdig. Die absolute Förderung<br />
von Bio und Extensivierung ist aus Sicht der energetischen Effizienz nachteilig und<br />
wird <strong>zum</strong> vermehrten Import von Nahrung aus Hungerländern führen. Sobald die fossilen<br />
Energieträger ausgehen, wird diesem Aspekt grosse Bedeutung zukommen. Wenn die <strong>SP</strong><br />
auf erneuerbare Energien setzt, so muss sie zwangsläufig auf eine energieeffiziente Landbewirtschaftung<br />
setzen. Das gilt auch für den Wald. Im Parteiprogr<strong>am</strong>m könnte für Forst<br />
und Landwirtschaft darauf hingewiesen werden, dass deren Rohstoffe in Zukunft von existenzieller<br />
Bedeutung für unser Land sein könnten. Deshalb ist bei der Landwirtschaft der
220 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Energieeffizienz mehr Beachtung zukommen zu lassen und dem Forst darf die Erholungsund<br />
Naturschutzfunktion gegenüber der Nutzung des Rohstoffs Holz nicht überbewertet<br />
werden. Aus Sicht der energetischen Effizienz müsste die <strong>SP</strong> auch die andauernde Ausdehnung<br />
der Tierhaltung gegenüber dem Ackerbau fordern. Allenfalls könnte hier auch ein<br />
Hinweis stehen, dass die <strong>SP</strong> die in der Bundesverfassung definierten Ziele und Massnahmen<br />
(BV Art. 104) als richtig ansieht und weiterhin unterstützt.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu 7. Nationalbankpolitik<br />
A-839 : <strong>SP</strong> Ittigen, a., Punkt 7, ergänzen<br />
Wie folgt ergänzen: „Eine gesicherte, optimale Geld-, Kapital- und Kreditversorgung des<br />
Staates und der Wirtschaft zu günstigen Bedingungen ist Grundvoraussetzung einer funktionierenden<br />
Wirtschaft.<br />
Das Zinsnehmen ist zu verbieten. Zins ist ‚arbeitsfreies’, das heisst ohne eigene Arbeitsleistung,<br />
aber aufgrund von Ausbeutung anderer erzieltes Einkommen. Nur eine kleine Minderheit<br />
von Reichen nimmt während ihres Erdenlebens mehr Zins ein als in den Kosten ihres<br />
Lebensunterhalts enthalten ist. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung zahlt zeitlebens<br />
viel mehr Zins, ‚versteckt’ in alle Preisen von Gütern und Dienstleistungen, als was sie jemals<br />
auf ihrem Ersparten und Angelegten einnimmt. Der Zins muss darum <strong>zum</strong> Verschwinden<br />
gebracht werden.<br />
Durch weitere geeignete Massnahmen sind Angebots- und Umlaufspflicht des Geldes zu<br />
sichern sowie ‚Kapitalflucht’ zu verhindern.“<br />
A-840 : PS Lausanne, Pt.7.<br />
Ajouter à la fin du paragraphe : « A ce titre, il faut refuser l’indépendance des banques<br />
centrales et les soumettre au contrôle politique ».<br />
Motif : sans remise en cause de la politique d’indépendance des banques centrales, le mot<br />
d’ordre reste creux.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 8<br />
A-841 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden: Finanzmarktpolitik<br />
Im Papier fehlt ein spezifisches Kapitel zur Finanzmarktpolitik. In Anbetracht der Globalisierung<br />
erscheint uns dies zentral. Analytisch sollte sich dieses Kapitel <strong>am</strong> Text "Die Spielregeln,<br />
nicht die Spieler" [http://www.taz.de/1/debatte/theorie/artikel/1/die-spielregeln-nichtdie-spieler/]<br />
des Ökonomen Michael Heinrich und dem Positionspapier der <strong>SP</strong> "Zukunft der<br />
Finanzmärkte [28.06.2009]" orientieren. Das Positionspapier stellt bereits eine konsolidierte<br />
Position dar, welche auch wir teilen. Die Forderungen müssen deshalb nicht "aus der Luft<br />
gegriffen" werden.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 221<br />
Nichtsdestoweniger würden wir folgende Punkte ebenfalls Aufnehmen:<br />
1. Demokratisierung der SNB. Die Idee, dass die SNB ein Expertengremium abseits der<br />
Politik sei, muss "entzaubert" werden.<br />
2. Einführung einer sogenannten "Tobin-Tax", einer Finanzmarkttransaktionssteuer auf<br />
spekulative Devisengeschäfte.<br />
3. Verbot des Handels mit derivativen Finanzprodukten.<br />
4. Preisstabilität soll ein Ziel der SNB bleiben, das Zielband betreffend der Inflationsrate<br />
soll aber auf 3,5% erhöht werden.<br />
5. Eine Kritik an IWF, WHO etc. und die Forderung nach deren Demokratisierung.<br />
6. Verbot des Ausserbilanzgeschäfts und höhere Eigenkapitalquoten für Finanzinstitute.<br />
7. Explizite Forderung nach der Abschaffung des Bankgeheimnisses.<br />
8. Forderung nach einer Kapitalgewinnsteuer und Finanztransaktionssteuer.<br />
9. Griffige Massnahmen gegen die Spekulation mit Rohstoffen.<br />
Antrag: Aufgrund der obigen Überlegungen soll ein neues Kapitel <strong>zum</strong> Thema Finanzmarktpolitik<br />
verfasst werden.<br />
A-842 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, nachhaltige Tourismuspolitik<br />
Für viele Regionen der <strong>Schweiz</strong> ist der Tourismus ein zentrales wirtschaftliches Standbein.<br />
Dies gilt insbesondere für Graubünden. Im neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m ist aber nichts darüber<br />
zu finden. Wir fordern daher die Skizzierung einer nachhaltigen Tourismuspolitik im neuen<br />
Parteiprogr<strong>am</strong>m.<br />
A-843 : <strong>SP</strong> Stadt St.Gallen, Verantwortung von Unternehmen und Grossbanken<br />
Unternehmen und Grossbanken müssen mehr in die Pflicht genommen werden: „Die <strong>SP</strong><br />
Stadt St. Gallen stellt den Antrag, dass in einer neuen Version des Parteiprogr<strong>am</strong>ms noch<br />
verstärkt ein Augenmerk darauf gerichtet wird, die Grossbanken und Grossunternehmen<br />
dieses Landes zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben und Verantwortlichkeiten verpflichten<br />
zu können.“<br />
Begründung: Das Parteiprogr<strong>am</strong>m setzt seinen Schwerpunkt auf die Entwicklung der Wirtschaftsdemokratie<br />
und die Massnahmen und Wege, welche uns dorthin bringen werden.<br />
Diese Schwerpunktsetzung ist richtig und tut dem Parteiprogr<strong>am</strong>m gut.<br />
Wir würden uns jedoch wünschen, dass noch vermehrt Überlegungen angestellt und ins<br />
Parteiprogr<strong>am</strong>m aufgenommen werden, wie in unserem aktuellen wirtschaftlichen und politischen<br />
System die Grossbanken und Grossunternehmen vermehrt in die Pflicht genommen<br />
werden können. Immer stärker haben sich diese in den letzten Jahren und Jahrzehnten<br />
von ihrer gesellschaftlichen und politischen Verantwortung verabschiedet. Dem gilt es<br />
etwas entgegenzuhalten, solange solche Grossunternehmen existieren.<br />
Denkbar wären etwa folgende Massnahmen:<br />
• Grossunternehmen müssen bestimmte Quoten von Lehrlingsplätzen anbieten<br />
• Manager können privat haftbar gemacht werden für Unternehmen die sie „grounden“<br />
• Schärfere Aufsicht für Grossbanken, aber auch für andere Grossunternehmen, die Güter<br />
des alltäglichen Gebrauchs herstellen.
222 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-844 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, Punkt 8 (neu)<br />
Antrag: KonsumentInnen haben Anrecht auf qualitativ einwandfreie Produkte, insbesondere<br />
auf gesunde Nahrungsmittel. Ihre Freiheit bei der Produktwahl darf nicht eingeschränkt<br />
werden. Die Produktsicherheit muss hoch sein. Die KonsumentInnen haben Anspruch auf<br />
faire Preise und auf Schutz vor Täuschung.<br />
A-845 : <strong>SP</strong> Kanton Thurgau, Punkt 8 (neu)<br />
Neuer Punkt einfügen: „Firmenübernahmen und Leerverkäufe müssen zwingend geregelt<br />
werden. Firmenübernahmen und Leerverkäufe dürfen nicht mit Bankkrediten durchgeführt<br />
werden, sondern müssen vollumfänglich durch Eigenmittel gedeckt sein. Die jüngere Geschichte<br />
hat gezeigt, dass durch ungeregelte Firmenübernahmen und Leerverkäufe Milliardenschäden<br />
entstanden sind, welche der Gemeinschaft grossen Schaden zufügten.“<br />
Begründung: Die neueste Wirtschaftkrise zeigt, dass das eine notwendige und <strong>zum</strong> Erhalt<br />
des Wettbewerbs eine unbedingte Forderung ist!<br />
A-846 : PS Lausanne Rajouter un pt. 8<br />
« Les syndicats sont les organisations de défense des travailleuses et travailleurs. Il est<br />
absolument nécessaire qu’elles puissent fonctionner sans entraves de la part du patronat.<br />
La liberté d’organisation, la protection des délégué-e-s syndicaux/syndicales, la<br />
reconnaissance des syndicats dans l’entreprise privée comme l’administration publique,<br />
sont la condition nécessaire d’une démocratie économique ».<br />
motif : les syndicats ne sont quasi pas mentionnés dans ce texte, ce qui est assez étonnant.<br />
A-847 : <strong>SP</strong> Basel-Stadt : KMU berücksichtigen<br />
Die KMU kommen im Parteiprogr<strong>am</strong>m zu wenig prominent vor. Es braucht unbedingt einen<br />
Abschnitt, der sich ihnen widmet.<br />
A-848 : <strong>SP</strong> Wallisellen<br />
Die <strong>SP</strong> Wallisellen beantragt, in diesem Teil einen neuen Buchstaben einzufügen mit dem<br />
Titel: x. Innovative, verantwortungsbewusste Gewerbebetriebe fördern<br />
Eine sozial und ökologisch fortschrittliche Wirtschaftspolitik schafft ein gutes Klima für<br />
neue, innovative Unternehmen. Sie sind zukunftsfähig, wenn sie flexibel auf Marktbedürfnisse<br />
reagieren können, hohe Qualität garantieren und ihre gesellschaftliche Verantwortung<br />
wahrnehmen. Das ist nur möglich mit langfristig attraktiven, sicheren Arbeitsplätzen und<br />
permanenter Weiterbildung.<br />
Die Politik hat viele Möglichkeiten, die Entstehung und das Gedeihen solcher Unternehmen<br />
zu fördern:<br />
• KMU-Kredite, <strong>zum</strong> Beispiel im Rahmen von Leistungsaufträgen an die Kantonalbanken<br />
oder öffentlich garantierte Bürgschaften.<br />
• Unterstützung für Spin-Offs und Industriepartnerschaften an Hochschulen und<br />
staatlichen Forschungseinrichtungen
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 223<br />
• Schaffung von Innovationsparks in Verbindung mit Industrieclusters, in denen die<br />
<strong>Schweiz</strong> führend sein kann.<br />
• Hilfe bei der Erschliessung von ausländischen Märkten durch KMU, insbesondere in<br />
der unmittelbaren Nachbarschaft der <strong>Schweiz</strong>, sowie in den Herkunftsländern grosser<br />
Einwanderergruppen.<br />
• Öffnung des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge über die Gemeinde- und<br />
Kantonsgrenzen hinaus.<br />
• Finanzielle Gleichstellung der berufsnahen Aus- und Weiterbildung mit akademischen<br />
Bildungswegen.<br />
• Attraktive, günstige Weiterbildungsangebote staatlicher Institute<br />
A-849 : Carlo Sommaruga CN GE, nouveau point<br />
7. Vu l’échec du Cycle de Doha patent en matière agricole, le PS estime que dans la perspective<br />
de la mise en œuvre des recommandations du Rapport sur l’agriculture mondiale,<br />
le retrait de l’agriculture du domaine de compétence de l’OMC et du libre-échange<br />
s’impose. Le dossier de l’agriculture doit être attribué à un organisme non libre-échangiste<br />
permettant de mettre en œuvre multilatéralement du Rapport.<br />
7 devient 8<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu "b. Für einen starken Service public"<br />
A-850 : <strong>SP</strong> Ittigen<br />
Die Abschnitte b. ..., c. ... und d. ... ersatzlos streichen, da bereits früher aufgeführt!<br />
A-851 : <strong>SP</strong> Heimberg: S. 44, Punkt b. Streichen: „Kernbereiche….entziehen.“<br />
A-852 : <strong>SP</strong> Kirchlindach: Service Public<br />
Die hier gewählten Formulierungen sind <strong>zum</strong> Teil unkorrekt. Wenn beispielsweise gesagt<br />
wird: „Der Staat hat die Aufgabe, für die Grundversorgung der Bevölkerung und der Betriebe<br />
mit den für ihre Existenz wesentlichen Waren und Dienstleistungen zu sorgen“ und in<br />
der Folge alle möglichen Grundversorgungsbereiche genannt werden, ohne an die existenziell<br />
zentrale Nahrungsmittelversorgung zu denken, so zeigt dies, dass die Begriffsbildung<br />
überprüft werden muss. Gleiches trifft für die Verwendung des Begriffs „öffentliches<br />
Gut“ zu; durch den Service Public bereitgestellte Güter und Dienstleistungen sind nicht „öffentliche<br />
Güter“. Fragwürdig ist auch die Forderung, die Angebote des Service Public<br />
müssten allen Menschen in allen Regionen zu gleichen Preisen zur Verfügung stehen; mit<br />
anderen Worten müsste beispielsweise der Strom in Lausanne und in Zürich gleich teuer<br />
sein. Dies liesse sich nur durch eine einzige ges<strong>am</strong>tschweizerische Elektrizitätsgesellschaft<br />
ermöglichen, innenpolitisch eine unrealistische Forderung.
224 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-853 : <strong>SP</strong> Olten<br />
Was gehört alles <strong>zum</strong> service public? Der Begriff scheint uns hier etwas zu weit gefasst. Bitte<br />
nochmals überlegen. Raumordnung und Umweltschutz gehört u.E. nicht dazu und soll<br />
gestrichen werden.<br />
A-854 : PS Lausanne: 2 ème phrase du premier paragraphe du pt. b<br />
Ajouter « l’accès à internet »<br />
A-855 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, 4., b, 1. Absatz<br />
Service Public ist… Finanzmarkt und Geldwirtschaft.<br />
Was bedeutet es, wenn Finanzmarkt und Geldwirtschaft einen staatlichen Leistungsauftrag<br />
haben?<br />
-> Ist das gemeint? Wie sähe das aus? (Konkretisierung notwendig)<br />
-> Bedeutet das Verstaatlichung der Banken?"<br />
A-856 : Parti socialiste jurassien (PSJ) , 4., b, 1. Absatz<br />
Ajouter à la liste de ce qui fait partie du service public : les services des notaires.<br />
A-857 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, 4., b, 1. Absatz<br />
Beim Service public (S. 44) steht „…Zu diesem Service public zählen wir ... die Versorgung<br />
mit Energie, … und die Post.“ Der Punkt „Versorgung mit Energie“ ist zu differenzieren. Letztere<br />
darf durch den Einbezug unter den Service public nicht quasi „heiliggesprochen“ werden<br />
und d<strong>am</strong>it notwendige Änderungen gegenüber dem Status quo verhindern.<br />
Begründung: Fatalerweise verbindet sich mit dem Einbezug in den Service public das<br />
„Recht“, <strong>zum</strong> Beispiel beliebige Mengen an elektrischer Energie zu einem langfristig stabilen<br />
Preis (ca. 20 Rappen pro kWh) zu kaufen. Das ist eine Illusion und führt energiepolitisch<br />
zur Forderung, neue AKW zu bauen. Eine verteilungspolitisch „korrekte“ <strong>SP</strong>-Lösung wäre,<br />
ähnlich der Mobilität jedem Menschen ein kleines Kontingent von elektrischer Energie zu<br />
einem moderaten Preis zuzuteilen. Was darüber hinausgeht, müsste wesentlich teurer (etwa<br />
mit einem progressiven Ansatz) abgegeben werden. Zur Energieversorgung gehören<br />
nicht zuletzt die Tankstellen: Ist das nach Ansicht der <strong>SP</strong> Teil des Service public? Wir haben<br />
bereits auf den unerwünschten Umverteilungseffekt (Stadt -> Land) von Einheitspreisen<br />
beim Strom hingewiesen. Eine generelle Zuweisung der Energieversorgung <strong>zum</strong> Service<br />
public ist deshalb nicht angezeigt.<br />
A-858 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, 4., b, 1. Absatz<br />
In der Aufzählung, welche Bereiche <strong>zum</strong> Service Public gehören, fehlt der Finanzsektor.<br />
Insbesondere im Zuge der Finanzkrise erscheint die Forderung nach einem Banken-<br />
Service-public unter demokratischer Kontrolle zentral. In diese Überlegung eingeschlossen<br />
ist natürlich auch die SNB.<br />
In Anbetracht der zunehmenden Monopolisierung der Medienlandschaft (z.B. T<strong>am</strong>edia AG,<br />
Südostschweiz) muss auch die Medienvielfalt verstärkt als eine Aufgabe des Service public<br />
verstanden werden. Dies ist deutlicher zu formulieren.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 225<br />
Im Bereich des Service public sollte die Landwirtschaft kurz thematisiert werden. So ist es<br />
doch eine ihrer zentralen Aufgaben, die Landschaftspflege. Die Landwirtschaft soll also<br />
ebenfalls vermehrt demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Subventionierte Exporte<br />
in Staaten der Dritten Welt und die d<strong>am</strong>it einhergehende Zerstörung des dortigen Binnenmarktes<br />
sind zu kritisieren.<br />
A-859 : <strong>SP</strong> Wettingen, 4., b, 1. Absatz<br />
Wir bezweifeln, dass Betriebe des staatlichen "service public" bereits ein Vorbild sind,<br />
möchten diese Funktion aber gerne in den nächsten Abschnitt "Dafür steht die <strong>SP</strong> ein" aufnehmen.<br />
Begründung: Wir bezweifeln, dass Betriebe des staatlichen "service public" bereits ein Vorbild<br />
sind (hinsichtlich der Verteilung von „Chefposten“ an Frauen, Beschäftigung von Lehrlingen<br />
etc.).<br />
A-860 : <strong>SP</strong> Olten, IV, 4, b, S. 45, Punkt 2<br />
letzter Satz: Ist das wirklich so gemeint? Kostenlos?<br />
A-861: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV, 4, b, conviction no 2, p. 45<br />
Supprimer le mot gratuit dans la dernière phrase ce qui donne : « L'accès à l'eau potable<br />
est particulièrement crucial ».<br />
Motif : L’accès public à l’eau potable est une chose, son prix ou non en est une autre qui<br />
mériterait une explication propre.<br />
A-862 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 4, b, conviction no 2, p. 45<br />
Amendement: remplacer « L'accès gratuit à l'eau… » par « L'accès public à l'eau potable<br />
est particulièrement crucial".<br />
A-863 : PS Lausanne, IV, 4, b, conviction no 2, p. 45<br />
Rajouter au début de la dernière phrase « Le contrôle public et l’accès gratuit… »<br />
motif : le problème n’est pas seulement l’accès gratuit à l’eau, mais la capacité souveraine<br />
des Etats à gérer leurs services publics, à commencer par la distribution d’eau qui est<br />
largement privatisée dans les pays du Sud.<br />
A-864 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 4, b, S. 45, Punkt 2<br />
An dieser Stelle sollen das GATS und seine schlechten Seiten explizit erwähnt werden.<br />
A-865 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 4, page 45, lettre b, point 3<br />
Reformuler la première phrase comme suit :<br />
Le service public doit sans cesse être <strong>am</strong>élioré et développé.<br />
Motif : le terme « redéfini » nous paraît trop imprécis.
