Sozialhilfevertrag mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe

9.1.
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Sozialhilfevertrag
mit dem überörtl. Träger der Sozialhilfe
Information
der
KVBB
(2) Bestehen seitens des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe aus
besonderen Gründen Bedenken gegen die Beteiligung eines Arztes
an diesem Vertrag oder wünscht er die Beendigung der Beteiligung
eines Arztes, so hat er sich darüber mit der KVBB abzustimmen.
Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet der
Schlichtungsausschuß (§ 12). Als besondere Gründe kommen nur
solche in Betracht, die die Entziehung der Zulassung nach der
Zulassungsverordnung - Ärzte begründen können.
(3) Die Hilfeempfänger haben im Rahmen dieses Vertrages freie Wahl
unter den an diesem Vertrag beteiligten Ärzten. Dem überörtlichen
Träger der Sozialhilfe ist es nicht gestattet, Empfehlungen von
Ärzten i. S. des Abs. 1 auszusprechen.
§ 3
Anwendung des BMV-Ä
Im Geltungsbereich dieses Vertrages finden die Bestimmungen des
BMV-Ä sowie die zwischen der KVBB und der AOK für das Land
Brandenburg getroffenen Vereinbarungen Anwendung, sofern in diesem
Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wird. Dies gilt insbesondere für
die Abrechnung von Maßnahmen der Früherkennung von Krankheiten
(Gesundheitsuntersuchungen, Krebsfrüherkennung, Früherkennung von
Krankheiten bei Kindern).
§ 4
Ärztliche Leistungen
(1) Die Ärzte sind verpflichtet, alle Hilfesuchenden, die einen von einer
beauftragten Stelle des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe
ausgestellten Behandlungsausweis (§ 6) vorlegen, im Krankheitsfalle
zu behandeln.