spschweiz links.ch

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MITGLIEDERZEITUNG DER SP SCHWEIZ
AZB 3001 BERN 77.04.07
ADRESSÄNDERUNGEN AN: SP SCHWEIZ, POSTFACH, 3001 BERN
GESPRÄCH
Das Präsidium der SP Schweiz nimmt vor den Bundeshausmedien zu den Wahlen im Kanton Zürich Stellung.
Ein Ruck durch die Partei
Keine Frage: Die SP hat bei den
Zürcher Kantonsratswahlen eine
massive Niederlage erlitten.
Das schmerzt. Dabei darf es aber
nicht bleiben. Die Niederlage
soll nicht in erster Linie schmerzen,
sondern sie soll aufrütteln.
Thomas Christen
Es ist zu simpel, die Schuld nun einfach
den anderen zuzuschieben.
Schuld ist nicht einfach die Zürcher
Kantonalpartei. Oder die SP
Schweiz. Oder wer auch immer. Bei
einer solch deutlichen Niederlage
versagen einseitige Schuldzuweisungen
sowieso. Die richtige Frage
muss vielmehr sein, wo man selber
ansetzen kann, um der SP im Herbst
zu einem Wahlsieg zu verhelfen. Und
zwar für alle. Nur wenn durch die
ganze Partei ein Ruck geht, nur wenn
alle die Niederlage als Warnsignal
verstehen, kann das grosse Problem
der SP überwunden werden: die Mobilisierungsschwäche.
Klar gab es in
Zürich WählerInnen, die anstatt SP
die Grünen oder die Grünliberalen
gewählt haben. Aber bedeutender
ist eine andere Gruppe: diejenigen
Leute, die normalerweise SP wählen,
dieses Mal aber nicht gewählt haben.
Hier muss der Hebel angesetzt werden.
Und erfolgreiche Mobilisierung
beginnt auf der Strasse, etwa mit der
Steuergerechtigkeits-Initiative oder
dem laufenden Referendum gegen
die Unter nehmenssteuerreform II.
Beide Projekte wirken aber nur mobilisierend,
wenn wir auch wirklich
aktiv auf die Strasse gehen, mit den
Leuten diskutieren, argumentieren,
überzeugen.
«Erfolgreiche Mobilisierung
beginnt auf der
Strasse.»
BILD: EDOUARD RIEBEN
Inhalte: sozial und ökologisch
Die Ökologie war und bleibt ein zentraler
Bestandteil der SP-Politik. Die
SP stellte vor kurzem einen Massnahmenplan
für erneuerbare Energien
und Energieeffizienz vor, ist an vorderster
Front an der Klima initiative
beteiligt und wird im Herbst einen
grossen Energiegipfel mit dem deutschen
SPD-Umweltminister Sigmar
Gabriel durchführen. Aber es ist
ebenfalls klar: Die Sozialpolitik ist
und bleibt das Kernthema der SP. Natürlich
läuft die Wirtschaft momentan
gut. Zum Glück. Und dennoch bleibt
die soziale Gerechtigkeit brandaktuell.
Wenn Manager pro Jahr 44 Millionen
Franken (Vasella) abkassieren
und es gleichzeitig immer mehr arme
Familien gibt; wenn in der Schweiz
Unternehmen Gewinne von über 10
Milliarden (!) machen, gleichzeitig
die Anzahl der Lehrstellen seit dem
Jahr 2000 um die Hälfte abgenommen
hat; wenn Bundesrat Blocher
konsequent die Hochpreisinsel verteidigt
und damit vor allem die kleinen
und mittleren Einkommen trifft.
Dann wird klar, warum es eine starke
soziale Kraft braucht. Nur muss es
uns noch besser gelingen, dies auch
den WählerInnen verständlich zu
machen. Auch das ist Mobilisierung:
das klare Aufzeigen der Bedeutung
einer SP-Stimme. Das ist unsere
Aufgabe in den verbleibenden sechs
Monaten. Und das schaffen wir auch,
wenn wir alle am gleichen Strick ziehen.
Und wenn wir uns alle voll und
ganz engagieren.
IV-Renten kürzen, keine Jobs anbieten
und die Arbeitgeber nicht in
die Pflicht nehmen. Hanne Müller,
SP-Frau und Mitgründerin der Kontaktstelle
für behinderte Frauen und
Mädchen, weiss genau, weshalb sie
gegen diese 5. IV-Revision ist.
ZUKUNFT
■ SEITEN 4, 5 UND 6
Betreuungsgutschriften statt Steuergeschenke:
Die SP macht Familienpolitik
mit Hand und Fuss.
KANTONE
■ SEITEN 8 UND 9
Spezialseiten für AG, BL und BS, BE,
LU, SO und ZH und ein «best of» für
alle andern. «Holz soll die Stube heizen
und nicht das Klima», finden die
Solothurner GenossInnen.
NACHRUF
■ SEITEN 11 BIS 14
Josy Gyr, SP-Nationalrätin aus Einsiedeln,
Schwyz, ist am 18. April an
ihrem Krebsleiden gestorben. Eine
Würdigung der humorvollen und
grund soliden SP-Frau auf
■ SEITE 15
DIE SP SCHWEIZ SAGT
AM 17. JUNI
NEIN
ZUR 5. IV-REVISION

3 04.07
editorial
INHALT
gespräch 4, 5 und 6
«Nein zu Scheinlösungen –
Nein zur 5. IV-Revision
Die 5. IV-Revision ist ungerecht,
weil die IV auf dem Buckel der
Behinderten sparen soll.
zukunft 8 und 9
Gerechte Chancen für alle
Kinder
Modell für Betreuungsgutschriften
am SP-Zukunftsgipfel lanciert
basis 10
Zum 50. Todestag von
Ernst Nobs
nachruf 15
Grundehrlich, bescheiden und
humorvoll
Im Gedenken an Josy Gyr-Steiner
Frauenbilder: Die SP-Nationalrätinnen Chantal Galladé (ZH), Pascale Bruderer (AG), Géraldine Savary (VD), Jacqueline Fehr
(ZH) und Fraktionspräsidentin Ursula Wyss (BE) überreichen SVP-Präsident Ueli Maurer am Rande der Frühjahrssession eine
Illustration seines Frauenbildes …
BILD: PETER GERBER
Tag der Arbeit – Sammeltag
Wie man faire Steuerpolitik machen müsste, steht in der Bundesverfassung: Wer viel verdient und viel
besitzt, zahlt höhere Steuern als die anderen, die wenig verdienen und wenig besitzen. Wie man es
real macht, steht in den von bürgerlichen Mehrheiten beschlossenen Steuergesetzen des Bundes und
der Kantone: Gewisse Einkommen werden überhaupt nicht besteuert (Erbschaften, Kapitalgewinne),
andere nur zur Hälfte (Dividenden). Einzelne Kantone haben die Steuerprogression
in Steuerdegression umgewandelt. All das ist zum Vorteil einer kleinen Schicht von
Topverdienenden und Superreichen. Die Lasten, die ihnen abgenommen werden,
haben die anderen zu tragen – der Mittelstand und die Unterschichten. Mit voller
Steuerpflicht und immer höheren Gebühren. Die Steuerungerechtigkeit hat in der
Schweiz extreme Formen angenommen und wird immer grösser.
Das jüngste Beispiel ist die so genannte Unternehmenssteuerreform II des Bundes.
Sie befreit Grossaktionäre fast zur Hälfte von der Steuerpflicht auf ihrem Dividendeneinkommen.
Die Minderheit, die davon profitiert, ist extrem klein – ein Prozent der Steuerpflichtigen. Das Steuergeschenk,
das ihnen gemacht wird, ist extrem gross – eine Milliarde Franken pro Jahr. Und so nebenbei
wird auch noch die AHV um jährlich 150 Millionen Franken geprellt, weil auf Dividenden keine
Beiträge erhoben werden.
Die SP Schweiz schaut diesem verfassungswidrigen Treiben des Bundes und der Kantone nicht einfach
zu. Sie bekämpft das Steuergeschenk an die Grossaktionäre mit dem Referendum, und sie bekämpft
die um sich greifende Privilegierung der Superreichen durch die Kantone mit der Steuergerechtigkeits-
Initiative. Referendum und Initiative kommen bei der Bevölkerung ausgesprochen gut an, wie alle bezeugen
können, die dafür schon Unterschriften gesammelt haben. Für die SP und ihre Kandidierenden
sind das ideale Gelegenheiten, sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren. Zum Beispiel
am 1. Mai.
frauen 16 und 17
Tag der Arbeit, Tag
der Männer?
Die paritätische Vertretung
der Frauen in der Politik!
Vom Internationalen Frauentag
über den Tag der Arbeit bis zum
Frauenstreiktag
Porträt
Laurence Fehlmann Rielle
werkstatt 18 und 19
Gaskraftwerke auf der grünen
Wiese vom Tisch
FDP-Noser muss gegen
SP-Erfolge in die Lügenkiste
greifen
Eine nicht alltägliche Reise
Eine Etappe der SGI-Unterschrift
auf dem Marsch zur Bundeskanzlei
campa 07 20
campa 21
intern • agenda 22
impressum 22
bildung 23
Hans-Jürg Fehr, Präsident SP Schweiz

gespräch
04.07 4
«Nein zu Scheinlösungen – Nein
Die 5. IV-Revision ist ungerecht, weil die IV auf dem Buckel der Behinderten sparen soll.
«Es ist wichtig, dass wir Behinderten
uns wehren», sagt die
Sozialarbeiterin Hanne Müller,
Mitgründerin und Co-Leiterin
des Selbsthilfeprojektes avanti
donne für behinderte Frauen
und Mädchen. Ihre eigene
Lebenserfahrung im Berufsleben
und die Beratungen haben
ihre Überzeugung gestärkt: Die
5. IV-Revision ist überstürzt,
unausgewogen und nimmt die
Falschen in die Pflicht. «Eine
Schein lösung gegen die Schulden
der IV», wie sie im Gespräch
mit links.ch ausführt.
Interview: Katrin Küchler
Hanne, du bist Mitglied der SP
Kriens und seit Jahren gesamtschweizerisch
in der Behindertenpolitik
engagiert, was hat dich zu
deinem Engagement motiviert?
Hanne Müller: Ich war immer schon
neben der Arbeit ehrenamtlich tätig.
Mir wurde durch mein eigenes Leben
und die Arbeit in vielen Gremien immer
stärker klar, dass Politik wirklich
wichtig ist: Gute Sozialarbeit darf sich
nicht nur auf die Symptombekämpfung
beschränken, sie muss mithelfen,
die Ursachen von gesellschaftlichen
Problemen zu beheben. Diese
Einsicht war für mich schliesslich die
wichtigste Motivation für mein sozialpolitisches
Engagement.
Engagiert in der Behindertenpolitik und im Abstimmungskampf gegen die 5. Revision der IV: die Sozialarbeiterin Hanne
Müller.
Hanne Müller hat sich berufsbegleitend
zur Sozialarbeiterin
weitergebildet und musste nach
fast 30 Jahren Erwerbstätigkeit im
Gesundheitswesen und in kirchlichen
Organisationen wegen ihrer
Krankheit den Beruf aufgeben und
bezieht jetzt eine IV-Rente. Sie
lässt sich aber von der Glasknochenkrankeit
nicht behindern und
engagiert sich als Mitglied der SP
Kriens und im Behindertenforum
Zentralschweiz weiterhin für die
Anliegen von Behinderten und speziell
für behinderte Frauen. Sie war
bei der Gründung und am Aufbau
der Kontaktstelle avanti donne als
Co-Leiterin aktiv beteiligt und engagiert
sich jetzt im Abstimmungskampf
gegen die 5. IV-Revision.
Wie bist du beim Projekt «avanti
donne» eingestiegen?
2001 kam die Anfrage, ob ich mithelfen
möchte in einem Selbsthilfeprojekt
von behinderten Frauen für
behinderte Frauen und Mädchen.
Schon im Frühjahr 2002 konnten wir
dann die Kontaktstelle «avanti donne»
eröffnen.
Ich konnte mich von hier aus
– aus meiner neuen, für meine Bedürfnisse
eingerichteten Wohnung,
dafür einsetzen und war dann bis
Ende 2004 mit Rita Vökt-Iseli Co-
Leiterin der Kontaktstelle mit einem
20-Prozent-Pensum. Danach war
ich noch weitere zwei Jahre für den
Finanzsektor zuständig und als Koordinatorin
der Sozialpolitischen
Kommission von avanti donne tätig.
Weshalb ein Projekt speziell für behinderte
Frauen?
Wir sind beim Projekt davon ausgegangen,
dass behinderte Frauen unter
einer doppelten Diskriminierung
leiden. Zum einen als Frau – Stichwort
Lohngleichheit – und als Behinderte.
Dazu gibt es auch eine Studie
der zwei Juristinnen Katharina Baumann
und Margareta Lauterburg, die
2001unter dem Titel «Knappes Geld
ungleich verteilt: Gleichstellungsdefizite
in der Invalidenversicherung»
vom Eidgenössischen Büro für
Gleichstellung von Frau und Mann
herausgegeben wurde. Die Studie
zeigt, dass die IV bei der Eingliederung
von Frauen ins Erwerbsleben
andere Massstäbe gesetzt hatte als
bei behinderten Männern.
Behinderte Frauen sind
doppelt diskriminiert.
Welche anderen Massstäbe?
Die IV wurde Anfang der 1960er-Jahre
gegründet und das damalige Rollenverständnis,
dass Frauen ins Haus
gehören und Männer die Ernährer
sind, hatte eine grosse Wirkung bei
der Ausgestaltung der Versicherung.
Und so wurden – möglicherweise so-
gar unbewusst – bei Umschulungen,
in der Berufsberatung, bei der Ausbildung
Männer mehr gefördert als
Frauen.
Wie hat sich das konkret ausgewirkt?
In der damaligen gesellschaftlichen
Wirklichkeit waren behinderte
Frauen – besonders Geburtsbehinderte
wie ich – noch viel seltener verheiratet
als heute. Bei der Gründung
der IV hätte man eigentlich erst recht
sagen müssen: Behinderte Frauen
brauchen eine gute Ausbildung für
qualifizierte Arbeit, weil die meisten
von ihnen alleine durchs Leben
kommen müssen. Aber in der Gesetzgebung
zur IV hat das damals überhaupt
keinen Niederschlag gefunden
und junge Frauen wurden bis Mitte
der 1970er-Jahre schlechter ausgebildet.
Hat die Gleichstellung von Frauen
und Behinderten da keine Verbesserung
gebracht?

