Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz

46 Eingegangene Anträge zum Parteiprogramm – GL-Sitzung 20. August 2010
A-68 : SP Liestal, I., 1., 2. Absatz, letzter Satz anpassen
Folgender Satz muss überdacht werden: „Sie werden in einen Standort- und Steuerwettbewerb
getrieben, der im Wesentlichen zulasten des Sozialstaates und zugunsten der besitzenden
Klassen geführt wird.“
Begründung: Es wird von einer „besitzenden Klasse“ ausgegangen. Diese Formulierung
entspringt einem Schwarz/Weiss Denken, welches der sozialen Realität in der Schweiz
nicht mehr entspricht. Es ist vielmehr die zunehmend ungleiche Verteilung des Besitzes
sowohl auf nationaler, aber vor allem internationaler Ebene zu bekämpfen.
A-69 : SP International, I., 1., 5. Absatz
- diejenige der Ausbeutung von Mensch und Natur oder diejenige der Solidarität wir meinen
diejenige der Solidarität und eines nachhaltigen Umgangs mit der Umwelt. Die
heutigen Profiteure praktizieren hingegen diejenige der Ausbeutung von Mensch und
Natur.
Begründung: Die Textformulierungen sollten unsere Vorstellungen in den Vordergrund stellen,
nicht diejenige der politischen Gegner!
A-70 : SP Heimberg, I., 1., 5. Absatz
Streichen: „Was wir nicht akzeptieren, ist die an den Frühkapitalismus des 19. Jahrhunderts
erinnernde Variante der wirtschaftlichen Globalisierung, die in den letzten Jahrzehnten unter
Führung des Finanzkapitals die Verhältnisse und die Globalisierungsdiskussionen dominiert
hat.“
A-71 : SP Frauen, I., 1., 6. Absatz
Dennoch halten wir mit Nachdruck fest: Es gibt auch eine Globalisierung der Menschenrechte
und eine Weiterentwicklung des Völkerrechts zum Weltrecht. ... Verstösse gegen
das Völkerrecht noch sehr häufig vorkommen.
Die Globalisierung hat auch eine neue Macht auf die Weltbühne gebracht, nämlich jene der
Zivilgesellschaft. Diese hat in UN-Konferenzen Einfluss genommen und auch wesentlich zur
Durchsetzung der Frauenrechte als Menschenrechte beigetragen. Denn durch hartnäckiges,
jahre- und jahrzehntelanges Lobbyieren der Frauennetzwerke auf der internationalen
Ebene konnten die nationalstaatlichen und oft blockierenden Machtstrukturen umgangen
und Frauenrechte wie beispielsweise die Frauenrechtskonvention CEDAW verankert werden.
A-72 : SP Zürich 10, I., 1., 6. Absatz
Die UNO-Menschenrechtscharta definiert bekanntlich, was Inhalt der weltweit geltenden
Menschenrechte ist. Im Text sollte festgehalten sein, dass die Einhaltung dieser Menschenrechte
international eingefordert werden muss.
A-73 : SP Heimberg, I., 1., 6. Absatz (S. 7; 3. Zeile ff.)
Streichen: „Die Zeit ist aber vorbei, in dem diktatorisch Herrschende unter dem Deckmantel
der staatlichen Souveränität unbehelligt von der Völkergemeinschaft Verbrechen gegen die
Menschlichkeit begehen konnten.“