Immer auf die kleinen? - SP Schweiz

links
REVISION PARTEIPROGRAMM
Das Interesse an der Programmdebatte übertrifft
alle Erwartungen: Rund 1000 Anträge sind im
Zentralsekretariat eingegangen.
Seite 18
© Pigr
Mitgliederzeitung der SP Schweiz
111 • CH August 2010 AZB 3001 Bern
au +++ 26. September: NEIN zum AVIG-Abbau +++ 26. September:
Immer auf die Kleinen?
Nach dem vereitelten Rentenklau nehmen die Bürgerlichen die Arbeitslosenversicherung ins Visier.
Sozialabbau auf dem Buckel der Schwächsten, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – das schreit
nach einem wuchtigen «Nein»!
Seiten 2 bis 5
SP-Schwerpunkt
Erneuerbare als
Job-Motor statt
Atomenergie –
die europäische
Sozialdemokratie
setzt wie die SP auf
Cleantech.
personen
Bundesrat Moritz
Leuenberger tritt
per Ende Oktober
zurück. Andrea
Hämmerle würdigt
einen Ungewöhnlichen.
carte blanche
Oswald Sigg
über strategische
Erkenntnisse,
Albträume und
Schein genossen.
Seiten 14 und 15
Seite 17
Seite 19

2
abstimmung
nein zum avig-abbau
links 111/August 2010
Offenbar nichts gelernt
Am 7. März hat das Volk den gierigen
Rentenklauern kräftig auf die Finger
gehauen – Hände weg von unseren
Sozialwerken! Daraus gelernt haben die
bürgerlichen Abbauer offenbar nichts,
der nächste Angriff auf unseren Sozialstaat
rollt bereits wieder. Dieses Mal
im Visier: Unsere Arbeitslosenversicherung.
Christian Levrat
In der Krise ist diese Sparübung nicht nur unsinnig,
sondern sogar gefährlich: Sie dünnt das
soziale Netz aus – ausgerechnet in einer Zeit,
in der die Menschen besonders stark darauf
vertrauen, dass dieses tragfähig ist. Junge und
ältere Personen trifft es besonders hart. Ausgerechnet
die Personen also, die es auf dem
Arbeitsmarkt eh schon schwer haben. Aber
auch Regionen mit viel Industrie kommen unter
die Räder: Bisher konnten dort bei hoher
Arbeitslosigkeit die Taggelder von 400 auf 520
Tage verlängert werden. Auch dieser sinnvolle
und berechtigte Schutz soll jetzt ersatzlos gestrichen
werden. In der Folge kann die Arbeitslosenversicherung
ihre antizyklische Funktion
nicht mehr erfüllen.
Kurz: Die AVIG-Revision entzieht der Arbeitslosenversicherung
die Mittel, die diese
braucht, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Eine
zusammengestutzte Arbeitslosenversicherung
bietet keinen ausreichenden Schutz für
die Bevölkerung mehr. Zudem ist die ALV mit
dem heutigen Gesetz – also ohne Revision –
rascher schuldenfrei. Die Entschuldung auf
dem Buckel der Jungen und der älteren Arbeitnehmenden
wollen und können wir nicht akzeptieren.
Deshalb hat die SP zusammen mit
den Gewerkschaften das Referendum ergriffen
darum geht es am 26. September
Mit der 4. AVIG-Revision hat das Parlament
die Arbeitslosenversicherung verschlechtert.
Wer arbeitslos wird, erhält weniger lange Arbeitslosengeld
(noch während einem statt
während eineinhalb Jahren; ältere Personen
nur noch während eineinhalb statt wie bisher
während zwei Jahren). Das trifft insbesondere
Arbeitslose hart, die vorher in schlecht bezahlten
Jobs gearbeitet haben. AusbildungsabgängerInnen,
frisch geschiedene oder verwitwete
und allein über 30 000 der nötigen 50 000 Unterschriften
gesammelt. Jetzt folgt der Abstimmungskampf
– und den werden wir gewinnen,
wir werden die Allianz von Geld und Arroganz
besiegen! Genau wie wir es am 7. März getan
haben.
christian.levrat@parl.ch
Nationalrat aus dem Kanton Freiburg und
Präsident der SP Schweiz
Wiedereinsteigerinnen sowie Personen, die
nach einer längeren Krankheit wieder arbeiten
können, erhalten nur noch während vier
Monaten statt während einem Jahr Arbeitslosengeld.
Der Zwang, jede Arbeit anzunehmen
– auch miserabel bezahlte – wird verstärkt.
Ausserdem dürfen Kantone mit hoher Arbeitslosigkeit
die Bezugsdauer für Taggelder nicht
mehr erhöhen. Der Gipfel: Trotz Leistungsabbau
werden die Lohnabzüge erhöht.

links 111/August 2010
abstimmung
3
Eine irrwitzige Logik
Wir sind bisher einigermassen unbeschadet durch die Krise gekommen. Einer
der Gründe dafür: Unsere Arbeitslosenversicherung. Sie hat dafür gesorgt, dass
dank Kurzarbeits- und Arbeitslosenentschädigung der Konsum nicht stärker
eingebrochen ist. Anita Fetz
Die Arbeitslosenversicherung ist mehr als
«nur» ein Konjunkturpuffer: Sie ist das Gegenstück
zu unserem schwachen Kündigungsschutz.
Auch ihr haben wir einen Teil unseres
Arbeitsfriedens zu verdanken. Diese Versicherung
ist wertvoll. Entsprechend sorgsam sollten
wir mit ihr umgehen.
In den vergangenen Jahren hat sie Defizite
eingefahren. Weil der Bundesrat bei der letzten
Revision – unter tosendem bürgerlichem
Applaus – die Beiträge unverantwortlich stark
gesenkt hat. Weil die bürgerlichen Ratsmehrheiten
von einem Sicherheitspolster nichts
wissen wollten. Und weil die Wirtschaftskrise
rasch grosse Löcher in die Kasse gefressen hat.
Die Folge: Ausgerechnet in einer volkswirtschaftlichen
Schlechtwetterlage muss die Versicherung
saniert werden.
Unseriöse Sanierung
Was nun aber auf dem Tisch liegt, ist keine
Sanierung: Es soll geschlagene 17 Jahre dauern,
bis das Defizit weg ist. Das ist etwa die
Bauzeit des neuen Gotthardtunnels!
Seriös ist das nicht.
Und nachhaltig schon gar
nicht: Denn wenn die Wirtschaft
auch nur in einem
dieser vielen Jahre nicht floriert,
bekommt die Versicherung
wegen nach wie vor zu
tiefer Beiträge wieder Schlagseite – und muss
während der «Sanierung» schon wieder saniert
werden. Mit weiterem Leistungsabbau, der erneut
vor allem Junge und Alte treffen wird, und
weiteren Erhöhungen der Beitragssätze. Wieder
in einer schlechten Konjunkturlage. Genau
dieser irrwitzigen Logik haben wir schon die
jetzige Situation zu verdanken.
Kantone und Gemeinden bezahlen
Besonders schlimm: Gespart wird mit dieser
Sanierung unter dem Strich nicht. Die Kosten
werden einfach abgewälzt. Und zwar auf
die Kantone und Gemeinden, die dann mit
Steuergeldern einspringen müssen. Davor hat
bereits die bundesrätliche Expertenkommission
gewarnt: Vor den «Mehrbelastungen der
Gemeinden und Kantone» und davor, dass die
Kürzung der Beitragszeit «vor allem Jugendliche»
treffe, die dann «schneller fürsorgeabhängig»
würden.
Keine Versicherung ist gratis. Auch die Arbeitslosenversicherung
nicht. Der Lohn bis zu
Ständerätin Anita Fetz
128 000 Franken ist versichert und beitragspflichtig.
Dort endet die Beitragspflicht (Ausnahme:
das befristete «Solidaritätsprozent»,
bei dem die Obergrenze bei 315 000 Franken
liegt). Wenn die AHV nach diesem Prinzip
Die Schweiz spart unter dem Strich
keinen Rappen. Die Kosten werden
ganz einfach abgewälzt.
arbeiten würde, wäre sie längst bankrott. Das
weiss natürlich auch der Bundesrat, dem die
Sanierung bisher nicht langsam genug gehen
konnte. Nun droht er mit der Turbo-Erhöhung
des Beitragssatzes: Falls die Revision abgelehnt
werde, solle dieser subito um 0,5 Prozentpunkte
steigen. Das wären bei den Besserverdienenden
etwa zwei Tassen Kaffee im Monat.
Bessere Sanierungsstrategie
Dabei gäbe es Möglichkeiten, die Versicherung
rasch und nachhaltig ins Lot zu bringen. Denkbar
sind neben einigen sinnvollen Leistungsanpassungen
die Erhöhung des beitragspflichtigen
Lohns und die Erhöhung des Beitragssatzes.
Warum sollen auf Lohnanteile, die höher
sind als 300 000 Franken keine ALV- Abgaben
erhoben werden? Das wäre in vernünf tigem
Umfang machbar. So dass die Konjunktur, die
Arbeitnehmenden, die Arbeitgebenden, die
Arbeitslosen, die Kantone oder die Gemeinden
nicht einseitig belastet werden, wie das die jetzige
Vorlage tun würde.
Kandidatinnenkarussel
BERN Bis jetzt sind die Berner Ständerätin
Simonetta Sommaruga, die Basler Regierungsrätin
Eva Herzog und die Sankt Galler
Natio nalrätin Hildegard Fässler offiziell im
Rennen um die Nachfolge von Moritz Leuenberger.
Bei Redaktionsschluss war noch nicht
bekannt, ob sich auch die Winterthurer Nationalrätin
Jacqueline Fehr als Kandidatin zur
Verfügung stellt – der Entscheid fällt am
26. August. Die SP-Kantonalparteien haben
noch bis zum 30. August Zeit, weitere Kandidatinnen
und Kandidaten vorzuschlagen. Die
SP-Fraktion wird sich in der ersten September-Hälfte
mit der Bundesratswahl befassen
und das SP-Ticket beschliessen.
SP-Initiative im November
BERN Am 28. November wird über die
Steuer gerechtigkeits-Initiative der SP abgestimmt.
Gleichentags wird das Stimmvolk
auch über die Ausschaffungsinitiative der SVP
und den direkten Gegenvorschlag zu befinden
haben. Die Initiative verletzt elementare
Grundrechte sowie das Völkerrecht, weshalb
die SP-Geschäftsleitung ganz klar ein Nein
empfiehlt. Ebenfalls Nein sagt sie zum unnötigen
Gegenvorschlag – dessen Hauptanliegen
sind nämlich mit dem geltenden
Recht bereits erfüllt. Der Parteitag Ende
Oktober wird abschliessend über die Parolen
entscheiden.
SAH hilft in Pakistan
ZÜRICH Die Folgen der Überschwemmungen
in Pakistan sind dramatisch. Rund 20 Millionen
Menschen sind betroffen. Das Schweizerische
Arbeiterhilfswerk ruft deshalb zu Spenden auf:
In einem ersten Schritt verteilt das SAH dringend
benötigte Hilfsgüter und Zeltplanen zum
Schutz gegen den Regen an 40 000 Betroffene.
Sobald es die Situation erlaubt, wird das
SAH stabilere Notunterkünfte bauen. SAH-
Mitarbeiterin Debora Neumann koordiniert die
Hilfe des SP-Hilfswerks vor Ort. Dank ihrer
langjährigen Erfahrung in Pakistan und ihrer
guten Netzwerke kommt die Hilfe des SAH
rasch und effizient den Betroffenen zugute.
Spenden: www.sah.ch/spenden oder Postkonto
80-188-1.
SP gegen Wehrpflicht
BERN Die SP unterstützt die lancierte Volksinitiative
zur Aufhebung der Wehrpflicht. Die
Basis dazu legte die Delegiertenversammlung
im Mai mit der Resolution «Ja zur Aufhebung
der Wehrpflicht». Neben dem grotesken personellen
Überbestand sprechen auch wirtschaftliche
Gründe für eine Aufhebung. Die
allgemeine Wehrpflicht ist volkswirtschaftlich
zu teuer und wirkt auf dem Arbeitsmarkt diskriminierend:
Die Wirtschaft sieht eine militärische
Karriere mehr als Kostenfaktor denn als
Gewinn.

