Geringfügige Beschäftigung - AK Basics

Arbeit und Recht
Geringfügige
Beschäftigung
Alle wichtigen gesetzlichen Bestimmungen 2011
Stark für Sie.
www.ak-vorarlberg.at

Geringfügige Beschäftigung
Vorwort
Die Zahl der geringfügig Beschäftigten steigt kontinuierlich an.
Im März 2010 wurden erstmals über 300.000 Personen gezählt,
die einer solchen Erwerbsform nachgehen. Es sind zum Großteil
Frauen, die geringfügig angestellt sind, ebenso handelt es sich
vermehrt um Arbeiter als um Angestellte.
Damit die Menschen in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis
wissen welche Rechte sie als Arbeitnehmer haben,
wurde die vorliegende Broschüre erarbeitet. Sie finden darin alle
wesentlichen Auskünfte zum Versicherungsschutz, den sozialrechtlichen
Möglichkeiten sowie wichtige Informationen zum
Arbeits- und Steuerrecht.
Rainer Keckeis
AK-Direktor
Hubert Hämmerle
AK-Präsident

Inhalt
SEITE 4
1. Allgemeines 6
1.1. Begriff der geringfügigen Beschäftigung 6
1.2. Können alle Beschäftigten „Geringfügig“ sein? 7
1.3. Geringfügigkeitsgrenze bei Entlohnung unter
dem Kollektivvertrag? 9
2. Die Sozialversicherung geringfügig Beschäftigter 10
2.1. Die Unfallversicherung 10
2.2. Übergang in eine Vollbeschäftigung während
des Monats 11
2.3. Absinken des Entgeltes in die „Geringfügigkeit“
während des Beschäftigungsverhältnisses 12
2.4. Pauschalierte Dienstgeberabgabe 12
2.5. Sozialversicherung der „Geringfügigen“ und
pauschalierte Dienstgeberabgabe 13
3. Die Selbstversicherung geringfügig Beschäftigter 14
3.1. Die Möglichkeit, als „Geringfügiger“ kranken- und
pensionsversichert zu sein 14
3.2. Was kostet die Selbstversicherung? 15
3.3. Wie kommt man zur Selbstversicherung? 15
3.4. Können sich alle geringfügig Beschäftigten
selbst versichern? 16
3.5. Selbstversicherung und pauschalierte
Dienstgeberabgabe 17
3.6. Vorteile der Selbstversicherung für
geringfügig Beschäftigte 17
3.6.1. Vorteile in der Krankenversicherung 17
3.6.2. Vorteile in der Pensionsversicherung 18
3.7. Ist die Selbstversicherung in jedem Fall empfehlenswert? 19
3.8. Können Bezieher von Arbeitslosengeld oder
Notstandshilfe optieren? 19
4. Nebenberufliche geringfügige Beschäftigung 20
4.1. Geringfügiges Dazuverdienen zur vollversicherten
Beschäftigung 20
4.2. Beitragsentrichtung bei nebenberuflicher
„Geringfügigkeit“ 21
Stark für Sie. AK Vorarlberg

SEITE 5
4.3. Zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge bei
geringfügigem Dazuverdienen zur Pension? 22
4.4. Vorteile der Vollversicherung nebenberuflich
„Geringfügiger“ 22
5. Vollversicherung bei mehrfacher
geringfügiger Beschäftigung 23
5.1. Mehrere geringfügige Entgelte übersteigen in der
Summe die Geringfügigkeitsgrenze 23
5.2. Beitragsentrichtung bei Vollversicherung aufgrund
mehrfacher „Geringfügigkeit“ 24
5.3. Möglichkeiten, eine Beitragsnachzahlung zu vermeiden 25
5.4. Sind auch freie Dienstnehmer bei mehrfacher
„Geringfügigkeit“ vollversichert? 26
6. Pensions- und Arbeitslosenversicherung 27
6.1. Zu Leistungen aus der Pensionsversicherung 27
6.2. Zu Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung 28
7. Arbeitsrechtliche Bestimmungen für
geringfügig Beschäftigte 29
7.1. Welche arbeitsrechtlichen Regelungen gelten
für „Geringfügige“? 29
7.2. Arbeitsrechtliche Stellung geringfügig beschäftigter
freier Dienstnehmer 31
8. Steuerrechtliche Regelungen für geringfügig
Beschäftigte 32
8.1. Steuererklärungspflicht 32
8.2. Die Pflichtveranlagung 33
8.3. Die Antragsveranlagung 33
8.4. Steuerliche Behandlung von
Sozialversicherungsbeiträgen allgemein 34
8.5. Steuerliche Behandlung von
Sozialversicherungsbeiträgen bei Option 35
8.6. Zur Steuerpflicht freier Dienstnehmer 35
Geringfügige Beschäftigung und Arbeitszeit 36
Kontakte 37

Geringfügige Beschäftigung
SEITE 6
1. Allgemeines
1.1. Was versteht man unter geringfügiger Beschäftigung?
Als geringfügig gilt eine Beschäftigung dann, wenn die Höhe des
gebührenden Entgeltes aus einem oder mehreren Beschäftigungsver
hältnissen einen bestimmten Grenzbetrag nicht übersteigt
(§ 5 Abs 2 ASVG).
Es kommt also nur auf das Entgelt an; die Zahl der wöchentlichen
Arbeitsstunden ist nicht maßgebend.
Die Entgeltgrenze beträgt im Jahr 2011 374,02 € monatlich.
Diese monatliche Geringfügigkeitsgrenze gilt für Beschäftigungsverhältnisse,
die auf unbestimmte Zeit oder für mindestens einen
Kalendermonat vereinbart sind. Wird die Beschäftigung für eine
kürzere Zeit als einen Kalendermonat vereinbart, so gilt die tägliche
Geringfügigkeitsgrenze: 28,72 € pro Arbeitstag im Jahr 2011.
Das Entgelt im gesamten Beschäftigungsverhältnis darf aber in der
Summe die monatliche Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigen.
Beispiel: Ein Dienstverhältnis wird für die Zeit vom 10. bis
zum 30. September vereinbart; das Entgelt beträgt 26,– € täglich,
übersteigt also nicht die tägliche Geringfügigkeitsgrenze. Für die
15 Arbeitstage gebührt aber ein Entgelt von 390,– €; da dieses
Gesamtentgelt über der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze
liegt, ist keine geringfügige Beschäftigung gegeben.
Wenn ein Beschäftigungsverhältnis, das auf unbestimmte Zeit
oder für mindestens einen Kalendermonat vereinbart ist, früher
als nach einem Monat endet (z.B. Auflösung während der
Probezeit), gilt dennoch die monatliche Geringfügigkeitsgrenze.
Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration ändern nichts an
der Geringfügig keit der Beschäftigung.
Stark für Sie. AK Vorarlberg

