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werkstatt 04.07 18 Gaskraftwerke auf der grünen Wiese vom Tisch FDP-Noser muss gegen SP-Erfolge in die Lügenkiste greifen Die SP sei für Gaskraftwerke, verkündet FDP-Vizepräsident Ruedi Noser seit Wochen. Mit Unwahrheiten versucht er verzweifelt, von der peinlichen Atom-Politik der FDP abzulenken. In Tat und Wahrheit hat die SP auf der ganzen Linie gewonnen: Gaskraftwerke müssen die CO 2 -Emissionen voll kompensieren, erneuerbare Energien erhalten kostendeckende Vergütungen und in der Schweiz entsteht eine unabhängige Netzgesellschaft, die den sauberen Strom nicht mehr diskriminieren darf. Rudolf Rechsteiner «Wir Freisinnigen kämpfen nicht für die Kernenergie» schreibt Ruedi Noser im «Freisinn» 3/2007. Ah wirklich? Dann waren es bloss Zeitungsenten, als die FDP Aargau und Bern je ein bis zwei neue Atomkraftwerke forderten? Und Bundesrat Merz (FDP) hat gar nie schnellere AKW-Bewilligungen gefordert? Pascal Couchepin hat die Forschungskredite für neue Atomreaktoren nicht aufgestockt? Und dass FDP-Ständerätin Leumann «Gaskraftwerke als Übergangslösung sinnvoll» findet, ist bloss ein Verschreiber? Schauen wir doch, wie’s wirklich war: Die Strom- und Gaslobby will Gaskraftwerke. Damit lässt sich Geld verdienen. Und Gaskraftwerke verzögern den Bau von neuen AKW. Damit waren die Parteizentralen von CVP und FDP gar nicht einverstanden. Sie setzten im Ständerat durch, neue Gaskraftwerke müssten nicht nur eine CO 2 -Abgabe zahlen, sondern die CO 2 -Emissionen auch voll kompensieren. Diese Lösung sieht gut aus, ist aber nicht gesetzeskonform und wäre vor Bundesgericht für ungültig erklärt worden. Nach CO 2 -Gesetz müssen CO 2 - Emittenten in der Schweiz entweder die CO 2 -Abgabe bezahlen oder die CO 2 -Emissionen kompensieren, aber nicht beides. Die SP stimmte im Nationalrat zusammen mit der SVP für volle Kompensation der CO 2 -Emissionen, gegen die Lösung Ständerat. Letztere hätte bewirkt, dass Gaskraftwerke die CO 2 -Abgabe bezahlt, die CO 2 -Emissionen aber nicht kompensiert hätten. Die wenigsten Medienleute haben dies begriffen und kritisierten die SP dafür umso heftiger. Chef-Einflüsterer Ruedi Noser half ihnen dabei. Die SP ist die Partei mit der klaren Energiepolitik. Der CO 2 -Beschluss ging in der Differenzbereinigung zurück in den Ständerat. Nun wählte der Ständerat den Weg einer Gesetzesänderung, um die volle Kompensation der CO 2 - Emissionen ohne Hintertürchen – CO 2 -Abgabe – rechtlich zu verankern. Dank der SP sind Gaskraftwerke auf der grünen Wiese nun vom Tisch. Aber Gaskraftwerke zum Beispiel in Industriearealen mit Wärmeverbrauch bleiben weiter möglich. Das ist richtig so. Denn es ist falsch, das wertvolle Erdgas zu verheizen, ohne Strom zu erzeugen. Die Kombination von Stromerzeugung, Abwärmenutzung und Wärmepumpen bei gleichzeitiger Reduktion der Öl- und Gasheizungen führt zu CO 2 -Reduktionen und erhöht das Stromangebot. «Wir Freisinnigen kämpfen nicht für die Kernenergie», schreibt Ruedi Noser. Will uns Ruedi Noser für dumm verkaufen? Die alte Atomal lianz in CVP, FDP und SVP würde nicht nur Gaskraftwerke, sondern auch Solarzellen, Holz- und Windkraftwerke am liebsten verbieten. Die Aussagen des Ruedi Noser sind nicht glaubwürdig. Erneuerbare Energien wachsen exponentiell Wie es aussieht, ergreift niemand das Referendum gegen das Stromversorgungsgesetz. Somit können erneuerbare Energien den