5 04.07
zur 5. IV-Revision»
Heute können junge Frauen mit Hilfe
der IV auch studieren, können eine
Mittelschulausbildung machen. In
der Ausbildung von Behinderten
sind diese Probleme weitgehend behoben.
Aber viele Weichen wurden
bereits zu Beginn der IV noch anders
gestellt und haben bis heute Auswirkungen
auf die Rentenprobleme.
Mit einer relativ schlechten Ausbildung
konnten behinderte Frauen
auf Veränderungen im Arbeitsmarkt
nicht reagieren, viele schieden deshalb
frühzeitig aus dem Berufsleben
aus oder konnten nur noch teilzeitlich
arbeiten. Dazu kam noch die Heraufsetzung
des AHV-Rentenalters
für Frauen. Und bis jetzt, zur 4. IV-
Revision, war Weiterbildung kein
Thema für die IV. Wer sich weiterbilden
wollte, musste das selber bezahlen.
Das war für die Frauen mit ihren
sowieso schlechteren Löhnen dann
ein weiteres sehr grosses Hindernis.
Die frühere Diskriminierung hat also
auch noch eine Langzeitwirkung?
Ja, und wenn bei einer Frau noch eine
Familienphase dazugekommen
ist, besteht sie weiter. Die IV übernimmt
die Umschulung einer Frau
nur, wenn sie vorher erwerbstätig war
– Hausfrau und Mutter sein, zählt da
nicht als Erwerb.
Wie sieht es bei den Renten aus
– gibt es da auch eine Art «Lohndiskriminierung»
der Frauen?
Frauen, die in der Familienphase invalide
werden, fahren auch bei der
Rentenbemessung schlechter. Da
wird verglichen, was sie vor der Familie
im Beruf verdient haben und was
sie jetzt als Hausfrau nicht mehr leisten
können. Das gibt eine Mischrechnung,
so dass die IV-Renten für diese
Frauen praktisch immer tiefer ausfallen,
wie die beiden Juristinnen in
ihrer Studie gezeigt haben. Hausfrauenarbeit
ist keine Lohnarbeit. An
diesem Grundsatz hat sich mit der 4.
IV-Revision nicht viel geändert und
das steht auch jetzt nicht zur Verbesserung
an.
Stichworte Früherfassung, Wiedereingliederung
vor Rente, welche
Auswirkungen hat dies auf Frauen
mit Familien, die nicht erwerbstätig
sind oder auf dem Arbeitsmarkt gar
nie richtig angekommen sind?
Nach der Familienphase müsste es
auch für behinderte Frauen die Möglichkeit
zu einem Wiedereinstieg ins
Erwerbsleben geben, auch um in
einer Partnerschaft wirtschaftlich
weniger abhängig zu sein. Wir sehen,
dass eine jüngere Generation von
Frauen sehr gerne wieder arbeiten
möchte. Die online-Stellenbörse von
avanti donne wird am meisten von
allen unseren Dienstleistungen angeklickt.
Es gibt sehr viele behinderte
Frauen, die arbeiten wollen, aber
einfach nichts finden.
Für Frauen und Männer, die nicht
100 Prozent einsatzfähig ist, gibt es
aber immer weniger Stellenangebote
…
Das ist ja die grosse Schwäche der
5. IV-Revision, die wir mit dem Referendum
bekämpfen: Die Arbeitgeber
werden absolut nicht verbindlich in
die Pflicht genommen. Ich sehe da
auch einen Zusammenhang mit der
Initiative zur Gleichstellung der Behinderten,
die 2003 abgeschmettert
wurde, die ja die Bereiche Ausbildung
und Arbeit verbindlich regeln wollte.
Jetzt haben wir zwar viele Empfehlungen,
aber nichts Verbindliches. Umso
wichtiger wäre gewesen, bei dieser
5. IV-Revision verbindliche Regeln
für die Arbeitgeber zu formulieren.
Es braucht Nischenarbeitsplätze für
Leistungsschwächere innerhalb der
Wirtschaft und weniger geschützte
Betriebe, die durch IV-Subventionen
enorm viel kosten.
Statt einer umfassenden Integrations
politik, die alle Bereiche wie Wohnen,
Arbeiten, Dienstleistungen, Mobilität
– die zum Teil verbindlich, zum
Teil gar nicht geregelt sind – beträfe,
zwängt man jetzt eine Scheinlösung
durch. Nur damit etwas gegen die so
Die Arbeitgeber werden
nicht verbindlich in die
Pflicht genommen.
genannte Scheininvalidität gemacht
ist. Dabei weiss man ja noch nicht
einmal genau, welche langfristigen
Auswirkungen die Massnahmen der
4. IV-Revision, die ja erst 2004 in Kraft
gesetzt wurden, in der Praxis haben.
Was sind die wichtigsten Forderungen
in der Gleichstellung von Behinderten?
«Die Doppelbelastung Arbeit und Haushalt ist für behinderte Frauen sehr anstrengend.»
Hanne Müller an ihrem Arbeitsplatz …
Die 5 wichtigsten
Argumente gegen die
5. IV-Revision
Keine Arbeitsplätze
für Behinderte
Die notwendige Eingliederung Behinderter
gelingt nur, wenn es dafür
genügend Stellen gibt. Heute ist
nur jede 100. Stelle von einer behinderten
Person besetzt. In der 5.
IV-Revision fehlt jegliche Verpflichtung
der Arbeitgeberseite, Behinderte
einzustellen oder sich für die
Eingliederung von gesundheitlich
beeinträchtigten Mitarbeitenden
einzusetzen.
Sparen zu Lasten
der Behinderten
Die IV-Renten sind schon tief. Die
5. IV-Revision bringt aber einen
zusätzlichen, beträchtlichen Leistungsabbau.
So verlieren bspw.
81 000 Ehepaare ihre Zusatzrente,
also auf einen Schlag durchschnittlich
400 Franken pro Monat
im Familienbudget. Die Streichung
des prozentualen Einkommenszuschlags
trifft die jungen Behinderten
hart. Sie werden ein Leben lang
nur eine Minimalrente erhalten.
Kosten auf Städte und Kantone
verlagert
Wegen fehlender Arbeitsplätze
und des geplanten Sozialabbaus
bei der IV werden noch mehr behinderte
Menschen als heute auf
Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen
angewiesen sein. Anders
können sie ihren Lebensunterhalt
nicht mehr bestreiten. Damit werden
bloss Kosten von der IV weg
auf die Städte, Gemeinden und
Kantone verlagert.
Keine Sanierung der IV
Die IV ist seit Jahren unterfinanziert
und heute mit 9 Milliarden Franken
verschuldet. Alle Parteien waren
sich zu Beginn der 5. Revision einig:
Gleichzeitig mit Anpassungen
auf der Leistungsseite muss die IV
nachhaltig saniert werden. Dieses
Versprechen ist gebrochen worden.
Heute gibt es nicht einmal eine Vorlage,
um das jährlich neu dazukommende
Defizit zu decken.
Rentenpraxis bereits strenger
Die heutige, schärfere Rentenpraxis
zeigt bereits Wirkung. Die Ablehnungsquote
ist in den letzten
Jahren stark gestiegen, weshalb
die Rentenzahl sinkt. Durch noch
stärkere Einschränkung beim Rentenzugang
und durch Leistungsabbau
kann die IV aber niemals saniert
werden. Dafür braucht es dringend
eine Zusatzfinanzierung.

