Friedhofs-und Bestattungssatzung - Holzkirchen

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Stellt der Markt Holzkirchen Mängel an der Standsicherheit fest, kann er nach vorheriger vergeblicher Aufforderung das Grabmal auf Kosten des Antragstellers entfernen oder den gefährlichen Zustand auf andere Weise beseitigen. Die entfernten Grabdenkmale kann der Markt Holzkirchen in sein Eigentum überleiten, wenn der Nutzungsberechtigte nicht innerhalb einer Frist von 2 Monaten, gerechnet vom Tage der erstmaligen Aufforderung an, über dieselben verfügt. Voraussetzung für eine Verfügung des Nutzungsberechtigten ist Begleichung der Kosten durch den Nutzungsberechtigten für die vorangegangene Wiederherstellung der Friedhofsatzung. Bei Antragstellung ist auf die vorstehend genannten Verpflichtungen hinzuweisen. § 14 Entfernung der Grabmäler Grabdenkmale dürfen nicht vor Ablauf des Nutzungsrechts vom Nutzungsberechtigten entfernt werden, es sei denn, dass der Nutzungsberechtigte vor Ablauf der Frist schriftlich auf das Nutzungsrecht verzichtet hat. Nach Ablauf des Nutzungsrechts bzw. nach erfolgtem Verzicht auf dasselbe sind die Grabdenkmale und Einfriedungen zu entfernen. Erfolgt die Entfernung nicht, kann die Friedhofverwaltung in Selbstvornahme auf Kosten des Nutzungsberechtigten die Entfernung vornehmen. Des Weiteren kann der Markt Holzkirchen sie nach Ablauf von 2 Monaten, gerechnet vom Tage der ersten schriftlichen Aufforderung an, in sein Eigentum überleiten und sie können von diesem veräußert oder anderweitig verwertet werden. VIERTER TEIL Friedhofs- und Bestattungspersonal § 15 Friedhofs- und Bestattungspersonal Die im Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Verrichtungen auf dem Friedhof, insbesondere: das Herrichten (Ausheben und Verfüllen) des Grabes das Versenken des Sarges und die Beisetzung von Urnen die Leichenbeförderung innerhalb des Friedhofs, also die Überführung des Sarges von der Halle zum Grab Ausgrabungen und Umbettungen einschließlich notwendiger Umsargungen das Ausschmücken des Aufbewahrungsraums und der Aussegnungshalle (Grundausstattung mit Trauerschmuck) obliegt dem Friedhofs- und Bestattungspersonal des Marktes Holzkirchen und dem vom Markt beauftragten Bestattungsunternehmen. Hierbei schließt der Markt Holzkirchen jegliche Haftung für etwaige Schadensfälle aus. 10
FÜNFTER TEIL Bestattungsvorschriften § 16 Anzeigepflicht Bestattungen auf den kommunalen Friedhöfen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes beim Markt Holzkirchen anzuzeigen; die erforderlichen Unterlagen sind vorzulegen. Soll die Beisetzung in einer Grabstätte erfolgen, an der ein Sondernutzungsrecht besteht, so ist dieses Recht nachzuweisen. Den Zeitpunkt der Bestattung setzt der Markt Holzkirchen im Benehmen mit den Angehörigen und dem jeweiligen Pfarramt fest. § 17 Ruhezeiten Die Ruhezeit beträgt in den Friedhöfen I und II jeweils 15 Jahre § 18 Umbettungen und Exhumierung (1) Die Umbettung von Leichen und Aschenresten bedarf, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Erlaubnis des Marktes Holzkirchen. Diese darf nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund die Störung der Totenruhe und die Unterbrechung der Verwesung rechtfertigt. Die Erlaubnis kann grundsätzlich nur von den in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Bestattungsverordnung genannten Angehörigen schriftlich beantragt werden. Außerdem ist zur Umbettung die Zustimmung des Grabstätteninhabers notwendig. Der Markt bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. Er lässt die Umbettung durchführen. (2) Exhumierungen müssen bei verschlossenen Friedhoftüren erfolgen. Unbefugten ist der Zutritt streng zu untersagen. Bei jeder Exhumierung muss auch eine Aufsichtsperson der Friedhofverwaltung zugegen sein. Zur Ausgrabung und Umbettung von Leichen darf nur das erforderliche Bestattungspersonal herangezogen werden. 11
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