Strombedarf in der Schweiz bestens decken. Ab 2008 ist eine Flut von neuen Kraftwerken aus Biomasse, Windenergie und Wasserkraft zu erwarten. Mittelfristig – ab ca. 2010 – wird die Photovoltaik gewaltig ausgebaut werden. Die Potenziale sind riesig: Photovoltaik wird mehr Strom liefern als Wasserkraft, wenn wir die Dächer in der Schweiz vernünftig nutzen. Und jüngste Analysen zeigen, dass die Solarstrom – bottom up gerechnet – nicht teurer ist als Haushaltstrom. Allerdings ist die Nachfrage nach Solarzellen noch auf absehbare Zeit viel grösser als die Produktion, weshalb die Preise (nicht aber die Kosten!) nur langsam sinken. Die hohen Gewinnmargen der Branche fliessen in den Ausbau der Produktion: Der Zubau verdoppelt sich alle zwei Jahre, 2006 wurden erstmals 2,5 GW produziert – das entspricht einer Stromerzeugung der Grösse «Mühleberg». Parallel zum Wachstum des Weltmarktes kann der Solarstrom in der Schweiz bis 2020 ganze AKW ersetzen, zum Wohle nicht nur der Umwelt, sondern auch der einheimischen Wirtschaft. Die SP ist die Partei mit der klaren Energiepolitik: ■ Priorität haben die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien. Hier fehlt bei FDP und SVP der Tatbeweis. Die Klimaheuchler der FDP wollen neue Atomkraftwerke und haben bis zuletzt immer gegen die CO 2 -Abgabe gestimmt. ■ Die SP ist konsequent gegen neue Atomkraftwerke. FDP, CVP und SVP sind dafür. ■ Wo Erdgas verheizt wird, soll auch Strom erzeugt werden. Wärmekraft- Kopplung holt mehr Energie aus dem wertvollen Gas als ein blosser Gas ofen. ■ Öl- und Gasheizungen, die keinen Strom erzeugen, sollen durch erneuerbare Energien ersetzt werden: Holzpellets, Solaranlagen und Wärmepumpen mit Erdsonden können die nötige Wärme mit einheimischen Energien bereitstellen. ■ Neubauten sollten den besten Baustandard verwirklichen: Minergie-P. ■ Stand-by-Verluste sind zu verbieten. ■ Alte Elektro-Widerstandsheizungen gehören ersetzt. Rudolf Rechsteiner ist Nationalrat aus Basel-Stadt und Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK Dank der SP sind Gaskraftwerke auf der grünen Wiese wie das Kombinationskraftwerk Gersteinwerk der RWE-Power AG im nordrhein-westfälischen Werne vom Tisch. BILD: EX-PRESS
19 04.07 Die Büros von AK15 – eine Etappe der Unterschriften auf dem Marsch zur Bundeskanzlei. BILDER: BENI HIRT AK15 – Stiftung für die Integration psychisch behinderter Menschen «Menschen mit einer psychischen Behinderung für ihre Integration in das gesellschaftliche Leben Arbeits-, Wohn- und Beschäftigungsplätze zur Verfügung stellen sowie die individuellen Arbeits-, Sozialund Handlungskompetenzen fördern», das sind der Auftrag und das Ziel von AK15, einer Institution für soziale und betriebswirtschaftliche Dienstleistungen. Nach der Gründung 1987 wurde sie 2004 in eine selbständige Stiftung überführt. Die nach den Grundsätzen der Sozialpsychiatrie arbeitende Stiftung AK15 bietet erwachsenen Menschen mit einer psychischen Behinderung betreute Arbeits- und/oder Wohnplätze an. Ihre Mitarbeitenden beziehen entweder IV-Renten oder -Taggelder und weisen diverse Krankheitsbilder auf, so z. B. Schizophrenie, Borderline oder Burnout. Eine nicht alltägliche Reise Eine Etappe der SGI-Unterschrift auf dem Marsch zur Bundeskanzlei Beni Hirt hat eine Unterschrift auf einer Etappe ihres langen Marsches vom Unterschriften- Bogen in die Bundeskanzlei begleitet. Sein Augenschein bei der AK15 in Biel, der Organisation