226 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-866 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 4, b, S. 45: Neuer Punkt 4<br />
Wir fordern einen zusätzlichen Punkt 4, der sich <strong>zum</strong> Zugang zu den Kommunikationsmitteln<br />
äussert:<br />
4. Der Service public umfasst auch den unzensurierten Zugang zu den verschiedenen<br />
Kommunikationsmitteln. Die notwendige Bildung für die Nutzung der Kommunikationsmittel<br />
muss allen offen stehen und der Zugang muss wirtschaftlich getragen werden<br />
können. In Anbetracht der Modernisierung der gesellschaftlichen Kommunikation<br />
via Internet setzt sich die <strong>SP</strong> insbesondere dafür ein, dass ein effektiver Schutz vor Internetkriminalität<br />
gewährleistet wird. Zudem braucht es die nötigen Massnahmen, um<br />
dem Datenschutz angesichts der dyn<strong>am</strong>ischen Entwicklung der Kommunikationsmittel<br />
gebührend Rechnung zu tragen.<br />
Begründung: Die Rolle der (modernen) Kommunikationsmittel wird insbesondere durch die<br />
Weiterentwicklung des Internets noch verstärkt werden. Die <strong>SP</strong> muss daher die nötigen<br />
Massnahmen treffen, um ein ideales Gleichgewicht zwischen Förderung des Zugangs und<br />
Schutz, z.B. vor Internetkriminalität oder Datenschutzverletzungen, zu finden.<br />
A-867 : PS Lausanne: Fin du premier paragraphe.<br />
Biffer la dernière phrase (commençant par « Le service public est assuré… ») et la remplacer<br />
par une phrase disant : « Le service public est du ressort exclusif de l’Etat. Il est organisé de<br />
manière démocratique, mêlant représentant-e-s politiques, travailleurs/travailleuses et<br />
usagers/usagères dans la définition de ses objectifs et de son fonctionnement ».<br />
Motif : il est hors de question de laisser les tâches de service public à des entreprises<br />
privées. Par ailleurs le paragraphe ne définit pas assez ce qu’est une organisation<br />
démocratique du service public.<br />
A-868 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 4, page 44, lettre b, fin du premier paragraphe<br />
Reformuler la dernière phrase comme suit :<br />
Le service public doit être assuré par des monopoles publics. Son contrôle et son<br />
organisation doivent être démocratiques et impliquer tant des représentant-e-s des usagers<br />
que des salarié-e-s.<br />
Motif : Les mandats de service public sont une forme de mandat qu’on nous a imposé avec<br />
les conséquences que l’on sait, pas de quoi le mettre dans le progr<strong>am</strong>me…<br />
A-869 : PS Lausanne: Fin deuxième paragraphe. Biffer la dernière phrase (qui commence<br />
par « Il est, de plus,… »)<br />
Motif : nous n’avons pas à justifier le service public par son avantage concurrentiel. Il est un<br />
bien commun défendu en tant que tel, et nous le défendrions même s’il constituait un<br />
désavantage compétitif.<br />
A-870 : PS Ville de Genève : page 45 (premier paragraphe)<br />
Remplacer « – [le service public] représente un avantage concurrentiel décisif dans la<br />
compétition internationale » par « [le service public] est, de plus, d'une importance<br />
essentielle sur le plan économique car la présence d'infrastructures de qualité – combinée<br />
avec une sécurité élevée de l'approvisionnement – est indispensable pour tout le monde. »
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 227<br />
A-871 : <strong>SP</strong> Heimberg, IV, 4, b, S. 44, Punkt 1<br />
Vorschlag Formulierung: Die <strong>SP</strong> steht für eine gute Grundversorgung der Bevölkerung und<br />
d<strong>am</strong>it für einen gut funktionierenden Service public ein. Sie wehrt sich gegen die Privatisierung,<br />
Liberalisierung und der d<strong>am</strong>it einhergehenden Demontage. Die Angebote…<br />
A-872 : <strong>SP</strong> Winterthur-Töss, IV, 4, b, S. 45, Punkt 3<br />
Teilsatz ersatzlos streichen: …. Er soll der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dyn<strong>am</strong>ik<br />
folgen, [heute eben gerade nicht!] seine Leistungen regelmässig überprüfen und anpassen,<br />
A-873 : PS Ville de Genève, IV, 4, b, ajouter nouvelles convictions:<br />
« 4. Par le contrôle des loyers et une politique de construction forte de logements avec parfois<br />
des partenariats public-privé, il faut mettre en place un service public efficace dans le<br />
domaine du logement. »<br />
A-874 : PS Ticino (Bellinzona), Nouvo paragrafo 4 Servizio pubblico<br />
Chiedi<strong>am</strong>o che in materia di servizio pubblico venga specificato che esso va gestito da a-<br />
ziende monopoliste statali, non delegato a imprese private, salvo per quelle no profit. Sempre<br />
a proposito di servizio pubblico va introdotto anche il tema della difesa della scuola<br />
pubblica e della gestione pubblica delle assicurazioni sociali obbligatorie.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu "c. Das Recht auf Arbeit in einem veränderten Umfeld durchsetzen"<br />
A-875 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 4, c, Titel<br />
Wir beantragen den Titel wie folgt umzuformulieren in:<br />
c. Gerechte Arbeitsbedingungen in verändertem Umfeld durchsetzen<br />
Begründung: Das Menschenrecht auf Arbeit ist in seiner positivrechtlichen Umsetzung leider<br />
oft kontraproduktiv, wie man z.B. in Italien sehen kann, wo dieses in der Verfassung<br />
steht, real aber zur Folge hat, dass prekäre Arbeitsverhältnisse gerade unter Jugendlichen<br />
zur Regel geworden sind. Flexible Arbeitsmärkte sind auch für die so genannten „Arbeitnehmenden“<br />
besser, weil sie so in Aufschwungphasen und auch sonst eher zu Festanstellungen<br />
kommen als bei unflexiblen Arbeitsmärkten. In der EU sind die Arbeitslosenzahlen<br />
und prekären Arbeitsverhältnisse gerade in jenen Ländern hoch, in denen der Arbeitsmarkt<br />
<strong>am</strong> wenigsten flexibel ist (in Spanien z. B., wo jetzt die PSOE-Regierung dies ändern muss,<br />
um die Arbeitslosigkeit von 20% runter zu bringen). Dort, wo der Arbeitsmarkt flexibler ist,<br />
sind Arbeitslosigkeit und .meist auch prekäre Arbeitsverhältnisse in aller Regel wesentlich<br />
tiefer. Ein Recht auf (Erwerbs-)Arbeit zementiert zudem die Haltung, dass nur wertvolles<br />
Mitglied der Gesellschaft ist, wer auch einer Erwerbsarbeit nachgeht.<br />
A-876 : <strong>SP</strong> Ittigen, IV, 4, c<br />
Das Recht auf Arbeit und entsprechende Massnahmen in wenigen kurzen Sätzen festschreiben!
228 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-877 : <strong>SP</strong> Heimberg, IV, 4, c, S. 45, 2. Absatz<br />
Vorschlag Formulierung: Die Sozialdemokratie ist die politische Vertreterin der lohnabhängig<br />
arbeitenden Menschen. Sie kämpft für eine gerechte Verteilung der Arbeit und für die<br />
Bildung von Arbeitsplätzen in nachhaltigen, ökologischen Bereichen, für existenzsichernde<br />
Erwerbsarbeit und gerechte Löhne, für ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitszeit und<br />
Freizeit, für die …<br />
A-878 : <strong>SP</strong> Kirchlindach, IV, 4., c, 3. Absatz<br />
Die Aussage ist plakativ und es stimmt nicht, dass die Wirtschaftsmacht (allein) in den Händen<br />
der Eigentümer liegt; angesichts der Bedeutung von Publikumsgesellschaften liegt<br />
wohl eben so viel Macht in den Händen des Managements. Übrigens: Die Pensionskassen<br />
sind Eigentümer von riesigen Vermögen und d<strong>am</strong>it Kapitalisten; wie auf S. 22 dargelegt,<br />
unterliegen auch sie dem Zwang zu möglichst hohen Renditen. Wie wollen wir das Recht<br />
auf Arbeit durchsetzen? Was passiert, wenn wir Arbeitslosigkeit nicht mehr tolerieren? Prekarisierung:<br />
was ist das? Dieser Ausdruck findet sich nicht mal im Fremdwörterbuch; in einem<br />
Parteiprogr<strong>am</strong>m wäre eine verständliche Sprache angebracht.<br />
A-879 : Parti socialiste jurassien (PSJ), IV, 4., c, page 45<br />
Il faut introduire dans ce chapitre la protection contre les licenciements anti-syndicaux.<br />
C'est un point central pour <strong>am</strong>éliorer le rapport de forces en faveur des travailleurs/euses<br />
au sein des entreprises, et pour que les gens n'aient pas peur de défendre leurs droits.<br />
A-880 : <strong>SP</strong> Wald, IV, 4., c, S. 45, 2. Absatz<br />
In diesem Abschnitt wird der Begriff „leistungsbehinderte Menschen“ genannt. Im wissenschaftlichen<br />
Diskurs der Heil- und Sonderpädagogik und der Psychologie wird dieser Begriff<br />
vor allem für Menschen verwendet, die aufgrund psychischer Probleme bei der Ausübung<br />
ihrer Arbeit eingeschränkt sind. Es stellt sich für uns die Frage, ob exakt diese<br />
Gruppe von Menschen gemeint war oder ob im allgemeinen Menschen mit Behinderung<br />
gemeint sind. Wir sind der Meinung, dass sich die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> für Arbeitsplätze für Menschen<br />
mit Einschränkungen im Allgemeinen oder für Menschen mit Behinderungen einsetzen<br />
sollte.<br />
Satz wie folgt zu ändern: „Die Sozialdemokratie hat sich seit ihrer Gründung als politische<br />
Vertreterin der lohnabhängig arbeitenden Menschen verstanden und tut es noch. Sie<br />
kämpft für Vollbeschäftigung, für gerechte Löhne, für ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitszeit<br />
und Freizeit, für die Vereinbarkeit von F<strong>am</strong>ilie und Beruf, für Arbeitsplätze für Menschen<br />
mit Beeinträchtigung, für ausreichende Aus- und Weiterbildung und für solide Sozialversicherungen,<br />
die existenzsichernden Lohnersatz zahlen, wenn jemand ohne Arbeit ist.“<br />
A-881 : <strong>SP</strong> Olten, IV, 4., c, S. 45<br />
Hier fehlt die Forderung, dass Arbeit und Arbeitsstellen geschaffen (oder erhalten) werden<br />
müssen für wenig qualifizierte Personen, die nur einfache Tätigkeiten verrichten können. Es<br />
lassen sich nicht alle Arbeitskräfte schulen und intellektuell weiterbilden.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 229<br />
A-882 : <strong>SP</strong> Oftringen, IV, 4., c, S. 46<br />
Falsche Anreize <strong>zum</strong> Bezug von Sozialhilfe müssen beseitigt werden. Teilweise ist es heute<br />
interessanter Sozialhilfe zu beziehen als zu arbeiten. (Mit der Verankerung von Mindestlöhnen<br />
und der Bekämpfung von Lohndumping versucht die <strong>SP</strong> ja bereits heute Gegensteuer<br />
zu geben)<br />
A-883 : <strong>SP</strong> Kanton St. Gallen, IV, 4. c, 1. Absatz, S. 45<br />
Streichungsantrag Absatz 1: in Vereinen, Parteien oder religiösen Gemeinschaften<br />
A-884 : PS Ville de Genève, IV, 4. c, page 45<br />
supprimer « ou encore de bénévolat dans des associations, des partis ou des<br />
communautés religieuses ».<br />
Commentaire : Le terme «bénévolat» dans la phrase «ou encore de bénévolat dans des<br />
associations, des partis ou des communautés religieuses. Le travail correctement rémunéré<br />
... » n'est pas approprié car par définition le bénévolat n'est pas rémunéré (cf. Dictionnaire<br />
Robert: «qui fait qqch. sans obligation et gratuitement»).<br />
A-885 : PS Ville de Genève, IV, 4, c, premier paragraphe<br />
Ajouter « Les socialistes n'encouragent pas le bénévolat lorsqu'il s'agit de fournir des<br />
prestations de service public » et supprimer « car cela conduit invariablement à une société<br />
caritative. Le bénévolat doit être réservé aux associations qui luttent pour promouvoir des<br />
idées. »<br />
A-886 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch, IV, 4, c<br />
die Kernaussage reicht – die Wiederholungen "dafür steht die <strong>SP</strong> ein" blasen das ganze<br />
Werk eher auf!<br />
A-887 : PS Ville de Genève, IV, 4., c, premier paragraphe<br />
Supprimer « Le travail empêche l’exclusion sociale. »<br />
Commentaire : Affirmation trop tranchée qui ne reflète pas la réalité, car cela dépend du<br />
type de travail (formel, informel, régulier, irrégulier).<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:
230 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. Teilhabe <strong>am</strong> Produktivitätsfortschritt<br />
A-888 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 4., c, Punkt 1<br />
Ergänzen: "Diese Teilhabe <strong>am</strong> Produktivitäts-Fortschritt soll sowohl in Form von Lohnerhöhungen,<br />
von Senkungen der Lebensarbeitszeit sowie in qualitativen Verbesserungen im<br />
Arbeitsumfeld erfolgen".<br />
Begründung: Während Lohn und Arbeitszeit immer noch zentrale Kategorien im Arbeitsk<strong>am</strong>pf<br />
sind, rücken für immer mehr Menschen weitere Aspekte in den Vordergrund: Beispielsweise<br />
Gesundheitsförderung (Ergonomie <strong>am</strong> Büro-Arbeitsplatz; Betriebseigene Kantine<br />
statt Fast-Food um die Ecke), Arbeitsort (die Betriebe sparen mit der Zentralisierung auf<br />
die Standorte Zürich, Basel, Genf, Bern; die Zeche bezahlt der Arbeitnehmer in Form längerer<br />
Pendlerdistanzen in überfüllten Zügen) Weiterbildung oder klare Anstellungsverhältnisse<br />
(gegen den – auch in staatlichen Bereich feststellbaren – Trend, längerfristige Anstellungen<br />
durch einmalige Projekt-Berater-Anstellungen einzusparen).<br />
A-889 : Parti socialiste jurassien (PSJ), IV, 4., c, point 1<br />
Il faut être plus précis. A moyen et à long terme, nous demandons l’introduction de la<br />
semaine de 4 jours.<br />
A-890 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, IV, 4., c, Punkt 1 und 2<br />
Die Punkte 1 und 2 miteinander verbinden und konkret die 35h – Woche zur Erreichung<br />
von Vollbeschäftigung im Zus<strong>am</strong>menhang mit der gerechten Verteilung der Produktivitätsfortschritte<br />
fordern.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Vollbeschäftigung<br />
A-891 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 4., c, Punkt 2, Streichung bzw. Neuformulierung<br />
Wir beantragen den Punkt wie folgt umzuformulieren: "Die <strong>SP</strong> anerkennt, dass der flexible<br />
Arbeitsmarkt mittelfristig zu einer tieferen Arbeitslosigkeit führt, da sehr schnell auf Strukturänderungen<br />
reagiert werden kann. Zudem führt er dazu, dass die Firmen in Aufschwungphasen<br />
sehr schnell wieder Leute einstellen. Der flexible Arbeitsmarkt bedingt aber zwingend,<br />
dass eine starke Arbeitslosenversicherung existiert und den Entlassenen ein sicheres<br />
Netz bietet, bis diese wieder eine neue Arbeitsstelle gefunden haben."<br />
Begründung: Die ursprüngliche Version dieses Abschnittes ist ökonomisch naiv und ein<br />
intellektuell abstruses Konstrukt. Die absolute Vollbeschäftigung ist ein sehr heikler Begriff<br />
und kann so real nie verordnet werden. Sockelarbeitslosigkeit ist nicht einfach ein Gerede,<br />
sondern es gibt eine solche sogar in Zeiten der Hochkonjunktur. Vielmehr müssen wir für<br />
Lösungen sorgen, um die davon Betroffenen in den Arbeitsprozess einzubinden – etwa<br />
durch die Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes.<br />
A-892 : <strong>SP</strong> Frauen, IV, 4., c, Punkt 2<br />
Die <strong>SP</strong> setzt sich für Vollbeschäftigung ein, weil es sich aus dem Recht auf Arbeit ableitet<br />
und weil es zur Arbeit in all ihren existenziellen Bedeutungen keine wirkliche Alternative
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 231<br />
gibt. Deshalb soll das ges<strong>am</strong>te gesellschaftliche Arbeitsvolumen von bezahlt und unbezahlt<br />
geleisteter Arbeit unter den Geschlechtern verteilt werden.<br />
A-893 : <strong>SP</strong> Heimberg, IV, 4., c, Punkt 2<br />
Vorschlag Formulierung: "Die <strong>SP</strong> setzt sich für eine gerechte Verteilung der Arbeit und für<br />
die Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen ein. Langzeitarbeitslose Personen sollen im<br />
Rahmen ihrer Möglichkeiten arbeiten und gerecht entlohnt werden können. Neue Langzeitarbeitslosigkeit<br />
soll durch geeignete Arbeitsmarktstrategien vermieden werden. Arbeitslosigkeit<br />
gibt es nur so lange, wie wir sie tolerieren."<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. Recht auf berufliche Aus- und Weiterbildung<br />
A-894 : <strong>SP</strong> Kanton Bern, IV, 4., c, Punkt 3, S. 46, Ergänzung<br />
Das Risiko arbeitslos zu werden, ......Weiterbildung. Bei Menschen mit Behinderungen ist<br />
darauf zu achten, dass diese so lange wie möglich im Arbeitsprozess bleiben können.<br />
Begründung: Das Risiko arbeitslos zu werden, ist nicht nur bei wenig qualifizierten Personen<br />
grösser, sondern vermutlich bei behinderten Personen. Es ist wert darauf zu legen,<br />
dass Menschen mit einer Behinderung möglichst lange im Arbeitsprozess bleiben können,<br />
<strong>zum</strong>al ein allfälliger Arbeitswechsel für sie in der Regel mit grossen Hürden verbunden ist.<br />
A-895 : <strong>SP</strong> Erlenbach (ZH) , IV, 4., c, Punkt 3 und 5<br />
Da viele Menschen immer mehr d<strong>am</strong>it konfrontiert werden, dass sie sich aus wirtschaftlichen<br />
Gründen umschulen müssen. Ist es zudem wünschenswert, dass die <strong>SP</strong>-CH sich explizit<br />
auch das Thema Ausbildung für Quer- & Umsteiger annimmt und dieses im Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />
wörtlich beim N<strong>am</strong>en nennt. Hier sind in der <strong>Schweiz</strong> grundlegende Hindernisse<br />
noch weg zu räumen. Denn für die Betroffenen wird es heute eigentlich verunmöglicht, reibungslos<br />
und einfach einen neuen Beruf zu erlernen bzw. ausüben zu können, geschweige<br />
eine Karriere aufzubauen. Dies ist aber eine grundlegende Voraussetzung, sich heute und<br />
zukünftig flexibel der Wirtschaftslage stellen zu können.<br />
A-896 : <strong>SP</strong> Erlenbach (ZH), IV, 4., c, Punkt 3<br />
Antrag auf Mitaufnahme des Zusatzes „Förderung für vereinfachte Schulausbildung von<br />
Quer- & Umsteigern“. Unter der Rubrik „Recht auf berufliche Ausbildung und lebenslange<br />
Weiterbildung“ soll ausdrücklich erwähnt werden, dass sie für eine Förderung der vereinfachten<br />
Schulausbildung von Quer- & Umsteigern einsteht.<br />
A-897 : PS Lausanne, IV, 4, c, conviction no 3, p. 46<br />
Supprimer le point.<br />
Motif : la formulation de ce point est maladroite. Elle semble laisser penser que le chômage<br />
est le résultat d’une situation individuelle (le manque de formation) alors qu’il s’agit d’un
232 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
phénomène macroéconomique qui n’est pas du ressort des individus. Pire, le concept de<br />
« formation tout au long de la vie » est un concept néolibéral visant à l’adaptation des<br />
travailleuse/eurs en permanence suivant la logique de la flexibilité de l’emploi. Le point<br />
précédant (droit au travail garanti) suffit.<br />
A-898: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV, 4, c, conviction no 3, p. 46<br />
Supprimer la conviction no 3 « Le risque (…) durant. ».<br />
Motif : le risque de tomber au chômage est inversement proportionnel au niveau de<br />
formation, or ceci est statistiquement faux.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu 4. Personenfreizügigkeit<br />
A-899 : Parti socialiste jurassien (PSJ), IV, 4., c, point 4<br />
Il faut exiger, de manière plus explicite, un renforcement des mesures<br />
d’accompagnement, not<strong>am</strong>ment en ce qui concerne les faux indépendants.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 5. Prekarisierung und Mindestlohn<br />
A-900 : PS Ticino (Bellinzona), IV, 4., c, 5<br />
Diritto al primo impiego e precariato: Nella parte dedicata al lavoro chiedi<strong>am</strong>o che sia introdotto,<br />
accanto al discorso sul pieno impiego, quello del diritto al primo impiego per i giovani<br />
e quello sul problema del precariato generato da forme atipiche di rapporto di lavoro.<br />
A-901 : <strong>SP</strong> Erlenbach (ZH), IV, 4., c, Punkt 5<br />
Antrag auf Mitaufnahme des Zusatzes „garantiertes Mindesteinkommen“<br />
Begründung: Im Hinblick, dass das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m 30 Jahre Bestand haben wird<br />
und sich die Welt innert 30 Jahren rasant ändert, was alle bemerkten. Ist die <strong>SP</strong>-Erlenbach<br />
der Meinung, dass die <strong>SP</strong>-CH nicht nur für einen Mindestlohn einstehen soll, sondern auch<br />
für ein garantiertes Mindesteinkommen einstehen muss. Das leidige Thema des Mindestlohnes<br />
ist schon lange auf dem Tisch, und es zeigt sich, dass es nicht überall so funktioniert<br />
wie von uns gewünscht. Insbesondere bei Branchen, die stark unter wirtschaftlichen<br />
Zwängen stehen. Als Beispiel genannt, die Coiffeurbranche und der Gastrobereich. Hier<br />
zeigt sich, dass dieser Ansatz nicht funktioniert, da das Geld für einen Mindestlohn nicht<br />
ausreichend erwirtschaftet werden kann. Denn – wie alle wissen – bestimmt der Markt, was<br />
bezahlt wird und was nicht. Der Markt interessiert sich nicht dafür, wie all die zu tragenden<br />
Kosten zu berappen sind. Niemand ist heute bereit, für einen normalen Haarschnitt (1<br />
Stunde Arbeit inkl. Materialverbrauch) beim Coiffeur über 250.- CHF zu zahlen. Aber dies<br />
wäre der Preis, mit dem sich der Mindestlohn erwirtschaften liesse. Zudem kann niemand
