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Dokument-Download - Gemeinde Biederitz

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GR 2009-07-02-Prot-öf-Konsti.doc –öffentlicher Teil-<br />

Seite - 1 –<br />

Angelika Kruse<br />

PROTOKOLL<br />

<strong>Gemeinde</strong>rat <strong>Biederitz</strong><br />

NR. 4-2006 konstituierende Sitzung vom 02.07.2009<br />

-öffentlicher Teil-<br />

ANWESENHEIT:<br />

stellvertretender Bürgermeister Herr Kay Gericke<br />

14 <strong>Gemeinde</strong>räte (siehe Anwesenheitsliste)<br />

ENTSCHULDIGT:<br />

GR’tin Frau Petersen<br />

NICHT ENTSCHULDIGT: keiner<br />

VORZEITIGES VERLASSEN: keiner<br />

SPÄTERES EINTREFFEN: Keiner<br />

GÄSTE:<br />

Keine<br />

BÜRGER: 28<br />

PRESSE:<br />

Burger Volksstimme, Herr Rauwald<br />

TAGUNGSORT:<br />

Mehrzweckhalle<br />

BEGINN:<br />

19:00 Uhr<br />

ENDE:<br />

21:40 Uhr<br />

VORSITZ:<br />

Herr Kay Gericke<br />

PROTOKOLLFÜHRUNG Frau Kruse<br />

VERTEILER:<br />

∅ Bürgermeister u. 16 <strong>Gemeinde</strong>räte<br />

∅ VG <strong>Biederitz</strong> - Möser<br />

Original Ablage Rathaus<br />

NICHTÖFFENTLICHER TEIL:<br />

nein<br />

Tagesordnung<br />

Öffentlicher Teil<br />

1. Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung<br />

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit des <strong>Gemeinde</strong>rates<br />

3. Feststellung von Hinderungsgründen<br />

4. Einwohnerfragestunde<br />

5. Verpflichtung des an Jahren ältesten Mitgliedes des <strong>Gemeinde</strong>rates auf die gewissenhafte<br />

Erfüllung seiner Amtspflichten durch den stellv. Bürgermeister<br />

6. Verpflichtung der <strong>Gemeinde</strong>räte auf die gewissenhafte<br />

Erfüllung ihrer Amtspflichten durch das an Jahren älteste Mitglied des <strong>Gemeinde</strong>rates<br />

7. GR-Beschluss Nr. 438-004-2009<br />

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum <strong>Gemeinde</strong>rat am 07.06.2009<br />

8. GR-Beschluss Nr. 439-004-2009<br />

Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des <strong>Gemeinde</strong>rates <strong>Biederitz</strong><br />

9. Wahl des 1 und 2. stellvertretenden Bürgermeisters / der 1. und 2. stellvertretenden<br />

Bürgermeisterin im Verhinderungsfall


GR 2009-07-02-Prot-öf-Konsti.doc –öffentlicher Teil-<br />

Seite - 2 –<br />

Angelika Kruse<br />

10. Mitteilung des stellv. Bürgermeisters über die gebildeten Fraktionen und deren Vorsitzende<br />

11. Verteilung der Vorsitze der beratenden Ausschüsse gem. Hauptsatzung<br />

12. Benennung der Ausschussmitglieder gem. Hauptsatzung<br />

13. Berufung sachkundiger Einwohner in beratende Ausschüsse als Mitglieder mit beratender<br />

Stimme<br />

14. Benennung von Vertretern der <strong>Gemeinde</strong> für:<br />

- Ehle-Ihle-Verband<br />

- Wasserverband „Im Burger Land“<br />

15. Informationen und Anfragen vom/an den stellv. Bürgermeister<br />

16. Anträge an den <strong>Gemeinde</strong>rat<br />

17. Schließung der Sitzung<br />

TOP 1<br />

ERÖFFNUNG DER SITZUNG UND FESTSTELLUNG DER ORDNUNGSGEM. LADUNG<br />

Der stellvertretende Bürgermeister, Herr Kay Gericke, eröffnete die <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung und<br />

stellte die ordnungsgemäße Ladung fest. Ferner gab es noch Änderungsanträge zur Tagesordnung.<br />

Der stellvertretende Bürgermeister beantragte den Tausch in der Reihenfolge von Top 11 und<br />

12. Ferner so hob er hervor, braucht die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Biederitz</strong> keinen Vertreter für den Wasserverband<br />

