Dokument-Download - Gemeinde Biederitz

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Angelika Kruse
PROTOKOLL
Gemeinderat Biederitz
NR. 4-2006 konstituierende Sitzung vom 02.07.2009
-öffentlicher Teil-
ANWESENHEIT:
stellvertretender Bürgermeister Herr Kay Gericke
14 Gemeinderäte (siehe Anwesenheitsliste)
ENTSCHULDIGT:
GR’tin Frau Petersen
NICHT ENTSCHULDIGT: keiner
VORZEITIGES VERLASSEN: keiner
SPÄTERES EINTREFFEN: Keiner
GÄSTE:
Keine
BÜRGER: 28
PRESSE:
Burger Volksstimme, Herr Rauwald
TAGUNGSORT:
Mehrzweckhalle
BEGINN:
19:00 Uhr
ENDE:
21:40 Uhr
VORSITZ:
Herr Kay Gericke
PROTOKOLLFÜHRUNG Frau Kruse
VERTEILER:
∅ Bürgermeister u. 16 Gemeinderäte
∅ VG Biederitz - Möser
Original Ablage Rathaus
NICHTÖFFENTLICHER TEIL:
nein
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates
3. Feststellung von Hinderungsgründen
4. Einwohnerfragestunde
5. Verpflichtung des an Jahren ältesten Mitgliedes des Gemeinderates auf die gewissenhafte
Erfüllung seiner Amtspflichten durch den stellv. Bürgermeister
6. Verpflichtung der Gemeinderäte auf die gewissenhafte
Erfüllung ihrer Amtspflichten durch das an Jahren älteste Mitglied des Gemeinderates
7. GR-Beschluss Nr. 438-004-2009
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Gemeinderat am 07.06.2009
8. GR-Beschluss Nr. 439-004-2009
Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates Biederitz
9. Wahl des 1 und 2. stellvertretenden Bürgermeisters / der 1. und 2. stellvertretenden
Bürgermeisterin im Verhinderungsfall

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10. Mitteilung des stellv. Bürgermeisters über die gebildeten Fraktionen und deren Vorsitzende
11. Verteilung der Vorsitze der beratenden Ausschüsse gem. Hauptsatzung
12. Benennung der Ausschussmitglieder gem. Hauptsatzung
13. Berufung sachkundiger Einwohner in beratende Ausschüsse als Mitglieder mit beratender
Stimme
14. Benennung von Vertretern der Gemeinde für:
- Ehle-Ihle-Verband
- Wasserverband „Im Burger Land“
15. Informationen und Anfragen vom/an den stellv. Bürgermeister
16. Anträge an den Gemeinderat
17. Schließung der Sitzung
TOP 1
ERÖFFNUNG DER SITZUNG UND FESTSTELLUNG DER ORDNUNGSGEM. LADUNG
Der stellvertretende Bürgermeister, Herr Kay Gericke, eröffnete die Gemeinderatssitzung und
stellte die ordnungsgemäße Ladung fest. Ferner gab es noch Änderungsanträge zur Tagesordnung.
Der stellvertretende Bürgermeister beantragte den Tausch in der Reihenfolge von Top 11 und
12. Ferner so hob er hervor, braucht die Gemeinde Biederitz keinen Vertreter für den Wasserverband
„Im Burger Land“ zu benennen, da die Gemeinde nicht Verbandsmitglied ist. Herr
Dr. Sanftenberg hob hervor, dass die Gemeinde Biederitz doch Mitglied im Verband sei, weil
es sich hier um die Trinkwasserversorgung handelt. Der stellvertretende Bürgermeister hob
hervor, dass er von der Verwaltung die Info hat, im Wasserverband nicht Mitglied zu sein.
Herr Dr. Sanftenberg hob hervor, das wird vielleicht mit dem Burger Abwasserverband verwechselt.
Da dem stellvertretenden Bürgermeister keine weiteren Informationen zur Verfügung
standen, schlug er daher vor, den Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung zu belassen.
