Sozialhilfevertrag mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe

Information
der
KVBB
Sozialhilfevertrag
mit dem überörtl. Träger der Sozialhilfe
9.1.
3/10
§ 1
Sicherstellung der ärztlichen Versorgung
(1) Zum Kreis der Hilfeempfänger gehören alle Personen, denen der
überörtliche Träger der Sozialhilfe ärztliche Behandlung gewähren
muß.
(2) Die KVBB übernimmt die Sicherstellung der ärztlichen Behandlung
des in Absatz 1 genannten Personenkreises. Sie ist die allein
berufene Vertretung der Ärzte bei der Regelung der ärztlichen
Versorgung dieses Personenkreises.
§ 2
Beteiligte Ärzte
(1) Berechtigt und verpflichtet aus diesem Vertrag sind
die in selbständiger Praxis im Bereich der KVBB
niedergelassenen Kassenärzte.
Berechtigt und verpflichtet aus diesem Vertrag sind auch
die in Einrichtungen gemäß § 311 Abs. 2 SGB V (nachstehend
Einrichtung genannt) tätigen Ärzte,
die diesem Vertrag durch Abgabe folgender schriftlicher
Erklärung gegenüber der KVBB beitreten:
"(Name des Arztes) ....................................
in (Aufführung der Gesundheitseinrichtung), tritt dem zwischen
der KVBB und ........................ abgeschlossenen Vertrag über die
ärztliche Versorgung der zu betreuenden Personen bei und
erkennt alle seine Bestimmungen und die Entscheidungen der
nach dem Vertrag zuständigen Stellen als für ihn verbindlich an,
jedoch ohne Ausschluß des Rechtsweges."