„Im Burger Land“ zu benennen, da die <strong>Gemeinde</strong> nicht Verbandsmitglied ist. Herr<br />

Dr. Sanftenberg hob hervor, dass die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Biederitz</strong> doch Mitglied im Verband sei, weil<br />

es sich hier um die Trinkwasserversorgung handelt. Der stellvertretende Bürgermeister hob<br />

hervor, dass er von der Verwaltung die Info hat, im Wasserverband nicht Mitglied zu sein.<br />

Herr Dr. Sanftenberg hob hervor, das wird vielleicht mit dem Burger Abwasserverband verwechselt.<br />

Da dem stellvertretenden Bürgermeister keine weiteren Informationen zur Verfügung<br />

standen, schlug er daher vor, den Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung zu belassen.<br />

Kein Ratsmitglied widersprach dem Vorschlag des stellvertretenden Bürgermeisters<br />

TOP 2<br />

FESTSTELLUNG DER BESCHLUSSFÄHIGKEIT<br />

Der <strong>Gemeinde</strong>rat war mit 14 anwesenden <strong>Gemeinde</strong>räten und dem stellvertretenden Bürgermeister<br />

beschlussfähig. GR’tin Frau Petersen befindet sich im Jahresurlaub.<br />

TOP 3<br />

FESTSTELLUNG VON HINDERUNGSGRÜNDEN<br />

Hinderungsgründe konnten vom stellvertretenden Bürgermeister nicht festgestellt werden.<br />

TOP 4<br />

EINWOHNERFRAGESTUNDE<br />

- Der Gehweg der Heyrothsberger Straße in Richtung ALDI ist stark verkrautet.<br />

o Der stellvertretende Bürgermeister hob hervor, dass er dieses schon bemängelt und<br />

dem Ordnungsamt mitgeteilt habe<br />

- Wann werden die Arbeiten am Gehweg in der Stählfeldstraße beginnen? Und werden die<br />

Eschen gefällt, die durch ihre Wurzeln den Gehweg beschädigen<br />

o Der stellvertretende Bürgermeister informierte, dass die Bauarbeiten im August<br />

beginnen und so viele Bäume wie möglich erhalten bleiben.<br />

- Die Ehle ist in der Höhe der Schweinebrücke stark verunkrautet, hier besteht die Gefahr<br />

eines Staus bei Hochwasser<br />

- Auf der letzten Frühjahrs-Deichschau wurde bemängelt, dass die Aufschüttungen der<br />

Lostauer Straße nicht DIN-gerecht sind. Das LHW besteht auf Rückbau.


GR 2009-07-02-Prot-öf-Konsti.doc –öffentlicher Teil-<br />

Seite - 3 –<br />

Angelika Kruse<br />

- Auf der neu ausgebauten Heyrothsberger Straße gibt es seit einem Jahr enorme Huckel,<br />

wann werden diese beseitigt.<br />

o Der stellvertretende Bürgermeister hob hervor, dass hier vom Landkreis Probebohrungen<br />

gemacht wurden, jetzt muss die Antwort abgewartet werden.<br />

TOP 5<br />

VERPFLICHTUNG DES AN JAHREN ÄLTESTEN MITGLIEDES DES GEMEINDERATES AUF DIE<br />

GEWISSENHAFTE ERFÜLLUNG SEINER AMTSPFLICHTEN DURCH DEN STELLV. BÜRGERMEIS-<br />

TER<br />

Der stellvertretende Bürgermeister beglückwünschte alle gewählten Räte und sprach seine<br />

Hoffnung auf eine gute konstruktive und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit aus.<br />

Der stellvertretende Bürgermeister bat Herrn Schur nach vorne und verpflichtet ihn auf die<br />

gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben Gemäß § 51 GO LSA.<br />

TOP 6<br />

VERPFLICHTUNG DER GEMEINDERÄTE AUF DIE GEWISSENHAFTE ERFÜLLUNG IHRER AMTS-<br />

PFLICHTEN DURCH DAS AN JAHREN ÄLTESTE MITGLIED DES GEMEINDERATES<br />

GR Herr Schur sprach einführende Worte und hob hervor, dass er Vertreter der Verwaltungsgemeinschaft<br />

sowie Vertreter der Kommunalaufsicht vermisse. Ferner bedankte er sich beim<br />

stellvertretenden Bürgermeister für seine bisherige Arbeit als stellvertretender Bürgermeister<br />

und legte den Ratsmitgliedern an Herz, die Arbeit des Bürgermeisters zu unterstützen und zu<br />

kontrollieren.<br />

GR Herr Schur verlas den erforderlichen Text gemäß § 51 Abs. 2 GO LSA sowie den gesamten<br />