4 links 111/August 2010
Wer arbeiten will, nimmt vorübergehend auch
eine solche Stelle an.
Das ist grober Unsinn. Die Bürgerlichen schaden
dabei nämlich nicht nur den Arbeitslosen
und den Arbeitnehmenden, sondern auch der
Wirtschaft. Wer kurz nach Abschluss der Lehre
ohne nennenswerte Berufserfahrung geabstimmung
nein zum avig-abbau • gespräch
«Eine Mogelpackung von A
Der Angriff gegen die Arbeitslosenversicherung und unseren Sozialstaat rollt. SP
und Gewerkschaften müssen einmal mehr verteidigen. An vorderster Front dabei
ist SP-Nationalrat und SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Interview: Stefan Krattiger
Warum ist ein Nein am 26. September wichtig
und richtig?
Die Revision führt dazu, die Sanierung der Arbeitslosenkasse
auf die Schwächsten abzuwälzen.
Insbesondere die Jüngsten und die Älteren
kommen dabei unter die Räder. Wie wenn sie
es auf dem Arbeitsmarkt nicht schon schwer
genug hätten. Die Taggelder werden massiv
gekürzt, es wird zusätzlicher Druck auf sie ausgeübt.
So sollen junge Arbeitslose gezwungen
werden, jeden noch so schlecht bezahlten Job
anzunehmen.
zwungen wird, mehrere Jahre in einem völlig
fremden Fachbereich zu arbeiten, verliert sehr
schnell das in der Lehre angeeignete Fachwissen.
Das ist eine Verschwendung von viel Geld,
das für die Ausbildung unserer Jungen aufgewendet
wurde.
Und die Älteren?
Wer mit knapp 60 noch
eine Stelle finden muss,
hat es schon schwer
genug. Wird jemand
schwer krank oder hat einen Unfall, so hat er
heute immerhin ein Jahr Zeit, um wieder eine
Stelle zu finden. Neu wären es nur noch vier
Monate. Danach ist die oder der Arbeitswillige
ausgesteuert und auf Sozialhilfe angewiesen.
Doch dafür ist die Sozialhilfe nicht da. Wer arbeiten
will und arbeiten kann, aber keine Stelle
findet, muss sich auf die Arbeitslosenversicherung
verlassen können. Aber nicht «nur» die
Jungen und Alten, wir alle sind betroffen.
Wer sind denn die «Arbeits losen»? Jede
und jeder kann arbeitslos werden! Darum
zahlen wir auch alle in die ALV ein.
Inwiefern?
Wer sind denn die «Arbeitslosen»? Jede und
jeder kann arbeitslos werden! Plötzlich geht
die Arbeitgeberin Konkurs. Oder man erkrankt
schwer und erhält die Kündigung. Darum zahlen
wir in die Arbeitslosenversicherung ein.
Wenn wir unsere Stelle verlieren und eine Familie
haben, erhalten wir 80 Prozent unseres
vorherigen Lohnes und das ist auch gut so.
Überhaupt: Die Revision ist von A bis Z eine
Mogelpackung.
Eine Mogelpackung?
Menschen werden einfach rascher ausgesteuert
und an die Sozialhilfe abgeschoben. Sprich:

links 111/August 2010 AbSTIMMunG
5
bis Z»
Kosten werden auf Kantone und Gemeinden
abgewälzt. Diese hätten mit jährlichen Mehrkosten
von bis zu 300 Millionen zu kämpfen,
was jeden Steuerzahlenden 100 Franken kostet.
Die Ausgaben werden nicht kleiner, sondern
lediglich «ausgelagert». Somit haben im
Ergebnis alle nur Nachteile, also auch die Rentnerinnen
und Rentner, die vermeintlich nicht
betroffen sind.
Ein «Ja» würde uns folglich alle treffen?
Alle, ausser die Abzocker, die uns die Krise
eingebrockt haben.
Die Arbeitnehmenden
trifft keine Schuld an
der Krise. Verursacht
haben sie vor allem die
Finanzjongleure in den
Grossbanken. Diejenigen, die bereits wieder
Millionenboni einstreichen. Die normalen Beschäftigten
zahlen bereits für die Krise: Alle mit
Steuergeldern und viele mit dem Verlust ihrer
Arbeitsstelle. Und diesen Personen wollen nun
Bund und Parlament auch noch versprochene
Leistungen wegnehmen.
Wie geht es denn dem Sozialwerk eigentlich
finanziell?
Die Arbeitslosenversicherung hat in den vergangenen
Jahren Schulden gemacht, das
stimmt – das ist aber normal und vernünftig.
In schlechten Zeiten muss die ALV Schulden
machen können, um ihren Auftrag zu erfüllen.
Diese Schulden werden in besseren Zeiten jeweils
abgetragen – wie das nach früheren Kri-
sen auch immer der Fall war. Aber auch wenn
man vom geplanten Leistungsabbau
absieht, ist der Sanierungsplan
der Bürgerlichen schlicht untauglich.
Weshalb?
Die Sanierung würde mit dieser untauglichen
Revision viele Jahre dauern.
Im Gegenzug für den massiven
Leistungsabbau erhal ten wir also
nicht einmal ein finanziell saniertes
Sozialwerk, sondern lediglich eine
RÜSTE DICH AuS!
nADine
MASShArDt
Grossrätin BE
Junge ArbeitnehmerInnen fördern
Die Revision der ALV trifft die Jungen speziell
hart. Der stärkste Leistungsabbau ist
auf Kosten der Lehrabgängerinnen oder
Berufseinsteiger mit wenig Erfahrung geplant.
Damit wird der Nachwuchs doppelt
bestraft, denn die Jungen gehören auf dem
angespannten Arbeitsmarkt bereits zu den
Verlie rerinnen und Verlierern. Eine Sanierung
zu Lasten der Jugend ist eine Sanierung zu
Lasten der Zukunft. Wir aber wollen das
Gegenteil: Förderung der Jugendlichen, damit
sie eine Perspektive haben.
Willst du dich mit uns gegen den Sozialabbau
stark machen? Für die wichtige Abstimmung
vom 26. September stellt die SP diverses Kampagnenmaterial
zur Verfügung: Das bewährte
Argumentarium, die ReferentInnenliste sowie
AnitA
fetz
Langzeitbaustelle – vermutlich mit weiterem
Leistungsabbau.
Müssten alle Abzocker voll einzahlen,
hätten wir keine roten Zahlen mehr.
Trotzdem, du hast es gesagt: Die Arbeitslosenkasse
steht nicht gut da. Was ist zu tun?
Das Gesetz sieht für solche Fälle eine Wiedereinführung
des Solidaritätsprozentes für die
höchsten Einkommen sowie eine moderate
Anpassung der Beiträge vor. Die Arbeitslosenversicherung
ist zu wichtig, als dass wir sie
den bürgerlichen Sozialabbauern überlassen
könnten. Es braucht tragfähige und nachhaltige
Lösungen zur Sanierung dieses wichtigen
Sozialwerks: Mehr Solidarität. Beitragszahlende
und Arbeitslose dürfen nicht gegeneinander
ausgespielt werden.
Das würde reichen?
Brady Dougan, der Meister der Abzocker, zahlt
künftig bei einem Einkommen von über 90
Millio nen nur 4662 Franken in die Arbeitslosenversicherung
– 0,005 Prozent seines Einkommens.
Müsste Brady Dougan 2,0 Prozent
auf seinem gesamten Lohn einzahlen – wie wir
alle –, wäre mehr als eine Million mehr in der
Kasse. Müssten alle Abzocker und Spitzenverdiener
voll einzahlen, wie das bei einer Sozialversicherung
normal ist, hätten wir keine roten
Zahlen mehr. Die Schulden könnten abgetragen
und die Finanzierung
langfristig gesichert
werden. Sparübungen,
wie sie in der Revision
vorgeschlagen sind,
wären überhaupt nicht
nötig.
Ständerätin BS
Diese «Sparübung» können sich Kantone
und Gemeinden nicht leisten
Dieses Gesetz ist keine Lösung, sondern ein
Problem. Die «Sanierung» soll gleich lang
dauern wie der Bau des neuen Gotthard-
Tunnels, nämlich 17 Jahre! Noch länger dauert
es, wenn die Wirtschaft in dieser Zeit nicht
ununterbrochen floriert. Ebenso schlimm: Die
Schweiz spart unter dem Strich nichts – die
Kosten werden einfach in Richtung Kantone
und Gemeinden abgewälzt, die ihre Steuern
erhöhen müssen. Nein zu dieser neuen Belastung
von Kantonen und Gemeinden!
Abzocker
belohnen –
DAS Volk
beStrAfen?
Am 26. September 2010:
NEIN zum Abbau bei der
Arbeitslosen versicherung
www.spschweiz.ch/referendum
ein Powerpoint-Foliensatz können direkt von
unserer Website (www.spschweiz.ch/referendum)
heruntergeladen werden. Dort findet
sich auch das Online-Bestell formular für Abstimmungszeitungen
und Flyer.
knAllROT
barbara berger
ist Zentralsekretärin der
SP-Frauen Schweiz
barbara.berger@spschweiz.ch
Frauenmehrheit
Die Sommerpause wurde von der polemischen
Frage dominiert, ob denn wirklich eine
Frauenmehrheit unser Land regieren könne.
Deshalb ganz im Vertrauen: Seit über hundert
Jahren fürchten sich gewisse Männer
davor, von Frauen regiert zu werden. Darum
wurde das Frauenstimm- und Wahlrecht vom
Schweizer Männervolk erst am 7. Februar
1971 – notabene als eines der letzten Länder
der Welt – angenommen. Einer aus diesem
Männervolk hat nun endlich auch seinen
Rücktritt aus dem Bundesrat bekannt gegeben.
Er versprach übrigens bei seiner Wahl,
die er gegen eine Frau gewann, er werde sein
Ohr auch den Frauen leihen. Nun, der Frauen-
Stimm- und Wahlrechtsgegner aus dem Appenzell
hat auch hier ganze Arbeit geleistet:
Sein Departement steht am schlechtesten da
in der ganzen Bundesverwaltung, wenn es um
Gleichstellung geht. Dafür sind kurzfristig die
Finanzen saniert.
Derselben Logik folgt auch der dauernd
versuchte Abbau der Sozialversicherungen,
wo die nächste Runde mit der bevorstehenden
Abstimmung über die Revision des
Arbeitslosengesetzes ansteht. Die SP-Frauen
lehnen die AVIG-Revision, über die am
26. September 2010 entschieden wird, klar ab.
Sie ist ein reiner Leistungsabbau, der Arbeitslose
zu SozialhilfeempfängerInnen macht und
die Kosten damit auf die Gemeinden und die
Kantone verschiebt. Wiedereinsteigerinnen
würden mit der Umsetzung der Revision gerade
noch drei Monate Zeit erhalten, um sich
eine Stelle zu suchen. In einer Gesellschaft,
die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
dermassen kategorisch erschwert, kann das
nur ein merzscher Witz sein.
Deshalb als Antwort auf all die paternalistischen
Sommerloch-Spekulationen: Wer
träumt nicht von der bahnbrechenden Revolution,
5 oder 6 von 7 Sitzen in einer Regierung
mit Frauen zu besetzen? Das wären
zwei Fliegen auf einen Streich: Erstens wären
wir auf einen Schlag gleichstellungspolitisch
das fortschrittlichste Land der Welt. Zweitens
wäre die Ungerechtigkeit überwunden,
dass Frauen in der sogenannt ältesten Demokratie
erst seit 39 Jahren mitbestimmen können.
Und dabei würde es selbstverständlich
nicht um die Geschlechterfrage gehen, sondern
schlicht um die Frage der Kompetenz.