Kein Ratsmitglied widersprach dem Vorschlag des stellvertretenden Bürgermeisters
TOP 2
FESTSTELLUNG DER BESCHLUSSFÄHIGKEIT
Der Gemeinderat war mit 14 anwesenden Gemeinderäten und dem stellvertretenden Bürgermeister
beschlussfähig. GR’tin Frau Petersen befindet sich im Jahresurlaub.
TOP 3
FESTSTELLUNG VON HINDERUNGSGRÜNDEN
Hinderungsgründe konnten vom stellvertretenden Bürgermeister nicht festgestellt werden.
TOP 4
EINWOHNERFRAGESTUNDE
- Der Gehweg der Heyrothsberger Straße in Richtung ALDI ist stark verkrautet.
o Der stellvertretende Bürgermeister hob hervor, dass er dieses schon bemängelt und
dem Ordnungsamt mitgeteilt habe
- Wann werden die Arbeiten am Gehweg in der Stählfeldstraße beginnen? Und werden die
Eschen gefällt, die durch ihre Wurzeln den Gehweg beschädigen
o Der stellvertretende Bürgermeister informierte, dass die Bauarbeiten im August
beginnen und so viele Bäume wie möglich erhalten bleiben.
- Die Ehle ist in der Höhe der Schweinebrücke stark verunkrautet, hier besteht die Gefahr
eines Staus bei Hochwasser
- Auf der letzten Frühjahrs-Deichschau wurde bemängelt, dass die Aufschüttungen der
Lostauer Straße nicht DIN-gerecht sind. Das LHW besteht auf Rückbau.

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- Auf der neu ausgebauten Heyrothsberger Straße gibt es seit einem Jahr enorme Huckel,
wann werden diese beseitigt.
o Der stellvertretende Bürgermeister hob hervor, dass hier vom Landkreis Probebohrungen
gemacht wurden, jetzt muss die Antwort abgewartet werden.
TOP 5
VERPFLICHTUNG DES AN JAHREN ÄLTESTEN MITGLIEDES DES GEMEINDERATES AUF DIE
GEWISSENHAFTE ERFÜLLUNG SEINER AMTSPFLICHTEN DURCH DEN STELLV. BÜRGERMEIS-
TER
Der stellvertretende Bürgermeister beglückwünschte alle gewählten Räte und sprach seine
Hoffnung auf eine gute konstruktive und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit aus.
Der stellvertretende Bürgermeister bat Herrn Schur nach vorne und verpflichtet ihn auf die
gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben Gemäß § 51 GO LSA.
TOP 6
VERPFLICHTUNG DER GEMEINDERÄTE AUF DIE GEWISSENHAFTE ERFÜLLUNG IHRER AMTS-
PFLICHTEN DURCH DAS AN JAHREN ÄLTESTE MITGLIED DES GEMEINDERATES
GR Herr Schur sprach einführende Worte und hob hervor, dass er Vertreter der Verwaltungsgemeinschaft
sowie Vertreter der Kommunalaufsicht vermisse. Ferner bedankte er sich beim
stellvertretenden Bürgermeister für seine bisherige Arbeit als stellvertretender Bürgermeister
und legte den Ratsmitgliedern an Herz, die Arbeit des Bürgermeisters zu unterstützen und zu
kontrollieren.
GR Herr Schur verlas den erforderlichen Text gemäß § 51 Abs. 2 GO LSA sowie den gesamten
Text des § 30 GO LSA.
Der Stellvertretende Bürgermeister bat danach alle Räte einzeln nach vorne um für die vorgetragenen
Verpflichtungen zu unterzeichnen.
GR’tin Frau Petersen befindet sich im Jahresurlaub, die Verpflichtung der Gemeinderätin
wird auf die Tagesordnung des 21.07.2009 gesetzt.
TOP 7
GR-BESCHLUSS NR. 438-004-2009, ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER WAHL ZUM
GEMEINDERAT AM 07.06.2009
Der stellvertretende Bürgermeister führte kurz zum Thema aus und bat um Diskussionsbeiträge.