SEITE 7
Keine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn die monatliche
Geringfügigkeitsgrenze nur aus folgenden Gründen nicht
überschritten wird:
1. weil wegen Arbeitsmangels im Betrieb die sonst übliche Zahl
von Arbeitsstunden nicht erreicht werden kann (Kurzarbeit)
oder
2. weil die Beschäftigung im betreffenden Kalendermonat
begonnen oder geendet hat oder weil sie, etwa durch Krankheit,
in diesem Monat unterbrochen worden ist.
Beispiel: Ein auf unbestimmte Zeit vereinbartes Beschäftigungsverhältnis
wird am 17. Dezember 2009 angetreten; das monatliche
Entgelt beträgt 380 €; obwohl für Dezember nur 183,87 € gebühren,
ist die Beschäftigung nicht geringfügig: Sie hat erst in diesem
Monat begonnen und das Entgelt übersteigt die Gering fügigkeitsgrenze
nur aus diesem Grund nicht.
1.2. Gilt die Geringfügigkeitsgrenze für alle Beschäftigten?
Nein. Die Bestimmungen über die geringfügige Beschäftigung
gelten nicht für:
1. Lehrlinge (z.B. ein Lehrling, dem eine Lehrlingsentschädigung
von 270 € gebührt, ist nicht geringfügig beschäftigt) und
2. Hausbesorger/innen nach dem Hausbesorgergesetz – außer
für die Dauer des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutz
gesetz und des Karenzurlaubes (z.B. steht einem/r
Haus besorger/in ein Reinigungsgeld von 270 € zu, ist er/sie
kein/e geringfügig Beschäftigte/r).
Das Hausbesorgergesetz gilt nur noch für jene Dienstverhältnisse,
die bis zum 30. Juni 2000 abgeschlossen wurden (und zwar auch
dann, wenn ein befristetes Dienstverhältnis nach diesem Tag
verlängert wurde oder wird). Für Hausbesorger, deren Dienst verhältnis
ab dem 1. Juli 2000 begonnen hat oder beginnt, ist daher
eine geringfügige Beschäftigung möglich.

Geringfügige Beschäftigung
SEITE 8
Auch freie Dienstnehmer/innen können geringfügig Beschäftigte
sein.
Anmerkung: Wer ist Dienstnehmer/in („echte/r“ Dienstnehmer/
in) und wer ist freie/r Dienstnehmer/in?
Dienstnehmer/innen üben ihre Beschäftigung in einem Verhältnis
persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit aus.
q Persönliche Abhängigkeit bedeutet, dass Weisungen des/der
Dienstgebers/in befolgt werden müssen (betreffend Arbeitsort,
Arbeitszeit und Verhalten am Arbeitsplatz); außerdem erbringen
Dienstnehmer/innen die Arbeitsleistung selbst, d.h. sie können
sich nicht vertreten lassen.
q Wirtschaftliche Abhängigkeit heißt, dass Arbeitsräume und
Mittel zur Arbeit, wie Werkzeuge und Computer, auf Dienstgeber
seite zur Verfügung gestellt werden.
Bei freien Dienstnehmer/innen ist die persönliche Abhängigkeit
weitaus geringer.
q Sie bestimmen Arbeitszeit, Beschäftigungsort und Arbeitsablauf
grundsätzlich selbst.
q Außerdem müssen sie die Arbeitsleistung nur „im Wesentlichen”
persönlich erbringen, d.h. sie können sich vertreten lassen,
solange sie überwiegend selbst arbeiten.
Allerdings verfügen auch freie Dienstnehmer/innen über keine
wesentlichen eigenen Betriebs mittel (Werkzeuge, Computer usw.).
Anmerkung: Freie Dienstnehmer/innen bezahlen seit 1.1.2008
auch den Beitrag zur Kammer für Arbeiter und Angestellte
(Arbeiterkammerumlage) und sind daher auch AK-Mitglied
(siehe Broschüre „freie Dienstnehmer“).
Stark für Sie. AK Vorarlberg

SEITE 9
1.3. Ist die Geringfügigkeitsgrenze auch bei Entlohnung
unter dem Kollektivvertrag maßgebend?
Nein. Für die Frage, ob geringfügige Beschäftigung vorliegt, ist
mindestens die Höhe des Entgeltes maßgebend, das nach dem
Kollektivvertrag zusteht. Arbeitsrechtlich kann ein Stundenlohn/
-gehalt unter der kollektivvertraglichen Höhe nicht rechtswirksam
vereinbart werden.

Geringfügige Beschäftigung
SEITE 10
2. Die Sozialversicherung
geringfügig Beschäftigter
Geringfügig Beschäftigte sind von der Vollversicherung ausgenommen.
Unter Vollversicherung versteht man die Pflichtversicherung
in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung. Sobald die
Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird, tritt die Vollversicher
ung ein. Mit ihr ist grundsätzlich auch die Arbeitslosenver sicherung
verbunden. Pflichtversichert sind geringfügig Beschäf tigte
nur in der Unfallversicherung, nicht in der Kranken- und in der
Pensionsversicherung (Teilversicherung). Es besteht auch keine
Arbeitslosenversicherung. Das Gleiche gilt für geringfügig beschäftigte
freie Dienstnehmer/innen.
2.1. Wie ist die Unfallversicherung der geringfügig
Beschäftigten geregelt?
Auf Grund dieser Pflichtversicherung sind geringfügig Beschäftigte
von ihren Dienstgeber/innen beim zuständigen Krankenver sicherungs
träger zur Sozialversicherung anzumelden.
Der zuständige Krankenversicherungsträger wird meistens die
Gebietskrankenkasse sein; es bestehen aber auch Betriebskrankenkassen;
außerdem gibt es Fälle, in denen die Versicherungsanstalt
der österreichischen Eisenbahnen oder die Versicherungsanstalt
des österreichischen Bergbaues zuständig ist. In dieser Broschüre
wird der zuständige Krankenversicherungsträger kurz als
„Kranken kasse” bezeichnet.
Der/die Dienstgeber/in ist verpflichtet, für jede/n geringfügig
Beschäftigte/n den Unfallversicherungsbeitrag von 1,4 % zu
entrichten. Dieser Beitrag wird mit Ablauf des Kalenderjahres
fällig und muss bis zum 15. Jänner des Folgejahres beim Krankenversicherungsträger
eingelangt sein. Die Anmeldung hat grundsätzlich
unverzüglich zu erfolgen; die Pflichtversicherung beginnt
allerdings nicht erst mit der Anmeldung, sondern schon mit
Aufnahme der pflichtversicherten Tätigkeit (Meldeunab hängig keit).
Stark für Sie. AK Vorarlberg

SEITE 11
Der/die Dienstgeber/in hat alle Änderungen, die für die Sozialversicherung
von Bedeutung sind, unverzüglich der Krankenkasse
bekanntzugeben. Das betrifft insbesondere Entgelt änderungen,
die bewirken, dass ein Wechsel zwischen geringfügiger und vollversicherter
Beschäftigung eintritt.
2.2. Was gilt, wenn eine geringfügige Beschäftigung während
des Monats in eine Vollbeschäftigung übergeht?
Für die Prüfung der Geringfügigkeit ist das gesamte Arbeitsentgelt
heranzuziehen, das in diesem Monat erzielt worden ist.
Beispiel: Bis 10. April wurde eine geringfügige Beschäftigung
(vereinbart auf unbestimmte Zeit) ausgeübt; das Entgelt betrug
monatlich 100 €; ab 11. April besteht eine Beschäftigung beim
selben Dienstgeber für den Rest des Monats April mit einem
Entgelt von 600 € für die Zeit vom 11. bis 30. April; das Gesamtentgelt
für April beträgt somit 633,33 €: Vollver sicherung ab
1. April.
Beispiel: Die Vollbeschäftigung wird erst am 26. April angetreten;
es ergibt sich für diesen Monat ein Entgelt von 233,33 €
(83,33 € + 150 €); noch keine Vollversicherung im April; sie
beginnt erst mit 1. Mai.

