Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz

20 Eingegangene Anträge zum Parteiprogramm – GL-Sitzung 20. August 2010
• Umweltthemen / Ökologie stärker betonen
• Sollten andere aussagen, dass mittlere oder gar grosse Aussenhandelsprofite (wie zB
CH, BRD, China) des Teufels sind, weil sie die ungerechten Verwerfungen zur Folge
haben, die immer wieder Ursache für nationale und internationale Nöte sind, insbesondere
für die 'unteren' Hälften der Gesellschaften, schliessen wir uns entsprechenden
Verbesserungen des SP Programm mit grösster Überzeugung an
SP Oftringen
Grundsätzlich steht die Sektion Oftringen hinter dem Vorschlag zum neuen Parteiprogramm.
Wir glauben, dass das Programm viele Punkte trifft, die unsere Gesellschaft in Zukunft
beschäftigen wird und dass dazu Lösungen formuliert wurden, die den sozialdemokratischen
Idealen nachleben. Zum besseren Verständnis des Parteiprogramms wünschten
wir uns möglichst wenig Kürzel oder aber zumindest eine Legende mit Erklärungen zum
Nachschlagen. Als generelle Anmerkung erinnert uns das Parteiprogramm doch sehr an
eine Wunschliste, vergleichbar mit einem Kind an Weihnachten. Natürlich sind die meisten
Forderungen sinnvoll und wünschenswert. Uns fehlt im Konzept aber eine gewisse Bescheidenheit,
weil wir in unserer begrenzten Welt nicht mehr alles haben können. Wir sind
der Meinung, dass sich die SP mit der Frage der begrenzten Ressourcen intensiver auseinandersetzen
müsste. Wir sind überzeugt, dass eine ehrliche, zukunftsfähige Politik auch
Verzicht bedeutet.
Das Parteiprogramm geht nicht oder ungenügend auf folgende Aspekte ein:
• Ist ein dauerndes Wirtschaftswachstum ohne immer mehr Ressourcenverbrauch möglich?
• Falls die Antwort nein ist, was bedeutet das für die Gesellschaft? Wie steht es um den
materiellen Wohlstand, um die Sicherung der Sozialwerke, um die gerechte Güterverteilung
weltweit, usw.
• Wachstum in der Schweiz fordert stetige Zuwanderung. Die Zuwanderung bedeutet
aber mehr Verstädterung, mehr Verkehr, mehr Ressourcenverbrauch und letztendlich
weniger Lebensqualität. Kann die Verstädterung der Schweiz ein Ziel sozialdemokratischer
Politik sein?
Wir waren uns einig, dass es ohne Verzicht kaum gehen wird. Dieser Verzicht muss sich im
Sinne einer Abkehr von der Konsumgesellschaft nicht negativ auswirken. Es kommt drauf
an, wie wir Lebensqualität definieren. Das Parteiprogramm erwähnt zwar die Lebensqualität,
geht aber nicht darauf ein, was es darunter versteht (materieller Wohlstand? mehr soziale
Sicherheit?). Die Mehrheit der an der Diskussion Anwesenden war der Ansicht, dass einige
Ziele, zB. Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch abkoppeln, nur mit gleichzeitigem
Verzicht (zB. auf Flugreisen) zu verwirklichen ist.
SP Allschwil / Schönenbuch
- Eindruck im Ganzen positiv: zentrale sozialdemokratische Prinzipien sind gut herausgearbeitet!
- Sprache: erscheint zu akademisch, zu gehoben, kann von vielen nicht flüssig gelesen
werden.
- Fach- und Fremdwörter: viele Begriffe noch wenig im Allgemeingut, erklären im Glossar
oder als Fussnoten (zB: Casino-Kapitalismus, Prekarisierung …)
- Zielformulierungen oft weit weg – Visionen als Programm?