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Punkt 2: Beschränkung der
Grösse als Notmassnahme
Als wirksame Alternative zur dieser
marktkonformen Lösung sieht
die Studie nur eine direkte Grössenbeschränkung.
Diese Lösung
liesse sich auch direktdemokralinks
111/August 2010 positionen
7
Too-big-to-fail
Es gibt Lösungen
Die faktische Staatsgarantie für Grossbanken kommt einer
Subventionierung gleich. Die Staatsgarantie gibt’s unentgeltlich,
die Kosten für das Risiko tragen die Steuerzahlenden.
Der Staat wird erpressbar. Eine Studie im Auftrag der
SP zeigt: Das Problem ist lösbar. Susanne Leutenegger Oberholzer
Der Bund hat die UBS drei Mal
gerettet: 2008 mit einer 60-Milliarden-Finanzspritze,
2009 mit der
illegalen Datenauslieferung durch
die Finma und 2010 mit dem US-
Staatsvertrag. Jedes Mal verpasste
es die Politik, die Rettung an Auflagen
zu knüpfen. In der Sommersession
verhinderten dies SVP,
CVP und FDP. Deshalb gibt es bisher
keine Massnahmen gegen die
zu hohen Boni und deshalb ist das
Problem der zu grossen Bankrisiken
noch immer ungelöst.
Es gibt taugliche und realistische
Lösungen des «Too Big To
Fail»-Problems – das zeigt eine
unabhängige Studie der Uni Zürich,
die im Auftrag der SP erstellt
worden ist. Banken-Professor Urs
Birchler schlägt ein mehrstufiges
Massnahmenpaket vor. Die
Erkenntnisse kurz zusammengefasst:
Punkt 1: Die Risiken müssen
reprivatisiert werden
Es braucht mehr Eigenkapital.
Ein einfaches Mittel dazu ist eine
Aufstockung der indirekten Eigenmittel
durch die Herausgabe
von wandelbaren Schulden, die
im kritischen Fall zu Eigenkapital
werden. Je grösser die Bank,
desto höher der Anteil an diesen
«Contigent Convertible Bonds».
So werden die Banken zu einem
vernünftigen Geschäftsmodell gezwungen,
das nicht mehr auf einer
staatlichen Haftungsgarantie
beruht. Gleichzeitig stärkt diese
Bereinigung die Wettbewerbsposition
der kleineren Banken.
tisch erzwingen – falls die Aufstockung
der indirekten Eigenmittel
am Widerstand der Banken oder
am fehlenden Interesse der Investoren
scheitern sollte.
Punkt 3: Untaugliche Lösungen
Keine Lösungen sind die viel diskutierten
Sollbruchstellen oder
geheime Liquidationspläne. Sie
klären nicht, wer im Krisenfall
die Schulden wirklich trägt. Wenn
eine Grossbank erneut vor dem
Konkurs stehen sollte, muss aber
genau diese Frage beantwortet
sein. Es genügt nicht, die Abwicklung
zu klären, aber die Kosten
dafür weiterhin dem Staat aufzubürden.
Die Expertise erhöht den Druck
auf die vom Bund ernannte Expertenkommission,
in der leider die
Vertreter der Wirtschaft klar in der
Mehrheit sind. Faule Kompromisse
liegen nicht drin. Die SP wird
weiter an der Konkretisierung des
Projektes mitarbeiten.
Von den erpresserischen Drohgebärden
der Banken, sie würden
im Fall von verschärften Regulierungen
die Schweiz verlassen,
darf sich die Politik nicht weiter
beeindrucken lassen. Die Schweiz
hat grosse Standortvorteile wie
gesunde öffentliche Finanzen, tiefe
Steuern, eine stabile Währung
und politische Stabilität. All das
werden die Banken andernorts
nicht so leicht finden.
Die Studie als PDF:
➜ www.spschweiz.ch/studie
slo@bluewin.ch
Nationalrätin aus dem
Kanton Baselland
Leserinnenbriefe
Sind sogenannte Killergames eine Gefahr für die Jugend
oder Teil einer selbstbestimmten Jugendkultur?
Pro Killergame-Verbot: 58 % Contra Killergame-Verbot: 42 %
«links» 110
Debatte: «Killergame-Verbot
ausgebremst»
Die zahlreichen Reaktionen zeigen:
Die «links»-Leserschaft ist in
dieser Frage gespalten.
«Verbot ist nutzlos»
Über dieses Thema streitet man
sich in der Schweiz schon lange.
Die eine Seite will diese «böse
Angelegenheit» mit einem Verbot
aus dem Weg räumen, die anderen
sind der Meinung, dass in diesem
Fall ein Verbot nutzlos ist. Ich
gehöre zu Letzteren. Im Internet-
Zeitalter ist so ein Verbot technisch
kaum umsetzbar. Ausserdem
beschneidet ein generelles
Actionspiele-Verbot die Erwachsenen
in ihrer Freiheit. Ein Verbot
kriminalisiert bloss die Jugendlichen.
Und mal ehrlich, wollen wir
das? Die Jugendlichen haben sich
heute schon mit genug Hindernissen
rumzuschlagen. Ein verlässlicher
Jugendschutz ist gefragt!
Dominique Mani
«Hanfbefürworter»
Ich bin ein schon betagtes Mitglied
und möchte Ihnen mitteilen,
dass ich voll und ganz hinter
der Ansicht von Roland Näf stehe
und ich bin sehr froh, dass es noch
solche Leute im Vorstand der SP
Bern gibt. Auf die Argumentationen
von Tanja Walliser mag ich
gar nicht eingehen. Sie passen zu
den Hanfbefürwortern.
Hans Buri, Worb
«Möglichkeit, sich
auszutoben»
Ich bin 14 Jahre alt und seit kurzem
aktives JUSO-Mitglied. In der
Freizeit spiele ich gerne am PC.
Mit meinen Freunden spiele ich
oft auch Killergames, das macht
uns aber nicht aggressiv – im Gegenteil:
Es ist für uns eine Möglichkeit,
uns auszutoben. Wenn
das Verbot eintreten würde, wäre
das, wie wenn man einem Erwachsenen
sein Hobby – zum Beispiel
Golf – verbieten würde.
Beni Richner
«Tötungshemmung
herabsetzen»
Ich finde es gar nicht gut, dass das
Killergame-Verbot ausgebremst
wurde. Es stimmt nicht, dass kein
Zusammenhang zwischen Gewalt
und Killergames nachgewiesen
werden kann: In einer deutschen
TV-Sendung wurde klar aufgezeigt,
dass in der US Army bei der
Ausbildung solche Spiele eingesetzt
werden – mit dem Zweck,
die Tötungshemmung herabzusetzen.
Die JUSO macht sonst viel
Gutes, zum Beispiel die 1:12-Initiative.
Albert Meyer, Solothurn.
«Spielzeugwaffen
sind schlimmer»
Weshalb soll ich Mitleid mit einen
virtuellen Avatar eines Gamers haben
wenn ich doch genau weiss,
dass diese Situation lediglich von
jemandem so programmiert wurde
und keinerlei Leben zerstört
wird? Wesentlich schlimmer finde
ich, dass kleine Kinder mit Spielzeugwaffen
spielen, welche täuschend
echt aussehen.
Michel Ketterle
«Falsche Werte»
Wollen wir wirklich das Böse kultivieren?
Zynismus, Menschenverachtung,
Abstumpfung – wollen
wir unseren Kindern und Jugendlichen
diese «Werte» tatsächlich
vermitteln? Die Verantwortung
der Erwachsenen besteht darin,
sie zu schützen vor Einflüssen,
die ihre «Unschuld» finanziell und
manipulativ auszubeuten versuchen.
Auch vor Videogames, die
ein Menschen- und (vorwiegend)
Männerbild vermitteln, das aus
der Steinzeit stammen könnte.
Denise Jöhr, Boll

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entwickelt, lässt sich die hoch
atmungsaktive Soft-Shell-Jacke dank
ihrem hohen Tragekomfort auch
ausgezeichnet für den urbanen
Lebensstil verwenden. Sie sieht
sehr elegant aus und schützt ideal
vor Wind und Feuchtigkeit. etc...
Bewusst wurde auf die Anbringung
des Logos auf der Jacken-
Aussenseite verzichtet!
Unisex, Farben:
night-blue
Sturmfeste Kapuze mit verstärktem Schirm,
black
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links 111/August 2010
Kanton Luzern
9
Mehr Lebensqualität dank
der Städte-Initiative
Die Verkehrsprobleme in der Stadt Luzern sind offensichtlich:
Kein Durchkommen für die Busse im Zentrum, Stau im
Morgen- und Abendverkehr, fehlende Velospuren etc. Die SP
setzt sich schon lange für eine konsequente Bevorzugung
des öffentlichen Verkehrs sowie des Langsamverkehrs ein.
Es gibt durchaus Fortschritte zu verbuchen: Die Aufhebung
der blauen Zone in der Innenstadt führte zu einer klaren
Reduktion des Suchverkehrs. Und mit der Neugestaltung
wird der Schweizerhofquai velofreundlicher. Dennoch gibt es
weiterhin keine Busspuren auf dieser Strasse, nach wie vor
bricht der Verkehr in den Stosszeiten regelmässig zusammen.
Nico van der Heiden und Marcel Budmiger
Das Ziel der Initiative
Die Städte-Initiative der Umweltorganisation
umverkehR verbessert
die Situation nachhaltig. Sie
fordert eine Erhöhung des Anteils
des Fuss-, Velo- und öffentlichen
Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen
um zehn Prozent. Und
dies innerhalb von 10 Jahren.
Heute werden noch knapp die
Hälfte aller gefahrenen Kilometer
auf Stadtgebiet mit dem Auto zurückgelegt.
Die dabei gefahrene
Strecke ist häufig sehr kurz und
meist problemlos auch ohne Auto
zu bewältigen. Der Anteil der Autofahrten
soll auf unter 40 % sinken.
Dass dies keineswegs unrealistisch
ist, zeigen Zürich und Basel,
welche dieses Ziel bereits seit
mehreren Jahren erreichen.
Keine unnötigen Strassenausbauten
Schon mit kleinen Verbesserungen
kann im Bereich des ÖV, des
Fuss- und Veloverkehrs viel bewirkt
werden: Eine neue Pförtneranlage,
welche dem Bus freie
Fahrt an einer Kreuzung ermöglicht,
oder ein zusätzlicher Fahrradstreifen
sind kostengünstige
Massnahmen zur Verbesserung
der Verkehrssituation. Ganz im
Gegensatz dazu führen neue
Strassen wie z. B. der Südzubringer
für 200 Millionen Franken
oder der Bypass für 1,5 Milliarden
lediglich dazu, neuen Verkehr zu
generieren. Das Kosten-Nutzen-
Verhältnis ist beim ÖV und beim
Langsamverkehr um ein x-faches
besser als bei diesen beiden überteuerten
und unnötigen Strassenbauprojekten.
Viele Gründe für eine
nachhaltige Mobilität
Ein grosser Teil der Stadtluzerner
Bevölkerung ist einer Lärmbelastung
ausgesetzt, welche die
Grenzwerte stark überschreitet.
Ausserdem belaufen sich die Gesundheitskosten
der Luftverschmutzung
pro Jahr auf rund
50 Millionen Franken. Wie leicht
liesse sich hier eine Verbesserung
der Lebensqualität der städtischen
Bevölkerung erreichen.
Und auch das Gewerbe würde,
trotz immer wieder geäusserten
Befürchtungen, profitieren. Bereits
heute erzielen die Geschäfte
in der Luzerner Innenstadt drei
Viertel ihres Umsatzes dank Kunden,
welche mit dem ÖV, dem Velo
oder zu Fuss in ihre Geschäfte
kommen. Und die Touristen aus
aller Welt reisen wohl kaum nach
Luzern, um die Blechlawine auf
der Seebrücke zu bestaunen. Eine
nachhaltige Mobilität sollte Teil
einer zukunftsgerichteten städtischen
Standortpolitik sein.
Gegenvorschlag ohne
verbindliches Ziel
Die Initiative wurde in sechs
Schweizer Städten gleichzeitig
eingereicht. Erfreulicherweise haben
sich VertreterInnen der Stadtregierungen
der beteiligten Städte
bereits getroffen und gemeinsam
eine Charta für eine nachhaltige
städtische Mobilität ausgearbeitet.
Sämtliche Städte haben zudem
entschieden, die Initiative nicht
abzulehnen, sondern Gegenvorschläge
auszuarbeiten. Der Gegenvorschlag
des Luzerner Stadtrates
mit einem detaillierten Reglement
für eine nachhaltige städtische
Mobilität ist begrüssenswert.
Er ist jedoch zu allgemein formuliert
und legt keine verbindlichen
Ziele fest. Leider konnte sich im
Grossen Stadtrat ein Zusatzantrag
der Linken zur Aufnahme eines
quantitativen Verlagerungsziels
nicht durchsetzen. Deshalb setzt
nur eine klare Annahme der Initiative
den nötigen Druck auf, damit
in Luzern in den nächsten Jahren
die zukunftsgerichtete Verkehrspolitik
vorwärtsgetrieben wird.
Mehr Platz zum Leben
In St. Gallen hat die Bevölkerung
im April dieses Jahres bereits ein
klares Zeichen gesetzt und die
Initiative mit deutlichen 59 % Ja-
Stimmen angenommen. Luzern
kann sich im Herbst ebenfalls als
dynamische und umweltfreundliche
Stadt profilieren, indem die
Bevölkerung ein ebenso klares Ja
zur Städte-Initiative in die Urne
legt. Weniger Lärm, weniger Stau,
dafür mehr Platz für Velos und
Fussgänger und schnellere Busse
dank einem Ja zur Städte-Initiative!
Nico van der Heiden,
Mitglied der Geschäftsleitung
der SP Stadt
Luzern
Marcel Budmiger, Mitglied
der Geschäftsleitung
der SP Kanton Luzern
Beide sind Mitglieder der Regionalgruppe
Luzern von umverkehR

