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links.ag INTERVIEW ÜBER PARTEI- GRENZEN INTERVIEW: KATHARINA KERR links.ag: Welches sind deine politischen Schwerpunkte? Rosmarie Groux: Seit dem Unterschriftensammeln für 12 autofreie Sonntage vor drei Jahrzehnten sind mir ein sorgsamer Umgang mit den Ressourcen, eine nachhaltige Entwicklung, die Förderung alter nativer Energie und der Schutz der Natur und Umwelt immer wichtiger geworden. Mit welchen Vorsätzen hast Du Dein neues Amt angetreten? Gespräche und Diskussionen über die Parteigrenzen hinweg zu führen. Was tust Du, wenn Du nicht mit Politik beschäftigt bist? Welche Arbeit ist nicht politisch? Wenn über die Verteilung der Hausarbeit diskutiert werden muss, ist es sogar diese. Auch meine Arbeit im Naturschutz ist nicht mehr unpolitisch; die Vernetzung ist wichtig, sie bringt neue Diskussionspartner auf verschiedenen Ebenen. Wie sind Deine ersten Eindrücke im kleinen Grossen Rat? Ähnlich wie bei meinem Besuch auf der Tribüne im März 2005 nach meiner Wahl in den Grossen Rat. Da empfand ich das Parlament als laut und unaufmerksam. Auch 140 Personen können noch einen enormen Lärm entwickeln, welcher es als Hintergrundgeräusch erschwert, die Voten der Sprechenden zu verstehen. Der optische Eindruck über die Reihen im Grossratssaal hinweg: Vieles ist dunkel, die wenigen Farbtupfer sind den in Minderzahl anwesenden Frauen zu verdanken. Der gefühlsmässig speziellste Eindruck kommt von den Abstimmungen: Links steht, rechts bleibt sitzen oder umgekehrt, mit Tendenzen zu leichter Vermischung in der Mitte. Und Minderheitsgefühle, die es auszuhalten gilt. Rosmarie Groux aus Berikon ist neu gewählte Grossrätin und Gemeinderätin in Berikon. JUNI 2005 MIGRATION, INTEGRATION Zusammenleben in kultureller Vielfalt Zum Thema «Migration» gibt es in der SP immer wieder lebhafte Diskussionen. Die Geschäftsleitung der SP Aargau will nun einmal möglichst breit und mit allen interessierten SP-Mitgliedern darüber diskutieren. Sie führt deshalb am 23. Juni einen Informations- und Diskussionsabend mit einschlägig qualifizierten Referenten durch. VON TANJA LÖRTSCHER Der Grundsatz einer menschenfreundlichen Migrationspolitik soll bei dieser Veranstaltung im Zentrum stehen. Immer wieder erhält die Geschäftsleitung Rückmeldungen aus den Sektionen und aus der Bevölkerung, dass die Migrationspolitik der SP als nicht immer zufrieden stellend empfunden wird: Für einige gehen die Bemühungen und der Einsatz für Menschen mit Migrationshintergrund zu wenig weit, andere befürchten, dass Missstände ausgeblendet werden. Mit einem Fragebogen wurden im vergangenen Jahr alle Sektionen der SP Aargau dazu aufgerufen, ihre Meinung zu diesem Thema kund zu tun. Die Geschäftsleitung wollte wissen, wo unsere Basis im Zusammenleben mit verschie- Die Bereitschaft zur Eingliederung ist gleich wichtig wie die Offenheit der Bevölkerung, denen Kulturen Chancen und Gefahren sieht und wo konkreter Handlungsbedarf besteht. Es sind 62 Fragebögen, an denen jeweils mehrere Personen mitgearbeitet haben, retourniert worden. Die Arbeitsgruppe «Migration» hat die Antworten und Lösungsvorschläge sorgfältig ausgewertet. Folgende Fragestellungen wurden nach einer ersten Analyse der Fragebögen detaillierter betrachtet: ■ Welche Rechte und welche Pflichten haben die schweizerische und die ausländische Wohnbevölkerung in bezug auf Integration und Integrationsbemühungen? ■ Solidarität wird in der SP gross geschrieben. Hat diese in bezug auf MigrantInnen und Asylsuchende Grenzen? ■ Sollen EU-Angehörige in bezug auf Arbeit, soziale Unterstützung, Integration etc. gleich behandelt werden wie Nicht-EU-Angehö rige? finden viele. migration Jugend im Park Mulino Nuovo, Lugano. Die Auswertung hat ergeben, dass viele Mitglieder finden, dass als Voraussetzung für die Integration die Bereitschaft der Migrantinnen und Migranten zur Eingliederung in die Schweizer Gesellschaft gleich wichtig ist wie die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung den Zugewanderten gegenüber. Integration wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet, die mit Rechten und Pflichten für beide Seiten verbunden ist. Anderseits werden von Schweizerinnen und Schweizern ungenügende Kenntnisse der jeweiligen Landessprache, die Unterschiede der Kulturen und allfällige Straffälligkeit von Migranten als erschwerend für die Integrationsbemühungen genannt. Gewünscht wurden mehrfach weitere Informationen zu den Themen Migration, Integration und Asylwesen. So könnten das eigene Wissen erweitert und Zusammenhänge besser verstanden werden. Am Donnerstag, 23. Juni 2005, um 19.30 Uhr, findet im KuK (Saalbau) Aarau ein Informations- und Diskussionsabend zum Thema «Migration» statt. An diesem Anlass wollen wir ausschliesslich über die Integration von Migrantinnen und Migranten sprechen, von Menschen, die seit mehreren Jahren in der Schweiz leben. 