gespräch
04.07 6
Für mich ist das Wichtigste, dass in
der Aus- und Weiterbildung keine
Diskriminierungen mehr bestehen.
Das hätte zwar die 4. IV-Revision
bereits geklärt, aber wie dies in der
Praxis schliesslich aussieht, ist avanti
donne mit einer gegenwärtig laufenden
Studie im Auftrag des Büros für
Gleichstellung Behinderter EBGB
erst am Abklären. Und dann geht es
immer wieder auch um praktische
Fragen: dass Kurslokale für Weiterbildungen
und auch die regionalen
Arbeitsvermittlungsstellen RAV für
Behinderte zugänglich sind und
architektonische Hürden abgebaut
werden.
Es ist wichtig, dass
wir Behinderte uns
wehren.
… und für die behinderten Frauen?
Ein sehr wichtiges Anliegen ist uns
auch die gerechte Bemessung der
Hausfrauenrenten, weil ja Hausarbeit
der Erwerbsarbeit bisher nicht
gleichgestellt ist. Und natürlich, dass
behinderte Frauen nach der Familienphase
gleiche Chancen auf einen
Wiedereinstieg ins Berufsleben haben.
Der Teufelskreis schlechte Ausbildung
– schlechter Lohn – schlechte
Rente, der sich wie ein roter Faden
durch die Biographie von vielen
Frauen zieht, muss aufgebrochen
werden, deshalb denke ich, der wichtigste
Hebel bleibt, bei der Aus- und
Weiterbildung anzusetzen. Dass man
bei Aus- und Weiterbildungsprogrammen
auf Familienfrauen Rücksicht
nimmt und diese ihrem Alltag
anpasst. Und schliesslich, betrifft die
Abschaffung des Karrierezuschlags
… und beim Abwaschen in ihrer baulich angepassten Küche.
Frauen bei ihren niedrigeren Löhnen
ebenfalls härter als Männer.
Dieser Generalverdacht, dass alle
nur betrügen wollen und sich
IV-Renten erschleichen, der heute
im Zeitgeist ist, wie betrifft dich
das als Rollstuhlfahrerin in deinem
Alltag?
Ich erlebe es so: Je sichtbarer eine
Behinderung ist, desto weniger begegnet
er mir. Sogar die SVP würde
mich und jeden Paraplegiker als Invalide
gelten lassen. Aber es gibt sehr
viele schwere Behinderungen, die
nicht sichtbar sind: PolyarthritikerInnen,
oder Menschen mit Schleudertrauma,
Fibromyalgien und
überhaupt Schmerzpatienten, Hörbehinderte.
Am stärksten betroffen
BILDER: EDOUARD RIEBEN.
von diesem Misstrauen und dieser
ganzen Missbrauchs-Diskussion sind
schliesslich psychisch Behinderte.
Das böse Label vom Scheininvaliden
und Drückeberger wird ja oft gegen
psychisch Kranke angewendet.
Wir sind ja nicht gegen Wiedereingliederungen
– jeder von uns Behinderten,
der kann, möchte arbeiten.
Es ist und bleibt aber schwierig,
einen geeigneten Arbeitsplatz zu
finden. Mit dieser neuen Mitwirkungspflicht
wird’s noch schwieriger:
Wenn jemand ein Angebot der
IV ausschlägt, hat er keine Arbeit
UND bekommt keine Rente. Wieso
aber soll zum Beispiel ein Bankfachmann,
der erblindet ist, als Masseur
arbeiten, statt sich für eine beratende
Tätigkeit weiterbilden zu können?
Die Mit wirkungspflicht kann
zu extremen Härtefällen führen. Ich
habe sehr grosse Bedenken, wenn
die IV jetzt plötzlich das Wunder der
Eingliederung von Behinderten herbeizaubern
muss.
Was sind deine grössten Bedenken?
Der Erfolgsdruck auf den IV-Stellen
ist hoch, das ist ein sehr harter Job
und die Leute laufen Gefahr, auszubrennen.
Jetzt werden ja noch einmal
400 Millionen in die IV und neue Jobs
auf den IV-Stellen investiert. Eine
solche Investition MUSS dann absolut
Erfolge bringen. Und Erfolg heisst
hier weniger Ausgaben. Wenn das
nicht gelingt – und es ist zu erwarten,
dass die heute fehlenden Arbeitsplätze
nicht plötzlich auftauchen
– trotz dem grossen Einsatz und dem
guten Willen von jenen Leuten, die
das jetzt bewerkstelligen müssten,
dann müssen wir fürchten, dass es zu
weiteren IV-Kürzungen auf unserem
Buckel kommt. Leistungskürzungen
für IV-Rentnerinnen und -Rentner
werden also schliesslich die logische
Konsequenz sein müssen.
Was erwartet ihr von der Abstimmung
am 17. Juni?
Die meisten Leute, die abstimmen
gehen, haben ja im Detail keine Ahnung
von der IV, sehen diesen Schuldenberg
und denken, da muss man
etwas tun! Wenn es uns aber gelingt,
aufzuklären und unseren guten Argumenten
Gehör zu verschaffen,
werden viele wohl einsehen, dass
diese Vorlage nicht das Gelbe vom Ei
ist. Und auch wenn die Abstimmung
vielleicht nicht zu gewinnen ist, es ist
wichtig, dass wir uns als Betroffene
wehren und ein Zeichen setzen: So
nicht mit uns. Speziell auch im Hinblick
auf weitere Debatten und Revisionen.
avanti donne ist eine Selbsthilfeorganisation
von behinderten Frauen
für behinderte Frauen und Mädchen.
Der gemeinnützige Verein
ist konfessionell und politisch neutral
und unter dem gesamtschweizerischen
Behindertenselbsthilfe-Dachverband
AGILE verankert.
Die Kontaktstelle von avanti donne
wird zur Zeit von sechs Frauen in kleinen
Teilzeitpensen betreut und dient
als Vernetzungsplattform und als
Kompetenzzentrum von und für behinderte
Frauen und Mädchen in der
Schweiz. Dem Verein als Trägerschaft
sind Betroffene und ihre Angehörigen,
Fachpersonen, Organisationen und
Sympathisanten angeschlossen.
avanti donne engagiert sich für die
Gleichstellung behinderter Frauen innerhalb
der Gesellschaft und Arbeitswelt
– und damit für die Förderung
ihrer Selbstbestimmung und die Verbesserung
der Lebensqualität.
AVANTI DONNE
■ fördert die Vernetzung von Frauen
und Mädchen mit einer Behinderung
■ entwickelt bedarfsgerechte Dienstleistungen
und realisiert Projekte
■ arbeitet eng mit Institutionen und
Fachpersonen zusammen
■ wirkt sozialpolitisch in der Behinderten-
und Frauenbewegung zur
Behebung von Ungleichstellung und
Diskriminierung mit
AVANTI DONNE
■ fördert Kompetenz und Professionalität
ihrer Mitarbeiterinnen durch
Weiterbildungen.
DIENSTLEISTUNGEN
avanti donne bietet auf zwei Web seiten
www.avantidonne.ch und www.avantigirls.ch
verschiedene Dienstleistungen
für behinderte Frauen und Mädchen
an, neben Beratung und einem Shop
und speziellen Weiterbildungsangeboten
auch eine Stellenbörse.
Die Arbeit der Kontaktstelle wird durch
■ Beiträge vom Eidg. Büro für Gleichstellung
Behinderter EBGB
■ Beiträge des Dachverbands für Behindertenselbsthilfe
AGILE
■ Einnahmen aus der Erbringung von
Dienstleistungen
■ Mitgliederbeiträge
■ Sponsoren- und Gönnerbeiträge
■ Spenden, Legate etc.
finanziert.
avanti donne ist dankbar für Projekt-
Sponsoring, Spenden und Legate:
PC 40-569440-4
KONTAKT
avanti donne
Kontaktstelle für behinderte Frauen
und Mädchen
Postfach, 4464 Maisprach
Tel. 0848 444 888 (Fixnet Normaltarif)
info@avantidonne.ch

zukunft
04.07 8
Gerechte Chancen für alle Kinder
Modell für Betreuungsgutschriften am SP-Zukunftsgipfel lanciert
«Betreuungsgutschriften statt
Steuergeschenke» – unter diesem
Titel haben die Delegierten der
SP Schweiz am Zukunftsgipfel in
Locarno hohe, aber ganz konkrete
Ziele für die Familienpolitik
gesetzt. Nach einer Vorschau zur
Bildungspolitik, dem anderen
Schwerpunkt des Zukunftsgipfels,
hier die konkreten politischen
Ideen der SP zu einer
Familienpolitik im Zeichen von
Chancengleichheit und sozialer
Gerechtigkeit.
Jacqueline Fehr
Nichts tun oder zu wenig tun wird
uns teuer zu stehen kommen! In der
Schweiz fehlen Zehntausende von
Betreuungsplätzen auf allen Altersstufen.
Die negativen Folgen der
fehlenden Kinderbetreuung sind in
den Statistiken nachzulesen: Tiefe
Geburtenrate, tiefe Erwerbsbeteiligung
der Mütter, schlechte Nutzung
des Wachstumspotenzials, grosse Ungleichheiten
in den Bildungschancen,
zurückzuführen auf familiäre Herkunft
und mangelhafte Integration.
Es ist höchste Zeit für eine Investitionsoffensive.
Innert 10 Jahren sollen
50 Prozent der Kinder in der Schweiz
einen Betreuungsplatz haben. Innert
einer Generation möchten wir das
Niveau der skandinavischen Länder
und Frankreichs erreichen. Von Investitionen
in familienergänzende
Betreuung profitieren alle: die Kinder,
die Eltern, die Wirtschaft und die
öffentliche Hand.
«Ich bin auch eine Familienpartei»,
scheint das Motto für die eidgenössischen
Wahlen 2007 zu lauten.
Die SVP schickt unter diesem Motto
die Frauen an den Herd zurück und
huldigt einem verklärten Familienbild.
Dabei leben ihre Exponenten
in Wirklichkeit genauso getrennt,
geschieden und allein erziehend
wie der Rest der Bevölkerung. Die
FDP begnügt sich mit Worten und
kneift, wenn’s ums Finanzieren geht.
Kein Wunder, denn auch die FDP
kann kein Geld drucken. Was sie
für Steuergeschenke bereits für die
Reichen ausgegeben hat, kann sie
nicht nochmals in die Familien investieren.
Nicht viel anders bei der
CVP. Zwischen dem CVP-Nationalrat
aus Appenzell Ausserrhoden Löpfe
und der CVP-Bundesrätin aus dem
Aargau Leuthard liegen Welten und
Generationen. Die CVP ist in Sachen
Familienpolitik entsprechend zerrissen
und schwankt zwischen katholischem
Muttermyhos und urbaner
Lebensform.
Kinder stehen im Zentrum
Für die SP hingegen ist die Sache klar.
Wenn es um Familienpolitik geht,
stehen die Kinder im Zentrum. Hier
kennen wir kein Pardon: Unsere Kinder
haben mehr verdient als leere
«Kinder haben mehr
verdient als leere Wahlversprechen»
Wahlversprechen. Wir wollen für unsere
Kinder Chancengleichheit und
soziale Gerechtigkeit. Denn dies sind
die Kernwerte einer zukunftsfähigen,
offenen und fortschrittlichen Gesellschaft.
Deshalb fordern wir mehr und
qualitativ bessere Betreuungsplätze
in Krippen, Tagesfamilien und Tagesschulen.
Wenn wir in Sachen fa-
milienergänzender Betreuung nicht
endlich vorwärts machen, wird uns
das sehr bald teuer zu stehen kommen.
Statt die Toplöhne mit Steuergeschenken
zu vergolden, wollen wir
in die Kinder und in die Zukunft der
Schweiz investieren. Denn wir sind
überzeugt: Ein Land, das nicht zuerst
an Steuerwettbewerb, sondern
an seine Kinder denkt, hat in Zukunft
deutlich bessere Chancen.
Doch wenn überall nach mehr
Betreuungsplätzen geschrien wird,
weshalb geht es denn nicht vorwärts?
Hauptursache für die schleppende
Entwicklung sind die hohen Kosten,
die Eltern für die Betreuung aufwenden
müssen. Die meisten Familien
zahlen heute für die Betreuung zweimal:
einmal über die Tarife und ein
zweites Mal über die Steuern.
Das SP-Modell konkret:
Hier setzt das Modell der SP Schweiz
an. Die Eltern sollen mit Betreuungsgutschriften
entlastet werden. Damit
wird die tatsächliche Nachfrage nach
Betreuungsplätzen ans Licht kommen
und der Druck auf eine bes sere
Qualität zunehmen. Das Modell
konkret:
Der Präsident der SP Tessin, Manuele Bertoli, begrüsst die Delegierten der SP Schweiz zum Zukunftsgipfel in Locarno. Das Tessin als Kanton mit der fortschrittlichsten
Tagesbetreuung für Kinder war gut gewählt, um die politischen Prioritäten der SP in der Familienpolitik zu setzen: Gute Chancen für alle Kinder dank Betreuungsgutschriften
statt Steuergeschenken.
BILDER: TI-PRESS/SAMUEL GOLAY