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 233<br />
einem Betroffenen erklären, weshalb er aus seiner Branche X einen Mindestlohn von z.B.<br />
nur CHF 3400.- bekommen soll, die Branche Y, aber einen Mindestlohn von CHF 5000.-<br />
zahlt. Fazit: Eine solche generelle Mindestlohneinführung führt dazu, dass Erwerbstätige<br />
aus wirtschaftlichen Gründen in Problem-Branchen nicht mehr eingestellt werden können.<br />
Eines ist sicher: Problembranchen wird es immer geben. Sie können sich je nach Situation<br />
aber auch verlagern. Wir wünschen uns, dass sich die <strong>SP</strong>-CH sich der Herausforderung<br />
stellen soll, um für einen Mindestlohn in gesunden Branchen einzustehen. Und die Flexibilität<br />
an den Tag legt, ein garantiertes Mindesteinkommen für Jobs oder Erwerbslose zu gewähren,<br />
die eine solche Chance nicht haben. Ein garantiertes Mindesteinkommen bietet<br />
den Betroffenen Schutz, Sicherheit und ein würdiges Leben. Mit der zusätzlich erhöhten<br />
Chance, Jobs die es braucht erhalten zu können oder auch etwas Neues aufzubauen.<br />
A-902 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 4., c, Punkt 5<br />
Aufteilen von Punkt 5 in getrennte Punkte:<br />
5.: „Es gibt einen Trend zur Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse: Arbeit auf Abruf,<br />
Schwarzarbeit, Temporärarbeit. Diesem Trend sagen wir den K<strong>am</strong>pf an.“<br />
Neuer Punkt (6.): „Wer Vollzeit arbeitet, soll mit seinem Lohn seinen Lebensunterhalt<br />
bestreiten können. Um dieses Ziel zu erreichen, soll es einen gesetzlich garantierten, existenzsichernden<br />
Mindestlohn geben.“<br />
Begründung: Die in Punkt 5 aufgeführten Beispiele der Prekarisierung, die hauptsächlich<br />
mit den Anstellungsformen zus<strong>am</strong>menhängen, stehen nicht zwingend mit für Vollzeitarbeit<br />
geforderten Mindestlohn im Zus<strong>am</strong>menhang respektive werden durch diesen nicht angegangen.<br />
Die Tatsache der Prekarisierung ist aber einen eingeständigen Punkt wert. Für die<br />
„Arbeit mit zu tiefer Entlöhnung (working poor)“ hingegen wird mit der in einem neuen<br />
Punkt eigenständigen und daher prägnanteren Forderung nach einem Mindestlohn eine<br />
Alternative gegeben.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 6. Vereinbarkeit von F<strong>am</strong>ilie und Beruf<br />
A-903 : <strong>SP</strong> Heimberg, IV, 4., c, Punkt 6<br />
Vorschlag Formulierung: F<strong>am</strong>ilie und Beruf sind oftmals nicht vereinbar. Das geht zulasten<br />
der Frauen bezüglich beruflicher Laufbahn und zulasten der Männer bezüglich f<strong>am</strong>iliärem<br />
Engagement. Die <strong>SP</strong> steht für eine ungehinderte Vereinbarkeit von F<strong>am</strong>ilie und Beruf ein.<br />
Dafür braucht es sowohl genügend und bezahlbare Betreuungsstrukturen, als auch die<br />
Sensibilisierung von Arbeitgebenden und -nehmenden.<br />
A-904 : <strong>SP</strong> Zürich 10, IV, 4., c, Punkt 6, S. 46<br />
Ergänzung nach dem letzten Satz: "Die Vereinbarkeit von Beruf und F<strong>am</strong>ilie .... aufgelöst<br />
werden. Dieses Ziel ist nur erreichbar, wenn Kinder schon von klein an mehrheitlich ausserf<strong>am</strong>iliär<br />
betreut werden. Dazu braucht es aber Krippentarife, die einen tiefen Lohn nicht<br />
konkurrenzieren, sowohl für Leute aus der Unterschicht wie auch aus der Mittelschicht. Es
234 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
ist längst erwiesen, dass Kinder mit Krippenerfahrung höhere Sozialkompetenzen haben.<br />
Ausserdem wird somit aktiv die Chancengleichheit gefördert."<br />
A-905 : Parti socialiste jurassien (PSJ) , IV, 4., c, pt 6<br />
ajouter « Un congé paternité d’un mois, une réduction généralisée du temps de travail<br />
(semaine de 4 jours par exemple) associée à un projet d’égalité entre les sexes, des<br />
crèches nombreuses et à prix abordable, ainsi que des horaires scolaires continus<br />
encadrés par une prise en charge parascolaire des enfants seraient des pas importants<br />
dans cette direction ».<br />
A-906 : PS Lausanne, IV, 4., c, Pt. 6, Reformuler complètement le point<br />
Motif : dans sa formulation actuelle ce point est incompréhensible. On ne comprend pas<br />
quelle est la demande concrète : obligation pour l’homme de prendre en charge les tâches<br />
domestiques ? Réduction généralisée du temps de travail ?<br />
A-907 : PS Vaud: IV Notre voie, chapitre 4, page 47, lettre c, point 6<br />
Ajouter avant la dernière phrase : « Les pouvoirs publics doivent développer, à bas prix,<br />
l’accueil de la petite enfance afin d’accroître, au sein du couple, la liberté d’organiser vie<br />
professionnelle et vie f<strong>am</strong>iliale. L’opposition entre le travail salarié et le travail f<strong>am</strong>ilial … ».<br />
Motif : Il faut affirmer la responsabilité de l’Etat dans le développement de ces prestations.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 7. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit<br />
A-908 : <strong>SP</strong> Zürich 10, IV, 4., c, Punkt 7, S. 46: Ergänzung nach dem letzten Satz<br />
Frauen sind ….erfüllt gelten kann. Um dieses Ziel in nützlicher Frist zu erreichen, geht kein<br />
Weg an Quoten vorbei, wie dies die skandinavischen Länder uns längst vorleben. Die <strong>SP</strong><br />
setzt sich dafür ein, dass in den Berufsbereichen und Hierarchiestufen, wo Frauen <strong>am</strong> wenigsten<br />
vertreten sind, deren Anteil über Quoten merklich erhöht werden kann. Nur so kann<br />
der Wirtschaft mit eindeutigen Tatsachen vor Augen geführt werden, dass die (Be-) Förderung<br />
einer Frau ein Gewinn statt ein Risiko für ein Unternehmen ist.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 8. Teilhabe der Arbeitnehmenden an der Wirtschaftsmacht<br />
A-909 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 4., c, Punkt 8<br />
Wir beantragen den Punkt wie folgt zu ergänzen: "…der Wirtschaftsmacht beitragen. (NEU):<br />
Da diese Forderung bei Kleinunternehmen und Start-ups aber nicht immer realisiert werden
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 235<br />
kann, fordert die <strong>SP</strong> ein soziale Unternehmertum, welches sich zu einer Integration von<br />
Personen mit Benachteiligungen verpflichtet. Ferner will die <strong>SP</strong> die Schaffung eines 2. Arbeitsmarktes<br />
durchsetzen, welcher Menschen eine sinnstiftende Arbeit ermöglicht, die im<br />
1. Arbeitsmarkt auf Grund ihrer Benachteiligungen wie z.B. Behinderungen keine oder nur<br />
eine stark reduzierte Chance haben."<br />
A-910 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 4, page 46, lettre c<br />
Remplacer le point 8 actuel par le texte suivant : "Concernant les licenciements collectifs,<br />
les conditions de travail et sociales, les salaires et l’égalité dans les entreprises, la loi sur la<br />
participation doit être renforcée en faveur des travailleuses et travailleurs. Les licenciements<br />
collectifs et/ou individuels liés aux critères strictement financiers et boursiers spéculatifs<br />
sont interdits. La loi veillera également aux délocalisations ou disparitions d’entreprises<br />
rachetées par des groupes financiers à des fins spéculatifs. Enfin, la loi protégera<br />
également les délégué-e-s syndicales/syndicaux ainsi que les membres des commissions<br />
d’entreprises (respect de la convention 98 OIT). Le CO sera modifié en conséquence<br />
concernant les « licenciements abusifs »."<br />
Motif : L’actuelle formulation ne dit rien de concret. Cet engagement du PS doit être plus<br />
incisif et démontrer que le PS veut le durcissement de la loi sur la participation (droits de<br />
regard sur les activités financières de l’entreprise, les salaires et l’organisation) et du CO<br />
concernant la notion ds « licenciement abusif ».<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 9<br />
A-911 : <strong>SP</strong> Langenthal, IV, 4., c, neuer Punkt 9 + 10<br />
Bemerkungen: Es werden 8 Punkte, für welche sich die <strong>SP</strong> einsetzt, aufgezählt. Mir fehlen<br />
mindestens folgende zwei:<br />
Antrag: Einsetzen für schulschwächere Mitmenschen sowie Ausbau von unterschwelligen<br />
Arbeitsplätzen sowie den Ausbau der Kinderbetreuung.<br />
Grund In Punkt 3 wird die berufliche Qualifikation erwähnt, was geschieht mit den Schwächeren?<br />
Unter Punkt 6 wird die Vereinbarkeit von Beruf und F<strong>am</strong>ilie erwähnt, jedoch es<br />
fehlt eine Erweiterung der Kinderbetreuung.<br />
A-912: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV, 4, c, Rajouter une conviction<br />
Rajouter une conviction comme suit : « Capital institutionnellement lié des employé-e-s : les<br />
caisses de pension gèrent l’épargne des travailleurs et des travailleuses, investissant des<br />
sommes énormes sur les marchés des capitaux. Les employé-e-s sont représenté-e-s de<br />
manière paritaire dans les conseils de fondation des caisses de pension. De fait, elles<br />
disposent d’un pouvoir économique potentiel sans précédent, car les caisses de pension<br />
peuvent exercer une influence sur les décisions stratégiques des entreprises en participant<br />
au capital-actions. La question reste ouverte de savoir si cela permet de gagner en<br />
démocratie économique. En effet, l’intérêt des caisses de pension à réaliser des<br />
rendements aussi élevés que possible est en contradiction avec leurs autres objectifs,<br />
comme celui du maintien de l’emploi dans l’entreprise. Il faudra donc trouver le moyen de
236 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
déployer le pouvoir potentiel des employé-e-s selon une stratégie de démocratisation de<br />
l’économie. Ainsi, les caisses de pension pourraient et devraient participer au financement<br />
des projets publics d’infrastructures. »<br />
Motif : on utilise ici le point 5 de la page 22, qui nous paraît très important et qu’il serait<br />
dommage de laisser tomber.<br />
A-913 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 4., c, neuer Punkt 9, Sozialzeit<br />
„Auch ist eine obligatorische Sozialzeit einzuführen“.<br />
A-914 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 4., c, neuer Punkt, Arbeitsbegriff<br />
Neuer Punkt 1: Die <strong>SP</strong> steht für ein zeitgemässes Verständnis von Arbeit ein, welches über<br />
Lohnarbeit zur Existenzsicherung hinausgeht. Unbezahlte Arbeit muss endlich bessergestellt<br />
werden.<br />
Begründung: Der Entwurf geht nicht auf das Thema der unbezahlten Arbeit ein, dies muss<br />
unbedingt nachgeholt werden.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu "d. Zukunftstechnologien im Dienste der Menschen fördern"<br />
A-915 : <strong>SP</strong> Basel-Stadt, IV, 4, d, 1. Absatz (ab Mitte Abschnitt neue Formulierung)<br />
"…hoch. Innovation und Forschung sind eine wichtige Grundlage für den Fortschritt und<br />
den Wohlstand in der <strong>Schweiz</strong>. Sie generieren neue Geräte, neue Methoden, neue Fabriken,<br />
neue Wirtschaftszweige und schaffen Arbeitsplätze, welche neues Wissen und neue<br />
Qualifikationen erfordern. Es gibt auch Menschen, welche durch diesen technologischen<br />
Wandel überfordert sind. Der Staat ist deshalb gefordert, in die Bildung und Weiterbildung<br />
zu investieren, so dass der technologische Wandel allen zugute kommt. Die Dyn<strong>am</strong>ik des<br />
technologisch gesteuerten Wandels wird in Wirtschaft und Gesellschaft zu weiteren tiefgreifenden<br />
Veränderungen führen und politisches Handeln erfordern."<br />
Begründung: Innovation und Fortschritt sind eine wichtige Grundlage für den Fortschritt<br />
und den Wohlstand. Die Sozialdemokratie sollte eine positive Grundhaltung ihr gegenüber<br />
einnehmen, dabei aber die Risiken und Gefahren nicht ausser Acht lassen. Der vorgeschlagene<br />
Text der GL <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> ist zu negativ und legt den Schwerpunkt auf die Gefahren<br />
anstatt auf die Chancen.<br />
A-916 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 4, d, S. 47, Redigieren/Ergänzen des Kapitels<br />
Wir fordern, in diesem Kapitel neben den Risiken auch die Chancen zu erwähnen, welche<br />
sich aus dem technologischen Fortschritt ergeben – Stichwort Cleantech.<br />
Begründung: Dieses Kapitel betont derzeit zu einseitig die Risiken neuer Technologien und<br />
steht d<strong>am</strong>it im Gegensatz zu unserer Cleantech-Vorwärtsstrategie und <strong>zum</strong> <strong>SP</strong>-JA-Ansatz.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 237<br />
A-917 : PS Lausanne: Principales remarques qui justifient les <strong>am</strong>endements proposés<br />
Le chapitre concernant les nouvelles technologies n’est pas à sa place, il devrait être relégué<br />
au chap. IV, pt. 5.<br />
Sur le fond ce point est mal conçu. Il hésite entre une défense des nouvelles technologies<br />
au nom de la compétitivité de la Suisse d’une part, et de leur utilité pour remplir des buts<br />
sociaux et écologiques d’autre part. Fond<strong>am</strong>entalement, la conception du savoir, de la<br />
science, de la recherche (mais aussi de l’éducation et de la formation) est complètement<br />
utilitariste, c’est-à-dire au service de l’économie. On peine à assigner une conception positive<br />
au savoir qui tiendrait, tout simplement à son potentiel émancipateur. Donc, là encore<br />
une refonte s’impose.<br />
A-918 : PS Lausanne, IV, 4, d<br />
Déplacer l’ensemble du point ailleurs (au pt. 5 peut être) et le reformuler dans l’ensemble.<br />
En tout cas, rajouter impérativement un point sur la suppression de la propriété<br />
intellectuelle qui pourrait être formée de la manière suivante : « La recherche scientifique, et<br />
plus fond<strong>am</strong>entalement le savoir, sont financés par la société pour la société. Ils sont des<br />
biens communs de l’Humanité qui appartiennent à toutes et tous. A ce titre, il est absurde<br />
de prétendre restreindre leur accès par des droits de propriétés ou des brevets. Cette<br />
restriction est même criminelle en matière de santé publique, not<strong>am</strong>ment. Les<br />
chercheurs/euses, inventeur/euses, artistes, etc. qui participent à l’élaboration du savoir et<br />
de la création contemporains doivent être financés par la collectivité publique et leurs<br />
recherches ou créations rester dans le domaine public ».<br />
A-919 : <strong>SP</strong> Zofingen-Uerkheim-Brittnau, IV, 4, d<br />
Wir glauben nicht so recht an die Eigenverantwortung der Wissenschaft (S. 47). Es ist deutlicher<br />
<strong>zum</strong> Ausdruck zu bringen, dass der Forschung klare rechtliche und ethische Grenzen<br />
zu setzen sind.<br />
Dafür steht die <strong>SP</strong> ein: Neue Gliederung<br />
1. Die <strong>Schweiz</strong> hat im Bereich Wissenschaft/Technologie eine ausgezeichnete Position:<br />
hervorragende Hochschulen, führende Technologie-Unternehmen und einen Spitzenplatz<br />
bei den Zukunftstechnologien «Nano» und «Bio». Angesichts des wirtschaftlichen<br />
Potenzials dieser Technologien ist es wichtig, diese Position zu halten und weiterzuentwickeln.<br />
2. Da die Privaten nur sehr selektiv und gewinngetrieben forschen, ist der Staat gefordert,<br />
die Wissenschaft und Grundlagenforschung zu fördern und zu finanzieren.<br />
3. Die Eigenverantwortung der Forschenden ist unverzichtbar: Risiken müssen frühzeitig<br />
erkannt, ethische Herausforderungen ernst genommen und sozial- und umweltverträgliche<br />
Lösungen erarbeitet werden.<br />
4. Die Menschen dürfen von der äusserst dyn<strong>am</strong>ischen Entwicklung im Bereich Wissenschaft/Technologie<br />
nicht überrollt werden, sondern mit ihr mithalten können. Das geht<br />
nur mit einem Bildungssystem, das die Erstausbildung mit lebenslanger Weiterbildung<br />
verknüpft.<br />
5. Es ist Aufgabe der Politik, Risikofolge-Abschätzungen vorzunehmen um das Schadenspotenzial<br />
neuer Technologien zu erkennen und die schadensverhindernden<br />
Massnahmen <strong>zum</strong> Schutz der Menschenwürde und Nachhaltigkeit zu treffen. Die For-
238 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
schung ist im Hinblick auf ihre Ethik- Umwelt- und Sozialverträglichkeit kritisch zu begleiten,<br />
um allenfalls Grenzen setzen zu können.<br />
6. Spitzenforschung und ihre wirtschaftliche Verwertung vertiefen die Gräben zwischen<br />
den Industrieländern und der Dritten Welt. Die <strong>Schweiz</strong> muss sich innerhalb der Staatengemeinschaft<br />
für Massnahmen einsetzen, welche den Wissens- und Knowhow-<br />
Transfer in die Entwicklungsländer fördern.<br />
7. Die Beteiligung der Frauen an naturwissenschaftlicher Forschung und technischer<br />
Entwicklung ist noch viel zu gering. Das führt zu einseitigen Schwerpunktsetzungen<br />
und zur Vernachlässigung grosser wissenschaftlicher Potenziale. Dieses Ungleichgewicht<br />
darf politisch nicht länger hingenommen werden<br />
Begründung: Innovation und Fortschritt sind eine wichtige Grundlage für den Fortschritt<br />
und den Wohlstand. Die Sozialdemokratie sollte eine positive Grundhaltung ihr gegenüber<br />
einnehmen, dabei aber die Risiken und Gefahren nicht ausser Acht lassen. Der vorgeschlagene<br />
Text der GL <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> ist zu negativ und legt den Schwerpunkt auf die Gefahren<br />
anstatt auf die Chancen.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. Risikofolgen-Abschätzung<br />
A-920 : <strong>SP</strong> Schwarzenburg, IV, 4, d, Punkt 3<br />
.... Nachhaltigkeit zu treffen. Alle Beteiligen nehmen ihre Verantwortung wahr…<br />
Begründung: Beweislastumkehr!!<br />
A-921 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 4, d, Page 48 – chiffre 3<br />
Commentaire: Reformuler la dernière phrase car elle n'est pas compréhensible. Que voulons-nous?<br />
Limiter la recherche ou fixer des critères éthiques ?<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 6<br />
A-922 : <strong>SP</strong> Dietlikon, IV, 4, d, neuer Punkt 6<br />
Neuer Punkt anfügen: "Moderne Informationstechnologien wie Internet sollen weiterhin als<br />
Bestandteil des Lebensalltags den Menschen dienen. Die Verbreitung soll möglichst wenig<br />
eingeschränkt werden. Der Staat soll jedoch die Cyber-Kriminalität durch Prävention, Frühwarn-<br />
und Informationsnetze und durch Internationale Zus<strong>am</strong>menarbeit bekämpfen."<br />
Begründung: Das Internet hat sich seit Mitte der 1990er Jahre zunehmend als Standard für<br />
die Verbreitung von Informationen jeder Art etabliert. Die grossen Auswirkungen des Internets<br />
auf diverse Bereiche des alltäglichen Lebens (e-mail, e-commerce, Online-<br />
Journalismus, Social Networks, Instant Messaging, e-Banking, …) stellen auch eine Herausforderungen<br />
an die Politik dar, da nationale Gesetze durch die internationale Struktur des<br />
Netzes und durch die Anonymität schwer durchsetzbar sind. Ein zunehmender Einfluss des
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 239<br />
Staates wird dabei im Sinne einer Steigerung der Rechtssicherheit begrüsst, es darf aber<br />
nicht in einen Überwachungsstaat ausarten.<br />
A-923 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 4, page 48, lettre d, nouveau point<br />
Ajouter une nouvelle « conviction » : « Promouvoir la logique du logiciel libre et de l’accès<br />
libre aux ressources informatiques et à internet pour toutes et tous. Le travail de<br />
développement ou de conception informatique doit être rémunéré, par exemple au travers<br />
d’une politique de licence globale permettant de payer le travail fourni par les acteurs du<br />
domaine, tout en garantissant la diffusion libre et gratuite des logiciels. »<br />
Motif : C’est le développement d’un logiciel qui représente un coût unique en termes de<br />
travail, souvent élevé. Ce travail, comme tout travail, doit être rémunéré. En se basant sur le<br />
modèle par exemple de la recherche dans les universités, il faut rémunérer les<br />
développeurs en fonction de leur temps de travail, mais sans que des barrières artificielles<br />
à l’accès aux logiciels soient dressées. De plus il est important que dans un progr<strong>am</strong>me du<br />
PS établi en <strong>2010</strong>, la question des nouvelles technologies et d’internet soit mentionnée.<br />
Internet est devenu d’une importance capitale aujourd’hui et on ne saurait en dénier l’accès<br />
à une partie de la population pour des raisons financières ou autres.<br />
A-924 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 4, d, neuer Punkt 6, Geisteswissenschaften<br />
Neuer Punkt anfügen: „Fortschritte, Erkenntnisse, Aussagen verschiedener Technologien,<br />
der Ökonomie, der Medizin und der Naturwissenschaften üben einen enormen Einfluss<br />
(sozial und ökologische) auf den Menschen, die Gesellschaft, ja sogar die Natur aus. Die<br />
Resultate sind nicht immer positiv. Diese Herausforderung können die Geisteswissenschaften<br />