Text des § 30 GO LSA.<br />

Der Stellvertretende Bürgermeister bat danach alle Räte einzeln nach vorne um für die vorgetragenen<br />

Verpflichtungen zu unterzeichnen.<br />

GR’tin Frau Petersen befindet sich im Jahresurlaub, die Verpflichtung der <strong>Gemeinde</strong>rätin<br />

wird auf die Tagesordnung des 21.07.2009 gesetzt.<br />

TOP 7<br />

GR-BESCHLUSS NR. 438-004-2009, ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER WAHL ZUM<br />

GEMEINDERAT AM 07.06.2009<br />

Der stellvertretende Bürgermeister führte kurz zum Thema aus und bat um Diskussionsbeiträge.<br />

Diskussionsbedarf seitens der Räte lag nicht vor. Der stellvertretende Bürgermeister verlas<br />

den o. g. Beschluss und stellte ihn zur Abstimmung.<br />

Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />

Ergebnis: Die Wahl zum <strong>Gemeinde</strong>rat am 07.06.2009 wurde für gültig erklärt.<br />

TOP 8<br />

GR-BESCHLUSS NR. 439-004-2009, BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE GE-<br />

SCHÄFTSORDNUNG DES GEMEINDERATES BIEDERITZ<br />

Der stellvertretende Bürgermeister führt zum Thema aus und bat um Diskussionsbeiträge.<br />

GR’tin Frau von Arnim stellte im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, das E-Mail-Inhaber<br />

auf Antrag die Einladungen und Textdateien zur Sitzung per Mail erhalten. GR Herr Dr.<br />

Sanftenberg bat darum, den gesamten Antrag der CDU Fraktion zu verlesen.<br />

Antrag:<br />

1.) § 1 Abs. 2 Satz 3 ist wie folgt zu ändern:<br />

Den <strong>Gemeinde</strong>räten sind die Unterlagen möglichst als Textdatei oder im PDF-<br />

Format per E-Mail zu übergeben<br />

2.) Es ist ein Neuer Absatz als 3a bzw. als 4 und 4 wird dann 5 aufzunehmen:<br />

Die Einladung hat schriftlich zu erfolgen. Einladung und Sitzungsunterlagen des


GR 2009-07-02-Prot-öf-Konsti.doc –öffentlicher Teil-<br />

Seite - 4 –<br />

Angelika Kruse<br />

öffentlichen Teils können ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt werden,<br />

wenn das schriftliche Einverständnis des jeweiligen <strong>Gemeinde</strong>rates vorliegt.<br />

Dieses Einverständnis kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.<br />

3.) In § 2 Abs. 1 sind hinter 2/3 die Worte „der einfachen Mehrheit“ zu streichen.<br />

4.) In § 19 „Verfahren in den Ausschüssen“ ist ein neuer Absatz 1a oder 2 bei Verschiebung<br />

der nachfolgenden Absätze einzufügen.<br />

Einladung zu Ausschüssen sind allen <strong>Gemeinde</strong>räten zeitgleich ( in der Regel per<br />

E-Mail) zur Kenntnis zu geben.<br />

Dr. Sanftenberg erinnerte daran, dass auf der letzten konstituierenden Sitzung die unter 3.<br />

aufgezeigte Änderung schon einmal beantragt und beschlossen wurde.<br />

Nach kurzer Diskussion sprach sich kein Ratsmitglied gegen den Antrag der CDU-Fraktion<br />

aus.<br />

Der stellvertretende Bürgermeister verlas unter Berücksichtigung der beantragten Änderungen<br />

und Ergänzungen den Beschluss zur Geschäftsordnung des <strong>Gemeinde</strong>rates und stellte ihn zur<br />

Abstimmung.<br />

Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />

Ergebnis: Die Geschäftsordnung des <strong>Gemeinde</strong>rates wurde mit o. a. Änderungen bestätigt.<br />