9 04.07
1. Jedes Kind hat bis zum Ende der
obligatorischen Schulzeit Anrecht auf
einen Betreuungsgutschein, wenn
seine Eltern aufgrund von Erwerbsarbeit,
ausgewiesener Freiwilligenarbeit
oder Ausbildung die Betreuung
der Kinder nicht selber sicherstellen
können. Dieser Gutschein deckt
mindestens zwei Drittel der Vollkosten
eines vom Kanton anerkannten
Betreuungsplatzes.
2. Die Eltern leisten einen Finanzierungsbeitrag,
der ein Dittel der
Vollkosten nicht übersteigt. Dieser
Drittel kann von den Gemeinden zusätzlich
subventioniert werden.
3. Gemeinden, Kantone, Bund und
Arbeitgeber von Firmen mit mehr
als 250 Angestellten übernehmen
gemeinsam die Verantwortung, ein
bedarfsgerechtes Angebot an familien-
und schulergänzenden Betreuungsplätzen
zur Verfügung zu stellen
und zu finanzieren.
4. Das Angebot an familien- und
schulergänzender Betreuung wird
kontinuierlich ausgebaut. Innert
zehn Jahren sollen rund die Hälfte
der Kinder an durchschnittlich drei
Tagen pro Woche betreut werden
können. Innerhalb einer Generation
wollen wir das Niveau erreichen, wie
es heute die nordischen Länder sowie
Frankreich kennen. Kinderbetreuung
soll als verlässliches Angebot
im Bildungssystem integriert
und für alle zugänglich und bezahlbar
sein.
«Kinder haben mehr verdient als leere Wahlversprechen», Jacqueline Fehr am Zukunftsgipfel in Locarno.
Das Modell ist nicht für die Galerie,
sondern für die politische Umsetzung
gedacht. Wir wollen in Pilotprojekten
herausfinden, wo allenfalls Korrekturen
und Präzisierungen nötig sind.
Die Eckpunkte sind politisch verhandelbar.
Nur von einem Punkt werden
wir nicht abrücken: Wir wollen gute
und bezahlbare Betreuungsplätze,
denn wir wollen, dass unsere Kinder
ein chancenreiches Leben haben.
Jacqueline Fehr ist Nationalrätin aus
Winterthur
Das SP-Papier «Betreuungsgutschriften
statt Steuergeschenke»
online: www.spschweiz.ch/fileadmin/downloads/Pospap/d/070318_
betreuungsgutschriften_d.pdf
KiTaS: NEUER NAME – NEUE HERAUSFORDERUNGEN
Seit der 100. GV vom 30. März 07
heisst der Schweizerische Krippenverband
SKV Verband Kindertagesstätten
der Schweiz KiTaS.
Und die neue Präsidentin des
KiTaS heisst Hildegard Fässler.
Der Verband wurde bereits 1907 als
Schweizerischer Zentral-Krippenverein
gegründet. Dem Verband gehören
heute über 560 Einrichtungen und Organisationen
der professionellen Tagesbetreuung
von
Kindern vor allem im
Vorschulalter an. Immer
wichtiger werden
aber auch die
schulergänzenden
Betreuungsangebote,
also ganztägige
Angebote für Schülerinnen und Schüler.
KiTaS setzt sich unter anderem
dafür ein,
■ dass die familien- und schulergänzende
Kinderbetreuung in der ganzen
Schweiz als wichtige sozial- und bildungspolitische
Aufgabe wahrgenommen
wird.
■ dass die Notwendigkeit einer professionellen,
qualitativ hoch stehenden
Kinderbetreuung politisch und gesellschaftlich
anerkannt und unterstützt
wird.
■ dass die fachlichen Ansprüche
an eine gute Kinderbetreuung in den
Tagesstätten umgesetzt werden können.
■ dass pädagogische und organisatorische
Richtlinien und Standards sowie
weitere Massnahmen zur Qualitätssicherung
von den Mitgliederbetrieben
umgesetzt werden können und damit
eine hohe Qualität des Angebotes gefördert
wird.
Wie wertvoll die Arbeit von KiTaS und
der ihm angeschlossenen Einrichtungen
ist, zeigt auch das Papier, das
die SP Schweiz am Zukunftsgipfel in
Locarno vorgestellt hat. Es hält u. a.
fest:
■ Über 40 Prozent der schulpflichtigen
Kinder sind während der Woche
regelmässig unbetreut. (Quelle: Familienplattform,
schweizerischer Arbeitgeberverband,
2002)
■ Kinder, insbesondere solche mit
Migrationshintergrund, die in der Vorschulzeit
(zwischen 0 und 5 Jahren)
regelmässig von familienergänzender
Betreuung profitieren, sind bezüglich
ihrer sozialen und kognitiven Entwicklung
und Leistung deutlich weiter als
vergleichbare Kinder, die ausschliesslich
im Familienverband aufwachsen.
(Quelle: Schulerfolg von Migrationskindern,
Andrea Lanfranchi, 2002)
Das am Zukunftsgipfel lancierte Modell
der Betreuungsgutschriften strebt ein
ehrgeiziges, aber richtiges Ziel an:
■ Die Betreuungsgutscheine sollen
mindestens zwei Drittel der Vollkosten
eines Betreuungsplatzes decken, so
dass die Eltern höchstens einen Drittel
der Vollkosten selbst bezahlen müssen.
■ Das Betreuungsangebot soll mit
Hilfe einer Art PPP (public-privatepartnership)
so ausgebaut werden,
dass in 10 Jahren rund die Hälfte aller
Kinder durchschnittlich an drei Tagen
pro Woche betreut werden kann, in 30
Jahren 90 Prozent der Kinder an vier
Tagen.
Betreuungsgutscheine sind ein Instrument,
mit dem Eltern der Zugang
zu einer kind- und familiengerechten,
professionellen Betreuung ihrer Kinder
ausserhalb von Familie und Schule ermöglicht
werden soll. Damit dieses Ziel
erreicht werden kann, braucht es flankierende
Massnahmen wie genügend
Betreuungsangebote, für jede Altersstufe,
überall, in guter Erreichbarkeit.
Es muss gut überlegt werden, welche
Wahlmöglichkeiten im Gutschein stecken.
Ist Wettbewerb zwischen den
Betreuungsbetrieben sinnvoll, überlässt
man den Eltern die freie Wahl
der Betreuungsstätte oder gibt es
Einschränkungen? Wie hilft man den
Einrichtungen, wenn sie zu viele oder
zu wenige Anfragen haben? Diese Fragen
sind aus Sicht des KiTaS zentral.
Sie müssen beantwortet werden – zugunsten
der Planungssicherheit der
Betreuungseinrichtungen, aber auch
zur Sicherung ihrer Qualität. Dann
kann das Instrument Betreuungsgutschein
erfolgreich werden.
Hildegard Fässler ist Nationalrätin aus Grabs

asis
04.07 10
… heisst das Motto der diesjährigen
1. Mai-Kundgebungen.
Hier die Termine für die Veranstaltungen
in der Deutschschweiz. (Für
die Kantone AG, SO, BL, BS, BE,
LU und ZH sind auf den jeweiligen
Kantonalseiten aufgelistet.
KANTON FREIBURG
■ Freiburg, Dienstag, 1. Mai
Festbetrieb nachmittags.
Andreas Studer, Gemeindepräsident von Grindelwald, enthüllt die Ernst-Nobs-Gedenktafel an dessen Elternhaus. Mit Stock
und Mütze: Fritz Bräm neben SP-Nationalrat Paul Günter.
BILD: TOBIAS VEITINGER
Zum 50. Todestag von Ernst Nobs
KANTON GRAUBÜNDEN
■ Chur, 14 Uhr, Bahnhofplatz.
KANTON SCHAFFHAUSEN
■ Schaffhausen, 10.30 Uhr, Besammlung
in der Vorstadt. Ab
11.30 Uhr Kundgebung auf dem
Fronwagplatz mit Hans-Jürg Fehr.
KANTON ST. GALLEN
■ Berschis, ab 17.30 in der Casa
Bersensis.
■ Rapperswil-Jona, ab 12 Uhr auf
dem Fischmarktplatz.
■ Rorschach, ab 19 Uhr im Restaurant
Comunidad Espanola,
Rosenstrasse 3.
■ St. Gallen, Sonntag, 29. April,
ab 15 Uhr Vorfeier im Restaurant
Schwarzer Engel.
■ St. Gallen, 1. Mai, 17 Uhr Besammlung
auf dem Bahnhofplatz.
Mit Christine Goll.
KANTON THURGAU
■ Kreuzlingen, 9.45 Uhr, Besammlung
am Hauptzoll, gemeinsamer
Marsch mit den deutschen Kolleginnen
und Kollegen zum Dreispitz.
Mit Paul Rechsteiner.
KANTON URI
■ Erstfeld, ab 18.30 Uhr im reformierten
Kirchgemeindehaus. Mit
Markus Züst, Regierungsrat SP Uri,
Altdorf.
Vor 50 Jahren starb Ernst Nobs
in Meilen am Zürichsee. Nobs
war erster sozialdemokratischer
Bundesrat und damit Leit figur
der Integration der Arbei terschaft
in die schweizerische Demokratie.
Zu seinen Ehren fand
in seiner Heimatgemeinde Grindelwald
eine Gedenkfeier statt,
an seinem Todestag, dem 15.
März.
Tobias Veitinger
15. Dezember 1943: Die Vereinigte
Bundesversammlung wählt Ernst
Nobs mit 122 Stimmen zum Bundesrat.
Das absolute Mehr betrug
91 Stimmen. Was noch einige Jahre
zuvor kaum vorstellbar war, wurde
damit Realität. Erstmals nach der
Gründung der Partei im Jahre 1888
wurde ein Sozialdemokrat Mitglied
der Landesregierung.
Acht Jahre lang gehörte Ernst Nobs
dem Rat als Vorsteher des Finanzund
Zolldepartementes an, bevor er
sich 1951 aus der aktiven Politik zurückzog.
Am 15. März 1957 verstarb
er im Alter von 70 Jahren in Meilen.
Vom Gefängnis ins Bundeshaus
«Ernst Nobs ist der Mann, der die
Integration der Arbeiterschaft ins
schweizerische Staatswesen symbolisiert.»
Diese Worte von Parteipräsident
Hans-Jürg Fehr an der Gedenkfeier
in Grindelwald, markieren
Nobs Wahl als einen Meilenstein in
der Geschichte sowohl der Schweizer
Sozialdemokratie, als auch der
Schweizer Demokratie. Bis dies mög-
lich wurde, war viel harte Arbeit zu
leisten gewesen. «Nobs Wahl gingen
20 Jahre Aufbau der Arbeiterbewegung
voraus», sagte Fehr in seiner
Ansprache. Im Jahr 1943 war es dann
geschafft. Die Sozialdemokraten gewannen
in den Nationalratswahlen
56 von 194 Sitzen und wurden damit
zur stärksten Fraktion im Bundeshaus.
Sie erhoben Anspruch auf eine
Zweiervertretung im Bundesrat.
Ernst Nobs hatte damals schon 27
Jahre aktive Politik hinter sich und
war 1942 zum Stadtpräsidenten von
Zürich gewählt worden. Er wurde
der Bundesversammlung vorgeschlagen
und gewählt. So kam es,
dass Ernst Nobs, der zu Beginn seiner
politischen Laufbahn von den
Bürger lichen noch für sein «kommunistisches»
Gedankengut gefürchtet
und verachtet wurde und der nach
dem Generalstreik von 1918 für vier
Wochen ins Gefängnis musste, in die
Regierung Einzug hielt.
Ein vielschichtiger Mensch
So beeindruckend seine politische
Laufbahn ist, es wäre schade Ernst
Nobs darauf zu reduzieren. Er war
viel mehr als «Der Erste».
Ernst Nobs wurde am 14. Juli 1886
in Seedorf im Kanton Bern als Sohn
eines Schneidermeisters geboren.
Schon bald übersiedelte die Familie
ins Berner Oberland nach Grindelwald,
dem Heimatort seiner Mutter.
Hier steht noch heute sein Elternhaus,
im wilden, phantastisch schönen
Alpenpanorama und mit direkter
Sicht auf die Eiger-Nordwand.
Was Ernst Nobs alles erlebte, leistete
und erreichte, nachdem er von
hier ausgezogen war, lässt sich nicht
in ein paar Zeilen fassen. Er war Lehrer,
Journalist und Vollblutpolitiker,
aber auch Künstler, Maler, Schriftsteller
und Klavierspieler.
Eine Ahnung von der Vielseitigkeit
seiner Person erhielt man an der Gedenkfeier
im Restaurant des Grindelwaldner
Sportzentrums. Besonders
eindrücklich, die Erzählungen von
Fritz Bräm aus Affoltern am Albis.
«Ich kenne Ernst Nobs vor allem als
Zeichner, Radierkünstler und Maler»,
sagte der 92-Jährige, der sich
selber als «Vergnügungspinsler» bezeichnet.
«Meine Begeisterung und
Freude am Malen verdanke ich Ernst
Nobs», sagt Bräm. «Er war mein geduldiger
und nachsichtiger Mentor.»
Nobs habe in seiner Kitteltasche immer
ein Kalenderlein dabeigehabt,
darin waren seine Termine eingetragen.
«Es war voll gestopft: Sitzungen,
Tagungen, Vorträge, Kongresse
usf.», und dennoch habe er immer
Zeit gehabt für die Menschen. «Mein
Vater fragte ihn einmal: ‹Warum gibst
Du Dir auch so viel Mühe für all die
Hornochse und Chabischöpf?›» Ernst
Nobs habe ihm geantwortet: «Weisch
Heiri, ich cha d’Lüüt nüd uusläse. Ich
muess s’näh wies sind.»
BUCHTIPP
Vom Bürgerschreck zum Bundesrat
Ernst Nobs Biographie von Tobias
Kästli
Tobias Veitinger ist freier Journalist in Bern.