10 Kanton Aargau links 111/August 2010
Das neue SP-Parteiprogramm
Kürzen! Nochmals überlegen! Und
nicht vergessen
Bis zum 31. Juli 2010 lief die Vernehmlassungsfrist für alle Sektionen der SP
Schweiz zum neuen Parteiprogramm. Die SP Aarau hat den Entwurf diskutiert und
Anträge nach Bern geschickt. Fazit: Das neue Programm fusst auf den sozialdemokratischen
Grundwerten und bildet die neue technisierte und globalisierte Zeit
ab. Aber wer soll dieses Programm gerne lesen? Es muss begrifflich klarer, inhaltlich
zum Teil neu überdacht, in der Form wesentlich straffer und in der Geschichte
der SP verankert werden. Eine Diskussion.
Warum ein neues Parteiprogramm? Wozu?
Was ist daran neu?
Andri Koch: Das letzte Programm ist 28 Jahre
alt. Seither ist viel gelaufen: Globalisierung,
Mauerfall, EU, die Schweiz als UNO-Mitglied,
gesellschaftliche Veränderungen. Das alles
muss die SP-Politik programmatisch neu fassen.
Wichtig ist, dass der SP-Groove drin ist,
dass die Grundwerte bleiben: Freiheit, Gerechtigkeit
und Solidarität.
Christoph Schmid: Seit 1982 hat sich die
technische Entwicklung beschleunigt. Zu der
neuen Kommunikationstechnik, der Elektronik
und ihren Möglichkeiten und Auswirkungen
sagt das neue SP-Programm aber wenig.
AK: Dabei bildet diese Technik die Grundlage
für die ökonomische Globalisierung: Wie
sollte man internationale Konzerne – vor allem
Banken – leiten ohne den jederzeit und überall
möglichen Datenzugriff?
Katharina Kerr: Radikale Änderungen passierten
mit der gesellschaftlichen Öffnung.
Diese erlaubte neue Formen des Lebens und
Zusammenlebens, brachte aber auch einen
neuen Egoismus und eine Entsolidarisierung.
Im neuen Programm wird diese wichtige Thematik
nicht konkretisiert, sondern wohl im
Zusammenhang mit dem emanzipatorischen
Element in der SP-Politik mitgemeint. Die erwähnten
Tagesstrukturen für Kinder und die
Gleichstellungspolitik erfassen nicht den ganzen
Komplex.
Eva Schaffner: Neue Herausforderungen
verlangen neue Rezepte. Das neue Parteiprogramm
ist auch eine Antwort auf die poststrukturalistische
Debatte und die Deregulierung
der Werte. Die Poststrukturalisten lehnten die
strengen linken Positionen als Ideologie ab und
verkündeten das «anything goes», alles ist möglich,
das sich dann eben auch im Neoliberalismus
zeigte. Darüber erschrocken propagierten
die Poststrukturalisten schon bald wieder die
alten Werte. Das neue Programm stellt diese
Werte ins Zentrum: Freiheit, Gerechtigkeit,
Solidarität. Sie bilden den Kitt der Gesellschaft
und wirken direkt auf die Menschen, indem
sie die Verlässlichkeit zurückholen, die durch
das «anything goes» verloren ging. Gemeinsam
ausgehandelte Werte sind die Grundlage einer
funktionierenden Zivilgesellschaft und Demokratie.
Das neue Parteiprogramm soll ein Kompass
für das alltägliche Handeln werden. Dazu
fehlt aber noch das Eine oder Andere. Die Analyse
geht zu wenig tief.
KK: Sie ist nicht historisch verankert. Es
fehlt das Herzeigen des roten Fadens in der Geschichte.
Das haben ja auch die GenossInnen
an der Parteiversammlung zum neuen Programm
einstimmig bemängelt und einen geschichtlichen
Überblick im Anhang verlangt.
AK: Das Programm zeigt den Wählerinnen
und Wählern klar, was die SP ist und will, dies
im Gegensatz zum Slalom, den bürgerliche
Parteien gerne fahren.
CS: Neu im Programm ist das klare Bekenntnis
zum Service public. 1982 war dieser noch
unbestritten. Wir haben die Aufgabe, uns für
diesen einzusetzen, sei das mit den drei aktuellen
kantonalen SP-Initiativen, sei das mit
unserem Einsatz in Aarau für den Erhalt von
Aarbus+bahn als ÖV. Dabei müssen wir noch
gesamtheitlicher denken: zum Bus gehört zum
Beispiel auch die Raumplanung.
Neu – und sehr gut – ist auch die prägnante
Fassung der Wirtschaftsdemokratie. Diese beantwortet
eine drängende und politische Frage,
die viele Leute beschäftigt, auf der Basis unserer
Werte und mit brauchbaren Vorschlägen.
Was wollen wir geändert haben?
ES: Wir möchten das Programm kürzer und
prägnanter in der Form lesen. Wer kürzt, muss
sich auf das Wesentliche besinnen. Zudem verlangen
wir einen Anhang mit Worterklärungen,
einem Sachregister und einer Zeittafel mit
einem Überblick über die Geschichte der SP.
Dazu fehlen einzelne Themen.
CS: So die Medien, zumal als Service public,
der Sport und die Kultur, die im alten Programm
ihren Platz hatten. Die Kultur ist seit
Katharina Kerr
Andri Koch
2000 in der Bundesverfassung, so ist es nur
logisch, wenn die SP sie politisch würdigt. Zudem:
Kultur braucht Unterstützung.
KK: Auch die neuen Lebensformen fehlen,
die Patchwork-Familien, die gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften.
AK: Was unbedingt überprüft werden muss,
ist die unkritische Befürwortung der EU. Die
EU ist kein sozialdemokratisches Projekt!
Glücklicherweise überschneidet sie sich mit
vielen SP-Forderungen, und gesamthaft betrachtet
wird man wahrscheinlich nicht anders
als beitreten können. Aber eine kritischere Haltung
wäre sicher angebracht.
Noch etwas: Die Abschaffung der Wehrpflicht.
Wir sind nicht gegen die Forderung,
aber was wäre die Alternative? Eine Rambo-
Berufsarmee oder ein ausgebauter Zivilschutz?
Das muss geklärt werden. Allein mit der im
Programm erwähnten friedensorientierten
Aussenpolitik ist die Frage der Ausgestaltung
nicht beantwortet.

links 111/August 2010
Kanton Aargau
11
die Geschichte
INFO
Strukturreform
Parteisekretariat
Eva Schaffner
Welche Begriffe müssen neu überdacht werden?
KK: Einzelne Parteimitglieder stossen sich
an der «Überwindung des Kapitalismus».
AK: Das ist heikel. Denn das sagt nichts anderes
aus, als dass die Produktionsmittel ins
Gemeinschaftseigentum übergehen sollten.
Man muss nicht traditionelle Begriffe weglassen,
weil Junge sie nicht verstehen. Dieser hat
für mich einen Wert.
ES: Da verläuft die Grenze zwischen Sozialismus
und Sozialdemokratie. Der Sozialismus
will den Markt bändigen, indem er ihn
abschafft, die Sozialdemokratie will ihn regeln
Katharina Kerr, Jahrgang 1943, hat Germanistik und Hispanistik
studiert, ist Journalistin BR und u. a. links-Redaktorin.
Sie war von 1993 bis 2009 Grossrätin.
Andri Koch, Jahrgang 1985, studiert Volkswirtschaftslehre
und arbeitet als Teilprojektleiter bei der UNIA. Er ist Mitglied
der Geschäftsleitung der SP Aargau.
Christoph Schmid
und demokratisieren. Im Programm ist das zu
wenig erklärt.
AK: Im Programm finden sich auch Begriffe,
die eine kurze Verfallsdauer haben, so die
2000-Watt-Gesellschaft. Müssen diese so in ein
auf mehrere Jahre ausgelegtes Programm?
KK: Einen Gedanken klar fassen, heisst ihn
zu Ende gedacht haben. Ein Glossar könnte da
helfen.
Die begründeten Anträge der SP Aarau zum
neuen Parteiprogramm finden sich auf der
Homepage www.sp-aarau.ch.
Eva Schaffner, Jahrgang 1969, hat Geschichte und Germanistik
studiert (lic. phil.) und arbeitet als wissenschaftliche
Stabsmitarbeiterin im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung
des Kantons Basel-Landschaft. Sie ist als Mitglied
der Geschäftsleitung Vizepräsidentin der SP Aargau.
Christoph Schmid, Jahrgang 1973, ist dipl. Kulturarbeiter FH
Potsdam. Er ist Präsident der SP Aarau und Einwohnerrat.
Das Gespräch wurde von Katharina Kerr aufgezeichnet.
Anlässlich des Nachwahl-Parteitages vom
31. März 2009 wurde als Konsens festgehalten,
dass sich die SP
Aargau so verändern
muss, dass sie von ihren
Strukturen profitieren
kann. Dass sie dies
schnell tun muss(te), ist
schon deshalb klar, weil
wir nun in rund vier
Monaten bereits wieder
in einem Wahljahr
stehen. Und 2012 werden aller Voraussicht
nach der Grosse Rat und der Regierungsrat
im Spätherbst gewählt.
Im Frühjahr 2010 wurde durch die Projektgruppe
eine parteiöffentliche Vernehmlassung
zu den einzelnen Elementen der
Strukturreform durchgeführt, auf deren
Basis Statutenänderungsanträge formuliert
wurden. Der ordentliche Parteitag der SP
Kanton Aargau vom 8. Mai 2010 hat neben
anderem vier grundlegende Statutenänderungen
beschlossen. Eine davon
betrifft eine tiefgreifende Restrukturierung
des Parteisekretariats.
Ein Vorstand – in diesem Fall die Geschäftsleitung
der SP Kanton Aargau – ist grundsätzlich
dazu verpflichtet, die von seiner
Generalversammlung beschlossenen
Statutenänderungen umzusetzen. Deshalb
hat die neu gewählte Geschäftsleitung
entschieden, die Restrukturierung im
Parteisekretariat – im Bewusstsein um die
Tragweite dieser Entscheidungen – umgehend
durchzuführen.
Dem Parteisekretariat steht in Zukunft
ein/e politische/r Parteisekretär/in vor. Die
Aufgaben im Sekretariat werden gleichzeitig
neu geordnet. Bei einer so grundlegenden
Veränderung ist es konsequent, die
Stelle öffentlich neu auszuschreiben. Aus
terminlichen Gründen konnte diese jedoch
nicht im links.ag platziert werden.
Marco Hardmeier von Aarau ist Präsident
der SP Aargau und SP-Grossrat.