TOP 9<br />

WAHL DES 1 UND 2. STELLVERTRETENDEN BÜRGERMEISTERS / DER 1. UND 2. STELLVER-<br />

TRETENDEN BÜRGERMEISTERIN IM VERHINDERUNGSFALL<br />

Top 9.1. Wahl des 1. stellvertretenden Bürgemreiters<br />

Der stellvertretende Bürgermeister erklärte die Verfahrensweise bei der Wahl des 1. stellvertretenden<br />

Bürgermeisters und hob hervor, dass vor der Wahl erst Stimmenzähler benannt<br />

werden müssen.<br />

Vorgeschlagen wurden:<br />

♦ GR’tin Frau Roloff<br />

♦ GR Herr Hesse<br />

Beide erklärten ihr Einverständnis.<br />

Kein Ratsmitglied widersprach den Vorschlägen.<br />

Ergebnis: GR’tin Frau Roloff und GR Herr Hesse fungieren als Stimmenzähler für die Wahl<br />

des 1. und 2. stellvertretenden Bürgermeisters<br />

Der Bürgermeister bat um Vorschläge zur Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters.<br />

Als Kandidat wurde vorgeschlagen:<br />

• GR Herr Kay Gericke<br />

Ratsmitglied Kay Gericke nahm die Kandidatur an.<br />

Der stellvertretende Bürgermeister übergab zur weiteren Führung des Tagesordnungspunktes<br />

an das an Jahren älteste Mitglied des <strong>Gemeinde</strong>rates, GR Herrn Gustav-Adolf Schur.<br />

In geheimer Wahl wurde der 1. stellvertretende Bürgermeister gewählt.<br />

♦ GR Herr Kay Gericke erhielt:<br />

Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 12<br />

Nein Stimmen: 1<br />

Ungültige Stimmen: 2<br />

Ergebnis: GR Herr Kay Gericke wurde zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.<br />

GR Herr Schur übergab die Führung des Tagesordnungspunktes wieder an den stellvertretenden<br />

Bürgermeister, Kay Gericke.<br />

Top 9.2. Wahl des 2. stellvertretenden Bürgemreiters


GR 2009-07-02-Prot-öf-Konsti.doc –öffentlicher Teil-<br />

Seite - 5 –<br />

Angelika Kruse<br />

Der stellvertretende Bürgermeister bat um Vorschläge zur Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters.<br />

Als Kandidat wurde vorgeschlagen:<br />

• GR Herr Carsten Schneider<br />

Ratsmitglied Carsten Schneider nahmen die Kandidatur an.<br />

In geheimer Wahl wurde der 2. stellvertretende Bürgermeister gewählt.<br />

♦ GR Herr Carsten Schneider erhielt:<br />

Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 12<br />

Enthaltungen : 2<br />

Ungültige Stimmen: 1<br />

Ergebnis: GR Herr Carsten Schneider wurde zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.<br />

TOP 10<br />

MITTEILUNG DES STELLV. BÜRGERMEISTERS ÜBER DIE GEBILDETEN FRAKTIONEN UND DE-<br />

REN VORSITZENDE<br />

Der Bürgermeister informierte über die gebildeten Fraktionen im <strong>Gemeinde</strong>rat.<br />

Die Fraktionen des <strong>Gemeinde</strong>rates der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Biederitz</strong><br />

und Vorsitz der Fraktionen:<br />

SPD-Fraktion<br />

GR’tin Christine Pedal (Vorsitz)<br />

GR Johannes Pötke<br />

GR Kay Gericke<br />

Fraktion die „Linke“<br />

GR Gustav-Adrolf Schur (Vorsitz)<br />

GR’tin Annelie Roloff<br />

GR Kurt Sattler<br />

CDU-Fraktion<br />

GR’tin Dr. Ulrike von Arnim (Vorsitz)<br />

GR Dr. Peter Sanftenberg<br />

GR’tin Claudia Scholl<br />

GR’tin Ute Petersen<br />

GR Walter Metscher<br />

GR Michael Pionteck<br />

GR Carsten Schneider<br />

SPD<br />

SPD<br />

SPD<br />

Linke<br />

Linke<br />

parteilos<br />

CDU<br />

CDU<br />

CDU<br />

CDU<br />

Feuerwehr<br />

Feuerwehr<br />

FDP<br />

Fraktion für Sport und Soziales<br />

GR Rudolf Hesse (Vorsitz)<br />

GR’tin Wiltraud Friedrichs<br />

Abgeordneter ohne Fraktion<br />

GR Prof. Axel Teichert


GR 2009-07-02-Prot-öf-Konsti.doc –öffentlicher Teil-<br />

Seite - 6 –<br />

Angelika Kruse<br />

TOP 11<br />

VERTEILUNG DER VORSITZE DER BERATENDEN AUSSCHÜSSE GEM. HAUPTSATZUNG<br />

BENENNUNG DER AUSSCHUSSMITGLIEDER GEM. HAUPTSATZUNG<br />

11.1) Hauptausschuss<br />

Der stellvertretende Bürgermeister hob hervor, dass der Hauptausschuss gemäß § 7 Abs. 1 der<br />