15 04.07
nachruf
Grundehrlich, bescheiden und humorvoll
Im Gedenken an Josy Gyr-Steiner
Nationalrätin Josy Gyr (11. Oktober 1949 –18. April 2007) im Parlament.
November 2003. Ich erinnere mich
gut, wie ich als eben neu gewählter
Nationalrat einige Tage vor der Wintersession
zu einem Einführungstag
ins Bundeshaus eingeladen wurde.
Ich bin Josy Gyr zum ersten Mal begegnet.
Eine stattliche Frau, schwergewichtig
wie ich selber auch. Währschaft
und bodenständig. Josy Gyr,
die Bezirksrätin aus Einsiedeln, ich
der schon fast gestandene Gewerkschafter
aus Bern. Sie die ehe malige
Handelsschülerin, die eigentlich
lieber Schneiderin geworden wäre,
aber im kleinen familieneigenen
Hotel halt mithelfen musste. Und
ich, der ehemalige Generalsekretär
der SP Schweiz, Städter mit akademischer
Ausbildung. Eine gemeinsame
Wurzel hatten wir schon, Josy
lebte in Einsiedeln, nicht weit weg
von der Benediktinerabtei. Ich habe
zumindest während sieben Jahren
die Klosterschule von Engelberg absolviert.
Wir haben uns rasch verstanden
und den Draht zueinander gefunden.
Denn wie es in der Fraktion so
geht, als Ratsneulinge mussten wir
mit der Kommission vorliebnehmen,
die uns der Faktionsvorstand am Ende
zugeteilt hatte, Wunschkommission
hin oder her. Da sassen wir fast
vier Jahre zusammen in der GPK und
BILD: EDOUARD RIEBEN
wie es der Zufall wollte auch noch in
denselben Subkommissionen. Normalerweise
haben wir nebeneinander
Platz genommen. Das erlaubte
es, uns jeweils bei den Geschäften zu
koordinieren.
Nicht alle Parlamentarier haben
von Anfang an begriffen, dass Josy
Gyr überhaupt keine Hinterbänklerin
war, ohne grossen Rucksack,
Mit Josy Gyr verliert die SP-Fraktion
eine Vollblut-Sozialdemokratin. Für
mich war Josy eine starke und eigenständige
Frau mit grossem Herzen,
die unbeirrt für die sozial Benachteiligten
und für mehr Gerechtigkeit in
unserer Gesellschaft kämpfte. Die
Sorgen und Nöte der kleinen Leute
kannte sie aus ihrem eigenen Leben.
Und Josy wusste aus eigener Erfahrung,
was es heisst, Schicksalsschläge
zu erleiden. Sie liess sich davon
aber nie unterkriegen; selbst während
ihrer schweren Krankheit war häufig
sie die Starke, die uns anderen Mut
gab. Bei ihrem Engagement rückte
Josy nie ihre Person in den Vordergrund,
sondern blieb sich selbst treu.
Eine bescheidene und im besten
wie einzelne arrogante Politiker anfangs
Legislatur noch glaubten. Ich
mag mich erinnern, dass zu Beginn
der Legislatur, der eine oder andere
Kommissionspräsident geflissentlich
übersehen hatte, wenn sich Josy Gyr
zu Wort meldete. Das hat allerdings
sehr rasch geändert.
Josy war eine sehr starke Frau, mit
Rückgrat, grosser Bescheidenheit
und feinster Sensibilität für Menschen,
die in Not waren. Sie hatte
sich schon immer und vor allem auch
als langjährige Bezirksrätin und Sozialvorsteherin
in Einsiedeln für allein
erziehende Mütter, für Jugendliche
ohne Jobs und Lehrstelle und für arbeitslose
Menschen eingesetzt. Ohne
Eigennutz.
Wichtigtuerei, Prestigedenken
und konkurrierender Ehrgeiz waren
Josy Gyr immer fremd und haben sie
höchstens irritiert. Josy hat sich nie
in den Vordergrund gerückt, nur um
im Rampenlicht der Politik Applaus
zu bekommen.
Josy war eine grundehrliche Frau.
Sie hatte auch keinerlei Mühe, in einer
Kommissionssitzung oder in der
Fraktion auch mal eine naive Frage
zu stellen, wenn sie einen Text oder
eine Gesetzesvorlage offenbar nicht
auf Anhieb verstanden hatte.
Josy hat sich im Rat oder in der
Fraktion nur dann zu Wort gemeldet,
wenn sie überzeugt war, dass sie
ein wichtiges politisches oder soziales
Anliegen zu vertreten hatte. Josy
hat in diesen gut drei Jahren keine
lange Liste von parlamentarischen
Vorstössen geschaffen, wie das in
ZUM ABSCHIED VON JOSY GYR
Sinne volksnahe Frau, humorvoll und
warmherzig. Wenn Josy sich meldete,
hörten wir anderen besonders aufmerksam
zu. Denn Josy redete nur
dann, wenn sie etwas zu sagen hatte.
Ihre Wahl in den Nationalrat war für
sie ein Höhepunkt ihrer politischen
Karriere. Es kam einem politischen
Wunder gleich, dass Josy im Kanton
Schwyz einen Nationalratssitz auf
Kosten der damaligen wirtschaftsliberalen
FDP-Nationalrätin holte. Ihr
trockener Kommentar dazu: «Lieber
100 Kilo soziale Verantwortung als
50 Kilo Share-Holder-Value.» Josy,
wir werden Dich vermissen.
Ursula Wyss
Präsidentin der SP-Fraktion
Bundesbern bei so vielen ParlamentarierInnen
gang und gäbe ist, vor lauter
Angst, es könnte bei den nächsten
Wahlen nicht mehr reichen. Josy Gyr
hatte es wiederholt gesagt: «Ich habe
keine Lust, die Bundesverwaltung
unnötig zu beschäftigen.»
Josy Gyr ist immer die einfache
Frau aus Einsiedeln geblieben.
Das hohe Amt in Bern hat sie nicht
ver ändert und schon gar nicht korrumpiert.
Sie war keine Frau der
Theo rien. Alles, was sie vertreten
hat, hat sie aus ihrem eigenen Leben,
aus ihrer reichen Lebenserfahrung
geschöpft.
Sie war immer eine waschechte
Sozialdemokratin. Dabei ist Josy Gyr
fast zufällig zur Partei gekommen
und in die Politik hineingerutscht.
Eigentlich hätte Meiri, ihr Mann,
während vielen Jahren Molkerei-
Chauffeur, Mitglied der Gewerkschaft
Unia und der SP, Säckelmeister seiner
SP-Sektion werden sollen. Da war für
ihn klar, dass Josy, Absolventin einer
Handelsschule, für dieses Amt mit
Sicherheit viel besser geeignet sei als
er selber. So ist Josy in die SP gerutscht
und schon kurze Zeit später als
Bezirksrätin gewählt worden, um
dann im Jahre 2003 überraschend in
den Nationalrat gewählt zu werden.
Niemand hätte ihr diesen Weg
vorausgesagt, denn noch nie hatte
sie sich um ein Kantonsratsmandat
beworben. Josy, eine Quereinsteigerin.
Josy Gyr war eine waschechte Sozialdemokratin
mit grosser Courage.
Auf jeden Fall keine Cüpli-Sozialistin.
Sie hat sich dabei wiederholt in der
Fraktion auch mal quergelegt, wenn
sie von einem politischen Anliegen
überzeugt war. So grundehrlich, so
offen und so gradlinig war sie. Und
sie hat sich immer wieder geschämt,
wenn Bundesräte der politischen
Rechten und bürgerliche Parlamentarier
sich auf dem Buckel der einfachen
Leute, der Menschen in Armut
oder auf dem Buckel von Ausländern
und Asylsuchenden politisch
ver köstigt oder schamlos bereichert
haben.
Josy Gyr ist jetzt ihrem schweren
Krebsleiden erlegen. Sie war für uns
ein grosses Vorbild, in ihrer Bescheidenheit,
in ihrer Ehrlichkeit und mit
ihrem gewinnenden Humor. Sie wird
uns Vorbild bleiben. Das ist zumindest
ein kleiner Trost in dieser schweren
Stunde.
André Daguet, Nationalrat, Bern