12 kanton Bern
links 111/August 2010
Ja zu «zäme läbe – zäme schtimme»
Am 26. September entscheiden die BernerInnen über die
Initiative «zäme läbe – zäme schtimme». Die Gemeinden
sollen den AusländerInnen das Stimmrecht geben können,
findet Halua Pinto de Magalhães, Berner JUSO-Stadtrat und
Co-Präsident von Second@s Plus.
Was fordert die Initiative «zäme
läbe – zäme schtimme» genau?
Die Initiative will den Gemeinden
die Möglichkeit geben, den AusländerInnen,
welche schon längere
Zeit im Kanton wohnhaft sind,
bei Gemeindeangelegenheiten
das Stimmrecht zu geben. Heute
verbietet dies die Kantonsverfassung.
Welche Vorteile siehst du?
Es wäre ein weiterer Ausbau der
Demokratie. Die ansässigen AusländerInnen
sind genauso von
den demokratischen Entscheiden
betroffen wie die SchweizerInnen:
Sie zahlen Steuern und AHV und
ihre Kinder gehen hier zur Schule.
Entscheide auf Gemeindeebene
haben direkte Auswirkungen
auf das Alltagsleben und sollten
möglichst breit abgestützt sein.
Mitbestimmung trägt zudem zu
einer besseren Integration bei, da
die betroffenen Personen stärker
einbezogen sind.
Appenzell Ausserrhoden, Basel-
Stadt, Freiburg, Genf, Graubünden,
Jura, Neuenburg und Waadt
kennen das Ausländerstimmrecht
bereits in der einen oder anderen
Form. Was sind die dortigen Erfahrungen?
Die Erfahrungen zeigen, dass sich
AusländerInnen eher weniger am
demokratischen Prozess beteiligen.
Dabei unterscheidet sich
das Abstimmungsverhalten von
AusländerInnen bezüglich ihres
sozialen Status kaum von den
SchweizerInnen. Jedoch müsste
allgemein die politische Bildung
ausgebaut werden, das gilt nicht
nur für die ausländische Bevölkerung.
Du hast selber den Schweizer
Pass, wäre eine Einbürgerung der
am Stimmrecht interessierten
AusländerInnen nicht die bessere
Lösung?
Nein, denn das Stimm- und Wahlrecht
soll nicht vom Interesse abhängig
sein. Alle sollen selber entscheiden
können, ob sie am demokratischen
Prozess teilhaben
wollen. Einen Ausbau der erleichterten
Einbürgerung würde ich
jedoch begrüssen. Meine Vision
einer echten Demokratie wäre ein
Bürgerrecht für alle in der Schweiz
wohnhaften Personen.
Du unterstützt die Initiative aktiv.
Was sind in den nächsten Wochen
noch für Aktionen geplant?
Wir haben ein Abstimmungskomitee
gegründet, welches ein
klares Zeichen gegen die fremdenfeindliche
Grundstimmung
im Land setzen will. Diese hat in
den letzten Jahren mit der Ausländer-
und Asylabstimmung und
der Minarett-Initiative immer
mehr zugenommen. Second@s
Plus engagiert sich aktiv für diese
Initative und wird im Rahmen
des begrenzten Budgets auf die
Abstimmung aufmerksam machen.
Welches ist dein wichtigstes Argument,
um GegnerInnen auf der
Strasse von einem JA zu «zäme
läbe – zäme schtimme» zu überzeugen?
Was können die Schweizer BürgerInnen
dabei verlieren? Nichts, wir
können nur gewinnen: nämlich
eine bessere Integration der ausländischen
Bevölkerung.
Das Ausländerstimmrecht stand
im Kanton Bern schon mehrmals
zur Diskussion. Welche Erfolgsaussichten
gibst du der Initiative?
Die Initiative hat im bürgerlichen
Kanton Bern leider wenig Chancen.
Wir wollen aber in den Städten
die Abstimmung gewinnen.
➜ www.zaemeschtimme.ch
© Judith Schönenberger
Tschou
Kein Hätti und
kein Wetti!
Nie ist Unterschriftensammeln
so einfach wie im Sommer: Die
Menschen suchen den Weg ins
Freie. Das gilt
auch für meine
Familie, und so
hätte ich letzten
Sonntag locker
zehn Unterschriften
für die
SP-Cleantech-
Initiative sammeln
können. Wenn ich diese
praktischen Unterschriftenkarten
dabei gehabt hätte. Aber
eben: «Der Hätti u der Wetti si
Brüetsche gsi», und Unterschrift
haben sie an diesem Tag keine
einzige gesammelt.
Dabei braucht die SP Kanton
Bern pro Mitglied nur drei Unterschriften.
Würde also jedes Mitglied
eine einzige dieser 3er-Unterschriftenkarten
füllen, wären
wir geputzt und gestrählt. Und
da die eigene Unterschrift auch
zählt, bleiben nur noch zwei Unterschriften
zu sammeln.
Gut unterwegs ist das Oberland:
Die SP Unterseen bringt es bereits
auf vorbildliche zwei Unterschriften
pro Mitglied, auch Interlaken
und Thun sind auf Kurs.
Fleissig am Sammeln ist die
Kampagnengruppe in der Stadt
Bern, der man sich jederzeit gerne
anschliessen kann. Allen
SammlerInnen ein grosses DAN-
KE! Ich habe jetzt immer einige
Unterschriftenkarten in meiner
Tasche. Auf den Hätti und den
Wetti verlasse ich mich nicht
mehr.
Andrea Bauer, bei der SP Kanton
Bern seit August für die Cleantech-
Initiative zuständig. Wer gerne in
der Kampagnengruppe mitarbeitet,
Unterschriftenkarten oder weitere
Infos zur Initiative braucht, bitte
melden: andrea.bauer@spbe.ch,
031 370 07 88

links 111/August 2010 positionen
13
© Ex-Press
Gesundheit
Frauen sind keine Männer
Noch vor wenigen Jahren wurden Frauen
künstliche Kniegelenke implantiert,
die nach der männlichen Anatomie geformt
waren. Erst seit vier Jahren gibt
es künstliche Kniegelenke speziell für
Frauen. Bea Heim
Dabei unterscheidet sich ein weibliches Knie
deutlich von einem männlichen: Es ist meist
schmaler, hat eine andere Form, ist anders mit
dem Oberschenkelknochen verbunden. Übrigens
zeigen Frauenknie schneller
Abnutzungserscheinungen.
Frauen brauchen deshalb öfter
ein künstliches Kniegelenk als
Männer.
2006 kam weltweit das erste
Kniegelenk-Implantat für
Frauen auf den US-Markt. Bis dann sei es jeweils
nötig gewesen, den Oberschenkelknochen
der Frau während der Operation ans
männliche Knie-Implantat anzupassen. Die
Folgen waren vermehrte Komplikationen,
Schmerzen und schlechtere Beweglichkeit.
Dass Frauen keine Männer sind, zeigt sich
auch bei den Arzneimitteln. Der weibliche
Körper ist im Schnitt leichter als der männliche,
hat kleinere Organe, mehr Fett und weniger
Wasser. Und Darm, Leber und Nieren
arbeiten bei den Geschlechtern unterschiedlich.
Darum verteilen sich Medikamente im
Frauenkörper anders. Auch Impfungen wirken
bei Frauen und Männern verschieden. Frauen
entwickeln oft einen stärkeren Immun-
schutz nach einer Impfung als Männer, berichten
Wissenschaftler aus den USA. Frauen
bräuchten oft eine geringere Impfdosis. Die
Standarddosis hingegen führe bei ihnen öfter
zu Fieber, Schmerzen und Entzündungen.
Viele Arzneien könnten gezielter eingesetzt
werden. Oft fehlen nach Geschlecht differenzierte
Untersuchungen. Bei auf Frau
und Mann angepassten Behandlungen
aber würden sicher weniger Medikamente
im Abfall landen und weniger Patienten
müssten wegen Nebenwirkungen ins Spital!
Bei auf Frau und Mann angepassten
Behandlungen würden weniger
Medikamente im Abfall landen.
Die Geschlechterblindheit in der Medizin ist
auch zum Nachteil der Männer. Osteoporose
zum Beispiel gilt als Frauenkrankheit, obwohl
jeder vierte Osteoporose-Patient männlich ist.
Depressionen bleiben oft unerkannt, weil sich
depressive Männer selten traurig, minderwertig
oder antriebslos fühlen, sondern Intoleranz
und Wutausbrüche im Stress zeigen. Experten
kritisieren gar, das Gros der Therapien erreichten
Männer gar nicht.
bea.heim@parl.ch
Nationalrätin aus dem Kanton Solothurn
Der kleine Unterschied: In der Medizin herrscht oft Geschlechterblindheit.
Openair auf dem Bundesplatz
BERN Tausende haben am 30. Juli wiederum
den 1. August vorgefeiert. Das fünfte Openair
auf dem Bundesplatz, wie immer mitgetragen
und unterstützt von der SP, wartete mit einem
bunten Mix aus Spiel, Musik und Comedy auf.
In diesem Jahr machte Jahrespartner Green
Cross auf die Menschen in Vietnam aufmerksam,
die noch immer unter dem Einsatz des
Entlaubungsmittels Agent Orange leiden. Als
erste Band heizte «Nüüt Noise» aus Luzern
dem Publikum mit rockigen Versionen von
Evergreens ein. Danach standen «DeLaSar»
aus Lausanne, die Lokalmatadoren «Anshelle»
und Parodist Michael Elsener auf der Bühne.
Für den musikalischen Höhe- und Schlusspunkt
sorgte schliesslich der Zürcher Musiker
Marc Sway.
Anonyme Spende
BERN Ein Zürcher Rechtsanwalt hat das SP-
Zentralsekretariat im Namen einer Mandantin
kontaktiert. Die ältere Dame, die anonym bleiben
will, hat ihren Nachlass geregelt und die
SP mit einer Vergabung von 20 000 Franken
bedacht. Herzlichen Dank!
Bürgerliche kürzen weiter I
BERN Gleich an zwei Sozialwerke hat die Sozialkommission
des Nationalrats Hand gelegt:
Bei der Unfallversicherung müssten Versicherte
mit tiefem Verdienst und hohem Unfallrisiko
für weniger Schutz mehr bezahlen. Zu Lasten
der Rentnerinnen und Rentner geht die 11.
AHV-Revision, wie sie derzeit vorbereitet ist:
Die Renten würden gesenkt, weil der regelmässige
Teuerungsausgleich wegfiele. Ausserdem
soll das höhere Rentenalter der Frauen
nur ungenügend kompensiert werden. Dies
verhindert das flexible Rentenalter für alle. Die
bürgerliche Mehrheit baut damit bei zwei der
bestfinanzierten Sozialwerke ab, ohne dass
sich eine Notwendigkeit abzeichnen würde.
Gegen die AHV-Revision haben die SP-Delegierten
vorsorglich bereits das Referendum
angekündigt – für den Fall, dass die Vorlage
vom Parlament so beschlossen wird.
Bürgerliche kürzen weiter II
BERN Noch bevor die 5. IV-Revision vollständig
umgesetzt und die Auswirkungen bekannt
sind, will der Bundesrat bereits die
nächste Reform in Angriff nehmen. Die vorgestellte
«Revision 6b» beruht fast ausschliesslich
auf Leistungskürzungen bei der
Invalidenversicherung. Für die SP ist das inakzeptabel,
es braucht eine bessere Verteilung
der Lasten. Die IV-Revision mit einem reinen
Abbau und ohne zusätzliche Einnahmen ist
nicht haltbar. Nach dem Prinzip «Eingliederung
statt Rente» sind auch die Unternehmen
in die Pflicht zu nehmen: Es müssen endlich
mehr Arbeitsplätze für Behinderte geschaffen
werden.

