Sozialhilfevertrag mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe

Information
der
KVBB
Sozialhilfevertrag
mit dem überörtl. Träger der Sozialhilfe
9.1.
9/10
§ 10
Zahlungstermine
(1) Der überörtliche Träger der Sozialhilfe oder die von ihm beauftragte
Stelle leistet an die KVBB bis zum 10. jeden Monats für den
abgelaufenen Monat eine Abschlagszahlung in Höhe von 30 vom
Hundert der Gesamtvergütung des gleichen Kalendervierteljahres
des Vorjahres. Die Anweisung der Restforderung erfolgt innerhalb
von 3 Wochen nach Eingang der Vierteljahresabrechnung durch die
vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe bestimmte Stelle. Bei der
Berechnung der Abschlagszahlungen sind die vereinbarten
Punktwertveränderungen zu berücksichtigen. Überzahlungen
werden bei der nächsten Zahlung verrechnet.
(2) Bei Überschreitung der Zahlungstermine können Zinsen in Höhe des
jeweils geltenden Diskontsatzes gefordert werden.
(3) Ergibt sich bei der Schlußabrechnung des Kalendervierteljahres eine
Überzahlung, so wird sie mit der nächsten Abschlagszahlung
verrechnet. Eine spätere sachliche und rechnerische Prüfung bleibt
vorbehalten.
§ 11
Pflichtverletzungen
Erfüllt ein Arzt die ihm aus diesen Bestimmungen obliegenden Pflichten
nicht oder nicht ordnungsgemäß, unterrichtet der überörtliche Träger der
Sozialhilfe die KVBB von dem Sachverhalt. Die KVBB teilt nach Prüfung
der Angelegenheit ihre Auffassung und ggfs. die gegenüber dem Arzt
getroffenen Maßnahmen mit.