Sozialhilfevertrag mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe
Sozialhilfevertrag mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe
Sozialhilfevertrag mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
9.1.<br />
8/10<br />
<strong><strong>Sozialhilfe</strong>vertrag</strong><br />
<strong>mit</strong> <strong>dem</strong> überörtl. <strong>Träger</strong> <strong>der</strong> <strong>Sozialhilfe</strong><br />
Information<br />
<strong>der</strong><br />
KVBB<br />
§ 9<br />
Abrechnung<br />
(1) Die KVBB übersendet die Rechnungen an die von <strong>dem</strong> <strong>überörtlichen</strong><br />
<strong>Träger</strong> <strong>der</strong> <strong>Sozialhilfe</strong> benannte Stelle.<br />
(2) Die Begleichung <strong>der</strong> Rechnungen erfolgt vorbehaltlich evtl. noch<br />
vorzunehmen<strong>der</strong> Überprüfungen, jedoch vollständig auf den<br />
Rechnungsbetrag unter Berücksichtigung <strong>der</strong> Regelungen des § 10.<br />
Differenzbeträge zugunsten o<strong>der</strong> zu Lasten <strong>der</strong> KVBB werden,<br />
soweit rechtlich zulässig, bei <strong>der</strong> nächsten Abrechnung<br />
ausgeglichen.<br />
(3) Die Überweisung <strong>der</strong> Rechnungsbeträge erfolgt in einer Summe.<br />
(4) Vor <strong>der</strong> Erstellung <strong>der</strong> Gesamtrechnung und Einsendung <strong>der</strong><br />
Abrechnungsunterlagen an den <strong>überörtlichen</strong> <strong>Träger</strong> <strong>der</strong> <strong>Sozialhilfe</strong><br />
prüft die KVBB die von den Ärzten eingereichten Abrechnungen und<br />
berichtigt sie, soweit dies erfor<strong>der</strong>lich ist.<br />
Mit <strong>der</strong> Prüfung wird sowohl die sachlich/gebührenordnungsgemäße<br />
und rechnerische Richtigkeit als auch die Wirtschaftlichkeit und<br />
Notwendigkeit <strong>der</strong> erbrachten Leistungen festgestellt.<br />
(5) Für die Kosten <strong>der</strong> Prüfung trägt <strong>der</strong> überörtliche <strong>Träger</strong> <strong>der</strong><br />
<strong>Sozialhilfe</strong> 0,5 v. H. <strong>der</strong> nach den Teilen 1 und 2 des Einheitlichen<br />
Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen zu zahlenden<br />
Vergütung. Nachträgliche Berichtigungen kann <strong>der</strong> <strong>Träger</strong> <strong>der</strong><br />
<strong>überörtlichen</strong> <strong>Sozialhilfe</strong> innerhalb von sechs Monaten nach Eingang<br />
<strong>der</strong> Rechnungsunterlagen bei <strong>der</strong> KVBB geltend machen. Einseitige<br />
Absetzungen durch den <strong>überörtlichen</strong> <strong>Träger</strong> <strong>der</strong> <strong>Sozialhilfe</strong> sind<br />
nicht zulässig.
Change language