mittels Forschung und der Ausbildung der Studenten parieren. Sie sind in eine Hilfe<br />
beim Finden von Lösungen, indem sie der Ethik verpflichtet bleiben. In diesem Sinne sind<br />
die Geisteswissenschaften gebührend zu unterstützen.“<br />
Begründung: Entwurf geht nur auf technische Wissenschaft, ihre Möglichkeiten und Risiken<br />
ein. Dass andere Wissenschaften ein Korrektiv bilden können, geht vergessen.<br />
A-925 : <strong>SP</strong> Dielsdorf-Wehntal, IV, 4, d, neuer Punkt 6<br />
Die medizinische Forschung darf kein Spielfeld privater Profitinteressen sein. Im Rahmen<br />
unserer Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik hat medizinische Forschung eine dienende<br />
Funktion. Forschungsfreiheit darf nicht über das Tierschutzgesetz gestellt werden.<br />
Begründung: Trotz der harmonischen Bilder in der Werbung unserer Grossverteiler funktioniert<br />
das allgemein vorherrschende Konsumverhalten weitgehend auf Kosten der Tierwelt.<br />
Die Wirtschaft gewährt den Tieren den ihnen zustehenden Schutz nur unter Zwang. Trotzdem<br />
sucht man im Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> das Wort Tierschutz vergeblich.<br />
A-926 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 4, page 48, lettre d, nouveau point<br />
Ajouter une nouvelle « conviction » : « La recherche de pointe doit servir l’intérêt général ;<br />
les grandes orientations doivent pouvoir être discutées démocratiquement, et non pas être<br />
dictées par les intérêts particuliers. En ce sens, le PS suisse refuse les « partenariats privépublic<br />
» dans le domaine de la recherche et de la formation (financement de chaires ou de<br />
progr<strong>am</strong>mes de recherche) et s’engage pour une augmentation massive du financement<br />
public. »
240 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Motif : l’indépendance de la science par rapport aux intérêts économiques est en jeu. Les<br />
besoins sociaux et sanitaires doivent primer par exemple.<br />
A-927 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 4, page 48, lettre d, nouveau point<br />
Ajouter une nouvelle « conviction » : « La recherche, le progrès et leur diffusion ne doivent<br />
pas être entravés par la propriété intellectuelle. Il est en effet inacceptable de freiner le<br />
progrès de toute la société, de limiter l’accès à la santé où à des technologies ou encore de<br />
ralentir les découvertes scientifiques pour garantir des profits. La recherche, même<br />
appliquée, et particulièrement dans des domaines critiques comme la santé, doit retourner<br />
le secteur public. Le savoir créé doit donc faire partie du domaine public et être librement<br />
et gratuitement accessible et utilisable. »<br />
Motif : Il n’y a pas de discussion de la thématique des brevets ou de la propriété<br />
intellectuelle dans le progr<strong>am</strong>me proposé. Il est important de mentionner à quel point le<br />
droit de la propriété intellectuelle est une barrière forte à la démocratie. Les brevets sur les<br />
médic<strong>am</strong>ents rendent ces derniers plus chers et moins accessibles. L’interdiction<br />
d’exploiter la recherche qui a été déjà faite freine le progrès technologique et sa diffusion.<br />
Alors que la diffusion du savoir est aujourd’hui presque gratuite, il est absurde d’y mettre<br />
comme barrière le profit d’individus ou de grandes entreprises.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 241<br />
<strong>Anträge</strong> zu "5. Mit Nachhaltigkeit der Ökonomie Grenzen setzen"<br />
A-928 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 5, page 48, titre du chapitre<br />
Remplacer le titre « Le développement durable fixe des limites à l’économie » par « Pour un<br />
environnement de qualité ».<br />
Motif : Les précédents titres sont rédigés sous cette forme « pour qqch » et nous trouvons<br />
inopportun de mettre en avant le concept peu étayé de développement durable.<br />
A-929 : <strong>SP</strong> Kirchlindach, IV, 5, Titel<br />
Mit Nachhaltigkeit der Ökonomie Grenzen setzen: Dieser Titel ist falsch, Ökonomie ist Teil<br />
der Nachhaltigkeit und steht, wie gesagt wird, nicht in Widerspruch zur Ökologie.<br />
A-930 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 5, Neuer Titel<br />
Wir beantragen den Titel in „5. Mit sozialen und technologischen Innovationen der Nachhaltigkeit<br />
<strong>zum</strong> Durchbruch verhelfen“ zu ändern.<br />
Begründung: Der Nachhaltigkeitsbegriff enthält die gleichwertige Berücksichtigung sozialer,<br />
ökologischer UND ökonomischer Elemente und berücksichtigt die Auswirkungen auf<br />
die nachfolgenden Generationen. Er will gerade nicht, dass Ökonomie gegen Ökologie<br />
ausgespielt wird. Die Nachhaltigkeit kann und soll der Ökonomie keine Grenzen setzen, da<br />
die Ökonomie Teil der Nachhaltigkeit ist.<br />
A-931 : <strong>SP</strong> Wettingen, IV, 5<br />
Sehr wichtiges Kapitel. Es geht um die Sicherung der Lebensgrundlagen, um die Basis der<br />
Lebensqualität.<br />
A-932 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 5, Überarbeitung<br />
Wir beantragen eine inhaltliche und sprachliche Überarbeitung dieses Kapitels „5. Mit sozialen<br />
und technologischen Innovationen der Nachhaltigkeit <strong>zum</strong> Durchbruch verhelfen“.<br />
Begründung: Dieses Kapitel wirkt recht lieblos angehängt und abgehandelt. Wir erwarten<br />
eine inhaltliche und sprachliche Überarbeitung. Mindestens mit den von uns gelieferten Anregungen.<br />
A-933 : <strong>SP</strong> Rheinfelden: Klimapolitik, IV, 5<br />
Den Kohlenstoffkreislauf können wir mit einer Reduktion nicht nachhaltig beeinflussen. Wir<br />
brauchen Visionen und weitere Strategien, z. Bsp. 'wir begrünen die Sahara'. Eine klare<br />
Aussage <strong>zum</strong> Autoverkehr fehlt, aber auch wir haben sofort umfassend diskutiert, da der<br />
Individualverkehr nicht ein Privileg der Reichen sein soll. Bei der Aufzählung auf S. 50 fehlt<br />
bei den erneuerbaren Energien das Wasser komplett, wir als Wasserschloss von Europa<br />
sollten dies doch aufnehmen. Wir unterstützen den Weg fort von der Atomkraft und wollen<br />
auf die erneuerbaren Energien setzen. Der ÖV muss ausgebaut werden, die Region Basel
242 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
ist in dieser Hinsicht vorbildlich, ÖV ist auch für F<strong>am</strong>ilien die günstige Alternative und wird<br />
dementsprechend genutzt.<br />
A-934 : PS Lugano, IV, 5<br />
Vandana Shiva dice che nel mondo esistono 3 problemi fond<strong>am</strong>entali: l’energia, i c<strong>am</strong>bi<strong>am</strong>enti<br />
climatici e soprattutto l’emergenza agricola. Ritiene inoltre che ai diritti umani si debba<br />
aggiungere anche il diritto alla “terra madre”, perché senza cibo non è possibile la vita.<br />
Nel progr<strong>am</strong>ma del PSS si parla molto di economia e responsabilità sociale, ma pochissimo<br />
viene detto in relazione al tema del territorio, dell’agricoltura e dell’alimentazione. Si<strong>am</strong>o<br />
un paese benestante e questi argomenti possono sembrare secondari, ma basta guardare<br />
cosa succede nel mondo per capire che anche per la Svizzera questi argomenti non sono<br />
trascurabili. A complemento della presa di posizione della sezione ticinese del PSS, formuli<strong>am</strong>o<br />
perciò i seguenti emend<strong>am</strong>enti al progr<strong>am</strong>ma:<br />
pto 2. Sviluppo sostenibile: aggiungere: Sviluppo sostenibile significa anche avere diritto a<br />
mangiare alimenti sani e prodotti dall’economia locale<br />
pto 4.a.6 : Il PSS deve favorire la produzione bio e sostenere il settore agricolo non solo<br />
come importante settore economico di produzione di alimenti sani ma anche come entità<br />
che si adopera per la manutenzione del territorio e salvaguardia delle tradizioni. Produrre<br />
localmente permette di mangiare alimenti più sani e preservare il nostro territorio.<br />
Perciò è particolarmente importante sostenere questo settore economico, con nuove forme<br />
(sviluppo dell’agriturismo, cooperazione fra agricoltori e enti pubblici nella manutenzione<br />
delle aree verdi, valorizzazione produzione bio e vendita diretta), evitando la globalizzazione<br />
generalizzata oggi già in atto.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu "a. Für einen nachhaltigen Umgang mit der Umwelt"<br />
A-935 : <strong>SP</strong> Ittigen, IV, 5, a<br />
Alle Punkte unter „Dafür steht die <strong>SP</strong> ein:“ kürzen bzw. nur kurz einige wenige wichtige<br />
Punkte aufführen!<br />
<strong>Anträge</strong> zu Punkt 1. Solidarität mit den Nachgeborenen<br />
A-936 : <strong>SP</strong> Wetzikon, IV, 5, a, Punkt 1<br />
Die Solidarität mit den Nachgeborenen und Menschen aus anderen Ländern erfordert ein<br />
entschlossenes Engagement für den Schutz der natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen,<br />
d<strong>am</strong>it kommende Generationen und Menschen aus anderen Ländern erfordert<br />
ein entschlossenes Engagement für den Schutz der natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen,<br />
....<br />
Begründung: Nachhaltigkeit heisst, dass auch andere Völker und Länder nicht ausgebeutet<br />
werden.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 243<br />
A-937 : <strong>SP</strong> International, IV, 5, a, S. 49, Punkt 1<br />
Die Solidarität mit den Nachgeborenen allen Menschen erfordert ein entschlossenes Engagement<br />
für den Schutz der natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen, d<strong>am</strong>it kommende<br />
Generationen bessere Lebenschancen haben als die heute lebenden.<br />
Kritik: Hier muss nach dem Grundsatz der internationalen Gerechtigkeit zuerst die Solidarität<br />
mit allen heute lebenden Menschen gesetzt werden.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Ökologischer Umbau der Wirtschaft<br />
A-938 : <strong>SP</strong> Wetzikon, IV, 5, a, Punkt 2<br />
Diese Neuorientierung schafft zahlreiche attraktive Arbeitsplätze, weil sie für innovative Unternehmen<br />
in den verschiedensten Branchen eine einmalige Gelegenheit birgt, sich mit<br />
neuen Produkten und Dienstleistungen in zukunftsweisenden Märkten zu positionieren.<br />
Neue Technologien zur nachhaltigen Energiegewinnung sind zu fördern.<br />
Begründung: Hier gehören dringend auch neue Technologien zur Energiegewinnung und<br />
-nutzung hinein, z.B. Photovoltaik, Wärmedämmung – Systeme, Abwärmenutzung etc.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. Internalisierung externer Kosten<br />
A-939 : <strong>SP</strong> Schwarzenburg, IV, 5, a, Punkt 3 oder 4<br />
Bei Punkt 3 oder 4 Ergänzung: Die Schäden aus dem Flugverkehr müssen besonders beachtet<br />
und abgegolten werden.<br />
A-940 : <strong>SP</strong> Wetzikon, IV, 5, a, Punkt 3<br />
Einer der wichtigsten Gründe für den unverantwortlichen Raubbau an der Natur ist ihre zu<br />
billige Verfügbarkeit beziehungsweise zu billige Zerstörbarkeit. Luft, Wasser, Wald, Boden<br />
und deren Flora und Fauna sind enorm empfindlich. Diese Lebensgrundlagen wegen kurzfristiger<br />
finanzieller Gewinne zu opfern ist sträflich. Umweltzerstörung muss verboten werden.<br />
Es geht auch nicht an, unsere Probleme (Sondermüll, Raubbau an Kulturen) in Länder<br />
der Dritten Welt zu exportieren.<br />
Begründung: Klarer und aussagekräftiger formulieren!<br />
A-941 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 5, lettre a, page 49-50, point 3<br />
Remplacer dès la troisième ligne du point 3 : « Le PS défend donc le principe de<br />
l’internalisation des coûts externes auprès du primo-pollueur et surtout une politique<br />
d’incitation et de réorientation écologique de la part du législateur. La destruction de<br />
l’environnement doit être interdite démocratiquement et les techniques et modes de
244 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
comportements qui ménagent l’environnement doivent être activement promus par les<br />
pouvoirs publics. »<br />
Motif : Une internalisation des coûts externes stricto sensu ne produit pas en tant que telle<br />
une révolution écologique… Il faut éviter de frapper la pollution de taxe en bas de la chaîne<br />
de production mais plutôt en haut. Et surtout, il faut utiliser l’arsenal légal, soutenir les<br />
nouvelles technologies pour obtenir un résultat plus rapide.<br />
A-942 : PS La Chaux-de-Fonds: Page 49 – chiffre 3<br />
Commentaire : Préciser/expliquer « l'internalisation des coûts externes ». Le terme d'internalisation<br />
nous semble un peu barbare!<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu 4. Umweltverträglichkeit<br />
A-943 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 5, lettre a, page 50, point 4<br />
Biffer le point 4.<br />
Motif : Il ne fait pas sens de faire cette proposition ici et encore moins de la qualifier comme<br />
étant LA priorité sans la développer. Il est plus simple de supprimer ce point qui n’est pas<br />
assez concret.<br />
A-944 : PS La Chaux-de-Fonds: Page 50-chiffre 4<br />
Commentaire: rappeler les deux autres dimensions du développement durable pour <strong>am</strong>ener<br />
plus de clarté à ce paragraphe.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 5. Raumplanung und neues Bodenrecht<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 6. Neue Indikatoren<br />
A-945 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 5, lettre a, page 50, point 6<br />
Biffer le point 6.<br />
Motif : Des considérations sur les indicateurs n’ont rien à faire dans un progr<strong>am</strong>me.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 245<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt<br />
A-946 : <strong>SP</strong> Dielsdorf-Wehntal: Neuer Punkt zwischen 4 und 5<br />
Der Tierschutz ist ein wichtiger Aspekt der Umweltverträglichkeit. Das Wohl der Tierwelt<br />
darf nicht beliebig wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Die <strong>SP</strong> setzt sich für artgerechte<br />
Tierhaltung und gegen die Produktion und den Import fragwürdiger Tierprodukte<br />
ein. Aus ökologischen und ernährungstechnischen Gründen unterstützt die <strong>SP</strong> Massnahmen,<br />
die zu einer Verringerung des Fleischkonsums führen.<br />
A-947 : PS Engiadina Bassa<br />
Pt. 6 soll ergänzt werden oder ist ein Pt. 7 zu machen:<br />
Die sog. hochentwickelten Gesellschaften Nord<strong>am</strong>erikas und Europas werden nicht länger<br />
darum herum kommen, Fehlentwicklungen in Überproduktion und Überkonsum nach unten<br />
anzupassen.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu "b. Für erneuerbare Energien und eine konsequente Klimapolitik"<br />
A-948 : <strong>SP</strong> Wetzikon, IV, 5, b, 1. Absatz<br />
…und der weltweiten Zerstörung CO2-schluckender der Wälder ist Einhalt zu gebieten.<br />
Begründung: Wälder sind grundsätzlich keine „CO 2<br />
-Schlucker“. Sie dienen aber der Klimaregulierung<br />
und der Biodiversität.<br />
A-949 : <strong>SP</strong> International, IV, 5, b, 1. Absatz<br />
…und der weltweiten Zerstörung CO2-schluckender der Wälder ist Einhalt …<br />
Begründung: Wälder sind grundsätzlich keine „CO 2<br />
-Schlucker“. Nur die Neubegründung<br />
von Waldflächen kann unter günstigen Umständen zu einer zeitlich befristeten CO 2<br />
-Senke<br />
führen. Wälder haben hingegen für die Klimaregulierung und die Biodiversität unverzichtbare<br />
Funktionen.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 1. Cleantech-Offensive<br />
A-950 : <strong>SP</strong> Goldach, IV, 5, b, Punkt 1<br />
Der Begriff Cleantech ist besetzt.<br />
Antrag: ersetzen durch „eine Offensive für saubere Technologie“<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung
246 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Reduktion Treibhausgase<br />
A-951 : <strong>SP</strong> Langenthal, IV, 5, b, Punkt 2<br />
Der erste Absatz ist eine Wiederholung von Punkt III, 4 Dafür steht die <strong>SP</strong> ein, Punkt 2<br />
Der erste Punkt unter Dafür steht die <strong>SP</strong> ein ist Wiederholung von Punkt III, 4 Dafür steht<br />
die <strong>SP</strong> ein, Punkt 1<br />
Der öffentliche Verkehr geht mit Ausnahme der letzten 2 Seiten komplett unter<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. Erneuerbar statt atomar<br />
A-952 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich, IV, 5, b, Punkt 3<br />
fehlt Die <strong>SP</strong> strebt einen raschen Ausstieg aus der Atomwirtschaft an.<br />
Begründung: Die Atomkraft steht einer nachhaltigen Energiepolitik im Wege.<br />
A-953 : <strong>SP</strong> Wetzikon, IV, 5, b, Punkt 3<br />
Ergänzen: "… Beschäftigungspotenzial voll ausschöpft. Durch die Nutzung von fossilen und<br />
nuklearen Energieträgern werden wir extrem manipulierbar und abhängig von ausländischen<br />
Firmen. Diese Abhängigkeit ist verheerend. Erneuerbare Energien werden zu wenig<br />
erforscht und gefördert und die Umweltzerstörung durch die Erdölförderung nimmt krasse<br />
Ausmasse an. die <strong>SP</strong> tut alles, um von dieser katastrophalen Abhängig weg zu kommen."<br />
Begründung: Nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch die Abhängigkeit von<br />
Erdölmultis und Uranlieferanten sind zu thematisieren. Gerade jetzt, wo BP den Golf<br />
verdreckt.<br />
A-954 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 5, b, page 51 – chiffre 3<br />
Commentaire: il manque des propositions concrètes. Même remarque que pour le chiffre 2<br />
de la page 24<br />
A-955 : PS Ville de Genève, IV, 5, b, chiffre 3<br />
Remplacer « Le PS veut une politique énergétique qui renonce aux centrales nucléaires et<br />
aux centrales à gaz (…) » par « Le PS veut une politique énergétique qui prioritairement renonce<br />
aux centrales nucléaires, et qui en désespoir de cause admet les centrales à gaz qui<br />
valorisent la chaleur (chauffage à distance) (…) ».<br />
Commentaire : faute de pouvoir limiter la consommation électrique, il sera probablement<br />
nécessaire de faire des choix. Le PSS doit affirmer que la première priorité est le renoncement<br />
à l'électricité nucléaire, et que les centrales à gaz à cycle combiné – c-à-d. celles qui<br />
valorisent bien la chaleur grâce à des réseaux de chaleur à distance, ne doivent pas nécessairement<br />
être bannies: c'est la 2ème priorité.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 247<br />
A-956 : PS Neuchâtelois (commission environnement), IV, 5, b, chiffre 3<br />
Le propos concernant les centrales à gaz (p. 51) manque de nuance. Même dans le scénario<br />
de politique énergétique le plus <strong>am</strong>bitieux, nous aurons besoin de centrales à gaz<br />
comme étape de transition vers les énergies renouvelables et pour éviter la construction de<br />
nouvelles centrales nucléaires.<br />
A-957 : <strong>SP</strong> International, IV, 5, b, Punkt 3<br />
Effizientere Energienutzung (insbesondere die Gebäudeisolierung) und Energieproduktion<br />
aus erneuerbaren Quellen (Sonne, Wind, Biomasse, Erdwärme)<br />
Begründung: Aus der Aufzählung der alternativen, bzw. regenerativen Energiequellen muss<br />
die Nutzung der Biomasse gestrichen werden. Hier ist nur die sekundäre Nutzung von<br />
Holzprodukten nachhaltig. Die aktuelle Direktverwertung (Anbau von Energiepflanzen,<br />
Agro-Energie, Energieholz etc.) ist im Gegenteil sogar ökologisch schädlich und nicht<br />
nachhaltig. Dadurch werden Flächen in Land- und Forstwirtschaft belegt, obwohl geeignete<br />
Flächen im Siedlungsraum zur Verfügung stehen und es müssen dann – im Gegensatz<br />
<strong>zum</strong> energiedichten Erdöl – stark wasserhaltige Produkte wie Lebensmittel und Holz stärker<br />
importiert werden. Im Übrigen wird der Grossteil des Primärenergiebedarfs nach wie<br />
vor für die Gebäudewärme eingesetzt. Hier muss aus volkswirtschaftlichen und ökologischen<br />
Gründen der energetische Umbau des Gebäudebestands erste Priorität haben.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> zu "c. Die Nachhaltigkeit der Mobilität erhöhen"<br />
A-958 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 5, lettre c, page 51, titre<br />
Nouveau titre<br />
c. pour une mobilité respectueuse de l’environnement.<br />
Motif : Cette formulation nous paraît plus claire.<br />
A-959 : <strong>SP</strong> Gelterkinden und Umgebung, IV, 5, c<br />
Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs muss parallel gehen mit Massnahmen, die zu einer<br />
Reduktion des motorisierten Individualverkehrs führen. Beispiele sind Parkraumbewirtschaftung,<br />
raumplanerische Massnahmen, CO2-Abgabe, Road-Pricing (könnte in Punkt<br />
drei so formuliert werden).<br />
A-960 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 5, c, page 51 – lettre c<br />
Commentaire: « les infrastructures ferroviaires sont bien développées. » Cela dépend où. Le<br />
Comité directeur est-il venu dans les régions «c<strong>am</strong>pagnardes» en train? Nous l’invitons volontiers<br />
à venir tester certaines lignes.<br />
Commentaire: ne pas oublier l'importance des Cars Postaux pour les régions périphériques.
