VERKEHRSWERTSCHÄTZUNG

4) BESCHREIBUNG EZ 3828
Mietverhältnisse:
Es sind keine Mietverhältnisse bekannt.
Dingliche Rechte/Lasten: (Siehe dazu Grundbuchauszug EZ 3828 auf Seite 6 - 7)
Wohnungsrecht:
ANMERKUNG:
3 a 7090/1996 8341/1997 WOHNUNGSRECHT gem. Pkt. II.a)
Übergabs- und Schenkungsvertrag 1996-07-18 für
Karl TOMA sen. (1925-10-19)
Auszug aus B - 2/3 a 161/2003 - Kaufvertrag vom 2002-10-28
VII. Wohnungsrecht
In Modifizierung und Spezifizierung des bestehenden und angeführten
Wohnungsrechtes vereinbaren die Käufer als Eigentümer
der Liegenschaft in EZ 3828 GB 92001 Dornbirn für sich und ihre
allfälligen Rechtsnachfolger im Eigentum der betreffenden Liegenschaft
einerseits und Karl TOMA sen. (19-10-1925) als Wohnungsrechtberechtigter
nachstehendes:
1.) Das unentgeltliche und lebenslängliche Wohnungsrecht des
Karl Toma sen. (19-10-1925) umfaßt zwar nach wie vor grundsätzlich
die Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Wohnhauses Nachbauerstraße
24, 6850 Dornbirn. Hinsichtlich der ebenfalls im Erdgeschoss
befindlichen Küche wird das Recht von Karl TOMA sen. (19-10-1925)
jedoch insofern eingeschränkt, als nunmehr lediglich ein Recht auf
Mitbenützung der Küche umfasst.
2.) Erhalten bleibt auch das Recht des Karl TOMA sen. (19-10-1925)
auf Mitbenützung des Kellers, des Dachbodens, der Garage und
des Gartens, wobei über die genauen Benützungsmodalitäten mit
den Käufern eine einvernehmliche Regelung erfolgen soll.
3.) Karl TOMA sen. (19-10-1925) verpflichtet sich hinsichtlich von
Investitionen, die mit der Liegenschaft so verbunden sind, daß sie
nicht ohne Schädigung oder Beeinträchtigung zumindest von Teilen
der Liegenschaft wieder entfernt werden können, vorher hiezu die
schriftliche Einwilligung der Liegenschaftseigentümer einzuholen.
4.) Die Tragung der Betriebskosten das Haus Nachbauerstraße 24,
6850 Dornbirn, und die Liegenschaft des Gst. .2446 betreffend
wird ebenfalls im Einvernehmen zwischen den Käufern und
Karl TOMA sen. (19-10-1925) eine gesonderte Regelung getroffen
werden.
Die Käufer verpflichten sich, die Rechte und Pflichten im
Zusammenhang mit dem gegenständlichen Wohnungsrecht auch
auf ihre Rechtsnachfolger im Eigentum der kaufgegenständlichen
Liegenschaft zu überbinden.
Schriftliche Vereinbarungen über die in Pkt. 2 erwähnten Benützungsmodalitäten
bzw. die unter Pkt. 4 angeführte Aufteilung der
Betriebskosten liegen nicht vor.
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