14 sp-schwerpunkt Sozialpolitik · Kaufkraft · erneuerbare links 111/August 2010
Standpunkt
Cleantech
Oase in der Wüste der
Immer mehr
Thomas Christen
Generalsekretär
«Auch die SVP ist von der Wirtschaftskrise
getroffen», liess die Partei hochoffiziell vor
einem guten Jahr verlauten. Sie könne daher
pro Jahr nur noch «mit 800 000 Franken
Spenden» rechnen, bedauerte die Partei per
Communiqué die Folgen.
Ein gutes Jahr später zeigt die SVP auf
eindrückliche Weise, dass die rührende Geschichte
mit den spärlich fliessenden Spenden
frei erfunden ist. Die Kampagnenzeitung
für die Ausschaffungsinitiative liess die SVP
diesen Sommer gleich in alle Haushalte verschicken.
Begleitet mit einer schweizweiten
Inseratekampagne. Und etwas später komplettiert
mit ganzseitigen 1.-August-Reden
von Toni Brunner. Die Kosten für diese Aktion:
Weit über 1 Million Franken.
Von Sparen keine Spur. Von begrenzten
Mitteln ebenfalls nicht. Die Sommeraktion
dürfte einen Vorgeschmack auf das kommende
Jahr gegeben haben. Bereits bei den
Wahlen 2007 hat die SVP mehr Geld ausgegeben
als alle anderen Parteien zusammen
– 2011 dürfte sich das wiederholen. So sieht
das wahre Gesicht der SVP aus. Einer Partei,
welche von Millionären und Milliardären unterstützt
und geführt wird. Einer Partei, die
im Geld schwimmt und sich die Demokratie
am liebsten kaufen möchte. Exemplarisch bei
der Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates,
die gemäss eigenen Angaben «harzig»
läuft und darum mit dem Ausschaffungs-Flyer
in alle Haushalte verschickt wurde. So wie
damals bereits die Ausschaffungs-Initiative.
In der SVP herrscht aber auch Filz und Intransparenz.
Sonst sieht sich die SVP gerne
als Vorkämpferin für Transparenz. Bei sich
selber wendet sie aber offensichtlich andere
Massstäbe an. Wieviel die Sommeraktion
gekostet hat, will die SVP nicht sagen. Woher
sie das Geld hat, ebenfalls nicht. Und wie
man millionenschwere Kampagnen finanzieren
kann, wenn man doch pro Jahr nur rund
800 000 Franken Spenden erhält, schon gar
nicht. Die SVP geht bei ihren Spenden und
Ausgaben etwa so intransparent vor wie Ueli
Maurer im VBS mit dem Steuergeld. Auch
dort spielt Geld offensichtlich keine Rolle.
Berater verdienen 100 000 Franken. Im Monat.
Und auch dort herrscht Intransparenz,
über genaue Zahlen, über den Beraterfilz. Das
passt ziemlich gut zum wahren Bild der SVP.
Erneuerbare schaffen Arbeitsplätze und
machen unsere Wirtschaft fit für die
Zukunft – darauf setzt die SP mit ihrer
Cleantech-Initiative. Genau wie Sozialdemokratinnen
und -demokraten in
ganz Europa. Poul Nyrup Rasmussen
Manchmal dauert es, bis ein Ereignis beurteilt
werden kann. Oft sind die Konsequenzen auch
Jahre später nicht in ihrer Gesamtheit fassbar.
Bei der Weltwirtschaftskrise ist das anders, das
Fazit folgt auf dem Fuss: Schuld ist ein aus dem
Ruder gelaufener Finanzsektor,
der die Realwirtschaft und damit
die Beschäftigung mit nach
unten gerissen hat.
Die vordringlichste Frage ist
deshalb für viele Menschen:
Wie und wo finde ich wieder einen
Arbeitsplatz? In Europa ist praktisch jeder
Wirtschaftssektor geschrumpft. Cleantech ist
die Ausnahme. Der Zukunftssektor ist trotz Rezession
um rund zehn Prozent gewachsen und
wird weiter zulegen. Eine Oase in der Wüste
des wirtschaftlichen Abschwungs.
Folglich ist offenkundig, wo die Zukunft der
europäischen Wirtschaft liegt, wo in Forschung
und Entwicklung investiert werden muss und
wo neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Mit der richtigen politischen Weichenstellung
werden wir dereinst auf die Krise zurückschauen
und sie auch als Durchbruch für eine
neue, grüne Wirtschaft verstehen.
Europäerinnen und Europäer, die ihren
Job verloren haben, werden dann wissen: Das
Klima schützen heisst Arbeitsplätze schaffen.
Qualifizierte Fachkräfte können ihre Fertigkeiten
neu einbringen. Um erfolgreich zu sein,
muss Erfahrung als kostbares Gut erkannt und
In diesen Zeiten der Verunsicherung
ist eines sicher: Der Umbau der
Wirtschaft ist unausweichlich.
ständig neu ausgerichtet werden, Fortbildung
und Umschulung sind zentral. Wir Sozialdemokratinnen
und –demokraten sind uns dessen
bewusst und können die Wirtschaft so umbauen,
dass die Arbeitnehmenden geschützt,
die nötige Zeit für den Umbau gewährt und die
nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
© KEYSTONE/MONSOON IMAGES/Eric O’Connell

links 111/August 2010 SP-SCHwERPunkT
15
Rezession
Wir Europäerinnen und Europäer haben
uns an die Logiken von Produktion und Konsum
gewöhnt. Schliesslich haben sie uns mehrere
Jahrzehnte rasanten Wachstums beschert
und unseren Lebensstil entsprechend verändert.
Mittlerweile wissen wir aber auch, dass
das Verbrennen von Kohle und das Betanken
unserer Autos mit Benzin eine für das 21. Jahrhundert
untaugliche wirtschaftliche Strategie
und eine Gefahr für unser Klima ist. Dass wir
das wissen, beweist eben das Aufstreben von
Cleantech trotz Krise.
Aber: Die Auswirkungen der Finanzkrise
sind nach wie vor in ganz Europa spürbar. Das
ist ein Problem für die Bürgerinnen und Bürger,
aber auch für die sauberen Technologien:
Mitte 2010 waren in Europa mehr als 23 Millionen
Menschen ohne Arbeit. Jetzt streichen
bürgerliche Regierungen die Sozialausgaben
zusammen und gleisen Sparpakete auf. Folge:
Die Arbeitslosigkeit wird sogar noch zunehmen.
Die Massnahmen sind nicht nur unsozial,
sondern auch erschreckend kurzsichtig. Sie
drohen die wirtschaftliche Erholung im Keim
zu ersticken und nötige Investitionen zu sabotieren.
Konservative und Liberale haben einmal
mehr bewiesen, dass ihnen der Wille und
die Weitsicht fehlt, um die neuen Lösungen,
die wir so dringend brauchen, umzusetzen.
Dabei sind diese Lösungen längst bekannt.
Der technische Fortschritt hält Antworten auf
das drängende Problem der steigenden CO 2 -
Emissionen parat. Dank Wasser-, Wind- und
Sonnenkraft oder Biomasse kann Energie
nachhaltig produziert werden – erneuerbar,
ganz ohne Treibhausgase. Immer mehr Autos
sind mit Hybridmotoren unterwegs und die
Bahn ermöglicht Mobilität ohne fossile Brennstoffe.
Diese langfristigen Lösungen verlangen
langfristige Investitionen. Diese Investitionen
jetzt zu stemmen, liegt in unserem wirtschaftlichen,
sozialen und ökologischen Interesse.
Inmitten von Krise, Angst und Verunsicherung
ist eines sicher: Der Umbau der Wirtschaft
ist unausweichlich. Je länger wir warten, desto
weniger können wir diesen Prozess gestalten –
und desto mehr wird er letztendlich kosten.
Die Technologien sind da. Was fehlt, ist der
politische Wille. Diesen müssen wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten schaffen.
Übersetzung und Bearbeitung: Stefan Krattiger
poul@nyrup.dk
Mitglied des Europäischen Parlaments und
Vorsitzender der Sozialdemokratischen
Partei Europas (SPE)
Sammelstand
Cleantech-Initiative
mÜhLEBERg
Risikoreaktor
vor Gericht
Ende 2009 erteilte das uVEk dem
Altreaktor Mühleberg auf begehren der
bkw eine unbefristete betriebsbewilligung.
ursula Wyss
Dies ungeachtet der 1900 Einsprachen aus
dem In- und Ausland – und trotz dem klaren
Abstimmungsresultat im Kanton Waadt, wo im
November 2009 64 Prozent der Stimmberechtigten
gegen eine unbefristete Betriebsbewilligung
stimmten. Anfang Februar 2010 reichten
über hundert Einzelpersonen beim Bundesverwaltungsgericht
eine Beschwerde ein.
Zur ideellen und finanziellen Unterstützung
der KlägerInnen wurde im Februar der Verein
«Komitee Mühleberg-Ver-fahren» gegründet.
Schon lange beklagte sich die BKW, das AKW
Mühleberg sei das einzige AKW ohne unbefristete
Betriebsbewilligung, und beantragte deshalb
2005 beim UVEK, in einem Eilverfahren
ohne technische Überprüfung und ohne technische
Akten sei dem AKW eine unbefristete
Betriebsbewilligung zu erteilen.
Das AKW Mühleberg hat Risse in Bestandteilen
des Reaktorinnersten, insbesondere im
Kernmantel. Weiter kann das AKW einem Flugzeugabsturz
oder einem stärkeren Erdbeben
nicht standhalten. Das Erdbebenrisiko wird
massiv unterschätzt, wie eine von den Überwachungsbehörden
in Auftrag gegebene Studie
2006 aufzeigte.
2007 wurde die BKW vom eidgenössischen
Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) beauftragt,
mehrere sicherheitsrelevante Punkte
aufzuarbeiten. Obschon die Pendenzen von
der BKW noch immer nicht erledigt wurden,
wird das AKW weiter betrieben. Die Beschwerdeführenden
im laufenden Verfahren berufen
sich unter anderem auf Unterlagen des renommierten
Ökoinstituts Darmstadt, welches in
zwei Gutachten gravierende Mängel des AKW
Mühleberg aufzeigte, so unter anderem in der
Notstromversorgung, der Notkühlung und der
Überflutung. Dies wurde vom ENSI nur nebensächlich
behandelt.
Das veraltete AKW Mühleberg, einer der
ältesten Reaktoren der Welt, darf keine unbefristete
Betriebsbewilligung erhalten. Mit der
Erteilung einer unbefristeten Betriebsbewilligung
entzieht sich die BKW, als AKW-Betreiberin,
endgültig der öffentlichen Kontrolle.
Auf www.muehleberg-ver-fahren.ch kannst
du dem Verein «Mühleberg-Ver-fahren» beitreten
und einen finanziellen Beitrag leisten
– oder engagiere dich für den Beitritt deiner
Gemeinde oder deiner Organisation.

