Sozialhilfevertrag mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe
Sozialhilfevertrag mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe
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Information<br />
<strong>der</strong><br />
KVBB<br />
<strong><strong>Sozialhilfe</strong>vertrag</strong><br />
<strong>mit</strong> <strong>dem</strong> überörtl. <strong>Träger</strong> <strong>der</strong> <strong>Sozialhilfe</strong><br />
9.1.<br />
7/10<br />
§ 7<br />
Auskunftserteilung<br />
(1) Die Ärzte sind verpflichtet, <strong>dem</strong> <strong>Träger</strong> <strong>der</strong> <strong>überörtlichen</strong> <strong>Sozialhilfe</strong><br />
auf Verlangen über die in ihrer Behandlung stehenden Personen<br />
ohne beson<strong>der</strong>es Honorar die Auskünfte zu erteilen, die für die<br />
Erfüllung <strong>der</strong> Aufgaben des <strong>überörtlichen</strong> <strong>Träger</strong>s <strong>der</strong> <strong>Sozialhilfe</strong><br />
erfor<strong>der</strong>lich sind.<br />
(2) Die durch die Auskunftserteilung entstandenen Auslagen werden<br />
den Ärzten o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Einrichtung erstattet.<br />
§ 8<br />
Vergütung<br />
(1) Für die Vergütung und Abrechnung <strong>der</strong> ärztlichen Leistungen sowie<br />
für die Zahlung des abgerechneten Honorars gelten die jeweils<br />
zwischen <strong>der</strong> KVBB und <strong>der</strong> AOK für das Land Brandenburg<br />
vereinbarten Bestimmungen, soweit dieser Vertrag keine<br />
abweichenden Regelungen trifft.<br />
(2) Die Vergütung <strong>der</strong> nach diesem Vertrag ausgeführten ärztlichen<br />
Leistungen erfolgt nach Einzelleistungen. Der Wert eines Punktes<br />
des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen<br />
bestimmt sich aus <strong>dem</strong> Durchschnitt <strong>der</strong> zwischen <strong>der</strong> KVBB und<br />
<strong>der</strong> AOK für das Land Brandenburg abgeschlossenen Vereinbarungen<br />
bzw. nach <strong>der</strong> vom Schiedsamt festgesetzten<br />
Vergütungsregelung.<br />
(3) Für die Beschaffung von Sprechstundenbedarf gelten die zwischen<br />
<strong>der</strong> Kassenärztlichen Bundesvereinigung und <strong>dem</strong> Bundesverband<br />
<strong>der</strong> Ortskrankenkassen (BdO) bzw. <strong>der</strong> zwischen <strong>der</strong> KVBB und <strong>der</strong><br />
AOK für das Land Brandenburg getroffenen Vereinbarungen.
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