Diskussionsbedarf seitens der Räte lag nicht vor. Der stellvertretende Bürgermeister verlas
den o. g. Beschluss und stellte ihn zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ergebnis: Die Wahl zum Gemeinderat am 07.06.2009 wurde für gültig erklärt.
TOP 8
GR-BESCHLUSS NR. 439-004-2009, BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE GE-
SCHÄFTSORDNUNG DES GEMEINDERATES BIEDERITZ
Der stellvertretende Bürgermeister führt zum Thema aus und bat um Diskussionsbeiträge.
GR’tin Frau von Arnim stellte im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, das E-Mail-Inhaber
auf Antrag die Einladungen und Textdateien zur Sitzung per Mail erhalten. GR Herr Dr.
Sanftenberg bat darum, den gesamten Antrag der CDU Fraktion zu verlesen.
Antrag:
1.) § 1 Abs. 2 Satz 3 ist wie folgt zu ändern:
Den Gemeinderäten sind die Unterlagen möglichst als Textdatei oder im PDF-
Format per E-Mail zu übergeben
2.) Es ist ein Neuer Absatz als 3a bzw. als 4 und 4 wird dann 5 aufzunehmen:
Die Einladung hat schriftlich zu erfolgen. Einladung und Sitzungsunterlagen des

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öffentlichen Teils können ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt werden,
wenn das schriftliche Einverständnis des jeweiligen Gemeinderates vorliegt.
Dieses Einverständnis kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
3.) In § 2 Abs. 1 sind hinter 2/3 die Worte „der einfachen Mehrheit“ zu streichen.
4.) In § 19 „Verfahren in den Ausschüssen“ ist ein neuer Absatz 1a oder 2 bei Verschiebung
der nachfolgenden Absätze einzufügen.
Einladung zu Ausschüssen sind allen Gemeinderäten zeitgleich ( in der Regel per
E-Mail) zur Kenntnis zu geben.
Dr. Sanftenberg erinnerte daran, dass auf der letzten konstituierenden Sitzung die unter 3.
aufgezeigte Änderung schon einmal beantragt und beschlossen wurde.
Nach kurzer Diskussion sprach sich kein Ratsmitglied gegen den Antrag der CDU-Fraktion
aus.
Der stellvertretende Bürgermeister verlas unter Berücksichtigung der beantragten Änderungen
und Ergänzungen den Beschluss zur Geschäftsordnung des Gemeinderates und stellte ihn zur
Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ergebnis: Die Geschäftsordnung des Gemeinderates wurde mit o. a. Änderungen bestätigt.
TOP 9
WAHL DES 1 UND 2. STELLVERTRETENDEN BÜRGERMEISTERS / DER 1. UND 2. STELLVER-
TRETENDEN BÜRGERMEISTERIN IM VERHINDERUNGSFALL
Top 9.1. Wahl des 1. stellvertretenden Bürgemreiters
Der stellvertretende Bürgermeister erklärte die Verfahrensweise bei der Wahl des 1. stellvertretenden
Bürgermeisters und hob hervor, dass vor der Wahl erst Stimmenzähler benannt
werden müssen.
Vorgeschlagen wurden:
♦ GR’tin Frau Roloff
♦ GR Herr Hesse
Beide erklärten ihr Einverständnis.
Kein Ratsmitglied widersprach den Vorschlägen.
Ergebnis: GR’tin Frau Roloff und GR Herr Hesse fungieren als Stimmenzähler für die Wahl
des 1. und 2. stellvertretenden Bürgermeisters
Der Bürgermeister bat um Vorschläge zur Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters.
Als Kandidat wurde vorgeschlagen:
• GR Herr Kay Gericke
Ratsmitglied Kay Gericke nahm die Kandidatur an.
Der stellvertretende Bürgermeister übergab zur weiteren Führung des Tagesordnungspunktes
an das an Jahren älteste Mitglied des Gemeinderates, GR Herrn Gustav-Adolf Schur.
In geheimer Wahl wurde der 1. stellvertretende Bürgermeister gewählt.