248 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu 2. Agglo-Verkehr<br />
A-961 : <strong>SP</strong> Zürich 10, IV, 5, c, Punkt 2, Ergänzung nach dem letzten Satz<br />
Lösungen im Verkehrsbereich müssen…und Sicherheit beitragen. Dazu gehört zwingend<br />
das Schaffen von Rahmenbedingungen, welche die Mobilität insges<strong>am</strong>t reduzieren: Wohnen,<br />
Arbeiten und Freizeitaktivitäten müssen wieder näher zus<strong>am</strong>menrücken.<br />
A-962 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 5, c, Neuer Punkt 2a<br />
Zum Ziel gemäss S. 51 „Lösungen im Verkehrsbereich müssen, insbesondere in Agglomerationen,<br />
zu weniger motorisiertem Individualverkehr, weniger Lärm und weniger Luftverschmutzung<br />
sowie zu mehr öffentlichem Raum und Sicherheit beitragen“ gehört ein möglicher<br />
Lösungsansatz: Wir beantragen dieses Kapitel mit einem neuen Punkt (einzufügen<br />
zwischen aktuellem Punkt 2 und 3) zu ergänzen:<br />
Dieser soll fordern, Road Pricing mit der Abschaffung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern<br />
zu kombinieren. Das Ganze müsste zwischen Bund und Kantonen kostenneutral geregelt<br />
werden.<br />
Begründung: Die „traditionelle“ Lösung der <strong>SP</strong>, für ein besseres Angebot im ÖV zu sorgen,<br />
genügt <strong>zum</strong> Erreichen des obigen Ziels garantiert nicht. Im Gegenteil: Die öffentliche Subventionierung<br />
der Mobilität (private und öffentliche) wird dadurch verewigt. Es ist nicht einzusehen,<br />
weshalb gerade ein enorm ressourcenverschlingender und CO 2<br />
-produzierender<br />
Wirtschaftsbereich wie die Mobilität mit öffentlichen Mitteln langfristig gefördert werden soll.<br />
Road Pricing, kombiniert mit der Anrechnung der externen Kosten (siehe unten), ist eine<br />
der Voraussetzungen, aus der Subventionsfalle auszubrechen. Die Abschaffung der<br />
leistungsunabhängigen kantonalen Motorfahrzeugsteuer und die Einführung eines leistungsabhängigen<br />
Road Pricings wäre auch gerechter: Vielfahrer zahlen viel, Wenigfahrer<br />
wenig. Dazu kommt die Möglichkeit, bei Überlastungen des Strassennetzes Zusatztarife zu<br />
erheben. Die Tarife könnten auch nach CO 2<br />
-Ausstoss der Fahrzeuge abgestuft werden.<br />
D<strong>am</strong>it könnten die geplanten Milliardeninvestitionen in das Strassennetz vermieden werden.<br />
Die fatale nicht endende Engpassbeseitigung im Strassennetz käme d<strong>am</strong>it an ihr Ende.<br />
Beim Schwerverkehr hat sich der Übergang zu einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe<br />
(LSVA) bestens bewährt.<br />
Ein zusätzliches Mittel zur Begrenzung des motorisierten Individualverkehrs (MiV) ist die<br />
Anrechnung der externen Kosten dieser Verkehrsart (Internalisierung der externen Kosten).<br />
D<strong>am</strong>it kann der MiV generell verteuert und via Road Pricing auch mengenmässig begrenzt<br />
werden. Eine soziale Abfederung könnte dadurch erreicht werden, dass jede Person über<br />
ein minimales (allenfalls handelbares) Kontingent an Fahrkilometern verfügt, das zu moderaten<br />
Preisen erhältlich ist. Vorschläge der obigen Art wären auch ein rationales Gegenstück<br />
zu einem neuen absurden Vorschlag von SVP-Seite: Eine dritte Spur auf Autobahnen,<br />
welchen für „VIPs“ reserviert wäre.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 249<br />
<strong>Anträge</strong> zu 3. Nachhaltige Mobilität<br />
A-963 : <strong>SP</strong> Wetzikon, IV, 5, c, Punkt 3<br />
Die Verkehrspolitik muss so gestaltet werden, dass sie den Klimaschutz fördert und den<br />
CO2-Ausstoss und Ressourcenverbrauch maximal reduziert. Nachhaltige Mobilität wird nur<br />
durch ...<br />
Begründung: Klimaschutz bedeutet hier dasselbe wie verminderter CO2-Ausstoss, hingegen<br />
fehlt der massive Ressourcenverbrauch des Verkehrssektors an Raum, Boden, Energie.<br />
A-964 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 5, c, Punkt 3, Langs<strong>am</strong>verkehr<br />
Ersetzen Ausdruck Langs<strong>am</strong>verkehr durch „Fuss- und Veloverkehr“<br />
Begründung: Begriff ist unklar.<br />
A-965 : PS La Chaux-de-Fonds, IV, 5, c, page 52 – chiffre 3<br />
Amendement: ajouter « … Une mobilité durable ne sera possible que par un développement<br />
substantiel tenant compte des équilibres régionaux et conforme au besoin des transports<br />
publics et de la mobilité douce».<br />
Commentaire: les processus de centralisation engendrent des déplacements plus nombreux<br />
et plus longs. Ce qui occasionne une dépense énergétique de plus en plus grande et<br />
un affaiblissement des régions périphériques. Il nous semble important d’ajouter un chiffre<br />
6 qui prenne en compte cet aspect des choses.<br />
A-966 : <strong>SP</strong> Zürich 6, IV, 5, c, Punkt 3, Ergänzung<br />
Die Verkehrspolitik muss so gestaltet werden … Verkehrs sowie des Langs<strong>am</strong>verkehrs erzielt.<br />
Die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> setzt sich für einen flächendeckenden öffentlichen Verkehr ein. Die<br />
zusätzlichen Angebote sind kurzfristig nicht mittels Hochgeschwindigkeitszügen – die vor<br />
allem die Zentren fördern –, sondern durch Senkung der Autobahngeschwindigkeiten auf<br />
80km/h konkurrenzfähig anzubieten.<br />
Begründung: Die Reisezeit ist keine absolute Grösse sondern immer im Verhältnis von Auto<br />
zu ÖV-Verkehr zu betrachten (Markt). Die Geschwindigkeitsbegrenzung des MIV ausserorts<br />
auf 80km/h bringt nach neuesten holländischen Berechnungen (siehe:<br />
www.transportenvironment.org der EU , Bulletin no187 4 – <strong>2010</strong> ) mit mind.30% CO2 Einsparungen<br />
und vor allem auch grossen Reduktionen der Unfallraten und -schwere .<br />
Der Bau und Betrieb von Hochgeschwindigkeitstrassen bringt enorme Eingriffe in die<br />
Landschaft und entspricht dem technologischen Wunschdenken aus den 80 Jahren mittels<br />
sehr teuren Infrastrukturmassnahmen das Mobilitätsproblem zu lösen. Hochgeschwindigkeitszüge<br />
widersprechen zudem den raumplanerischen Netzstruktur der CH."<br />
A-967 : PS Vaud:. IV Notre voie, chapitre 5, lettre c, page 52, point 3<br />
Ajouter à la fin du point 3 : « Il s’agit d’<strong>am</strong>éliorer les prestations dans toutes les régions puis<br />
d’augmenter l’attractivité des transports publics en les rendant à terme gratuit afin de<br />
garantir le meilleur transfert modal. »
250 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Motif : nous trouvons intéressant à terme de rendre les transports publics financés de<br />
manière plus solidaire.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />
<strong>Anträge</strong> zu 5. Kostenwahrheit im Schwerverkehr<br />
A-968 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 5, c, Punkt 5, Güterverkehr<br />
Punkt 5: Komplette Umformulierung: Mit dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit und letztlich<br />
der Verlagerung auf die Schiene muss im Schwerverkehr die volle Kostenwahrheit in Bezug<br />
auf die Aspekte Infrastruktur, Umweltbelastung, Sicherheit und Arbeitsbedingungen eingeführt<br />
werden.<br />
Begründung: Mit Sicherheitsmassnahmen und besseren Arbeitsbedingungen allein ist der<br />
Schwerverkehr immer noch weit von der Kostenwahrheit entfernt. Sicherheit und Arbeitsbedingungen<br />
allein passen außerdem schlecht ins Kapitel „Die Nachhaltigkeit der Mobilität<br />
fördern“.<br />
A-969 : <strong>SP</strong> Wetzikon, IV, 5, c, Punkt 5<br />
... Dies schafft gleich lange Spiesse bezüglich Kosten und fördert die Kostenwahrheit. Je<br />
näher ein Produkt produziert wird, desto weniger «Erdöl» bzw. gefahrenen km stecken in<br />
ihm. Die <strong>SP</strong> pocht darauf, dass regionale Produkte gefördert werden.<br />
Begründung: Falls es kein Kapitel zur Landwirtschaft gibt (Forderung nach biologischem<br />
Landbau), muss unter diesem Kapitel auf die Wichtigkeit der Reduzierung der gefahrenen<br />
km hingewiesen werden.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />
<strong>Anträge</strong> für neuen Punkt 6<br />
A-970 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 5, c, zusätzlicher Punkt 6<br />
Wir fordern, diese oder eine ähnliche Textpassage zu übernehmen:<br />
"Auch im Bereich Flugverkehr muss die Kostenwahrheit – über internationale Abkommen –<br />
durchgesetzt werden: Heute ist der schwer Klima schädigende Flugverkehr massiv zu billig<br />
und wird erst noch durch zahlreiche staatliche Subventionen gefördert. Dass innereuropäische<br />
Flüge massiv billiger sind als die wesentlich ökologischeren Zugverbindungen, muss<br />
sich ändern."<br />
Begründung: Die Klima schädigenden Auswirkungen des Flugverkehrs werden nach wie<br />
vor massiv unterschätzt. Die <strong>SP</strong> sollte dieses Thema nicht aussparen.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 251<br />
<strong>Anträge</strong> zu "Schlusswort – auf jeden einzelnen und jede einzelne<br />
kommt es an"<br />
A-971 : <strong>SP</strong> Goldach, S. 52<br />
Das Schlusswort ist zu lange und zu wenig prägnant. Wir fragen uns sowieso ob es ein<br />
Schlusswort braucht?<br />
A-972 : <strong>SP</strong> Ittigen<br />
Antrag 21: S. 52-53, „Schlusswort – auf jeden ......“. Entwurftext streichen; enthält nur „Allgemeinplätze“!<br />
Stattdessen schlagen wir folgenden kurzen Text vor:<br />
“Wir waren in den Augen unserer bürgerlichen Gegner die ‚Linken und Netten’ – von jetzt<br />
an sind wir die ‚Linken und Bösen’! Nach den rechten, neoliberalen und nationalkonservativen<br />
‚Revolutionen’ haben wir nun die linke, sozialistische, wahre Revolution an die Hand<br />
zu nehmen!“<br />
A-973 : PS Vaud:. Conclusion, page 53, 2 ème paragraphe, 2 ème phrase en deuxième ligne.<br />
Biffer « Certes l’économie suisse profite, dans l’ensemble, de la globalisation. »<br />
Motif : Cet élément ne nous paraît pas utile ici.<br />
A-974 : PS Vaud: Ajout d’une nouvelle partie avant ou après la conclusion rédigée<br />
comme suit :<br />
Le mode d’action du PS : Pour réaliser son progr<strong>am</strong>me, le PS développe un mode d’action<br />
qui lui est propre, tant dans son action parlementaire, gouvernementale que dans ses<br />
propres activités.<br />
En tant que force électorale, le PS conçoit la participation aux élections comme un moyen<br />
d’action politique prioritaire mais aucunement comme un but en soi. En s’engageant sur<br />
une liste, les candidat-e-s du PS s’engagent sur un projet de société et ne le font pas dans<br />
un intérêt personnel, pécunier ou non. Ils répondent de leurs actes à la population et aux<br />
membres du PS.<br />
Sur les listes électorales, le PS vise la parité entre homme et femmes afin de réaliser une<br />
société plus égalitaire et veille à intégrer les personnes de nationalité étrangère. Il garantit<br />
au mieux l’accès à la candidature pour les plus jeunes en limitant la durée des mandats. Le<br />
PS cultive des c<strong>am</strong>pagnes en équipe afin de garantir une égalité entre les candidat-e-s et<br />
renforcer l’impact de leur projet commun.<br />
Les élu-e-s ont un devoir d’exemplarité et sont en quelque sorte les porte-paroles du PS,<br />
c’est pourquoi ils connaissent les positions adoptées par le PS, les défendent et les expliquent<br />
à la population. Une fois élu-e-s, ils et elles entretiennent des relations étroites avec le<br />
parti. Ils s’acquittent de manière exemplaire de leurs engagements financiers à l’égard du<br />
parti. Lorsque l’élu-e socialiste est minoritaire dans une autorité et est <strong>am</strong>ené à faire des<br />
compromis, la position socialiste doit être clairement exprimée.