Hauptsatzung der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Biederitz</strong> mit 6 Mitgliedern zu besetzen ist. Die CDU-Fraktion<br />

ist somit im Hauptausschuss mit 3 Mitgliedern, die Fraktionen Die Linke, SPD und Fraktion<br />

für Sport und Soziales sind jeweils mit einem Mitglied vertreten. Der stellvertretende Bürgermeister<br />

bat die Fraktionsvorsitzenden um Vorschläge zur Besetzung des Hauptausschusses.<br />

Vorschläge der CDU Fraktion<br />

GR’tin Frau von Arnim, GR’tin Frau Petersen, GR Herr Carsten Schneider<br />

Vorschlag der SPD-Fraktion<br />

GR’tin Frau Pedal<br />

Vorschlag der Fraktion die Linke<br />

GR’tin Frau Rolof<br />

Vorschlag der Fraktion für Sport und Soziales<br />

GR Herr Hesse<br />

Der stellvertretende Bürgermeister ließ über die Vorschläge der Fraktionen abstimmen:<br />

Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 13<br />

Nein Stimmen: 0<br />

Stimmenthaltungen: 2<br />

Ergebnis: In den beschließenden Hauptausschuss wurden GR Herr Hesse, GR’tin Frau Rolof,<br />

GR’tin Frau Pedal, GR’tin Frau von Arnim, GR’tin Frau Petersen, GR Herr Carsten Schneider<br />

gewählt.<br />

Gemäß § 8 der Hauptsatzung der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Biederitz</strong>, ist der Bürgermeister Vorsitzender des<br />

Hauptausschusses.<br />

Der stellvertretende Bürgermeister informierte, dass die beratenden Ausschüsse gemäß<br />

Hauptsatzung § 8 Abs. 1 mit 3 Ratsmitgliedern und mit bis zu 2 sachkundigen Einwohnern zu<br />

besetzen sind. Damit sind vorschlagsberechtigt, die Fraktionen der CDU, Die Linke und SPD.<br />

Auf die Fraktion für Sport und Soziales entfällt kein Sitz.<br />

11.2) Finanzausschuss<br />

Der stellvertretende Bürgermeister bat die Fraktionsvorsitzenden um Vorschläge zur Besetzung<br />

des Ausschusses<br />

Vorschlag der Fraktion der<br />

CDU GR Herr Pionteck<br />

SPD GR Herr Gericke<br />

Die Linke GR’tin Frau Roloff<br />

11.3) Bauausschuss<br />

Der stellvertretende Bürgermeister bat die Fraktionsvorsitzenden um Vorschläge zur Besetzung<br />

des Ausschusses<br />

Vorschlag der Fraktion der<br />

CDU GR Herr Metscher<br />

SPD GR Herr Gericke<br />

Die Linke GR Herr Sattler


GR 2009-07-02-Prot-öf-Konsti.doc –öffentlicher Teil-<br />

Seite - 7 –<br />

Angelika Kruse<br />

11.4) Umwelt- und Verkehrsausschuss<br />

Der stellvertretende Bürgermeister bat die Fraktionsvorsitzenden um Vorschläge zur Besetzung<br />

des Ausschusses<br />

Vorschlag der Fraktion der<br />

CDU GR Herr Dr. Sanftenberg<br />

SPD GR Herr Pötke<br />

Die Linke GR Herr Schur<br />

11.5) Kulturausschuss<br />

Der stellvertretende Bürgermeister bat die Fraktionsvorsitzenden um Vorschläge zur Besetzung<br />

des Ausschusses<br />

Vorschlag der Fraktion der<br />

CDU GR’tin Frau Scholl<br />

SPD GR’tin Frau Pedal<br />

Die Linke überträgt das Recht auf Besetzung des Ausschusses auf die Fraktion<br />

