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campa07 04.07 20 Liliane Uchtenhagen Macht mit seit 1969 Helmut Hubacher Macht mit seit 1947 Ruedi Strahm Macht mit seit 1975 Pascale Bruderer Macht mit seit 1997 Moritz Leuenberger Macht mit seit 1969 Micheline Calmy-Rey Macht mit seit 1981 Franco Cavalli Macht mit seit 1973 Christiane Brunner Macht mit seit 1976 Dein Platz ist noch frei Mach mit Hans-Jürg Fehr Macht mit seit 1975 Julia Gerber Rüegg Macht mit seit 1980 Andreas Burger Macht mit seit 1992 Silvia Locatelli Macht mit seit 2004 Ivo-Dino Motalla Macht mit seit 2007 Ruth Dreifuss Macht mit seit 1962 Ruth Straubhaar Macht mit seit 1975 Otto Stich Macht mit seit 1947 Chantal Galladé Macht mit seit 1991 Mobilisierung = neue Mitglieder werben Was haben uns die Zürcher Wahlen gezeigt? Wenn auch noch keine detaillierten Analysen zur Hand und voreilige Schlüsse ohnehin nicht unser Ding sind: Unsere Schwäche sind nicht das fehlende Programm oder die schlechten Ideen, sondern die mangelnde Mobilisierung. So viel steht fest. Und dass sich das ändern soll und wird, wollen wir die Wahlen im Herbst gewinnen, steht ebenfalls fest. Mobilisieren heisst auch, neue Mitglieder anzusprechen und zu gewinnen. Das ist natürlich einfacher ge sagt als getan. Mit den richtigen Worten und vor allem mit attraktiven Hilfsmitteln ist ein wichtiger Schritt getan. Mitgliederwerbe- und Themenbroschüre Mit der brandneuen Mitgliederwerbebroschüre «mitdenken. mitmachen» und der ebenso druckfrischen Themenbroschüre «Wofür wir stehen» bieten wir genau dieses Instrument an, das mobilisiert. Die zwei Broschüren zeigen unsere Positionen, Standpunkte und Forderungen («Wofür wir stehen») und stellen GenossInnen vor, die aus Überzeugung und Leidenschaft bei der SP dabei sind («mitdenken. mitmachen»). Beide Broschüren eignen sich ideal für Standaktionen, Briefkästen oder als Infomaterial für Inte ressierte. Sie sind handlich, kurzweilig und gut lesbar. Ab sofort sind die Broschüren bei der SP Schweiz, Präsent sein, wahlkämpfen, politischen Nachwuchs aufbauen, zuhören, organisieren, kommunizieren. bei der jeweiligen Kantonalpartei oder Sektion erhältlich – der 1. Mai ist die erste Gelegenheit zum Mobilisieren. Bestelle und bring die Broschüren an die Frau und den Mann! Modulares Sektionshandbuch Mobilisierung findet auch und vor allem in den Sektionen statt. Sie sind der direkte Draht zur Bevölkerung und leisten damit die wichtigste Arbeit überhaupt: präsent sein, wahlkämpfen, politischen Nachwuchs aufbauen, zuhören, organisieren, kommunizieren. Damit sie bei dieser aufwändigen, ehrenamtlichen Arbeit nicht alleine dastehen, gibt’s ab sofort ein neues Sektionshandbuch mit nützlichen Tipps und Tricks, Checklisten und Adressen. Das Sektionshandbuch steht ab Ende April jeder Sektion zur Verfügung. Diskutieren auf dem elektronischen Dorfplatz Natürlich, die lauschigen Platanen fehlen. SP-ParlamentarierInnen, Mitglieder und Sympis, aber auch kritische Stimmen tauschen sich auf den neuen Blogs der SP Schweiz aus. Wer jetzt nur Bahnhof versteht: Blogs sind Websites, auf denen alle mitreden können. Ohne Informatikerin oder Webmaster sein zu müssen. Mit dem Relaunch der Website hat die SP gleich zwei davon eingerichtet. Die SP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier legen ihre Sicht auf die Tagespolitik dar im Bundeshaus- Blog (www.spschweiz.ch/bundeshaus-blog). Wer will, kann sich mit Kommentaren einschalten und die Parlis zu einer neuen Replik herausfordern. Jacqueline Fehr stellte im Anschluss an die Delegiertenversammlung in Locarno ihr Konzept für Betreuungsgutschriften vor. Ruedi Rechsteiner löste zwei Debatten zur Energiepolitik aus. Eine davon veranlasste sogar FDP-Generalsekretär Guido Schommer zu einer Replik. Im campa07 Blog (www.spschweiz. ch/campa07-blog) berichtet die campa07, das Wahlkampfteam der SP Schweiz, über den Wahlkampf hinter den Kulissen. Und fordert alle auf, sich mit ihren Meinungen und Vorstellungen zum Wahlkampf einzubringen. Gerade nach den Zürcher Wahlen ist eine Debatte wichtig. Daneben kommentiert das Team Widersprüche der Gegner – und hat mit ihrem Eintrag zu Armeewaffen eine intensive Debatte ausgelöst. Regelmässige Besuche lohnen sich. Diese sind noch einfacher dank so genannter RSS-Feeds. Mit diesem Dienst kann man sich neue Beiträge und Kommentare in den Blogs automatisch im Fenster anzeigen lassen, sobald sie publiziert sind. Ohne immer auf der Website nach Neuem Ausschau halten zu müssen. Das funktioniert übrigens auch für die Neuigkeiten auf der Startseite www. spschweiz.ch.