Geringfügige Beschäftigung
SEITE 12
2.3. Wie ist der Fall geregelt, wenn während des Beschäftigungsverhältnisses
das monatliche Entgelt auf oder unter die
Geringfügigkeitsgrenze sinkt?
Grundsätzlich endet die Vollversicherung erst mit Ende des
Monats, in dem das Entgelt auf oder unter die Geringfügigkeitsgrenze
gesunken ist. Wenn aber schon am Monatsersten feststeht,
dass die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten werden wird,
endet sie schon mit Ablauf des vorangegangenen Kalender monats.
Beispiel: Bis 4. März wird eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt,
deren monatliches Entgelt 460 € beträgt; ab 5. März verringert
sich der Arbeitsverdienst auf monatlich 250 €. Das Entgelt ist
zwar unter die Geringfügigkeitsgrenze gesunken, aber das Dienstverhältnis
ist aufrecht geblieben. Daher endet die Vollversicherung
erst mit 31. März.
2.4. Haben Dienstgeber/innen immer nur
den Unfallversicherungsbeitrag zu bezahlen?
Nein. Wenn der/die Dienstgeber/in monatlich an alle seine/ihre
geringfügig Beschäftigten in der Summe mehr als einen bestimmten
Grenzbetrag auszuzahlen hat (ausschließlich der Sonderzahl
ungen), wird eine pauschalierte Dienstgeberabgabe fällig
(Dienst geberabgabegesetz, BGBl I, 2003/28).
Der Grenzbetrag ist das Eineinhalbfache der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze,
also im Jahr 2011 561,03 €. Diese Abgabe soll
bewirken, dass geringfügige Beschäftigungsverhältnisse für Dienstgeber/innen
weniger attraktiv werden. Für die Beurteilung, ob
die Pauschalabgabe anfällt, sind die Dienstgeber/innen in ihrer
Gesamtheit zu betrachten; d.h. eine Supermarktkette oder ein
Bundesland stellen einen/eine Dienstgeber/in dar.
Stark für Sie. AK Vorarlberg

SEITE 13
Zu entrichten ist die Abgabe an jene Krankenkasse, die für die
Anmeldung der geringfügig Beschäftigten zur Unfallversicherung
zuständig ist.
Höhe der Abgabe: 16,4 %
Grundlage für die Bemessung der Abgabe ist die Summe der
Entgelte, die der/die Dienstgeber/in im Kalendermonat an
geringfügig Beschäftigte auszuzahlen hat (einschließlich
der Sonderzahl ungen). Die Abgabe wird mit Ablauf des
Kalenderjahres fällig. Der/die Dienstgeber/in hat sie bis zum
15. Jänner des Folgejahres bei der Krankenkasse einzuzahlen.
Von den Erträgen aus der Dienstgeberabgabe dienen 23,5 %
der Finanzierung der Krankenversicherung geringfügig
Beschäftigter, 76,5 % fließen in die Pensionsversicherung.
2.5. Wirkt sich die Leistung der Dienstgeberabgabe auf
den/die Dienstnehmer/in aus?
Nein. Dadurch, dass der/die Dienstgeber/in die Dienstgeberabgabe
entrichtet, erwirbt der/die geringfügig Beschäftigte
keinen Anspruch auf Leistungen aus der Sozialversicherung.

Geringfügige Beschäftigung
SEITE 14
3. Die Selbstversicherung bei
geringfügiger Beschäftigung
3.1. Besteht die Möglichkeit, als geringfügig Beschäftigte/r
auch kranken- und pensionsversichert zu sein?
Ja. Seit 1. Jänner 1998 haben geringfügig Beschäftigte, die im
Inland wohnen, die Möglichkeit, sich in der Kranken- und in
der Pensionsversicherung selbst zu versichern (§ 19a ASVG).
Diese Möglichkeit besteht auch für geringfügig beschäftigte freie
Dienst nehmer/innen. Man spricht hier vom „Optionsmodell”.
Das Ziel dieser Regelung ist, die geringfügig Beschäftigten stärker
in die Sozialversicherung einzubeziehen.
Achtung: Eine Arbeitslosenversicherung besteht auch für selbstversicherte
geringfügig Beschäftigte nicht! Trotz Option erhalten
geringfügig Beschäftigte daher keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung
wie Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Es
besteht jedoch Anspruch auf Wochengeld und während des
Wochengeldbezuges gebührt das Kinderbetreuungsgeld in der
Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem niedrigeren
Wochengeld und dem vollen Kinder betreuungsgeld.
Nicht arbeitslosenversichert sind auch Hausbesorger/innen, die
ein geringfügiges Entgelt erzielen und trotzdem vollversichert sind.
Vorsicht: Zur Abschaffung des Hausbesorgergesetzes siehe
Kapitel 1.2.
Natürlich kann sich ein Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung
aus einem früheren arbeitslosenversicherten
Dienstverhältnis ergeben. Siehe Beispiel in Kapitel 5.1.
Stark für Sie. AK Vorarlberg

