Immer auf die kleinen? - SP Schweiz

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4 links 111/August 2010 Wer arbeiten will, nimmt vorübergehend auch eine solche Stelle an. Das ist grober Unsinn. Die Bürgerlichen schaden dabei nämlich nicht nur den Arbeitslosen und den Arbeitnehmenden, sondern auch der Wirtschaft. Wer kurz nach Abschluss der Lehre ohne nennenswerte Berufserfahrung geabstimmung nein zum avig-abbau • gespräch «Eine Mogelpackung von A Der Angriff gegen die Arbeitslosenversicherung und unseren Sozialstaat rollt. SP und Gewerkschaften müssen einmal mehr verteidigen. An vorderster Front dabei ist SP-Nationalrat und SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Interview: Stefan Krattiger Warum ist ein Nein am 26. September wichtig und richtig? Die Revision führt dazu, die Sanierung der Arbeitslosenkasse auf die Schwächsten abzuwälzen. Insbesondere die Jüngsten und die Älteren kommen dabei unter die Räder. Wie wenn sie es auf dem Arbeitsmarkt nicht schon schwer genug hätten. Die Taggelder werden massiv gekürzt, es wird zusätzlicher Druck auf sie ausgeübt. So sollen junge Arbeitslose gezwungen werden, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen. zwungen wird, mehrere Jahre in einem völlig fremden Fachbereich zu arbeiten, verliert sehr schnell das in der Lehre angeeignete Fachwissen. Das ist eine Verschwendung von viel Geld, das für die Ausbildung unserer Jungen aufgewendet wurde. Und die Älteren? Wer mit knapp 60 noch eine Stelle finden muss, hat es schon schwer genug. Wird jemand schwer krank oder hat einen Unfall, so hat er heute immerhin ein Jahr Zeit, um wieder eine Stelle zu finden. Neu wären es nur noch vier Monate. Danach ist die oder der Arbeitswillige ausgesteuert und auf Sozialhilfe angewiesen. Doch dafür ist die Sozialhilfe nicht da. Wer arbeiten will und arbeiten kann, aber keine Stelle findet, muss sich auf die Arbeitslosenversicherung verlassen können. Aber nicht «nur» die Jungen und Alten, wir alle sind betroffen. Wer sind denn die «Arbeits losen»? Jede und jeder kann arbeitslos werden! Darum zahlen wir auch alle in die ALV ein. Inwiefern? Wer sind denn die «Arbeitslosen»? Jede und jeder kann arbeitslos werden! Plötzlich geht die Arbeitgeberin Konkurs. Oder man erkrankt schwer und erhält die Kündigung. Darum zahlen wir in die Arbeitslosenversicherung ein. Wenn wir unsere Stelle verlieren und eine Familie haben, erhalten wir 80 Prozent unseres vorherigen Lohnes und das ist auch gut so. Überhaupt: Die Revision ist von A bis Z eine Mogelpackung. Eine Mogelpackung? Menschen werden einfach rascher ausgesteuert und an die Sozialhilfe abgeschoben. Sprich:
links 111/August 2010 AbSTIMMunG 5 bis Z» Kosten werden auf Kantone und Gemeinden abgewälzt. Diese hätten mit jährlichen Mehrkosten von bis zu 300 Millionen zu kämpfen, was jeden Steuerzahlenden 100 Franken kostet. Die Ausgaben werden nicht kleiner, sondern lediglich «ausgelagert». Somit haben im Ergebnis alle nur Nachteile, also auch die Rentnerinnen und Rentner, die vermeintlich nicht betroffen sind. Ein «Ja» würde uns folglich alle treffen? Alle, ausser die Abzocker, die uns die Krise eingebrockt haben. Die Arbeitnehmenden trifft keine Schuld an der Krise. Verursacht haben sie vor allem die Finanzjongleure in den Grossbanken. Diejenigen, die bereits wieder Millionenboni einstreichen. Die normalen Beschäftigten zahlen bereits für die Krise: Alle mit Steuergeldern und viele mit dem Verlust ihrer Arbeitsstelle. Und diesen Personen wollen nun Bund und Parlament auch noch versprochene Leistungen wegnehmen. Wie geht es denn dem Sozialwerk eigentlich finanziell? Die Arbeitslosenversicherung hat in den vergangenen Jahren Schulden gemacht, das stimmt – das ist aber normal und vernünftig. In schlechten Zeiten muss die ALV Schulden machen können, um ihren Auftrag zu erfüllen. Diese Schulden werden in besseren Zeiten jeweils abgetragen – wie das nach früheren Kri- sen auch immer der Fall war. Aber auch wenn man vom geplanten Leistungsabbau absieht, ist der Sanierungsplan der Bürgerlichen schlicht untauglich. Weshalb? Die Sanierung würde mit dieser untauglichen Revision viele Jahre dauern. Im Gegenzug für den massiven Leistungsabbau erhal ten wir also nicht einmal ein finanziell saniertes Sozialwerk, sondern lediglich eine RÜSTE DICH AuS! nADine MASShArDt Grossrätin BE Junge ArbeitnehmerInnen fördern Die Revision der ALV trifft die Jungen speziell hart. Der stärkste Leistungsabbau ist auf Kosten der Lehrabgängerinnen oder Berufseinsteiger mit wenig Erfahrung geplant. Damit wird der Nachwuchs doppelt bestraft, denn die Jungen gehören auf dem angespannten Arbeitsmarkt bereits zu den Verlie rerinnen und Verlierern. Eine Sanierung zu Lasten der Jugend ist eine Sanierung zu Lasten der Zukunft. Wir aber wollen das Gegenteil: Förderung der