Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz

14 Eingegangene Anträge zum Parteiprogramm – GL-Sitzung 20. August 2010
und sollte nicht bei der Rechtsstaatlichkeit als erster Punkt erwähnt werden. Bei den erneuerbaren
Energien (S. 50) fehlt uns nebst Sonne, Wind, Biomasse und Erdwärme das
Wasser als erneuerbare Quelle zur Energieproduktion. Im Parteiprogramm sollte auch konkreter
stehen, welche Eingriffe in die Natur zur Energiegewinnung die SP in Kauf nehmen
würde. Zu welchen Kompromissen sind wir bereit?
SP Binningen
Wir wünschen uns ein Parteiprogramm, das zu bewältigen ist, d.h. es sollte nicht länger als
6 Seiten sein. Der vorliegende Text ist viel (!!) zu lang und hat eher den Charakter eines
Grundlagenpapiers "Was ist Sozialismus heute". Der Text ist zu ausführlich, zu detailliert,
weist zu viele historische Bezüge auf. Inhaltlich ist er zu hochstehend. Wer versteht das?
Dieser Text könnte neben einem griffigen Parteiprogramm ebenfalls aufgeschaltet werden
für die vertieft Interessierten. Internetauftritt des Programms in der Art der BDP ist übersichtlich
☺. Die Zusammenfassung im links ist gut verständlich und vermeidet allzu Ideologisches.
Warum nicht so?
SP Birsfelden
Wir danken Euch für die Gelegenheit, zum neuen Parteiprogramm Stellung nehmen zu dürfen,
auch wenn dies in unserer Partei an sich eine Selbstverständlichkeit ist. Wir haben mit
grossem Interesse das Programm studiert und sprechen allen Beteiligten für das gelungene
Dokument unseren Dank aus. Wir wissen die grosse Arbeit zu schätzen, haben wir doch
sehr viel Zeit nur schon mit dem Lesen verbracht und den anschliessenden Diskussionen;
wie viel mehr muss da die Aufbereitung benötigt haben.
Trotz der internen Diskussionen haben wir am Programm nicht viel zu bemerken. Wir
schätzen den Aufbau des Dokumentes in einen Themenblock mit anschliessenden Zielformulierungen.
Es ist dadurch gut verständlich. Überhaupt ist das Programm im Grossen
und Ganzen sehr gut. Sprachlich manchmal etwas zu intellektuell. Als programmatischer
Leitfaden für die konkrete Arbeit ist es sicher geeignet.
SP See (FR)
Notwendigkeit einer Modernisierung: Die SP See begrüsst eine Neuformulierung der
Ziele der SP Schweiz, die in den Kantonen und Gemeinden als Grundlage des Politisierens
dienen werden. Sie hat somit ein klares Interesse an der Modernisierung des bisherigen
Parteiprogramms von 1982 und an dessen Anpassung an die neue gesellschaftliche Entwicklung.
Das Parteiprogramm soll in einem Grad der Abstraktheit geschrieben sein, dass
es für die nächsten Jahre aktuell bleibt, es soll jedoch auch auf gegenwärtige Erscheinungen
in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik konkret Bezug nehmen. Ein Parteiprogramm
muss die Generationen ansprechen, die in der Gesellschaft und in der Politik aktiv sind. Die
SP See ist davon überzeugt, dass sozialdemokratisches Gedankengut in jeder Gesellschaft,
unabhängig von der konjunkturellen Lage und zu jeder Zeit notwendig ist.
Allgemeiner Eindruck: Nach Auffassung der SP See werden im Text die Themen, welche
die Aufgabe der SP in Gesellschaft und Politik darstellen, grossmehrheitlich behandelt. Es
scheint der SP See sinnvoll, dass alle sozialen Grundrechte genannt und mit programmatischem
Inhalt versehen werden. Die SP See ist auch von der Notwendigkeit überzeugt, dass
ein Programm in der heutigen Zeit so konzipiert sein muss, dass der Blick über die Schweizer
Grenzen hinaus geht – die Europadebatte und die Globalisierung ganz allgemein machen
es erforderlich.