SEITE 15
3.2. Was kostet die Selbstversicherung geringfügig Beschäftigter?
Wer vom Optionsmodell Gebrauch macht, hat einen Pauschalbeitrag
in der Kranken- und Pensionsversicherung zu entrichten.
Dieser beträgt im Jahr 2011 52,78 € monatlich.
Der Betrag ist auch dann nur zwölfmal pro Jahr zu bezahlen,
wenn der/die geringfügig Beschäftigte Sonderzahlungen erhält.
Der Beitrag ist für Arbeiter/innen und Angestellte sowie für freie
Dienstnehmer/innen gleich hoch. Er wird mit 1. Jänner eines
jeden Jahres aufgewertet. Der Beitrag ist vom tatsächlichen Entgelt
unabhängig; z.B.: Wer einen Monatslohn von 70 € bezieht, hat
ihn ebenso zu entrichten, wie jemand, der 341,16 € monatlich
verdient. Der/die geringfügig Beschäftigte hat den Beitrag selbst
bei der Krankenkasse einzuzahlen. Die Krankenkasse schreibt die
Beiträge im Nachhinein mit Erlagschein vor; das geschieht bis
zum 15. des Folgemonats.
3.3. Wie macht man von der Möglichkeit der Option Gebrauch?
Die Selbstversicherung geringfügig Beschäftigter muss beantragt
werden. Der Antrag ist bei dem Krankenversicherungsträger zu
stellen, der nach dem Wohnsitz des/der Antragstellers/in für die
Pflichtversicherung zuständig wäre. Diese Selbstversicherung kann
nur sowohl für die Kranken- als auch für die Pensionsversicherung
gemeinsam beantragt werden: Sie bildet eine Einheit; es ist nicht
vorgesehen, dass man sich etwa nur in der Pensionsversicherung
selbst versichert.
Die Selbstversicherung beginnt mit dem Antritt der Beschäftigung,
wenn der Antrag innerhalb von 6 Wochen nach diesem
Zeitpunkt gestellt wird. Sonst mit dem ersten Tag nach der
Antrags tellung. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn ein neuerlicher
Antrag gestellt wird und die frühere Selbstversicherung auf
bestimmte Weise geendet hat, nämlich durch Austritt des/der

Geringfügige Beschäftigung
SEITE 16
Beschäftigten oder deshalb, weil die Beiträge nicht bezahlt wurden.
Dann beginnt sie frühestens nach Ablauf von drei Monaten ab
dem Ende dieser früheren Selbstversicherung.
Die Selbstversicherung endet, wenn die Voraussetzungen für sie
wegfallen, wenn der/die Beschäftigte austritt oder wenn er/sie die
fälligen Beiträge nicht bezahlt. Wenn man den fälligen Beitrag
nicht innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Monats einzahlt,
für den er zu entrichten ist, endet die Selbstversicherung
mit Ablauf des Monats, für den zuletzt ein Beitrag entrichtet
worden ist.
Die Selbstversicherung endet immer an einem Monatsletzten, weil
vorgesehen ist, dass die Beiträge monatlich geleistet werden. Wenn
der/die Dienstnehmer/in während des Monats abgemeldet wird,
ist der Beitrag also noch für den ganzen Monat zu entrichten: Es
kommt zu keiner tageweisen Aliquotierung des Monatsbeitrages,
obwohl die Selbstversicherung nicht an allen Tagen des Monats
bestanden hat.
3.4. Können alle geringfügig Beschäftigten optieren?
Nein. Seit 1. August 1998 sind folgende Personen von der
Möglich keit ausgeschlossen, sich als geringfügig Beschäftigte
selbst zu versichern:
1. Bezieher/innen einer Eigenpension (etwa einer Alterspension)
– wer eine Hinterbliebenenpension (also eine Witwen/r- oder
Waisenpension) bezieht, kann optieren;
2. Personen, die bereits aufgrund einer anderen Beschäftigung in
der Kranken- oder Pensionsversicherung pflichtversichert sind
(z.B. Beamte, Gewerbetreibende und Bauern);
3. außerdem: Personen, die einer gesetzlichen beruflichen
Vertretung angehören (z.B. Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte)
sowie
4. Grenzgänger/innen.
5. Bezieher/innen von Kinderbetreuungsgeld
Stark für Sie. AK Vorarlberg

SEITE 17
Diese Ausschlüsse haben das Ziel, zu verhindern, dass die Selbstver
sicherung bei geringfügiger Beschäftigung missbräuchlich in
Anspruch genommen wird.
3.5. Wirkt sich die Selbstversicherung des/der geringfügig
Beschäftigten auf den/die Dienstgeber/in aus?
Nein. Die Abgabepflicht des/der Dienstgebers/in ist von einer
etwaigen Selbstversicherung des/der geringfügig Beschäftigten
völlig unabhängig. Ob ein/eine Dienstgeber/in die Dienstgeberabgabe
zu entrichten hat, bestimmt sich nach den dafür geltenden
Regelungen (siehe Kapitel 2.4.).
3.6. Welche Vorteile hat die Selbstversicherung für
geringfügig Beschäftigte?
3.6.1. Vorteile in der Krankenversicherung
Geringfügig Beschäftigte, die sich in die Kranken- und Pensionsversicherung
„hineinoptieren”, erhalten grundsätzlich sämtliche
Sach- und Geldleistungen aus der Krankenversicherung. Auch
geringfügig beschäftigte freie Dienstnehmer erhalten bei Option
Krankengeld. Sachleistungen sind beispielsweise: Krankenbe handlung
(ärztliche Hilfe, Heilmittel und Heilbehelfe), Anstaltspflege
(Krankenhausaufenthalt), Zahnbehandlung und Zahnersatz,
ärztlicher Beistand und Hebammenbeistand bei Mutterschaft;
Geldleistungen sind insbesondere das Kranken- und das
Wochen-geld. Für das Kranken- und für das Wochengeld
bestehen Fixbeträge.
Im Jahr 2011 beträgt das Krankengeld 134,33 € monatlich bzw.
4,48 täglich. Als Wochengeld gebühren täglich 8,– €. Diese
Beträge werden mit 1. Jänner eines jeden Jahres aufgewertet.

Geringfügige Beschäftigung
SEITE 18
Anmerkung: Die Selbstversicherung hat also auch gegenüber
der Mitversicherung, etwa mit Ehegatten, Vorteile:
q Die Selbstversicherung verschafft auch einen Anspruch auf
Geldleistungen, während Mitversicherte nur Sachleistungen
erhalten;
q bei Anstaltspflege (Krankenhausaufenthalt) wird für den
Versicherten selbst nur der Verpflegskostenbeitrag fällig,
der niedriger ist als der Spitalskostenbeitrag für Angehörige.
q Sollte keine Ausnahme von der Pflicht vorliegen, für den/die
mitversicherte/n Angehörige/n den Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung
entrichten müssen, wird eine geringfügige Beschäftigung
des/der Angehörigen mit Selbstversicherung in vielen
Fällen billiger kommen als die Mitversicherung.
3.6.2. Vorteile in der Pensionsversicherung
In der Pensionsversicherung erwerben selbstversicherte geringfügig
Beschäftigte Versicherungszeiten.
q Für Student/innen ist die Option eine günstige Gelegenheit,
billig Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung zu
erwerben, die sonst später teuer nachgekauft werden müssten.
q Auch für Ehegatten/innen, die nur geringfügig beschäftigt sind,
ist die Selbstversicherung vorteilhaft, weil sie beim Ehepartner
nur in der Krankenversicherung mitversichert sind und also
sonst nicht pensionsversichert wären.
Es ist grundsätzlich zu empfehlen, von der Möglichkeit der
Selbst versicherung bei geringfügiger Beschäftigung Gebrauch
zu machen.
Stark für Sie. AK Vorarlberg

SEITE 19
3.7. Ist das Optieren in jedem Fall empfehlenswert?
Nein. In manchen Fällen kann es geschehen, dass sich durch
die Selbstversicherung die Bemessungsgrundlage für die Pension
verringert. Das wird vor allem dann der Fall sein, wenn nur
wenige Versicherungsjahre vorliegen.
3.8. Können Bezieher von Arbeitslosengeld oder
Notstandshilfe optieren?
Grundsätzlich nein.
Einzige Ausnahme: Um fehlende Beitragszeiten für die sogenannte
Hacklerregelung zu erwerben, steht die Option auch geringfügig
Beschäftigten offen, die Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe
beziehen.
Information: Die Servicehotline für die Bereiche Arbeits- und
Sozialrecht finden Sie auf der Seite 37 – 38 dieser Broschüre.