12 BILD: EKA URSULA MARKUS, AUS DER AUSSTELLUNG «LA SUISSE PLURIELLE» Es ist uns wichtig, zwischen dem Asyl- und dem Ausländerrecht zu unterscheiden. Walter Schmid, Vizepräsident der Eidgenössischen Kommission für Ausländerfragen EKA, und Martin Killias, Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Lausanne, werden an dieser Veranstaltung referieren. Anschliessend werden wir in kleineren Gruppen an einem moderierten Workshop Zielsetzungen aus der Wahlplattform der SP Aargau zum Thema «Migration» diskutieren. Wir wollen uns mit folgenden Themen auseinandersetzen: ■ Politische und gesellschaftliche Partizipation von Migrantinnen und Migranten ■ Wirkungsvolle Integrationsmassnahmen vonseiten des Kantons, der Gemeinden, der Schulen, Kirchen, Hilfswerke, MigrantInnen-Organisationen, Firmen, privaten Gruppen und Einzelpersonen ■ Spracherwerb als zentrales Element von Integration ■ Umgang mit Straftatbeständen. Anregungen und Lösungsvorschläge aus den Diskussionen sollen in die weitere Arbeit der SP Aargau fliessen. Das Thema «Migration» ist mit vielen Emotionen verbunden. Es geht dabei um Menschen. Menschen, die mit uns zusammen arbeiten und zusammen leben. Integration ist ein Akt gegenseitigen Respekts. Und deshalb wollen wir uns damit auseinandersetzen. Tanja Lörtscher aus Möriken ist Mitglied der Geschäftsleitung der SP Aargau und der SP-Arbeitsgruppe «Migration».
13 migration links.ag INTEGRATION – WAS IST DAS? Zur Definition eines nicht definierten Begriffs Seit mehr als zwanzig Jahren befasst sich Walter Schmid mit Migration und Integration. An der SP-Veranstaltung vom 23. Juni (siehe Seite 12) wird Schmid zum Thema Integration sprechen. Sein Text, den wir hier auszugsweise mit freundlicher Genehmigung des Autors publizieren, gibt eine Annäherung an das, was hierzulande als Integration verstanden und praktiziert wird. VON WALTER SCHMID Ich muss gestehen, dass ich es so genau nicht weiss, was Integration wirklich ist. Die Eidgenössische Ausländerkommission, die sich seit den 70er-Jahren mit Integration befasst, hat immer wieder darauf verzichtet, eine verbindliche Definition von Integration abzugeben. Sie hat noch im Jahr 2000 in ihrem in langen Jahren erarbeiteten Bericht zur Integration explizit gesagt, dass sich der Begriff nicht genau fassen lasse. Wenn wir schon nicht genau sagen können, was Integration ist, so lässt sie sich doch wenigstens in ihren Wirkungen beobachten. Schauen wir uns nur die Schule an. Vor kurzem hat eine umfassende Auswertung des Bundesamtes für Statistik, an der unsere Hochschule mitarbeiten durfte, gezeigt, dass die zweite Generation wesentliche Fortschritte in der Bildung gemacht hat und mit ihren Leistungen teilweise die einheimischen Jugendlichen hinter sich gelassen hat. Dies ist ein Erfolg für die Integration. Man kann ihn an den Abschlüssen, am Schulerfolg messen. Integration lässt sich auch in der Arbeitswelt beobachten. Insgesamt darf die Integration der ausländischen Arbeitskräfte am Arbeitsplatz in der Schweiz als sehr gut bezeichnet werden. Wir haben selten Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen am Arbeitsplatz. Die Verteilung der Arbeit ist indes sehr ungleich. Das können wir bei den Löhnen sehen. Die Ausländerinnen und Ausländer sind bei den niedrigen Löhnen weit übervertreten. Ein untrügliches Zeichen für eine schlechte Integration. Allerdings sind die Ausländer auch bei den hohen Löhnen weit übervertreten. Manager, Professorinnen, Wissenschafter, gut verdienende Spitzenkräfte sind sehr oft Ausländer. Bei dieser Ungleichheit sprechen wir dann allerdings nicht von einem Integrationsdefizit, sondern allenfalls von unerwünschter Konkurrenz und Fremdbestimmung. Die Stellung in Schule und Arbeitswelt, die Bildungs- und Berufschancen sind ganz wichtige Indikatoren für die Integration. Das Thema der Integration geht weit über die Ausländerfrage