Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz
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28 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
3. In der Arbeitsgruppe sollen Expertinnen und Experten der relevanten Themenbereiche<br />
mitarbeiten (Ökonom/innen, Gesundheits- und Sozialwissenschaftler/innen, Ökolog/innen)<br />
4. Das Parteiprogr<strong>am</strong>m ist durch Erläuterungen zu ergänzen (= vorliegendes Parteiprogr<strong>am</strong>m).<br />
Begründung: Das neue Parteiprogr<strong>am</strong>m beschreibt ausführlich die Positionen der <strong>SP</strong> und<br />
würdigt d<strong>am</strong>it alle für die Gesellschaft relevanten Themenbereiche. Während diese breite<br />
Auslegeordnung für eine grundsätzliche Debatte über die Werte der <strong>SP</strong> und deren Zukunft<br />
sehr gut geeignet ist, wirkt sie in einem Parteiprogr<strong>am</strong>m langfädig, diffus und besserwisserisch.<br />
Bei vielen Themen ist der Satz „wir haben es ja schon immer gewusst“ zwischen den<br />
Zeilen gut erkennbar, bei andern sind es Schuldzuweisungen (z.B. S. 9, zweiter Abschnitt),<br />
welche diese Haltung spiegeln.<br />
Das Parteiprogr<strong>am</strong>m soll eine Art Verfassung für die nächste Generation sein. Es soll im<br />
Hier und Jetzt verwurzelt sein, also die heutigen Probleme klar und eindeutig benennen<br />
und als zentrale Herausforderungen konkrete Optionen für die Zukunft skizzieren. Es soll<br />
spannend sein und auf ausschweifende Erläuterungen verzichten. Mit einer klaren Positionierung,<br />
mit der Fähigkeit, Stellung zu beziehen auch bei unbequemen Themen nimmt die<br />
<strong>SP</strong> auch den in verschiedenen Umfragen, Auswertungen etc. gemachten Vorwurf auf, unklar<br />
und diffus zu politisieren. Eine eindeutige Positionierung ist Voraussetzung für eine<br />
nachvollziehbare Politik.<br />
A-14 : <strong>SP</strong> Zürich 5, Redaktionelle Verbesserungen<br />
Im Bereich der Migration werden für Personen mit Migrationshintergrund verschiedene<br />
Begriffe benutzt wie ImmigrantIn, MigrantIn, Eingewanderte, eingewanderte Menschen. Wir<br />
stellen den Antrag, dass eine einheitliche Bezeichnung diese verschiedenen Begriffe ersetzen<br />
soll.<br />
Personen ohne <strong>Schweiz</strong>er Pass werden meist als Negativbeispiel aufgezählt, d.h. sie werden<br />
als Beispiele erwähnt, wo es etwas zu verbessern gibt. Wir wünschten uns, dass auf<br />
diese negative Darstellung verzichtet wird.<br />
Wir beantragen im ges<strong>am</strong>ten Dokument das Wort Chancengleichheit (z.B. im Bildungsbereich)<br />
durch das heute in Fachkreisen übliche Chancengerechtigkeit zu ersetzen.<br />
Im Dokument sind teilweise Begriffe nicht gender-gerecht angepasst, teilweise ist nur die<br />
eine Form drin. Für das Schlussdokument wäre eine Überprüfung und Anpassung zu veranlassen.<br />
A-15 : <strong>SP</strong> Zürich 7 + 8: Ausformulierung eines Manifests mit Postulaten und Kernsätzen<br />
Wir beantragen <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m ein werbetextlich verfasstes <strong>SP</strong>-Manifest primär mit<br />
folgenden Leitsätzen:<br />
Die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> lanciert bzw. unterstützt alle notwendigen Initiativen zur Umsetzung ihres<br />
neuen Parteiprogr<strong>am</strong>ms insbesondere zu<br />
- einer grundlegenden, sozialpflichtigen, ökologischen und ökonomisch funktional differenzierten<br />
Eigentumsordnung mit persönlichen, privaten, öffentlichen, unternehmensrechtlichen<br />
und genossenschaftlichen Nutzungs- und Verfügungsrechten;