Geringfügige Beschäftigung
SEITE 20
4. Nebenberufliche geringfügige
Beschäftigung
4.1. Gelten alle diese Regelungen auch dann, wenn zu einem
vollversicherten Beschäftigungsverhältnis geringfügig
dazuverdient wird?
Nein. Wegen der Pflichtversicherung kommt hier eine Selbstver
sicherung bei geringfügiger Beschäftigung nicht in Betracht
(siehe Kapitel 3.4.).
Seit 1. Jänner 1998 sind Dienstnehmer/innen, die neben einem
vollversicherten Beschäftigungsverhältnis auch geringfügig
beschäftigt sind, auch in der Kranken- und Pensions versicherung
pflichtversichert. Dabei ist es gleichgültig, ob nur ein geringfügiges
Beschäftigungsverhältnis vorliegt, oder nebenberuflich
mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bestehen, deren
Gesamtentgelt die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt. Die
nebenberufliche geringfügige Beschäftigung ist nicht arbeitslosenversichert.
Auch bei geringfügiger Beschäftigung neben einer
vollversicherten Tätigkeit als freie/r Dienstnehmer/in entsteht die
Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung
hinsichtlich des geringfügigen Entgeltes, das hinzuverdient wird.
Diese Regelung verfolgt das Ziel der Einbeziehung aller Erwerbseinkommen
in die Pflichtversicherung im Sinne des Solidaritätsprinzips:
Jede/r Erwerbstätige soll, unabhängig von der Anzahl
seiner/ihrer Beschäftigungsverhältnisse, entsprechend der Höhe
seines/ihres gesamten Erwerbseinkommens bis zur Höchstbeitragsgrundlage
zum Sozialversicherungssystem beitragen. Es müssen
auch für die geringfügige Beschäftigung Beiträge zur Krankenund
Pensionsversicherung entrichtet werden.
Stark für Sie. AK Vorarlberg

SEITE 21
Beitragssätze
für in der %
Arbeiter/innen Pensionsversicherung 10,25
Krankenversicherung 3,95
Angestellte Pensionsversicherung 10,25
Krankenversicherung 3,82
freie Dienstnehmer/innen Pensionsversicherung 10,25
Krankenversicherung 3,87
4.2. Wie werden bei nebenberuflicher geringfügiger
Beschäftigung die Beiträge entrichtet?
Achtung: Jahresbeiträge!
Am Jahresende schreibt die Krankenkasse den nebenberuflich
geringfügig Beschäftigten die Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung
für das gesamte Kalenderjahr vor. Diese Beiträge sind
bis zum 15. Jänner des Folgejahres von den Versicherten selbst
einzuzahlen.
Es besteht die Möglichkeit, unbürokratisch Stundungen und
Ratenzahlungen zu vereinbaren, sodass Härtefälle weitgehend
vermieden werden können (in denen etwa die Beitragsnachzahlung
einen Gutteil des aktuellen Monatsbezuges ausmacht).
Empfehlenswert ist es, mit dem Krankenversicherungsträger eine
monatliche Beitragsvorauszahlung zu vereinbaren; die Höhe der
Zahlung hat der/die Versicherte mit dem Krankenversicherungsträger
individuell festzulegen. Die dargestellte Regelung gilt nicht
für Beamte, Gewerbetreibende, Bauern und Freiberufler, die
nebenberuflich geringfügig beschäftigt sind.

Geringfügige Beschäftigung
SEITE 22
4.3. Muss man zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge zahlen,
wenn man zur Pension geringfügig dazuverdient?
Nein. Pensionist/innen sind keine Vollversichterten, in der
Krankenversicherung sind sie teilversichert.
Beispiel: Jemand bezieht eine Pension von 1.160 € monatlich;
zusätzlich übt er eine geringfügige Beschäftigung als Portier aus,
durch die er 230 € monatlich dazuverdient. Es fallen für ihn
keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge an. Nur wenn er
ein Entgelt über der Geringfügigkeitsgrenze erzielt, z.B. indem
er noch ein weiteres geringfügiges Beschäftigungsverhältnis
aufnimmt, hat er Pensions- und Krankenversicherungsbeiträge
auf Grund seines Erwerbseinkommens zu entrichten.
4.4. Vorteile der Vollversicherung nebenberuflich
geringfügig Beschäftigter
Diese Pflichtversicherung führt nicht nur zu einer Beitragsbelast
ung für den Versicherten; sie verschafft ihm auch Anspruch auf
eine Vielzahl von Leistungen aus der Sozialversicherung.
Nebenberuflich geringfügig Beschäftigte haben auch aus ihrem
geringfügigen Beschäftigungsverhältnis vollen Anspruch auf
Leistungen aus der Krankenversicherung; zuständig ist die
Kranken kasse, bei der die Vollversicherung besteht. Bei geringfügiger
Beschäftigung neben einer Vollversicherung wird auch
das Entgelt aus dem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis für
die Pension berücksichtigt.
Stark für Sie. AK Vorarlberg

SEITE 23
5. Vollversicherung auf Grund mehrfacher
geringfügiger Beschäftigung
5.1. Wie ist der Fall geregelt, wenn man durch mehrere
geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in der Summe
die Geringfügigkeitsgrenze überschreitet?
Es besteht Vollversicherung.
Die Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung
beginnt in dem Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für
sie erfüllt werden, und zwar mit dem Tag, an dem erstmals eine
geringfügige Beschäftigung aufgenommen wird. Sie endet mit
Ablauf des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen für die
Pflichtversicherung wegfallen.
Eine Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung besteht
nicht. Ein Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenver sicherung
kann sich aber aus einem früheren arbeitslosenversicherten
Dienstverhältnis ergeben, z.B. wer vom 1. Februar 2011 bis
zum 31. Mai 2011 geringfügig beschäftigt ist, vorher aber vom
1. Jänner 2010 bis zum 31. Jänner 2011 arbeitslosenversicherte/r
Dienstnehmer/in war, hat am 1. Juni 2011 Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Sonderfall
Auch wenn ein/e Dienstnehmer/in für nicht konsumierten
Urlaub aus einem beendeten Beschäftigungsverhältnis eine
Urlaubsersatz leistung erhält und er/sie zusätzlich geringfügig
beschäftigt ist, liegt eine Vollversicherung vor, wenn das
Gesamtentgelt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt.
Ziel dieser Regelungen ist die Einbeziehung aller Erwerbseinkommen
in die Pflichtversicherung im Sinne des Solidaritätsprinzips.
Insbesondere sollen Personen, die ausschließlich