die mit der Beglaubigung der Unterschriften beuftragt ist. Beni Hirt «Unterschreiben Sie die Steuergerechtigkeits-Initiative, die den Steuer wettbewerb abschwächt und das Steuersystem gerechter macht?», dann wird der Stift angesetzt – die Unterschrift ist da. Wir nennen die Unterschrift der Einfachheit halber U. Auf dem Unterschriftenbogen angekommen, wird U kurzum auf die Post befördert. Sie nimmt den Weg nach Biel zu AK15 (siehe Porträt), die Wir stehen für mehr Steuergerechtigkeit. Wofür stehen die anderen? mit der Unterschriftenbeglaubigung beauftragt ist. Haarsträubende Schimpfereien Nehmen wir nun an, U sei eine lesbare Unterschrift, die ins Ablagefach der lesbaren Unterschriftenbogen kommt. Wäre sie nicht lesbar oder würde z. B. der Name dazu fehlen, käme U ins «Chaos»-Fächlein, wo auch verklebte, verschnittene oder gar mit Schimpfereien versehene Bogen liegen. Diese müssen noch aussortiert und wenn immer möglich weiterverwendet werden. Spezialsystem für Volksinitiativen Einmal im Ablagefach angekommen, gehts weiter auf den Bürotisch von Rosmarie (Name geändert): Prüfung www.polkom.ch der Herkunft von U und anschliessende Erfassung im speziell für Volksinitiativen programmierten System. Danach durchläuft U das Grossraumbüro zum «Volksinitiativen- Raum», um in einer Ablage auf den Versand an die Gemeinde zu warten. Sind genug Gleichartige im Fach angekommen, wird U mit den anderen Unterschriften an ihre Gemeinde zur Beglaubigung versendet. Wenn sie zu lange dort verweilt, wird U durch eine Mahnung an die Gemeinde reaktiviert. Diese Massnahme kommt aber nur selten zum Tragen. Warten bis zum grossen Tag Wieder zurück bei AK15 wird U nochmals als beglaubigte Unterschrift erfasst und zusammen mit den Genossinnen des Wohnsitzkantons in einer Schachtel gelagert, bis der Termin für die Einreichung Ende September vor der Tür steht. Das ist der grosse Tag von U und ihren Mitstreiterinnen: Beim pompösen Einreichevent mit Prominenz und Mediengetöse wird sie der Bundeskanzlei übergeben. Danach wird U nochmals gezählt und auf ihre Gültigkeit geprüft und ruht anschliessend in Frieden, bis nach der Volksabstimmung ihr Lebens abend anbricht. Beni Hirt ist stv. Mediensprecher der SP Schweiz Die Organisation gliedert sich in die Bereiche Arbeiten und Wohnen. Im Arbeitsbereich werden Garten-, Verpackungs- und Montagearbeiten oder Bürodienstleistungen erbracht (z. B. Schreibservice für Mitarbeiterzeitungen, Druckaufträge, Versand von Dokumentationen oder grossflächiges Laminieren von Prints). Zu ihren Kunden gehören grosse Unternehmen wie die Post oder die Swisscom, aber auch KMU oder Vereine. Mit der Volksinitiative «JA zur Komplementärmedizin» hat sich AK15 vor zwei Jahren ein neues Geschäftsfeld eröffnet, worauf als zweites Projekt die Steuergerechtigkeits-Initiative folgte. «Wir sind stolz über die Quote der ungültigen Unterschriften von 0,18 Prozent bei unserer ersten Initiative. Die Bundeskanzlei nennt als Richtwert ein Prozent», freut sich Co-Geschäftsführer Beat Ris. Der Anteil der Volksinitiativen am Produktionsertrag beträgt rund fünf Prozent. Dieser soll wenn möglich erhöht werden – in einem Wahljahr ein nicht unerreichbares Ziel. In diesem Jahr wird das 20-jährige Bestehen mit diversen Events gebührend ge feiert – mit dabei sein wird auch der Berner SP-Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud.
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