Sport und Soziales GR’tin Frau Wiltraud Friedrichs<br />

Der stellvertretende Bürgermeister ließ über die o. g. Vorschläge abstimmen<br />

Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 14<br />

Nein Stimmen: 0<br />

Stimmenthaltungen: 1<br />

Ergebnis: Die Besetzung der Ausschüsse wurde somit vom Rat bestätigt.<br />

TOP 12<br />

BENENNUNG DER AUSSCHUSSMITGLIEDER GEM. HAUPTSATZUNG<br />

VERTEILUNG DER VORSITZE DER BERATENDEN AUSSCHÜSSE GEM. HAUPTSATZUNG<br />

Es wurde eine Unterbrechung der Sitzung zur Beratung in den Ausschüssen beantragt.<br />

Beginn der Unterbrechung: 19:55 Uhr<br />

Ende der Unterbrechung: 20:09 Uhr<br />

Nach der Beratung wurden u. a. Vorschläge bekannt gegeben:<br />

Den Vorsitz im Bauausschuss übernimmt:<br />

Den Vorsitz im Umwelt- und Verkehrsausschuss übernimmt:<br />

Den Vorsitz im Kulturausschuss übernimmt:<br />

Den Vorsitz im Finanzausschuss übernimmt:<br />

GR Herr Metscher<br />

GR Herr Dr. Sanftenberg<br />

GR’tin Frau Friedrichs<br />

GR Herr Pionteck<br />

Der stellvertretende Bürgermeister stellte o. a. Vorschläge zur Abstimmung.<br />

Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 14<br />

Nein Stimmen: 0<br />

Stimmenthaltungen: 1<br />

Ergebnis: Die Ausschussvorsitzenden der beratenden Ausschüsse wurden somit vom Rat<br />

bestätigt.


GR 2009-07-02-Prot-öf-Konsti.doc –öffentlicher Teil-<br />

Seite - 8 –<br />

Angelika Kruse<br />

TOP 13<br />

BERUFUNG SACHKUNDIGER EINWOHNER IN BERATENDE AUSSCHÜSSE ALS MITGLIEDER MIT<br />

BERATENDER STIMME<br />

Der stellvertretende Bürgermeister bat die Fraktionsvorsitzenden um Vorschläge zur Berufung<br />

der sachkundigen Einwohner in die beratenden Ausschüsse.<br />

13.1) Kulturausschuss<br />

Vorschlag der SPD-Fraktion<br />

Vorschlag Die Linke Fraktion<br />

Frau Martina Lehmann<br />

Frau Karola Reese<br />

Der Stellvertretende Bürgermeister ließ über o. g. Vorschläge abstimmen.<br />

Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 13<br />

Nein Stimmen: 1<br />

Stimmenthaltungen: 1<br />

Ergebnis: Frau Martina Lehmann und Frau Karola Reese wurden als sachkundige Einwohner<br />

in den Kulturausschuss berufen.<br />

13.2) Bauausschusss<br />

Vorschlag der CDU-Fraktion<br />

Herr Jens Schaarschmidt<br />

Vorschlag Die Linke Fraktion<br />

Herr Klaus-Peter Nieß<br />

Vorschlag der SPD-Fraktion<br />

Herr Marco Schmidt<br />

Der stellvertretende Bürgermeister hob hervor, dass unter diesen Bedingungen wohl eine<br />

Wahl stattfinden müsste.<br />

Herr Dr. Sanftenberg hob hervor, da nur 2 sachkundige Einwohner in den Ausschuss berufen<br />

werden dürfen und die CDU-Fraktion die stärkste Fraktion ist, bleibt der Kandidat der CDU-<br />

Fraktion. Die Fraktion Die Linke und die SPD-Fraktion könnten sich in einem Gespräch über<br />

einen Kandidaten einigen. Dann bräuchten keine Wahlen stattfinden.<br />

Die Fraktionen Die Linke und SPD-Fraktion stimmten dem Vorschlag zu und erbaten eine<br />

Sitzungsunterbrechung.<br />

Beginn der Unterbrechung:<br />

20:16 Uhr<br />

Ende der Unterbrechung:<br />

20: 19 Uhr<br />

Die beiden Fraktionen gaben bekannt, dass sich auf Herrn Klaus-Peter Nieß als sachkundiger<br />