Geringfügige Beschäftigung
SEITE 24
geringfügig beschäftigt sind – das sind größtenteils Frauen –
einen Pensionsversicherungsschutz erhalten.
Die Beiträge in der Kranken- und Pensionsversicherung sind
vom Gesamtentgelt zu entrichten, das im Kalenderjahr aus
allen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gebührt.
Nicht herangezogen werden dabei Einkünfte als Beamter/in,
Gewerbetreibende/r, Landwirt/in oder Freiberufler/in.
Beitragssätze
für in der %
Arbeiter/innen Pensionsversicherung 10,25
Krankenversicherung 3,95
Angestellte Pensionsversicherung 10,25
Krankenversicherung 3,82
freie Dienstnehmer/innen Pensionsversicherung 10,25
Krankenversicherung 3,87
5.2. Wie werden bei Vollversicherung auf Grund mehrfacher
geringfügiger Beschäftigung die Beiträge entrichtet?
Achtung: Jahresbeiträge!
Die Krankenkasse schreibt den Beschäftigten am Jahresende die
Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung für das gesamte
Kalenderjahr vor. Die Versicherten haben sie bis zum 15. Jänner
des Folgejahres selbst einzuzahlen. Die Beitragsleistung kann
dadurch wesentlich erleichtert werden, indem unbürokratisch
Stundung und Ratenzahlung gewährt werden.
Stark für Sie. AK Vorarlberg

SEITE 25
5.3. Kann man die Beitragsnachzahlung vermeiden?
Ja. Die monatliche Entrichtung der Beiträge ist zu empfehlen:
Man erspart sich die oft unangenehme Nachzahlung und weiß mit
Sicherheit, dass Sozialversicherungsschutz besteht. Leistungszuständig
ist in der Regel die Gebietskrankenkasse, in deren Sprengel
der/die Versicherte wohnt. Die monatliche Beitragsentrichtung
ist unter folgender Voraussetzung möglich: Der/die geringfügig
Beschäftigte teilt der Krankenkasse glaubhaft mit, dass er/sie auf
Grund mehrerer geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse die
Geringfügigkeitsgrenze überschreiten wird. Durch diese Mittei -
l ung wird der Beitragszeitraum vom Kalenderjahr auf den
Kalender monat sozusagen umgestellt. An die Stelle des Jahresbei
trages treten Monatsbeiträge.
Auch wenn der/die geringfügig Beschäftigte nur annimmt, dass
er/sie der Vollversicherung unterliegen wird, das aber nicht sicher
weiß, kann er/sie dem Krankenversicherungsträger mitteilen, dass
sein/ihr Entgelt aus geringfügiger Beschäftigung die Geringfügigkeits
grenze voraussichtlich überschreiten wird. Für diese Meldung
gibt es ein eigenes Formular, den sogenannten „Antrag auf
Inanspruchnahme einer Leistung”.
Was geschieht, wenn sich der/die geringfügig Beschäftigte geirrt
hat und die Geringfügigkeitsgrenze doch nicht überschritten
worden ist? Dann tritt eine sogenannte Formalversicherung ein.
Sie hat die gleichen Wirkungen wie eine Pflichtversicherung. Die
Formalversicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, für den erstmals
Beiträge entrichtet worden sind. Der/die geringfügig Beschäftigte
kann sie auch dadurch beenden, dass er/sie seine/ihre Mitteilung
widerruft.

Geringfügige Beschäftigung
SEITE 26
5.4. Gelten die Regelungen über die Vollversicherung
mehrfach geringfügig Beschäftigter auch für freie
Dienstnehmer/innen?
Ja. Ist eines der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, aus
denen insgesamt ein Entgelt gebührt, das die Geringfügigkeitsgrenze
übersteigt, eine Beschäftigung als freie/r Dienstnehmer/in
oder sind es mehrere oder alle, gelten die gleichen Regelungen
wie im Fall, dass aufgrund mehrfacher geringfügiger Beschäftigung
als (echte/r) Dienstnehmer/in Vollversicherung besteht.
Stark für Sie. AK Vorarlberg

SEITE 27
6. Pensions- und Arbeitslosenversicherung
6.1. Pensionsversicherung
Wer als Mann vor dem 65. und als Frau vor dem 60. Geburtstag
in Pension geht und eine vorzeitige Alterspension oder eine
Korridorpension bezieht, kann geringfügig dazuverdienen, ohne
dass es zu einem Abzug von der Pension kommt.
Verdient man mehr dazu, kommt es nicht etwa zu einem entsprechenden
Abzug von der Pension. Die Pension fällt für die Zeit
der Beschäftigung zur Gänze weg. Sie lebt mit dem Monatsersten
nach Ende der Tätigkeit wieder auf; durch die zusätzlich erworbenen
Versicherungszeiten kommt es erst bei Erreichen des sogenannten
Regelpensionsalters (Vollendung des 65. Lebensjahres
bei Männern und des 60. Lebensjahres bei Frauen) zu einer
Erhöhung der Pension. Für das Dazuverdienen zu den anderen
Pensionen (Alterspension, Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension,
Witwen/r- und Waisenpension) spielt die Geringfügigkeitsgrenze
keine Rolle.

Geringfügige Beschäftigung
SEITE 28
6.2. Arbeitslosenversicherung
Wer geringfügig beschäftigt ist, gilt im Sinne der Arbeitslosenver
sicher ung als arbeitslos. Sein Beschäftigungsverhältnis steht
daher dem Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe nicht
im Wege.
Achtung: Wer beim/bei der selben Dienstgeber/in nach einem
vollversicherten Beschäftigungsverhältnis eine geringfügige
Beschäftig ung beginnt, gilt nicht als arbeitslos; es sei denn, dass
zwischen der vollversicherten und der geringfügigen Beschäftigung
ein Zeit raum von mindestens einem Monat liegt.
Die Servicehotline für die Bereiche Arbeits- und Sozialrecht finden
Sie auf der Seite 37 – 38 dieser Broschüre.
Stark für Sie. AK Vorarlberg