werkstatt
04.07 18
Gaskraftwerke auf der grünen Wiese vom Tisch
FDP-Noser muss gegen SP-Erfolge in die Lügenkiste greifen
Die SP sei für Gaskraftwerke,
verkündet FDP-Vizepräsident
Ruedi Noser seit Wochen. Mit
Unwahrheiten versucht er verzweifelt,
von der peinlichen
Atom-Politik der FDP abzulenken.
In Tat und Wahrheit hat die
SP auf der ganzen Linie gewonnen:
Gaskraftwerke müssen die
CO 2 -Emissionen voll kompensieren,
erneuerbare Energien erhalten
kostendeckende Vergütungen
und in der Schweiz entsteht eine
unabhängige Netzgesellschaft,
die den sauberen Strom nicht
mehr diskriminieren darf.
Rudolf Rechsteiner
«Wir Freisinnigen kämpfen nicht
für die Kernenergie» schreibt Ruedi
Noser im «Freisinn» 3/2007. Ah wirklich?
Dann waren es bloss Zeitungsenten,
als die FDP Aargau und Bern je
ein bis zwei neue Atomkraftwerke forderten?
Und Bundesrat Merz (FDP)
hat gar nie schnellere AKW-Bewilligungen
gefordert? Pascal Couchepin
hat die Forschungskredite für neue
Atomreaktoren nicht aufgestockt?
Und dass FDP-Ständerätin Leumann
«Gaskraftwerke als Übergangslösung
sinnvoll» findet, ist bloss ein Verschreiber?
Schauen wir doch, wie’s wirklich
war: Die Strom- und Gaslobby
will Gaskraftwerke. Damit lässt sich
Geld verdienen. Und Gaskraftwerke
verzögern den Bau von neuen AKW.
Damit waren die Parteizentralen von
CVP und FDP gar nicht einverstanden.
Sie setzten im Ständerat durch,
neue Gaskraftwerke müssten nicht
nur eine CO 2 -Abgabe zahlen, sondern
die CO 2 -Emissionen auch voll
kompensieren. Diese Lösung sieht
gut aus, ist aber nicht gesetzeskonform
und wäre vor Bundesgericht für
ungültig erklärt worden.
Nach CO 2 -Gesetz müssen CO 2 -
Emittenten in der Schweiz entweder
die CO 2 -Abgabe bezahlen oder die
CO 2 -Emissionen kompensieren, aber
nicht beides.
Die SP stimmte im Nationalrat
zusammen mit der SVP für volle
Kompensation der CO 2 -Emissionen,
gegen die Lösung Ständerat. Letztere
hätte bewirkt, dass Gaskraftwerke die
CO 2 -Abgabe bezahlt, die CO 2 -Emissionen
aber nicht kompensiert hätten.
Die wenigsten Medienleute haben
dies begriffen und kritisierten die SP
dafür umso heftiger. Chef-Einflüsterer
Ruedi Noser half ihnen dabei.
Die SP ist die Partei
mit der klaren Energiepolitik.
Der CO 2 -Beschluss ging in der
Differenzbereinigung zurück in den
Ständerat. Nun wählte der Ständerat
den Weg einer Gesetzesänderung,
um die volle Kompensation der CO 2 -
Emissionen ohne Hintertürchen –
CO 2 -Abgabe – rechtlich zu verankern.
Dank der SP sind Gaskraftwerke
auf der grünen Wiese nun vom Tisch.
Aber Gaskraftwerke zum Beispiel
in Industriearealen mit Wärmeverbrauch
bleiben weiter möglich. Das
ist richtig so. Denn es ist falsch, das
wertvolle Erdgas zu verheizen, ohne
Strom zu erzeugen.
Die Kombination von Stromerzeugung,
Abwärmenutzung und Wärmepumpen
bei gleichzeitiger Reduktion
der Öl- und Gasheizungen führt zu
CO 2 -Reduktionen und erhöht das
Stromangebot.
«Wir Freisinnigen kämpfen nicht
für die Kernenergie», schreibt Ruedi
Noser. Will uns Ruedi Noser für dumm
verkaufen? Die alte Atomal lianz in
CVP, FDP und SVP würde nicht nur
Gaskraftwerke, sondern auch Solarzellen,
Holz- und Windkraftwerke am
liebsten verbieten. Die Aussagen des
Ruedi Noser sind nicht glaubwürdig.
Erneuerbare Energien wachsen
exponentiell
Wie es aussieht, ergreift niemand das
Referendum gegen das Stromversorgungsgesetz.
Somit können erneuerbare
Energien den Strombedarf in
der Schweiz bestens decken. Ab 2008
ist eine Flut von neuen Kraftwerken
aus Biomasse, Windenergie und
Wasserkraft zu erwarten. Mittelfristig
– ab ca. 2010 – wird die Photovoltaik
gewaltig ausgebaut werden. Die Potenziale
sind riesig: Photovoltaik wird
mehr Strom liefern als Wasserkraft,
wenn wir die Dächer in der Schweiz
vernünftig nutzen.
Und jüngste Analysen zeigen, dass
die Solarstrom – bottom up gerechnet
– nicht teurer ist als Haushaltstrom.
Allerdings ist die Nachfrage nach Solarzellen
noch auf absehbare Zeit viel
grösser als die Produktion, weshalb
die Preise (nicht aber die Kosten!) nur
langsam sinken. Die hohen Gewinnmargen
der Branche fliessen in den
Ausbau der Produktion: Der Zubau
verdoppelt sich alle zwei Jahre, 2006
wurden erstmals 2,5 GW produziert
– das entspricht einer Stromerzeugung
der Grösse «Mühleberg». Parallel
zum Wachstum des Weltmarktes
kann der Solarstrom in der Schweiz
bis 2020 ganze AKW ersetzen, zum
Wohle nicht nur der Umwelt, sondern
auch der einheimischen Wirtschaft.
Die SP ist die Partei mit der
klaren Energiepolitik:
■ Priorität haben die Energieeffizienz
und die erneuerbaren Energien.
Hier fehlt bei FDP und SVP der Tatbeweis.
Die Klimaheuchler der FDP
wollen neue Atomkraftwerke und
haben bis zuletzt immer gegen die
CO 2 -Abgabe gestimmt.
■ Die SP ist konsequent gegen neue
Atomkraftwerke. FDP, CVP und SVP
sind dafür.
■ Wo Erdgas verheizt wird, soll auch
Strom erzeugt werden. Wärmekraft-
Kopplung holt mehr Energie aus
dem wertvollen Gas als ein blosser
Gas ofen.
■ Öl- und Gasheizungen, die keinen
Strom erzeugen, sollen durch erneuerbare
Energien ersetzt werden:
Holzpellets, Solaranlagen und Wärmepumpen
mit Erdsonden können
die nötige Wärme mit einheimischen
Energien bereitstellen.
■ Neubauten sollten den besten
Baustandard verwirklichen: Minergie-P.
■ Stand-by-Verluste sind zu verbieten.
■ Alte Elektro-Widerstandsheizungen
gehören ersetzt.
Rudolf Rechsteiner ist Nationalrat aus
Basel-Stadt und Mitglied der Kommission für
Umwelt, Raumplanung und Energie UREK
Dank der SP sind Gaskraftwerke auf der grünen Wiese wie das Kombinationskraftwerk Gersteinwerk der RWE-Power AG im
nordrhein-westfälischen Werne vom Tisch.
BILD: EX-PRESS

19 04.07
Die Büros von AK15 – eine Etappe der Unterschriften auf dem Marsch zur Bundeskanzlei.
BILDER: BENI HIRT
AK15 – Stiftung für
die Integration psychisch
behinderter Menschen
«Menschen mit einer psychischen
Behinderung für ihre Integration
in das gesellschaftliche Leben Arbeits-,
Wohn- und Beschäftigungsplätze
zur Verfügung stellen sowie
die individuellen Arbeits-, Sozialund
Handlungskompetenzen fördern»,
das sind der Auftrag und das
Ziel von AK15, einer Institution für
soziale und betriebswirtschaftliche
Dienstleistungen. Nach der Gründung
1987 wurde sie 2004 in eine
selbständige Stiftung überführt.
Die nach den Grundsätzen der Sozialpsychiatrie
arbeitende Stiftung
AK15 bietet erwachsenen Menschen
mit einer psychischen Behinderung
betreute Arbeits- und/oder
Wohnplätze an. Ihre Mitarbeitenden
beziehen entweder IV-Renten
oder -Taggelder und weisen diverse
Krankheitsbilder auf, so z. B. Schizophrenie,
Borderline oder Burnout.
Eine nicht alltägliche Reise
Eine Etappe der SGI-Unterschrift auf dem Marsch zur Bundeskanzlei
Beni Hirt hat eine Unterschrift
auf einer Etappe ihres langen
Marsches vom Unterschriften-
Bogen in die Bundeskanzlei
begleitet. Sein Augenschein bei
der AK15 in Biel, der Organisation
die mit der Beglaubigung
der Unterschriften beuftragt ist.
Beni Hirt
«Unterschreiben Sie die Steuergerechtigkeits-Initiative,
die den
Steuer wettbewerb abschwächt und
das Steuersystem gerechter macht?»,
dann wird der Stift angesetzt – die
Unterschrift ist da. Wir nennen die
Unterschrift der Einfachheit halber
U. Auf dem Unterschriftenbogen angekommen,
wird U kurzum auf die
Post befördert. Sie nimmt den Weg
nach Biel zu AK15 (siehe Porträt), die
Wir stehen für mehr
Steuergerechtigkeit.
Wofür stehen die
anderen?
mit der Unterschriftenbeglaubigung
beauftragt ist.
Haarsträubende Schimpfereien
Nehmen wir nun an, U sei eine lesbare
Unterschrift, die ins Ablagefach
der lesbaren Unterschriftenbogen
kommt. Wäre sie nicht lesbar oder
würde z. B. der Name dazu fehlen, käme
U ins «Chaos»-Fächlein, wo auch
verklebte, verschnittene oder gar mit
Schimpfereien versehene Bogen liegen.
Diese müssen noch aussortiert
und wenn immer möglich weiterverwendet
werden.
Spezialsystem
für Volksinitiativen
Einmal im Ablagefach angekommen,
gehts weiter auf den Bürotisch von
Rosmarie (Name geändert): Prüfung
www.polkom.ch
der Herkunft von U und anschliessende
Erfassung im speziell für Volksinitiativen
programmierten System.
Danach durchläuft U das Grossraumbüro
zum «Volksinitiativen-
Raum», um in einer Ablage auf den
Versand an die Gemeinde zu warten.
Sind genug Gleichartige im Fach angekommen,
wird U mit den anderen
Unterschriften an ihre Gemeinde zur
Beglaubigung versendet. Wenn sie
zu lange dort verweilt, wird U durch
eine Mahnung an die Gemeinde reaktiviert.
Diese Massnahme kommt
aber nur selten zum Tragen.
Warten bis zum grossen Tag
Wieder zurück bei AK15 wird U nochmals
als beglaubigte Unterschrift
erfasst und zusammen mit den Genossinnen
des Wohnsitzkantons in
einer Schachtel gelagert, bis der Termin
für die Einreichung Ende September
vor der Tür steht. Das ist der
grosse Tag von U und ihren Mitstreiterinnen:
Beim pompösen Einreichevent
mit Prominenz und Mediengetöse
wird sie der Bundeskanzlei übergeben.
Danach wird U nochmals gezählt
und auf ihre Gültigkeit geprüft
und ruht anschliessend in Frieden,
bis nach der Volksabstimmung ihr
Lebens abend anbricht.
Beni Hirt ist stv. Mediensprecher der
SP Schweiz
Die Organisation gliedert sich in die
Bereiche Arbeiten und Wohnen. Im
Arbeitsbereich werden Garten-,
Verpackungs- und Montagearbeiten
oder Bürodienstleistungen
erbracht (z. B. Schreibservice für
Mitarbeiterzeitungen, Druckaufträge,
Versand von Dokumentationen
oder grossflächiges Laminieren
von Prints). Zu ihren Kunden gehören
grosse Unternehmen wie die
Post oder die Swisscom, aber auch
KMU oder Vereine.
Mit der Volksinitiative «JA zur
Komplementärmedizin» hat sich
AK15 vor zwei Jahren ein neues
Geschäftsfeld eröffnet, worauf als
zweites Projekt die Steuergerechtigkeits-Initiative
folgte. «Wir sind
stolz über die Quote der ungültigen
Unterschriften von 0,18 Prozent bei
unserer ersten Initiative. Die Bundeskanzlei
nennt als Richtwert ein
Prozent», freut sich Co-Geschäftsführer
Beat Ris. Der Anteil der
Volksinitiativen am Produktionsertrag
beträgt rund fünf Prozent. Dieser
soll wenn möglich erhöht werden
– in einem Wahljahr ein nicht
unerreichbares Ziel. In diesem Jahr
wird das 20-jährige Bestehen mit
diversen Events gebührend ge feiert
– mit dabei sein wird auch der Berner
SP-Gesundheitsdirektor Philippe
Perrenoud.