Einwohner im Bauausschuss geeinigt wurde.<br />

Der stellvertretende Bürgermeister ließ über o. g. Vorschläge abstimmen.<br />

Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 12<br />

Nein Stimmen: 1<br />

Stimmenthaltungen: 2<br />

Ergebnis: Herr Jens Schaarschmidt und Herr Klaus-Peter Nieß wurden als sachkundige Einwohner<br />

in den Bauausschuss berufen.<br />

13.3) Umwelt- und Verkehrsausschuss<br />

Vorschlag der CDU-Fraktion<br />

Herr Christoffer Bruchmüller<br />

Vorschlag Die Linke Fraktion<br />

Herr Hans-Jürgen Ebert<br />

Der Stellvertretende Bürgermeister ließ über o. g. Vorschläge abstimmen.<br />

Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 14<br />

Nein Stimmen: 0<br />

Stimmenthaltungen: 1<br />

Ergebnis: Herr Christoffer Bruchmüller und Herr Hans-Jürgen Ebert wurden als sachkundige<br />

Einwohner in den Umwelt- und Verkehrsausschuss berufen.


13.4) Finanzausschuss<br />

Vorschlag der CDU-Fraktion<br />

Vorschlag Die Linke Fraktion<br />

Vorschlag Fraktion Sport u. Soziales<br />

GR 2009-07-02-Prot-öf-Konsti.doc –öffentlicher Teil-<br />

Seite - 9 –<br />

Angelika Kruse<br />

Herr Thomas Pfundtner<br />

Frau Martina Lehmann<br />

Frau Christel Marquardt<br />

Der stellvertretende Bürgermeister schlug vor, hier so wie mit dem Bauausschuss zu verfahren.<br />

Kein Ratsmitglied widersprach dem Vorschlag.<br />

Die Fraktionen Die Linke und Fraktion Sport u. Soziales benötigten hier keine Unterbrechung<br />

der Sitzung, es wurde sich auf den Vorschlag der Die Linke, Frau Martina Lehmann geeinigt.<br />

Der Stellvertretende Bürgermeister ließ über o. g. Vorschläge abstimmen.<br />

Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 13<br />

Nein Stimmen: 0<br />

Stimmenthaltungen: 2<br />

Ergebnis: Herr Thomas Pfundtner und Frau Martina Lehmann wurden als sachkundige Einwohner<br />

in den Finanzausschuss berufen.<br />

TOP 14<br />

BENENNUNG VON VERTRETERN DER GEMEINDE FÜR: - EHLE-IHLE-VERBAND UND<br />

- WASSERVERBAND „IM BURGER LAND“<br />

14.1) Vertreter Ehle-Ihle Verband<br />

Der stellvertretende Bürgermeister führte zum Tagesordnungspunkt aus und bat um Vorschläge.<br />

Die CDU-Fraktion schlug GR Dr. Peter Sanftenberg vor.<br />

Weitere Vorschläge wurden nicht unterbreitet.<br />

Herr Dr. Sanftenberg nahm das Mandat an.<br />

Der Stellvertretende Bürgermeister stellte die Benennung eines Vertreters der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Biederitz</strong><br />

für den Ehle-Ihle-Verband zur Abstimmung<br />

Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 10<br />

Nein Stimmen: 0<br />

Stimmenthaltungen: 5<br />

Ergebnis: GR Herr Dr. Peter Sanftenberg wurde als Vertreter der <strong>Gemeinde</strong> im Ehle-Ihle<br />

Verband vom <strong>Gemeinde</strong>rat bestätigt.<br />

14.2) Vertreter im Wasserverband „Im Burger Land“<br />

Der stellvertretende Bürgermeister führte zum Tagesordnungspunkt bat um Vorschläge.<br />

Herr Dr. Sanftenberg informierte, dass die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Biederitz</strong> in der Vergangenheit ziemlich<br />

merkwürdig in den Verein reingekommen ist. Daher hat die <strong>Gemeinde</strong> nicht im Verein mitgearbeitet.<br />

Sie hat natürlich alle Unterlagen für die Verbandsversammlungen erhalten. Der Bürgermeister<br />

hatte diese Unterlagen auf Sachverhalte die der <strong>Gemeinde</strong> entgegenstehen könnten<br />

gesichtet, und hätte sich dann gemeldet. Unter dieser Verfahrensweise würde er sich als Vertreter<br />

im Wasserverband „Im Burger Land“ zur Verfügung stellen.<br />

Der Stellvertretende Bürgermeister stellte die Benennung eines Vertreters der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Biederitz</strong><br />

für den Wasserverband „Im Burger Land“ zur Abstimmung<br />

Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 11<br />

Nein Stimmen: 0<br />

Stimmenthaltungen: 4<br />

Ergebnis: GR Herr Dr. Peter Sanftenberg wurde als Vertreter der <strong>Gemeinde</strong> im Wasserverband<br />

„Im Burger Land“ vom <strong>Gemeinde</strong>rat bestätigt.