♦ GR Herr Kay Gericke erhielt:
Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 12
Nein Stimmen: 1
Ungültige Stimmen: 2
Ergebnis: GR Herr Kay Gericke wurde zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
GR Herr Schur übergab die Führung des Tagesordnungspunktes wieder an den stellvertretenden
Bürgermeister, Kay Gericke.
Top 9.2. Wahl des 2. stellvertretenden Bürgemreiters

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Der stellvertretende Bürgermeister bat um Vorschläge zur Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters.
Als Kandidat wurde vorgeschlagen:
• GR Herr Carsten Schneider
Ratsmitglied Carsten Schneider nahmen die Kandidatur an.
In geheimer Wahl wurde der 2. stellvertretende Bürgermeister gewählt.
♦ GR Herr Carsten Schneider erhielt:
Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 12
Enthaltungen : 2
Ungültige Stimmen: 1
Ergebnis: GR Herr Carsten Schneider wurde zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
TOP 10
MITTEILUNG DES STELLV. BÜRGERMEISTERS ÜBER DIE GEBILDETEN FRAKTIONEN UND DE-
REN VORSITZENDE
Der Bürgermeister informierte über die gebildeten Fraktionen im Gemeinderat.
Die Fraktionen des Gemeinderates der Gemeinde Biederitz
und Vorsitz der Fraktionen:
SPD-Fraktion
GR’tin Christine Pedal (Vorsitz)
GR Johannes Pötke
GR Kay Gericke
Fraktion die „Linke“
GR Gustav-Adrolf Schur (Vorsitz)
GR’tin Annelie Roloff
GR Kurt Sattler
CDU-Fraktion
GR’tin Dr. Ulrike von Arnim (Vorsitz)
GR Dr. Peter Sanftenberg
GR’tin Claudia Scholl
GR’tin Ute Petersen
GR Walter Metscher
GR Michael Pionteck
GR Carsten Schneider
SPD
SPD
SPD
Linke
Linke
parteilos
CDU
CDU
CDU
CDU
Feuerwehr
Feuerwehr
FDP
Fraktion für Sport und Soziales
GR Rudolf Hesse (Vorsitz)
GR’tin Wiltraud Friedrichs
Abgeordneter ohne Fraktion
GR Prof. Axel Teichert

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TOP 11
VERTEILUNG DER VORSITZE DER BERATENDEN AUSSCHÜSSE GEM. HAUPTSATZUNG
BENENNUNG DER AUSSCHUSSMITGLIEDER GEM. HAUPTSATZUNG
11.1) Hauptausschuss
Der stellvertretende Bürgermeister hob hervor, dass der Hauptausschuss gemäß § 7 Abs. 1 der
Hauptsatzung der Gemeinde Biederitz mit 6 Mitgliedern zu besetzen ist. Die CDU-Fraktion
ist somit im Hauptausschuss mit 3 Mitgliedern, die Fraktionen Die Linke, SPD und Fraktion
für Sport und Soziales sind jeweils mit einem Mitglied vertreten. Der stellvertretende Bürgermeister
bat die Fraktionsvorsitzenden um Vorschläge zur Besetzung des Hauptausschusses.
Vorschläge der CDU Fraktion
GR’tin Frau von Arnim, GR’tin Frau Petersen, GR Herr Carsten Schneider
Vorschlag der SPD-Fraktion
GR’tin Frau Pedal
Vorschlag der Fraktion die Linke
GR’tin Frau Rolof
Vorschlag der Fraktion für Sport und Soziales
GR Herr Hesse
Der stellvertretende Bürgermeister ließ über die Vorschläge der Fraktionen abstimmen:
Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 13
Nein Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 2
Ergebnis: In den beschließenden Hauptausschuss wurden GR Herr Hesse, GR’tin Frau Rolof,
GR’tin Frau Pedal, GR’tin Frau von Arnim, GR’tin Frau Petersen, GR Herr Carsten Schneider
gewählt.
Gemäß § 8 der Hauptsatzung der Gemeinde Biederitz, ist der Bürgermeister Vorsitzender des
Hauptausschusses.