campa07
04.07 20
Liliane Uchtenhagen
Macht mit seit 1969
Helmut Hubacher
Macht mit seit 1947
Ruedi Strahm
Macht mit seit 1975
Pascale Bruderer
Macht mit seit 1997
Moritz Leuenberger
Macht mit seit 1969
Micheline Calmy-Rey
Macht mit seit 1981
Franco Cavalli
Macht mit seit 1973
Christiane Brunner
Macht mit seit 1976
Dein Platz ist noch frei
Mach mit
Hans-Jürg Fehr
Macht mit seit 1975
Julia Gerber Rüegg
Macht mit seit 1980
Andreas Burger
Macht mit seit 1992
Silvia Locatelli
Macht mit seit 2004
Ivo-Dino Motalla
Macht mit seit 2007
Ruth Dreifuss
Macht mit seit 1962
Ruth Straubhaar
Macht mit seit 1975
Otto Stich
Macht mit seit 1947
Chantal Galladé
Macht mit seit 1991
Mobilisierung = neue Mitglieder
werben
Was haben uns die Zürcher
Wahlen gezeigt? Wenn auch noch
keine detaillierten Analysen zur
Hand und voreilige Schlüsse
ohnehin nicht unser Ding sind:
Unsere Schwäche sind nicht das
fehlende Programm oder die
schlechten Ideen, sondern die
mangelnde Mobilisierung. So
viel steht fest. Und dass sich das
ändern soll und wird, wollen wir
die Wahlen im Herbst gewinnen,
steht ebenfalls fest.
Mobilisieren heisst auch, neue Mitglieder
anzusprechen und zu gewinnen.
Das ist natürlich einfacher ge sagt
als getan. Mit den richtigen Worten
und vor allem mit attraktiven Hilfsmitteln
ist ein wichtiger Schritt getan.
Mitgliederwerbe- und Themenbroschüre
Mit der brandneuen Mitgliederwerbebroschüre
«mitdenken. mitmachen»
und der ebenso druckfrischen
Themenbroschüre «Wofür wir stehen»
bieten wir genau dieses Instrument
an, das mobilisiert.
Die zwei Broschüren zeigen unsere
Positionen, Standpunkte und
Forderungen («Wofür wir stehen»)
und stellen GenossInnen vor, die
aus Überzeugung und Leidenschaft
bei der SP dabei sind («mitdenken.
mitmachen»). Beide Broschüren
eignen sich ideal für Standaktionen,
Briefkästen oder als Infomaterial für
Inte ressierte. Sie sind handlich, kurzweilig
und gut lesbar. Ab sofort sind
die Broschüren bei der SP Schweiz,
Präsent sein, wahlkämpfen,
politischen
Nachwuchs aufbauen,
zuhören, organisieren,
kommunizieren.
bei der jeweiligen Kantonalpartei
oder Sektion erhältlich – der 1. Mai ist
die erste Gelegenheit zum Mobilisieren.
Bestelle und bring die Broschüren
an die Frau und den Mann!
Modulares Sektionshandbuch
Mobilisierung findet auch und vor
allem in den Sektionen statt. Sie sind
der direkte Draht zur Bevölkerung
und leisten damit die wichtigste Arbeit
überhaupt: präsent sein, wahlkämpfen,
politischen Nachwuchs
aufbauen, zuhören, organisieren,
kommunizieren. Damit sie bei dieser
aufwändigen, ehrenamtlichen Arbeit
nicht alleine dastehen, gibt’s ab sofort
ein neues Sektionshandbuch mit
nützlichen Tipps und Tricks, Checklisten
und Adressen. Das Sektionshandbuch
steht ab Ende April jeder
Sektion zur Verfügung.
Diskutieren auf dem
elektronischen Dorfplatz
Natürlich, die lauschigen Platanen
fehlen. SP-ParlamentarierInnen,
Mitglieder und Sympis, aber auch
kritische Stimmen tauschen sich auf
den neuen Blogs der SP Schweiz aus.
Wer jetzt nur Bahnhof versteht: Blogs
sind Websites, auf denen alle mitreden
können. Ohne Informatikerin
oder Webmaster sein zu müssen. Mit
dem Relaunch der Website hat die SP
gleich zwei davon eingerichtet.
Die SP-Parlamentarierinnen und
-Parlamentarier legen ihre Sicht auf
die Tagespolitik dar im Bundeshaus-
Blog (www.spschweiz.ch/bundeshaus-blog).
Wer will, kann sich mit
Kommentaren einschalten und die
Parlis zu einer neuen Replik herausfordern.
Jacqueline Fehr stellte
im Anschluss an die Delegiertenversammlung
in Locarno ihr Konzept
für Betreuungsgutschriften vor.
Ruedi Rechsteiner löste zwei Debatten
zur Energiepolitik aus. Eine davon
veranlasste sogar FDP-Generalsekretär
Guido Schommer zu einer
Replik.
Im campa07 Blog (www.spschweiz.
ch/campa07-blog) berichtet die
campa07, das Wahlkampfteam der
SP Schweiz, über den Wahlkampf
hinter den Kulissen. Und fordert
alle auf, sich mit ihren Meinungen
und Vorstellungen zum Wahlkampf
einzubringen. Gerade nach den Zürcher
Wahlen ist eine Debatte wichtig.
Daneben kommentiert das Team
Widersprüche der Gegner – und hat
mit ihrem Eintrag zu Armeewaffen
eine intensive Debatte ausgelöst.
Regelmässige Besuche lohnen
sich. Diese sind noch einfacher dank
so genannter RSS-Feeds. Mit diesem
Dienst kann man sich neue Beiträge
und Kommentare in den Blogs automatisch
im Fenster anzeigen lassen,
sobald sie publiziert sind. Ohne immer
auf der Website nach Neuem
Ausschau halten zu müssen. Das
funktioniert übrigens auch für die
Neuigkeiten auf der Startseite www.
spschweiz.ch.

21 04.07
campa
Ohne Arbeitsplätze keine Integration
Die Kampagne gegen die 5. IV-Revision läuft
Mit einer beträchtlichen Kampagne
bekämpft die SP Schweiz
die 5. IV-Revision. Diese reine
Abbauvorlage bürdet alle neuen
Lasten den Behinderten auf und
entbindet die Arbeitgebenden
jeglicher Pflichten. Die Auslieferung
des Kampagnenmaterials
läuft.
Peter Lauener
Die geplante 5. Revision der Invalidenversicherung,
IV übt auf die Versicherten
starken Druck aus, kürzt
Leistungen und schränkt den Zugang
zu den Renten massiv ein. Die angestrebte
Eingliederung Behinderter
– dieses richtige Ziel gilt schon seit
der Gründung der IV 1960 – klappt
nur, wenn es dafür auch genügend
Arbeitsplätze gibt. Der Zwang zur
Eingliederung ohne ein genügendes
Angebot an Stellen ist nichts anderes
als Schikane für die Behinderten.
Genau das macht die 5. IV-Revision:
Dem massiven Druck auf die behinderten
Versicherten, ihr Auskommen
selber verdienen zu müssen, stehen
auf Seite der Arbeitgebenden keinerlei
Pflichten gegenüber, Menschen zu
beschäftigen, die mit körperlichen,
geistigen oder psychischen Einschränkungen
leben müssen. Und
die nach wie vor prekäre finanzielle
Situation der Versicherung wird nicht
gelöst.
Diese IV-Revision ist ungerecht
und unverantwortlich. Sie braucht
einen zweiten Anlauf und verdient
am 17. Juni ein deutliches Nein. Dafür
engagiert sich die SP Schweiz mit
einer rund 150 000 Franken teuren
Kampagne in Deutsch, Französisch
und Italienisch, die sie eng mit den
anderen Organisationen im Nein-
Lager koordiniert, darunter mehreren
Dutzend Behindertenorganisationen.
Neben dem Plakataushang
im bezahlten Raum wird die SP
Schweiz hauptsächlich mit A3-Plakaten,
Flyer-Verteilaktionen sowie
Testimonial-Inseraten für ein Nein
werben. Zudem legt sie auf der Spezialwebseite
www.iv-revision-nein.
ch ausführlich dar, weshalb es die
5. IV-Revision klar abzulehnen gilt.
Dort kann auch das Kampagnenmaterial
bestellt werden.
gehören, sollen gemäss Unternehmenssteuerreform
II die Einkommen
(Dividenden) daraus neu nur
noch zu 60 anstatt zu 100 Prozent
versteuern. Das ist ungerecht und
bewirkt bei den Kantonen und Gemeinden
weitere Steuerausfälle von
bis zu 2 Milliarden Franken. Die SP
Schweiz leitet und koordiniert daher
das Referendum gegen die geplanten
Steuergeschenke für Grossaktionäre
(www.unternehmenssteuer.ch).
Die Frist für über 50 000 beglaubigte
Unterschriften bis am 12. Juli ist
kurz. Damit wir das Referendum
schaffen, die dringende Bitte an alle:
Unterschreibt möglichst rasch
selbst die Karte, die ihr nach Hause
geschickt erhalten habt und sendet
diese zurück. Sammelt zudem bitte
auch intensiv in eurem Umfeld Unterschriften
und helft mit an Sammelaktionen.
Waffen-Initiative
Keine Ordonnanzwaffen zuhause,
ein zentrales Waffenregister und
ein Fähigkeitsausweis vor dem
Erwerb einer Waffe – dies sind
zentrale Inhalte der geplanten
Volksinitiative für den Schutz
vor Waffengewalt. Die SP
Schweiz will dieses Begehren
zu sammen mit Partnerorganisationen
lancieren.
Dafür haben sich bereits
andere Parteien, grosse
Frauenorganisationen,
Kreise aus der Suizidprävention,
Betroffenengruppen,
Friedensorganisationen
und
Gewerkschaften sowie
Jugendorganisationen
ausgesprochen.
Abklärungen
bei weiteren Organisationen
sind im
Gang. Über die de-
finitive Lancierung wird voraussichtlich
am 25. Mai entschieden, und die
Unterschriftensammlung soll im
Sommer starten. Die SP Schweiz sichert
30 000 Unterschriften zu.
Klima-Initiative
Die Vorbereitungen für die Unterschriftensammlung
für die Klima-
Initiative sind in vollem Gang. Sammelstart
ist voraussichtlich im Spätfrühling.
Die SP Schweiz verpflichtete
sich, rund 20 000 Unterschriften
für das Gelingen des Volksbegehrens
beizusteuern. Die Initiative verlangt,
dass die Schweiz ihre klimaschädlichen
Treibhausgas-Emissionen rasch
und deutlich verringert. Dafür muss
vor allem die Energie effizienter genutzt
werden.
Peter Lauener ist Leiter der Abteilung Kampagnen
und Kommunikation der SP Schweiz
Unterschriften einsenden
Herzlichen Dank: Nach den nationalen
Sammeltagen ist der Stand
der Unterschriften gewachsen –
aber noch nicht genug. Eine grosse
Anzahl Unterschriften wird noch auf
den Küchen- und Stubentischen liegen.
Bitte schickt diese unbedingt
so rasch wie möglich zurück! Ein
genauer Überblick ist für die weitere
Planung unerlässlich. Und: am
1. Mai sowie vom 22. bis 24. Juni
sind wiederum nationale Sammeltage.
Bitte organisiert Sammelaktionen
und sammelt weiter. Meldet,
was ihr bereits wisst, mit Ort, Zeit
und Datum an:
Beni Hirt (bhirt@spschweiz.ch)
031 329 69 65).
UNTERSCHRIFTENSTAND
Unternehmenssteuerreform II
Jeder Maurer und jede kaufmännische
Angestellte versteuern ihr Einkommen
bis zum letzten Rappen.
Doch Personen, denen mindestens
10 Prozent einer Kapitalgesellschaft