GR 2009-07-02-Prot-öf-Konsti.doc –öffentlicher Teil-<br />

Seite - 10 –<br />

Angelika Kruse<br />

TOP 15<br />

INFORMATIONEN UND ANFRAGEN VOM/AN DEN STELLV. BÜRGERMEISTER<br />

Der stellvertretende Bürgermeister informierte, dass er am 30.06.2009 in der Verwaltungsgemeinschaft<br />

<strong>Biederitz</strong>-Möser, hier im Hauptamt in Heyrothsberge einen Vertrag mit der <strong>Gemeinde</strong> Königsborn<br />

zur Gewerbesteuernachzahlung unterzeichnen sollte. Er war der Meinung, dass dieses<br />

eine ganz normale Sache sei, er wurde aber eines Besseren belehrt. Dieser Vertrag ist auf drängen<br />

der <strong>Gemeinde</strong> Königsborn Bestandteil des Gebietsänderungsvertrages und hätte bis zum 30.06.09<br />

nachgereicht werden müssen. Wenn dieses nicht geschieht, dann gibt es keine Einheitsgemeinde.<br />

Die <strong>Gemeinde</strong> Königsborn forderte nun, dass die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Biederitz</strong> im gegenseitigen Einvernehmen<br />

auf die Gewerbesteuernachzahlung aus den Jahren 2002 bis 2006 in Höhe von 15.353,25<br />

Euro verzichtet. Der stellvertretende Bürgermeister sah sich, um die Bildung der Einheitsgemeinde<br />

nicht zu gefährten, gezwungen, diese Vereinbarung als Eilentscheidung nach § 62 Abs. 4 GO LSA<br />

zu unterzeichnen.<br />

Der stellvertretende Bürgermeister gab u. a. Eilentscheidung bekannt:<br />

Eilentscheidung nach § 62 Abs. 4 GO LSA<br />

Verzicht auf Gewerbesteuernachzahlung lt. Vereinbarung vom 30.06.2009<br />

Gemäß § 62 Abs. 4 GO LSA ergeht folgende Eilentscheidung:<br />

Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Biederitz</strong> verzichtet auf Gewerbesteuernachzahlungen in Höhe von 15.353,25 Euro.<br />

Die Deckung der Mindereinnahmen erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuereinnahmen<br />

in 2009.<br />

Begründung: Vereinbarung<br />

Fazit:<br />

In der anschließenden Diskussion wurde die Art zur Vorgehensweise der <strong>Gemeinde</strong> Königsborn<br />

heftig kritisiert. Dem stellvertretenden Bürgermeister wurde aber versichert, dass er nicht anders<br />

hätte handeln können, um die hart erkämpfte Einheitsgemeinde nicht zu gefährden.<br />

Der stellvertretende Bürgermeister verlas o. a. Eilentscheidung und bat um Abstimmung.<br />

Abstimmungsergebnis Ja Stimmen: 13<br />

Nein Stimmen: 0<br />

Stimmenthaltungen: 2<br />

Ergebnis: Der <strong>Gemeinde</strong>rat stimmte der Eilentscheidung des stellvertretenden Bürgermeisters<br />

zu.<br />

TOP 16<br />

ANTRÄGE AN DEN GEMEINDERAT<br />

Es wurden keine Anträge an den <strong>Gemeinde</strong>rat gestellt.<br />

TOP 17<br />

SCHLIEßUNG DER SITZUNG<br />

Die Sitzung wurde vom stellvertretenden Bürgermeister um 21:40 Uhr geschlossen<br />

<strong>Biederitz</strong>, den 07.07.2009<br />

Protokoll genehmigt:<br />

............................................................................ ............................................................................<br />

Kay Gericke;<br />

amtierender Bürgermeister<br />

Angelika Kruse<br />

Protokollführung

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