Der stellvertretende Bürgermeister informierte, dass die beratenden Ausschüsse gemäß
Hauptsatzung § 8 Abs. 1 mit 3 Ratsmitgliedern und mit bis zu 2 sachkundigen Einwohnern zu
besetzen sind. Damit sind vorschlagsberechtigt, die Fraktionen der CDU, Die Linke und SPD.
Auf die Fraktion für Sport und Soziales entfällt kein Sitz.
11.2) Finanzausschuss
Der stellvertretende Bürgermeister bat die Fraktionsvorsitzenden um Vorschläge zur Besetzung
des Ausschusses
Vorschlag der Fraktion der
CDU GR Herr Pionteck
SPD GR Herr Gericke
Die Linke GR’tin Frau Roloff
11.3) Bauausschuss
Der stellvertretende Bürgermeister bat die Fraktionsvorsitzenden um Vorschläge zur Besetzung
des Ausschusses
Vorschlag der Fraktion der
CDU GR Herr Metscher
SPD GR Herr Gericke
Die Linke GR Herr Sattler

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11.4) Umwelt- und Verkehrsausschuss
Der stellvertretende Bürgermeister bat die Fraktionsvorsitzenden um Vorschläge zur Besetzung
des Ausschusses
Vorschlag der Fraktion der
CDU GR Herr Dr. Sanftenberg
SPD GR Herr Pötke
Die Linke GR Herr Schur
11.5) Kulturausschuss
Der stellvertretende Bürgermeister bat die Fraktionsvorsitzenden um Vorschläge zur Besetzung
des Ausschusses
Vorschlag der Fraktion der
CDU GR’tin Frau Scholl
SPD GR’tin Frau Pedal
Die Linke überträgt das Recht auf Besetzung des Ausschusses auf die Fraktion
Sport und Soziales GR’tin Frau Wiltraud Friedrichs
Der stellvertretende Bürgermeister ließ über die o. g. Vorschläge abstimmen
Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 14
Nein Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Ergebnis: Die Besetzung der Ausschüsse wurde somit vom Rat bestätigt.
TOP 12
BENENNUNG DER AUSSCHUSSMITGLIEDER GEM. HAUPTSATZUNG
VERTEILUNG DER VORSITZE DER BERATENDEN AUSSCHÜSSE GEM. HAUPTSATZUNG
Es wurde eine Unterbrechung der Sitzung zur Beratung in den Ausschüssen beantragt.
Beginn der Unterbrechung: 19:55 Uhr
Ende der Unterbrechung: 20:09 Uhr
Nach der Beratung wurden u. a. Vorschläge bekannt gegeben:
Den Vorsitz im Bauausschuss übernimmt:
Den Vorsitz im Umwelt- und Verkehrsausschuss übernimmt:
Den Vorsitz im Kulturausschuss übernimmt:
Den Vorsitz im Finanzausschuss übernimmt:
GR Herr Metscher
GR Herr Dr. Sanftenberg
GR’tin Frau Friedrichs
GR Herr Pionteck
Der stellvertretende Bürgermeister stellte o. a. Vorschläge zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 14
Nein Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Ergebnis: Die Ausschussvorsitzenden der beratenden Ausschüsse wurden somit vom Rat
bestätigt.

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TOP 13
BERUFUNG SACHKUNDIGER EINWOHNER IN BERATENDE AUSSCHÜSSE ALS MITGLIEDER MIT
BERATENDER STIMME
Der stellvertretende Bürgermeister bat die Fraktionsvorsitzenden um Vorschläge zur Berufung
der sachkundigen Einwohner in die beratenden Ausschüsse.
13.1) Kulturausschuss
Vorschlag der SPD-Fraktion
Vorschlag Die Linke Fraktion
Frau Martina Lehmann
Frau Karola Reese
Der Stellvertretende Bürgermeister ließ über o. g. Vorschläge abstimmen.
Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 13
Nein Stimmen: 1
Stimmenthaltungen: 1
Ergebnis: Frau Martina Lehmann und Frau Karola Reese wurden als sachkundige Einwohner
in den Kulturausschuss berufen.