SEITE 29
7. Arbeitsrechtliche Bestimmungen für
geringfügig Beschäftigte
7.1. Welche Bestimmungen gelten für geringfügig
beschäftigte Dienstnehmer/innen?
Es gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie für teilzeitbeschäftigte
Arbeitnehmer/innen, die über der Geringfügigkeitsgrenze
verdienen.
Ausnahme: Die Bestimmungen des Angestelltengesetzes über
die Kündigungsfrist sind nicht anzuwenden, wenn die vereinbarte
oder tatsächlich geleistete Arbeitszeit bei einer wöchentlichen
Normalarbeitszeit von 40 Stunden unter 8 Stunden pro Woche
liegt (oder ein Fünftel der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit
unterschreitet).
Insbesondere folgende einschlägige gesetzliche
Bestimmungen gelten also auch für geringfügig
beschäftigte Dienstnehmer/innen:
q Angestelltengesetz
q Arbeitsverfassungsgesetz
q Arbeiterabfertigungsgesetz
q Entgeltfortzahlungsgesetz (1. Abschnitt)
q Mutterschutzgesetz
q Väterkarenzgesetz
q Urlaubsgesetz
q Arbeitszeitgesetz
q Arbeitsruhegesetz
Geringfügig beschäftigte Dienstnehmer/innen haben daher
unter anderem Anspruch auf:
q Entgeltfortzahlung durch den/die Dienstgeber/in während
des Krankenstandes,
q Pflegefreistellung im Falle der Erkrankung naher Angehöriger,
q Urlaub,

Geringfügige Beschäftigung
SEITE 30
q Abfertigung alt bzw. Abfertigung neu (Beginn der geringfügigen
Beschäftigung ab 1.1.2003),
q natürlich besteht auch für geringfügig Beschäftigte das aktive
und passive Wahlrecht zum Betriebsrat: sie können wählen und
gewählt werden.
q Geringfügig Beschäftigte sind mitzuzählen, wenn es um die Zahl
der Arbeitnehmer geht, welche für die Betriebsratswahl und für
die Freistellung von Betriebsrät/innen ausschlaggebend ist.
Geringfügig beschäftigte Dienstnehmer/innen haben weiters alle
Ansprüche aus dem Kollektivvertrag, wenn sie nicht ausdrücklich
von seinem Geltungsbereich ausgenommen sind.
Daher gelten auch für sie insbesondere:
q die Mindesteinkommensbestimmungen der jeweiligen Branche,
bezogen auf die Arbeitsstunde,
q die Regelungen über die Entgeltfortzahlung bei Betriebsab wesenheit
aus wichtigen persönlichen Gründen, wie z.B. Arzt besuch,
Behördenweg und Übersiedlung,
q die Kündigungsfristen für Arbeiter/innen und
q die Bestimmungen über Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Sollten Ihnen diese Ansprüche in der Vergangenheit nicht gewährt
worden sein, so haben Sie die Möglichkeit, diese bis zu 3 Jahren
rückwirkend einzufordern, sofern der Kollektivvertrag keine
kürzeren Fristen vorsieht.
Stark für Sie. AK Vorarlberg

SEITE 31
7.2. Gelten diese Bestimmungen auch für geringfügig
beschäftigte freie Dienstnehmer/innen?
Nein. Freie Dienstnehmer/innen sind den „echten”
Dienstnehmer/innen arbeitsrechtlich nicht gleichgestellt.
Insbesondere haben sie keinen Anspruch auf ein/en
13. und 14. Monatsgehalt/lohn (Sonder zahlungen), wenn
dies nicht ausdrücklich vereinbart worden ist.
Seit 1.1. 2008 gelten für sie die Bestimmungen von Abfertigung
neu (siehe Broschüre „freie Dienstnehmer“).
Information: Die Servicehotline für die Bereiche Arbeits- und
Sozial recht finden Sie auf Seite 37 und 38 dieser Broschüre.

Geringfügige Beschäftigung
SEITE 32
8. Steuerrechtliche Regelungen für
geringfügig Beschäftigte
8.1. Steuererklärungspflicht
Arbeitnehmer/innen sind unter bestimmten Voraussetzungen
verpflichtet, eine Steuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung)
beim zuständigen Finanzamt abzugeben. Die Verpflichtung zur
Abgabe der Arbeitnehmerveranlagung besteht grundsätzlich bis
zum 30. September des Folgejahres, sofern ihr Jahreseinkommen,
in dem lohnsteuerpflichtige Bezüge enthalten sind, mehr als
12.000 € beträgt. Bei Bezug von nicht lohnsteuerpflichtigen
Bezügen (z.B. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte
aus selbstständiger Arbeit, Einkünfte aus Gewerbebetrieb) von
mehr als 730 € jährlich ist eine Einkommensteuererklärung
(Formular E1) bis 30. April des Folgejahres (bei elektronischer
Übermittlung bis 30. Juni) beim Finanzamt abzugeben, sofern
das Jahreseinkommen 11.000 € übersteigt.
Stark für Sie. AK Vorarlberg

SEITE 33
8.2. Pflichtveranlagung
Ein/e Arbeitnehmer/in ist zu veranlagen, wenn
q er/sie auch andere, nicht lohnsteuerpflichtige Einkünfte
bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 € übersteigt,
q er/sie im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei
oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte hatte,
q der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag während
des Jahres berücksichtigt wurde, dieser aber tatsächlich nicht
zustand,
q er/sie Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung,
Unfall versicherung, Bezüge aus der Bauarbeiterurlaubskasse
oder aus Dienstleistungsschecks oder bestimmte Bezüge für
Truppen übungen erhalten hat oder
q er/sie Bezüge aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds erhalten
hat (in einem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren)
q für das Kalenderjahr ein Freibetragsbescheid ausgestellt wurde,
aber tatsächlich geringere Ausgaben als die auf diesem Bescheid
ausgewiesenen vorliegen.
8.3. Antragsveranlagung
In allen übrigen Fällen kann der/die Arbeitnehmer/in einen
Antrag auf Veranlagung stellen. Dazu hat er/sie fünf Jahre Zeit.
So kann z.B. der Antrag für das Veranlagungsjahr 2006 bis
zum 31. Dezember 2011 gestellt werden.
Der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung kann innerhalb eines
Monats mittels Berufung zurückgezogen werden, wenn das Ergebnis
des Einkommensteuerbescheides negativ (Nachforderung) sein
sollte. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es sich nicht um eine
Pflichtveranlagung handelt.

