Immer auf die kleinen? - SP Schweiz

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2 abstimmung nein zum avig-abbau links 111/August 2010 Offenbar nichts gelernt Am 7. März hat das Volk den gierigen Rentenklauern kräftig auf die Finger gehauen – Hände weg von unseren Sozialwerken! Daraus gelernt haben die bürgerlichen Abbauer offenbar nichts, der nächste Angriff auf unseren Sozialstaat rollt bereits wieder. Dieses Mal im Visier: Unsere Arbeitslosenversicherung. Christian Levrat In der Krise ist diese Sparübung nicht nur unsinnig, sondern sogar gefährlich: Sie dünnt das soziale Netz aus – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Menschen besonders stark darauf vertrauen, dass dieses tragfähig ist. Junge und ältere Personen trifft es besonders hart. Ausgerechnet die Personen also, die es auf dem Arbeitsmarkt eh schon schwer haben. Aber auch Regionen mit viel Industrie kommen unter die Räder: Bisher konnten dort bei hoher Arbeitslosigkeit die Taggelder von 400 auf 520 Tage verlängert werden. Auch dieser sinnvolle und berechtigte Schutz soll jetzt ersatzlos gestrichen werden. In der Folge kann die Arbeitslosenversicherung ihre antizyklische Funktion nicht mehr erfüllen. Kurz: Die AVIG-Revision entzieht der Arbeitslosenversicherung die Mittel, die diese braucht, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Eine zusammengestutzte Arbeitslosenversicherung bietet keinen ausreichenden Schutz für die Bevölkerung mehr. Zudem ist die ALV mit dem heutigen Gesetz – also ohne Revision – rascher schuldenfrei. Die Entschuldung auf dem Buckel der Jungen und der älteren Arbeitnehmenden wollen und können wir nicht akzeptieren. Deshalb hat die SP zusammen mit den Gewerkschaften das Referendum ergriffen darum geht es am 26. September Mit der 4. AVIG-Revision hat das Parlament die Arbeitslosenversicherung verschlechtert. Wer arbeitslos wird, erhält weniger lange Arbeitslosengeld (noch während einem statt während eineinhalb Jahren; ältere Personen nur noch während eineinhalb statt wie bisher während zwei Jahren). Das trifft insbesondere Arbeitslose hart, die vorher in schlecht bezahlten Jobs gearbeitet haben. AusbildungsabgängerInnen, frisch geschiedene oder verwitwete und allein über 30 000 der nötigen 50 000 Unterschriften gesammelt. Jetzt folgt der Abstimmungskampf – und den werden wir gewinnen, wir werden die Allianz von Geld und Arroganz besiegen! Genau wie wir es am 7. März getan haben. christian.levrat@parl.ch Nationalrat aus dem Kanton Freiburg und Präsident der SP Schweiz Wiedereinsteigerinnen sowie Personen, die nach einer längeren Krankheit wieder arbeiten können, erhalten nur noch während vier Monaten statt während einem Jahr Arbeitslosengeld. Der Zwang, jede Arbeit anzunehmen – auch miserabel bezahlte – wird verstärkt. Ausserdem dürfen Kantone mit hoher Arbeitslosigkeit die Bezugsdauer für Taggelder nicht mehr erhöhen. Der Gipfel: Trotz Leistungsabbau werden die Lohnabzüge erhöht.
links 111/August 2010 abstimmung 3 Eine irrwitzige Logik Wir sind bisher einigermassen unbeschadet durch die Krise gekommen. Einer der Gründe dafür: Unsere Arbeitslosenversicherung. Sie hat dafür gesorgt, dass dank Kurzarbeits- und Arbeitslosenentschädigung der Konsum nicht stärker eingebrochen ist. Anita Fetz Die Arbeitslosenversicherung ist mehr als «nur» ein Konjunkturpuffer: Sie ist das Gegenstück zu unserem schwachen Kündigungsschutz. Auch ihr haben wir einen Teil unseres Arbeitsfriedens zu verdanken. Diese Versicherung ist wertvoll. Entsprechend sorgsam sollten wir mit ihr umgehen. In den vergangenen Jahren hat sie Defizite eingefahren. Weil der Bundesrat bei der letzten Revision – unter tosendem bürgerlichem Applaus – die Beiträge unverantwortlich stark gesenkt hat. Weil die bürgerlichen Ratsmehrheiten von einem Sicherheitspolster nichts wissen wollten. Und weil die Wirtschaftskrise rasch grosse Löcher in die Kasse gefressen hat. Die Folge: Ausgerechnet in einer volkswirtschaftlichen Schlechtwetterlage muss die Versicherung saniert werden. Unseriöse Sanierung Was nun aber auf dem Tisch liegt, ist keine Sanierung: Es soll geschlagene 17 Jahre dauern, bis das Defizit weg ist. Das ist etwa die Bauzeit des neuen Gotthardtunnels! Seriös ist das nicht. Und nachhaltig schon gar nicht: Denn wenn die Wirtschaft auch nur in einem dieser vielen Jahre nicht floriert, bekommt die Versicherung wegen nach wie vor zu tiefer Beiträge wieder Schlagseite – und muss während der «Sanierung» schon wieder saniert werden. Mit weiterem Leistungsabbau, der erneut vor allem Junge und Alte treffen wird, und weiteren