13.2) Bauausschusss
Vorschlag der CDU-Fraktion
Herr Jens Schaarschmidt
Vorschlag Die Linke Fraktion
Herr Klaus-Peter Nieß
Vorschlag der SPD-Fraktion
Herr Marco Schmidt
Der stellvertretende Bürgermeister hob hervor, dass unter diesen Bedingungen wohl eine
Wahl stattfinden müsste.
Herr Dr. Sanftenberg hob hervor, da nur 2 sachkundige Einwohner in den Ausschuss berufen
werden dürfen und die CDU-Fraktion die stärkste Fraktion ist, bleibt der Kandidat der CDU-
Fraktion. Die Fraktion Die Linke und die SPD-Fraktion könnten sich in einem Gespräch über
einen Kandidaten einigen. Dann bräuchten keine Wahlen stattfinden.
Die Fraktionen Die Linke und SPD-Fraktion stimmten dem Vorschlag zu und erbaten eine
Sitzungsunterbrechung.
Beginn der Unterbrechung:
20:16 Uhr
Ende der Unterbrechung:
20: 19 Uhr
Die beiden Fraktionen gaben bekannt, dass sich auf Herrn Klaus-Peter Nieß als sachkundiger
Einwohner im Bauausschuss geeinigt wurde.
Der stellvertretende Bürgermeister ließ über o. g. Vorschläge abstimmen.
Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 12
Nein Stimmen: 1
Stimmenthaltungen: 2
Ergebnis: Herr Jens Schaarschmidt und Herr Klaus-Peter Nieß wurden als sachkundige Einwohner
in den Bauausschuss berufen.
13.3) Umwelt- und Verkehrsausschuss
Vorschlag der CDU-Fraktion
Herr Christoffer Bruchmüller
Vorschlag Die Linke Fraktion
Herr Hans-Jürgen Ebert
Der Stellvertretende Bürgermeister ließ über o. g. Vorschläge abstimmen.
Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 14
Nein Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Ergebnis: Herr Christoffer Bruchmüller und Herr Hans-Jürgen Ebert wurden als sachkundige
Einwohner in den Umwelt- und Verkehrsausschuss berufen.

13.4) Finanzausschuss
Vorschlag der CDU-Fraktion
Vorschlag Die Linke Fraktion
Vorschlag Fraktion Sport u. Soziales
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Herr Thomas Pfundtner
Frau Martina Lehmann
Frau Christel Marquardt
Der stellvertretende Bürgermeister schlug vor, hier so wie mit dem Bauausschuss zu verfahren.
Kein Ratsmitglied widersprach dem Vorschlag.
Die Fraktionen Die Linke und Fraktion Sport u. Soziales benötigten hier keine Unterbrechung
der Sitzung, es wurde sich auf den Vorschlag der Die Linke, Frau Martina Lehmann geeinigt.
Der Stellvertretende Bürgermeister ließ über o. g. Vorschläge abstimmen.
Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 13
Nein Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 2
Ergebnis: Herr Thomas Pfundtner und Frau Martina Lehmann wurden als sachkundige Einwohner
in den Finanzausschuss berufen.
TOP 14
BENENNUNG VON VERTRETERN DER GEMEINDE FÜR: - EHLE-IHLE-VERBAND UND
- WASSERVERBAND „IM BURGER LAND“
14.1) Vertreter Ehle-Ihle Verband
Der stellvertretende Bürgermeister führte zum Tagesordnungspunkt aus und bat um Vorschläge.
Die CDU-Fraktion schlug GR Dr. Peter Sanftenberg vor.
Weitere Vorschläge wurden nicht unterbreitet.
Herr Dr. Sanftenberg nahm das Mandat an.
Der Stellvertretende Bürgermeister stellte die Benennung eines Vertreters der Gemeinde Biederitz
für den Ehle-Ihle-Verband zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 10
Nein Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 5
Ergebnis: GR Herr Dr. Peter Sanftenberg wurde als Vertreter der Gemeinde im Ehle-Ihle
Verband vom Gemeinderat bestätigt.
14.2) Vertreter im Wasserverband „Im Burger Land“
Der stellvertretende Bürgermeister führte zum Tagesordnungspunkt bat um Vorschläge.