21 04.07 campa Ohne Arbeitsplätze keine Integration Die Kampagne gegen die 5. IV-Revision läuft Mit einer beträchtlichen Kampagne bekämpft die SP Schweiz die 5. IV-Revision. Diese reine Abbauvorlage bürdet alle neuen Lasten den Behinderten auf und entbindet die Arbeitgebenden jeglicher Pflichten. Die Auslieferung des Kampagnenmaterials läuft. Peter Lauener Die geplante 5. Revision der Invalidenversicherung, IV übt auf die Versicherten starken Druck aus, kürzt Leistungen und schränkt den Zugang zu den Renten massiv ein. Die angestrebte Eingliederung Behinderter – dieses richtige Ziel gilt schon seit der Gründung der IV 1960 – klappt nur, wenn es dafür auch genügend Arbeitsplätze gibt. Der Zwang zur Eingliederung ohne ein genügendes Angebot an Stellen ist nichts anderes als Schikane für die Behinderten. Genau das macht die 5. IV-Revision: Dem massiven Druck auf die behinderten Versicherten, ihr Auskommen selber verdienen zu müssen, stehen auf Seite der Arbeitgebenden keinerlei Pflichten gegenüber, Menschen zu beschäftigen, die mit körperlichen, geistigen oder psychischen Einschränkungen leben müssen. Und die nach wie vor prekäre finanzielle Situation der Versicherung wird nicht gelöst. Diese IV-Revision ist ungerecht und unverantwortlich. Sie braucht einen zweiten Anlauf und verdient am 17. Juni ein deutliches Nein. Dafür engagiert sich die SP Schweiz mit einer rund 150 000 Franken teuren Kampagne in Deutsch, Französisch und Italienisch, die sie eng mit den anderen Organisationen im Nein- Lager koordiniert, darunter mehreren Dutzend Behindertenorganisationen. Neben dem Plakataushang im bezahlten Raum wird die SP Schweiz hauptsächlich mit A3-Plakaten, Flyer-Verteilaktionen sowie Testimonial-Inseraten für ein Nein werben. Zudem legt sie auf der Spezialwebseite www.iv-revision-nein. ch ausführlich dar, weshalb es die 5. IV-Revision klar abzulehnen gilt. Dort kann auch das Kampagnenmaterial bestellt werden. gehören, sollen gemäss Unternehmenssteuerreform II die Einkommen (Dividenden) daraus neu nur noch zu 60 anstatt zu 100 Prozent versteuern. Das ist ungerecht und bewirkt bei den Kantonen und Gemeinden weitere Steuerausfälle von bis zu 2 Milliarden Franken. Die SP Schweiz leitet und koordiniert daher das Referendum gegen die geplanten Steuergeschenke für Grossaktionäre (www.unternehmenssteuer.ch). Die Frist für über 50 000 beglaubigte Unterschriften bis am 12. Juli ist kurz. Damit wir das Referendum schaffen, die dringende Bitte an alle: Unterschreibt möglichst rasch selbst die Karte, die ihr nach Hause geschickt erhalten habt und sendet diese zurück. Sammelt zudem bitte auch intensiv in eurem Umfeld Unterschriften und helft mit an Sammelaktionen. Waffen-Initiative Keine Ordonnanzwaffen zuhause, ein zentrales Waffenregister und ein Fähigkeitsausweis vor dem Erwerb einer Waffe – dies sind zentrale Inhalte der geplanten Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt. Die SP Schweiz will dieses Begehren zu sammen mit Partnerorganisationen lancieren. Dafür haben sich bereits andere Parteien, grosse Frauenorganisationen, Kreise aus der Suizidprävention, Betroffenengruppen, Friedensorganisationen und Gewerkschaften sowie Jugendorganisationen ausgesprochen. Abklärungen bei weiteren Organisationen sind im Gang. Über die de- finitive Lancierung wird voraussichtlich am 25. Mai entschieden, und die Unterschriftensammlung soll im Sommer starten. Die SP Schweiz sichert 30 000 Unterschriften zu. Klima-Initiative Die Vorbereitungen für die Unterschriftensammlung für die Klima- Initiative sind in vollem Gang. Sammelstart ist voraussichtlich im Spätfrühling. Die SP Schweiz verpflichtete sich, rund 20 000 Unterschriften für das Gelingen des Volksbegehrens beizusteuern. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz ihre klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen rasch und deutlich verringert. Dafür muss vor allem die Energie effizienter genutzt werden. Peter Lauener ist Leiter der Abteilung Kampagnen und Kommunikation der SP Schweiz Unterschriften einsenden Herzlichen Dank: Nach den nationalen Sammeltagen ist der Stand der Unterschriften gewachsen – aber noch nicht genug. Eine grosse Anzahl Unterschriften wird noch auf den Küchen- und Stubentischen liegen. Bitte schickt diese unbedingt so rasch wie möglich zurück! Ein genauer Überblick ist für die weitere Planung unerlässlich. Und: am 1. Mai sowie vom 22. bis 24. Juni sind wiederum nationale Sammeltage. Bitte organisiert Sammelaktionen und sammelt weiter. Meldet, was ihr bereits wisst, mit Ort, Zeit und Datum an: Beni Hirt (bhirt@spschweiz.ch) 031 329 69 65). UNTERSCHRIFTENSTAND Unternehmenssteuerreform II Jeder Maurer und jede kaufmännische Angestellte versteuern ihr Einkommen bis zum letzten Rappen. Doch Personen, denen mindestens 10 Prozent einer Kapitalgesellschaft
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