Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz

44 Eingegangene Anträge zum Parteiprogramm – GL-Sitzung 20. August 2010
Anträge zu „1. Die Globalisierung regulieren“
A-59 : SP Bern-Nord, I, 1, neuer Titel und sprachliche und inhaltliche Überarbeitung
Wir beantragen einen neuen Titel: „Globalisierung sozial und ökologisch gestalten“ und
fordern eine sprachliche und inhaltliche Überarbeitung dieses Kapitels. Dieses soll sich an
den Kernaussagen aus dem Positionspapier „Menschenwürdige Arbeit für alle – die soziale
Gestaltung der Globalisierung“ der SP-Fraktion vom 28.06.2007 orientieren:
http://www.sp-ps.ch/fileadmin/downloads/Pospap/d/070628_SP_Decent-work-
Positionspapier_d.pdf
Begründung: Die Sprache in der ersten Hälfte des Kapitels nimmt nicht das positivprogressistische
JA aus dem Vorwort auf, versucht nicht gestaltend zu wirken, sondern ist
negativ-ängstlich-konservativ. Natürlich müssen in diesem Kapitel die teilweise schlimmen
Folgen und Auswüchse der Globalisierung benannt werden. Doch statt die cleveren Ansätze
aus dem oben erwähnten Positionspapier ins Zentrum dieses Textes zu stellen und die
soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung durch international verbindliche soziale
und ökologische Mindeststandards zu fordern, wird vor allem viel gejammert. Mit der
klassenkämpferischen und grossmehrheitlich einseitig negativen Sicht der Globalisierung
vergeben wir die Chancen, die sich dadurch für uns ergeben. Unser Augenmerk muss
vielmehr darin liegen, die Chancen und Risiken der Globalisierung nüchtern zu analysieren
und danach Lösungsansätze zu präsentieren. Zudem wird der Marktbegriff fast ausschliesslich
negativ gesehen. Der Markt ist nicht dasselbe wie das Finanzkapital. Der Markt
ist auch die Verteilungsform von Gütern und Dienstleistungen. Diesen gilt es zu regulieren.
Aber Markt als Verteilungsform ist eine sinnvolle Sache und hat sich bewährt. Der letzte
Satz ist zu streichen: Auch als Befürworter einer europäischen Integration wissen wir, dass
diese leider nicht immer sehr nachhaltig erfolgt ist.
A-60 : SP Bern-Nord, Eventualantrag, I., 1, sprachlich überarbeiten
Falls die Überarbeitung dieses Kapitels abgelehnt wird, bitte zumindest die eingefügten
sprachlichen und inhaltlichen Feinkorrekturen berücksichtigen (siehe Worddokument des
Parteiprogramms).
A-61 : PS Ticino (Bellinzona), I, 1, kulturelle Hegemonie und Finanzkapitalismus ergänzen
Egemonia culturale perduta: A nostro parere va introdotta in questa parte del documento
un’analisi sulle ragioni della perdita da parte della sinistra dell’egemonia culturale detenuta
qualche decennio fa e persa soprattutto a favore di demagogia e populismo. Si tratta di una
questione centrale per noi, che merita un approfondimento particolare.
Capitalismo finanziario: Allo stesso modo, sempre in questa parte del programma, va introdotto
un capitolo di analisi dei meccanismi del capitalismo finanziario, che oggi ha una
grande responsabilità nei confronti dell’economia mondiale e in tutti i fenomeni sociali collegati
a queste scelte.
A-62 : SP Affoltern am Albis, I., 1., argumentativ überarbeiten
Die Analysen sind argumentativ zu überarbeiten/ verbessern.
Begründung: z.B: Die Analyse der Europäischen Union als sozialdemokratisches Projekt
entspricht kaum der historischen Realität. Gerade die letztjährige Entwicklung demonstriert
die neoliberale Ausrichtung der EU.