Herr Dr. Sanftenberg informierte, dass die Gemeinde Biederitz in der Vergangenheit ziemlich
merkwürdig in den Verein reingekommen ist. Daher hat die Gemeinde nicht im Verein mitgearbeitet.
Sie hat natürlich alle Unterlagen für die Verbandsversammlungen erhalten. Der Bürgermeister
hatte diese Unterlagen auf Sachverhalte die der Gemeinde entgegenstehen könnten
gesichtet, und hätte sich dann gemeldet. Unter dieser Verfahrensweise würde er sich als Vertreter
im Wasserverband „Im Burger Land“ zur Verfügung stellen.
Der Stellvertretende Bürgermeister stellte die Benennung eines Vertreters der Gemeinde Biederitz
für den Wasserverband „Im Burger Land“ zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 11
Nein Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 4
Ergebnis: GR Herr Dr. Peter Sanftenberg wurde als Vertreter der Gemeinde im Wasserverband
„Im Burger Land“ vom Gemeinderat bestätigt.

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TOP 15
INFORMATIONEN UND ANFRAGEN VOM/AN DEN STELLV. BÜRGERMEISTER
Der stellvertretende Bürgermeister informierte, dass er am 30.06.2009 in der Verwaltungsgemeinschaft
Biederitz-Möser, hier im Hauptamt in Heyrothsberge einen Vertrag mit der Gemeinde Königsborn
zur Gewerbesteuernachzahlung unterzeichnen sollte. Er war der Meinung, dass dieses
eine ganz normale Sache sei, er wurde aber eines Besseren belehrt. Dieser Vertrag ist auf drängen
der Gemeinde Königsborn Bestandteil des Gebietsänderungsvertrages und hätte bis zum 30.06.09
nachgereicht werden müssen. Wenn dieses nicht geschieht, dann gibt es keine Einheitsgemeinde.
Die Gemeinde Königsborn forderte nun, dass die Gemeinde Biederitz im gegenseitigen Einvernehmen
auf die Gewerbesteuernachzahlung aus den Jahren 2002 bis 2006 in Höhe von 15.353,25
Euro verzichtet. Der stellvertretende Bürgermeister sah sich, um die Bildung der Einheitsgemeinde
nicht zu gefährten, gezwungen, diese Vereinbarung als Eilentscheidung nach § 62 Abs. 4 GO LSA
zu unterzeichnen.
Der stellvertretende Bürgermeister gab u. a. Eilentscheidung bekannt:
Eilentscheidung nach § 62 Abs. 4 GO LSA
Verzicht auf Gewerbesteuernachzahlung lt. Vereinbarung vom 30.06.2009
Gemäß § 62 Abs. 4 GO LSA ergeht folgende Eilentscheidung:
Die Gemeinde Biederitz verzichtet auf Gewerbesteuernachzahlungen in Höhe von 15.353,25 Euro.
Die Deckung der Mindereinnahmen erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuereinnahmen
in 2009.
Begründung: Vereinbarung
Fazit:
In der anschließenden Diskussion wurde die Art zur Vorgehensweise der Gemeinde Königsborn
heftig kritisiert. Dem stellvertretenden Bürgermeister wurde aber versichert, dass er nicht anders
hätte handeln können, um die hart erkämpfte Einheitsgemeinde nicht zu gefährden.
Der stellvertretende Bürgermeister verlas o. a. Eilentscheidung und bat um Abstimmung.
Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 13
Nein Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 2
Ergebnis: Der Gemeinderat stimmte der Eilentscheidung des stellvertretenden Bürgermeisters
zu.
TOP 16
ANTRÄGE AN DEN GEMEINDERAT
Es wurden keine Anträge an den Gemeinderat gestellt.
TOP 17
SCHLIEßUNG DER SITZUNG
Die Sitzung wurde vom stellvertretenden Bürgermeister um 21:40 Uhr geschlossen
Biederitz, den 07.07.2009
Protokoll genehmigt:
............................................................................ ............................................................................
Kay Gericke;
amtierender Bürgermeister
Angelika Kruse
Protokollführung