Geringfügige Beschäftigung
SEITE 34
Negativsteuer
Arbeitnehmer/innen, die so wenig verdienen (Lehrlinge, Teilzeitbe
schäftigte, usw.), dass sie noch keine Steuer zahlen, sollten einen
Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung stellen. Es werden 10 % der
bezahlten Sozialversicherungsbeiträge, maximal jedoch 110 € vom
Finanzamt erstattet. Steht ihnen eine Pendlerpauschale zu, erhöht
sich der Prozentsatz von 10 % auf 15 % und der Betrag von
höchstens 110 € auf höchstens 240 € jährlich (Pendlerzuschlag)
Diese Regelung gilt jedoch nicht für Pensio nist/innen, da sie keine
Aktiveinkünfte mehr beziehen.
Ein Antrag des/der Arbeitnehmer/in auf Durchführung einer
Arbeit nehmerveranlagung erscheint dann sinnvoll, wenn z.B.
Ge werk schaftsbeiträge, Sonderausgaben, Kirchenbeiträge, außergewöhnliche
Belastungen, Erwerbsminderungen oder Freibeträge
auf Grund von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen
geltend gemacht werden können.
Sollten keine der vorgenannten Gründe vorliegen, ist es auch
immer dann sinnvoll eine Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen,
wenn ein Alleinerzieher- oder Alleinverdienerabsetzbetrag
zusteht, oder wenn ein Dienstverhältnis während des Jahres
be gon nen oder beendet wurde.
8.4. Wie werden Sozialversicherungsbeiträge
steuerlich behandelt?
Sozialversicherungsbeiträge stellen Werbungskosten dar und
mindern die Lohnsteuerbemessungsgrundlage. Werden die
Bei träge vom Krankenversicherungsträger vorgeschrieben und
nicht vom/von der Arbeitgeber/in abgezogen, muss sie der/die
Arbeit nehmer/in selbst in der Arbeitnehmerveranlagung des
Folgejahres unter Werbungskosten eintragen.
Stark für Sie. AK Vorarlberg

SEITE 35
8.5. Gilt das auch bei Option?
Für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer/innen, die sich
in der Kranken- und Pensionsversicherung selbst versichern,
sind:
q die Beiträge zur Krankenversicherung Werbungskosten,
q die Beiträge zur Pensionsversicherung aber Sonderausgaben
(es werden Beitragszeiten einer freiwilligen Weiterversicherung
erworben).
Um den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu verlieren, darf
der Partner bei Anspruch auf Familienbeihilfe für mindestens
ein Kind keine höheren steuerpflichtigen Einkünfte als 6.000 €
erzielen. Ohne Anspruch auf Familienbeihilfe liegt dieser Grenzbetrag
bei 2.200 € im Jahr.
8.6. Sind auch freie Dienstnehmer/innen
einkommensteuerpflichtig?
Ja.
Anmerkung: Heben freie Dienstehmer/innen Umsatzsteuer ein,
beziehungsweise liegt ihr Netto-Jahresumsatz über 30.000,–,
so entsteht Umsatzsteuerpflicht. Umsatzsteuer erklärungspflicht
entsteht ab einem Netto-Jahres umsatz (Einnahmen) von 7.500 €.

Geringfügige Beschäftigung
SEITE 36
Geringfügige Beschäftigung
und Arbeitszeit
Das Ausmaß der Arbeitszeit und die Lage der Arbeitszeit sind
zwischen Arbeitnehmer/-in und Arbeitgeber/-in zu vereinbaren.
Die Arbeitszeit kann nicht einseitig abgeändert werden.
Für einen Arbeitstag, an dem Sie nicht arbeiten, weil er auf einen
Feiertag fällt, gebührt Ihnen das Entgelt, das Sie erhalten hätten,
wenn Sie an diesem Tag gearbeitet hätten (Feiertagsentgelt).
Unser Tipp!
Damit Sie nicht in die Situation kommen, dass Ihre Arbeitszeit
einseitig vom Arbeitgeber/von der Arbeitgeberin geändert wird,
empfehlen wir Ihnen, sich die Lage und die Unabänderbarkeit
der Arbeitszeit schriftlich zusichern zu lassen.
Seit 1.1.2008 gebührt unter bestimmten Voraussetzungen für
geleistete Mehrarbeit ein Zuschlag von 25% (siehe auch Broschüre
„Teilzeitarbeit“)
Achtung: Die Ausbezahlung des Mehrarbeitszuschlages kann zur
Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze führen!
Stark für Sie. AK Vorarlberg

SEITE 37
Kontakte
Arbeitsrechtsberatung der AK Vorarlberg
Widnau 2 – 4, 6800 Feldkirch
Telefonische Beratung: 050/258-2000
Montag bis Donnerstag
von 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr
Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr
Persönliche Beratung nach vorheriger
Terminvereinbarung 050/258-2500,
arbeitsrecht@ak-vorarlberg.at, www.ak-vorarlberg.at
Steuerrechtsberatung der AK Vorarlberg
Widnau 2 – 4, 6800 Feldkirch
Telefonische Beratung: 050/258-3100
Montag bis Donnerstag
von 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr
Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr
Persönliche Beratung nach vorheriger Terminvereinbarung,
steuerrecht@ak-vorarlberg.at, www.ak-vorarlberg.at
Sozialrechtsberatung AK Vorarlberg
Widnau 2 – 4, 6800 Feldkirch
Telefonische Beratung: 050/258-2200
Montag bis Donnerstag
von 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr
Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr
Persönliche Beratung nach vorheriger Terminvereinbarung,
sozialrecht@ak-vorarlberg.at, www.ak-vorarlberg.at

Geringfügige Beschäftigung
SEITE 38
AK-Büro für Familien und Frauenfragen
Widnau 2 – 4, 6800 Feldkirch
Telefonische Beratung: 050/258-2600
Montag bis Donnerstag
von 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr
Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr
Persönliche Beratung nach vorheriger Terminvereinbarung,
familie.frau@ak-vorarlberg.at, www.ak-vorarlberg.at
Geschäftsstellen für Arbeitsrechts- und Sozialrechtsberatung
Geschäftsstelle Bregenz
Reutegasse 11, 6900 Bregenz
Telefonische Beratung: 050/258-5000
Montag bis Donnerstag
von 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr
Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr
Persönliche Beratung nach vorheriger Terminvereinbarung,
bregenz@ak-vorarlberg.at
Geschäftsstelle Dornbirn
Realschulstraße 6/2, 6850 Dornbirn
Telefonische Beratung: 050/258-6000
Montag bis Donnerstag
von 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr
Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr
Persönliche Beratung nach vorheriger Terminvereinbarung,
dornbirn@ak-vorarlberg.at
Geschäftsstelle Bludenz
Bahnhofplatz 1a, 6700 Bludenz
Telefonische Beratung: 050/258-7000
Montag bis Donnerstag
von 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr
Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr
Persönliche Beratung nach vorheriger Terminvereinbarung,
bludenz@ak-vorarlberg.at
Stark für Sie. AK Vorarlberg

SEITE 39
Impressum
Stand Jänner 2011
Herausgeber: AK Vorarlberg
Widnau 2 – 4, 6800 Feldkirch
Telefon 050/258-0, Fax 050/258-1001
kontakt@ak-vorarlberg.at, www.ak-vorarlberg.at
Gestaltung: Baschnegger Ammann Partner, Dornbirn
Die vorliegende Broschüre wurde nach bestem Wissen verfasst. Dennoch
kann keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher
Informationen übernommen werden. Die allgemeinen Informationen ersetzen
im konkreten Einzelfall keine intensive rechtliche und persönliche Beratung.

Arbeit und Recht
Interessenvertretung
für Arbeitnehmer/innen
Widnau 2 – 4, 6800 Feldkirch
Telefon 050/258-0
Fax 050/258-1001
kontakt@ak-vorarlberg.at
www.ak-vorarlberg.at
Stark für Sie.
www.ak-vorarlberg.at