Sozialhilfevertrag mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe

9.1.
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Sozialhilfevertrag
mit dem überörtl. Träger der Sozialhilfe
§ 12
Vertragsstreitigkeiten
Information
der
KVBB
Über Zweifelsfragen und zur Bereinigung von Streitfällen, die sich aus
diesem Vertrag ergeben, entscheidet ein Schlichtungsausschuß, dem
drei vom Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes
Brandenburg bestimmte Vertreter und drei Vertreter der KVBB
angehören. Der Schlichtungsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 13
Bekanntgabe des Vertragsinhaltes
(1) Die KVBB gibt diesen Vertrag und zukünftige Vertragsänderungen
den Ärzten und den Einrichtungen bekannt.
(2) Die KVBB wird die überörtlichen Träger der Sozialhilfe über
Änderungen der Verträge mit der AOK für das Land Brandenburg,
soweit sie diesen Vertrag berühren, unterrichten.
§ 14
Schlußbestimmungen
(1) Dieser Vertrag tritt mit Wirkung vom 01.01.1992 in Kraft.
(2) Der Vertrag kann jeweils mit einer Frist von sechs Monaten zum
Ablauf eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.
Potsdam, den 12.08.1992
Land Brandenburg als überörtlicher
Träger der Sozialhilfe
gez. O. Fichtner
Präsident des Landesamtes
für Soziales und Versorgung
des Landes Brandenburg
Kassenärztliche Vereinigung
Brandenburg, K.d.ö.R.
gez. Kropius
Vorsitzender des Vorstandes