Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz

10 Eingegangene Anträge zum Parteiprogramm – GL-Sitzung 20. August 2010
SP Wettingen
Besonders befasst haben wir uns mit dem Kapitel zur Demokratisierung der Wirtschaft. Ab
S. 20 "dafür steht die SP ein" unterstützen wir die formulierten Ziele: service public, Genossenschaften
und MAGs.
SP Bern Holligen
Allgemein: Das Parteiprogramm sollte gestrafft werden. U.E. sollten im Programm nur die
Stossrichtungen vorgegeben werden, Details können dann später, im Rahmen der Umsetzung
– beispielsweise im Vorfeld von Wahlkämpfen oder eines Massnahmenkatalogs –
ausformuliert werden. Wir hätten zum Kapitalismus konzisere Aussagen erwartet. Will die
SP ihn nur zähmen oder überwinden? Soll im Rahmen der Wirtschaftsdemokratie der Kapitalismus
abgeschafft oder gar gestärkt werden? Für uns scheint in diesem Entwurf letzteres
im Vordergrund zu stehen. Dies gilt auch für die Ausführungen zum Markt. Die SP versteht
sich hier als Hüterin klarer Marktregelungen, die dann allerdings wieder zur Stärkung des
Kapitalismus beitragen sollen. Wie das in der Realität funktioniert, zeigen uns die parlamentarischen
Debatten zur Finanzmarktregulierungen deutlich. Hier tut u.E. eine radikalere Ablehnung
des Kapitalismus not.
Spezifisch: Das EU-Kapitel ist uns zu ausführlich geraten. Es schildert zum einen in zu hellen
Farben das Projekt Europa, zum anderen werden auch gewichtige Nachteile ausgeblendet.
Die EU ist für uns eine Option unter anderen.
Bei unseren Diskussionen sind wir immer wieder bei einem Lösungsansatz gelandet: Das
garantierte Mindesteinkommen (GME). Damit könnten diverse im Parteiprogramm angeschnittene
Lösungsansätze mit einem viel griffigeren Instrument angegangen werden. U.a.
können hier aufgeführt werden: Beteiligung aller an der Gesellschaft, Abschaffung Sozialhilfe,
Abschaffung AHV, Pensionierungsfragen, Mindestlohnfragen usw. Damit könnte auch
der Begriff einer vorsorgenden Sozialpolitik vermieden werden, der doch sehr nach Bevormundung
armutsbetroffener oder armutsgefährdeter Bevölkerungskreise riecht.
In diesem Zusammenhang steht für uns eine Abgeltung der Arbeitszeit im Vordergrund
und nicht eine Lohnzahlung nach Ausbildungsjahren oder -kursen. Die gesellschaftlich
notwendige Arbeit umfasst alle Bereiche (von der Reinigung übers Bundesratsamt, von der
Haushalts- und Familienarbeit bis zur freiwilligen und ehrenamtlichen Arbeit). Diese kann
als solche mit dem GME abgegolten werden. Dass beispielsweise alle in lange Ausbildungsgänge
gezwungen werden sollen, erachten wir als eine zu paternalistische Sichtweise.
Dazu kommt, dass nicht alle Erwerbstätigen in der Lage sind, lange Ausbildungsgänge
zu absolvieren, respektive es auch keinen Sinn macht, dies zu verlangen.
Beim Service public bewegt sich das Parteiprogramm zu sehr in der kapitalistischen Logik.
Wir hätten hier mehr erwartet. Mit dem Staat als Eigentümer ist für Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter noch nicht viel gewonnen. U.E. sollten die Mitarbeitenden direkt beteiligt werden.
Statt einer Verstaatlichung wichtiger Bereiche sollte eine Vergesellschaftung gewisser
Sektoren angestrebt werden. Die im Parteiprogramm erwähnten scheinen uns richtig zu
sein, v.a. bezüglich des Finanzsektors.
SP Zofingen-Uerkheim-Brittnau
Der Vorstand der Sektion Zofingen-Uerkheim-Brittnau hat den Entwurf eines neuen Parteiprogramms
an mehreren Vorstandssitzungen besprochen und nach einer abschliessenden
Diskussion vom 20. Juli 2010 folgende Stellungnahme verabschiedet: Das hauptsächlich