Antiziganismus – Vergangenheit und Gegenwart - Amadeu Antonio ...

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Gefährliche Vereinfachungen
Die Militarisierung europäischer Entwicklungspolitik in Mali
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Jahrzehntelang galt Mali der EU als verlässlicher Partner und als Referenzland
für entwicklungspolitisches Engagement im Sahel. In den letzten Jahren veränderten
sich die politischen Rahmenbedingungen. Seit den kriegerischen
Auseinandersetzungen ab Frühjahr 2012 wird gar über militärische Interventionen
diskutiert.
von Stefan Brocza
tt
Im März 2012 fand in Mali ein Militärputsch
statt. Als Grund nannten die Putschisten die
Unfähigkeit des malischen Präsidenten Amadou
Touré, den Aufstand der Tuareg-Rebellen
im Norden des Landes (Azawad) unter Kontrolle
zu bekommen. Während man sich nach
wenigen Wochen auf einen Übergangspräsidenten
und eine Rückkehr zu geordneten
politischen Verhältnissen einigte, nahmen die
Kämpfer der »Nationalen Bewegung für die
Befreiung des Azawad« (MNLA) weitere Städte
ein und die malischen Streitkräfte zogen
sich aus dem Norden zurück. Am 6. April erklärte
die MNLA einseitig die Unabhängigkeit
des Azawad. Unklar scheinen die Verbindungen
zwischen Tuareg und radikalen islamischen
Gruppen in der Region. Zu Beginn des Aufstands
soll die MNLA noch gegen diese Gruppierungen
gekämpft haben, in der Folge wurde
aber immer wieder von gemeinsamen
Operationen berichtet. Die Islamisten haben
die Tuareg aus einigen Städten vertrieben und
teilweise die Sharia ausgerufen.
Die Sahelregion, in deren Zentrum Mali
liegt, geriet jedoch schon vor den aktuellen
Ereignissen und der de facto-Teilung des Landes
ins Blickfeld der EU. Seit gut fünf Jahren
befassen sich die europäischen Gremien immer
stärker mit sicherheitspolitischen Fragestellungen.
Ergebnis war im Frühjahr 2011
die Verabschiedung der »Strategie für Sicherheit
und Entwicklung im Sahel«. Sie bezieht
sich auf Mauretanien, Mali und Niger, soll
aber auch deren Nachbarstaaten Algerien,
Libyen und Marokko mit einbeziehen. Auswirkungen
werden auch auf Burkina Faso,
Nigeria und Tschad angenommen.
Europäische Interessen schützen
tt
Die Grundprobleme des Sahel werden in
der Strategie so identifiziert: »…extreme Armut,
regelmäßige Hungersnöte, schnelles
Bevölkerungswachstum, fragile Regierungstätigkeit,
ungeklärte innere Spannungen, die
Gefahr islamistischer Rekrutierung, illegaler
Handel und Gefährdungen in Verbindung mit
Terrorismus«. Diese Probleme würden »zunehmend
den Interessen europäischer Bürger
entgegenstehen«. Als vorrangiges Ziel der
Strategie wird festgeschrieben: »Ein dringendes
und unmittelbares Ziel ist der Schutz
europäischer Bürger und Interessen, die
Prävention von Anschlägen der ‚Al-Qaida im
Islamischen Maghreb‘ (AQIM) auf dem Territorium
der EU, die Reduzierung und Eindämmung
des Handels mit Drogen und anderer
Formen illegalen Handels, der für
Europa bestimmt ist, die Sicherung des rechtmäßigen
Handels, der Verbindungswege
durch den Sahel (Straßen, Pipelines) und existierender
ökonomischer Interessen sowie die
Schaffung einer Grundlage für Handel und
Investitionen aus der EU.«
Mit dieser strategischen Festschreibung hat
die EU ihren bisherigen Weg der Entwicklungszusammenarbeit
verlassen und ihre Interessen
in der Sahelregion in drei Kategorien neu festgeschrieben:
Bekämpfung von Terrorismus
und organisierter Kriminalität, Abwehr illegaler
Einwanderung und Energiesicherheit. Die
Bedeutung der ersten Kategorie hat mit den
Ereignissen seit Januar 2012 massiv zugenommen.
Der Norden Malis (wie auch der Norden
von Mauretanien und Niger) war zwar schon
in der Vergangenheit immer wieder der zentralstaatlichen
Kontrolle entzogen. Nach dem
Putschversuch ist diese Region nun aber vollständig
in der Hand milizartiger Bewegungen,
von denen nicht alle, aber einige Al Qaida und
dem Dschihadismus zuzurechnen sind. In
Brüssel besteht die Befürchtung, dass ein riesiges
Rückzugs- und Trainingsgebiet für islamistische
Terroristen entsteht.
iz3w • Januar / Februar 2013 q 334