Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz

22 Eingegangene Anträge zum Parteiprogramm – GL-Sitzung 20. August 2010
führte zu beängstigenden Entwicklungen, insb. weit verbreiteter Armut, inzwischen auch in
stark industrialisierten Gesellschaften (Bettler in vielen europäischen Städten) und auch in
der Schweiz wächst die Gruppe der Working Poor, der Menschen, die trotz voller Arbeitsleistung
keine Chance haben, von ihrem Einkommen zu leben.
Das vorliegende Kapitel des Parteiprogramms ist aus meiner Sicht eine treffende Ausgangslage
für die Positionen und Forderungen in den anderen Kapiteln, das keiner Anpassungen
bedarf.
SP Wil (SG)
Die SP Wil hat den Entwurf für ein neues Parteiprogramm an einer Sonderversammlung
diskutiert und begrüsst die Idee, eine neue, zeitgemässe „Parteiverfassung“ zu schaffen.
Das Hauptproblem des Entwurfs liegt nicht im Inhalt, der die grundlegenden Werte der Sozialdemokratie
ausführlich und überzeugend beschreibt, sondern in der Form. Nur ein Parteiprogramm,
das von Mitgliedern und Interessierten gerne gelesen wird, vermag die legitimierenden,
orientierenden und integrierenden Funktionen einer Verfassung zu erfüllen.
Die definitive Fassung des Parteiprogramms sollte deshalb kürzer, pointierter und „knackiger“
sein. 20 Seiten wäre für ein solch abgespecktes Parteiprogramm eine optimale Länge.
Die SP hat landesweit bekannte, brillante Schriftsteller in ihren Reihen, so zum Beispiel Alex
Capus oder Charles Lewinsky. Es könnte sich mittel- und langfristig lohnen, eine solche
Persönlichkeit mit der Redaktion der definitiven Fassung eines leserfreundlich und kreativ
gestalteten Parteiprogramms (allenfalls auch einer Kurzfassung davon) zu beauftragen.
Dies hätte sicher auch einen PR-Effekt und würde dem Parteiprogramm grössere Beachtung
verschaffen.
Inhaltlich wurde insbesondere die Vision der Wirtschaftsdemokratie kontrovers diskutiert.
Diese Vision wird im Grundsatz begrüsst und bejaht. Nach der Lektüre des visionären Teils
(S. 17 ff.) bleibt jedoch unklar, ob die Wirtschaftsdemokratie nach markt- oder doch eher
nach planwirtschaftlichen Grundsätzen funktionieren würde. Die SP Wil teilt das Postulat
nach einer schrittweisen Demokratisierung der Wirtschaft, jedoch soll dies im Rahmen der
sozial-ökologischen Marktwirtschaft geschehen, wie sie auf S. 41 ff. des Entwurfs beschrieben
wird. Die S. 17 ff. und 41 ff. des Entwurfs sollten in diesem Sinne besser aufeinander
abgestimmt werden.
Die SP Wil teilt die Ansicht, dass der Sozialstaat um eine vorsorgende Sozialpolitik zu ergänzen
ist (S. 25 ff.). In diesem Kontext sollte jedoch an die Verantwortung der Unternehmungen
erinnert werden. Diese tragen eine Mitverantwortung dafür, dass immer mehr
Menschen den Anforderungen der modernen Arbeitswelt nicht mehr gewachsen sind. Die
Verantwortung der Unternehmungen insbesondere für die Integration, die Gesundheit und
die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmenden ist im Kapitel über die vorsorgende Sozialpolitik
zu erwähnen.
SP Stadt Zürich
Generell: Grosser Stilbruch: was ist vor, was ist nach der Krise geschrieben.
Volumen: zu gross oder nicht? Einiges wird doppelt gesagt, v.a. Vision/unser Weg.
SP Bucheggberg
Kapitel I und II werden grundsätzlich als gut beurteilt, z.T. klarere, verständlichere Sprache
erwünscht.