252 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
L’action du PS dépasse largement le périmètre des parlements et exécutifs. Il est la principale<br />
force de progrès et de proposition de Suisse et il est historiquement et actuellement le<br />
parti de la démocratie directe. Il utilise de manière régulière les outils de la démocratie directe<br />
que sont le droit d’initiative et de référendum pour réaliser son progr<strong>am</strong>me. Il développe<br />
const<strong>am</strong>ment sa capacité militante en recrutant de nouveaux membres.<br />
En plus de s’impliquer dans les élections et votations, le PS entretient des liens réguliers<br />
avec la population et construit des alliances avec des mouvements associatifs pour réaliser<br />
son objectif. Le PS considère les syndicats comme ses premiers alliés pour la réalisation<br />
d’une démocratie économique. Afin de faire avancer son projet, le PS Suisse forge en plus<br />
des alliances avec des associations actives dans les différents domaines (environnement,<br />
santé, paix, solidarité internationale, défense des locataires, féminisme, handicap, culture,<br />
etc.). Il reste attentif aux nouvelles revendications sociales et poursuit son activité de fédération<br />
des luttes sociales.<br />
Le PS Suisse mise sur sa démocratie interne pour renforcer son mouvement. Il organise<br />
des Congrès et des assemblées des délégué-e-s de manière régulière afin de permettre à<br />
ses membres de définir les activités et positions du parti. Ses positions doivent toujours être<br />
définies par les organes adéquats et permettre aux membres et délégué-e-s du parti de<br />
s’exprimer.<br />
Le PS Suisse est indépendant financièrement et refuse pour cela tous les dons de personnes<br />
morales, entreprises ou groupes de pression. Il n’est financé que par les cotisations<br />
de ses membres et sympathisant-e-s, les contributions de ses élu-e-s ainsi que les dons de<br />
personnes physiques. Il fait acte de transparence sur son fonctionnement et son financement.<br />
Au sein de ses structures et de son secrétariat, le PS Suisse veille à une représentation paritaire<br />
des hommes et des femmes et à une bonne représentation des minorités linguistiques.<br />
Il soutient activement la jeunesse socialiste et les femmes socialistes suisses. Il développe<br />
ses activités avec le parti socialiste européen et l’Internationale socialiste pour faire valoir<br />
ses priorités progr<strong>am</strong>matiques.<br />
Motif : Il nous paraît important de poser quelques principes qui fondent l’action du PS<br />
comme le faisait le progr<strong>am</strong>me de 1982.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 253<br />
<strong>Anträge</strong> für neue Kapitel / Abschnitte / Punkte<br />
Neues Kapitel zur Gleichstellung von Frau und Mann<br />
A-975 : <strong>SP</strong> Frauen: Zusätzliches Kapitel im Abschnitt IV<br />
6. Mit der Gleichstellung von Frau und Mann eine gerechte und soziale Gesellschaft<br />
verwirklichen<br />
Die Errungenschaften der Gleichstellung sind beträchtlich und trotzdem kämpfen wir um<br />
dieselbe Problemstellung wie im letzten Parteiprogr<strong>am</strong>m. Es hält sich ein hartnäckiger<br />
Fund<strong>am</strong>entalismus, der die Notwendigkeit der Gleichstellung von Frau und Mann negiert<br />
und das Glück der einzelnen in der traditionellen Rollenteilung der potenten Männer und<br />
der unmündigen Frauen sieht. Zu dieser Argumentation eignen sich verschiedene denkerische<br />
Ansätze, wie die Abtreibungsfrage schön demonstriert. Auch religiöse Begründungen<br />
sind möglich. Die Chancengleichheitsdebatte lahmt. Wenn wir jedoch aus der Geschichte<br />
der Frauenbewegung lernen wollen, dann jenes, dass geduldiges Abwarten nichts bringt.<br />
Nur ein beherztes und hartnäckiges Engagement führt zu süssen Früchten. Deshalb ist es<br />
mit dem neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> Zeit die Lippenbekenntnisse fallen zu lassen<br />
und die konkrete Umsetzung der Gleichstellung für Frauen und Männer durchzusetzen!<br />
a) Die ökonomische Unabhängigkeit jeder Person<br />
Aus ökonomischer Sicht ist eines klar: Solange Frauen weiterhin den ungleich grösseren<br />
Teil ihrer Arbeitskraft in die unbezahlte F<strong>am</strong>ilien- und Betreuungsarbeit stecken müssen,<br />
bleiben sie im Wettbewerb um höhere Positionen ausgeschlossen. Wir erleben heute eine<br />
Feminisierung der Wirtschaft nach dem Muster der Frauenarbeit, die flexibel schlecht oder<br />
gar nicht bezahlt ist. Die Feminisierung der Arbeit ist begleitet von der Feminisierung der<br />
Armut. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik rechnet immer noch mit der unbezahlten Frauenarbeit:<br />
Sparmassnahmen im Staatshaushalt, beispielweise in der Pflege führen zu einer erhöhten<br />
privaten Dienstleistung, was wiederum Frauenarbeit bedeutet, die gratis geleistet<br />
wird. Dies untergräbt die chancengleiche Beteiligung der Frauen <strong>am</strong> wirtschaftlichen, politischen<br />
und öffentlichen Leben klar. Deshalb braucht es einen Systemwechsel: Das Ziel der<br />
Wirtschafts- und Sozialpolitik muss die wirtschaftliche Unabhängigkeit jeder Person sein.<br />
Dafür steht die <strong>SP</strong> ein:<br />
1. Der Lohn jeder Stelle und jeder Branche muss für die Finanzierung des eigenen Lebensunterhaltes<br />
reichen. Das bedeutet, dass die typischen Frauen- und Dienstleistungsberufe<br />
aufgewertet werden müssen.<br />
2. Der Zugang <strong>zum</strong> Erwerbsleben muss chancengleich für beide Geschlechter ausgestaltet<br />
werden. Das bedeutet einerseits, dass in allen Leitungsgremien und Verwaltungsräten<br />
die paritätische Geschlechterquote eingeführt wird. Andererseits wird mittels Bewusstseins-,<br />
Trainings- und Beratungsk<strong>am</strong>pagnen für den Berufseinstieg, die Berufsund<br />
Ausbildungswahl bewirkt, dass junge Frauen und Männer verschiedenste Berufsund<br />
Ausbildungsprofile wählen, die sich von der jetzigen stereotypen Auswahl unterscheidet.<br />
3. Die bezahlte Normal-Arbeitszeit wird auf 80 Prozent reduziert, sodass auch Zeit bleibt<br />
um den sozialen Zus<strong>am</strong>menhalt in unserer Gesellschaft zu pflegen und die unbezahlte<br />
Arbeit gerecht zu verteilen. Zudem ermöglicht eine Arbeitszeitreduktion auch jeder
254 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Person sich um sich selber und um eine F<strong>am</strong>ilie zu kümmern, wie auch immer diese<br />
ausgestaltet sein mag.<br />
4. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ wird prioritär angegangen,<br />
indem bis zu einem definierten Zeitpunkt sämtliche ArbeitgeberInnen in der<br />
<strong>Schweiz</strong> beweisen müssen, dass sie in ihren Löhnen nicht diskriminieren.<br />
5. Die Steuerreform in der <strong>Schweiz</strong> wird in die Richtung der Individualbesteuerung vorangetrieben,<br />
sodass ein zivilstandsunabhängiges Steuersystem entsteht.<br />
b. Der gleichberechtigte Zugang zur politischen Einflussnahme<br />
Die politische Beteiligung der Frauen in der <strong>Schweiz</strong> ist durch die späte Einführung des<br />
Frauenstimm- und -wahlrechts noch nicht gefestigt. So sind sowohl das nationale wie auch<br />
die kantonalen Parl<strong>am</strong>ente noch nicht mit einem Drittel Frauen besetzt und die Beteiligung<br />
ist sogar wieder rückläufig. Die Geschlechterforschung belegt aber klar, dass erst bei einem<br />
Frauenanteil von rund 40 Prozent die kritische Masse erreicht ist, in der sich Frauen<br />
normal bewegen können, ohne ständig an ihr „anderes“ Geschlecht und die entsprechenden<br />
Stereotypen erinnert zu werden. Deshalb braucht es Rahmenbedingungen und Zeitpläne<br />
um den gleichberechtigten Zugang zur politischen Einflussnahme zu fördern, wie<br />
das die <strong>SP</strong> intern mit einer Quote bereits seit der Zeit des letzten Parteiprogr<strong>am</strong>ms kennt.<br />
Dafür steht die <strong>SP</strong> ein:<br />
1. Klare gesetzliche Rahmenbedingungen und Zeitpläne schaffen, um Frauen in öffentlichen<br />
Positionen zu fördern<br />
2. Zeitliche gebundene Spezialmassnahmen ergreifen mit dem Ziel einer gleichberechtigten<br />
Vertretung von Frauen und Männern in der Politik und der Verwaltung<br />
3. Aufbau- und Förderprogr<strong>am</strong>me zur Rekrutierung von Frauen in der Politik und der<br />
Verwaltung schaffen<br />
4. Öffentliche K<strong>am</strong>pagnen schalten, um die Wichtigkeit der vollen und gleichberechtigten<br />
Teilnahme von Frauen im öffentlichen Leben zu zeigen<br />
5. Auch sollen Medien weiterhin darauf sensibilisiert werden, dass gewählte und zu wählende<br />
Frauen und Männer dieselbe Visibilität erhalten und nicht durch stereotypisierte<br />
Darstellungen diskriminiert werden.<br />
c. Den Sexismus überwinden – auch im Kopf!<br />
Die totale Fixierung auf den sexualisierten Körper und insbesondere den sexualisierten<br />
Frauenkörper gehört <strong>zum</strong> Alltag. Frauenkörper werden dabei immer noch auf ihre Rolle als<br />
Sex-Objekt reduziert.<br />
Politikerinnen werden auf Bildern dargestellt und nach ihrem Aussehen beurteilt, die Aussagen<br />
aber machen die Politiker. Von Sexismus ist immer dann die Rede, wenn die Dimension<br />
Geschlecht trennend auftaucht oder ohne, dass sie sich aus einem natürlichen Zus<strong>am</strong>menhang<br />
heraus aufdrängen würde, thematisiert wird. Oder wenn ein Individuum aufgrund<br />
seines Geschlechts systematisch benachteiligt wird.<br />
Wir haben zwar die gesetzlichen Grundlagen für die Gleichstellung, aber wir können sie nur<br />
durchsetzen, wenn Frauen nicht ständig auf ihr Aussehen und ihre Biologie reduziert werden.<br />
Das ist die grosse Herausforderung für die heutige Generation und somit auch für die<br />
<strong>SP</strong>. Dazu braucht es neben konkreten Massnahmen gegen den Sexismus auch Massnah-
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 255<br />
men gegen die stereotypen Rollenbilder und Massnahmen zur Stärkung von Mädchen und<br />
Frauen.<br />
Dafür steht die <strong>SP</strong> ein:<br />
1. Ein allgemeines Geschlechterdiskriminierungsverbot soll im Sinne des UNO-<br />
Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW)<br />
geschaffen werden, verbunden mit entsprechenden K<strong>am</strong>pagnen, sowie einer zentralen<br />
proaktiven Ombudsstelle gegen Sexismus und Heterosexismus. Dieses Geschlechterdiskriminierungsverbot<br />
muss auch Diskriminierungen aufgrund von sexueller Orientierung<br />
und geschlechtlicher Identität einschliessen.<br />
2. Mit einer geschlechtergerechten Sprache werden jeweils Frauen und Männer gleichermassen<br />
explizit erwähnt. Denn bekanntlich mussten die Frauen in der deutschen,<br />
französischen und italienischen <strong>Schweiz</strong> Jahrzehnte lang dafür kämpfen, dass sie nicht<br />
nur sprachlich „mitgemeint“ waren, sondern tatsächlich das Frauenstimmrecht erhielten.<br />
Psychologisch ist zudem unbestritten, dass Sprachregelungen das Unbewusste<br />
und Unterbewusste der Menschen beeinflussen und d<strong>am</strong>it veraltete Rollenstereotypen<br />
verfestigen oder auch aufweichen können. Im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter<br />
setzt sich deshalb die <strong>SP</strong> für eine geschlechtergerechte Sprache ein.<br />
3. Nicht nur Frauen sind für den sozialen Zus<strong>am</strong>menhalt zuständig: Der soziale Zus<strong>am</strong>menhalt<br />
ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Deshalb soll er auch als solche geregelt<br />
und nicht dauernd privatisiert werden.<br />
4. Die Berufswahl und die Bildung ist noch immer enorm von Geschlechterstereotypen<br />
geprägt, indem Männer vor allem aus Technik und Wissenschaft und Frauen vor allem<br />
aus Sozialem und Dienstleistungsberufen auswählen. Die Sensibilisierung für Geschlechterstereotypen<br />
und K<strong>am</strong>pagnen für eine diversifizierte Berufswahl müssen wieder<br />
verstärkt werden. Bildung muss zudem für alle zugänglich sein.<br />
5. Die Vereinbarkeit von F<strong>am</strong>ilie und Beruf zu schaffen, ist nicht nur einfach ein Frauenanliegen.<br />
Durch eine flächendeckende f<strong>am</strong>ilienergänzende Kinderbetreuung, einen bezahlten<br />
Vaterschaftsurlaub und eine generelle Arbeitszeitreduktion können alle Mitglieder<br />
der F<strong>am</strong>ilie in dieser mitwirken und ihre Verantwortung übernehmen, ohne auf nur<br />
zahlende oder nur sorgende Personen reduziert zu werden.<br />
6. Die Gewalt gegen Frauen in Partnerschaften betrifft jede fünfte Frau in der <strong>Schweiz</strong>. Es<br />
braucht öffentliche K<strong>am</strong>pagnen gegen Gewalt an Frauen und ein Rahmengesetz, das<br />
häusliche Gewalt einschliesst. Das Gesetz verurteilt alle Formen von Gewalt an Frauen<br />
und sieht für Opfer sofortige Rechtshilfe und Schutz vor. Auch braucht es Begleitmassnahmen<br />
für Opfer und Schutzeinrichtungen, die auch vom Staat finanziert werden.<br />
7. Meinungstragende und Medien stehen in der Verantwortung, sexistische Bilder zu hinterfragen<br />
und weder Frauen noch Männer auf ihren Körper und ihre Biologie zu reduzieren.<br />
Ausserdem muss beiden Geschlechtern der gleiche Raum gewährt werden.<br />
Neues Kapitel Strategie und Taktik zur Umsetzung unseres Progr<strong>am</strong>ms<br />
A-976 : <strong>SP</strong> Ittigen: Neues Kapitel<br />
V. Strategie und Taktik zur Umsetzung unseres Progr<strong>am</strong>ms<br />
1. Allgemeines – Strategie und Taktik konkret
256 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Das Schwergewicht der sozialdemokratischen Politik lag und liegt bisher fast ausschliesslich<br />
bei der nicht hinterfragten Tätigkeit in den Institutionen des bürgerlichen Staates, meist<br />
als „Juniorpartnerin“ der bürgerlichen Mehrheit, bei der Teilnahme an Wahlen, der Lancierung<br />
von Initiativen und Referenden und der Bestreitung von Abstimmungskämpfen – im<br />
Versuch, dem herrschenden Bürgertum Verbesserungen abzutrotzen und dessen Abbaubestrebungen<br />
abzuwehren. Der Preis dafür ist eine demotivierende, demobilisierende Reform-,<br />
Konkordanz- und Kompromisspolitik, der Verzicht auf den Einbezug der Volksmassen<br />
in den politischen K<strong>am</strong>pf – dadurch Entfremdung von ihnen – der Verzicht auf die tatsächliche<br />
Volksherrschaft, der Verzicht auf ein klares, scharfes eigenes Profil, die Unverbindlichkeit<br />
und Missachtung der eigenen Progr<strong>am</strong>mziele und Grundsätze, schliesslich der<br />
Verzicht auf eine klare, erfolgversprechende Strategie und Taktik. Der Preis dafür ist ebenso<br />
der jahrzehntelange „Krebsgang“ und die herben Wählerverluste der letzten Zeit. Die <strong>SP</strong><br />
wird in der Öffentlichkeit ganz mit dem herrschenden Establishment und seinem System<br />
identifiziert und bestenfalls als brave, perspektivlose „Reparaturtruppe“ für die Krisen und<br />
Schwächen dieses Systems wahrgenommen – gebraucht, aber nicht geliebt.<br />
Die sozialdemokratischen Hauptziele „Überwindung des Kapitalismus“, „Verwirklichung der<br />
Wirtschaftsdemokratie und des „demokratischen Sozialismus“ können niemals nur durch<br />
Wahlen, Initiativen, Referenden, Einsitz in bürgerlich beherrschte Parl<strong>am</strong>ente und Exekutiven<br />
allein, also durch Konkordanz- und Kompromisspolitik mit dem bürgerlichkapitalistischen<br />
Gegner, und durch den Verzicht auf Medienmacht erkämpft werden – sondern<br />
nur durch den Miteinbezug von ausserinstitutionellen Instrumenten, Methoden und<br />
Mitteln des K<strong>am</strong>pfes sowie letztlich durch die Übernahme der Macht zu Lasten des Bürgertums.<br />
Die <strong>SP</strong> muss Politik für das Volk und mit ihm machen, zur entschlossenen K<strong>am</strong>pfpartei gegen<br />
Kapitalismus, liberale Wirtschaftsordnung und die Herrschaft des Bürgertums in Staat<br />
und Gesellschaft werden. Das bedeutet einerseits entschiedene, kompromisslose Opposition<br />
durch Abkehr von der Konkordanzpolitik, Abkehr von der Einsitznahme als Minderheit<br />
in die bürgerlich beherrschten Exekutiven. Das bedeutet andererseits die Verlagerung des<br />
Schwergewichts unserer Arbeit „auf die Strasse“, Agitation gegen und Konfrontation mit<br />
der bürgerlich-kapitalistischen Herrschaft, und Mobilisation der Volksmassen: Weckung<br />
und Stärkung des Bewusstseins ihrer eigenen Lage, von deren Ursachen und deren Überwindungsmöglichkeit,<br />
Weckung und Stärkung der K<strong>am</strong>pfbereitschaft, zus<strong>am</strong>men mit<br />
gleichgerichteten Organisationen wie z.B. den Gewerkschaften – sowie Organisation, Leitung<br />
und/oder Begleitung spontaner oder initiierter Massenaktionen wie Demos, Streiks,<br />
Besetzungen etc.. Dabei sind aktuelle Ereignisse wie Betriebsschliessungen, Entlassungen,<br />
Krisen, Angriffe auf die Menschenrechte und den sozialen Wohlfahrtsstaat usw. unverzüglich<br />
und resolut für Proteste, Agitation und K<strong>am</strong>pfaktionen, für systemüberwindende Forderungen<br />
und Losungen auszunützen. Solche K<strong>am</strong>pfmassnahmen sind so lange und so oft<br />
zu wiederholen, zu verschärfen und zuzuspitzen, bis ein Erfolg sichtbar wird.<br />
2. Voraussetzungen und Mittel zur Gewährleistung der Umsetzung unseres Progr<strong>am</strong>ms<br />
Folgende Massnahmen sind u.a. zu ergreifen:<br />
a. Schaffung und Herausgabe eines eigenen Info- und Agitationsblattes für alle Haushaltungen<br />
der <strong>Schweiz</strong> (vgl. „Wochenzeitung“, „Vorwärts“ und andere) – als Gegengewicht zu<br />
den meist sich in bürgerlichen Händen befindenden schweizerischen Medien. Erscheinungshäufigkeit,<br />
Umfang und Gestaltung je nach personalen und finanziellen Möglichkeiten.<br />
Inhalt: hauptsächlich Enthüllungen, Hintergründe, Polemik, Bewusstseinsbildung, Appell,<br />
Agitation – daneben wenige, kurze Berichte von Aktivitäten der Partei, ihrer Gremien,<br />
ihrer Vertreter/innen in den staatlichen Institutionen, Veranstaltungshinweise usw.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 257<br />
b. Ständige Belieferung der privaten und staatlichen Medien mit Infos und Stellungnahmen,<br />
Interventionen und Protesten (z.B. Leser/innenbriefaktionen).<br />
c. Errichtung von – für Parteikader und für Kandidierende obligatorische – antikapitalistische,<br />
sozialistische Politschulen – mit Lehr- und Lernangeboten und -veranstaltungen zur<br />
Aufklärung und Bewusstseinsbildung (z.B. Geschichte, Politische Ökonomie, Staatskunde,<br />
Politik, persönliche und gesellschaftliche Lageanalyse), zur Kompetenzerweiterung in den<br />
politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kämpfen, im Gebrauch der politischen<br />
Mittel, in der Agitation.<br />
d. Verpflichtung unserer innerparteilichen Funktions- und unserer behördlichen Amtsträger/innen<br />
zur Einhaltung, Förderung und Umsetzung unserer Progr<strong>am</strong>mziele und -<br />
grundsätze sowie von Parteibeschlüssen – mit Sanktionsmöglichkeiten bei Abrücken von<br />
diesen Verpflichtungen.<br />
(Anmerkung: Pt. 2 „Voraussetzungen und Mittel ...“könnte ev. auch in den Parteistatuten –<br />
anstatt im Progr<strong>am</strong>m – festgeschrieben werden!).<br />
Neuer Themenbereich: Medien<br />
A-977 : <strong>SP</strong> Aarau: (Weitere Themenbereiche): Medien<br />
Die Medien werden häufig auch als die „vierte Kraft“ in einem demokratischen Staat bezeichnet.<br />
Die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> sollte ihren Standpunkt zu diesem Thema im neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />
festlegen.<br />
Das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> soll um das Thema Medien erweitert werden.<br />
Dabei sollen folgende Aspekte fokussiert werden:<br />
‣ Generelle Haltung der <strong>SP</strong> zu den Medien als vierte Kraft im demokratisch verfassten<br />
Staat:<br />
− Pflichten und Rechte, unter Bezugnahme auf die Erklärung des schweizerischen<br />
Presserats zu den Pflichten und Rechten von Journalistinnen und Journalisten<br />
http://www.presserat.ch/code_d.htm<br />
− Pressefreiheit<br />
‣ Die Haltung der <strong>SP</strong> gegenüber den öffentlich rechtlichen Medien: Service public (Stärkung<br />
/ Sicherung der Qualität)<br />
Neuer Themenbereich: Kultur<br />
A-978 : <strong>SP</strong> Aarau: Kultur<br />
Die Seele einer Gesellschaft drückt sich in ihrer Kultur aus. Gerade auch die Arbeiterbewegung<br />
und speziell die Sozialdemokratie haben eine lange Kulturtradition. Diese darf nicht<br />
verloren gehen. Aus diesem Grund gebührt dem Thema Kultur ein eigenes Kapitel im neuen<br />
Parteiprogr<strong>am</strong>m.<br />
Das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> soll um das Thema Kultur erweitert werden.<br />
Dabei sollen folgende Aspekte in die Ausführungen einbezogen werden:<br />
‣ Der Argumentation soll ein weitgefasster Kulturbegriff zugrunde gelegt werden.<br />
‣ Kultur braucht für ein breites Gedeihen Förderung und darf nicht ideologisch eingegrenzt<br />
werden.