Jugendlichen, damit sie eine Perspektive haben. Willst du dich mit uns gegen den Sozialabbau stark machen? Für die wichtige Abstimmung vom 26. September stellt die SP diverses Kampagnenmaterial zur Verfügung: Das bewährte Argumentarium, die ReferentInnenliste sowie AnitA fetz Langzeitbaustelle – vermutlich mit weiterem Leistungsabbau. Müssten alle Abzocker voll einzahlen, hätten wir keine roten Zahlen mehr. Trotzdem, du hast es gesagt: Die Arbeitslosenkasse steht nicht gut da. Was ist zu tun? Das Gesetz sieht für solche Fälle eine Wiedereinführung des Solidaritätsprozentes für die höchsten Einkommen sowie eine moderate Anpassung der Beiträge vor. Die Arbeitslosenversicherung ist zu wichtig, als dass wir sie den bürgerlichen Sozialabbauern überlassen könnten. Es braucht tragfähige und nachhaltige Lösungen zur Sanierung dieses wichtigen Sozialwerks: Mehr Solidarität. Beitragszahlende und Arbeitslose dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das würde reichen? Brady Dougan, der Meister der Abzocker, zahlt künftig bei einem Einkommen von über 90 Millio nen nur 4662 Franken in die Arbeitslosenversicherung – 0,005 Prozent seines Einkommens. Müsste Brady Dougan 2,0 Prozent auf seinem gesamten Lohn einzahlen – wie wir alle –, wäre mehr als eine Million mehr in der Kasse. Müssten alle Abzocker und Spitzenverdiener voll einzahlen, wie das bei einer Sozialversicherung normal ist, hätten wir keine roten Zahlen mehr. Die Schulden könnten abgetragen und die Finanzierung langfristig gesichert werden. Sparübungen, wie sie in der Revision vorgeschlagen sind, wären überhaupt nicht nötig. Ständerätin BS Diese «Sparübung» können sich Kantone und Gemeinden nicht leisten Dieses Gesetz ist keine Lösung, sondern ein Problem. Die «Sanierung» soll gleich lang dauern wie der Bau des neuen Gotthard- Tunnels, nämlich 17 Jahre! Noch länger dauert es, wenn die Wirtschaft in dieser Zeit nicht ununterbrochen floriert. Ebenso schlimm: Die Schweiz spart unter dem Strich nichts – die Kosten werden einfach in Richtung Kantone und Gemeinden abgewälzt, die ihre Steuern erhöhen müssen. Nein zu dieser neuen Belastung von Kantonen und Gemeinden! Abzocker belohnen – DAS Volk beStrAfen? Am 26. September 2010: NEIN zum Abbau bei der Arbeitslosen versicherung www.spschweiz.ch/referendum ein Powerpoint-Foliensatz können direkt von unserer Website (www.spschweiz.ch/referendum) heruntergeladen werden. Dort findet sich auch das Online-Bestell formular für Abstimmungszeitungen und Flyer. knAllROT barbara berger ist Zentralsekretärin der SP-Frauen Schweiz barbara.berger@spschweiz.ch Frauenmehrheit Die Sommerpause wurde von der polemischen Frage dominiert, ob denn wirklich eine Frauenmehrheit unser Land regieren könne. Deshalb ganz im Vertrauen: Seit über hundert Jahren fürchten sich gewisse Männer davor, von Frauen regiert zu werden. Darum wurde das Frauenstimm- und Wahlrecht vom Schweizer Männervolk erst am 7. Februar 1971 – notabene als eines der letzten Länder der Welt – angenommen. Einer aus diesem Männervolk hat nun endlich auch seinen Rücktritt aus dem Bundesrat bekannt gegeben. Er versprach übrigens bei seiner Wahl, die er gegen eine Frau gewann, er werde sein Ohr auch den Frauen leihen. Nun, der Frauen- Stimm- und Wahlrechtsgegner aus dem Appenzell hat auch hier ganze Arbeit geleistet: Sein Departement steht am schlechtesten da in der ganzen Bundesverwaltung, wenn es um Gleichstellung geht. Dafür sind kurzfristig die Finanzen saniert. Derselben Logik folgt auch der dauernd versuchte Abbau der Sozialversicherungen, wo die nächste Runde mit der bevorstehenden Abstimmung über die Revision des Arbeitslosengesetzes ansteht. Die SP-Frauen lehnen die AVIG-Revision, über die am 26. September 2010 entschieden wird, klar ab. Sie ist ein reiner Leistungsabbau, der Arbeitslose zu SozialhilfeempfängerInnen macht und die Kosten damit auf die Gemeinden und die Kantone verschiebt. Wiedereinsteigerinnen würden mit der Umsetzung der Revision gerade noch drei Monate Zeit erhalten, um sich eine Stelle zu suchen. In einer Gesellschaft, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dermassen kategorisch erschwert, kann das nur ein merzscher Witz sein. Deshalb als Antwort auf all die paternalistischen Sommerloch-Spekulationen: Wer träumt nicht von der bahnbrechenden Revolution, 5 oder 6 von 7 Sitzen in einer Regierung mit Frauen zu besetzen? Das wären zwei Fliegen auf einen Streich: Erstens wären wir auf einen Schlag gleichstellungspolitisch das fortschrittlichste Land der Welt. Zweitens wäre die Ungerechtigkeit überwunden, dass Frauen in der sogenannt ältesten Demokratie erst seit 39 Jahren mitbestimmen können. Und dabei würde es selbstverständlich nicht um die Geschlechterfrage gehen, sondern schlicht um die Frage der Kompetenz.
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