Erhöhungen der Beitragssätze. Wieder in einer schlechten Konjunkturlage. Genau dieser irrwitzigen Logik haben wir schon die jetzige Situation zu verdanken. Kantone und Gemeinden bezahlen Besonders schlimm: Gespart wird mit dieser Sanierung unter dem Strich nicht. Die Kosten werden einfach abgewälzt. Und zwar auf die Kantone und Gemeinden, die dann mit Steuergeldern einspringen müssen. Davor hat bereits die bundesrätliche Expertenkommission gewarnt: Vor den «Mehrbelastungen der Gemeinden und Kantone» und davor, dass die Kürzung der Beitragszeit «vor allem Jugendliche» treffe, die dann «schneller fürsorgeabhängig» würden. Keine Versicherung ist gratis. Auch die Arbeitslosenversicherung nicht. Der Lohn bis zu Ständerätin Anita Fetz 128 000 Franken ist versichert und beitragspflichtig. Dort endet die Beitragspflicht (Ausnahme: das befristete «Solidaritätsprozent», bei dem die Obergrenze bei 315 000 Franken liegt). Wenn die AHV nach diesem Prinzip Die Schweiz spart unter dem Strich keinen Rappen. Die Kosten werden ganz einfach abgewälzt. arbeiten würde, wäre sie längst bankrott. Das weiss natürlich auch der Bundesrat, dem die Sanierung bisher nicht langsam genug gehen konnte. Nun droht er mit der Turbo-Erhöhung des Beitragssatzes: Falls die Revision abgelehnt werde, solle dieser subito um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das wären bei den Besserverdienenden etwa zwei Tassen Kaffee im Monat. Bessere Sanierungsstrategie Dabei gäbe es Möglichkeiten, die Versicherung rasch und nachhaltig ins Lot zu bringen. Denkbar sind neben einigen sinnvollen Leistungsanpassungen die Erhöhung des beitragspflichtigen Lohns und die Erhöhung des Beitragssatzes. Warum sollen auf Lohnanteile, die höher sind als 300 000 Franken keine ALV- Abgaben erhoben werden? Das wäre in vernünf tigem Umfang machbar. So dass die Konjunktur, die Arbeitnehmenden, die Arbeitgebenden, die Arbeitslosen, die Kantone oder die Gemeinden nicht einseitig belastet werden, wie das die jetzige Vorlage tun würde. Kandidatinnenkarussel BERN Bis jetzt sind die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga, die Basler Regierungsrätin Eva Herzog und die Sankt Galler Natio nalrätin Hildegard Fässler offiziell im Rennen um die Nachfolge von Moritz Leuenberger. Bei Redaktionsschluss war noch nicht bekannt, ob sich auch die Winterthurer Nationalrätin Jacqueline Fehr als Kandidatin zur Verfügung stellt – der Entscheid fällt am 26. August. Die SP-Kantonalparteien haben noch bis zum 30. August Zeit, weitere Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen. Die SP-Fraktion wird sich in der ersten September-Hälfte mit der Bundesratswahl befassen und das SP-Ticket beschliessen. SP-Initiative im November BERN Am 28. November wird über die Steuer gerechtigkeits-Initiative der SP abgestimmt. Gleichentags wird das Stimmvolk auch über die Ausschaffungsinitiative der SVP und den direkten Gegenvorschlag zu befinden haben. Die Initiative verletzt elementare Grundrechte sowie das Völkerrecht, weshalb die SP-Geschäftsleitung ganz klar ein Nein empfiehlt. Ebenfalls Nein sagt sie zum unnötigen Gegenvorschlag – dessen Hauptanliegen sind nämlich mit dem geltenden Recht bereits erfüllt. Der Parteitag Ende Oktober wird abschliessend über die Parolen entscheiden. SAH hilft in Pakistan ZÜRICH Die Folgen der Überschwemmungen in Pakistan sind dramatisch. Rund 20 Millionen Menschen sind betroffen. Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk ruft deshalb zu Spenden auf: In einem ersten Schritt verteilt das SAH dringend benötigte Hilfsgüter und Zeltplanen zum Schutz gegen den Regen an 40 000 Betroffene. Sobald es die Situation erlaubt, wird das SAH stabilere Notunterkünfte bauen. SAH- Mitarbeiterin Debora Neumann koordiniert die Hilfe des SP-Hilfswerks vor Ort. Dank ihrer langjährigen Erfahrung in Pakistan und ihrer guten Netzwerke kommt die Hilfe des SAH rasch und effizient den Betroffenen zugute. Spenden: www.sah.ch/spenden oder Postkonto 80-188-1. SP gegen Wehrpflicht BERN Die SP unterstützt die lancierte Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht. Die Basis dazu legte die Delegiertenversammlung im Mai mit der Resolution «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht». Neben dem grotesken personellen Überbestand sprechen auch wirtschaftliche Gründe für eine Aufhebung. Die allgemeine Wehrpflicht ist volkswirtschaftlich zu teuer und wirkt auf dem Arbeitsmarkt diskriminierend: Die Wirtschaft sieht eine militärische Karriere mehr als Kostenfaktor denn als Gewinn.
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