intern
04.07 22
ROTE REVUE
AGENDA
IMPRESSUM
85 Jahre Rote Revue
2007 erscheint die Rote Revue im
85. Jahrgang – Grund genug für
eine Jubiläumsnummer? Aber
sicher, denn einer rüstigen alten
Dame gratuliert man zum 85.
Geburtstag ja auch.
Markus Blaser
… und stellt fest, dass sie nicht nur
geistig jung und frisch geblieben ist,
sondern sich im Laufe ihres bewegten
Lebens einen ausserordentlich
reichen Erfahrungsschatz angeeignet
hat. Dies war jedenfalls der
Eindruck, als sich die Redaktion an
einem Sonntag Ende Januar 2007 in
sämtliche Jahrgänge der RR seit ihrer
Gründung 1921 vertiefte, auf der
Suche nach den «besten» Texten für
die Re-Publikation in der seit kurzem
vorliegenden Jubiläumsnummer.
Zusammengekommen ist eine
Sammlung von Beiträgen bekannter
und weniger bekannter AutorInnen:
Ernst Nobs, Marie Huber, Kurt
Düby, Emma Steiger, Willy Spühler,
Paul Schmid-Ammann, Peter Heil,
Kurt Bigler, Micheline Calmy-Rey,
Carl Miville, Linda Stibler, Peter Bodenmann
und André Daguet. Die
Auswahl erhebt zwar nicht den Anspruch,
repräsentativ zu sein, berücksichtigt
aber z. B. thematische
«Dauerbrenner» oder Artikel von zeithistorischer
Bedeutung. Mit mindestens
je einem Beitrag pro Jahrzehnt
gibt es gute Gründe für die Lektüre
der Jubiläumsnummer. Denn wie
ein in Nr. 1/2007 erscheinender Beitrag
zeigt, war und ist die Rote Revue
das Medium der programmatischen
Selbstvergewisserung der schweizerischen
Sozialdemokratie oder so
etwas wie die «Programmrevision in
Permanenz».
Die Jubliäumsnummer wird
ausnahmsweise nicht im Internet
publiziert, kann aber für Fr. 10.–
bestellt werden per Mail an: rote.
revue@spschweiz.ch. Dort gibt es
auch RR-Abos für Fr. 40.– oder Fr. 60.–
(Unterstützung).
Markus Blaser ist leitender Redaktor Rote
Revue
2007 erscheint die Rote Revue im 85. Jahrgang. Auf dieses Jubiläum stimmt
die Nummer 4/2006 ein, die mit einer Auswahl der «besten» Texte aus neun
Jahrzehnten aufwartet:
■ Ernst Nobs: Von Kunst und Künstlern (1925)
■ Marie Huber: Die heutige Stellung und nächsten Aufgaben der sozialistischen
Frauenbewegung in der Schweiz (1926)
■ Kurt Düby: Militärjustiz und Spanienfahrer (1937)
■ Emma Steiger: Familienpolitik (1941)
■ Willy Spühler: Richtlinien für den Ausbau der Sozialversicherung (1943)
■ Paul Schmid-Ammann: Die Bundesratswahlen von 1959 (1959)
■ Peter Heil: Gewässerschutz und Profitwirtschaft (1962)
■ Kurt Bigler: Humanitätsdusler (1977)
■ Micheline Calmy-Rey: Feminismus und Selbstverwaltung (1982)
■ Carl Miville: Die Welt ist so, wie sie ist … (1989)
■ Linda Stibler: Für Frieden und Selbstbehauptung (1989)
■ Peter Bodenmann und André Daguet: Parteipolitisch gibt es links als
Machtfaktor nur mehr die SP. (1996)
■ Ralph Hug: Endlich Gerechtigkeit für die Brigadisten 1936–1939? (2007)
Die Ausgabe 1/2007 gibt einen Ausblick auf die nationalen Wahlen vom kommenden
Herbst: Gewinnt Rot-Grün?
Seit 1921: Vordenken und Nachdenken – mit der Roten Revue!
Einzelnummer: Fr. 10.–; Abonnement: Fr. 40.– pro Jahr oder Fr. 60.– (Unterstützungsabo).
Zu bestellen bei: Rote Revue, Abos, c/o SP Schweiz, Postfach,
3001 Bern oder per E-Mail an rote.revue@spschweiz.ch.
■ 4. Mai 16.15–19.15: Koordinationskonferenz,
Bern, Hotel Bern Unionssaal.
■ 5. Mai: SP-Frauenkonferenz
■ 14. Juni: Frauengipfel in Bern
■ 17. Juni: Abstimmung zur 5. IV-Revision
■ 22./23. Juni: Sammeltage Steuergerechtigkeits-Initiative
■ 29. Juni: Koordinationskonferenz in
Olten
■ 30. Juni: Sozialgipfel im Stadttheater
in Olten (im Rahmen der DV)
■ 25. August: Städtegipfel in Basel
■ 15. September: Dezentrales SP-
Wahl-Event
■ 22. September: Energiegipfel mit
Sigmar Gabriel und Moritz Leuenberger
in Dübendorf/Zürich
■ 21. Oktober: Eidgenössische Wahlen
■ 30. November: Koordinationskonferenz
■ 1. Dezember:
Delegiertenversammlung
Ich bestelle (exkl. Porto und Verpackung, Mindestbestellbetrag Fr. 8.–)
____ Ballon rot Fr. –.35
____ Zündhölzer (pro Briefli) Fr. –.30
____ Pin Fr. 10.–
____ Bonbons 500 Stk. Fr. 55.–
____ Kugelschreiber SP-Frauen Fr. 3.–
____ Brosche SP-Frauen Fr. 5.–
____ Rote Revue Nummer 1/07 Fr. 10.–
«Gewinnt Rot-Grün?»
Name
Adresse
PLZ/Ort
Datum
Unterschrift
Zurücksenden an: SP Schweiz, Spitalgasse 34, Postfach, 3001 Bern
HERAUSGEBER
SP Schweiz und Verein SP-Info
Spitalgasse 34, 3001 Bern
Telefon: 031 329 69 69, Fax: 031 329 69 70
Erscheint 11mal pro Jahr.
AUFLAGE
48 000
ABONNEMENTSPREISE
Für Mitglieder der SP Schweiz gratis
ADRESSÄNDERUNGEN/ABOS
linksabo@spschweiz.ch
REDAKTION
Katrin Küchler (Chefredaktion), Barbara Berger
(Frauen), Monika Bolliger (Bildung), Beni Hirt (campa),
Katharina Kerr (links.ag), Rosmarie Borle (links.be),
Sibylle Schürch (links.bs/bl), Margrit Steinhauser
(links.lu), Clemens Ackermann (links.so), Daniel Frei
(links.zh), Urs Geiser (Korrektur)
E-MAIL REDAKTION
kkuechler@spschweiz.ch
PRODUKTION
Atelier Kurt Bläuer, Bern
DRUCK
Rotaz AG, Postfach 36, 8201 Schaffhausen
ANZEIGEN
Kretz AG, General Wille-Strasse 147, 8706 Feldmeilen
Telefon 044 925 50 60, Fax 044 925 50 77,
links.annoncen@kretzag.ch
Redaktionsschluss dieser Ausgabe:
16. April 2007
Redaktionsschluss nächste Ausgabe:
14. Mai 2007
____ Regenschirm rot Fr. 25.–
_ _ _ _ Klemmbrett ohne Deckel Fr. 7.50
_ _ _ _ Klemmbrett mit Deckel Fr. 9.50
____ Weissweingläser (6 Stk.) Fr. 16.–
____ Rotweingläser (6 Stk.) Fr. 27.–
____ Post-it Fr. 1.40
____ Fülli Fr. 11.–
ALLE ARTIKEL AUCH: WWW.SPSCHWEIZ.CH ➔ SHOP

23 04.07
bildung
Weiterbildung für alle!
Nationale Weiterbildungspolitik zügig konkretisieren
Die Förderung der Weiterbildung
ist seit einem Jahr Verfassungsauftrag.
Die Aufgaben von
Bund und Kantonen sind nun
gesetzlich abzusichern. Parallel
dazu muss das Parlament
das lebenslange Lernen in den
Bildungskrediten 2008–2011
berücksichtigen. Dringlich ist
ein griffiger Massnahmenplan
Leseförderung.
Vreni Müller-Hemmi
Am 21. Mai 2006 haben die Stimmberechtigten
Ja gesagt zum neuen
Bildungsartikel in der Verfassung.
Damit ist der Bund
beauftragt, auch die
Weiterbildung über
eine nationale Gesetzgebung
definitiv
im Bildungssystem
zu verankern und
zu stärken. Wie in
der EU ist die Förderung des lebenslangen
Lernens nun selbstverständliches
Element einer koordinierten
Bildungspolitik.
Dies ist auch ein Erfolg für die
langjährige SP-Bildungspolitik innerhalb
und ausserhalb des Parlaments.
Eine Zwischenetappe ist erreicht.
Nun gilt es, mit griffigen Massnahmen
von Bund und Kantonen dafür
zu sorgen, dass lebenslanges Lernen
nicht länger vor allem ein Privileg der
bereits gut Ausgebildeten und Verdienenden
ist.
Weiterbildung darf kein
Privileg bleiben.
Mit dem Bildungsartikel kann auch die Basis für Weiterbildung verbreitert werden.
Weiterbildung soll nicht länger wenigen, gut Ausgebildeten vorbehalten sein.
Neues Gesetz hat Weiterbildung
für alle zum Ziel
Alle Studien zeigen: Das Weiterbildungsverhalten
ist abhängig vom
Bildungsniveau, von der Stellung am
Arbeitsplatz und vom Geschlecht. Angesichts
des Wandels in der Arbeitswelt,
des Tempos technologischer
Veränderungen, der zunehmend
multikulturell und älter werdenden
Gesellschaft hat eine weitsichtige
nationale Politik darum primär den
breiten Zugang zur Weiterbildung zu
fördern.
Diese Förderung gemäss einem
ganzheitlichen Weiterbildungsverständnis
ist die zentrale Errungenschaft
des Verfassungsartikels 64a
und im neuen Gesetz konsequent
umzusetzen. Das Berufsbildungsgesetz
beschränkt sich noch auf die
berufsorientierte Weiterbildung, was
immer wieder zu unsinnigen Abgrenzungen
zur so genannt allgemeinen
Weiterbildung führt.
«Weiterbildung für alle» heisst
deshalb kurz gefasst: Bund und Kantone
fördern den Weiterbildungszugang
durch zielgruppenorientierte
Information, Beratung und Motivation
(u. a. über Weiterbildungsgutscheine)
und unterstützen oder
schaffen spezifische Angebote der
Nach holbildung und für benachteiligte
Bevölkerungsgruppen.
Gesetzesarbeit braucht Zeit. Auch
wenn Vorarbeiten im Gange sind,
wird das Weiterbildungsgesetz kaum
vor 2011 in Kraft sein. Brennende
Probleme sind darum sofort anzupacken.
BILD: EX-PRESS
Sofort Massnahmenplan
Leseförderung aufgleisen
Seit der ersten Illetrismus-Studie von
2002 wissen wir, dass eine Million
Frauen und Männer Mühe mit Lesen
und Schreiben haben. Trotz dieser
alarmierenden Fakten, trotz parlamentarischer
Forderungen und Bemühungen
von Weiterbildungsgremien
haben Bund und Kantone bis heute
keine griffige nationale Strategie.
Jetzt macht eine neue, im Auftrag
des Bundesamtes für Statistik erstellte
Studie Dampf: Als Folge von Illetrismus
resultieren jährlich volkswirtschaftliche
Kosten von rund einer
Milliarde. Die Studie kommt genau
richtig fürs Aufgleisen eines Massnahmenplans
Leseförderung: Erstens
gibt es einen klaren Verfassungsauftrag,
zweitens berät das Parlament
jetzt den Rahmenkredit 2008-2011
für Bildung, Forschung, Technologie
(BFI).
Der Waadtländer SP-Nationalrat
Roger Nordmann, Präsident des
Dachverbands Lesen und Schreiben,
hat ermittelt, dass mit einem
BFI-Kredit von 12 Millionen 3000
Personen ihre Leseschwäche angehen
können. Wenn die Kantone
mitziehen, sind es doppelt so viele.
Ein Pappenstiel angesichts der Illetrismuskosten.
Gleichzeitig ist dies
ein erster Tatbeweis für die nationale
Weiterbildungspolitik. Der Antrag ist
auf dem Tisch, die Argumente dafür
auch!
Vreni Müller-Hemmi ist Nationalrätin und
Präsidentin Forum Weiterbildung Schweiz
Das Bildungsinstitut der Gewerkschaften
Weiterbildungsangebote
für
Führungskräfte
FIT FÜR DIE MEDIEN –
MEDIENTRAINING (3 TA-
GE)
Mi, 27.6.–Fr, 29.6.2007 in Vitznau;
Kursnummer: D3.4.0703
Anhand von realistischen
Übungen wird der Umgang mit
Printmedien, Radio und Fernsehen
geübt.
Inhalt: Medienmitteilung, Mediendokumentation,
Medienkonferenz,
Statement, Interview,
Streitgespräch, Gespräch
am runden Tisch
Referent: Bernhard Schneider
(Schneider Communications,
ehem. Redaktor DRS)
FÜHRUNGSGRUNDLAGEN
(7 TAGE)
Mi, 5.9. – Fr, 7.9.2007, Do, 1.11.–
2.11.2007 und Do, 6.12.–7.12.
2007 in Vitznau; Kursnummer:
D3.5.0703
Dieses Seminar vermittelt die
grundlegenden Instrumente
und Konzepte der Personalführung
in praxisbezogener Form.
Inhalt: Führung und Verantwortung,
Führungsinstrumente,
-methoden und -konzepte, Personalentwicklung,
Teamarbeit,
Kommunikation und Konflikte,
Selbstmanagement, persönliche
Standortbestimmung
Referenten: Werner Duell (Berater
AOC GmbH Berlin), Wolfram
Müller (Movendo)
Die Anmeldung erfolgt
online www.movendo.ch
per Mail info@movendo.ch,
Telefon 031 370 00 70 oder
Fax 031 370 00 71
KURSKOSTEN:
SP-Mitglieder profitieren vom
reduzierten Tarif von 230 statt
390 Franken pro Tag. Anträge für
eine zusätz liche Unterstützung
durch den SP-Bildungsfonds
können bei Monika Bolliger (SP
Schweiz, mbolliger@spschweiz.
ch bestellt werden.