16
PERSONEN
links 111/August 2010
rotstich
Sommerlöcher
«I gieng hüt no, uf u dervo».
Nach der Blick-Lektüre hofft man
inständig, dass es Über-Büetzer
Gölä nicht bei einem blossen Versprechen
bewenden lässt. «Die
Schweizer Politiker sind komplett
unfähig», weiss einer, der es wissen
muss. Wählen tut er zwar aus
Prinzip nicht. Dafür hat er «das
Recht», Einbrecher zu erschiessen.
Schliesslich platzt «das
Land aus allen Nähten». Ein Einbrecher
weniger, das gibt Platz.
Gölä, der mit seinem Sturmgewehr
Haus und Familie verteidigt
– waren unsere Argumente
für die Waffenschutz-Initiative
je besser? Wenn SVP-Toni ihm
dann mediengewandt ein Plätzli
auf seiner Wahlliste schmackhaft
macht, erscheint Bio-Ex-Mister
Blumenthal rückblickend überqualifiziert.
Gaga? Wenn da überhaupt
jemand helfen kann, dann Heidi
«das Medium» Breu mit ihrem
«hellwissenden» 25-Stutz-Bäbi
aus der Migros. Sogar Cumulus-
Punkte hat’s gegeben dafür. Die
auf Tierfernheilungen Spezialisierte
könnte zumindest Geissbock
Zottel wieder hinbiegen.
Aber Heidi schmollt, weil Konkurrent
und Vorzeige-Kafisatzleser
Mike Shiva sie nicht lieb hat: «Ich
habe es doch nicht verdient, dass
man so grob zu mir ist!»
Letzterer Satz könnte auch
von Hansruedi Merz stammen,
neben Heidi, Gölä und Rodi ebenfalls
dankbarer Sommerlochfüllender
des Boulevards. «Uf und
dervo» ging der ja auch hie und
da. Nach Libyen, zum Beispiel.
Und jetzt eben aus dem Bundesrat.
«Mit Merz tritt der beste Finanzminister
Europas ab», weiss
ein geneigter Leser bezugnehmend
auf die FDP-Eigenwerbung
online zu kommentieren. Ein Doppelrücktritt.
Aber wer ist dieser
beste Finanzminister, der solidarisch
und zeitgleich geht? Einer
ohne Gesicht, offenbar. Merz jedenfalls
geht mit einem Lied auf
den Lippen: «I hätt no viu blöder
ta, weni denn scho gwüsst hätt
gha dass i di zyt nid für immer
ha.»
Stefan Krattiger
Exakt 20 Jahre nachdem er sein
Amt als Finanzdirektor angetreten
hat, ist Hans Stöckli Mitte Juli als
Bieler Stadtpräsident zurückgetreten.
Unter seiner Ägide hat sich
Biel von einer krisengeschüttelten
Industriestadt zur «Boomtown»
(NZZ) gemausert. Unvergessen
auch die Expo.02, eines seiner
Herzensanliegen. Und die Bielerinnen
und Bieler dankten es
ihm: Über 200 Vorlagen wurden
in seiner Präsidialzeit den Stimmberechtigten
zur Beschlussfassung
vorgelegt
und nur vier
Mal mochten
sie ihm nicht
folgen. «Ende
2010 werde ich
ohne jegliche
Alters- oder
Ermüdungserscheinungen von
meinem geliebten Amt als Stapi
zurücktreten. Ich werde künftig
mein Hauptaugenmerk der nationalen
Politik widmen und mein
Amt als Nationalrat intensiver und
tatkräftiger ausüben», so Hans.
Wir freuen uns! Zu tun bleibt in
Bundesbern alleweil genug.
Viel zu tun gibt es auch im Hinblick
auf die Wahlen 2011. Deshalb
wagt sich Severin Toberer
drei Jahre nach seinem Wahlkampf-Praktikum
nochmals ins
SP-Sekretariat. Seit August arbeitet
er als Projektleiter
in der
Kampagnenabteilung.
Dazwischen
machte
er Station in
einer Agentur
für politische
Kommunikation, schloss sein Politikstudium
ab und beriet für eine
Internetagentur die SPD und die
deutschen JUSOs im Wahlkampf
in Nordrhein-Westfalen. Sein Job
ist es, den Wahlkampf für die nationalen
Wahlen mitzuplanen und
mitzuorganisieren. Vor allem aber
wird er alle unterstützen, die in
den Kantonen, Sektionen und als
Freiwillige wahlkämpfen. Für Fragen
und Anliegen ist er jederzeit
gerne erreichbar (severin.toberer
@spschweiz.ch, 031 329 69 85).
Neu im Zentralsekretariat ist auch
Gianna Blum anzutreffen. Die
23-jährige Studentin hat Anfang
August ihr dreimonatiges Praktikum
in der Abteilung «Kampagnen
und Kommunikation»
begonnen. Sie wird im Herbst
ihren Bachelor
in Politikwissenschaften
an
der Universität
Bern beenden.
Zuvor arbeitete
sie im Service,
für die Aidshilfe
oder gab Studierendenmagazine
heraus. Diese Erfahrungen
dürften ihr in den kommenden
Wochen zugute kommen. Insbesondere
eine gehörige Portion
Stressresistenz dürfte nicht schaden
– schliesslich werfen die eidgenössischen
Wahlen bereits jetzt
ihren Schatten voraus.
Der Countdown läuft, das Campa-Team
der JUSO biegt mit der
1:12-Initiative langsam, aber sicher
auf die Zielgerade ein. Damit
der JUSO-Initiative für gerechte
Löhne nicht auf den letzten
Metern die Luft ausgeht und die
nötigen 120 000 Unterschriften bis
gesehen
am 31. Oktober auch tatsächlich
zusammenkommen, muss in
den kommenden Wochen noch
einmal tüchtig
gesammelt werden.
Wer noch
Kampagnenmaterial
braucht,
meldet sich
ungeniert bei
Andrea Arezina
(079 504 78 17, aarezina@juso.ch).
Jede Unterschrift zählt! Fragt deshalb
in eurem Umfeld unbedingt
nochmals nach, ob auch wirklich
alle unterschrieben haben, und
schickt uns eure Unterschriftenbogen
anschliessend so rasch
wie möglich zurück. Gemeinsam
schaffen wir das!
Stand am 20. August:
Für die -Initiative bleiben noch
Pour l’initiative reste encore
40540
Unterschriften zu sammeln.
signatures à récolter.
Sommer, Sonne, Sozialismus: Mehr als 100 JUSOs verbrachten die
letzte Juli-Woche im Sommerlager in Wangs (SG). Neben diversen Workshops
standen die 1:12-Initiative, angeregte Gespräche und Partys bis in
die frühen Morgenstunden auf dem Programm.
© JUSO/Petar Marjanovic

links 111/August 2010
PERSONEN
17
© Ex-Press
Ein Ungewöhnlicher
Der folgende Versuch ist keine umfassende Würdigung von
Moritz Leuenbergers Arbeit. Dafür ist der Raum zu knapp und
die Zeit zu kurz. Es sind nicht mehr als ein paar persönlichpolitische
Gedanken zur Annäherung an einen langjährigen
spannenden Weggefährten. Andrea Hämmerle
Moritz ist fünfzehn Jahre Bundesrat,
fünfzehn Jahre Vorsteher des
Schlüs seldepartementes UVEK,
er war zweimal hervorragender
Bundes präsident, er hat alle parteipolitischen
und personellen
Turbulenzen im Bundesrat entweder
subtil moderiert oder doch
bravourös überstanden, er hat die
Vision einer gerechten, ökologischen
und offenen Schweiz allen
Widerwärtigkeiten zum Trotz nie
aufgegeben, gibt immer wieder
spannende Denkanstösse. Und er
ist dabei entgegen allen Unkenrufen
kerngesund und spritzig geblieben.
Wie ist das möglich in unserer
hektischen Zeit, in der mediales
Kurzfutter Vorrang hat vor
nachhaltigen Konzepten, in der
Politiker in kürzester Zeit hochgejubelt
und fertig gemacht werden?
In der Tat: Moritz ist ein ungewöhnlicher
Bundesrat. Bei allem
Engagement lässt er sich vom Amt
und von der Tagespolitik nicht
auffressen. Er hat den Kopf und
den Terminkalender frei auch für
Grundlegendes, für Bücher, Kultur
und Gespräche. Dies gelingt
ihm, weil er das riesige Departement
sehr gut organisiert hat und
seinen engsten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern – allen voran
seinem ausgezeichneten Generalsekretär
Hans Werder und seiner
umsichtigen Stabschefin Martina
Buol sowie seinen Amtsdirektoren
– viel Vertrauen und viel Freiheiten
schenkt, welche diese im
Sinne des Chefs kreativ zu nutzen
wissen. Hektische Interventionen
widerstreben ihm. Wenn es aber
wirklich nötig ist, zögert er nicht,
einen Schnitt zu machen. Dies
geschieht jedoch äusserst selten,
und deshalb ist die Stimmung im
Departement über all die Zeit ausgezeichnet,
was für die politische
Arbeit äusserst wichtig ist.
Und die politische Bilanz? Moritz
hat das ehemals technokratische
EVED zum heutigen UVEK
umgebaut, welches er konsequent
nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit
führt. Damit ist es zum eigentlichen
Schlüsseldepartement
geworden, in welchem die entscheidenden
Weichenstellungen
für die Zukunft des Landes vorgenommen
werden: Infrastrukturbauten,
Energieversorgung,
Umwelt- und Klimaschutz, Service
public als wichtige Grundlage
des nationalen Zusammenhalts.
Überall gilt es, in Bundesrat und
Parlament fortschrittliche, linke,
grüne, zukunftsträchtige Projekte
mehrheitsfähig zu machen. Dies
gelingt Moritz immer wieder und
in erstaunlichem Masse.
Exemplarisch dafür steht die
Verkehrspolitik. Sie ist ohne Zweifel
der – vielleicht bald einzige!
– schweizerische Politikbereich,
der europaweit als vorbildlich und
zukunftsweisend wahrgenommen
wird. Dies gilt sowohl für das Ziel
der Verkehrsverlagerung wie für
die Finanzierung – der wesentlich
durch die LSVA gespeiste
FinÖV-Fonds ist Pilotprojekt für
eine ökologische Steuerreform.
Dies gilt aber auch für die neuen
Infrastrukturen vor allem des öffentlichen
Verkehrs, für welche
das Jahrhundertbauwerk Neat das
herausragende Beispiel ist. Kein
Wunder, dass Moritz Leuenberger
als Doyen der europäischen Verkehrsminister
eine weit wichtigere
Rolle spielt, als sie den Schweizer
Vertretern üblicherweise zukommt.
Welche Leistung Moritz Leuenberger
im UVEK erbracht hat,
werden viele – gerade auch kritische
Linke und Grüne – wohl erst
ermessen, wenn jemand anders
dieses gigantische Schlüsseldepartement
führt. Lieber Moritz,
ich danke dir für deine Arbeit und
wünsche dir für die Zukunft viel
Freiraum zur Entfaltung deiner zu
kurz gekommenen Leidenschaften!
Für ihre Klausur wagte sich die
Geschäftsleitung der JUSO in die
Höhle des (lachenden) Löwen:
Ausgerechnet das
«Haus der Freiheit»
– die Beiz
von SVP-Chef
Toni Brunner –
hatte Cédric
Wermuth zum
Ort des Geschehens
erkoren. Brunner liess natürlich
prompt das eine oder andere
Schnäpsli springen und
revanchierte sich mit einem Gegenbesuch
im kurz darauf stattfindenden
Sommerlager. Wer die
Zeugnisse des besagten Abends
auf Facebook betrachtet, stellt
fest: Trotz inhaltlicher Uneinigkeit
– Tonis Charme zu widerstehen,
ist nicht ganz einfach.
Keine Berührungsängste kennt
auch die – gelinde gesagt – sozialdemokratiekritische
«Weltwoche»
von Roger Köppel. «Unsere
Hintergrundberichterstattung,
unsere Analysen und Kommentare
sind kritisch und prägnant.
Wir glauben, dass die Inhalte der
Weltwoche für Ihre Parteimitglieder
von Interesse sein können.
Denn sie bietet eine ergänzende
Sichtweise zur Tages- und Sonntagspresse»,
lässt uns das Blatt
wissen und äussert gleichzeitig
den Wunsch, Werbung im «links»
zu machen. Dem wäre hiermit
Genüge getan.
Wer während den Sommerferien
versuchte per E-Mail Kontakt mit
Hilde Fässler herzustellen, wurde
jäh gebremst:
«Ich bin in den
Ferien. Ihr Mail
wird deshalb ungelesen
gelöscht».
Päng!
Ob die angedrohte
Gnadenlosigkeit
konsequent umgesetzt
oder ob zwecks berechtigter Abgrenzung
vom Polit-Alltag bloss
geblufft wurde, ist unklar.