258 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-979 : <strong>SP</strong> Biel Stadt/Ost:<br />
Unabhängiges Kulturschaffen: Weiter kommt nach unserer Auffassung im Entwurf die<br />
Bedeutung des unabhängigen Kulturschaffens zu wenig zur Geltung. Ein selbstbestimmtes<br />
Leben erfordert aber ein auch durch die Kultur geprägtes Umfeld. Wir empfehlen daher eine<br />
entsprechende Ergänzung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms.<br />
A-980 : <strong>SP</strong> Biel-Stadt/Ost<br />
Unabhängiges Kulturschaffen: Nach unserer Auffassung kommt im Entwurf die Bedeutung<br />
des unabhängigen Kulturschaffens zu wenig zur Geltung. Ein selbstbestimmtes Leben<br />
erfordert aber ein auch durch die Kultur geprägtes Umfeld. Wir empfehlen daher eine entsprechende<br />
Ergänzung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms.<br />
A-981 : <strong>SP</strong> Stadt Zürich<br />
Dem Thema Kunst und Kultur ist ein eigenes Kapitel zu widmen.<br />
A-982 : <strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch, Kulturpolitik<br />
- Aussagen zur Kulturpolitik fehlen.<br />
Nicht nur ein Kulturbegriff als Ges<strong>am</strong>theit der geistigen und künstlerischen Lebensäusserungen,<br />
der Bildung, sondern insbesondere auch die Kultur der Begegnung innerhalb der<br />
<strong>Schweiz</strong> (Kantönligeist, Röstigraben – Suisse allémanique und Suisse romande (Röstigraben),<br />
Aussagen zur Sprachförderung und Austausch innerhalb der <strong>Schweiz</strong> (Englisch als<br />
erste Landessprache?)<br />
Neuer Themenbereich: Lebensformen<br />
A-983 : <strong>SP</strong> Aarau: Lebensformen<br />
Seit dem letzten Parteiprogr<strong>am</strong>m von 1982 wurden gesellschaftliche Normen nicht nur verändert<br />
und befreit, sondern sie fanden auch Eingang in die Gesetzgebung bspw. im Bereich<br />
der gesetzgeberischen Präzisierung von Art. 8 Abs. 2 BV – wobei die Umsetzung<br />
noch zu wünschen übrig lässt –, im umgesetzten neuen Eherecht oder im Partnerschaftsgesetz.<br />
Von diesen wichtigen Lebensgrundlagen lesen wir nichts im neuen PP.<br />
Das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> soll um das Thema „Lebensformen und gesellschaftliche<br />
Öffnung“ erweitert werden. Dabei sollen folgende Aspekte in die Ausführungen<br />
einbezogen werden:<br />
‣ Die gesellschaftliche Öffnung soll positiv gewürdigt werden. Die Kehrseite derselben<br />
wie eine gewisse Auflösung alter Werte und die Nachteile davon sollen durchaus festgehalten<br />
werden. Die neue Öffnung, die auf dem Gedanken der Gleichstellung und der<br />
Verantwortlichkeit beruht, soll im Rahmen der Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität<br />
diskutiert werden.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 259<br />
Neuer Themenbereich: KMU und Eigentumsbegriff<br />
A-984 : <strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis:<br />
Die KMU sind mit in die Analyse und Vision aufzunehmen. Daraus folgt das Erfordernis<br />
nach einer Präzision des Eigentumsbegriffs.<br />
Begründung: Die KMU bilden das Fund<strong>am</strong>ent der <strong>Schweiz</strong>er Wirtschaft. Entsprechend sind<br />
sie neben den Grossunternehmen und dem Service Public in die Vision mit einzubeziehen.<br />
Es wird notwendig sein, den Eigentumsbegriff entsprechend zu präzisieren:<br />
- Gebrauchseigentum<br />
- Produktionseigentum: weiter zu differenzieren in anonymen Eigentum (AG) und in Unternehmereigentum<br />
bei den KMU.<br />
Nicht jedes Eigentum soll gleich behandelt werden. Sozialisierung, Mitbestimmung, u.A.<br />
eignen sich nicht immer gleichermassen. Unterscheidendes Kriterium soll sein: Eigentum<br />
darf nicht zur Herrschaft über Menschen führen!<br />
A-985 : <strong>SP</strong> Zürich 7 und 8 zur Reform der Eigentumsordnung der Bundesverfassung<br />
Die <strong>SP</strong> lanciert bzw. unterstützt Initiativen für eine grundlegende, sozialpflichtige, ökologisch<br />
und ökonomisch funktional differenzierte Eigentumsordnung mit persönlichen, privaten,<br />
öffentlichen, unternehmensrechtlichen und genossenschaftlichen Nutzungs- und Verfügungsrechten.<br />
Begründung: Nach Art. 26 BV kennen wir nur ‚die Eigentumsgarantie‘, wonach ‚das Eigentum‘<br />
‚gewährleistet‘ ist. Das deutsche Grundgesetz (GG = Verfassung) formuliert dagegen<br />
beispielhaft in Art. 14 Abs. 2 GG: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem<br />
Allgemeinwohl dienen‘. Diese Forderung nach Sozialpflichtigkeit bzw. differenzierter Nachhaltigkeit<br />
fehlt in unserer Rechtsordnung und Rechtsprechung grundsätzlich. Dazu braucht<br />
es eine Verfassungsänderung. Wir kennen auf Verfassungsebene auch keine nach Funktion<br />
und Bedeutung differenzierten Eigentumsformen. Lediglich in der Gesetzgebung finden<br />
sich z. T. Schranken, insbesondere zugunsten der Landwirtschaft. Nach geltendem Recht<br />
ist das Bundesgericht weder berechtigt, auf dem Interpretationsweg eine differenzierte, sozialpflichtige,<br />
nachhaltige Eigentumsordnung zu schaffen, noch kann es verfassungswidrige<br />
Gesetze oder Initiativen als ungültig erklären.<br />
Die heutige Eigentumsgarantie schützt im Wesentlichen die kapitalistische Aneignung und<br />
Verwertung und verhindert mit ihrer vollen Verkehrswertentschädigung regelmässig eine<br />
sinnvolle Raumplanung. Das heute garantierte Eigentum verhindert auch die Durchsetzung<br />
der von uns geforderten Grundwerte der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität.<br />
Nur eine (wie antragsmässig formulierte) verfassungsmässig funktional nach berechtigten<br />
Eigentümern differenzierte Eigentumsordnung, welche insbesondere die Verfügungsmacht<br />
der bisherigen grossen und zunehmend internationalen Konzerne, Holdings oder<br />
Stiftungen begrenzt, kann auch eine eidgenössische Wirtschaftsdemokratie ermöglichen.<br />
Auch öffentlich-rechtliche Unternehmen und Dienstleistungen sind intern neu zu strukturieren<br />
und zu demokratisieren. Erst eine neue Eigentumsordnung kann letztlich die im Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />
postulierten Ziele auch politisch und rechtlich durchsetzen.<br />
Neuer Themenbereich: Steuerwesen<br />
A-986 : <strong>SP</strong> See (FR)
260 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Die <strong>SP</strong> See vermisst ein Kapitel über das Steuerwesen. Die Gesellschaft von heute ist<br />
auf eine grenzenlose Steueroptimierung ausgerichtet. Mehrere Unternehmenssteuerreformen<br />
haben den Unternehmen verholfen, weniger Steuern zu bezahlen. Eine echte Mehrwertsteuerreform<br />
ist nicht zustande gekommen, weil man nicht Fachleuten, sondern allein<br />
der Wirtschaftslobby folgt. Der Staat muss durch eine massive Steuerharmonisierung Steuergerechtigkeit<br />
anstreben, und in der Gesetzgebung keine Schlupflöcher für Unternehmen<br />
zulassen, mit denen sie für sich immer mehr Steuerprivilegien herausholen können. Werden<br />
Steuern von allen bezahlt, bedeutet das auch, dass jeder einzelne weniger zu bezahlen<br />
hat.<br />
Das Bankgeheimnis ist aufzuheben. Es soll auch unter den Staaten Steuertransparenz<br />
geschaffen werden. Der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist<br />
aufzugeben.<br />
Neuer Themenbereich: Menschen mit einer Behinderung<br />
A-987 : <strong>SP</strong> Kanton Bern<br />
Ausgangslage: Gegen das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> ist nichts einzuwenden,<br />
im Gegenteil: Das bisherige, welches vor dem Fall der Berliner Mauer entstanden ist, ist<br />
dringend zu ersetzen. Es trifft zu, dass seither die Folgen der Globalisierung auch in der<br />
<strong>Schweiz</strong> immer stärker bemerkbar werden. Doch betrifft diese vor allem Menschen, die<br />
nicht gerade auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wir sind der Meinung, dass der Entwurf<br />
vom 26. März <strong>2010</strong> die Menschen mit einer Behinderung zwar erwähnt verschiedentlich<br />
erwähnt, aber zu wenig auf ihre spezifischen Probleme dieser Menschengruppe<br />
eingeht.<br />
A-988 : PS Chavanne-près-Renens, ajoutés quelques éléments au sujet du maintien à<br />
domicile des personnes âgées et handicapées<br />
La section souhaite toutefois que soient encore ajoutés quelques éléments au sujet du<br />
maintien à domicile des personnes âgées et handicapées. Il conviendrait aussi de tendre<br />
vers une plus grande autonomie des résidants en institutions, et vers une <strong>am</strong>élioration des<br />
salaires en ateliers protégés.<br />
Neuer Themenbereich: F<strong>am</strong>ilienpolitik<br />
A-989 : <strong>SP</strong> Liestal<br />
Es sind kaum Ausführungen zur F<strong>am</strong>ilienpolitik enthalten. Im Verhältnis zur umfassenden<br />
Analyse der wirtschaftspolitischen Vergangenheit der <strong>Schweiz</strong>, fällen die Aussagen zu diesem<br />
zentralen Querschnittthema ausgesprochen dürftig aus.<br />
A-990 : <strong>SP</strong> Kaufdorf/Rümligen<br />
Wir möchten folgende Vorbehalte anbringen:<br />
F<strong>am</strong>ilie: Wir möchten der F<strong>am</strong>ilie einen etwas grösseren Raum geben und besonders erwähnt<br />
haben, dass die <strong>SP</strong> verschiedene F<strong>am</strong>ilienmodelle (so auch das traditionelle) als förderungs-<br />
und schutzwürdig erachtet.<br />
Umwelt: Den Stellenwert und die Wertung sowie auch die vorgesehenen Politikfelder finden<br />
wir grundsätzlich richtig. Wir möchten aber durch die prominentere Positionierung im
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 261<br />
Progr<strong>am</strong>m selber (weiter vorne und nicht erst gegen Schluss) zeigen, dass uns der Umweltschutz<br />
neben dem grossen Bereich Wirtschaft/Arbeit/Gerechtigkeit das zweite ganz<br />
grosse Anliegen ist.<br />
Neuer Themenbereich: Alterspolitik<br />
A-991 : <strong>SP</strong> Maur<br />
Alterspolitik: Thema Alter fehlt im Progr<strong>am</strong>m weitgehend, obwohl 20 % der Mitglieder<br />
über 65 Jahre alt sind: Es fehlen Ideen wie die Ressourcen der älteren Bevölkerung vermehrt<br />
genutzt und in einer würdigen Form abgerufen werden können. Gegenseitige Unterstützung<br />
und Selbsthilfe wird in Zukunft immer wichtiger werden. Vision: Eine allgemeines<br />
Recht auf ein Grundeinkommen als Existenzsicherung<br />
A-992 : <strong>SP</strong> Männedorf<br />
Thema Alter: Die <strong>SP</strong> Sektion Männedorf stellt erstaunt fest, dass im neuen <strong>SP</strong>-<br />
Parteiprogr<strong>am</strong>m das Thema Alter kaum berücksichtigt wird. Die Sektion regt daher an,<br />
dass in der Überarbeitung dem Thema Alter mehr Rechnung getragen wird. Insbesondere<br />
ist im Kapitel "IV. 1. b) Umverteilung und soziale Sicherheit" eine Forderung nach einer Flexibilisierung<br />
des Rentenalters hinzuzufügen und die Forderung nach einer Stärkung der<br />
AHV gegenüber der BVG soll stärker gewichtet werden, als dies im Entwurf momentan der<br />
Fall ist. Der AHV soll deshalb unter „Dafür steht die <strong>SP</strong> ein“ <strong>zum</strong>indest ein eigener Punkt<br />
zugestanden werden.<br />
Neuer Themenbereich: Migration<br />
A-993 : La Chaux-de Fonds<br />
La section de la Chaux-de-Fonds tient, en premier lieu, à saluer la qualité du projet du Comité<br />
directeur, tant au niveau du fond que de la forme. On sent à la lecture qu’il ne s’agit<br />
pas d’une simple traduction de l’allemand, mais d’un projet cohérent et nous remercions le<br />
Comité directeur pour l’immense travail accompli. Cependant nous avons quatre remarques<br />
générales à faire : trois sur le fond et une sur la forme.<br />
Trois thèmes importants ne sont que peu ou pas développés dans le projet de progr<strong>am</strong>me<br />
soumis aux sections :<br />
1° Migration : ce thème apparaît en filigrane tout au long du progr<strong>am</strong>me, mais le projet ne<br />
précise pas les propositions du PSS pour <strong>am</strong>éliorer not<strong>am</strong>ment l’intégration et protéger les<br />
travailleurs contre le dumping salarial. La Commission communautés étrangères de notre<br />
section a rédigé un document de réflexion sur ce thème qui pourrait, après <strong>am</strong>endements<br />
éventuels, être intégré en pages 34 et 35 lettre c du progr<strong>am</strong>me. (cf. document joint.)<br />
2° Laïcité : Le progr<strong>am</strong>me de donne aucune définition de la laïcité. L’on assiste à des débats<br />
de plus en plus fréquents sur ce sujet, il nous paraît essentiel que le PSS discute de<br />
cette thématique et donne une définition politique de ce que l’on entend par laïcité.<br />
3° Equilibre régional : Il y a très peu de propositions sur l’équilibre régional, il faut donc<br />
ajouter ce thème aux convictions du PSS. En effet, la solidarité entre les régions devrait<br />
faire l’objet d’un chapitre du progr<strong>am</strong>me.<br />
4° Quand l’Etat signifie une structure constituée, il faut l’écrire avec majuscule.
262 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-994 : PS La Chaux-de Fonds (commission communautés étrangères)<br />
La question de l'immigration doit être abordée d'un point de vue général, soit tant sous<br />
l'angle de la politique interne que de la politique extérieure.<br />
Dans un premier temps, il convient de s'intéresser aux causes de l'immigration. Une fois ces<br />
dernières identifiées, il faut s'employer à apporter une solution aux problèmes, qui sont à<br />
l'origine de l'immigration. A cet égard, il sied de garder à l'esprit que seule une politique<br />
étrangère engagée et active, en particulier, au niveau diplomatique, humanitaire et de l'aide<br />
au développement peut permettre un réel contrôle des flux migratoires.<br />
Dans un deuxième temps et du point de vue de la politique interne, il convient de se rappeler<br />
du rôle joué par la Suisse – détentrice des conventions de Genève – en tant que terre<br />
d'accueil. Aussi, un élément essentiel réside dans l'<strong>am</strong>élioration de l'accueil au sens large et<br />
de manière plus spécifique dans le développement des structures d'accueil tant pour les<br />
travailleurs migrants que pour les requérants d'asile. En effet, le succès d'une intégration<br />
passe nécessairement par un processus s'initiant dès la première heure, soit dès l'arrivée<br />
en Suisse. Cette démarche doit se poursuivre tout au long du séjour et être favorisée par<br />
des mesures concrètes et adaptées aux besoins des migrants et des requérants d'asile. En<br />
outre, il ne faut pas oublier que l'échange et le dialogue étant les clés de voûte de l'intégration,<br />
un esprit d'ouverture et d'écoute est essentiel tant de la part des personnes migrantes<br />
et requérantes d'asile que des personnes résidents déjà en Suisse. Partant, le respect de<br />
l'autre et surtout de ses différences doit être le maître mot. Il sied de ne pas oublier que la<br />
richesse de la Suisse tient également à sa multiculturalité.<br />
L'émergence du phénomène de la migration sans statut légal (sans-papiers), liée not<strong>am</strong>ment<br />
à la suppression du statut de saisonnier, touche tout particulièrement les travailleurs<br />
non qualifiés. Cette situation pose la question de la régularisation nécessaire des sanspapiers.<br />
Une autre problématique qui ne peut être ignorée est celle liée aux travailleurs frontaliers. A<br />
cet égard, il convient de mettre le travailleur au centre des débats. Plus spécifiquement, il<br />
est nécessaire de lui offrir une meilleure protection, en particulier, au niveau social afin<br />
d'éviter le dumping salarial. Pour ce faire, il faut non seulement renforcer les mesures de<br />
contrôle – en accordant aux entités en charge des moyens financiers et en personnel suffisant<br />
– mais il sied également d'entreprendre une réforme du droit du travail. En effet, la pratique<br />
a montré que les conventions sectorielles de travail permettent certes une certaine<br />
protection des travailleurs qui en bénéficient. Toutefois, cette protection s'avère encore insuffisante<br />
parce qu'elle ne touche pas tous les secteurs et toutes les entreprises et qu'elle<br />
n'est pas systématiquement étendue.<br />
Enfin, la politique extérieure de la Suisse ne saurait faire abstraction des relations entretenues<br />
avec les communautés internationales et européennes. A ce sujet, il convient de<br />
poursuivre avec ces dernières, plus spécifiquement avec la Communauté européenne, une<br />
étroite et active collaboration. En effet, si on veut que la Suisse soit un pays qui compte, en<br />
particulier, au niveau décisionnel, sa politique extérieure doit d'avantage s'axer sur l'ouverture<br />
et l'esprit d'entreprise.<br />
Remarques complémentaires : Selon la Commission, il est essentiel de valoriser également<br />
les efforts d'intégration entrepris par les migrants et les requérants d'asile, en mettant par<br />
exemple en évidence des cas où l'intégration s'est bien déroulée. Il convient également de<br />
souligner les effets positifs que suppose pour la Suisse l'intégration des personnes susdites.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 263<br />
Neuer Themenbereich: Care-Ökonomie<br />
A-995 : <strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis, IV, 1, b, Punkt 5, S. 28<br />
Die Care-Ökonomie wird ins Progr<strong>am</strong>m aufgenommen.<br />
Begründung: Gerade angesichts des fehlenden Grundeinkommens wird der ges<strong>am</strong>te Bereich<br />
der Care-Ökonomie von der Wirtschaftsdemokratie ausgeschlossen. Angesichts ihrer<br />
volkswirtschaftlichen Bedeutung muss die Care-Ökonomie Bestandteil eines <strong>SP</strong>-<br />
Progr<strong>am</strong>ms sein.<br />
Neuer Themenbereich: Öffentliche Sicherheit<br />
A-996 : <strong>SP</strong> Zürich 9<br />
Die <strong>SP</strong> Zürich 9 findet es stossend, dass im ganzen Parteiprogr<strong>am</strong>m die Sicherheit innerhalb<br />
des Landes kaum thematisiert wird. Dieses Thema soll weiter ausgeführt werden.<br />
A-997 : <strong>SP</strong> Kanton Solothurn und <strong>SP</strong> Olten, S. 40: Neuer Punkt 8<br />
Die Sicherheitspolitik nicht nur der <strong>Schweiz</strong> sondern auch in der <strong>Schweiz</strong> gehört thematisiert<br />
(Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger), z.B. als zusätzlichen Punkt 8. Immerhin haben<br />
wir das Thema aufgenommen und ein Sicherheitspapier verabschiedet. Eine kurze<br />
Zus<strong>am</strong>menfassung desselben, wenn es denn ernst gemeint war, gehört ins Progr<strong>am</strong>m.<br />
A-998 : Section de Cully<br />
Nous souhaitons qu’un chapitre « sécurité » soit ajouté. La sécurité fait en effet partie des<br />
principales préoccupations de la population, à laquelle les socialistes se doivent d’apporter<br />
une réponse. Mais nous souhaitons que ce chapitre considère la sécurité au sens large et<br />
non pas seulement la sécurité des personnes. Le sentiment d’insécurité repose autant sur<br />
la sécurité sociale, la sécurité de l’emploi (opposée à la précarité), la sécurité du logement<br />
et la sécurité des perspectives d’avenir (droit à la formation) que sur l’intégrité physique. Ce<br />
chapitre devra donc aborder aussi ces quatre aspects. Il faudrait aussi qu’il aborde les<br />
questions de prévention de la violence, en particulier dans le milieu f<strong>am</strong>ilial, et des tensions<br />
sociales. Enfin, il devra donner la priorité à la sécurité publique en tant que tâche de l’Etat,<br />
assumée par des forces de l’ordres publiques et non par des privés (agents de sécurité,<br />
c<strong>am</strong>éras de surveillance privées, services de sécurité externalisés, etc.).<br />
Il manque un point sur le financement des partis politiques. En effet, la démocratie ne<br />
peut fonctionner correctement sans un financement des partis transparent, voire un<br />
financement public, pour éviter que les partis soutenus par les milieux économiques, en<br />
particulier les banques, ou par les gens fortunés (comme c’est le cas de l’UDC et du PLR<br />
actuellement) n’aient un avantage politique déterminant et puisse acheter leur victoire aux<br />
élection ou lors des votations populaires.<br />
Themenbereich: Umwelt und Klima stärker betonen<br />
A-999 : <strong>SP</strong> Aarau, Thema Ökologie aufwerten und explizit ansprechen<br />
Die „Vision Wirtschaftsdemokratie“ (Kap. III, 4) schliesst das Thema Ökologie nicht explizit<br />
ein. In die Ausführungen zur „Vision Wirtschaftsdemokratie“ muss explizit das Thema Öko-
264 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