hinaus und betrifft auch die Einheimischen. Integration ist eng mit der Frage der sozialen Schichten verknüpft. Auch die einheimische ärmere Bevölkerung hat mit sozialer Ausgrenzung und Desintegration zu kämpfen. Wer die Arbeit verliert, steht unabhängig von der Nationalität in Gefahr, den Kollegenkreis, den Freundeskreis, den Boden zu verlieren. Wer keine Lehrstelle findet oder die Lehre abbricht, hat unabhängig von seinem Walter Schmid Pass schlechte Karten, um im Berufsleben erfolgreich Fuss zu fassen. So war die Frage der Integration von je her eng verbunden mit jener der sozialen Schicht. Oft ist kaum auszumachen, welche Schwierigkeiten auf die Schichtzugehörigkeit zurück zu führen sind und welche auf die ausländische Nationalität. Dieser Zusammenhang spiegelt sich ja auch in der Einbürgerungsfrage: Für die Schönen und Reichen der Welt war es kaum je ein Problem, ein Schweizer Bürgerrecht zu erhalten. Ihre Integration brauchen sie nicht unter Beweis zu stellen. Die gehobene Schicht, zu der sie gehören, erübrigt die Beweisführung. Zugang und Anerkennung Was macht eigentlich Integration aus? Wir fühlen uns in einer Gruppe, einer Gemeinschaft, einem Verein dann integriert, wenn wir wie alle andern Zugang haben. Wenn wir mit gleichem Recht wie die andern dabei sein können. Wer Zugang und Anerkennung hat, ist integriert. Das gilt für die Schule, die Vereine, die Behörden nicht anders als für die Zugewanderten in unserem Land. Wer weder Zugang noch Anerkennung hat, gehört zu den Ausgeschlossenen. Man braucht nicht nur an die Sans Papiers als Paradebeispiel zu denken, die BILD: ZVG keine Chance auf Integration haben. Es gibt auch die Schüler, die von der Schule ausgeschlossen werden, die Politikerinnen, die aus Amt und Würden vertrieben werden, die Arbeitslosen, die mit der Stelle auch das Ansehen verloren haben. Sie alle spüren, wie sehr Dazugehörigkeit mit Zugang und Anerkennung zu tun hat. Zugang ohne Anerkennung dient der Integration nur halb. Das haben viele Länder mit der Quotenpolitik erfahren. Quoten für Ausländer, oder Behinderte und selbst Frauenquoten. Mit dem verbesserten Zugang allein war nämlich die Integration noch nicht geschafft. Den Makel des Quotenarbeitsplatzes, der Quotenfrau, konnten die Betroffenen nie ganz ablegen und machte sie immer ein stückweit zu Aussenseiterinnen und Aussenseitern. Auch die Anerkennung allein ohne Zugang reicht nicht. Es braucht beides, Zugang und Anerkennung. Dr. iur. Walter Schmid ist Rektor der Hochschule für Soziale Arbeit HSA Luzern und Vizepräsident der Eidgenössischen Kommission für Ausländerfragen. Der vollständige Text des Referats kann ab 24. Juni auf der Homepage der SP Aargau gelesen werden: www.sp-aargau.ch JUNI 2005 KOMMENTAR GRUNDRECHTE UND MENSCHEN- WÜRDE VON CHANTAL GAHLINGER «Ein Mensch kann überall zustande kommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.» Dieses Zitat aus Brechts «Flüchtlingsgesprächen» ist nur zu wahr. Obwohl die Schweiz ein Einwanderungsland ist und obwohl unsere Wirtschaft von der Arbeitskraft von Menschen ohne Schweizer Pass abhängt, sind wir oft nur bedingt bereit dazu, diese Menschen als Menschen anzuerkennen und ihnen Grundrechte und Menschenwürde zuzugestehen. Die Sozialhilfe für Asylsuchende mit einem Nichteintretensentscheid wurde gestrichen und selbst die minimale, verfassungsrechtlich garantierte Nothilfe wird in Frage gestellt. Asylsuchende stehen unter Generalverdacht und der Ständerat fordert Nichteintreten für papierlose Asylsuchende. Dies ist absurd: Nach Angaben der UNESCO verfügen mindestens 40 Prozent der Weltbevölkerung über keine Ausweispapiere. Nach Erhebungen der Hilfswerke hat mehr als die Hälfte der anerkannten Flüchtlinge bei Einreichung des Gesuchs keine Identitätspapiere vorgewiesen. Die meisten haben nach einem normalen Verfahren Asyl erhalten. Flüchtlinge kommen zu uns, weil sie an Leib und Leben bedroht sind, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive haben. Teilweise leben sie jahrelang hier, arbeiten, zahlen Steuern, ihre Kinder gehen zur Schule. Wir sollten diesen Menschen mit Respekt begegnen und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren versuchen, zum Wohle aller. Chantal Gahlinger aus Rheinfelden ist politische Fachsekretärin der SP-Bundesfraktion und war bis 2004 Parteisekretärin der SP Aargau.
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