18 AkTIV REVISION pARTEIpROgRAmm
links 111/August 2010
«zahlreich, engagiert
und fundiert»
Mit den Sommerferien endete auch die parteiinterne Vernehmlassung
zum Entwurf des neuen Parteiprogramms.
«links» hat bei Generalsekretär Thomas Christen nachgefragt,
was dabei herausgekommen ist. Interview: Stefan Krattiger
Hat die erwartete Debatte in der
SP stattgefunden?
Ja, und wie! Über 1000 engagierte,
fundierte und teilweise umfangreiche
Stellungnahmen sowie Anträge
sind bei uns eingegangen.
Unsere Mitglieder haben sich
mächtig ins Zeug gelegt!
tiert werden. Der gesamte Katalog
liegt jetzt bei der Geschäftsleitung
auf dem Tisch. Diese wird
den Programmentwurf nun entsprechend
überarbeiten, so dass
wir den Parteitagsdelegierten die
neue Fassung im September zuschicken
können.
Hast du mit einem dermassen
gewaltigen Echo gerechnet?
Nein, ehrlich gesagt nicht. Aber es
freut mich natürlich wahnsinnig!
Der gewaltige Rücklauf belegt das
grosse Interesse
unserer Basis an
der Programmdebatte
und
zeigt, dass es
den Mitgliedern
und Sektionen
ein grosses Anliegen ist, sich regelmässig
mit unseren Zielen und
den eigenen Wurzeln auseinanderzusetzen.
Das beweist auch die
konstruktive Art und Weise, wie
die Anträge formuliert sind. Das
ist sehr positiv.
1000 Anträge – das bedeutet aber
auch eine Menge Arbeit …
Ja, eine Herkules-Aufgabe, die das
Zentralsekretariat da zu bewältigen
hat. Die Fülle an Anträgen
musste gesichtet, zusammengestellt,
strukturiert und kommen-
Es wird eine sehr positive
Grundhaltung gegenüber dem
Programmentwurf deutlich.
Die Sammlung aller Anträge wird
nicht verschickt?
Nein, das geht fast nicht und ist
auch nicht nötig. Der Katalog wird
aber am Parteitag selbstverständlich
aufliegen und kann auch von
unserer Website heruntergeladen
werden.
Und inhaltlich, was sagt die Basis
zum Entwurf?
Es wird eine sehr positive Grundhaltung
deutlich. Aufgrund der
eingegangenen Anträge und Bemerkungen
zeichnen sich für
den Parteitag ein paar Debatten-
Schwerpunkte ab.
Generalsekretär Thomas Christen
demokratie. Soll im Rahmen und
mit den Mitteln der Wirtschaftsdemokratie
der Kapitalismus abgeschafft
oder gezähmt werden?
Versteht sich die SP als Hüterin
klarer Marktregelungen, wie im
aktuellen Entwurf vorgesehen
oder lehnt sie den Markt als Ordnungsprinzip
grundsätzlich ab?
Zweitens wird die Europafrage für
Diskussionen sorgen: Wie wird
die historische und aktuelle Rolle
der EU eingeschätzt und wie prominent
soll die Forderung der SP
nach raschen Beitrittsverhandlungen
programmatisch verankert
werden?
Und sonst?
Für Gesprächsstoff dürfte auch
die Frage sorgen, ob sich die SP
Und die wären?
Erstens die Vision der Wirtschaftsfür
den Ab- und Umbau der Armee
oder für deren Abschaffung
einsetzt. Ausserdem bin ich gespannt,
ob der Parteitag das im
Programm vorgeschlagene Konzept
des vorsorgenden Sozialstaates
und die Fokussierung auf die
zentrale Bedeutung der Bildungspolitik
unter stützt.
Das dürfte eine längere Sache
geben …
Ja, da werden wir ein bisschen
Ausdauer brauchen. Aber das ist
in Ordnung. Ein neues Parteiprogramm
gibt man sich schliesslich
nicht jedes Jahr. Ich freue mich jedenfalls
sehr auf eine spannende
Diskussion in Lausanne!
AllE InFOS IM nETZ
Die definitive Fassung des neuen SP-Parteiprogramms
soll am ordentlichen Parteitag vom 30./31. Oktober in
Lausanne beschlossen werden. Alle Informationen und
Unterlagen sowie das Anmeldeformular finden sich
online unter www.spschweiz.ch/parteitag. Anmeldefrist
für Parteitagsdelegierte ist der 6. September.
Der Katalog mit allen Anträgen und der Programmentwurf
selbst können auf www.spschweiz.ch/parteiprogramm
heruntergeladen werden. Dort finden sich
auch zahlreiche hilfreiche Materialien zur Programmrevision
– unter anderem auch die erste «links»-Sonderbeilage
mit Essays und einer übersichtlichen Zusammenfassung.
Die nächste Ausgabe von «links», die am 14. September
erscheint, wird der Programmdebatte übrigens
wiederum acht Extraseiten widmen.

links 111/August 2010
AGENDA
carte blanche
28. August, 11.30 Uhr
Frauenkoordination KoFa
26. September
Eidgenössische Abstimmung
• Avig-referendum
11. Oktober
Parteiprogramm:
Antragsfrist für die Parteitagsdelegierten
(nach dem ordentlichen
Versand Mitte September)
31. Oktober
Ordentlicher Parteitag
der SP Schweiz in Lausanne
28. November
Eidgenössische Abstimmung
• Steuergerechtigkeits-Initiative
• Ausschaffungsinitiative
IMPRESSUM
Herausgeber
SP Schweiz und Verein SP-Info, Spitalgasse 34,
3001 Bern, Telefon 031 329 69 69
Fax 031 329 69 70
Erscheint 9 Mal pro Jahr
Auflage 43 310 (Wemf)
Abonnementspreise
Für Mitglieder der SP Schweiz gratis
Adressänderungen/Abos
linksabo@spschweiz.ch
Redaktion
Stefan Krattiger (Chefredaktion), Barbara
Berger (SP-Frauen), Niklaus Wepfer (SP Kanton
Solothurn), Dieter Wüthrich (SP Basel-
Stadt), Ruedi Brassel (SP Baselland), Daniel
Furter (SP Kanton Bern), Katharina Kerr
(SP Kanton Aargau), Pascal Ludin (SP Kanton
Luzern), Susanne Oberholzer (SP Kanton Thurgau),
Leyla Gül (SP Stadt Bern), Urs Geiser
(Korrektor)
E-Mail Redaktion
stefan.krattiger@spschweiz.ch
Gestaltungskonzept
muellerluetolf.ch
Produktion
Atelier Kurt Bläuer, Bern
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Postfach 3739, 6002 Luzern
Anzeigen
Zürichsee Werbe AG, Seestrasse 86,
8712 Stäfa, Telefon 044 928 35 60,
Fax 044 928 56 00, www.zs-werbeag.ch,
sylvia.seemann@zs-werbeag.ch
Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 16.8.
Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 6.9.
?
Ausbeutung
www.volks-befragung.ch
www.volks-befragung.ch
Das Bildungsinstitut der Gewerkschaften
D2.3.1002
Wie funktionieren unsere
Sozialversicherungen?
Fr, 15.10.2010 in Zürich
Inhalt: 3-Säulen-Prinzip, Aufgaben
und Verantwortlichkeiten,
Funktions weise und Leistungen
der 1. und 2. Säule
Referent: Otto Piller (ehem. Direktor
Bundesamt für Sozialversicherungen)
D2.3.1004 Krankenkasse und
Unfallversicherung
Do, 2.9.2010 in Olten
Inhalt: Funktionsweise und Leistungen
von Unfallversicherung und
Krankenversicherung, UVG-Revision,
Heilungskosten, Taggelder und
Renten, Leistungen bei Stellenlosigkeit,
Beispiele aus der Praxis
Referenten: Fritz Berger (Suva),
Christoph Häberli (Rechtsanwalt)
D1.3.1005
Anlageorganisation
in Vorsorgeeinrichtungen
Mo, 6.9.–Mi, 8.9.2010 in Vitznau
Inhalt: Vor- und Nachteile der verschiedenen
Anlagemöglichkeiten,
Struktur der PK-Anlagen, Beurteilung
der Risikofähigkeit und Festlegen
einer Anlagestrategie, Wahl
und Auftragserteilung an externe
Vermögensverwalter, Analyse und
Beurteilung der Anlageleistung
Referenten: Dominique Ammann
(PPCmetrics AG), Heinrich Nydeg
ger (Unia)
Die Kosten werden für Gewerkschaftsmitglieder
meistens von ihren
Gewerkschaften getragen. Mit
deiner Anmeldung klären wir die
Kostenfrage ab und informieren
dich unverzüglich. SP-Mitglieder,
die nicht Gewerkschaftsmitglied
sind, profitieren vom reduzierten
Tarif von Fr. 230.– pro Tag statt
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Bolliger (SP Schweiz, Tel. 031 329
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Oswald Sigg
Ehemaliger Vize-Bundeskanzler
und Bundesratssprecher
Strategische
Erkenntnisse
In letzter Zeit pflegt der Oberstratege der
SVP Erkenntnisse von sich zu geben, die es
in sich haben. Die Justizministerin Eveline
Widmer-Schlumpf hat er kurzerhand zur
SP-Bundesrätin erklärt. Sie sei von der SP
gewählt worden damals, also hocke sie auf
dem SP-Sitz im Bundesratszimmer. Nur
beim ersten Mal hört sich das merkwürdig
an. Denkt man darüber nach, wird die
lapidare Erkenntnis zum historisch bedeutsamen
Befund.
Hätte man ihn ausreden lassen – die Journalisten
fallen doch Christoph Blocher mit
immer neuen Fragen ins Wort –, so hätte
er sicher noch hinzugefügt, dass eigentlich
kein bisheriger sozialdemokratischer Bundesrat
ein solcher war. Denn sie alle waren
nicht oder nur teilweise von der SP gewählt
worden. Ritschard, Stich und Leuenberger –
in Tat und Wahrheit waren das bürgerliche
Bundesräte! Und die andern sowieso. Mir
ist da meine kleine Welt zusammengebrochen.
Scheingenossen waren das also. Zugegeben:
Ganz wenige Male kam mir die hundertprozentig
sozialdemokratische Lebensweise
von Willi Ritschard schon etwas zweifelhaft
vor, wenn er abends vor dem Bernerhof
statt aufs Velo in den stattlich- dunkelblauen
BMW stieg und nach Luterbach heimfuhr.
Und über Otto Stich, der nach seiner
Wahl von Max Frisch als «sechster bürgerlicher
Bundesrat» tituliert worden war, denke
ich heute, dass er den vermeintlich sozialdemokratisch
Hartnäckigen mit schon fast
bürgerlicher Sturheit gespielt hat. Moritz
Leuenberger hingegen stand ohnehin zeit
seines Amtslebens weit über den biederen
links-rechts-Kategorien und er gab sich mit
hoher Professionalität den Anschein eines
am Berner Exil verzweifelnden urbanen
Intellektuellen.
Die Konsequenz für mein eigenes berufliches
Leben könnte nicht tragischer sein.
Da stelle ich eines schönen Morgens fest,
dass ich jahrelang als IM (Informations-
Mitarbeiter) für die falschen Bundesräte
gearbeitet habe.
Ein Albtraum das Ganze? Nicht einmal. Nur
eine der üblichen Blocherschen Sottisen.

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