logie einbezogen werden. Das Thema Ökologie soll im neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m nicht erst<br />
<strong>am</strong> Schluss gewissermassen als Anhängsel abgehandelt werden. Der Stellenwert dieses<br />
Themas für die <strong>SP</strong> soll mit einer entsprechenden Position im Parteiprogr<strong>am</strong>m unterstrichen<br />
werden.<br />
A-1000 : <strong>SP</strong> Wetzikon<br />
Es fehlen uns Kapitel zu folgenden Themen:<br />
• Globale Bedrohung von Menschheit und Umwelt<br />
• Landwirtschaft, Forstwirtschaft<br />
• Bodenrecht, Bodenspekulation, Genossenschaften<br />
Begründung: Die Arbeitsgruppe Planung & Umwelt der <strong>SP</strong> Wetzikon hat sich mit dem Parteiprogr<strong>am</strong>m<br />
befasst und ist etwas enttäuscht.<br />
Eine der Kernkompetenzen der <strong>SP</strong> ist die Ökologie! In diesem Fachgebiet haben wir Koriphäen!<br />
Wir denken da ua an Ruedi Rechsteiner oder an Barbara Marty Kälin, aber es gibt<br />
noch viele andere. Diese wären viel besser geeignet, das Kapitel Ökologie zu verfassen<br />
oder zu redigieren als unsere Arbeitsgruppe. Dennoch getrauen wir uns, ein paar besonders<br />
augenfällige Hinweise und Inputs zu geben.<br />
Unsere Anmerkungen und Vorschläge sind mit dem Fokus auf «Nachhaltigkeit» und «Umweltverträglichkeit»<br />
formuliert. Wichtig ist uns vor allem die Verknüpfung der sozialen Frage<br />
mit der ökologischen.<br />
Noch etwas Allgemeines: Statt von Wirtschaftswachstum sollte eher von Wirtschaftsentwicklung<br />
die Rede sein. Dem Irrglauben, dass Wirtschaft immer wachsen muss, sollte die<br />
<strong>SP</strong> nicht verfallen sein!<br />
A-1001 : PS Engiadina Bassa<br />
Wir stellen 'nur' einen Antrag (das Progr<strong>am</strong>m ist wie erwähnt seht gut, fast umfassend). Es<br />
ist sehr umfangreich, es verträgt nur schwerlich alle die guten Gedanken, die es zwischen<br />
Himmel und Erde auch noch gibt. Wenn andere die oben erwähnten Punkte in unserem<br />
Sinne verbessernd bearbeiten unterstützen wir diese <strong>Anträge</strong>. Bitte diese mit unserer Zustimmung<br />
zusätzlich gewichten.<br />
Wir beantragen die Aufnahme des Gedanken, des Postulats, dass insbesondere die hochoder<br />
überentwickelten Gesellschaften Nord<strong>am</strong>erikas und Europas Korrekturen <strong>am</strong> Lebensstil<br />
und im Lebensstandard nach unten vornehmen. Etwas altertümlich formuliert soll die ja<br />
<strong>SP</strong> auch von der Tugend des Verzichts reden!<br />
A-1002 : <strong>SP</strong> International: Zusätzliches Kapitel zwischen Kapitel 2 und 3:<br />
Globale Bedrohung von Menschheit und Umwelt<br />
Noch nie in der Geschichte der Menschheit bestand die Gefahr, dass der Mensch sich als<br />
Spezies selbst gefährdet. Die extreme Ausbeutung von Mensch und Natur haben die selbe<br />
gesellschaftliche Wurzel und müssen deshalb von uns als SozialdemokratInnen auch immer<br />
im Zus<strong>am</strong>menhang gesehen werden.<br />
Aktuell sind rund 30 % der Tierarten und 40 % der Pflanzenarten bedroht. Pro Tag verschwinden<br />
schätzungsweise 120 Arten auf immer von unserem Planeten, die meisten ha-
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 265<br />
ben wir nicht einmal gekannt! Der stetige Rückgang an Wäldern und die Degradation der<br />
fruchtbaren Böden sind nicht nur Umweltkatastrophen globalen Ausmasses, sie sind auch<br />
fast immer mit Gewalt und Vertreibung indigener Völker verknüpft. In den Ozeanen<br />
schwimmt mittlerweile mehr Müll als Fische und die Korallenriffe mit ihrer grossen Bedeutung<br />
für die Klimaregulierung befinden sich in einem rasanten Rückgang. Gleichzeitig<br />
wächst die Erdbevölkerung weiterhin stark, die Anzahl der Hungernden war absolut noch<br />
nie so gross wie heute und die Unterschiede in der Lebensqualität vergrössern sich weiter.<br />
Nach wie vor basiert die Weltwirtschaft auf einem linearen System – von Rohstoffgewinnung<br />
über Produktion und Nutzung bis hin <strong>zum</strong> Abfall. Auch die <strong>Schweiz</strong>er Wirtschaft funktioniert<br />
so. Es liegt auf der Hand, dass diese Wirtschaftsart auf einer endlichen Erde nicht<br />
unbeschränkt betrieben werden kann.<br />
Als meist unterschätzter Bedrohungsfaktor kommt das weltweite militärische Vernichtungspotential<br />
dazu. Sowohl die vorhandenen und ständig neu entwickelten atomaren,<br />
chemischen, biologischen und extra-terrestrischen Waffensysteme als auch die während<br />
der Produktion und bei der Abfall-Lagerung entstehenden Umweltbelastungen haben gigantische<br />
Ausmasse erreicht. Wegen der Geheimhaltung wird der Umfang aber häufig<br />
nicht erkannt. In diesem wahnsinnigen Bereich werden auch Unmengen an wertvollen<br />
Ressourcen verschleudert.<br />
A-1003 : PS Neuchâtelois (commission environnement) : A ajouter<br />
1° La question de la biodiversité est complètement absente<br />
2° Aménagement du territoire – à apporter en plus:<br />
o Notion de densification du milieu bâti<br />
o Exigence de mixité sociale et fonctionnelle des zones bâties<br />
3° Lien entre environnement et social : ce sont les personnes les plus défavorisées qui<br />
pâtissent le plus de la dégradation de l’environnement.<br />
Themenbereich: Projekt für mehr Demokratie<br />
A-1004 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, Projekt für mehr Demokratie ergänzen<br />
Im Sinne der ausgeführten Überlegungen und dem Papier "Schaffen wir mehr Demokratie"<br />
fordern wir, dass auch ein Handlungsleitbild im Progr<strong>am</strong>m verankert wird. Ein Handlungsleitbild,<br />
welches die strategische Perspektive aufzeigt und das Selbstverständnis der <strong>SP</strong> als<br />
linke Volkspartei sowie das sozialdemokratische Projekt als Einsatz für mehr Demokratie in<br />
allen Lebensbereichen neu formuliert. Auch soll das ganze Parteiprogr<strong>am</strong>m entsprechend<br />
überarbeitet resp. in ein Projekt für „mehr Demokratie“ eingebettet werden.<br />
Begründung: Die Vision der Wirtschaftsdemokratie erscheint uns zu wenig in ein neues,<br />
konkretes Projekt eingebettet. Allgemein erweckt das Progr<strong>am</strong>m, trotz jeweils guter Inhalte<br />
der einzelnen Kapitel, den Eindruck einer losen Anhäufung von Positionen in einzelnen Politikbereichen<br />
zu sein. Wir sind der Überzeugung, dass die Vision der Wirtschaftsdemokratie<br />
richtig und wichtig ist, aber in ein ges<strong>am</strong>thaftes Projekt für mehr Demokratie eingebettet<br />
werden muss. Zweifelsohne als ein Kernpunkt davon. Die <strong>SP</strong> muss aus unserer Sicht zur<br />
Partei für "mehr Demokratie" werden und zugleich selbst eine "Demokratiewerkstatt" sein.<br />
Was konkret d<strong>am</strong>it gemeint ist wird im Papier "Schaffen wir mehr Demokratie" von David<br />
Galluser, Lukas Horrer, Lorenz Keller, Jon Pult und Severin Toberer ausführlich und in einer
266 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
einfachen Sprache beschrieben. Die AG Parteiprogr<strong>am</strong>m der <strong>SP</strong> Graubünden schliesst<br />
sich im Wesentlichen der Argumentation dieses Papiers an und unterstützt dessen Stossrichtung.<br />
Nachfolgend wird der Inhalt des Papiers zus<strong>am</strong>mengefasst. Wir bitten aber darum, das Papier<br />
zu lesen, da die Zus<strong>am</strong>menfassung doch einige Aspekte ausser Acht lässt. Das Papier<br />
liegt diesem Schreiben bei.<br />
Die kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus, kombiniert mit der diskursiven Deutungshoheit<br />
der SVP versucht die heute vorherrschenden Verhältnisse zu zementieren. Die Sozialdemokratie<br />
hat in den letzten Jahren dazu geschwiegen. Seit der Öffnung der Sozialdemokratie<br />
zur linken Volkspartei stehen wir intellektuell und strategisch still. Mit der Öffnung<br />
zur Volkspartei haben wir es geschafft diverse Gruppen unter dem Dach einer sozialen<br />
Demokratie zu einen. Heute gelingt uns das nicht mehr. Es gelingt uns nicht mehr, weil wir<br />
den Menschen kein sozialdemokratisches Projekt mehr präsentieren können, ein Projekt in<br />
welchem sie sich wiederfinden und sich d<strong>am</strong>it identifizieren. Das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m bietet<br />
eine Chance diesem Anspruch erneut gerecht zu werden. Es soll einen Aufbruch symbolisieren<br />
und ein neues sozialdemokratisches Projekt präsentieren. Dieses Projekt muss<br />
die Speerspitze im K<strong>am</strong>pf um die Deutungshoheit sein. Um Deutungshoheit zu kämpfen<br />
heisst, darum zu kämpfen was "Alltagsverstand" ist. Tun wir das nicht, wird die politische<br />
Agenda auch in Zukunft von der politischen Rechten diktiert werden.<br />
Es stellt sich dabei die Frage, wer Teil dieses Projektes sein soll? Mit der Öffnung hin zur<br />
linken Volkspartei schaffte es die Sozialdemokratie die ArbeiterInnen und den fortschrittlichen<br />
Mittelstand einzubinden. Diesem Schritt ging die Erkenntnis voraus, dass die <strong>SP</strong> sich<br />
nicht vor neuen Bewegungen und Forderungen in der Gesellschaft verschliessen kann,<br />
insbesondere dann nicht, wenn sich diese gegen die vorherrschenden Machtverhältnisse<br />
wenden. Heute vertritt die <strong>SP</strong> progr<strong>am</strong>matisch alle Menschen, welche unter den heutigen<br />
Machtverhältnissen den Kürzeren ziehen.<br />
Dies ist richtig, bringt aber Probleme mit sich. So haben die unterdrückten Gruppen teilweise<br />
sehr unterschiedliche partikulare Interessen. So sehen die Homosexuellen die <strong>SP</strong> nicht<br />
als "Homosexuellenpartei" und die ArbeiterInnen wiederum sehen die <strong>SP</strong> nicht als "ArbeiterInnenpartei".<br />
Dieser Brückenschlag zwischen den einzelnen Bewegungen muss gelingen.<br />
Aus dem Partikularen muss eine Einheit geformt werden, ohne dabei das Partikulare<br />
grundsätzlich zu vergessen. Eine Einheit unter dem Dach der Sozialdemokratie – ein "Wir"<br />
muss konstruiert werden. Dies kann dann gelingen, wenn wir die Gemeins<strong>am</strong>keiten der<br />
gesellschaftlichen Bewegungen herausstreichen um denn sozusagen eine partikulare Einheit<br />
zu bilden. Diese erwähnte Einheit kann unter der Flagge der Demokratie geschaffen<br />
werden. Demokratie in allen Lebensbereichen, die Demokratisierung des Demokratisierbaren<br />
oder einfach: Gemeins<strong>am</strong> für mehr Demokratie kämpfen.<br />
Dabei ist zu erwähnen, dass Demokratie nicht bloss eine Staatsform ist. Demokratie ist der<br />
Zustand, in welchen die sozialdemokratischen Ideale Freiheit und Gleichheit zur vollen Entfaltung<br />
kommen. Dies bringt mit sich, dass wir ein gemeins<strong>am</strong>es "Wir" konstruieren und<br />
mehr Demokratie <strong>zum</strong> Kernpunkt des Progr<strong>am</strong>ms machen. Dabei wird impliziert, dass es<br />
auch ein "Sie" geben muss, einen gemeins<strong>am</strong>en Gegner. Jene, welche gegen mehr Demokratie,<br />
gegen Freiheit für die Menschen sind. Jene, welche für Unfreiheiten für viele und<br />
Freiheiten für wenige kämpfen.<br />
Weitere Themenbereiche, die fehlen<br />
A-1005 : <strong>SP</strong> Wettingen
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 267<br />
Das <strong>SP</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m muss zu den drängenden Fragen der Zeit wie steigende Krankheitskosten,<br />
Erhöhung und Flexibilisierung des Pensionsalters, Sterbehilfe, Rationierung<br />
von medizinischen Leistungen, Trennung von Kirche und Staat und Wehrpflicht Stellung<br />
nehmen.<br />
A-1006 : <strong>SP</strong> Dietlikon<br />
Generell finden wir das Parteiprogr<strong>am</strong>m zu langatmig, zu intellektuell, zu wenig konkret, zu<br />
wenig pointiert und zu umfangreich. Das Progr<strong>am</strong>m weist zu viele Banalitäten auf, die das<br />
Wesentliche verdecken. Wünschenswert wäre eine Fassung, welche auf 2 Blättern (4 Seiten<br />
A4) Platz hätte, dann könnte man es z.B. bei Standaktionen auflegen.<br />
Trotz des grossen Umfangs fehlen uns noch wichtige Punkte im Parteiprogr<strong>am</strong>m:<br />
- Rationalisierung: Wie geht man mit dem Problem um, dass immer weniger Leute benötigt<br />
werden, um die gleiche Arbeit zu leisten?<br />
- EU Beitritt: Die EU ist nicht als besonders demokratisches Gebilde bekannt. Was bedeutet<br />
das für die Volksrechte in der <strong>Schweiz</strong>?<br />
- F<strong>am</strong>ilie und Jugend: Kommt nur im Zus<strong>am</strong>menhang mit den 68ern, dem Arbeitsmarkt<br />
und dem Stimmrechtsalter vor. Es sind keinerlei Hinweise auf eine F<strong>am</strong>ilien- und<br />
Jugendpolitik erkennbar.<br />
- Kunst, Kulturförderung, Kreativitätswirtschaft: Soll das Urheberrecht und das geistige<br />
Eigentum stärker geschützt werden oder geht man eher in die Richtung, dass<br />
Kunst, aber auch Software und andere nutzbaren Werke mit anderen geteilt (kopiert)<br />
und gemeins<strong>am</strong> verändert werden dürften. z.B. GNU General Public License garantiert<br />
die Freiheit, alle Versionen eines Progr<strong>am</strong>ms zu teilen und zu verändern. Solche Software<br />
darf ohne jede Einschränkung für jeden Zweck kostenlos genutzt werden. Kommerzielle<br />
Nutzung ist hierbei ausdrücklich erlaubt.<br />
- Sozialhilfe: Es gibt keinerlei Hinweise darauf, wie die Sozialhilfe ausgestaltet werden<br />
soll.<br />
- Sucht, Alkohol, Drogen, Drogenhandel: Soll z.B. die Stadt Zürich Cannabis verkaufen<br />
dürfen?<br />
- Religion, Kirchen, Isl<strong>am</strong>: Die Ausführungen beschränken sich auf Religionsfreiheit.<br />
Was ist mit Kindern, welche Muslime sind, sollen diese beim Weihnachtsbasteln in der<br />
Schule mitmachen? (eine praktische Fragestellung, welche gerade in Dietlikon aktuell<br />
war...)<br />
- Internet, Journalismus, Medien: Lediglich die Pressefreiheit wird floskelhaft abgehandelt.<br />
- Datenschutz, Privatsphäre, Fichenproblematik: Ist leider auch kein Thema.<br />
Ein zentraler Teil des Parteiprogr<strong>am</strong>ms widmet sich der Demokratisierung der Wirtschaft.<br />
Unternehmen sollen sich als Genossenschaften organisieren, und Mitarbeiter sollen ein<br />
Mitbestimmungsrecht haben, lauten zentrale Forderungen. Fragt man jedoch Unternehmer<br />
und Verwaltungsräte in der <strong>SP</strong>, finden sie solche Ideen für ihre eigenen Unternehmen nicht<br />
tauglich. Nach Vordenkern, die von diesen Ideen restlos überzeugt sind, sucht man vergebens.<br />
Angesichts der zahlreichen Herausforderungen (Klimawandel, Globalisierung, Religion,<br />
Internet usw.) sind wir gar nicht davon überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist,<br />
die "Überwindung des Kapitalismus" zu fordern und den Weg dahin aufzuzeigen. Nach genauerer<br />
Lektüre des Entwurfs ist unserer Ansicht nach kein brauchbarer und konkreter<br />
Weg <strong>zum</strong> Vorschein gekommen, sodass es bei der "Überwindung des Kapitalismus" sich<br />
eben doch nur um eine Floskel oder eine Illusion handelt. Eine Vision, von der man selbst
268 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
nicht überzeugt ist, ist keine Vision. In diesem Sinne bitten wir das Parteiprogr<strong>am</strong>m entsprechend<br />
noch zu überarbeiten.<br />
A-1007 : <strong>SP</strong> Kirchlindach<br />
Der Progr<strong>am</strong>mentwurf ist eine in Geist und Sprache der 68er-Generation verfasste, leider<br />
viel zu lange Analyse; er enthält viele interessante und unterstützenswerte Aussagen, aber<br />
kaum neue politische Ansätze. Er ist eher ein Hintergrundpapier als eine begeisternde<br />
Konzeption oder realistische Darstellung der Ideen der <strong>SP</strong>, mit der man Interessenten überzeugend<br />
darlegen könnte, was die Partei will. Mit den engbeschriebenen 53 Seiten lädt<br />
man kaum jemanden ein, der <strong>SP</strong> beizutreten. Der vorliegende Entwurf sollte unseres Erachtens<br />
aufgeteilt werden in ein analytisches, separat veröffentlichtes Hintergrundpapier und<br />
ein griffiges Parteiprogr<strong>am</strong>m auf wenigen Seiten. Ein <strong>SP</strong>-Progr<strong>am</strong>m muss sich wohl, wie<br />
der Entwurf dies tut, zu einem beachtlichen Teil mit den wirtschaftlich Benachteiligten auseinandersetzen;<br />
diese sind aber bei weitem nicht das einzige Zielpublikum, umso mehr als<br />
die meisten ohnehin nicht mehr an die Urne gehen oder dann SVP wählen. Die heutigen<br />
<strong>SP</strong>-Wähler sind weitgehend dem gut ausgebildeten Mittelstand zugehörig und da fragt man<br />
sich, ob sie sich von einem derartigen Parteiprogr<strong>am</strong>m angesprochen fühlen können.<br />
Trotz dem grossen Umfang fehlen im Progr<strong>am</strong>mentwurf gewichtige, teils neue Fragenbereiche,<br />
auf welche die <strong>SP</strong> eine Antwort geben muss:<br />
- Die heutige Jugend ist nicht einfach eine Fortschreibung der früheren. Marx lesende<br />
Juso sind für sie nicht repräsentativ. Die Jungen sind in einer anderen die Welt als ihre<br />
Eltern aufgewachsen, mit in der Regel viel höheren Ansprüchen und d<strong>am</strong>it steigender<br />
Divergenz zwischen Verlangen nach Bedürfnisbefriedigung einerseits und Bewahren<br />
einer heilen Umwelt andererseits. Besonders geprägt sind sie aber durch die Digitalisierung,<br />
mit der sie als „Digital Native“ aufgewachsen sind, während ihre Eltern die Digitaltechnik<br />
noch als „Digital Immigrants“ mühs<strong>am</strong> erlernen müssen. Diese für die Gesellschaft<br />
wichtige Entwicklung ist auch für die Frage von Bedeutung, wie die jüngeren<br />
Generationen für die Politik und vor allem für die <strong>SP</strong> begeistert werden können; sie ist<br />
im Progr<strong>am</strong>m ebenso wenig angesprochen wie die Jugendgewalt, Trinkexzesse und<br />
dergleichen.<br />
- Das Verhältnis <strong>SP</strong> zu den Gewerkschaften ist nicht thematisiert, obwohl heute viele<br />
Gewerkschaftsexponenten nicht mehr der <strong>SP</strong> angehören. Man kommt gelegentlich<br />
nicht um den Eindruck herum, dass sich die Partei das Handeln von den Gewerkschaften<br />
aufzwingen lässt.<br />
- Sicherheit: Die berechtigten Bedenken der Bevölkerung werden verschwiegen, es<br />
werden keine Vorschläge gemacht und d<strong>am</strong>it das Feld der SVP überlassen.<br />
Wahlen und Mitglieder gewinnt man nicht in erster Linie durch ein Progr<strong>am</strong>m, sondern<br />
durch glaubwürdige Politik, vor allem im parl<strong>am</strong>entarischen Alltag. Seit einiger Zeit gefällt<br />
sich die <strong>SP</strong> (zus<strong>am</strong>men mit den Gewerkschaften) in ihrer Rolle als Zünglein an der Waage,<br />
eine Rolle, die sie nur dank der reaktionären Haltung der SVP einnehmen kann. Die <strong>SP</strong><br />
wird d<strong>am</strong>it zur Steigbügelhalterin konservativer Politik und enttäuscht viele WählerInnen,<br />
welche Lösungen erwarten. Der im Schlusswort beklagte Neokonservativismus wird nicht<br />
zuletzt durch die Politik der <strong>SP</strong> und der Gewerkschaften möglich.
Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 269<br />
A-1008 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt: Grundsätzlicher Antrag zur Struktur<br />
Die Kapitel 1–3 sind vollständig zu überarbeiten. Analyse, Grundwerte und Vision müssen<br />
klar voneinander getrennt werden. Die Kapitel müssen massiv gekürzt werden, insbesondere<br />
die Vision unserer Partei muss auf maximal einer S. Platz finden. <br />
Dabei sind aber auch Ergänzungen notwendig:<br />
1) In der Analyse muss auf das komplette Versagen des wirtschaftshörigen Liberalismus<br />
der letzten Jahrzehnte eingegangen werden.<br />
2) Die Vision unserer Partei muss inhaltlich breiter gefasst werden und darf sich nicht<br />
auf die Demokratisierung der Wirtschaft beschränken. Insbesondere muss ergänzt werde,<br />
dass wir für eine Gesellschaft einstehen, welche den Menschen achtet und jedem Menschen<br />
ein würdiges, erfülltes Leben garantiert. In dieser Diskussion wird man nicht darum<br />
herumkommen, im Progr<strong>am</strong>mentwurf fehlende Themen wie Moral, Vernunft und soziale<br />
Kohäsion anzusprechen. Erkenntnisse der Geisteswissenschaften (z.B. Wirtschaftsethik,<br />
Staatsrecht etc.) sind in die politische Arbeit und die Entscheidungen einzubeziehen.<br />
A-1009 : <strong>SP</strong> Zürich 10<br />
Wir befürworten, dass die von der <strong>SP</strong> 6 zuletzt erwähnten Punkte, die im Entwurf des Parteiprogr<strong>am</strong>ms<br />
nur sehr knapp abgedeckt sind, ausführlicher formuliert werden:<br />
- Boden-/Wohnpolitik<br />
- Steuerpolitik<br />
- Kulturpolitik<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung: